5A_673/2017 - 2018-03-22 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 673/2017

Urteil vom 22. März 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Beat Denzler und PD Dr. Michael Hochstrasser,
Beschwerdegegnerin,

Regionales Betreibungsamt Buchs.

Gegenstand
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, vom 14. August 2017 (KBE.2017.10/CH).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Regionale Betreibungsamt Buchs erliess am 15. November 2016 den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. xxx und stellte diesen der A.________ AG am 21. November 2016 zu.

A.b. Die A.________ AG erhob am 2. Dezember 2016 Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2016 stellte das Regionale Betreibungsamt Buchs fest, dass der Rechtsvorschlag verspätet sei.

B.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2016 beantragte die A.________ AG dem Gerichtspräsidium Aarau als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über die Betreibungsbehörden, es sei die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags wiederherzustellen und es sei der am 2. Dezember 2016/16. Dezember 2016 kommunizierte Rechtsvorschlag als rechtsgenüglich erfolgt anzuerkennen. Mit Entscheid vom 24. Februar 2017 wies die untere Aufsichtsbehörde das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist ab und auferlegte der A.________ AG die Entscheidgebühr von Fr. 500.--.

C.
Den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde zog d ie A.________ AG am 16. März 2017 an das Obergericht des Kantons Aargau als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde weiter. Diese wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 14. August 2017 ab und erhob keine Verfahrenskosten.

D.
Die A.________ AG hat am 4. September 2017 Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, es sei die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. xxx wiederherzustellen und ihr Rechtsvorschlag als rechtsgenüglich anzuerkennen; eventuell sei das Verfahren zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die obere Aufsichtsbehörde zurückzuweisen. Ausserdem stellt sie ein Gesuch um aufschiebende Wirkung.
Während die obere Aufsichtsbehörde auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet hat, hat die B.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) dessen Abweisung beantragt. Mit Verfügung vom 21. September 2017 hat das präsidierende Mitglied der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig vom Streitwert der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde vom 4. September 2017 ist fristgerecht erhoben worden (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) und grundsätzlich zulässig.

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Missachtung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zulässig ist einzig die Rüge, dass er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung von Bundesrecht festgestellt worden ist und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht nimmt zudem keine Beweise ab, weshalb die Befragung des einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratsmitglieds sowie einer Mitarbeiterin der Beschwerdeführerin nicht in Frage kommt.

2.
Anlass zur Beschwerde gibt die Rechtzeitigkeit des vor der unteren Aufsichtsbehörde gestützt auf Art. 33 Abs. 4 SchKG gestellten Gesuchs um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist.

2.1. Die obere Aufsichtsbehörde hat erwogen, gemäss Arztzeugnis vom 15. Dezember 2016 sei C.________ - welche sich gemäss Angaben der Beschwerdeführerin während der Auslandabwesenheiten des einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratsmitglieds insbesondere auch um die Entgegennahme der Zahlungsbefehle und die fristgerechte Erhebung von Rechtsvorschlägen kümmere - vom 28. November bis 2. Dezember 2016 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. Nachdem C.________ unbestrittenermassen am 2. Dezember 2016 Rechtsvorschlag erhoben habe, sei jedoch davon auszugehen, dass der Wiederherstellungsgrund der Krankheit - falls er tatsächlich im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG vorgelegen habe - bereits an diesem Tag weggefallen sei. Ob das einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführerin erst nach dem 2. Dezember 2016 von der versäumten Rechtsvorschlagsfrist Kenntnis erhalten habe, sei ohne Belang, da C.________ am 2. Dezember 2016 bereits Rechtsvorschlag erhoben hatte. Die Frist für die Einreichung des Wiederherstellungsgesuchs habe damit für die Beschwerdeführerin am 3. Dezember 2016 zu laufen begonnen und am 12. Dezember 2016 geendet. Die Beschwerdeführerin habe das Wiederherstellungsgesuch jedoch erst am 16. Dezember 2016 der
Schweizerischen Post übergeben und demzufolge verspätet eingereicht. Die untere Aufsichtsbehörde hätte deshalb auf das Wiederherstellungsgesuch nicht eintreten dürfen. Dass sie stattdessen die Beschwerde abgewiesen habe, wirke sich im Ergebnis jedoch nicht aus. Demzufolge sei die Beschwerde an die obere Aufsichtsbehörde abzuweisen.

2.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe erst am 13. Dezember 2016 die Verfügung des Betreibungsamts entgegengenommen, in welchem sie erstmals darüber informiert worden sei, dass der Rechtsvorschlag in der streitgegenständlichen Betreibung verspätet erfolgt sei. Die Frist zur Stellung des Wiederherstellungsgesuchs könne nicht bereits am 12. Dezember 2016 abgelaufen gewesen sein, weil sie zu diesem Zeitpunkt vom Betreibungsamt noch gar nicht über ihre Rechte belehrt worden sei. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin von der Verspätung des Rechtsvorschlags vorher keine Kenntnis nehmen können, weil eine "Informationsverweigerung" der zuständigen Mitarbeiterin vorgelegen habe, welche namentlich auch ihre Krankheit zunächst für sich behalten habe.

2.3.

2.3.1. Gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG kann derjenige, der durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zuständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss vom Wegfall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der versäumten ein begründetes Gesuch einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachholen. Das Fristversäumnis muss im Rahmen von Art. 33 Abs. 4 SchKG gänzlich schuldlos gewesen sein und jede Form von Schuld bewirkt, dass keine Wiederherstellung zu gewähren ist (Urteile 5A 30/2010 vom 23. März 2010 E. 4.1; 7B.171/2005 vom 26. Oktober 2005 E. 3.2.3). Schwere und plötzliche Krankheit kann ein unverschuldetes Hindernis sein, sofern sie derart ist, dass sie den Rechtsuchenden oder seinen Vertreter davon abhält, innert der Frist zu handeln oder eine Drittperson mit den entsprechenden Handlungen zu betrauen (Urteil 7B.221/2005 vom 12. Januar 2006 E. 1). Das Vorliegen eines unverschuldeten Hindernisses ist indes zeitlich begrenzt. Sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, entweder selbst tätig zu werden oder für die Interessenwahrung einen Dritten beizuziehen,
ist nicht mehr von einem unverschuldeten Hindernis auszugehen (BGE 119 II 86 E. 2a; Urteil 5A 896/2012 vom 10. Januar 2013 E. 3.2). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass nach dem Wortlaut von Art. 33 Abs. 4 SchKG und der Praxis der Fristenlauf für das Wiederherstellungsgesuch durch den Wegfall des Hindernisses ausgelöst wird und nicht dadurch, dass die verspätete Eingabe aus dem Recht gewiesen wird (Urteil 5A 801/2013 vom 21. Januar 2013 E. 3.3 und 3.4, in: BlSchK 2015 S. 61).

2.3.2. Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt Folgendes:
Allfällige Fehler in der Verständigung zwischen der eigens zur Vertretung gegenüber dem Betreibungsamt bevollmächtigten Mitarbeiterin und dem einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratsmitglied wären der Beschwerdeführerin zuzurechnen, weshalb die diesbezüglichen Behauptungen unbehelflich sind. Nicht relevant ist auch der Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung des Betreibungsamts über die Rechtzeitigkeit des Rechtsvorschlags. Die Beschwerdeführerin hatte auf eine Belehrung über die Möglichkeit der Fristwiederherstellung keinen Anspruch; vielmehr stellt eine solche lediglich eine Dienstleistung des Betreibungsamts dar. Schliesslich steht fest, dass es die geltend gemachte Krankheit der zur Erhebung des Rechtsvorschlags zuständigen Mitarbeiterin gleichwohl erlaubte, den Rechtsvorschlag am 2. Dezember 2016 (verspätet) zuhanden des Betreibungsamts der Schweizerischen Post zu übergeben, was bedeutet, dass jedenfalls ab diesem Datum kein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG fortbestanden haben kann. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, erfolgte das erst am 16. Dezember 2016 gestellte Wiederherstellungsgesuch daher verspätet.

3.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin, die sich nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu äussern hatte und in diesem Punkt unterlag, ist aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regionalen Betreibungsamt Buchs und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als oberer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbehörde, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 33 - 1 I termini fissati nella presente legge non possono essere modificati mediante accordo delle parti.
¹	I termini fissati nella presente legge non possono essere modificati mediante accordo delle parti.
²	Un termine più lungo o una proroga possono essere concessi alla parte interessata nel procedimento, se abita all'estero o se deve essere avvisata mediante pubblicazione.59
³	La parte interessata nel procedimento può rinunciare ad avvalersi dell'inosservanza di un termine, se questo è stato istituito nel suo esclusivo interesse.60
⁴	Chi è stato impedito ad agire entro il termine stabilito da un ostacolo non imputabile a sua colpa può chiedere all'autorità di vigilanza o all'autorità giudiziaria competente la restituzione del termine. Egli deve, entro il medesimo termine dalla cessazione dell'impedimento, inoltrare la richiesta motivata e compiere presso l'autorità competente l'atto omesso.61

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.