8C_937/2012 - 2013-02-22 - Assurance-chômage

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C_937/2012 {T 0/2}

Urteil vom 22. Februar 2013
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Verfahrensbeteiligte
Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberuzwil,
Wiesentalstrasse 22, 9242 Oberuzwil,
vertreten durch das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,
Beschwerdeführer,

gegen

S.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Büchel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Vermittlungsfähigkeit),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 10. Oktober 2012.

Sachverhalt:

A.
A.a Der 1983 geborene S.________ war vom 3. September 2007 bis 31. Dezember 2009 als Eisenleger Gruppenchef für die A.________ AG tätig, bevor ihm die Arbeitgeberin am 29. Oktober 2009 wegen unsicherer Auftragslage kündigte. Am 4. November 2009 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung und bezog, unter Berücksichtigung eines Zwischenverdienstes bei der gleichen Firma, in den Monaten Januar bis April 2010 Arbeitslosenentschädigung. Am 3. Mai 2010 stellte derselbe Betrieb den Versicherten wieder ein. S.________ meldete sich erneut zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an, nachdem er auf Ende November 2010 wiederum entlassen worden war. Im Rahmen einer Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit bejahte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberuzwil mit Verfügung vom 4. Januar 2011 die Vermittlungsfähigkeit ab 1. Dezember 2010 aus Vertrauensschutzgründen; gleichzeitig wies es den Versicherten darauf hin, dass grundsätzlich keine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet werde, wenn der Arbeitgeber einen Versicherten jeweils nur zeitlich begrenzt einstelle und dieser Arbeitsmodus in seinem Sinne sei. Ein Leistungsanspruch könne nur bejaht werden, wenn sich der Versicherte nachweislich über das ganze Jahr und
nicht nur während der beschäftigungslosen Zeit ernsthaft um eine Festanstellung bemühe. Von Dezember 2010 bis März 2011 bezog S.________ wiederum Arbeitslosenentschädigung, unter Anrechnung der von Januar bis März 2011 bei der A.________ AG erzielten Zwischenverdienste.
A.b Auf den 1. April 2011 schloss S.________ mit der A.________ AG abermals einen Arbeitsvertrag ab, welcher von der Arbeitgeberin auf Ende November 2011 aufgelöst wurde. Nachdem er sich am 7. November 2011 beim RAV angemeldet hatte, forderte ihn dieses zur Stellungnahme betreffend Vermittlungsfähigkeit auf. S.________ äusserte sich am 5. Dezember 2011. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2011 verneinte das RAV die Anspruchsberechtigung ab 1. Dezember 2011 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 23. Januar 2012 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 23. Januar 2012 mit Entscheid vom 10. Oktober 2012 gut und bejahte die Vermittlungsfähigkeit ab Antragstellung.

C.
Das RAV führt Beschwerde mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Vermittlungsfähigkeit ab 1. Dezember 2011 zu verneinen sei.
Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Zu den Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 lit. a BGG gehören namentlich auch die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (BGE 135 V 23 E. 2 S. 25 mit Hinweisen), die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift sowie die Pflicht zu inhaltsbezogener, umfassender, sorgfältiger und objektiver Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400).

2.
Im angefochtenen Gerichtsentscheid werden die Bestimmungen und Grundsätze über die Vermittlungsfähigkeit als eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Richtig ist insbesondere, dass nach der Rechtsprechung eine versicherte Person, welche bewusst nur saisonale Arbeitsverhältnisse eingeht und deren Arbeitsbemühungen sich stets auf zeitlich befristete Stellen beschränkt, als vermittlungsunfähig gilt (ARV 2005 S. 211, C 157/04 E. 2.2).

3.
Nach den Feststellungen der Vorinstanz war der Beschwerdegegner vom 3. September 2007 bis 31. Dezember 2009, vom 3. Mai bis 30. November 2010 und vom 1. April bis 30. November 2011 bei derselben Firma in einem (formell) unbefristeten Arbeitsverhältnis tätig. Im Herbst erhielt er aufgrund der unsicheren Auftragslage jeweils die Kündigung, wurde jedoch in den Wintermonaten trotzdem vom Betrieb in reduziertem Umfang weiter beschäftigt. Streitig ist die Vermittlungsfähigkeit ab 1. Dezember 2011.

3.1 Das kantonale Gericht hält fest, der Beschwerdegegner habe sich vorwiegend aus eigener Initiative telefonisch, persönlich und schriftlich als Betriebsmitarbeiter, Bauarbeiter, Eisenleger, Lagerist, Facharbeiter, Aushilfsverkäufer, Übersetzer und KV-Mitarbeiter bei verschiedenen potenziellen Arbeitgebern nicht nur um befristete, sondern auch um Festanstellungen beworben. Die Stelle im angestammten Betrieb habe dieser am 1. April 2011 in Erfüllung seiner Schadenminderungspflicht nur deshalb angenommen, weil er sonst arbeitslos geblieben wäre. Daraus schloss das kantonale Gericht, der Beschwerdegegner sei unfreiwillig im Rahmen saisonaler Beschäftigungen erwerbstätig gewesen. Dem Hinweis in der Verfügung des RAV vom 4. Januar 2011, wonach der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nur bejaht werden könne, wenn sich der Versicherte bei einer Wiederanstellung im selben Betrieb ununterbrochen um eine Festanstellung bemühe, kommt laut Vorinstanz keine Bedeutung zu, zumal das RAV gemäss Formularschreiben "Abmeldung von der Arbeitsvermittlung" vom 4. April 2011 im Widerspruch dazu bei Annahme eines befristeten oder temporären Arbeitsverhältnisses Arbeitsbemühungen für die letzten drei Monate vor der Anmeldung bzw. bei Annahme eines
unbefristeten Arbeitsverhältnisses ab Erhalt der Kündigung verlangt habe. Dem Einwand des RAV, der Versicherte habe aufgrund der in der Vergangenheit trotz formell unbefristetem Arbeitsvertrag jeweils im Herbst/Winter erhaltenen Kündigung nicht damit rechnen können, dass es sich künftig anders verhalten würde, hält das kantonale Gericht entgegen, dies betreffe allenfalls die Frage der ungenügenden Arbeitsbemühungen und damit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung, nicht aber die Vermittlungsfähigkeit.

3.2 Das RAV bestreitet den im kantonalen Gerichtsentscheid festgestellten Sachverhalt nicht. Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdegegner ab dem Jahre 2009 jeweils auf den Winter hin entlassen und im Frühling zwischen denselben Parteien wieder ein Arbeitsvertrag abgeschlossen worden sei, müsse davon ausgegangen werden, dass der Versicherte freiwillig bereit gewesen sei, Arbeitsverhältnisse einzugehen, welche mit beschäftigungslosen Zeiten verbunden seien. Die Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle sei indessen ein wesentliches Merkmal der Vermittlungsbereitschaft gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG. Die fehlende Vermittlungsbereitschaft erblickt das RAV auch im Umstand, dass der Beschwerdegegner die Stellensuche erst ein paar Tage vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung aufnahm. Durch seine vorangehende Untätigkeit habe dieser Unterbrüche in der Erwerbstätigkeit während der Wintermonate und die damit einhergehende Verdiensteinbusse in Kauf genommen.

4.
Der Beschwerdegegner arbeitete seit September 2007 fast ununterbrochen in demselben Betrieb. Trotz dreimaliger Kündigung des Arbeitsverhältnisses jeweils im Spätherbst übte er die Tätigkeit auf dem Bau soweit möglich jeweils auch in den Wintermonaten weiter aus und meldete dies der Arbeitslosenversicherung als Zwischenverdienst. Aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen konnte er bei der erneuten Vertragsunterzeichnung vom 4. März 2011 trotz formell befristetem Arbeitsvertrag nicht ohne Weiteres mit einer ganzjährig vollen Erwerbstätigkeit rechnen. Zur Vermeidung von Unterbrüchen in der Beschäftigung während der auftragsarmen Zwischensaison hätte er daher alles unternehmen müssen, um rechtzeitig eine Dauerstelle zu finden. Darauf hat ihn das RAV in der Verfügung vom 4. Januar 2011 ausdrücklich hingewiesen. Zwar hat er sich jeweils in den vertragsfreien Monaten (Januar bis April sowie Oktober bis Dezember 2010, Januar bis März sowie November und Dezember 2011) um andere Stellen beworben. Dass dies bei einem (faktisch) befristeten Arbeitsverhältnis nicht genügt, konnte der Versicherte unter anderem dem Schreiben des RAV vom 4. April 2011 entnehmen, welches in einem solchen Fall den Nachweis von Arbeitsbemühungen für die letzten drei
Monate vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung verlangte. Entsprechende Vorkehren hat der Beschwerdegegner unbestrittenermassen nicht getroffen, obwohl er mit Blick darauf, dass das formell unbefristete Arbeitsverhältnis in den vorangegangen Jahren jeweils im Herbst/Winter aufgelöst worden war, nicht ohne Weiteres mit einem abweichenden Vorgehen des Arbeitgebers gegen Ende des Jahres 2011 rechnen konnte. Vor diesem Hintergrund hätte er sich im Spätsommer im Betrieb erkundigen müssen, ob dieser diesmal anders disponiert habe, oder ihn im kommenden Winter erneut entlassen werde. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz geht es dabei nicht in erster Linie um die Frage genügender Arbeitsbemühungen, sondern darum, ob der Beschwerdegegner tatsächlich eine Festanstellung anstrebte und im Hinblick darauf all jene Vorkehrungen getroffen hat, die man zwecks Vermeidung von Arbeitslosigkeit vernünftigerweise von ihm erwarten durfte. Indem der Beschwerdegegner mit seinen Arbeitsbemühungen bis zum Erhalt der Kündigung vom 28. Oktober 2011 zuwartete, hat er das Risiko auf sich genommen, im Anschluss daran erneut über keine Dauerstelle zu verfügen. Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall von jenen Versicherten, die alle Vorkehren
getroffen haben, die man vernünftigerweise von ihnen erwarten darf, damit sie so rasch als möglich eine neue Stelle antreten können und denen es nicht zuzumuten ist, im Hinblick auf einen - theoretisch zwar möglichen, praktisch jedoch wenig wahrscheinlichen - früheren Stellenantritt mit dem Abschluss des neuen Arbeitsvertrages zuzuwarten und dadurch das Risiko einer allenfalls noch längeren Arbeitslosigkeit auf sich zu nehmen (BGE 123 V 214 E. 5a S. 217; 110 V 207 E. 1 S. 209). Um der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht zu genügen, hätte der Beschwerdegegner seine Arbeitsbemühungen zeitlich ausdehnen müssen. Da er nicht in diesem Sinne vorging, nahm er den dadurch entstehenden Lohnausfall bewusst in Kauf. Dieser ist aber nicht Jahr für Jahr von der Arbeitslosenversicherung zu tragen. Damit ergibt sich, dass sich die Argumente des kantonalen Gerichts über die Gründe, welche zum Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezember 2011 führen sollen, nicht halten lassen.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Oktober 2012 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) Oberuzwil vom 23. Januar 2012 bestätigt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Februar 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Hofer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 8 Droit à l'indemnité - 1 L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
¹	L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
^a	s'il est sans emploi ou partiellement sans emploi (art. 10);
^b	s'il a subi une perte de travail à prendre en considération (art. 11);
^c	s'il est domicilié en Suisse (art. 12);
^d	s'il a achevé sa scolarité obligatoire et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36;
^e	s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré (art. 13 et 14);
^f	s'il est apte au placement (art. 15), et
^g	s'il satisfait aux exigences du contrôle (art. 17).
²	Le Conseil fédéral règle les conditions dont dépend le droit à l'indemnité des personnes qui, avant d'être au chômage, exerçaient une activité salariée à domicile. Il ne peut s'écarter de la réglementation générale prévue dans le présent chapitre que dans la mesure où les particularités du travail à domicile l'exigent.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 15 Aptitude au placement - 1 Est réputé apte à être placé le chômeur qui est disposé à accepter un travail convenable et à participer à des mesures d'intégration et qui est en mesure et en droit de le faire.66
¹	Est réputé apte à être placé le chômeur qui est disposé à accepter un travail convenable et à participer à des mesures d'intégration et qui est en mesure et en droit de le faire.66
²	Le handicapé physique ou mental est réputé apte à être placé lorsque, compte tenu de son infirmité et dans l'hypothèse d'une situation équilibrée sur le marché de l'emploi, un travail convenable pourrait lui être procuré sur ce marché. Le Conseil fédéral règle la coordination avec l'assurance-invalidité.
³	S'il existe des doutes sérieux quant à la capacité de travail d'un chômeur, l'autorité cantonale peut ordonner qu'il soit examiné par un médecin-conseil, aux frais de l'assurance.
⁴	Les assurés qui, avec l'autorisation de l'autorité cantonale, exercent une activité bénévole dans le cadre d'un projet pour chômeurs sont considérés comme aptes au placement.67

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.