1B_84/2009 - 2010-03-22 - Strafprozess - Ehrverletzungsverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_84/2009

Urteil vom 22. März 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Pestalozzi,

gegen

Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Marino Di Rocco,

Untersuchungsrichter des Bezirks Hinwil, Gemeindehausstrasse 2, 8340 Hinwil.

Gegenstand
Ehrverletzungsverfahren,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 10. Februar 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Am 14. Juni 2008 erhob Y.________ gegen X.________ Anklage wegen Ehrverletzung.

Mit Verfügung vom 18. Juli 2008 trat der Untersuchungsrichter des Bezirkes Hinwil darauf nicht ein. Er befand, die Weisung des Friedensrichteramtes sei verspätet eingereicht worden. Bei Erhebung der Anklage sei die Strafantragsfrist von drei Monaten nach Art. 31 StGB im Übrigen bereits abgelaufen gewesen.

Den von Y.________ dagegen erhobenen Rekurs hiess das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) mit Beschluss vom 10. Februar 2009 gut. Es hob die Verfügung des Untersuchungsrichters auf und wies die Akten an diesen zurück. Das Obergericht kam zum Schluss, entgegen der Auffassung des Untersuchungsrichters sei die Frist zur Einreichung der friedensrichterlichen Weisung gewahrt worden (E. 3.1). Es erwog sodann, aufgrund der Akten sei nicht erstellt, wann Y.________ die an der Sühneverhandlung vom 17. März 2008 geltend gemachte, auf der Weisung aufgeführte und damit beim Bezirksgericht zur Anklage gebrachte angebliche Äusserung von X.________, er - Y.________ - sei ein "Psychopath", bekannt geworden sei. Damit erweise sich die Alternativbegründung des Untersuchungsrichters zumindest als verfrüht. Dieser werde zur Prüfung der Rechtzeitigkeit des Strafantrags abzuklären haben, wann Y.________ von der genannten Äusserung von X.________ Kenntnis erhalten habe (E. 3.2).

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und der Nichteintretensentscheid des Untersuchungsrichters zu bestätigen.

C.
Das Obergericht und der Untersuchungsrichter haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.

Y.________ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen und der Beschluss des Obergerichts zu bestätigen.

D.
X.________ hat eine Replik eingereicht. Er hält an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG ist gegen den angefochtenen Entscheid die Beschwerde in Strafsachen gegeben.

1.2 Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist ausgeschlossen, da die Vorinstanz als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (§ 428 der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 des Kantons Zürich [StPO; LS 321]).
1.3
1.3.1 Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid des Untersuchungsrichters aufgehoben und die Sache an diesen zur Vornahme weiterer Abklärungen zurückgewiesen. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG.

Gemäss Absatz 1 dieser Bestimmung ist gegen einen solchen Zwischenentscheid die Beschwerde zulässig, a) wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, oder b) wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
1.3.2 Zu Recht beruft sich der Beschwerdeführer nicht auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Der Umstand, dass jemand sich einem Strafverfahren stellen und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten hinnehmen muss, stellt nach der Rechtsprechung keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur im Sinne dieser Bestimmung dar (BGE 133 IV 288 E. 3.1 S. 291; Urteil 6B_23/2007 vom 2. April 2007 E. 1.1.2).
1.3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege ein nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG anfechtbarer Zwischenentscheid vor.

Diese Bestimmung übernimmt die Regel von Art. 50 Abs. 1 des früheren Bundesrechtspflegegesetzes, der die zivilrechtliche Berufung betraf. Sie ist somit vor allem in Zivilsachen anwendbar. Nach der Rechtsprechung stellt die Öffnung des Rechtsmittelwegs gegen Zwischenentscheide aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme dar und muss restriktiv gehandhabt werden. Besonders restriktiv ist Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG im Strafrecht anzuwenden (BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292 mit Hinweisen). Sie stellt dort einen Fremdkörper dar und kommt kaum je zur Anwendung (Urteil 6B_782/2008 vom 12. Mai 2009 E. 1.4, in: Pra 2009 Nr. 115 S. 787).

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die besonders restriktive Rechtsprechung im Bereich des Strafrechts könne hier nicht massgebend sein, da im Kanton Zürich bei Ehrverletzungen das Privatstrafklageverfahren zur Anwendung komme und dieses wesentliche Elemente des Zivilverfahrens aufweise. Wie es sich damit verhält, kann dahingestellt bleiben. Auf die Beschwerde könnte selbst dann nicht eingetreten werden, wenn hier Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG "nur" restriktiv und nicht - wie im Strafrecht - besonders restriktiv gehandhabt würde.

Zwar könnte das Bundesgericht mit der Gutheissung der Beschwerde und damit der Bestätigung des untersuchungsrichterlichen Nichteintretensentscheids sofort einen Endentscheid herbeiführen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden könnte. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers handelt es sich um keinen komplexen Fall. Dass er den Beschwerdegegner als "Psychopath" bezeichnet hat, gibt er zu (Beschwerde S. 6 Ziff. 13). Es stellt sich die Frage der Rechtzeitigkeit des Strafantrags nach Art. 31 StGB. Die Vorinstanz hat die Sache insoweit an den Untersuchungsrichter zurückgewiesen zur Abklärung, wann der Beschwerdegegner von der genannten Äusserung des Beschwerdeführers Kenntnis erhalten hat (angefochtener Entscheid S. 6). Diese Äusserung ist wiedergegeben in einer Telefonnotiz der Staatsanwaltschaft See/Oberland in einem anderen Verfahren (act. 13). Wie die Vorinstanz darlegt, bringt der Beschwerdegegner vor, er habe diese Telefonnotiz bei der Behörde eingeholt (angefochtener Entscheid S. 3 und 6). Es dürfte vergleichsweise einfach zu ermitteln sein, wann die Behörde dem Beschwerdegegner die Telefonnotiz übergeben hat. Die
Staatsanwaltschaft See/Oberland untersteht dabei entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht dem Amtsgeheimnis, soweit sie vom Untersuchungsrichter zur entsprechenden Information aufgefordert wird. Vielmehr ist sie insoweit zur Rechtshilfe verpflichtet (vgl. Niklaus Oberholzer, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2007, N. 9 zu Art. 320 StGB). Sollte von der Rechtzeitigkeit des Strafantrags auszugehen sein, kann nicht angenommen werden, dass noch ein erheblicher Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erforderlich sein sollte, nachdem die Bezeichnung des Beschwerdegegners als "Psychopath" unbestritten ist. Der vorliegende Fall betrifft lediglich zwei Personen sowie einen einfachen und klar umrissenen Sachverhalt. Im Lichte der dargelegten restriktiven Rechtsprechung ist der vorinstanzliche Entscheid daher auch nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht anfechtbar (vgl. Urteil 6B_23/2007 vom 2. April 2007 E. 1.2.2).

2.
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Er hat dem Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Untersuchungsrichter des Bezirks Hinwil und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Härri

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 320 - 1. Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten oder einer Behörde wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten oder einer Behörde wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde offenbart hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.