6B_1439/2022 - 2023-03-22 - Straftaten - Banden- und gewerbsmässiger Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch usw; Strafzumessung; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1439/2022

Urteil vom 22. März 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Monica Mitrea,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Banden- und gewerbsmässiger Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch usw; Strafzumessung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 1. September 2022 (SK 21 458).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Obergericht des Kantons Bern stellte mit Urteil vom 1. September 2022 fest, dass die Schuldsprüche des Regionalgerichts Bern Mittel-land vom 20. Mai 2021 wegen Führens eines Fahrzeugs ohne Berechtigung, mehrfach begangen, und wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig geworden seien. Zudem sprach es den Beschwerdeführer schuldig des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, des Hausfriedensbruchs, mehrfach begangen, der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, mehrfach begangen, und des Führens eines Motorfahrzeugs ohne Berechtigung, mehrfach begangen. Das Obergericht bestrafte den Beschwerdeführer mit einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 2 Monaten (unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie unter Hinweis auf den vorzeitigen Antritt der Strafe per 9. September 2021) und verwies ihn für 12 Jahre des Landes. Es regelte sodann den Zivilpunkt sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer erhob Beschwerde an das Bundesgericht.

2.
Die Beschwerde in Strafsachen ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die 30-tägige Frist ist nur gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG).
Die rechtsuchende Person trägt die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung, die mit Gewissheit feststehen und nicht bloss überwiegend wahrscheinlich sein muss (BGE 142 V 389 E. 2.2 mit Hinweisen).
Der Nachweis, dass die Eingabe am letzten Tag der laufenden Frist bis 24 Uhr der Post übergeben wurde, obliegt dem Absender. Es wird vermutet, dass das Datum des Poststempels mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt. Wer behauptet, er habe einen Brief schon am Vortag seiner Abstempelung in einen Postbriefkasten eingeworfen, hat das Recht, die sich aus dem Poststempel ergebende Vermutung verspäteter Postaufgabe mit allen tauglichen Beweismitteln zu widerlegen (BGE 147 IV 526 E. 3.1; 142 V 389 E. 2.2; 124 V 372 E. 3b; Urteile 6B 157/2020 vom 7. Februar 2020 E. 2.3, publ. in: SJ 2020 I 232; 8C 696/2018 vom 7. November 2018 E. 3.3; je mit Hinweisen). Eine Rechtsanwältin bzw. ein Rechtsanwalt muss um das Risiko wissen, dass ihre/seine Sendung nicht am gleichen Tag abgestempelt wird, wenn sie/er diese nicht am Schalter aufgibt, sondern (z.B. nach Schalterschluss) in einen Briefkasten einwirft. Wenn sie/er eine derartige verfahrensmässige Unsicherheit über die Fristwahrung schafft, muss sie/er für die Behauptung der Rechtzeitigkeit unaufgefordert und vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die diesbezüglichen Beweismittel anbieten (Urteile 6B 157/2020 vom 7. Februar 2020 E. 2.3, publ. in: SJ 2020 I 232; 5A 503/2019 vom 20. Dezember
2019 E. 4.1; 6B 397/2012 vom 20. September 2012 E. 1.2; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Das eingeschrieben versandte vorinstanzliche Urteil wurde der Anwältin des Beschwerdeführers und damit dem Beschwerdeführer am 1. November 2022 zugestellt. Die Beschwerdefrist begann folglich am 2. November 2022 zu laufen (Art. 44 Abs. 2 BGG) und endete am 1. Dezember 2022. Indessen wurde die gegen das vorinstanzliche Urteil erhobene Beschwerde "Einschreiben R Inland" von der Sendungsverfolgung "Track & Trace" der Post erstmals am 2. Dezember 2022 elektronisch erfasst ("Ankunft an der Verarbeitungs-/Abholstelle um 08:02 Uhr"). Auf den Postaufgabestempel bzw. in casu auf die erstmalige Erfassung/Verarbeitung der Sendung durch die Post ist als Datumsausweis abzustellen. Es gilt deshalb die widerlegbare Vermutung (vorstehend E. 2), dass die Beschwerde nicht am letzten Tag der Frist, sondern erst am 2. Dezember 2022 und damit einen Tag zu spät eingereicht wurde.

3.2. Das Bundesgericht hat den Beschwerdeführer am 8. Dezember 2022 aus diesem Grund darauf hingewiesen, dass die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung geprüft werde, und forderte ihn bzw. seine Rechtsanwältin auf, die Postaufgabe der versandten Beschwerde zu belegen. Mit Antwort vom 19. Dezember 2022 teilte er bzw. sie mit, die Beschwerde "Einschreiben R Inland" am 1. Dezember 2022 fristwahrend in einen Briefkasten der Schweizerischen Post eingeworfen zu haben. Aus dem Umstand der postalischen Erfassung der Sendung am Morgen des 2. Dezember 2022 um 08:02 Uhr ergebe sich die rechtzeitige Postaufgabe der Beschwerde am 1. Dezember 2022. Zudem wird als "Beleg" eine handschriftliche Erklärung der Poststelle St-François/Lausanne vom 13. Dezember 2022 eingereicht, der zu entnehmen ist, dass die Sendung am 1. Dezember 2022 in einen Briefkasten eingeworfen worden sein soll, jedoch unglücklicherweise in einen ohne elektronische Erfassung/Verarbeitung des Einwurfs ("Le client a bien mis le courrier dans la boîte aux lettres le jeudi 1er décembre 2022. Malheureusement étant déposé dans une boîte aux lettres il n'y a pas de scannage de dépôt".)

3.3. Damit vermag der Beschwerdeführer die Vermutung der verspäteten Einreichung der Beschwerde am 2. Dezember 2022 jedoch nicht zu widerlegen; denn es obliegt den Parteien, auch die Beweismittel der Fristwahrung rechtzeitig, d.h. vor Ablauf der Rechtsmittelfrist, zu erbringen oder zumindest in den Rechtsschriften zu bezeichnen (vorstehend E. 2). In der konkreten Beschwerdeeingabe, den Beschwerdebeilagen oder auf dem an das Bundesgericht adressierten Briefumschlag der Eingabe fehlt es indessen an jeglichem Nachweis der Übergabe der Sendung an die Schweizerische Post am 1. Dezember 2022. Die vom 13. Dezember 2022 datierende Erklärung der Poststelle St-François/Lausanne wurde zudem erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erstellt; schon aus diesem Grund kommt sie als Beweis für eine rechtzeitige Postaufgabe der Beschwerde nicht in Betracht. Das Postdokument ist als solches aber auch deshalb als Beweis untauglich, weil es über eine blosse Behauptung, die Sendung sei rechtzeitig aufgegeben worden, nicht hinausgeht. Auch der Umstand, dass die Beschwerde "Einschreiben R Inland" am Morgen des 2. Dezember 2022 um 08:02 Uhr von der Verarbeitungs-/Abholstelle der Post elektronisch erfasst und verarbeitet wurde, vermag schliesslich eine
rechtzeitige Postaufgabe am 1. Dezember 2022 nicht zu beweisen. Das Gericht darf nicht auf blosse Wahrscheinlichkeit hin urteilen oder auf nur glaubhaft gemachte und somit nicht bewiesene Sachbehauptungen abstellen (BGE 119 V 7 E. 3c/aa). Der direkte Beweis der Postübergabe innert Frist ist damit nicht erbracht.

4.
Zusammengefasst lässt sich eine Postaufgabe der Beschwerde am 1. Dezember 2022 nicht durch einen Poststempel verifizieren. Beweismässig erstellt ist einzig, dass die Beschwerdeeingabe am Morgen des 2. Dezember 2022 in der Verarbeitungs-/Abholstelle postalisch erstmals erfasst wurde. Taugliche Beweismittel für eine Fristwahrung am 1. Dezember 2022 wurden nicht vorgelegt.
Auf die Beschwerde ist folglich wegen Verspätung nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung des grundsätzlich kostenpflichtigen Beschwerdeführers ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Aufgrund der Umstände rechtfertigt es sich jedoch, ausnahmsweise von der Erhebung von Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren abzusehen (vgl. Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.20
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 44 Beginn - 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
¹	Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
²	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.