5A_348/2007 - 2008-04-22 - Droit des successions

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 348/2007/bnm

Urteil vom 22. April 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiber Ruppen.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Scherrer,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
Beschwerdegegnerinnen,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Schumacher,

Gegenstand
Erbteilung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 25. April 2007.

Sachverhalt:

A.
Die Ehegatten M.________, verstorben im September 1996, und F.________, verstorben im April 1995, waren die Eltern von B.________, C.________, D.________ und H.________. M.________ war Eigentümer verschiedener Liegenschaften in G.________, die er in den Jahren 1991 und 1993 teilweise seinem Sohn und seinen drei Töchtern übertrug. Am 16. Juli 1992 schloss M.________ zudem mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Nachkommen einen Ehe- und Erbvertrag ab, in welchem auf die vorangehenden Eigentumsübertragungen Bezug genommen wurde.

Am 15. Juni 1996 verstarb H.________, ohne zu Lebzeiten über seinen Nachlass einen Erbvertrag abgeschlossen oder letztwillig verfügt zu haben. Er hinterliess als Witwe A.________. Diese schloss am 13. Oktober 1997 mit ihren drei Schwägerinnen B.________, C.________ und D.________ einen Erbteilungsvertrag über den Nachlass ihres Ehemannes H.________ ab. Darin wurde vereinbart, dass das Alleineigentum an der Parzelle Nr. aa sowie je ein Drittel Miteigentum an den Parzellen Nrn. bb und cc, alle drei Parzellen gelegen auf dem Gebiete der Gemeinde G.________, das H.________ von seinem Vater zu Lebzeiten erhalten hatte, in den Nachlass von M.________ zurückfallen und eine Grundpfandschuld von Fr. 11'200.-- (lastend auf der Parzelle Nr. aa) an diesen Nachlass zurückübertragen werden sollte. Im Gegenzug sollte die sogenannte Kaufpreisschuld über Fr. 1'128'300.-- von H.________ gegenüber dem Nachlass seines Vaters gestrichen werden. Der gesamte übrige Nachlass sollte mit Aktiven und Passiven an A.________ übergehen. Mit Erklärung vom 16. Januar 2001 machte A.________ gegenüber ihren Schwägerinnen die Unverbindlichkeit dieses Erbteilungsvertrages geltend.

B.
Mit einer beim Amtsgericht Hochdorf gegen B.________, C.________ und D.________ (fortan: Beschwerdegegnerinnen) eingereichten Klage vom 7. Juni 2001 beantragte A.________ (fortan: Beschwerdeführerin) im Wesentlichen, es sei die Ungültigkeit des Erbteilungsvertrages vom 13. Oktober 1997 festzustellen und der Nachlass von H.________ zu teilen. Mit Teilurteil vom 4. März 2004 stellte das Amtsgericht fest, dass der Erbteilungsvertrag für die Klägerin unverbindlich ist.
Die Beschwerdegegnerinnen erklärten gegen dieses Teilurteil Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern. Mit Teilurteil vom 18. März 2005 stellte das Obergericht fest, dass der Erbteilungsvertrag vom 13. Oktober 1997 verbindlich ist. Es wies den Handel zur Fortsetzung des Verfahrens an das Amtsgericht zurück.

Auf eine gegen dieses Teilurteil von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung trat das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Juli 2005 nicht ein (Urteil 5C.125/2005).

C.
Das Amtsgericht Hochdorf wies sodann mit Urteil vom 29. Juni 2006 die Klage ab.

Die von der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 25. April 2007 ab.

D.
Die Beschwerdeführerin ist am 28. Juni 2007 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Sie verlangt die Aufhebung des Teilurteils des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 18. März 2005, des Urteils des Amtsgerichtes Hochdorf vom 29. Juni 2006 sowie des Urteils des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 25. April 2007. In Bestätigung des Teilurteiles des Amtsgerichtes Hochdorf vom 4. März 2004 sei festzustellen, dass der Erbteilungsvertrag vom 13. Oktober 1997 für die Beschwerdeführerin unverbindlich und die Erbschaft neu zu teilen sei.

Ausserdem begehrt die Beschwerdeführerin unentgeltliche Rechtspflege.

Die Beschwerdegegnerinnen schliessen in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Luzern schliesst in seiner Vernehmlassung ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
Des Weiteren reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert Bemerkungen zu der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerinnen, und diese ihrerseits - ebenfalls unaufgefordert - eine Replicando-Vernehmlassung ein.
Das von der Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsschrift gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde vom präsidierenden Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mit Verfügung vom 17. Juli 2007 gutgeheissen.

Erwägungen:

1.
1.1 Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine vermögensrechtliche Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Der erforderliche Streitwert für das Beschwerdeverfahren von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist gegeben. Die Beschwerde ist im Übrigen rechtzeitig erhoben worden.

1.2 Das Obergericht des Kantons Luzern hat mit seinem Urteil vom 25. April 2007 die Klage der Beschwerdeführerin abgewiesen. Es hat darin ausgeführt, dass das Obergericht in seinem Teilurteil vom 18. März 2005 festgestellt habe, dass der am 13. Oktober 1997 abgeschlossene Erbteilungsvertrag der Erben des H.________ verbindlich sei. Im Übrigen hat es mit diesem Teilurteil die Streitsache an die Erstinstanz zurückgewiesen, welche aufgrund der vom Obergericht erteilten verbindlichen Weisungen in dessen Sinne entscheiden musste. Somit kam es durch den angefochtenen Entscheid vom 25. April 2007 nicht zu einer neuerlichen Erbteilung; vielmehr behält der besagte Erbteilungsvertrag nach wie vor seine volle Gültigkeit. Die Beschwerde richtet sich somit gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 75 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 BGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin hat nicht nur den Entscheid des Obergerichts vom 25. April 2007, sondern auch das obergerichtliche Teilurteil vom 18. März 2005 sowie das Urteil des erstinstanzlichen Amtsgerichtes vom 29. Juni 2006 mitangefochten. Ein solches Vorgehen ist namentlich dann zulässig, wenn die letzte kantonale Instanz nicht alle Fragen, die zum Gegenstand einer Beschwerde gemacht werden, prüfen konnte (BGE 125 I 492 E. 1a/aa S. 493 mit Hinweisen). So verhält es sich hier: Das Obergericht ist praxisgemäss (LGVE 2001 Nr. 21 E. 2.2 S. 33) aufgrund seiner Selbstbindung an sein früher erlassenes Teilurteil nicht mehr auf die beantragte Neuüberprüfung der Frage der Ungültigkeit des Erbteilungsvertrages vom 13. Oktober 1997 eingetreten (vgl. auch BGE 111 II 94 E. 2 S. 95). Da es der Beschwerdeführerin möglich sein muss, sich mit dem Urteil der letzten kantonalen Instanz, die volle Kognition besass, auseinanderzusetzen, kann sie auch die beiden anderen obgenannten Urteile mit Beschwerde anfechten, zumal diese nicht Fragen der Zuständigkeit oder des Ausstandes betreffen (vgl. dazu Art. 92 Abs. 2 und Art. 93 Abs. 3 BGG).

1.4 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung anzugeben, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen überdies nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerinnen ohne entsprechende Begründung versuchen, den Sachverhalt zu erweitern, werden ihre Vorbringen nicht berücksichtigt.

Ein allgemeiner Verweis auf frühere Rechtsschriften und Eingaben genügt nicht zur Beschwerdebegründung; dies gilt umso mehr für Rechtsschriften und Eingaben aus anderen Verfahren. Unzulässig ist im Weiteren auch der Verweis auf im kantonalen Verfahren eingereichte Dokumente, da dieser die Begründung in der Rechtsschrift selbst nicht zu ersetzen vermag (BGE 131 III 384 E. 2.3 S. 387). Ungenügend ist der Verweis der Beschwerdegegnerinnen auf das ihrer Ansicht nach zutreffende Rechtsgutachten (S. 9 unten der Vernehmlassung), zumal damit die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt werden können, wonach in den Rechtsschriften auf die Begründung des angefochtenen Entscheides eingegangen und im Einzelnen gezeigt werden muss, welche Vorschriften und warum sie vom Obergericht verletzt worden sind oder nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748). Wohl aber ist es den Beschwerdegegnerinnen unbenommen, die rechtlichen Erläuterungen dieses Gutachtens in ihre Vernehmlassung zu übernehmen, zumal neue rechtliche Vorbringen jederzeit zulässig sind.

2.
Anlass zur Beschwerde gibt der von den Parteien am 13. Oktober 1997 abgeschlossene Erbteilungsvertrag. Dabei ist zwischen den Parteien im Wesentlichen streitig, ob es sich bei den Rechtsgeschäften, die M.________ mit seinen Nachkommen zu Lebzeiten abgeschlossen hat, um Zuwendungen auf Anrechnung an den zukünftigen Erbteil im Sinne von Art. 626 ZGB handelt, oder ob diese gewöhnliche Kaufverträge darstellen mit der Vereinbarung, dass die Fälligkeit der jeweiligen Kaufpreisforderungen auf den Zeitpunkt des Todes des Verkäufers aufgeschoben wird, wobei diese gemäss Art. 614 ZGB nach dessen Tod bei der Erbteilung anzurechnen sind.
2.1
2.1.1 Die Beschwerdegegnerinnen machen die Einrede der Verjährung geltend, da die Beschwerdeführerin die einjährige Frist gemäss Art. 31 OR nicht eingehalten habe. Insbesondere sei das Schreiben des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 21. Februar 2000 an dieselbe nicht beweistauglich, da es sich dabei um eine blosse Parteibehauptung handle.
2.1.2 Ein mit einem Willensmangel behafteter Vertrag kann von demjenigen, der dem Willensmangel unterlegen ist, während eines Jahres seit Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung angefochten werden (Art. 31 OR). Die Anfechtungsfrist hat erst dann zu laufen begonnen, als die Beschwerdeführerin ihren Irrtum entdeckte, das heisst die Bedeutung des Vertrages erkannte. Das war der Fall, als sie aufgrund des Schreibens ihres Anwaltes vom 21. Februar 2000 erkennen musste, dass die Beschwerdegegnerinnen Vorstellungen über die Art des abgeschlossenen Vertrages und seines Inhalts hatten, die erheblich von ihren eigenen abwichen. Die Anfechtungserklärung ist durch die Mitteilung vom 16. Januar 2001 somit in jedem Fall rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist abgegeben worden. Da der genaue Zeitpunkt der sicheren Kenntnis des Willensmangels den Sachverhalt beschlägt und daher nur auf Willkür hin überprüft wird, erschöpfen sich die dagegen gerichteten Vorbringen der Beschwerdegegnerinnen in appellatorischer Kritik (vgl. BGE 133 III 638 E. 2 S. 639).

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt das ihr aus Art. 8 ZGB und Art. 29 BV zustehende Recht auf Beweis als verletzt. Im ersten Verfahren vor Obergericht (Teilurteil vom 18. März 2005) hatten sie in ihrer Appellationsantwort (S. 36 der Appellationsantwort vom 14. September 2004) die Edition der am 14. August 1996 von Rechtsanwalt R.________ verfassten Kurzübersicht betreffend den Nachlass des H.________ sowie des ebenfalls von jenem am 15. November 1996 erstellten Exposés über die Erbteilungen des H.________ sowie des M.________ beantragt. Diese kurz nach dem Tod von H.________ verfassten Schriften sowie die von Rechtsanwalt R.________ mit den Beschwerdegegnerinnen intensiv betriebene Korrespondenz deuteten nach Ansicht der Beschwerdeführerin eindeutig auf deren Bewusstsein hin, dass die rechtliche Qualifizierung der sogenannten Kaufpreisrestanzen umstritten sein dürfte. Dabei sei zu beachten, dass es sich bei Rechtsanwalt R.________ auch um denjenigen Notar handelte, der alle drei Erbteilungsverträge (vom Vater M.________, der Mutter F.________ sowie vom Sohn H.________), die Grundstückabtretungen vom Vater an seine vier Kinder sowie den Ehe- und Erbvertrag der Eltern M.________ und F.________ redigiert hatte. Wenn sich sodann
Rechtsanwalt R.________ und die Beschwerdegegnerinnen dieser Problematik bewusst waren, sei offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin von einem Anteil an den Liegenschaften ihres Mannes ausgeschlossen werden sollte.

Das Obergericht lehnte diesen Beweismittelantrag jedoch mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin lege nicht dar, was sie aus diesen Unterlagen ableiten wolle.

3.2 Art. 8 ZGB regelt im Bereich des Bundesprivatrechts den Beweis(führungs)anspruch, das Beweismass sowie die Beweislast (und somit die Folgen der Beweislosigkeit). Diese Norm bestimmt indessen nicht, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist und wie der Richter das Ergebnis der Abklärungen zu würdigen hat (vgl. Hans Schmid, Basler Kommentar, 2006, N. 6 ff. zu Art. 8 ZGB). Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, III 576 E 2c S. 578). Einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden - wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht - geben der beweisbelasteten Partei demnach sowohl
Art. 8 ZGB als auch Art. 29 Abs. 2 BV (für Art. 8 ZGB: BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24; für Art. 29 Abs. 2 BV: BGE 131 I 153 E. 3 S. 157).

Stehen - wie hier - Fragen des Bundesprivatrechts im Vordergrund, richtet sich das Recht zum Beweis nach Art. 8 ZGB (vgl. Urteil 5A 403/2007, E. 3). Dieses Recht auf Beweis erstreckt sich indessen nur auf rechtserhebliche Tatsachen, d.h. auf Sachumstände, von deren Verwirklichung es abhängt, ob so oder anders zu entscheiden ist. Insoweit die Parteien im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Prozess einzuführen haben, setzt das Recht auf Beweis und damit das Recht auf Abnahme der beantragten Beweismittel daher voraus, dass die zu beweisenden Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen auch hinreichend substanziiert, d.h. so umfassend und klar dargelegt worden sind, dass darüber Beweis abgenommen werden kann (BGE 127 III 365 Erw. 2b S. 368 mit Hinweisen; Vogel, Das Recht auf den Beweis, recht 1991, S. 42).

3.3 Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Appellationsantwort den Beweisantrag auf Edition der am 14. August 1996 verfassten Kurzübersicht betreffend den Nachlass des H.________ sowie des am 15. November 1996 erstellten Exposés über die beiden Erbteilungen nicht bloss pauschal gestellt, sondern die mit diesen Beweismitteln zu beweisenden Tatsachen, Behauptungen oder Bestreitungen substantiiert. Dabei hat die Beschwerdeführerin in ihrer Appellationsantwort ausdrücklich festgehalten, dass der unterzeichnete Anwalt davon ausgehe, dass Rechtsanwalt R.________ in der Kurzübersicht und im Exposé den Beschwerdegegnerinnen die im vorliegenden Prozess umstrittenen Fragen dargelegt habe. Damit hat sie konkret aufgezeigt, weshalb die zu edierenden Schriftstücke für sie von Bedeutung seien. Den gestellten Beweismittelanträgen liegen somit hinreichend substanziierte Tatsachenbehauptungen zu Grunde. Durch die Verweigerung dieser Editionen durch das kantonale Gericht ist daher im Ergebnis der bundesrechtliche Beweisführungsanspruch der Beschwerdeführerin (und damit Art. 8 ZGB) verletzt worden. Die Beschwerde ist bereits aus diesem Grund gutzuheissen.

3.4 Ist die Beschwerde bereits aus dem genannten Grunde gutzuheissen, erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Rügen der Beschwerdeführerin.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdegegnerinnen solidarisch kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 i.V.m Art 66 Abs. 5 BGG) und das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 25. April 2007 sowie das diesem vorausgegangene Teilurteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 18. März 2005 werden aufgehoben und der Handel zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdegegnerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

4.
Die Beschwerdegegnerinnen haben die Beschwerdeführerin unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. April 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Ruppen

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 626 - 1 Les héritiers légaux sont tenus l'un envers l'autre au rapport de toutes les libéralités entre vifs reçues à titre d'avancement d'hoirie.
¹	Les héritiers légaux sont tenus l'un envers l'autre au rapport de toutes les libéralités entre vifs reçues à titre d'avancement d'hoirie.
²	Sont assujettis au rapport, faute par le défunt d'avoir expressément disposé le contraire, les constitutions de dot, frais d'établissement, abandons de biens, remises de dettes et autres avantages semblables faits en faveur de descendants.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 31 - 1 Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé.
¹	Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé.
²	Le délai court dès que l'erreur ou le dol a été découvert, ou dès que la crainte s'est dissipée.
³	La ratification d'un contrat entaché de dol ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée n'implique pas nécessairement la renonciation au droit de demander des dommages-intérêts.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.