6B_309/2022 - 2023-02-22 - Procédure pénale - Einstellung (fahrlässige Tötung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 309/2022

Urteil vom 22. Februar 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
3. C.A.________,
4. G.A.________,
5. E.A.________,
6. F.A.________,
alle vertreten durch Fürsprecher Frank Goecke,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
2. H.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel J. Senn,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Einstellung (fahrlässige Tötung),

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 19. Januar 2022 (AK.2021.305-AK; AK.2021.306-AK; AK.2021.307-AK; AK.2021.308-AK; AK.2021.309-AK; AK.2021.310-AK).

Sachverhalt:

A.
Das Untersuchungsamt St. Gallen eröffnete gegen H.________ ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung. Nach abgeschlossener Untersuchung stellte es dieses mit Verfügung vom 9. Juni 2021 ein.
Die dagegen von den Angehörigen des Verstorbenen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. Januar 2022 ab.

B.
Die Anklagekammer geht zusammengefasst von folgendem Sachverhalt aus:
D.A.________ wurde am xx. xx. 1986 geboren und ist am xx. xx. 2020 verstorben. Er litt unter dem Hippel-Lindau-Syndrom, einem erblichen Hirntumor, der bei ihm zunehmend Funktionsausfälle verursachte. Aus diesem Grund wurde er am 31. Januar 2020 im Spital J.________ einer Operation am Kleinhirn unterzogen. Am 1., 4. und 5. Februar 2020 wurden Notoperationen unter Vollnarkose erforderlich, um den Hirndruck zu entlasten. Die Pflege und Überwachung erfolgte während dieser Zeit auf der chirurgischen Intensivstation.
Am frühen Morgen des 8. Februar 2020 setzten die Pfleger H.________ und I.________ D.A.________ auf den Toilettenstuhl, wo er seinen Stuhlgang verrichten wollte. Dann zogen sie sich aus Diskretionsgründen zurück. D.A.________ stürzte und zog sich dabei schwere Kopfverletzungen zu, welchen er zwei Tage später erlag. Zum Zeitpunkt des Sturzes befand sich H.________ im Zimmer.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen die Angehörigen des Verstorbenen dem Bundesgericht, es sei der kantonale Beschwerdeentscheid aufzuheben und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen sei anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegnerin 2 fortzuführen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Die Privatklägerschaft muss vor Bundesgericht daher darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann auf sie nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B 1229/2021 vom 17. Januar 2022 E. 4.1; je mit Hinweisen).
Als Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff . OR. Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus öffentlichem Staatshaftungsrecht, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (BGE 146 IV 76 E. 3.1, publ. in: Pra 109 [2020] Nr. 89; 131 I 455 E. 1.2.4; 128 IV 188 E. 2.2 f.).

1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 205 E. 2). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung der Beschwerdeführer Recht verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; Urteil 6B 787/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 1.2). Die beschwerdeführende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss erneut die Rechtsstandpunkte bekräftigen, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, sondern hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2). Die Begründung muss in der Beschwerde selber enthalten sein (Art. 42 Abs. 1 BGG). Verweise auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften, auf die Akten oder etwa auf Zeitungsartikel sind insoweit unbeachtlich (BGE 140 III 115 E. 2). Eine qualifizierte Begründungspflicht obliegt, soweit die Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet wird (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

1.3. Die Beschwerdeführer 1 und 2 sind die Eltern von D.A.________ und können als Angehörige nach Art. 116 Abs. 2 StPO grundsätzlich Zivilforderungen geltend machen. Bei den Beschwerdeführern 3-6 handelt es sich um die Geschwister von D.A.________, die von vornherein nur unter dem Vorbehalt einer besonderen Nähe Zivilansprüche geltend machen könnten (cf. Art. 116 Abs. 2 StPO in fine). Die Beschwerdeführer äussern sich in ihrer Beschwerde weder hierzu noch näher zu allfälligen Zivilforderungen. Zur Frage ihrer Legitimation führen sie lediglich aus, sie hätten sich bereits an der Strafuntersuchung beteiligt und Zivilansprüche stellen lassen, weshalb sie durch den angefochtenen Entscheid beschwert seien, da mit der Verfahrenseinstellung ihre Zivilansprüche gar nicht mehr oder nur noch erschwert durchsetzbar seien (kant. Akt. RA2/10). Der Beschwerdegegnerin 2 werfen sie stark zusammengefasst vor, als zuständige Pflegerin fahrlässig den Tod von D.A.________ verursacht zu haben, indem sie diesen am frühen Morgen des 8. Februar 2020 in der chirurgischen Intensivstation des Spitals J.________ einige Augenblicke unbeaufsichtigt auf dem Toilettenstuhl sitzen liess, wobei dieser stürzte und sich tödlich am Kopf verletzte. Die als strafbar
erachtete Handlung soll die Beschwerdegegnerin 2 damit im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als Personal einer Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts begangen haben. Für durch entsprechendes Handeln verursachten Schaden sehen die einschlägigen kantonalen gesetzlichen Bestimmung eine ausschliessliche Haftung des Kantons vor (vgl. Art. 1 Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Angestellten des Kantons St. Gallen [Verantwortlichkeitsgesetz; sGS 161.1]; Art. 1 Abs. 1 Statut der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen [SSV; sGS 320.30]). Bei allfälligen Ansprüchen der Beschwerdeführer aus dem beanstandeten Verhalten könnte es sich somit nur um öffentlich-rechtliche Staatshaftungsansprüche handeln, die nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung einer Adhäsionsklage der Privatklägerschaft im Strafprozess nicht zugänglich sind. Diese Rechtsprechung wurde in BGE 146 IV 76 E. 3 unter Berücksichtigung der teilweise kritischen Lehre nach eingehender Diskussion bestätigt. Hierauf kann vollumfänglich verwiesen werden. Weil sich der angefochtene Entscheid nicht auf Zivilforderungen, sondern höchstens auf Staatshaftungsansprüche der
Beschwerdeführer auswirken kann, fehlt es den Beschwerdeführern an der Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG.

1.4.

1.4.1. Ohne im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde legitimiert zu sein, kann sich die Privatklägerschaft in der Sache dennoch gegen eine Verfahrenseinstellung zur Wehr setzen, sofern ein verfassungsmässiger Anspruch auf Ausfällung der im Gesetz vorgesehenen Strafen besteht. Die Rechtsprechung anerkennt gestützt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und Art. 13 EMRK, Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR; SR 0.103.2) sowie Art. 13 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (Anti-Folter-Konvention; SR 0.105) einen Anspruch des Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz (BGE 141 IV 349 E. 3.4.2; 138 IV 86 E. 3.1.1; je mit Hinweisen). In diesem Sinne hat Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung, wer in vertretbarer Weise geltend macht, von staatlichen Stellen misshandelt worden zu sein (BGE 131 I 455 E. 1.2.5 mit Hinweisen). Nach den zitierten Normen ist Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten. Um unter diese Bestimmungen zu fallen, muss die beanstandete Behandlung prinzipiell vorsätzlich sein und ein
Mindestmass an Schwere erreichen, d.h. körperliche Verletzungen oder intensive physische oder psychische Leiden mit sich bringen (BGE 146 IV 76 E. 4.1; 134 I 221 E. 3.2.1; 124 I 231 E. 2b; Urteil 6B 1229/2021 vom 17. Januar 2022 E. 5.1; je mit Hinweisen).

1.4.2. Die Beschwerdeführer machen, wie bereits angeführt, im Wesentlichen geltend, die beanzeigte Person habe im Rahmen der Pflege unsorgfältig gehandelt, was zum Sturz von D.A.________ und letztlich zu dessen Tod geführt habe. Sie machen explizit nicht geltend, der Tod sei durch ein Verhalten verursacht worden, das als vorsätzliches Handeln einzustufen wäre. Sie gehen vielmehr von schweren fahrlässigen Verfehlungen aus. Den Darstellungen in der Beschwerde lässt sich denn auch nichts entnehmen, was der Annahme widerspräche, das Handeln der beanzeigten Personen sei geradezu darauf gerichtet gewesen, die Gesundheit von D.A.________ zu gefährden, ihn schlecht zu behandeln oder gar herabzuwürdigen und zu misshandeln. Nachdem es bei dieser Ausgangslage an Hinweisen für ein über allenfalls fahrlässige Pflichtverletzungen hinausgehendes vorsätzliches Handeln der involvierten Personen fehlt, besteht kein Raum für eine Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer in der Sache, gestützt auf die verfassungs- und konventions- bzw. völkerrechtlichen Rechtsschutzgarantien.
Es steht den Beschwerdeführern frei, ein Haftpflichtverfahren gegen den Kanton St. Gallen einzuleiten, in welchem gerichtlich geklärt werden kann, ob der Tod von D.A.________ und ein allfälliger daraus resultierender Genugtuungsanspruch auf unerlaubte Handlungen von Kantonsangestellten zurückzuführen sind. Mit dieser Möglichkeit wird den Anforderungen an ein effektives Justizsystem entsprochen, wie sie in den Garantien der Konvention bzw. des Völkerrechts bei fahrlässiger Tötung oder fahrlässiger Gefährdung des Lebens vorgesehen sind (vgl. dazu BGE 146 IV 76 E. 4.2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]).

1.5. Ungeachtet der fehlenden Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft vor Bundesgericht die Verletzung von Verfahrensrechten rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind dabei Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen ("Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1). Die Beschwerdeführer äussern keine solchen formellen Einwände, weshalb auch unter diesem Titel nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann.

1.6. Zusammenfassend kommt den Beschwerdeführern weder gestützt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG noch unter dem Gesichtspunkt der verfassungs-, konventions- und völkerrechtlichen Rechtsschutzgarantien eine Beschwerdelegitimation in der Sache zu. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden.

2.
Selbst wenn die Beschwerdelegitimation gegeben wäre und unter diesem Gesichtspunkt auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, wäre dieser kein Erfolg beschieden.

2.1.

2.1.1. Eine Verfahrenseinstellung hat nach Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO namentlich dann zu erfolgen, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist.
Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Das Verfahren darf grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen eingestellt werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei der Beurteilung dieser Fragen verfügen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz über einen gewissen Spielraum, in welchen das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (BGE 146 IV 68 E. 2.1; 143 IV 241 E. 2.2.1 und E. 2.3.3; 138 IV 186 E. 4.1).
Wie die Beweise nach dem Grundsatz in "dubio pro duriore" zu würdigen sind und ob die Vorinstanz gestützt darauf einen hinreichenden Tatverdacht verneinen durfte, prüft das Bundesgericht nur auf Willkür. Es prüft aber im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Einstellung nicht, wie beispielsweise bei einem Schuldspruch, ob die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen willkürlich sind (Art. 97 Abs. 1 BGG), sondern ob die Vorinstanz willkürlich von einer "klaren Beweislage" ausging oder gewisse Tatsachen willkürlich für "klar erstellt" annahm. Dies ist der Fall, wenn offensichtlich nicht gesagt werden kann, es liege ein klarer Sachverhalt vor bzw. ein solcher Schluss schlechterdings unhaltbar ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 f.; Urteile 6B 516/2021 vom 20. Dezember 2022 E. 2.4.1; 6B 1297/2020 vom 15. Juni 2021 E. 2.3).

2.1.2. Diese Grundsätze missverstehen die Beschwerdeführer, soweit sie auf den Seiten 28 ff. ihrer Beschwerde der Vorinstanz eine "unrichtige Feststellung des Sachverhalts" vorwerfen. Anstatt darzulegen, inwiefern die Vorinstanz gleichsam willkürlich von einer klaren Beweislage ausgegangen sein sollte, legen sie über mehrere Seiten wie in einem Schlussplädoyer dar, wie die erhobenen Beweismittel aus ihrer Sicht zu würdigen gewesen wären. Damit verkennen sie die Begründungsanforderungen an Sachverhaltsrügen und überhaupt den bundesgerichtlichen Streitgegenstand im Rahmen einer Beschwerde gegen die Einstellung eines Strafverfahrens.

2.2. Die Beschwerdeführer machen sodann unter dem Titel "Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, Nichtabnahme von Beweismitteln, Art. 6 StPO, Art. 182 StPO" geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht diverse Beweise nicht abgenommen.

2.2.1. Nach dem Untersuchungsgrundsatz von Art. 6 Abs. 1 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab. Der Untersuchungsgrundsatz gilt sowohl für die Strafverfolgungsbehörden als auch für die Gerichte. Gemäss Art. 182 StPO ziehen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Gemäss konstanter Rechtsprechung können die Strafbehörden ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangen, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und sie überdies in antizipierter Würdigung zum Schluss kommen, ein an sich taugliches Beweismittel vermöge ihre aufgrund der bereits abgenommenen Beweismittel gewonnene Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit
einer strittigen Tatsache nicht zu erschüttern (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 73 E. 5.2.2; 144 II 427 E. 3.1.3; je mit Hinweisen). Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht nur unter dem Aspekt der Willkür (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 73 E. 5.2.2; 144 II 427 E. 3.1.3; Urteil 6B 243/2022 vom 18. Januar 2023 E. 1.2.3 mit Hinweisen).

2.2.2. Was das von den Beschwerdeführern beantragte Gutachten über theoretisch denkbare Sturzursachen beim Verstorbenen anbelangt, führt die Vorinstanz aus, dass die Einvernahmen übereinstimmend ergeben hätten, dass die Beschwerdegegnerin 2 weisungskonform und in der begründeten Überzeugung gehandelt habe, dass ihr Patient den Stuhlgang alleine verrichten könne. An diesem Schluss würde auch das beantragte Gutachten über theoretisch denkbare Sturzursachen nichts ändern. Auch die beantragte Auslesung der detaillierten Daten des Vitalmonitors des Verstorbenen würden zu keiner anderen Bewertung des Verhaltens der Beschwerdegegnerin 2 führen, habe doch keine der anwesenden Personen von einem Alarm berichtet und auch die aktenkundigen periodischen Aufzeichnungen des Vitalmonitors hätten keine gegenteilige Hinweise ergeben. Was schliesslich die Zeugenbefragung von Familienangehörigen betreffend die Beobachtung zweier anderer Pfleger anbelange, die bei einem früheren Stuhlgang des Patienten angeblich neben diesem gestanden hätten, würde dieser Umstand gemäss der Vorinstanz nichts daran ändern, dass die Beschwerdegegnerin 2 ihren Patienten in der fraglichen Situation weisungsgemäss auf den Toilettenstuhl verbracht und sich in der Folge aus
Diskretionsgründen zurückgezogen habe. Ihre Vorgehensweise wäre - so die Vorinstanz - selbst dann, wenn zu einem früheren Zeitpunkt ein unmittelbar überwachter Stuhlgang stattgefunden haben sollte, nicht als fahrlässig zu bewerten.

2.2.3. Wenn die Beschwerdeführer sich nun auch vor Bundesgericht auf dieselben Beweismittel, also ein Gutachten zu den Sturzursachen, die vollständigen Daten des Vitalmonitors und die Befragung von Familienangehörigen, berufen und deren Nichtabnahme durch die Vorinstanz als bundesrechtswidrig rügen, übersehen sie, dass diese zu einer zulässigen antizipierten Beweiswürdigung geschritten ist. Sie machen in diesem Zusammenhang zwar eine "eklatante Verletzung von Art. 6 StPO" geltend, vermögen aber an keiner Stelle auch nur im Ansatz aufzuzeigen, dass die antizipierte Beweiswürdigung auf Willkür beruhen soll. Damit sind sie mit ihrem Vorwurf, die Vorinstanz habe Art. 6 und Art. 182 StPO verletzt, nicht zu hören.

2.3. Die ausführliche Beschwerde in Strafsachen, die den strengen Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügt, erwiese sich somit auch unabhängig von der fehlenden Beschwerdelegitimation als unzulässig.

3. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren sind den Beschwerdeführern - unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen - aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Februar 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Clément

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 116 Définition - 1 On entend par victime le lésé qui, du fait d'une infraction, a subi une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle.
¹	On entend par victime le lésé qui, du fait d'une infraction, a subi une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle.
²	On entend par proches de la victime son conjoint, ses enfants, ses père et mère et les autres personnes ayant avec elle des liens analogues.

SR 741.21 Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) OSR Art. 1 Contenu, abréviations et définitions - 1 La présente ordonnance régit les signaux, marques et réclames sur les routes et à leurs abords, les signes et les instructions à donner par la police et détermine les mesures et restrictions nécessaires à la circulation.
¹	La présente ordonnance régit les signaux, marques et réclames sur les routes et à leurs abords, les signes et les instructions à donner par la police et détermine les mesures et restrictions nécessaires à la circulation.
²	Au sens de la présente ordonnance on entend par
^a	DETEC3
^b	OFROU
^c	autorité
^d	loi sur la procédure administrative
^e	LCR
^f	OCR
^g	OETV
^h	SDR
ⁱ	ORN
³	Les numéros placés entre parenthèses après la désignation d'un signal ou d'une marque se rapportent aux figures énumérées à l'annexe 2.
⁴	L'expression «à l'intérieur des localités» ou «dans les localités» désigne une zone qui commence au signal «Début de localité sur route principale» (4.27) ou «Début de localité sur route secondaire» (4.29) et se termine au signal «Fin de localité sur route principale» (4.28) ou «Fin de localité sur route secondaire» (4.30). L'expression «à l'extérieur des localités» ou «hors des localités» désigne une zone qui commence au signal «Fin de localité sur route principale» ou «Fin de localité sur route secondaire» et se termine au signal «Début de localité sur route principale» ou «Début de localité sur route secondaire».
⁵	Les plaques complémentaires sont des panneaux portant des renseignements additionnels relatifs aux signaux (art. 63).
⁶	Les autoroutes et semi-autoroutes sont des artères désignées par le signal «Autoroute» (4.01) ou le signal «Semi-autoroute» (4.03), sur lesquelles sont applicables des règles particulières de circulation (art. 45, al. 1).
⁷	Les routes principales sont des routes désignées par le signal «Route principale» (3.03), sur lesquelles les conducteurs, en dérogation à la priorité de droite prévue par la loi (art. 36, al. 2, LCR), bénéficient de la priorité aux intersections (art. 37, al. 1).
⁸	Les routes secondaires sont toutes les routes dont le début n'est pas signalé d'une façon particulière et sur lesquelles sont applicables les règles générales de circulation (p. ex. la priorité de droite selon l'art. 36, al. 2, LCR).
⁹	Les routes affectées à la circulation générale sont toutes les routes situées à l'intérieur des localités, conçues en premier lieu en fonction des exigences du trafic motorisé et destinées à des transports sûrs, performants et économiques.15
¹⁰	...16

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.