8C_83/2010 - 2010-03-22 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_83/2010

Urteil vom 22. März 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Maillard,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte
P.________, vertreten durch
Fürsprecher Marcus Andreas Sartorius,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
A.a
Die 1958 geborene P.________ war unter anderem ab Dezember 1997 teilzeitlich im Hotel X.________ und ab September 2000 für die Y.________ GmbH tätig. Am 1. September 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf chronische Rückenschmerzen zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 22. Oktober 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 20. Januar 2005, ab. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 8. Juni 2005). Nach Anordnung einer interdisziplinären Begutachtung und Vorliegen der entsprechenden Expertisen der Frau Dr. med. H.________, Spezialärztin für Neurochirurgie FMH, vom 21. Februar 2006 und des Dr. med. L.________, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 14. März 2006 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch erneut (Verfügung vom 5. April 2006, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 8. Mai 2007). Mit Entscheid vom 20. März 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
A.b Am 17. April 2008 liess P.________ um Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen ersuchen. Die IV-Stelle gewährte ihr in der Folge Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche (Mitteilung vom 4. Juni 2008). Gemäss Schlussbericht der IV-Stelle, Berufsberatung/Integration, vom 5. November 2008 wurde das Dossier bezüglich beruflicher Eingliederung abgeschlossen, weil der gesundheitliche Zustand berufliche Massnahmen nicht zuliess. Nach Aufforderung der Verwaltung, allfällige, seit der letzten rechtskräftigen Leistungsablehnung eingetretene Veränderungen mittels entsprechender medizinischer Unterlagen glaubhaft zu machen, liess P.________ am 18. Dezember 2008 - unter Hinweis auf verschiedene ärztliche Berichte - geltend machen, es sei ihr eine ganze Invalidenrente, rückwirkend "seit Stellung des neuen Gesuchs" auszurichten. Die IV-Stelle veranlasste weitere medizinische Abklärungen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie einen Rentenanspruch mangels objektivierbarer Verschlechterung des Gesundheitszustands wiederum ab (Verfügung vom 15. Juli 2009).

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 10. Dezember 2009).

C.
P.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, es sei ihr mit Wirkung ab Oktober 2008 eine ganze Invalidenrente auszurichten.

Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; Ausnahme: Beschwerden gemäss Art. 97 Abs. 2 BGG [Art. 105 Abs. 3 BGG]).

2.
Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Rechtsgrundlagen, unter Berücksichtigung der intertemporalrechtlichen Fragen, die sich aufgrund der am 1. Januar 2008 im Rahmen der 5. IV-Revision erfolgten Rechtsänderungen stellen (vgl. Urteil 8C_829/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 2.1 mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die Bestimmungen und Grundsätze zu den Begriffen Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG) und Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG [in der seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Fassung]), zur Ermittlung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG), zu den bei der Neuanmeldung analog zur Rentenrevision anwendbaren Grundlagen (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; BGE 133 V 108; 130 V 343 E. 3.5 S. 349), zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f.), zum Beweiswert und zur Würdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352) sowie zum invaliditätsbegründenden Charakter psychischer Gesundheitsschäden und der zu
diesen gehörenden somatoformen Schmerzstörungen (BGE 131 V 49; 130 V 352).

3.
3.1 Nach umfassender Würdigung der medizinischen Akten gelangte die Vorinstanz zum nachvollziehbar begründeten Ergebnis, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin, respektive dessen erwerbliche Auswirkungen, im massgeblichen Vergleichszeitraum seit der damaligen Ablehnung des Rentengesuchs (durch Einspracheentscheid vom 8. Mai 2007) bis zum Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 15. Juli 2009 nicht in einem anspruchserheblichen Ausmass verändert hätten. Auf die Einschätzung des Dr. med. L.________ vom 14. März 2006 könne immer noch abgestellt werden, wonach eine somatoforme Schmerzstörung vorliege und die (diagnostischen) Kriterien für eine dissoziative Bewegungsstörung nicht erfüllt seien. Der Versicherten sei eine Willensanstrengung zur Überwindung der Folgen der somatoformen Schmerzstörung weiterhin zumutbar. Dem Bericht des behandelnden Hausarztes Dr. med. S.________, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 11. August 2009, wonach unter anderem eine mittelschwere Depression mit Angstneurose und Todeswunsch sowie eine dissoziative Bewegungsstörung vorliege, könne hingegen nicht gefolgt werden, weil dieser Arzt nicht über die für die Beurteilung der Auswirkungen des Beschwerdebildes erforderliche
psychiatrische Fachkompetenz verfüge. Ohne Aussagekraft sei auch die Stellungnahme des Dr. med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 13. August 2009, welcher die Beschwerdeführerin gar nie gesehen habe.
3.2
3.2.1 Diese Tatsachenfeststellungen sind im letztinstanzlichen Prozess grundsätzlich verbindlich. Im Rahmen der eingeschränkten Sachverhaltskontrolle (Art. 97 Abs. 1 BGG) ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die schon im vorinstanzlichen Verfahren im Recht gelegenen medizinischen Berichte neu zu würdigen und die rechtsfehlerfreie Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts hinsichtlich der medizinisch begründeten Einschränkung des Leistungsvermögens und des Ausmasses der trotz gesundheitlicher Einschränkungen verbleibenden Arbeitsfähigkeit zu korrigieren (E. 1 hiervor).

3.2.2 Im Verfahren vor Bundesgericht dürfen gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Werden Tatsachen etwa erst durch den vorinstanzlichen Entscheid rechtswesentlich, so sind die im letztinstanzlichen Verfahren neu dazu eingereichten Belege als zulässige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG zu qualifizieren (NICOLAS VON WERDT, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 6 zu Art. 99 BGG).

Vorliegend hat die Beschwerdeführerin bereits im Verfahren vor dem kantonalen Gericht Berichte der Dres. med. S.________ (vom 11. August 2009) und F.________ (vom 13. August 2009) zu den Akten geben lassen, welche eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes in der relevanten Zeitspanne belegen sollten. Die zwei letztinstanzlich eingereichten Schreiben des Dr. med. F.________ vom 13. Januar 2010 zum Entscheid des kantonalen Gerichts und zur zwischenzeitlich am 9. Januar 2010 von ihm nachgeholten Untersuchung der Versicherten sowie der Austrittsbericht des Spitals Z.________, Universitätsklinik für Allgemeine Innere Medizin, vom 28. Dezember 2009 über die stationäre Abklärung und Behandlung vom 28. August bis 17. Oktober 2009 sollen dem gleichen Zweck dienen. Allerdings hat das kantonale Gericht keinen zusätzlichen Abklärungsbedarf in medizinischer Hinsicht festgestellt. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360; 125 V 193 E. 2
S. 195, je mit Hinweisen) zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94). Es lässt sich demgemäss nicht beanstanden, dass das kantonale Gericht nach gründlicher Auseinandersetzung mit den ärztlichen Unterlagen davon ausgegangen ist, der rechtserhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt worden. Damit hat vorliegend nicht erst der Entscheid der Vorinstanz zur Einreichung der neuen Unterlagen Anlass gegeben. Diese Beweismittel sind daher unzulässig im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG, weshalb sie im letztinstanzlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden können. Aus dem gleichen Grund kann auf den (grossen) Teil der Beschwerdeschrift, welche in der Wiedergabe und Zusammenfassung der Berichte des Dr. med. F.________ vom 13. Januar 2010 besteht, nicht eingegangen werden.
3.2.3 Die Beschwerdeführerin lässt einwenden, die Äusserungen des Dr. med. S.________ vom 11. August 2009 seien von der Vorinstanz zu Unrecht unter Hinweis auf dessen mangelnde Fachkompetenz als unbeachtlich eingestuft worden. Der Hausarzt der Versicherten sei Internist, habe aber vor seiner Facharztausbildung das Studium der Humanmedizin abgeschlossen und in diesem Rahmen Kenntnisse in der gesamten Medizin erlangt. Ausserdem habe er sich nicht nur mit den psychischen Auswirkungen der körperlichen Leiden auseinandergesetzt, sondern auch die Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch die dissoziative Bewegungsstörung und die Erhöhung der Unfallgefahr aufgegriffen. Dem ist engegenzuhalten, dass die dissoziative Bewegungsstörung (ICD-10 F44.4) - wie unter anderem auch die anhaltende somatoforme Schmerzstörung und die Fibromyalgie - körperliche Symptome verursacht, die sich nicht auf eine organisch-strukturelle Schädigung zurückführen lassen. Der Einschätzung eines Internisten zur aus diesen Gesundheitsstörungen (sei es nun die anhaltende somatoforme Schmerzstörung, wie von Dr. med. L.________ festgestellt, oder die von Dr. med. S.________ diagnostizierte dissoziative Bewegungsstörung) resultierenden Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht kann tatsächlich nur beschränkte Aussagekraft zukommen. Die fachliche Qualifikation der Ärzte ist hinsichtlich des Beweiswertes ihrer Aussagen von erheblicher Bedeutung (SVR 2009 IV Nr. 56 S. 174, 9C_323/2009 E. 4.3.1; Urteile 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1 und I 536/06 vom 1. Mai 2007 E. 6.3). Verwaltung und Sozialversicherungsgericht müssen sich auf die Fachkenntnisse des Verfassers eines medizinischen Berichts, auf welchen sie abstellen wollen, verlassen können. Für die Eignung eines Arztes oder einer Ärztin, in einer bestimmten medizinischen Disziplin stichhaltige Aussagen machen zu können, ist ein entsprechender, dem Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse dienender, spezialärztlicher Titel vorausgesetzt. Es lässt sich deshalb nicht beanstanden, dass das kantonale Gericht bei seiner Beurteilung nicht auf die vom behandelnden Internisten festgestellte Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes abgestellt hat.
3.2.4 Da die dissoziative Bewegungsstörung praxisgemäss der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung rechtlich gleichzustellen ist (SVR 2007 IV Nr. 45 S. 149, I 9/07; Urteile 9C_340/2009 vom 24. August 2009 E. 3.4.2 und 9C_903/2007 vom 30. April 2008 E. 3.4), vermag sie gleichermassen nur ausnahmsweise eine Invalidität zu begründen (E. 2 hiervor). Aus der unterschiedlichen Diagnosestellung in den vorhandenen Arztberichten und Gutachten allein lässt sich daher keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ableiten.

Dr. med. F.________ nimmt in seinem Schreiben vom 13. August 2009 gestützt auf die Schilderungen des Hausarztes, wonach die Patientin wegen ihrer Erkrankung die meiste Zeit im Bett verbringen müsse, nur in Begleitung aufstehen könne, beim Gehen auf Rollator oder Rollstuhl angewiesen sei und für auswärtige Termine zwei Begleitpersonen benötige, eine schwere dissoziative Bewegungsstörung an, attestiert eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit und stellt einen seit 2006 offensichtlich verschlechterten Zustand mit zusätzlicher Pflegebedürftigkeit sowie beträchtlicher Hilflosigkeit fest. Das beschriebene Verhalten der Versicherten kann zwar eine Auswirkung der dissoziativen Bewegungsstörung sein (Dilling/Mombour/Schmidt [Hrsg.], Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, 6. Aufl. 2008, S. 195). Die Vorinstanz weist aber darauf hin, dass der Beschwerdeführerin selbst unter der Annahme, die Diagnose einer dissoziativen Bewegungsstörung treffe zu, die willentliche Überwindung dieses Leidens zuzumuten wäre, weil die analog anzuwendenden "Foerster-Kriterien" bei Fehlen einer psychischen Komorbidität nicht im praxisgemäss geforderten Ausmass vorhanden seien. Es kann dahingestellt
bleiben, woraus Dr. med. F.________ am 13. August 2009 die Verschlechterung des Gesundheitszustandes überhaupt ableitete, nachdem er zu jener Zeit nur über eine - nicht repräsentative - Auswahl der vorhandenen medizinischen Unterlagen verfügte und einzig auf die Beobachtungen des in psychiatrischer Hinsicht nicht spezialisierten Hausarztes abstellen musste, weil er die Versicherte nicht selber gesehen hatte. Die implizite Annahme des kantonalen Gerichts, die Angaben des Dr. med. F.________ vom 13. August 2009 liessen keine Zweifel an der Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung entstehen, stellt jedenfalls keine willkürliche Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) dar.
3.2.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, die Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts als klar unrichtig oder unvollständig erscheinen zu lassen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

4.
Mit Blick auf diesen Ausgang des Prozesses sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. März 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Berger Götz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 87 Motivo di revisione - 1 La revisione avviene d'ufficio quando:
¹	La revisione avviene d'ufficio quando:
^a	in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
^b	allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
²	Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
³	Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.