1C_41/2016 - 2016-03-22 - Verwaltungsverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 41/2016

Urteil vom 22. März 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präs. Mitglied,
Bundesrichter Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwälte Oliver Kunz und Dr. Monique Sturny,

gegen

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB).

Gegenstand
Editionsverfügung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Dezember 2015 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, Instruktionsrichterin.

Sachverhalt:

A.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zwischen dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) als Kläger und der A.________ AG als Beklagter in Sachen Umsetzung von Empfehlungen des EDÖB hängig. Die A.________ AG betreibt ein Online-Nachschlagewerk für Handelsregister- und Wirtschaftsinformationen.
Am 7. Dezember 2015 verfügte die Instruktionsrichterin das Folgende:

1. Ein Doppel der Replik vom 19. November 2015 (inkl. Beilagenverzeichnis) geht an die Beklagte. Sie erhält Gelegenheit, bis zum 12. Januar 2016 eine Duplik in 3-facher Ausfertigung einzureichen.
2. Die Beklagte wird aufgefordert, innert gleicher Frist Unterlagen betreffend der im Jahr 2014 gelösten Bonitätsabonnemente und der pro Monat getätigten Bonitätsabfragen für das Jahr 2014 sowie betreffend Datenqualität und -richtigkeit der Datensammlung (vgl. Editionsbegehren des Klägers Rz. 56 der Klage bzw. Rz. 103 und 163 der Replik) einzureichen.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 25. Januar 2016 beantragt die A.________ AG, es seien Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2015 aufzuheben und das Editionsbegehren des EDÖB abzuweisen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beizulegen. Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, weil die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei und ihr das Recht auf Replik versagt habe. In materieller Hinsicht bringt sie vor, die Herausgabe der Dokumente würde zu einer ungerechtfertigten Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen führen.
Der EDÖB beantragt, auf die Beschwerde sei mangels Erfüllung der prozessualen Voraussetzungen gemäss Art. 93 BGG nicht einzutreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz stellt Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten bzw. diese sei abzuweisen.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2016 hat die Vorinstanz die mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 angesetzte Frist vorläufig abgenommen.
Mit Replik vom 8. März 2016 hält die Beschwerdeführerin an ihren mit Beschwerde vom 25. Januar 2016 gestellten materiellen Anträgen fest. Das Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, hat sie unter Hinweis auf die vorinstanzliche Verfügung vom 1. Februar 2016 zurückgezogen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Dagegen ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder - was hier indes von vorneherein ausser Betracht fällt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b). Es obliegt der Beschwerdeführerin detailliert darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit dies nicht offensichtlich der Fall ist (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.).

1.2. Die Beschwerdeführerin erachtet die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG als gegeben. Mit der Editionsverfügung werde sie aufgefordert, Dokumente herauszugeben, welche Geschäftsgeheimnisse beträfen. Die Verpflichtung zur Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen sowie von internen rechtlichen Einschätzungen und Prozessstrategien stelle einen Nachteil dar, welcher auch bei Gutheissung der Beschwerde gegen den Endentscheid nicht wieder rückgängig oder gutgemacht werden könne.

1.3. Mit der angefochtenen Editionsverfügung wird die Beschwerdeführerin zur Mitwirkung im Rahmen der gerichtlichen Sachverhaltsabklärung angehalten.
Ob sich die Beschwerdeführerin gegenüber dem EDÖB und der Vorinstanz überhaupt auf Geschäftsgeheimnisse berufen kann, kann offen bleiben. Geschäftsgeheimnisse werden offenbart, wenn Mitbewerber von wettbewerbsrelevanten Daten Kenntnis erhalten und daraus ungerechtfertigte Marktvorteile erzielen können. Mit der Editionsverfügung werden jedoch gegenüber Dritten - insbesondere Konkurrenten - keine Unterlagen offengelegt. Sowohl die Vorinstanz als auch der EDÖB unterstehen dem Amtsgeheimnis und sind verpflichtet, die im Verfahren erhaltenen Informationen geheim zu halten, ansonsten sie sich gemäss Art. 320 StGB strafbar machen könnten.
Zwar publiziert der EDÖB nach Abschluss einer Sachverhaltsabklärung üblicherweise eine Empfehlung auf seiner Website, wobei den Betroffenen vor der Publikation die Gelegenheit eingeräumt wird, vertrauliche Informationen zu schwärzen, damit Mitbewerber davon keine Kenntnis erhalten. Wie es sich mit einer allfälligen, späteren Publikation im Einzelnen verhält, braucht - auch hinsichtlich des dereinst ergehenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts - indes vorliegend nicht näher untersucht zu werden, da diese nicht Gegenstand des Verfahrens betreffend Editionsverfügung bildet.
Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich, weshalb die Offenlegung der Dokumente einzig gegenüber der Vorinstanz und allenfalls dem EDÖB mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Beschwerdeführerin verbunden sein könnte. Mangels Darlegung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, erübrigt sich ein Eingehen auf die Rüge der Gehörsverletzung gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin.

2.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, Instruktionsrichterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 320 - 1. Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten oder einer Behörde wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten oder einer Behörde wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde offenbart hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.