1B_349/2016 - 2017-02-22 - Diritto fondamentale - Berichterstattung: Ausschluss der Medien

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 349/2016, 1B 350/2016

Urteil vom 22. Februar 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Fonjallaz, Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Pedretti.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1B 349/2016
1. E.________, Privatkläger,
vertreten durch Rechtsanwältin Veronika Imthurn,
2. F.________, Beschuldigte,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Vago,
3. G.________ und H.________.,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Martina Beeler,
Beschwerdegegner,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich,

und

1B 350/2016
1. E.________, G.________, H.________, Privatkläger,
alle vertreten durch Rechtsanwältin Veronika Imthurn,
2. I.________, Beschuldigter,
vertreten durch Fürsprecher Peter Stein,
Beschwerdegegner,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Berichterstattung: Ausschluss der Medien,

Beschwerden gegen die Verfügungen vom 10. November 2015 und 11. Februar 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich, Präsident der I. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 5. Februar 2015 wurden die Beschuldigte F.________ und der Mitbeschuldigte I.________ der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 11 bzw. 8 ½ Jahren bestraft. Das Bezirksgericht hielt es für erwiesen, dass F.________ und ihr Liebhaber I.________ nach gemeinsamer Planung ihre jeweiligen Tatbeiträge geleistet hatten, um den Ehemann von F.________ umzubringen (vgl. Medienmitteilung des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 9. Februar 2015). Gegen dieses Urteil liessen die Beschuldigten, die Anklagebehörde und die Privatkläger E.________, G.________ und H.________ Berufung anmelden. Letztere haben diese wieder zurückgezogen.
Mit Eingabe vom 24. September 2015 an die I. Strafkammer des Obergerichts Zürich liess der Privatkläger E.________ im Berufungsverfahren gegen F.________ beantragen, es sei gestützt auf Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO die Öffentlichkeit (Publikum und Medien) von einer allfälligen Gerichtsverhandlung und Urteilseröffnung vollständig auszuschliessen. Die Privatkläger G.________ und H.________ stellten mit Schreiben vom 1. Oktober 2015 den identischen Antrag und ergänzten diesen um das Begehren, es sei auf eine Orientierung der Medien und der Öffentlichkeit über das Verfahren sowie über das Urteil zu verzichten.
Auch im Berufungsverfahren gegen den Beschuldigten I.________ liessen die Privatkläger E.________, G.________ und H.________ beantragen, es sei gestützt auf Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO die Öffentlichkeit (Publikum und Medien) von einer allfälligen Gerichtsverhandlung und Urteilseröffnung vollständig auszuschliessen. Die Medien und die Öffentlichkeit seien in anonymisierter Form über den Ausgang des Verfahrens mittels einer Medienmitteilung nach mündlicher Urteilseröffnung zu orientieren.

B.
Mit Verfügung vom 10. November 2015 beschloss der Präsident der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich im Berufungsverfahren gegen die Beschuldigte F.________ den Ausschluss der Publikumsöffentlichkeit und der akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter von der Berufungsverhandlung und der Urteilseröffnung (Dispositiv Ziff. 1). Über den Antrag, wonach auf eine über den Ausgang des Berufungsverfahrens orientierende Medienmitteilung zu verzichten sei, werde nach durchgeführtem Berufungsverfahren entschieden (Ziff. 3).
Auch im Berufungsverfahren gegen den Beschuldigten I.________ verfügte der Präsident der I. Strafkammer des Obergerichts am 11. Februar 2016 den Ausschluss der Publikumsöffentlichkeit und der akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter von der Berufungsverhandlung und der Urteilseröffnung (Dispositiv Ziff. 1). Über den Antrag, die Medien und die Öffentlichkeit seien in anonymisierter Form mittels Medienmitteilung über den Ausgang des Verfahrens zu orientieren, werde nach durchgeführtem Berufungsverfahren entschieden (Ziff. 3).
Zur Begründung seiner Verfügungen nahm das Obergericht auf den Beschluss des Bezirksgerichts vom 16. Dezember 2014 Bezug und führte im Wesentlichen aus, die Situation habe sich seither nicht verändert. Es gelte weiterhin zu verhindern, dass die Privatkläger, insbesondere die beiden Kinder, (re-) traumatisiert und unkontrolliert mit Verfahrensdetails konfrontiert würden. Da der Beschuldigten (Mutter der beiden Kinder) versuchter Mord an ihrem Ehemann (Vater der Kinder) vorgeworfen werde, sei absehbar, dass anlässlich der Verhandlung familieninterne und intime Details thematisiert würden. Es bestehe daher eine Gefahr der Retraumatisierung. Neben dem Vater, der nach wie vor labil sei, gelte es insbesondere die psychische Stabilität und eine möglichst unbeschwerte Entwicklung der Kinder sicherzustellen. Diese seien durch die Folgen der Tat, die Verletzungen des Vaters, die Haft der Mutter und die Trennung der Eltern äusserst schwer betroffen. Die Interessen der Privatkläger seien höher zu gewichten als jene der Öffentlichkeit an der Teilnahme an der Verhandlung. Angesichts des Umstandes, dass bereits mehrmals über das Strafverfahren berichtet worden sei und die Tatumstände bestens bekannt seien, erscheine auch eine anonymisierte
Berichterstattung nicht als genügend, da Rückschlüsse auf die Identität der Privatkläger möglich seien.

C.
Gegen die Präsidialverfügungen vom 10. November 2015 und 11. Februar 2016 führen A.________, B.________, C.________ und D.________ mit Eingabe vom 15. September 2016 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Verfahren 1B 349/2016 und 1B 350/2016). Sie stellen in beiden Verfahren die identischen Begehren und beantragen in der Hauptsache, es seien die Ziffern 1 und 3 der jeweiligen Entscheide aufzuheben und die akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter sowohl zur Berufungsverhandlung als auch zur Urteilsverkündung zuzulassen.
Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerden. Die Beschuldigte F.________ (Beschwerdegegnerin 3 im Verfahren 1B 349/2016) geht in der Sache mit den Beschwerdeführern einig, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Die Oberstaatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Privatkläger E.________ im Verfahren 1B 349/2016 bzw. alle Privatkläger im Verfahren 1B 350/2016 beantragen die Abweisung der Beschwerden. Zudem sei gestützt auf Art. 59 Abs. 2 BGG die Öffentlichkeit, inklusive die beim Bundesgericht akkreditierten Berichterstatter, von einer allfälligen Gerichtsverhandlung sowie Urteilseröffnung auszuschliessen. Das Dispositiv und die Begründung des bundesgerichtlichen Entscheids seien gestützt auf Art. 59 Abs. 3 BGG lediglich in anonymisierter Form aufzulegen und die mit den Stellungnahmen eingereichten Berichte seien den Beschwerdeführern nicht auszuhändigen. In prozessualer Hinsicht ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die Privatkläger H.________ und G.________ stellen im Verfahren 1B 349/2016 im Wesentlichen dieselben Anträge mit dem Unterschied, dass auf die Beschwerden nicht einzutreten sei; eventualiter seien diese abzuweisen. Ausserdem sei der Sachverhalt des bundesgerichtlichen Urteils
insoweit zu kürzen, abzudecken oder zu schwärzen, als er Rückschlüsse auf die Identität der beteiligten Personen ermögliche.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2016hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen abgewiesen.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2017 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Begehren um Ausschluss der Öffentlichkeit inklusive der beim Bundesgericht akkreditierten Berichterstatter und -erstatterinnen abgewiesen. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 22. Februar 2017 öffentlich beraten.

Erwägungen:

1.
Die beiden identischen Beschwerden in den Verfahren 1B 349/2016 und 1B 350/2016 richten sich gegen zwei Präsidialverfügungen der I. Strafkammer des Obergerichts Zürich; sie nehmen Bezug auf die gleiche Berufungsverhandlung und es stellen sich die gleichen Rechtsfragen. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen.

2.

2.1. Der Präsident der I. Strafkammer des Obergerichts Zürich erliess die beiden Verfügungen vom 10. November 2015 und 11. Februar 2016 in einem Strafverfahren. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (Art. 78 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführer (akkreditierte Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter) sind nicht Parteien des Strafverfahrens. Für sie schliessen die vorinstanzlichen Entscheide über den Ausschluss der Öffentlichkeit von der Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung das Verfahren ab. Diese sind deshalb als anfechtbare Endentscheide gemäss Art. 90 BGG anzusehen (vgl. Urteile 1B 169/2015 vom 6. November 2015 E. 2.4, nicht publiziert in BGE 141 I 211; 1B 134/2011 vom 14. Juli 2011 E. 2.1, nicht publiziert in BGE 137 I 209). Die Beschwerdeführer, die mangels Parteistellung keine Möglichkeit hatten, am vorinstanzlichen Verfahren teilzunehmen, berufen sich auf den Grundsatz der Justizöffentlichkeit (Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]) sowie die Medien- und Informationsfreiheit (Art. 16 und 17 BV). Damit haben sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Entscheide und sind zur Beschwerdeführung befugt, auch wenn sie in Art. 81 Abs. 1
lit. b BGG nicht ausdrücklich erwähnt werden (vgl. Urteil 1B 169/2015 vom 6. November 2015 E. 2.3, nicht publiziert in BGE 141 I 211). Da die Berufungsverhandlung am 24. und 25. Oktober 2016 bereits stattgefunden hat, haben die Beschwerdeführer kein aktuelles praktisches Interesse mehr an der Behandlung ihrer Beschwerden. Das Bundesgericht sieht jedoch von diesem Erfordernis ab, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige verfassungsrechtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (BGE 140 IV 74 E. 1.3.3 S. 78). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt (vgl. ebenso Urteile 1B 169/2015 vom 6. November 2015 E. 2.3, nicht publiziert in BGE 141 I 211; 1B 134/2011 vom 14. Juli 2011 E. 2.5, nicht publiziert in BGE 137 I 209). Die Beschwerden sind somit trotz fehlenden aktuellen Interesses an die Hand zu nehmen.

2.2. Die Privatkläger G.________ und H.________ machen in ihrer Stellungnahme vom 10. Oktober 2016 geltend, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten, weil die Beschwerdeführer, nachdem die Öffentlichkeit bereits im erstinstanzlichen Verfahren ausgeschlossen gewesen sei, damit hätten rechnen müssen, dass dies auch im Verfahren vor Obergericht der Fall sei. Es widerspreche daher dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie den Ausschluss der Öffentlichkeit erst kurz vor der Berufungsverhandlung anfechten würden. Dabei verkennen die Privatkläger aber, dass sich die Beschwerdeführer umgehend nach Kenntnisnahme der Präsidialverfügungen über den Ausschluss der Öffentlichkeit, die ihnen vom Obergericht unbestrittenermassen erst zwischen dem 26. August 2016 und 12. September 2016 eröffnet worden sind, dagegen zur Wehr gesetzt und dabei sogar auf die Ausschöpfung der 30-tägigen Rechtsmittelfrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG verzichtet haben. Hinweise dafür, dass sie bereits früher vom Ausschluss von der Berufungsverhandlung erfahren hätten, werden keine geltend gemacht; solche sind auch nicht ersichtlich. Ihnen kann somit kein treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden. Dass sie nicht bereits gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit im
erstinstanzlichen Verfahren opponiert haben, ändert daran nichts, steht es ihnen doch frei, einen solchen Entscheid des Bezirksgerichts hinzunehmen.

2.3. Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern die angerufenen Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41 mit Hinweisen).

2.4. Die Beschwerdeführer beantragen zwar die Aufhebung der jeweiligen Ziffer 1 der angefochtenen Präsidialverfügungen, mit der neben den Berichterstattern auch das Publikum von der Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung ausgeschlossen wurde. Ihre Rechtsbegehren und die Ausführungen in den Rechtsschriften beschränken sich aber auf die Zulassung der akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter zum Gerichtsverfahren. Streitgegenstand vor Bundesgericht bildet somit nur die Frage, ob diese Medienschaffenden zu Recht von der Berufungsverhandlung und der mündlichen Urteilsverkündung ausgeschlossen worden sind.

3.
Die Beschwerdeführer rügen, der vollständige Ausschluss der Gerichtsberichterstatter von der Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung verletze das Prinzip der Justizöffentlichkeit (Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]) sowie die Medien- und Informationsfreiheit (Art. 16 und 17 BV).

3.1. Art. 30 Abs. 3 BV verankert das auch von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II vorgesehene Prinzip der Justizöffentlichkeit. Diese erlaubt Einblick in die Rechtspflege und sorgt für Transparenz gerichtlicher Verfahren. Damit dient sie einerseits dem Schutze der direkt an gerichtlichen Verfahren beteiligten Parteien im Hinblick auf deren korrekte Behandlung und gesetzmässige Beurteilung. Andererseits ermöglicht die Justizöffentlichkeit auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten nachzuvollziehen, wie gerichtliche Verfahren geführt werden, das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird. Die Justizöffentlichkeit bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz, will für Transparenz der Rechtsprechung sorgen und die Grundlage für das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit schaffen. Der Grundsatz ist von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Die demokratische Kontrolle durch die Rechtsgemeinschaft soll Spekulationen begegnen, die Justiz benachteilige oder privilegiere einzelne Prozessparteien ungebührlich oder die Ermittlungen würden einseitig und rechtsstaatlich fragwürdig geführt (BGE 139 I 129 E. 3.3 S. 133 f.; 137 I 16 E. 2.2 S. 18 f.; 134 I 286 E. 5.1 S. 288 und E. 6.1 S. 289; 133 I 106 E.
8.1 S. 107; 124 IV 234 E. 3b S. 238; 119 Ia 99 E. 4a S. 104; 117 Ia 387 E. 3 S. 389; 113 Ia 309 E. 4c S. 318; vgl. ferner EGMR-Urteil Hurter gegen Schweiz vom 15. Dezember 2005 [Nr. 53146/99] § 25 und § 32).
Der Grundsatz der Justizöffentlichkeit wird für gerichtliche Strafverfahren in Art. 69 Abs. 1 StPO präzisiert (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozesses, BBl 2006 1085, 1152 Ziff. 2.2.8.2). Nach dieser Bestimmung sind die Verhandlungen vor dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht sowie die mündliche Eröffnung von Urteilen und Beschlüssen dieser Gerichte mit Ausnahme der Beratung öffentlich. Der allgemeinen Zugänglichkeit und der Möglichkeit der Kenntnisnahme staatlicher Tätigkeit kommen im Strafprozess besondere Bedeutung zu, werden in solchen Verfahren doch Entscheide mit potenziell weitreichenden und schweren Konsequenzen für die Betroffenen gefällt (SAXER/THURNHEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 69 StPO; FELIX BOMMER, Öffentlichkeit der Hauptverhandlung zwischen Individualgrundrecht und rechtsstaatlich-demokratischem Strukturprinzip, in: Strafrecht, Strafprozessrecht und Menschenrechte, Festschrift für Stefan Trechsel, Donatsch/Forster/Schwarzenegger [Hrsg.], 2002, S. 680; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, S. 91). Eine wesentliche Funktion des Öffentlichkeitsgebots ist daher
der Schutz der beschuldigten Personen: Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten soll ihnen durch die (etwaige) Anwesenheit des Publikums (vgl. dazu BOMMER, a.a.O., S. 675 ff.), und insbesondere durch das wachsame Auge der Medien, eine korrekte und gesetzmässige Behandlung zukommen (BGE 139 I 129 E. 3.3 S. 133; 134 I 286 E. 5.1 S. 288; 124 IV 234 E. 3b S. 238; 119 Ia 99 E. 2a S. 100; HEINZ AEMISEGGER, Öffentlichkeit der Justiz, in: Neue Bundesrechtspflege, Pierre Tschannen [Hrsg.], 2007, S. 377; GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 43 zu Art. 30 BV; HEIMGARTNER/WIPRÄCHTIGER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 59 BGG). Die Kontrolle staatlichen Handelns dient dem Interesse der Verfahrensbeteiligten und der Öffentlichkeit (Botschaft zur StPO, BBl 2006 1085, 1153 Ziff. 2.2.8.2; PASCAL MAHON, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 8 zu Art. 69 StPO). Sie soll die Richterinnen und Richter zu einer verantwortungsvollen Erfüllung ihrer Aufgaben anhalten und sie zu rechtmässigen und sachgerechten Entscheidungen bewegen (SAXER/THURNHEER, a.a.O., N. 14 zu Art. 69 StPO). Den Gerichtsberichterstatterinnen und -erstattern
kommt dabei eine wichtige Wächterrolle zu, da die Kontrolle durch die Öffentlichkeit für gewöhnlich erst durch die vermittelnde Tätigkeit der Medien gewährleistet werden kann (HEIMGARTNER/WIPRÄCHTIGER, a.a.O., N. 11 zu Art. 59 BGG). Sie nehmen mit ihrer Berichterstattung eine wichtige Brückenfunktion wahr, weil sie der Öffentlichkeit Einblicke in die Justiztätigkeit eröffnen und diese über die geltende Rechtswirklichkeit orientieren (vgl. BGE 137 I 16 E. 2.2 S. 19; STEINMANN, a.a.O., N. 54 zu Art. 30 BV; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 672; FRANZ ZELLER, Medien und Hauptverhandlung, in: Justice - Justiz - Giustizia 1/2006, Rz. 24). Insofern gebietet die rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung des in Art. 69 Abs. 1 StPO verankerten Grundsatzes der Öffentlichkeit, einen Ausschluss des Publikums und der Medienschaffenden im gerichtlichen Strafprozess nur sehr restriktiv, mithin bei überwiegenden entgegenstehenden Interessen, zuzulassen (vgl. BGE 133 I 106 E. 8.1 S. 107 f.; 119 Ia 99 E. 4a S. 104; 117 Ia 387 E. 3 S. 389; 113 Ia 309 E. 4c S. 318; je mit Hinweisen). Dieser hohe Stellenwert des Öffentlichkeitsgebots rechtfertigt sich auch deshalb, weil in Straffällen bereits von vornherein
wichtige Verfahrensstadien (z.B. die polizeiliche Ermittlungs- bzw. staatsanwaltliche Untersuchungstätigkeit) und praxisrelevante Erledigungsformen (insbesondere das Strafbefehlsverfahren) nicht publikumsöffentlich sind (vgl. Art. 69 Abs. 3 StPO). Insofern hat der Gesetzgeber das Prinzip der Justizöffentlichkeit in vorweggenommener Interessenabwägung bereits empfindlich eingeschränkt.
Im Ausmass der garantierten Justizöffentlichkeit bilden Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung öffentlich zugängliche Quellen im Sinne der Informationsfreiheit gemäss Art. 16 Abs. 3 BV (BGE 139 I 129 E. 3.3 S. 134.; 137 I 16 E. 2.2 S. 18 f.; 113 Ia 309 E. 4c S. 318; je mit Hinweisen). Nach Art. 16 BV ist die Informationsfreiheit gewährleistet (Abs. 1). Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten (Abs. 3).
Art. 17 BV schützt die Medienfreiheit. Danach ist die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen gewährleistet (Abs. 1). Zensur ist verboten (Abs. 2). Die Medienfreiheit gewährleistet ebenso Art. 10 EMRK, obschon sie darin nicht ausdrücklich erwähnt wird (BGE 141 I 211 E. 3.1 S. 213 f. mit Hinweis). Sie gehört zu den zentralen Ausprägungen des allgemeinen Grundrechts freier Meinungsäusserung. Normativer Kern der Medienfreiheit ist die Sicherung des ungehinderten Nachrichtenflusses und des freien Meinungsaustauschs. Geschützt ist die Recherchetätigkeit der Journalisten zur Herstellung von Medienerzeugnissen und zu deren Verbreitung in der Öffentlichkeit. Die damit vermittelte Freiheit des Medienschaffens ist nicht Selbstzweck. Vielmehr hat der ungehinderte Fluss von Informationen und Meinungen in einem demokratischen Rechtsstaat eine wichtige gesellschaftliche und politische Bedeutung. Den Medien kommt als Informationsträger die Funktion eines Bindeglieds zwischen Staat und Öffentlichkeit zu. Zugleich leisten die Medien einen wesentlichen Beitrag zur Kontrolle behördlicher Tätigkeiten (BGE 141 I 211 E. 3.1 S. 214; 137 I 209 E.
4.2 S. 211 f.).
Mit dem Ausschluss der akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter von der Berufungsverhandlung und mündlichen Urteilsverkündung wird der Grundsatz der Justizöffentlichkeit offensichtlich tangiert. Ebenso wird in die Medienfreiheit nach Art. 17 BV eingegriffen, da den Pressevertretern verunmöglicht wird, die sich aus der Gerichtsverhandlung und Urteilseröffnung ergebenden Informationen zu beschaffen und sie anschliessend der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ob überdies die Informationsfreiheit nach Art. 16 Abs. 3 BV betroffen ist, kann dahingestellt bleiben, da die Voraussetzungen für deren Einschränkung nach Art. 36 BV dieselben sind wie bei der Medienfreiheit (ebenso BGE 141 I 211 E. 3.1 S. 214; 137 I 209 E. 4.2 S. 212).

3.2. Gemäss Art. 36 BV bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein (Abs. 1). Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt (Abs. 2) und verhältnismässig sein (Abs. 3). Ein schwerer Eingriff in ein Grundrecht bedarf einer klaren und ausdrücklichen Regelung in einem formellen Gesetz. Bei einem leichten Eingriff genügt ein Gesetz im materiellen Sinn. Ob ein Eingriff in ein Grundrecht schwer ist, beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Nicht entscheidend ist das subjektive Empfinden des Betroffenen (BGE 141 I 211 E. 3.2 S. 214 f. mit Hinweisen).

3.3. Das Bundesgericht befand in BGE 137 I 209, der Ausschluss eines Gerichtsberichterstatters, der sich der gerichtlichen Auflage für den Zugang zur Hauptverhandlung (Wahrung der Anonymität der Verfahrensbeteiligten) nicht unterziehe, stelle in der Regel einen schweren Eingriff in die Medienfreiheit dar (E. 4.4 S. 213; ebenso BGE 113 Ia 309 E. 5c S. 323). In einem weiteren Fall hielt es dafür, bei einem vom Strafrichter in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung gegenüber den Gerichtsberichterstattern unter Androhung von Ordnungsbusse ausgesprochenen Verbot, bestimmte Informationen über den Angeklagten zu publizieren, spreche vieles für die Annahme eines schweren Eingriffs, ohne diese Frage aber abschliessend zu beurteilen (BGE 141 I 211 E. 3.3.4 ff. S. 218). Im vorliegenden Fall wurden neben dem Publikum alle akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter für das gesamte Berufungsverfahren, d.h. sowohl für die Gerichtsverhandlung als auch die mündliche Urteilsverkündung, ausgeschlossen. Damit ist der Eingriff in die Medienfreiheit als schwer einzustufen. Inwiefern aber durch den Ausschluss sogar der Kerngehalt dieses Grundrechts ausgehöhlt wird, legen die Beschwerdeführer nicht in rechtsgenüglicher Weise dar (vgl. E.
2.3 hiervor).

3.4. Bei einem schweren Eingriff ist eine klare und ausdrückliche Grundlage in einem formellen Gesetz erforderlich (Art. 36 Abs. 1 BV). Ebenso steht der Grundsatz der Justizöffentlichkeit gemäss Art. 30 Abs. 3 BV unter dem Vorbehalt gesetzlich vorgesehener Ausnahmen.

3.4.1. Nach Art. 70 StPO kann das Gericht die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ganz oder teilweise ausschliessen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schutzwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern (Abs. 1 lit. a). Das Gericht kann Gerichtsberichterstatterinnen und -erstattern und weiteren Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, unter bestimmten Auflagen den Zutritt zu Verhandlungen gestatten, die nach Absatz 1 nicht öffentlich sind (Abs. 3). Wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so eröffnet das Gericht das Urteil in einer öffentlichen Verhandlung oder orientiert die Öffentlichkeit bei Bedarf in anderer geeigneter Weise über den Ausgang des Verfahrens (Abs. 4).

3.4.2. Die Beschwerdeführer stellen nicht in Abrede, dass mit Art. 70 Abs. 1 StPO eine genügende gesetzliche Grundlage für den Ausschluss der akkreditierten Gerichtsberichterstatter von der Berufungsverhandlung besteht. Sie bestreiten indes, dass eine solche auch für den Ausschluss von der mündlichen Urteilsverkündung vorhanden ist. Vielmehr gebiete Art. 70 Abs. 4 StPO ausdrücklich die Eröffnung des Urteils in einer öffentlichen Verhandlung, sofern die Öffentlichkeit zuvor ausgeschlossen worden sei.

3.4.3. Diese Argumentation greift zu kurz. Sie verkennt, dass Art. 70 Abs. 4 StPO selbst bei einem Ausschluss der Öffentlichkeit von der Gerichtsverhandlung explizit erlaubt, bei Bedarf statt mit Urteilseröffnung im Rahmen einer öffentlichen Verhandlung im Sinne eines mündlichen Verlesens, die Öffentlichkeit in anderer geeigneter Weise über den Ausgang des Verfahrens zu orientieren. Dies entspricht denn auch der Rechtsprechung des Bundesgerichts. Diese verlangt nicht, dass das Urteil an einer öffentlichen Verhandlung mündlich verlesen wird; das Verkündungsgebot wird bereits gewahrt, wenn die Öffentlichkeit auf eine andere geeignete Art Gelegenheit erhält, vom Urteil Kenntnis zu nehmen (z.B. durch öffentliche Auflage, Publikation in amtlichen Sammlungen, Bekanntgabe über das Internet, Einsichtnahme des Urteils auf der Gerichtskanzlei). Diese weiteren Formen der Bekanntgabe sind nicht subsidiär, sondern angesichts der Zweckausrichtung gleichwertig zur öffentlichen Verkündung (BGE 139 I 129 E. 3.3 S. 134; 124 IV 234 E. 3e S. 240; Urteile 1C 123/2016 vom 21. Juni 2016 E. 3.5.1 und E. 3.6; 4P.74/2006 vom 19. Juni 2006 E. 8.4.1; 1P.298/2006 vom 1. September 2006 E. 2.2; C7/03 vom 31. August 2004 E. 2.1; je mit Hinweisen). Desgleichen
lässt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Sinne einer teleologischen Reduktion Ersatzformen zur mündlichen Verlesung zu, obschon das Urteil nach dem Wortlaut von Art. 6 Ziff. 1 EMRK öffentlich verkündet ("rendu publiquement") werden muss (vgl. EGMR-Urteile Pretto gegen Italien vom 8. Dezember 1983 [Nr. 7984/77] § 27 f.; Axen gegen Deutschland vom 8. Dezember 1983 [Nr. 8273/78] § 32; Sutter gegen Schweiz vom 22. Februar 1984 [Nr. 8209/78] § 34; Moser gegen Österreich vom 21. September 2006 [Nr. 12643/02] § 101 f.; Ryakib Biryoukov gegen Russland vom 17. Januar 2008 [Nr. 14810/02] § 34 f.; GRABENWARTER/PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016, S. 531). Im Weiteren gilt der Anspruch auf Kenntnisnahme nicht absolut, sondern kann durch den ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Schutz von persönlichen oder öffentlichen Interessen begrenzt werden. Sein Umfang ist im Einzelfall unter Abwägung der entgegenstehenden Interessen zu bestimmen. Zu wahren ist insbesondere der Persönlichkeitsschutz der Verfahrensbeteiligten, weshalb die Kenntnisgabe von Urteilen unter dem Vorbehalt der Anonymisierung oder Kürzung steht (BGE 139 I 129 E. 3.6 S. 136 f.; 137 I 16 E. 2.5 S. 22; 134 I 286 E. 6.3 S. 290;
Urteil 1C 123/2016 vom 21. Juni 2016 E. 3.5.2; EGMR-Urteil B. und P. gegen Vereinigtes Königreich vom 24. April 2001 [Nr. 36337/97 und 35974/97] § 45). Indessen ist eine vollständige Geheimhaltung des Urteils auch bei Vorliegen sehr gewichtiger Interessen mit dem Öffentlichkeitsgebot nicht vereinbar (EGMR-Urteile Fazliyski gegen Bulgarien vom 16. April 2013 [Nr. 40908/05] § 69; Raza gegen Bulgarien vom 11. Februar 2010 [Nr. 31465/08] § 53). Der Antrag der Privatkläger, es sei auf eine Orientierung der Medien und der Öffentlichkeit über das Urteil gänzlich zu verzichten, erweist sich demnach von vornherein als unzulässig.
Der Teilgehalt der öffentlichen Urteilsverkündung garantiert, dass nach dem Verfahrensabschluss vom Urteil als Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens Kenntnis genommen werden kann. Er ist im Sinne der Publikums- und Medienöffentlichkeit daher in erster Linie für nicht direkt am Verfahren beteiligte Dritte von Bedeutung, wobei den Medien - wie erwähnt (E. 3.1 hiervor) - die Rolle eines Bindeglieds zwischen Justiz und Bevölkerung zukommt (BGE 139 I 129 E. 3.3 S. 134; 137 I 16 E. 2.2 S. 19; Urteil 1B 68/2012 vom 3. Juli 2012 E. 3). Insofern ist von einem gesteigerten öffentlichen Interesse an der Kenntnisnahme des Verfahrensausgangs auszugehen, dem bei der nachfolgend vorzunehmenden Interessenabwägung Rechnung zu tragen ist (vgl. E. 3.7 hernach). In diesem Sinne führt auch die Botschaft zur StPO aus, meistens dürfte bereits aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz hervorgehen, dass der Interessenschutz eine öffentliche Verkündung nicht ausschliesse; erfordere dieser aber ausnahmsweise einen Verzicht auf die öffentliche Urteilseröffnung, sei das Urteil in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben (z.B. durch ein Pressecommuniqué; Botschaft zur StPO, BBl 2006 1085, 1153 Ziff. 2.2.8.2). Nach dem Gesagten bildet Art. 70 StPO somit eine
hinreichende gesetzliche Grundlage für den Ausschluss der Öffentlichkeit von der Berufungsverhandlung und der mündlichen Urteilsverkündung, sofern das Publikum in anderer geeigneter Weise über den Ausgang des Verfahrens orientiert wird.

3.5. Der Ausschluss der akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter durch das Obergericht erfolgte - wie bereits ausgeführt (vgl. Bst. B hiervor) - zum Schutz der Privatsphäre sowie der psychischen Integrität aller Privatkläger und insbesondere zur Wahrung der Unversehrtheit und Entwicklung der betroffenen Jugendlichen (Art. 10 Abs. 2 , Art. 11 Abs. 1 und Art. 13 BV, Art. 8 EMRK, Art. 17 UNO-Pakt II). Diese schutzwürdigen Interessen können nicht nur einen Eingriff in die Medienfreiheit, sondern nach Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II auch eine Einschränkung des Grundsatzes der Justizöffentlichkeit rechtfertigen. Das Obergericht befand, dass aufgrund des im Berufungsverfahren zu beurteilenden Delikts bei den Privatklägern die Gefahr einer Retraumatisierung durch eine unkontrollierte Konfrontation mit Verfahrensdetails bestehe, der angesichts der Bekanntheit des Falles und der möglichen Rückschlüsse auf die Identität der Privatkläger auch durch eine anonymisierte Berichterstattung nicht hinreichend begegnet werden könne. Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die blosse Teilnahme Dritter an der Verhandlung oder Urteilseröffnung eine
Retraumatisierung bewirken solle. Dabei übersehen sie, dass die Privatkläger nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Instanzen und den beigebrachten Berichten wegen der Tat und deren Auswirkungen auf das Familienleben an erheblichen psychischen Belastungen leiden. Sie sind daher schutzbedürftig. Eine Berichterstattung über die an der Verhandlung zu thematisierenden persönlichen, intimen und familiären Details ist geeignet, in ihr Privatleben einzugreifen und kann überdies ihren psychischen Zustand beeinträchtigen. Dabei ist zu beachten, dass aufgrund von bisherigen Medienberichten über den Vorfall auch bei einer anonymisierten Gerichtsberichterstattung Rückschlüsse auf die Privatkläger gezogen werden können. Dies wird von den Beschwerdeführern denn auch nicht in Abrede gestellt.
Zu prüfen bleibt, ob der vollständige Ausschluss der akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter von der Berufungsverhandlung (vgl. E. 3.6 hernach) und der mündlichen Urteilsverkündung (vgl. E. 3.7 nachfolgend) verhältnismässig ist.

3.6.

3.6.1. Die Beschwerdeführer bringen zwar zu Recht vor, dass in Strafprozessen immer wieder familiäre oder intime Details von Prozessparteien zur Sprache kämen, ohne dass deswegen sogleich die akkreditierten Medienschaffenden ausgeschlossen werden müssten. Ausserdem ist es in erster Linie die Gerichtsverhandlung selbst und nicht die Anwesenheit von Medienschaffenden, die für Opfer und allenfalls auch für Drittpersonen belastend wirken kann. Dies bedeutet aber nicht, dass in solchen Situationen eine Einschränkung des Grundsatzes der Justizöffentlichkeit nie geboten sein kann. Eine Zugangsverweigerung für Medienschaffende könnte namentlich bei Vorliegen gewichtiger Anliegen des Kinder-, Jugend- oder Opferschutzes als angezeigt erscheinen, insbesondere wenn sich weniger weitgehende Einschränkungen als zweckuntauglich erwiesen und an der Gerichtsverhandlung schwergewichtig besonders intime Details thematisiert würden, deren Bekanntgabe an die Öffentlichkeit für die Betroffenen äusserst belastend und potenziell (re-) traumatisierend sein könnte. Dies trifft beispielsweise bei direkten Opfern von schweren Straftaten, namentlich von Sexualdelikten, zu, die vor Gericht zum Vorfall und zu den persönlichen Verhältnissen befragt werden
sollen. Letztlich ist aber in jedem konkreten Einzelfall anhand einer umfassenden Abwägung der Interessen der Opfer, von Jugendlichen, der Beschuldigten, des Publikums und der Medien zu beurteilen, ob ein Ausschluss der Öffentlichkeit in Frage kommt (vgl. E. 3.4.3 hiervor; BGE 119 Ia 99 E. 4 S. 103 f.; Urteile 1B 69/2009 vom 26. März 2009 E. 2.2; 6B 441/2013 vom 4. November 2013 E. 2.1.1; 6B 350/2012 vom 28. Februar 2013 E. 1.5; Botschaft zur StPO, BBl 2006 1085, 1153 Ziff. 2.2.8.2; EGMR-Urteil Welke and Bia l ek gegen Polen vom 1. März 2011 [Nr. 15924/05] § 74). Dabei gebietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass eine Einschränkung des Justizöffentlichkeitsgebots auf Verfahrensabschnitte beschränkt bleibt, welche den Kern des Privatlebens und intime Lebenssachverhalte berühren, die in der Öffentlichkeit auszubreiten den betroffenen Personen nicht zugemutet werden kann.

3.6.2. Der Ausschluss der Öffentlichkeit vor der Vorinstanz wurde wie erwähnt zur Wahrung des Privatlebens und der psychischen Unversehrtheit der Privatkläger, insbesondere der betroffenen Jugendlichen, angeordnet; ihre Interessen geniessen grundsätzlich einen erhöhten Schutz (vgl. E. 3.5 hiervor). Dieser ist immerhin mit Blick auf einen Privatkläger zu präzisieren: E.________ hat sich nachweislich gegenüber einem Medienunternehmen zu der gegen ihn verübten Straftat, den dadurch erlittenen Verletzungen und weiteren Begleitumständen (z.B. der Verhaftung seiner Ehefrau) geäussert. Dadurch geriet er ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Ob er damit jedoch zur relativen Person der Zeitgeschichte geworden ist, die sich als solche hinsichtlich ihres Persönlichkeitsschutzes namhafte Abstriche gefallen lassen muss (BGE 141 I 211 E. 3.3.2 S. 217; 137 I 16 E. 2.5 S. 22; 129 III 529 E. 4.3 S. 534; je mit Hinweisen), erscheint fraglich. Denn gemäss den Darlegungen der Vorinstanzen sind die Umstände unklar, wie es zu den erwähnten Zeitungsinterviews gekommen ist bzw. wer dazu den Anstoss gegeben hat. Jedenfalls vermag sein Verhalten den Schutzanspruch seiner Kinder nicht zu schmälern. Sein eigener Schutzanspruch geht aber auch nicht über diesen
hinaus. Die Kinder sind noch minderjährig und bedürfen daher eines besonderen Schutzes ihrer Unversehrtheit, ihrer psychischen Integrität und ihrer Persönlichkeitsentwicklung. Dabei ist offenkundig, dass das mutmasslich unter Beteiligung ihrer Mutter gegen den Vater verübte versuchte Tötungsdelikt, die Inhaftierung der Mutter, die Fremdplatzierung und die Trennung der Eltern grosse psychische Belastungen darstellen, die eine intensive therapeutische Betreuung erfordern. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist nachvollziehbar, wenn die Verarbeitung der Geschehnisse unter diesen Umständen auch mehrere Jahre nach der Tat noch nicht abgeschlossen ist. Auch ändert ihre ausserfamiliäre Unterbringung nichts an der Möglichkeit, dass die Kinder bei einer Berichterstattung über das Berufungsverfahren von Bekannten oder Personen in ihrem näheren Umfeld unkontrolliert mit Bemerkungen oder Fragen konfrontiert werden. Dass solche Reaktionen geeignet sind, ihren psychischen Zustand zu verschlechtern und ihre Persönlichkeitsentwicklung zu beeinträchtigen, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Erläuterung.

3.6.3. Diese schutzwürdigen Interessen der jugendlichen Privatkläger am Ausschluss der Medien sind aber insoweit zu relativieren, als sie selber nicht Opfer der Straftat sind und ihre Traumatisierung allein aus den Begleitumständen resultiert. Ihr Schutzbedürfnis ist daher verglichen mit demjenigen eines minderjährigen Opfers eines schweren Gewalt- oder Sexualdelikts herabgemindert. Da sie das versuchte Tötungsdelikt selbst nicht miterlebt haben und wohl auch zur Aufklärung der jeweiligen Tatbeiträge nichts beitragen können, erscheint es ausserdem wenig wahrscheinlich, dass sie anlässlich der Berufungsverhandlung persönlich befragt worden sind. Jedenfalls hätten sie sich dabei - genauso wie ihr Vater - auf die den Opfern im Strafprozess zustehenden Rechte und Schutzmassnahmen berufen können (vgl. Art. 117 , Art. 152 und Art. 154 StPO). Überdies könnte eine erneute Traumatisierung im Sinne einer unkontrollierten Konfrontation mit der Straftat nur durch eine vollständige Geheimhaltung verhindert werden. Eine solche verstiesse aber nicht nur gegen das Öffentlichkeitsgebot (vgl. E. 3.4.3 hiervor), sondern könnte aufgrund der Berichte und Verlautbarungen ohnehin nicht mehr erreicht werden.
Insofern vermögen die Schutzanliegen der Privatkläger nicht gegen die Interessen der Beschwerdeführer an der Informationsbeschaffung und -verbreitung sowie an einer wirksamen Justizkontrolle aufzukommen. Letztere sind denn auch insoweit als besonders gewichtig einzustufen, als bereits das erstinstanzliche Verfahren unter Ausschluss des Publikums und der Medien stattgefunden hat. Die Öffentlichkeit wurde lediglich mittels Pressecommuniqué über den Ausgang des Verfahrens informiert. Ausserdem ist eine Einschränkung des in Art. 69 Abs. 1 StPO verankerten Grundsatzes der Öffentlichkeit - wie bereits ausgeführt (vgl. E. 3.1 und E. 3.6.1 hiervor) - nur sehr restriktiv zuzulassen. Die Möglichkeit der Justizkontrolle durch die Öffentlichkeit und die dabei von den Medien wahrgenommene Wächterrolle begründen wesentliche schutzwürdige Interessen. Sie tragen zur sorgfältigen und rechtmässigen Rechtsfindung durch die Justizangehörigen bei und gewährleisten ein faires Verfahren. Sie ermöglichen zudem einer interessierten Öffentlichkeit, am Verfahren teilzuhaben und mitzuverfolgen, wie das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird. Dies ist im vorliegenden Fall von besonderer Bedeutung, da ein schwerwiegendes Gewaltdelikt zu beurteilen
war und das Obergericht im Vergleich zum Bezirksgericht sowohl eine andere rechtliche Qualifikation der Straftat vornahm als auch das Strafmass verschärfte (vgl. Medienmitteilung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Oktober 2016). Es bestand somit ein gesteigertes Interesse der Öffentlichkeit daran zu erfahren, welche Beweggründe dafür ausschlaggebend waren. Demnach erweist sich der vollständige Ausschluss der akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter von der Berufungsverhandlung als unverhältnismässig und verstösst gegen das Justizöffentlichkeitsgebot sowie die Medien- und Informationsfreiheit. Dies ist im Sinne einer Wiedergutmachung im Dispositiv festzustellen.
Selbstredend wären die Medienschaffenden bei einer Zulassung zur Berufungsverhandlung daran zu erinnern gewesen, nur in anonymisierter Form über das Verfahren zu berichten (vgl. BGE 137 I 209 E. 4.4 S. 213). Sie haben in ihrer Berichterstattung die Persönlichkeit der Prozessbeteiligten zu wahren, andernfalls ihnen neben zivilrechtlichen Klagen nach Art. 28 ff . ZGB auch die Einleitung von Strafverfahren insbesondere wegen Verletzung von Art. 173 ff . StGB drohen können. Desgleichen werden Journalistinnen und Journalisten gemäss ihren eigenen berufsethischen Normen zur Respektierung der Privatsphäre von Personen angehalten (vgl. Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten des Schweizer Presserats vom 21. Dezember 1999, Ziff. 7, sowie die dazugehörigen Richtlinien, Ziff. 7.1 ff. und Ziff. 8.3). Akkreditierte Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter treffen zusätzlich die in § 11 Abs. 2 der Zürcher Verordnung vom 16. März 2001 der obersten kantonalen Gerichte über die Information über Gerichtsverfahren und die Akteneinsicht bei Gerichten durch Dritte (AEV; LS 211.15) festgehaltenen Verpflichtungen. Danach soll die Berichterstattung in sachlicher, angemessener Weise erfolgen und die schutzwürdigen
Interessen der Prozessparteien gebührend berücksichtigen; insbesondere ist jede Art von Vorverurteilung, unnötiger Blossstellung oder suggestiver Berichterstattung zu vermeiden. Da vorliegend für die Privatkläger insbesondere die öffentliche Bekanntgabe von persönlichen, intimen oder familiären Verhältnissen eine schwerwiegende Belastung darstellte, wäre darauf in der Berichterstattung über die durchgeführte Gerichtsverhandlung Rücksicht zu nehmen.

3.7. Der Ausschluss von der mündlichen Urteilsverkündung verlangt eine gesonderte Beurteilung. Wie bereits dargelegt, ist hier von einem gesteigerten öffentlichen Interesse an der Kenntnisnahme des Verfahrensausgangs auszugehen (vgl. E. 3.4.3 hiervor). Die Urteilsverkündung darf sich dabei nicht auf das Vorlesen des Urteilsspruchs beschränken, ansonsten der Zweck der Justizöffentlichkeit seines Gehalts beraubt würde (vgl. EGMR-Urteil Ryakib Biryoukov gegen Russland vom 17. Januar 2008 [Nr. 14810/02] § 39 ff.). Vielmehr obliegt es den Richtern, das Dispositiv angemessen zu begründen und insbesondere den Frei- oder Schuldspruch und die damit verbundene Sanktion zu erläutern (Art. 84 Abs. 1 StPO), damit die Medien ihre Wächterfunktion wahrnehmen können.
Den nicht verfahrensbeteiligten Dritten war es vorliegend aufgrund der bisherigen Verfahrensausschlüsse nur in eingeschränktem Masse möglich nachzuvollziehen, wie das Recht angewendet und die Rechtspflege ausgeübt wurde. Es war daher von einem besonders gewichtigen öffentlichen Interesse an der Teilnahme der akkreditierten Medienschaffenden an der mündlichen Urteilsverkündung des Obergerichts auszugehen. Dieses vermag die ebenfalls wichtigen Interessen der Privatkläger zu überwiegen, denn die Urteilseröffnung weist in inhaltlicher Hinsicht grundsätzlich einen geringen Detaillierungsgrad auf. Den Richtern verbleibt im Rahmen ihrer Begründungspflicht ein gewisser Spielraum, um Sekundärviktimisierungen zu vermeiden und den Schutzanliegen der Privatkläger in geeigneter Weise Rechnung zu tragen. Obgleich damit ein mit der Bekanntgabe des Verfahrensergebnisses verbundener psychischer Druck nicht gänzlich hätte ausgeschlossen werden können, erscheint die Zulassung der akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter zur mündlichen Urteilsverkündung (unter der Wahrung der ihnen obliegenden Verpflichtungen) angesichts ihrer gewichtigen öffentlichen Interessen verhältnismässig. Der Ausschluss der akkreditierten Medienschaffenden
von der mündlichen Urteilsverkündung verletzt damit ebenfalls den Grundsatz der Justizöffentlichkeit sowie die Medien- und Informationsfreiheit. Auch dies ist im Sinne einer Wiedergutmachung im Dispositiv festzustellen.

3.8. Inzwischen hat das Obergericht in einer anonymisierten Medienmitteilung vom 28. Oktober 2016 über den Ausgang des Berufungsverfahrens informiert. Die darin gemachten Ausführungen beschränken sich im Wesentlichen auf eine kurze Wiedergabe der groben Tatumstände, des Schuldspruchs sowie der als erwiesen erachteten Tatbeiträge und Tatbestandsmerkmale. Mit Blick auf ihre Dichte bleiben diese Darlegungen deutlich hinter den Erörterungen zurück, mit denen an einer Berufungsverhandlung gerechnet werden kann und sie vermögen auch den Erläuterungen an einer mündlichen Urteilsverkündung nicht gerecht zu werden. Den akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter ist daher das vollständig begründete Urteil in anonymisierter Form auszuhändigen, sollten sie dieses beim Obergericht anfordern.

3.9. Mit der öffentlichen Urteilsberatung und Abstimmung wurde dem Grundsatz der öffentlichen Urteilsverkündung im vorliegenden Verfahren durch das öffentliche Verlesen des Urteilsspruchs am Ende der Sitzung Rechnung getragen (vgl. Art. 59 Abs. 3 BGG). Da hier wesentliche Interessen der Privatkläger am Schutz ihrer Persönlichkeit vorliegen, rechtfertigt sich eine öffentliche Auflage des Rubrums und des Dispositivs im Bundesgerichtsgebäude nur in anonymisierter Form (vgl. Urteile 2C 949/2010 vom 18. Mai 2011 E. 7.2; 4P.74/2006 vom 19. Juni 2006 E. 8.4.1). Soweit diese ferner eine Anonymisierung der Urteilsbegründung beantragen, wird ihnen mit Art. 27 Abs. 2 BGG, wonach die Veröffentlichung der Entscheide grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen hat, bereits Genüge getan. Da die Sachverhaltsdarstellungen zudem nicht über das hinausgehen, was ohnehin bereits allgemein bekannt ist, bedarf es diesbezüglich keiner Kürzungen.

4.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden gutzuheissen. Die Verletzungen des Grundsatzes der Justizöffentlichkeit sowie der Medien- und Informationsfreiheit sind im Dispositiv festzustellen. Das vollständig ausgefertigte Urteil des Obergerichts ist den akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und -erstattern auf Anfrage in anonymisierter Form auszuhändigen.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegen die Beschwerdeführer und die Beschwerdegegner werden grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerdegegnerin 3 im Verfahren 1B 349/2016 bzw. der Beschwerdegegner 2 im Verfahren 1B 350/2016 keine Anträge in der Sache gestellt haben, rechtfertigt es sich, von einer Kostenerhebung abzusehen (Art. 66 BGG). Die Beschwerdegegner 1 und 2 im Verfahren 1B 349/2016 bzw. die Beschwerdegegner 1 im Verfahren 1B 350/2016 ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen als erfüllt erscheinen, kann dem Gesuch stattgegeben werden (Art. 64 BGG). Allerdings sind die Beschwerdegegner 2 im Verfahren 1B 349/2016 durch den Rechtsdienst der Bildungsdirektion des Kantons Zürich vertreten und haben deshalb in diesem Verfahren keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 68 Abs. 3 BGG). Ihrer Rechtsvertreterin im Verfahren 1B 350/2016 ist aber eine angemessene Entschädigung auszurichten, die zugleich die Entschädigung für die Vertretung des Beschwerdegegners 1 im Verfahren 1B 349/2016 mitumfasst. Da die Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten sind, haben sie selbst keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 68 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren 1B 349/2016 und 1B 350/2016 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden gutgeheissen und die Präsidialverfügungen der I. Strafkammer des Obergerichts Zürich vom 10. November 2015 und 11. Februar 2016 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass durch den Ausschluss der akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter von der Berufungsverhandlung und von der mündlichen Urteilsverkündung der Grundsatz der Justizöffentlichkeit und die Medien- und Informationsfreiheit verletzt worden sind.

3.
Das Gesuch der Beschwerdegegner 1 und 2 im Verfahren 1B 349/2016 bzw. der Beschwerdegegner 1 im Verfahren 1B 350/2016 um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen. Rechtsanwältin Veronika Imthurn wird als amtliche Rechtsbeiständin ernannt und für beide Verfahren mit insgesamt Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, dem Obergericht des Kantons Zürich, Präsident der I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Februar 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Die Gerichtsschreiberin: Pedretti

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 70 Restrizioni e porte chiuse - 1 Il giudice può disporre che le udienze si svolgano in tutto o in parte a porte chiuse:
¹	Il giudice può disporre che le udienze si svolgano in tutto o in parte a porte chiuse:
^a	se la sicurezza o l'ordine pubblici o interessi degni di protezione di una persona coinvolta, segnatamente quelli della vittima, lo esigono;
^b	in caso di forte affluenza.
²	Qualora si proceda a porte chiuse, l'imputato, la vittima e l'accusatore privato possono farsi accompagnare al massimo da tre persone di fiducia.
³	Il giudice può consentire a cronisti giudiziari e ad altre persone che hanno un interesse legittimo di assistere, a determinate condizioni, ad udienze non pubbliche ai sensi del capoverso 1.
⁴	Qualora si sia proceduto a porte chiuse, il giudice comunica la sentenza in udienza pubblica o, se necessario, informa il pubblico in altro modo adeguato sull'esito del procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 70 Restrizioni e porte chiuse - 1 Il giudice può disporre che le udienze si svolgano in tutto o in parte a porte chiuse:
¹	Il giudice può disporre che le udienze si svolgano in tutto o in parte a porte chiuse:
^a	se la sicurezza o l'ordine pubblici o interessi degni di protezione di una persona coinvolta, segnatamente quelli della vittima, lo esigono;
^b	in caso di forte affluenza.
²	Qualora si proceda a porte chiuse, l'imputato, la vittima e l'accusatore privato possono farsi accompagnare al massimo da tre persone di fiducia.
³	Il giudice può consentire a cronisti giudiziari e ad altre persone che hanno un interesse legittimo di assistere, a determinate condizioni, ad udienze non pubbliche ai sensi del capoverso 1.
⁴	Qualora si sia proceduto a porte chiuse, il giudice comunica la sentenza in udienza pubblica o, se necessario, informa il pubblico in altro modo adeguato sull'esito del procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 59 Pubblicità - 1 I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici.
¹	I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici.
²	Se vi è motivo di temere che siano minacciati la sicurezza, l'ordine pubblico o i buoni costumi o se lo giustifica l'interesse di un partecipante al procedimento, il Tribunale federale può ordinare che si proceda in tutto o in parte a porte chiuse.
³	Il Tribunale federale mette a disposizione del pubblico il dispositivo delle sue sentenze non deliberate pubblicamente per 30 giorni dopo la loro notificazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 59 Pubblicità - 1 I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici.
¹	I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici.
²	Se vi è motivo di temere che siano minacciati la sicurezza, l'ordine pubblico o i buoni costumi o se lo giustifica l'interesse di un partecipante al procedimento, il Tribunale federale può ordinare che si proceda in tutto o in parte a porte chiuse.
³	Il Tribunale federale mette a disposizione del pubblico il dispositivo delle sue sentenze non deliberate pubblicamente per 30 giorni dopo la loro notificazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 16 Libertà d'opinione e d'informazione - 1 La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
¹	La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
²	Ognuno ha il diritto di formarsi liberamente la propria opinione, di esprimerla e diffonderla senza impedimenti.
³	Ognuno ha il diritto di ricevere liberamente informazioni, nonché di procurarsele presso fonti accessibili a tutti e di diffonderle.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 17 Libertà dei media - 1 La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita.
¹	La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita.
²	La censura è vietata.
³	Il segreto redazionale è garantito.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 69 Principi - 1 Le udienze dinanzi al tribunale di primo grado e al tribunale d'appello, nonché la comunicazione orale delle sentenze e delle ordinanze di tali tribunali sono pubbliche, ad eccezione delle deliberazioni.
¹	Le udienze dinanzi al tribunale di primo grado e al tribunale d'appello, nonché la comunicazione orale delle sentenze e delle ordinanze di tali tribunali sono pubbliche, ad eccezione delle deliberazioni.
²	In tali casi, se le parti hanno rinunciato a una pronuncia pubblica della sentenza o se è stato emesso un decreto d'accusa, gli interessati possono prendere visione della sentenza o del decreto d'accusa.
³	Non sono pubbliche:
^a	la procedura preliminare, fatte salve le comunicazioni delle autorità penali al pubblico;
^b	la procedura dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi;
^c	la procedura dinanzi alla giurisdizione di reclamo e, in quanto si svolga per scritto, quella dinanzi al tribunale d'appello;
^d	la procedura del decreto d'accusa.
⁴	Chiunque può assistere alle udienze pubbliche; le persone di età inferiore ai 16 anni necessitano tuttavia dell'autorizzazione di chi dirige il procedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 10 Libertà di espressione - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
²	L'esercizio di queste libertà, comportando doveri e responsabilità, può essere sottoposto a determinate formalità, condizioni, restrizioni o sanzioni previste dalla legge e costituenti misure necessarie in una società democratica, per la sicurezza nazionale, l'integrità territoriale o l'ordine pubblico, la prevenzione dei reati, la protezione della salute e della morale, la protezione della reputazione o dei diritti altrui, o per impedire la divulgazione di informazioni confidenziali o per garantire l'autorità e la imparzialità del potere giudiziario.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 11 Protezione dei fanciulli e degli adolescenti - 1 I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro incolumità e del loro sviluppo.
¹	I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro incolumità e del loro sviluppo.
²	Nei limiti delle loro capacità, esercitano autonomamente i loro diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 17 - 1. Nessuno può essere sottoposto ad interferenze arbitrarie o illegittime nella sua vita privata, nella sua famiglia, nella sua casa o nella sua corrispondenza, né a illegittime offese al suo onore e alla sua reputazione.
¹	Nessuno può essere sottoposto ad interferenze arbitrarie o illegittime nella sua vita privata, nella sua famiglia, nella sua casa o nella sua corrispondenza, né a illegittime offese al suo onore e alla sua reputazione.
²	Ogni individuo ha diritto ad essere tutelato dalla legge contro tali interferenze od offese.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 117 Posizione giuridica - 1 Alla vittima spettano particolari diritti, segnatamente:
¹	Alla vittima spettano particolari diritti, segnatamente:
^a	il diritto alla protezione della personalità (art. 70 cpv. 1 lett. a, 74 cpv. 4 e 152 cpv. 1);
^b	il diritto di farsi accompagnare da una persona di fiducia (art. 70 cpv. 2 e 152 cpv. 2);
^c	il diritto a misure di protezione (art. 152-154);
^d	la facoltà di non rispondere (art. 169 cpv. 4);
^e	il diritto di essere informata (art. 305 e 330 cpv. 3);
^f	il diritto a una composizione speciale dell'autorità giudicante (art. 335 cpv. 4);
^g	il diritto di ricevere gratuitamente dal giudice o dal pubblico ministero la decisione o il decreto d'accusa relativi alla causa in cui è vittima, sempre che non vi abbia espressamente rinunciato.
²	Se la vittima ha meno di 18 anni sono inoltre applicabili le disposizioni speciali riguardanti la protezione della personalità dei minori, segnatamente quelle concernenti:
^a	le restrizioni al confronto tra la vittima e l'imputato (art. 154 cpv. 4);
^b	le misure speciali di protezione in occasione degli interrogatori (art. 154 cpv. 2-4);
^c	l'abbandono del procedimento (art. 319 cpv. 2).
³	Se fanno valere pretese civili, i congiunti godono degli stessi diritti della vittima.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 152 Misure generali per la protezione delle vittime - 1 In ogni fase del procedimento le autorità penali tutelano i diritti della personalità della vittima.
¹	In ogni fase del procedimento le autorità penali tutelano i diritti della personalità della vittima.
²	In tutti gli atti procedurali la vittima può farsi accompagnare, oltre che dal suo patrocinatore, da una persona di fiducia.
³	Se la vittima lo domanda, le autorità penali le evitano di incontrare l'imputato. In tal caso, garantiscono in altro modo all'imputato il diritto di essere sentito. In particolare, possono interrogare la vittima applicando le misure protettive di cui all'articolo 149 capoverso 2 lettere b e d.
⁴	Un confronto può essere ordinato se:
^a	il diritto dell'imputato di essere sentito non può essere garantito in altro modo; oppure
^b	un interesse preponderante del perseguimento penale lo esige imperativamente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 154 Misure speciali per la protezione delle vittime minorenni - 1 Ai sensi del presente articolo il termine minorenne designa la vittima che al momento dell'interrogatorio o del confronto non ha ancora compiuto i 18 anni.
¹	Ai sensi del presente articolo il termine minorenne designa la vittima che al momento dell'interrogatorio o del confronto non ha ancora compiuto i 18 anni.
²	Il primo interrogatorio del minorenne deve svolgersi al più presto possibile.
³	L'autorità può escludere dal procedimento la persona di fiducia che potrebbe esercitare un influsso determinante sul minorenne.
⁴	Qualora appaia che l'interrogatorio o il confronto potrebbe esporre il minorenne a una grave pressione psicologica, sono applicabili le seguenti regole:
^a	un confronto con l'imputato può essere ordinato soltanto se il minorenne lo domanda espressamente oppure se il diritto dell'imputato di essere sentito non può essere garantito in altro modo;
^b	nel corso dell'intero procedimento il minorenne non può di norma essere interrogato più di due volte;
^c	si procede a un secondo interrogatorio soltanto se nel corso del primo le parti non hanno potuto esercitare i loro diritti oppure se ciò è indispensabile nell'interesse delle indagini o del minorenne. Per quanto possibile, il secondo interrogatorio è effettuato dalla stessa persona che ha svolto il primo;
^d	gli interrogatori sono effettuati da un funzionario inquirente appositamente formato e in presenza di uno specialista. Qualora non si proceda a un confronto, gli interrogatori sono registrati su supporto audiovisivo;
^e	le parti esercitano i loro diritti per il tramite di chi interroga;
^f	chi interroga e lo specialista riportano le loro osservazioni particolari in un rapporto.
⁵	Qualora appaia che la presenza dell'imputato durante l'interrogatorio potrebbe esporre il minorenne a una grave pressione psicologica nonostante le misure protettive, l'imputato può essere escluso dall'interrogatorio purché il suo diritto di essere sentito possa essere garantito in altro modo.77
⁶	L'esclusione non si applica al difensore; occorre tuttavia adottare le misure protettive atte a evitare che il minorenne sia esposto a una grave pressione psicologica.78

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
²	La lesione è illecita quando non è giustificata dal consenso della persona lesa, da un interesse preponderante pubblico o privato, oppure dalla legge.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 84 Comunicazione delle decisioni - 1 Se la procedura è pubblica, il giudice comunica oralmente la sentenza a deliberazione conclusa, motivandola succintamente.
¹	Se la procedura è pubblica, il giudice comunica oralmente la sentenza a deliberazione conclusa, motivandola succintamente.
²	Il giudice consegna alle parti il dispositivo della sentenza alla fine del dibattimento o lo notifica loro entro cinque giorni.
³	Se non può pronunciare immediatamente la sentenza, il giudice vi provvede appena possibile e comunica la sentenza in un nuovo dibattimento. Se in tal caso le parti rinunciano alla comunicazione pubblica della sentenza, il giudice notifica loro il dispositivo subito dopo aver deliberato.
⁴	Se deve motivare la sentenza, il giudice la notifica entro 60 giorni, eccezionalmente entro 90 giorni, all'imputato e al pubblico ministero con la motivazione completa e alle altre parti soltanto con i punti concernenti le loro conclusioni.
⁵	L'autorità penale comunica per scritto od oralmente alle parti i decreti o le ordinanze ordinatori semplici.
⁶	Le decisioni sono comunicate alle altre autorità designate dal diritto federale e dal diritto cantonale; le decisioni su ricorso sono comunicate anche alla giurisdizione inferiore e le decisioni passate in giudicato, se necessario, alle autorità d'esecuzione e a quelle del casellario giudiziale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 27 Informazione - 1 Il Tribunale federale informa il pubblico sulla sua giurisprudenza.
¹	Il Tribunale federale informa il pubblico sulla sua giurisprudenza.
²	La pubblicazione delle sentenze avviene di norma in forma anonimizzata.
³	Il Tribunale federale disciplina in un regolamento i principi dell'informazione.
⁴	Per la cronaca giudiziaria, il Tribunale federale può prevedere un accreditamento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.