2C_399/2015 - 2016-02-22 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_399/2015

Urteil vom 22. Februar 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Genner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Spescha,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung,
vom 11. März 2015.

Erwägungen:

1.

1.1. Der serbische Staatsangehörige A.________ wurde 1989 in der Schweiz geboren und lebte zunächst abwechslungsweise bei seinen Eltern in U.________ und bei Familienangehörigen in Montenegro. Im Dezember 1991 reiste er in die Schweiz ein und erhielt die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Mutter. Am 12. März 2002 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. A.________ ehelichte am 11. Dezember 2013 die Schweizer Bürgerin B.________ (geb. 1990).

1.2. A.________ ist strafrechtlich folgendermassen in Erscheinung getreten:

- Das Jugendgericht Zürich sprach ihn am 14. Juni 2007 des bandenmässigen Raubs und des Versuchs dazu sowie der Sachbeschädigung schuldig und ordnete eine Unterbringung nach Jugendstrafgesetz, verbunden mit einer ambulanten Behandlung, an.
- Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland verurteilte ihn am 3. Oktober 2007 wegen Brandstiftung zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 1'500.--.
Am 27. November 2008 wurde A.________ ausländerrechtlich verwarnt.
- Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis bestrafte ihn am 26. Januar 2009 wegen unrechtmässiger Aneignung mit einer Busse von Fr. 100.--.
- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn am 12. Oktober 2009 wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Übertretung desselben - unter Widerruf des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 3. Oktober 2007 - zu einer Gesamtstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar, und einer Busse von Fr. 500.--.
Am 4. Februar 2010 wurde A.________ erneut ausländerrechtlich verwarnt.
- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn am 5. November 2013 wegen Raubs, Hehlerei und Hausfriedensbruchs sowie wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, bedingt vollziehbar, und einer Busse von Fr. 200.--.

1.3. Am 18. Juli 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung und wies A.________ aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 14. Oktober 2014 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 11. März 2015.

1.4. A.________ erhebt am 11. Mai 2015 Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf Vernehmlassung, und das Staatssekretariat für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Am 12. Mai 2015 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung beigelegt worden.

2.
Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, so dass sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG mit summarischer Begründung zu erledigen ist.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die vor Bundesgericht eingereichten, ausnahmslos nach dem angefochtenen Urteil datierenden Beweismittel unzulässige echte Noven darstellen (BGE 139 III 120 E. 3.1.2).

2.1. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. Art. 62 lit. b AuG sind erfüllt. Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn von Art. 96 AuG und Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Dabei sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens der betroffenen Person, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten seit der Begehung des verfahrensauslösenden Delikts, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die der ausländischen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33; 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19; 135 II 377 E. 4.3 S. 381).
Die Niederlassungsbewilligung einer ausländischen Person, die sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll aus Gründen der Verhältnismässigkeit nur mit Zurückhaltung widerrufen werden. Allerdings ist dies bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn sie hier geboren ist und ihr ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33, 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19; 135 II 377 E. 4.3 S. 381). Hinsichtlich der familiären Verhältnisse sind neben der Dauer der ehelichen Beziehung jene Gesichtspunkte relevant, die Rückschlüsse auf die Intensität der Ehe zulassen, namentlich die Geburt und das Alter allfälliger Kinder sowie die Kenntnis der Tatsache, dass die Beziehung wegen der Straftat unter Umständen nicht in der Schweiz gelebt werden kann (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381).

2.2. Mit der Vorinstanz ist infolge der wiederholten Delinquenz von einem erheblichen sicherheitspolizeilichen Interesse an der Beendigung des Aufenthalts auszugehen. Auch wenn die Wortwahl "immense kriminelle Energie" übertrieben erscheint, ist doch nicht zu verkennen, dass der Beschwerdeführer mehrmals in schwerwiegender Weise straffällig geworden ist. Auf die im Jugendalter begangenen Straftaten, darunter immerhin versuchter und vollendeter bandenmässiger Raub, folgte im jungen Erwachsenenalter eine Brandstiftung. Die daraufhin ausgesprochene Verwarnung blieb wirkungslos: Weniger als elf Monate später, am 12. Oktober 2009, wurde der Beschwerdeführer wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Damit war der Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe bereits erfüllt. Dennoch erhielt der Beschwerdeführer eine weitere Chance in Form einer zweiten Verwarnung. Dessen ungeachtet beging er erneut Raub- und Betäubungsmitteldelikte, was zur verfahrensauslösenden Verurteilung vom 5. November 2013 zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten führte.
Diese Chronologie zeigt, dass der Beschwerdeführer bis zum angefochtenen Urteil nicht willens oder nicht fähig war, sich an die Rechtsordnung zu halten. Weder die Unterbringung und Behandlung als Jugendlicher, noch der mehrmals gewährte bedingte Strafvollzug für die im Erwachsenenalter begangenen Delikte, noch die beiden Verwarnungen vermochten ihn von den teilweise schweren Straftaten abzuhalten. Er wurde mehrmals rückfällig und schreckte dabei nicht vor schweren Betäubungsmitteldelikten und Raubtaten zurück. Durch sein Verhalten hat der Beschwerdeführer den Widerruf seiner Bewilligung bewusst in Kauf genommen. Dem Gedanken, dass bei Ausländern der zweiten Generation vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist, hat das Migrationsamt dadurch Rechnung getragen, dass es vorerst auf den Widerruf verzichtete, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen vorlagen. Aus der Tatsache, dass die beiden Freiheitsstrafen bedingt ausgesprochen wurden, kann der Beschwerdeführer kaum etwas zu seinen Gunsten ableiten, weil diese Vollzugsart in erster Linie die Bewährungsaussichten betrifft (vgl. Urteil 2C_685/2014 vom 13. Februar 2015 E. 4.4.3) und diese bei einer ausländischen Person, die - wie der
Beschwerdeführer - sich nicht auf das FZA (SR 0.142.112.681) berufen kann, eine untergeordnete Rolle spielen (vgl. Urteil 2C_685/2014 vom 13. Februar 2015 E. 6.1.2). Auch ein geringes Restrisiko muss nicht hingenommen werden (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.5); ein solches ist beim Beschwerdeführer jedenfalls nicht ausgeschlossen. Dessen Vorbringen, er habe einen tiefgreifenden Persönlichkeitswandel vollzogen, ist angesichts der wiederholt begangenen Straftaten wenig glaubhaft, zumal diese im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils nicht sehr lange zurücklagen (wie lange genau, geht allerdings aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor). Das ausländerrechtliche Verschulden des Beschwerdeführers wiegt entsprechend schwer, weshalb das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts als erheblich einzustufen ist.

2.3. Aufgrund seiner im Urteilszeitpunkt über 23 Jahre dauernden Anwesenheit in der Schweiz hat der Beschwerdeführer ein grosses Interesse daran, in der Schweiz bleiben zu können. Er hat hier die Schulen besucht und - wenn auch spät - eine kaufmännische Lehre in Angriff genommen. Dies ist ebenso zu seinen Gunsten zu würdigen wie seine Tätigkeit in zwei Schachklubs und erfolgreiche Teilnahme an Schachturnieren. Nach den Feststellungen der Vorinstanz war der Beschwerdeführer zwar vorübergehend sozialhilfeabhängig und hatte Schulden. Da dem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden kann, wie hoch die Sozialhilfebezüge und die Schulden waren, sind diese Tatsachen von geringer Aussagekraft und können nicht unbesehen zum Nachteil des Beschwerdeführers gewürdigt werden. Sodann ist im Unterschied zur Vorinstanz durchaus von einer Verwurzelung des Beschwerdeführers in der Schweiz auszugehen. Aufgrund der Tatsache, dass dieser fast sein ganzes Leben, mit Ausnahme einiger Monate in den ersten zwei Lebensjahren, hier verbracht hat, ist etwas anderes kaum denkbar.

2.4. Eine gewisse Härte ergibt sich auch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer verheiratet ist und seiner Frau nicht zugemutet werden kann, ihm in seine Heimat zu folgen. Indessen wurde die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen, in dem die verfahrensauslösende Verurteilung vom 5. November 2013 bereits ergangen und der Beschwerdeführer schon mehrmals verurteilt und verwarnt worden war. Die Gatten mussten daher damit rechnen, ihre Ehe nicht in der Schweiz leben zu können. Zudem war die Ehe bis zum Erlass des angefochtenen Urteils kinderlos geblieben. Die räumliche Trennung der Eheleute hält vor Art. 8 EMRK stand; der eheliche Kontakt kann durch Besuche und moderne Kommunikationsmittel aufrecht erhalten werden.
Was die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Halbbruder betrifft, hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK nicht berührt ist. Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinn der Rechtsprechung (vgl. BGE 137 I 154 E. 3.4.2 S. 159) ist nicht ersichtlich.

3.
Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich als verhältnismässig. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausgangsgemäss ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Februar 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Genner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.