2C_800/2010 - 2011-03-22 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Aufenthaltsbewilligung/Familiennachzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_800/2010

Urteil vom 22. März 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Karlen, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Beratungsstelle für Ausländer
Milosav Milovanovic,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Migrationsamt, Postfach, 8090 Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich.

Gegenstand
Familiennachzug,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
2. Kammer, vom 1. September 2010.
Erwägungen:

1.
1.1 Die serbische Staatsangehörige X.________ (geb. 1974) reiste im Oktober 1992 in die Schweiz ein, wo sie sich seither aufhält. Ein Jahr später heiratete sie in ihrer Heimat ihren Landsmann Z.________. Aus dieser Ehe ging der Sohn Y.________ (geb. 1994) hervor. Dieser lebt seit seiner Geburt in Serbien. Im Februar 1997 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden und die elterliche Sorge über das Kind der Mutter anvertraut. Im Oktober 2002 erhielt Letztere die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. Im August 2006 heiratete sie in ihrer Heimat einen anderen Landsmann, den sie im darauf folgenden Jahr zu sich in die Schweiz holte. Das gleichzeitig - am 12. März 2007 - auch für ihren Sohn Y.________ gestellte Nachzugsgesuch wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich indes am 19. September 2007 ab. Die dagegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel wurden am 17. März 2010 vom Regierungsrat und am 1. September 2010 vom Verwaltungsgericht abgewiesen.

1.2 Mit Beschwerde vom 18. Oktober 2010 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Nachzug ihres Sohnes zu bewilligen.

Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion sowie der Regierungsrat haben sich nicht geäussert.

2.
2.1 Die Vorinstanzen gehen in Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin zu Recht davon aus, dass sich das Gesuch um Nachzug des Sohnes materiell noch nach dem am 1. Januar 2008 aufgehobenen Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121 sowie die in der Fussnote zu Ziff. I von Anhang 2 AuG [SR 142.20] erwähnten Änderungen) beurteilt (Art. 126 Abs. 1 und 2 AuG). Insoweit hat die Vorinstanz die bundesgerichtliche Praxis zu Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG (AS 1991 1034 1043) und Art. 8 EMRK bzw. zum Nachzug durch ein Elternteil korrekt wiedergegeben (vgl. BGE 129 II 11 und 133 II 6). Sie ist zum Schluss gelangt, es sei der Beschwerdeführerin nicht gelungen darzulegen, dass die Betreuung ihres Sohnes in dessen Heimat nicht mehr gewährleistet sei. Auch liege eine Übersiedlung in ein dem Sohn sowohl sprachlich wie auch kulturell fremdes Land nicht in seinem Interesse, nachdem er bisher ausschliesslich in Serbien gelebt und im Zeitpunkt des Nachzugsgesuchs bzw. ihres Entscheids bereits 13 bzw. 16 Jahre alt gewesen sei.

2.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine "Überschreitung des Ermessens" durch die Vorinstanzen. Ausserdem sei der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig und unvollständig abgeklärt worden. Zunächst sei die Sicherheitsdirektion fälschlicherweise davon ausgegangen, ihr stehe das Sorgerecht über ihren Sohn nicht zu.

Wohl war die Sicherheitsdirektion in ihrer Verfügung vom 19. September 2007 noch von dieser unzutreffenden Annahme ausgegangen. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht legen ihren Entscheiden indes korrekt zugrunde, dass die Beschwerdeführerin immer über das Sorgerecht verfügt hat.

Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, diejenigen Personen, die bisher bei der Betreuung ihres Sohnes mitgeholfen hätten, seien heute hiezu nicht mehr bereit oder fähig. Insoweit widerspricht sie bloss den Feststellungen und Schlüssen der Vorinstanzen. Das genügt jedoch nicht, um gemäss Art. 42 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung zu rügen. Die Vorinstanzen haben ausführlich begründet, warum sie davon ausgehen, dass die Betreuung des Sohnes in seiner Heimat weiterhin gewährleistet sei. Die Beschwerdeführerin beruft sich zwar darauf, die Urgrossmutter von Y.________ habe bisher hauptsächlich dessen Betreuung übernommen und sei seit dem Jahr 2007 dazu aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage. Die Vorinstanzen weisen jedoch unter Bezugnahme auf ein Arztzeugnis darauf hin, dass die betagte Urgrossmutter (geb. 1928) schon seit über zwölf Jahren gesundheitlich angeschlagen sei; mithin seien bereits im Verlaufe der letzten Jahre alternative Betreuungsmöglichkeiten gefunden worden. Dabei zeigen sie in nachvollziehbarer Weise unter anderem auf, warum das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dem Kindsvater sei namentlich wegen Arbeitslosigkeit "nicht mehr möglich", sich
um Y.________ zu kümmern, fehl geht. Immerhin hatte die Beschwerdeführerin behauptet, sie komme finanziell für ihren Sohn auf. Auf die Argumentation der Vorinstanzen geht sie nicht näher ein. Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang ihr Einwand, die Betreuungspersonen in der Heimat seien nicht gesetzlich verpflichtet, für das Kind zu sorgen.
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, sie habe den Nachzug ihres Sohnes deshalb nicht früher beantragt, weil sie sich zunächst mit dem Gedanken getragen habe, in die Heimat zurückzukehren. Dieser Umstand stellt indes keinen stichhaltigen Grund dar, um erst dreizehn Jahre nach Geburt des Kindes bzw. knapp fünf Jahre nach Erlangung der Niederlassungsbewilligung eine Familienzusammenführung zu beantragen. Die Beschwerdeführerin hat sich freiwillig für ein jahrelanges Getrenntleben von ihrem Sohn entschieden (vgl. Entscheid des EGMR in Sachen Ahmut gegen Niederlande vom 28. November 1996, §§ 67 ff., Recueil CourEDH 1996-IV S. 2017).

2.3 Die Erwägungen der Vorinstanz halten sich im Übrigen an die zitierte bundesgerichtliche Praxis. Mithin ist es nicht bundesrechtswidrig, wenn diese den Nachzug des Sohnes verweigert hat. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Dementsprechend kann sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begründung abgewiesen werden. Ergänzend wird auf die Ausführungen in den erwähnten Entscheiden des Verwaltungsgerichts und des Regierungsrats verwiesen.

3.
Diesem Ausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f . BGG). Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Karlen Merz

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003468 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003468 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003468 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.