1B_77/2013 - 2013-04-22 - Procédure pénale - Strafverfahren; Ehrverletzung; örtliche Zuständigkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_77/2013

Urteil vom 22. April 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Steinmann.

Verfahrensbeteiligte
A.X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. C.X.________,
2. Z.________,
Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Yvona Griesser,

Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Meilen.

Gegenstand
Strafverfahren; Ehrverletzung; örtliche Zuständigkeit,

Beschwerde gegen den Beschluss des
Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 30. November 2012.

Sachverhalt:

A.
C.X.________ und Z.________ beschuldigen A.X.________ und B.X.________, in diversen Strafanzeigen und E-Mails ehrverletzende Äusserungen gegen sie getätigt zu haben. In Bezug auf diesen Gegenstand, der Teil von umfangreichen Verfahren zwischen den Parteien bildet, erkannte die Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht Meilen am 15. August 2012, dass auf die Anklage nicht eingetreten werde, einerseits wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes, andererseits mangels örtlicher Zuständigkeit.
Gegen diesen Entscheid gelangten C.X.________ und Z.________ an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss der III. Strafkammer vom 30. November 2012 wurde die Beschwerde gutgeheissen und die Verfügung der Einzelrichterin in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit aufgehoben; die Sache wurde zur Durchführung des Hauptverfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.

B.
Gegen diesen Beschluss des Obergerichts hat A.X.________ beim Bundesgericht am 28. Januar 2013 Beschwerde in Strafsachen erhoben. Sie stellt folgende Begehren:
1. Der Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30.11.2012 im Verfahren UH120263 sei aufzuheben und die Sache zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis ein rechtskräftiger Entscheid über mein Ablehnungsbegehren gegen Oberrichter lic. iur. W. Meyer vorliegt.
3. Das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis ein rechtskräftiger Erläuterungsentscheid der Vorinstanz vorliegt.
4. Angesichts des Beschwerdevorwurfs der gehäuften systematischen und planmässigen schweren Verfassungs- und Menschenrechtsverletzungen sei die Vorinstanz zu einer obligatorischen Stellungnahme zu verpflichten.
C.X.________ und Z.________ beantragen als Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde und der Sistierungsgesuche. Das Bezirksgericht und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer weitern Stellungnahme vom 8. April 2013 an ihren Anträgen fest.

C.
Die Beschwerdeführerin wandte sich am 18. März 2013 wegen ihres Erläuterungsgesuchs vom 13. Dezember 2012 an die III. Strafkammer des Obergerichts. Diese teilte ihr am 25. März 2013 mit, dass kein Anlass für eine Erläuterung des Beschlusses vom 30. November 2012 bestehe.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig. Die Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 81 Abs. 1 , Art. 92 Abs. 1 , Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Verfassungsverletzungen werden gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG im bundesgerichtlichen Verfahren nur geprüft, sofern sie gerügt und begründet werden. Es ist im entsprechenden Sachzusammenhang zu prüfen, ob die Beschwerde diesen Anforderungen genügt.

2.
Die Beschwerdeführerin ersucht in zweifacher Hinsicht um Sistierung des vorliegenden Verfahrens und stellt ein weiteres prozessuales Begehren.

2.1 Zum einen verlangt die Beschwerdeführerin die Sistierung bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Erläuterungsentscheids des Obergerichts. Dieses teilte der Beschwerdeführerin am 25. März 2013 mit, dass kein Anlass für eine Erläuterung des Beschlusses vom 30. November 2012 bestehe. Damit ist das Sistierungsgesuch gegenstandslos.

2.2 Zum andern begehrt die Beschwerdeführerin die Sistierung bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über ihr gegen Oberrichter W. Meyer eingereichtes Ablehnungsgesuch. Dazu führt sie aus, sie habe am 1. Oktober 2012 gegen Oberrichter W. Meyer ein Ausstandsbegehren gestellt. Dieses sei vor der II. Strafkammer des Obergerichts hängig.
Dieses Sistierungsgesuch ist ohne weiteres abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin hat es unterlassen, gegen die Mitwirkung von Oberrichter W. Meyer am angefochtenen Entscheid selbständig Beschwerde zu erheben und die Verletzung von Ausstandsgründen zu rügen. Ferner ist das Ausstandsgesuch gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegner am 6. Februar 2013 rechtskräftig abgewiesen worden.

2.3 Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz zu einer Stellungnahme zur vorliegenden Beschwerde verpflichtet werde. Hierfür besteht weder eine gesetzliche Grundlage noch ein triftiger Anlass. Es ist davon Kenntnis zu nehmen, dass das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat und sich mit der Mitteilung seines Schreibens vom 25. März 2013 begnügt hat.

3.
Die Beschwerdeführerin erhebt verschiedene Rügen formeller Natur. Diese haben ihren Ursprung in diversen Verfügungen des Obergerichts. Sie können im Zusammenhang mit dem angefochtenen Entscheid in Frage gestellt werden, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken können (Art. 93 Abs. 3 BGG). Diese formellen Rügen sind vorgängig zu beurteilen.

3.1 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV geltend. Sie wendet sich damit gegen Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids, wonach das Gesuch um Wiederherstellung der Frist für die Erstattung einer Beschwerdeantwort abgelehnt worden ist.
Dieser Rüge liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Mit Verfügung vom 31. August 2012 (act. 6) erhielt die Beschwerdeführerin Beschwerdeschrift und -beilagen zur Stellungnahme innert 10 Tagen, ab dem Empfang gerechnet; diese Frist endete am 24. September 2012. Am 21. September 2012 gewährte der Kammerpräsident der Beschwerdeführerin eine letztmalige Fristerstreckung bis und mit 28. September 2012 (act. 17). Am 24. Oktober 2012 verfügte er, die vorangehende Verfügung werde nicht in Wiedererwägung gezogen und über den Eventualantrag auf Wiederherstellung der Frist werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden (act. 45); er ging davon aus, dass die Beschwerdeführerin spätestens am 24. September 2012 von der Fristerstreckung bis am 28. September 2012 Kenntnis gehabt haben musste. Mit dem angefochtenen Entscheid ist das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort abgelehnt worden.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Obergericht habe willkürlich angenommen, sie habe bereits am 24. September 2012 von der Verfügung vom 21. September 2012 Kenntnis haben müssen. Sie legt allerdings nicht dar, inwiefern das Obergericht den Sachverhalt willkürlich bzw. offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG festgestellt haben soll. Sie setzt sich mit der Begründung der Verfügung vom 24. Oktober 2012 nicht näher auseinander. Danach verfasste die Beschwerdeführerin am 24. September 2012 zwei Eingaben, die sie dem Obergericht elektronisch zustellte. Bei dieser Sachlage kann sachverhaltlich angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin am 24. September 2012 von der Verfügung vom 21. September 2012 hätte Kenntnis nehmen können.
In Anbetracht dieser Umstände kam das Obergericht zum Schluss, die Beschwerdeführerin habe es unterlassen, von der Verfügung vom 21. September 2012 frühzeitig Kenntnis zu nehmen, was keinen Rechtsschutz verdiene. Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, vermag keine Verfassungsverletzung darzutun. Insbesondere ist der Vergleich mit dem postalischen Versand und dem Einlegen einer entsprechenden Abholungseinladung nicht geeignet, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu belegen.
Die Beschwerdeführerin begründet nicht, weshalb und inwiefern die Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs gegen die Verfassung verstossen sollte. Vor dem Hintergrund der konkreten Gegebenheiten ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin an einem rechtzeitigen Handeln gehindert worden sein und die Abweisung des Wiederherstellungsantrags im angefochtenen Entscheid gegen die Verfassung verstossen sollte.

3.2 Mit Verfügung vom 25. September 2012 wies der Kammerpräsident den Antrag der Beschwerdeführerin ab, es sei das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Protokollberichtigungsverfahrens im bezirksgerichtlichen Verfahren zu sistieren und es sei ihr die Frist zur Beschwerdeantwort neu anzusetzen (act. 24). Gemäss der Verfügung vom 24. Oktober 2012 wurde auf den Antrag auf Abhörung und Korrektur des vorinstanzlichen Verhandlungsprotokolls nicht eingetreten; für Protokollberichtigungsbegehren sei die Beschwerdeinstanz nicht zuständig (act. 45). Danach bildet die Bereinigung des Protokolls nicht Gegenstand des obergerichtlichen Verfahrens und des angefochtenen Entscheids. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass das Obergericht auf das entsprechende Ersuchen hätte eintreten müssen. Mit der Rückweisung der Strafsache an das Bezirksgericht Meilen kann das Protokollberichtigungsverfahren dort seinen Fortgang nehmen und es werden die in der Sache erforderlichen Beweise erhoben. Im vorliegenden Verfahren vor Bundesgericht ist auf die Frage der Protokollbereinigung nicht näher einzugehen.

3.3 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, das Obergericht habe es in Verletzung von Art. 383 StPO unterlassen, von der Privatstrafklägerin eine Kaution zu verlangen. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2012 hatte es der Kammerpräsident abgelehnt, die Privatstrafklägerin zur Leistung einer Prozesskaution zu verpflichten (act. 45).
Das Begehren um Verpflichtung der Beschwerdegegner zur Leistung einer Kaution ist mit dem angefochtenen materiellen Entscheid gegenstandslos geworden. Es ist im vorliegenden Verfahren nicht näher darauf einzugehen.

3.4 In der Verfügung vom 24. Oktober 2012 wurde das Begehren um Durchführung von Vergleichsverhandlungen abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, Art. 316 Abs. 1 StPO beziehe sich auf das Vorverfahren, eine Vergleichsverhandlung sei, soweit für das Beschwerdeverfahren überhaupt in Betracht fallend, nicht obligatorisch und im vorliegenden Fall überdies wenig sinnvoll. Dieser Zwischenentscheid ist nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Es ist nicht ersichtlich, weshalb vor dem Obergericht eine Vergleichsverhandlung hätte durchgeführt werden müssen und inwiefern eine Bundesrechtsverletzung vorliegen soll.

4.
Die Beschwerdeführerin hält den angefochtenen Entscheid in verschiedener Hinsicht für bundesrechtswidrig.

4.1 Mit Verweis auf Art. 382 StPO bestreitet die Beschwerdeführerin die Legitimation der Beschwerdegegner im obergerichtlichen Verfahren. Nach dieser Bestimmung kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Allerdings kann die Privatklägerschaft allein in Bezug auf die ausgesprochene Sanktion kein Rechtsmittel erheben. Daraus geht ohne weiteres hervor, dass die Beschwerdegegner zur Beschwerde legitimiert waren. Das brauchte das Obergericht nicht ausdrücklich festzuhalten.

4.2 Die Beschwerdeführerin erhebt die Einrede der Verjährung. Sie bezieht sich dabei auf ihre eigene Strafanzeige, mit der sie die Beschwerdegegner wegen Betrugs verzeigte. Das Obergericht hatte ausschliesslich die Frage der örtlichen Zuständigkeit zu prüfen. Wie es sich mit der Verfolgungsverjährung verhält, wird vom Bezirksgericht zu beurteilen sein.

4.3 In Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdegegner hob das Obergericht das vorinstanzliche Urteil auf, soweit es die örtliche Zuständigkeit betraf. Damit hat es die Unzuständigkeit mangels Einhaltung des Anklageprinzips nicht aufgehoben und beliess es insoweit beim Entscheid der Einzelrichterin. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu diesem Punkt zielen daher ins Leere.

4.4 Die Beschwerdeführerin macht in verschiedener Hinsicht Verletzungen der Unschuldsvermutung geltend. Gemäss dem in Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 StPO verankerten Grundsatz ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Beklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (zum Ganzen BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 mit Hinweisen).
Das Obergericht ging davon aus, dass in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit die StPO noch keine Anwendung finde, diese vielmehr nach den Art. 340-345 aStGB zu beurteilen sei. Weiter hielt es fest, dass bei Ehrverletzungsdelikten als Ausführungsort derjenige Ort gilt, wo das betreffende Schriftstück verfasst oder versandt wurde. Die Beschwerdeführerin zieht diese Auffassung nicht in Frage. Ihre Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung bezieht sie sowohl auf den Verfassungsort wie den Versandort.
Die ergänzende Strafanzeige vom 30. Juli 2009 trägt die Aufschrift "Küsnacht, 2009.07.30. 08:18:37". Das Obergericht führte aus, weshalb es angesichts dieser Aufschrift Küsnacht als den Verfassungsort betrachtete: Es entspricht dies allgemeiner Lebenserfahrung; Verfassungsdatum und (auf die Sekunde festgehaltene) Verfassungszeit sind nie in Frage gestellt worden. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Strafanzeige sei im Tessin verfasst worden, erachtete es als unglaubwürdig; ein entsprechendes Zeugnis des Ehemanns der Beschwerdeführerin hielt es wegen der Beziehungsnähe von vornherein als unerheblich. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag keine Willkür nachzuweisen. Sie setzt sich mit der Erwägung nicht näher auseinander, das Schriftstück enthalte einen Verfassungsort und eine Verfassungszeit, letztere sei von keiner Seite bestritten worden, weshalb auch erstere als glaubwürdig erscheine. Eine antizipierte Beweiswürdigung in Bezug auf allfällige Aussagen des Ehemanns ist in Anbetracht der konkreten Umstände verfassungsrechtlich haltbar. Wenn das Obergericht in diesem Zusammenhang ausführte, die Beschwerdeführerin habe keine weitern Beweismittel eingereicht, so hat sie die Unschuldsvermutung im Sinne der
Beweislastregel nicht missachtet. Bei dieser Sachlage konnte das Obergericht ohne Verletzung von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK Küsnacht als den Verfassungsort der ergänzenden Strafanzeige vom 30. Juli 2009 betrachten.
Zum Versandort führt das Obergericht weiter aus, die Beschwerdeführerin habe in ihrer Eingabe vom 28. März 2010 (Urk. 11/18 S. 3) und in ihrer Beschwerde ans Bundesgericht vom 14. Januar 2010 (Urk. 11/2/23 S. 2/3) selber ausgeführt, der Versandort liege in Küsnacht. Erst im bezirksgerichtlichen Verfahren habe sie vorgebracht, der Versandort liege nicht im Bezirk Meilen. Sie habe aber nicht ausgeführt, wo die ergänzende Strafanzeige denn versandt worden sein soll. Mit dieser Erwägung setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. In Anbetracht der unterschiedlichen Aussagen bedeutet der obergerichtliche Hinweis, es fehle an Hinweisen für einen andern Versandort, keine Umkehr der Beweislastregel. Vielmehr durfte das Obergericht in Anbetracht der Sachlage ohne Willkür annehmen, auch der Versandort sei Küsnacht.
Damit erweisen sich die Rügen der Verletzung der Unschuldsvermutung als unbegründet.

5.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Meilen und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. April 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Steinmann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 383 Fourniture de sûretés - 1 La direction de la procédure de l'autorité de recours peut astreindre la partie plaignante à fournir des sûretés dans un délai déterminé pour couvrir les frais et indemnités éventuels. L'art. 136 est réservé.
¹	La direction de la procédure de l'autorité de recours peut astreindre la partie plaignante à fournir des sûretés dans un délai déterminé pour couvrir les frais et indemnités éventuels. L'art. 136 est réservé.
²	Si les sûretés ne sont pas fournies dans le délai imparti, l'autorité de recours n'entre pas en matière sur le recours.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 316 - 1 Lorsque des infractions poursuivies sur plainte font l'objet de la procédure préliminaire, le ministère public peut citer le plaignant et le prévenu à une audience dans le but d'aboutir à un arrangement à l'amiable.237 Si le plaignant fait défaut, la plainte est considérée comme retirée.
¹	Lorsque des infractions poursuivies sur plainte font l'objet de la procédure préliminaire, le ministère public peut citer le plaignant et le prévenu à une audience dans le but d'aboutir à un arrangement à l'amiable.237 Si le plaignant fait défaut, la plainte est considérée comme retirée.
²	Si une exemption de peine au titre de réparation selon l'art. 53 CP238 entre en ligne de compte, le ministère public cite le lésé et le prévenu à une audience dans le but d'aboutir à une réparation.
³	Si la conciliation aboutit, mention doit en être faite au procès-verbal signé des participants. Le ministère public classe alors la procédure.
⁴	Si le prévenu fait défaut lors d'une audience selon l'al. 1 ou 2 ou si la tentative de conciliation n'aboutit pas, le ministère public mène l'instruction sans délai. Il peut, dans les cas dûment justifiés, astreindre le plaignant à verser dans les dix jours des sûretés pour les frais et les indemnités.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.