6B_1042/2016 - 2017-03-22 - Straftaten - Fahren in fahrunfähigem Zustand; Grundsatz in dubio pro reo

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B_1042/2016

Urteil vom 22. März 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fahren in fahrunfähigem Zustand; Grundsatz "in dubio pro reo",

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 27. Juni 2016.

Sachverhalt:

A.
Anlässlich einer Verkehrsüberwachung kontrollierte die Polizei Kanton Solothurn am 2. April 2014, um 23.00 Uhr, das Fahrzeug von X.________. Da bei ihm Alkoholgeruch in der Atemluft festgestellt werden konnte, wurde ein Atemalkoholtest durchgeführt. Die beiden Messungen ergaben Atemalkoholwerte von 0,81 Promille (um 23.07 Uhr) beziehungsweise von 0,88 Promille (um 23.10 Uhr). In der Folge wurde X.________ zwecks Blutentnahme zur Ermittlung der Blutalkoholkonzentration ins Kantonsspital Olten geführt. Die Blutentnahme erfolgte gemäss Protokoll um 23.30 Uhr. Das eingeholte Gutachten zur forensisch-toxikologischen Alkoholbestimmung des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern (IRM) vom 8. April 2014 ergab einen Analysewert von 1,04 bis 1,16 Gewichtspromille respektive eine rückgerechnete Blutalkoholkonzentration von minimal 1,04 bis maximal 1,45 Gewichtspromille. Zur Berechnung der minimalen Blutalkoholkonzentration hält das Gutachten fest, dass Ereignis und Blutentnahme innerhalb der längst möglichen Resorptionszeit von 120 Minuten erfolgt seien. Man könne davon ausgehen, dass sich zum Zeitpunkt des Ereignisses eine Alkoholmenge im Körper befunden habe, welche mindestens zum unteren Konzentrationswert des Vertrauensbereiches
der ermittelten Blutalkoholkonzentration von 1,04 Gewichtspromille geführt habe.

B.
Gestützt auf diesen Sachverhalt verurteilte der Amtsgerichtsstatthalter von Olten-Gösgen X.________ am 18. August 2015 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkonzentration) zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 120.-- sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. Die von X.________ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 27. Juni 2016 ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid im Schuld- und Strafpunkt.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei nicht wegen Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem Zustand, sondern wegen Fahrens in nicht qualifiziert fahrunfähigem Zustand zu verurteilen. Allenfalls sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Legalitätsprinzips. Gemäss Art. 55 Abs. 4 (recte: Abs. 6) SVG dürfe die Bundesversammlung festlegen, bei welcher Blutalkoholkonzentration Fahrunfähigkeit vorliege und welche Blutalkoholkonzentration als qualifiziert gelte. Hingegen sehe die Delegationsnorm nicht vor, dass die Bundesversammlung auch für strafbar erklären dürfe, wer zum Zeitpunkt der polizeilichen Kontrolle eine Alkoholmenge im Körper habe, die später zu einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 respektive 0,8 Promille oder mehr führe. Mit der entsprechenden Regelung in der Verordnung der Bundesversammlung vom 21. März 2003 über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13; nachfolgend: BAGV) habe die Bundesversammlung ihre Kompetenz überschritten. Art. 1 Abs. 2 aBAGV (in der bis zum 30. September 2016 geltenden Fassung) regle überdies nur, dass eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille oder mehr als qualifiziert gelte; von "Alkohol im Körper" stehe nichts. Es sei unzulässig, in Analogie zu Art. 1 Abs. 1 aBAGV zu schliessen, eine qualifizierte Fahrunfähigkeit liege auch vor, wenn eine Alkoholmenge im Körper sei, die zu einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille oder mehr führe. Der Beschwerdeführer
bringt weiter vor, es könne ihm nicht nachgewiesen werden, zum Zeitpunkt des Fahrens eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille oder mehr gehabt zu haben. Fest stehe bloss, dass er zum Zeitpunkt der Blutentnahme eine Blutalkoholkonzentration von 1,04 Promille gehabt habe. Die Vorinstanz verstosse gegen den Grundsatz "in dubio pro reo", indem sie ihn wegen Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem Zustand verurteile.

1.2. Das Strassenverkehrsgesetz stellt in Art. 91 SVG das Fahren in fahrunfähigem Zustand und die Missachtung des Verbots, unter Alkoholeinfluss zu fahren, unter Strafe. Mit Busse wird u.a. bestraft, wer in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt (Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG). Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt (Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG). Der Begriff der Fahrunfähigkeit wird in Art. 91 SVG nicht definiert. Gemäss Art. 55 Abs. 6 aSVG (in der bis zum 30. September 2016 geltenden Fassung) legt die Bundesversammlung in einer Verordnung fest, bei welcher Blutalkoholkonzentration unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Alkoholverträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes angenommen wird (Angetrunkenheit) und welche Blutalkoholkonzentration als qualifiziert gilt. Gestützt darauf hat die Bundesversammlung die BAGV erlassen. Nach Art. 1 Abs. 1 aBAGV gilt Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) in jedem Fall als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder mehr
Gewichtspromillen aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt. Als qualifiziert gilt eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille oder mehr (Art. 1 Abs. 2 aBAGV).

1.3. Das Bundesgericht hat sich in einem bereits länger zurückliegenden Leitentscheid ausführlich mit der vom Beschwerdeführer gerügten Verletzung des Legalitätsprinzips auseinandergesetzt (BGE 108 IV 107 E. 2 S. 108 ff.). Es hat ausgeführt, dass für die Beurteilung der Angetrunkenheit in der Regel der Wert der Blutalkoholkonzentration massgebend sei, der sich aus der Analyse der entnommenen Blutprobe unter Rückrechnung auf den Zeitpunkt des Fahrens ergebe. Der Überschreitung des entsprechenden Grenzwerts werde jener Fall gleichgestellt, in welchem die Blutalkoholkonzentration im Tatzeitpunkt die Limite möglicherweise noch nicht überschritten hatte, aber sicher bereits eine entsprechende, wenn auch vielleicht noch nicht ganz resorbierte, Alkoholmenge im Körper vorhanden war. Damit werde die Tragweite des gesetzlichen Kriteriums Blutalkoholkonzentration in einer bestimmten Richtung genauer umschrieben (a.a.O. E. 2c S. 109 f.). Angesichts der erhöhten Wirkung des Alkohols während der Anflutungsphase (d.h. beim Einsetzen der Resorption), der Verschuldenslage und im Hinblick auf die unlösbaren Schwierigkeiten einer exakten Beurteilung des Resorptionsvorganges sei es rechtsstaatlich zu verantworten, Angetrunkenheit gestützt auf die zur
Zeit des Führens eines Motorfahrzeuges sicher im Körper bereits vorhandene, wenn auch vielleicht noch nicht ganz resorbierte, Alkoholmenge anzunehmen, wenn diese Menge zu einer den Grenzwert übersteigenden Blutalkoholkonzentration führe (a.a.O. E. 3 S. 110 ff.). Darauf zurückzukommen besteht kein Anlass. An der Sache vorbei geht der Einwand des Beschwerdeführers, mit der Einführung der beweissicheren Atemalkoholprobe werde der Begründung der Boden entzogen, dass andernfalls unlösbare Schwierigkeiten bei der exakten Beurteilung des Resorptionsvorganges entstünden. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ereignete sich vor der Einführung der beweissicheren Atemalkoholprobe per 1. Oktober 2016 (vgl. dazu insbesondere die neu gefassten Abs. 3, 3bis, 6 und 6bis von Art. 55 SVG). Eine solche wurde beim Beschwerdeführer unbestritten nicht durchgeführt. Es braucht daher nicht geprüft zu werden, ob an der dargelegten Rechtsprechung auch festgehalten werden kann, wenn aufgrund einer beweissicheren Atemalkoholprobe feststeht, dass zum Tatzeitpunkt der massgebende Grenzwert noch nicht überschritten wurde.

1.4. Offensichtlich unbegründet ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, aufgrund des Wortlauts von Art. 1 Abs. 2 aBAGV sei einzig eine nachgewiesene qualifizierte Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille oder mehr strafbar und es verbiete sich, per Analogieschluss ein Element des einfachen Falls gemäss Art. 1 Abs. 1 aBAGV auf den qualifizierten Fall gemäss Abs. 2 anzuwenden und auf die Alkoholmenge im Körper abzustellen. Art. 1 Abs. 1 aBAGV definiert die Fahrunfähigkeit wegen Angetrunkenheit in allgemeiner Weise und hält insbesondere fest, dass eine solche auch vorliegt, wenn der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer Blutalkoholkonzentration führt, die über dem Grenzwert liegt. Art. 1 Abs. 2 aBAGV definiert demgegenüber bloss noch, ab welcher Blutalkoholkonzentration ein qualifizierter Fall des Fahrens in angetrunkenem Zustand vorliegt. Es ist offenkundig, dass Abs. 2 auf Abs. 1 von Art. 1 aBAGV aufbaut und die allgemeine Definition der Fahrunfähigkeit auch für Abs. 2 gilt. Dies ergibt sich auch mit Blick auf die altrechtliche Regelung der alkoholbedingten Fahrunfähigkeit gemäss Art. 2 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11), die per 1. Januar
2005 durch die aBAGV abgelöst wurde. Der Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 aVRV ist mit Ausnahme des unterschiedlichen Grenzwerts identisch mit jenem von Art. 1 Abs. 1 aBAGV. Mit der Inkraftsetzung der aBAGV wurde die Strafbarkeit wegen alkoholbedingter Fahrunfähigkeit ausgedehnt, indem seither zwischen nicht qualifizierter sowie qualifizierter Blutalkoholkonzentration unterschieden wird. Der untere Grenzwert wurde auf 0,5 und der obere Grenzwert auf 0,8 Promille festgesetzt. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass der Gesetzgeber eine inhaltliche Änderung in Bezug auf den nunmehr qualifizierten Fall beabsichtigte und einen solchen ausschliesslich bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille oder mehr als strafbar erklären wollte. Vielmehr sollte die bestehende Regelung verschärft werden (vgl. zum Ganzen: Botschaft vom 22. Mai 2002 zu einer Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr; BBI 2002 3937 ff.).

1.5. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegt auch kein Verstoss gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" vor. Wie dargelegt, wird gestützt auf Art. 1 aBAGV Angetrunkenheit im Sinne einer unwiderlegbaren Vermutung u.a. angenommen, wenn der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer Blutalkoholkonzentration führt, die über dem jeweiligen Grenzwert liegt. Der strafprozessuale Grundsatz der freien Beweiswürdigung und die damit in engem Zusammenhang stehende Maxime "in dubio pro reo" werden somit durch eine gesetzlich verankerte Fiktion eingeschränkt (HANS GIGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 8. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 55 SVG; ESTHER TOPHINKE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 74 f. zu Art. 10 StPO).

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 55 - 1 Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer können einer Atemalkoholprobe unterzogen werden.
¹	Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer können einer Atemalkoholprobe unterzogen werden.
²	Weist die betroffene Person Anzeichen von Fahrunfähigkeit auf und sind diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen, so kann sie weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin- und Speichelproben unterzogen werden.
³	Eine Blutprobe muss angeordnet werden, wenn:124
^a	Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind;
^b	die betroffene Person sich der Durchführung der Atemalkoholprobe widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt;
^c	die betroffene Person die Durchführung einer Blutalkoholanalyse verlangt.
^3bis	Eine Blutprobe kann angeordnet werden, wenn die Durchführung einer Atemalkoholprobe unmöglich oder nicht geeignet ist, um die Widerhandlung festzustellen. 127
⁴	Die Blutprobe kann aus wichtigen Gründen auch gegen den Willen der verdächtigten Person abgenommen werden. Andere Beweismittel für die Feststellung der Fahrunfähigkeit bleiben vorbehalten.
⁵	...128
⁶	Die Bundesversammlung legt in einer Verordnung fest:
^a	bei welcher Atemalkohol- und bei welcher Blutalkoholkonzentration unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Alkoholverträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird (Angetrunkenheit); und
^b	welche Atemalkohol- und welche Blutalkoholkonzentration als qualifiziert gelten.129
^6bis	Wurde sowohl die Atemalkoholkonzentration als auch die Blutalkoholkonzentration gemessen, so ist die Blutalkoholkonzentration massgebend.130
⁷	Der Bundesrat:
^a	kann für andere die Fahrfähigkeit herabsetzende Substanzen festlegen, bei welchen Konzentrationen im Blut unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Verträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird;
^b	erlässt Vorschriften über die Voruntersuchungen (Abs. 2), das Vorgehen bei der Atemalkohol- und der Blutprobe, die Auswertung dieser Proben und die zusätzliche ärztliche Untersuchung der der Fahrunfähigkeit verdächtigten Person;
^c	kann vorschreiben, dass zur Feststellung einer Sucht, welche die Fahreignung einer Person herabsetzt, nach diesem Artikel gewonnene Proben, namentlich Blut-, Haar- und Nagelproben, ausgewertet werden.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 91 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer:
¹	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^b	das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet;
^c	in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt;
^b	aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 91 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer:
¹	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^b	das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet;
^c	in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt;
^b	aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 91 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer:
¹	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^b	das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet;
^c	in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt;
^b	aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 91 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer:
¹	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^b	das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet;
^c	in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt;
^b	aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 2 Zustand des Führers - (Art. 31 Abs. 2 und 55 Abs. 7 Bst. a SVG)15
¹	Wer wegen Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Arznei- oder Betäubungsmitteln oder aus einem anderen Grund nicht fahrfähig ist, darf kein Fahrzeug führen.16
²	Fahrunfähigkeit gilt als erwiesen, wenn im Blut des Fahrzeuglenkers nachgewiesen wird:
^a	Tetrahydrocannabinol (Cannabis);
^b	freies Morphin (Heroin/Morphin);
^c	Kokain;
^d	Amphetamin (Amphetamin);
^e	Methamphetamin;
^f	MDEA (Methylendioxyethylamphetamin); oder
^g	MDMA (Methylendioxymethamphetamin).17
^2bis	Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erlässt nach Rücksprache mit Fachexperten Weisungen über den Nachweis der Substanzen nach Absatz 2.18
^2ter	Für Personen, die nachweisen können, dass sie eine oder mehrere der in Absatz 2 aufgeführten Substanzen gemäss ärztlicher Verschreibung einnehmen, gilt Fahrunfähigkeit nicht bereits beim Nachweis einer Substanz nach Absatz 2 als erwiesen.19
³	Niemand darf ein Fahrzeug einem Führer überlassen, der nicht fahrfähig ist.
⁴	...20
⁵	...21

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.