8C_665/2009 - 2010-02-22 - Assurance-accidents

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 665/2009

Urteil vom 22. Februar 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Parteien
H._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Jörg Zurkirchen,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Taggeld),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. Mai 2009.

Sachverhalt:

A.
H._______, geboren 1958, war Mitinhaber und Geschäftsführer der Firma N.________ GmbH. Am 30. Oktober 2003 erlitt er einen Auffahrunfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, kam für die Heilbehandlung auf und entrichtete Taggelder. Mit Verfügung vom 14. März 2008 und Einspracheentscheid vom 10. September 2008 hielt die SUVA fest, dass sich der versicherte Verdienst gemäss Vereinbarung vom 30. August 2001 auf Fr. 60'000.- belaufe. Gestützt auf den Besuchsrapport vom 21. Juni 2004 habe der letzte vor dem Unfall deklarierte Lohn im Jahr 2002 Fr. 66'000.- betragen, welcher Betrag als Taggeldbasis für den Unfall vom 30. Oktober 2003 diene. Die im Rahmen des Jahresabschlusses anfangs 2004 nachträglich rückwirkend gebuchten Lohnzahlungen für das Jahr 2003 in der Höhe von Fr. 119'600.- könnten nicht berücksichtigt werden.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. Mai 2009 ab.

C.
H._______ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm ab dem 2. November 2003 ein Taggeld für eine Arbeitsunfähigkeit von 100% im Umfang des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes zuzusprechen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Streitig ist einzig die Höhe des versicherten Verdienstes als Grundlage der Taggeldbemessung.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmung über die Bemessung der Taggelder nach dem versicherten Verdienst (Art. 15 UVG; Art. 22 und 23 UVV) zutreffend dargelegt; darauf wird verwiesen.

3.
Die Vorinstanz hat erwogen, dass die SUVA den Beschwerdeführer aufgrund der vorliegenden Akten als Selbstständigerwerbenden versichert und den versicherten Verdienst auf Fr. 60'000.- festgesetzt hat (Vereinbarung vom 30. August 2001). Diesen Verdienst hat das kantonale Gericht mittels Beizugs des statistischen Durchschnittslohns (gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung 2002, Baugewerbe in der Region Espace Mittelland, Anforderungsniveau 3) verifiziert und festgestellt, dass es sich dabei um einen zum Zeitpunkt des Unfalls orts- und branchenüblichen Lohn gehandelt habe. Der von der SUVA den Taggeldberechnungen zugrunde gelegte Verdienst von Fr. 66'000.- (bzw. 12 x Fr. 5'500.-) entspreche (gemäss Lohnsummenmeldung 2003, welche das Unternehmen der SUVA am 26. Februar 2004 zugestellt hatte, und Besuchsrapport vom 21. Juni 2004) dem vom Beschwerdeführer für das Jahr 2002 sowie für die Monate Januar bis Oktober 2003 deklarierten Lohn. Zudem habe er selber diesen Lohn zwar nicht anlässlich der Meldung des Unfalls vom 30. Oktober 2003 genannt (sondern Fr. 6'000.-); in den späteren Unfallmeldungen (undatierte Meldung betreffend ein Ereignis vom 27. Dezember 2005, Rippenbruch nach Ausrutschen im Bad,
sowie Unfallmeldungen vom 14. Oktober 2004, Auffahrkollision, vom 10. April 2006, Sturz aufs Gesicht, und vom 18. Oktober 2007, Stolpersturz auf das rechte Knie) sei jedoch wiederum ein Salär von Fr. 66'000.- angegeben worden. Nach der Beweismaxime, wonach die so genannten spontanen "Aussagen der ersten Stunde" in der Regel unbefangener und zuverlässiger sind als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a S. 47), seien seine Einwendungen, welche sich auf die im Nachhinein erstellte Buchhaltung beziehen, nicht zu berücksichtigen. Prämien seien lediglich auf einem Verdienst von Fr. 60'000.- bezahlt worden. Schliesslich sei es aber auch nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2003 einen Verdienst von Fr. 119'600.- erzielt habe, zumal auch deshalb, weil das im Februar 1999 als Einzelunternehmen gegründete und am 29. Januar 2003 als GmbH ins Handelsregister eingetragene Unternehmen gemäss Auskunft der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn ab März 2004 keine Löhne mehr deklariert hatte, am 8. April 2005 der Konkurs eröffnet worden war und das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt werden musste.
Über einen schriftlichen Arbeitsvertrag habe er als Angestellter in seiner Firma nicht verfügt, und es sei auch nicht ausgewiesen, dass sein Lohn vom Umsatz abhängig gewesen sei.

4.
Der Beschwerdeführer wiederholt weitgehend die bei der Vorinstanz eingereichte Beschwerdeschrift.
Soweit er sich mit den Erwägungen des kantonalen Gerichts auseinandersetzt, macht er im Wesentlichen geltend, dass auf die Beweismaxime über die sogenannten "Aussagen der ersten Stunde" nicht abgestellt werden könne, weil er die jeweiligen Unfallmeldungen mit den genannten Lohnangaben nicht selber ausgefüllt habe. Mit dem Äquivalenzprinzip beziehungsweise der Diskrepanz zwischen den bezahlten Prämien und dem geltend gemachten Einkommen sei das Abstellen auf einen versicherten Verdienst von Fr. 66'000.- nicht zu begründen, sondern es seien aufgrund des nachträglich gestützt auf die Buchhaltung ermittelten Verdienstes auch höhere Prämien zu berechnen. Schliesslich hätten auch die Steuerbehörden gemäss definitiver Steuerveranlagung 2003 auf ein Einkommen von Fr. 109'215.- abgestellt.
Mit dem kantonalen Gericht stützt er sich zunächst auf die Vereinbarung mit der SUVA vom 30. August 2001 und scheint davon auszugehen, dass er sich als Selbstständigerwerbender freiwillig versichert habe. Indessen beruft er sich zur Begründung eines höheren als des vereinbarten versicherten Verdienstes auf Umstände, welche nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Taggeldbemessung obligatorisch Versicherter zu berücksichtigen wären und daher eine Qualifikation seines Status als Unselbstständigerwerbender voraussetzen würde; so ist von den "Lohnangaben" (in den Unfallmeldungen) die Rede und wird eine Steuerveranlagung eingereicht, gemäss welcher ein Einkommen von Fr. 104'439.- aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu versteuern ist.

5.
Nach Lage der Akten hat sich der Beschwerdeführer am 18. Februar 1999 als Einzelunternehmer (unter der Firma N.________) ins Handelsregister des Kantons Aargau eintragen lassen. Mit Vertrag vom 12. Juli 2001 gründete er mit einem Geschäftspartner die Firma N._______ GmbH, wobei er sich, in der Funktion als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift, mit einem Stammanteil von Fr. 1'000.-, der Mitinhaber der GmbH (als Gesellschafter mit Einzelunterschrift) mit einer solchen von Fr. 19'000.- beteiligte. Am 30. August 2001 schloss der Beschwerdeführer mit der SUVA eine "Versicherung von Familienangehörigen des Betriebsinhabers sowie von Aktionären, Gesellschaftern und Genossenschaftern" ab. Der Beschwerdeführer wurde als Gesellschafter versichert und als Tätigkeit "Geschäftsführer, davon: Betrieblicher Art wie Werkstatt, Baustelle: 100%", angegeben; der versicherte Verdienst wurde auf Fr. 60'000.- festgesetzt. Das Einzelunternehmen wurde im Handelsregister des Kantons Aargau indessen erst am 11. Juni 2002 gelöscht, die GmbH am 29. Januar 2003 ins Handelsregister des Kantons Solothurn eingetragen.
Im März 2004, rund vier Monate nach dem ersten Unfall des Beschwerdeführers, wurde der Betrieb, in welchem offenbar einige wenige Personen beschäftigt waren, faktisch eingestellt. Am 8. April 2005 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet; am 22. Juni 2005 musste das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt werden.
Wie und durch wen das Einkommen des Beschwerdeführers bestimmt wurde, lässt sich den vorliegenden Akten nicht entnehmen. Anhand der Unfallmeldungen und Unfallscheine ist davon auszugehen, dass er sich als Selbstständigerwerbender bzw. - trotz seines formellen Stammanteils von lediglich Fr. 1'000.- - als die GmbH bestimmender faktischer Alleingesellschafter sah, wurde doch als Tätigkeit jeweils angegeben, er sei Inhaber der Firma. Eine Anpassung des versicherten Verdienstes gemäss Vereinbarung vom 30. August 2001 ist bis zum Zeitpunkt des Unfalls nicht erfolgt.

6.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen an der Beurteilung der Vorinstanz im Ergebnis, unbesehen davon, ob er als Selbstständigerwerbender oder als Angestellter der GmbH zu qualifizieren ist und dementsprechend eine obligatorische oder freiwillige Versicherung vorliegt, nichts zu ändern.

6.1 In der Schweiz wohnhafte Selbstständigerwerbende (und ihre nicht obligatorisch versicherten mitarbeitenden Familienglieder) können sich gemäss Art. 4 Abs. 1 UVG freiwillig versichern. Nach Art. 5 Abs. 1 UVG gelten die Bestimmungen über die obligatorische Versicherung sinngemäss für die freiwillige Versicherung. Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung. Er ordnet namentlich den Beitritt, den Rücktritt und den Ausschluss sowie die Prämienbemessung (Art. 5 Abs. 2 UVG). In der freiwilligen Versicherung wird das Versicherungsverhältnis gemäss Art. 136 UVV durch schriftlichen Vertrag begründet. Nach Art. 138 UVV werden die Prämien und Geldleistungen im Rahmen von Art. 22 Abs. 1 nach dem versicherten Verdienst bemessen, der bei Vertragsabschluss vereinbart wird und jeweils auf Beginn eines Kalenderjahres angepasst werden kann.
Bei der Vereinbarung des versicherten Verdienstes in der freiwilligen Versicherung ist allfälligen Einkommensschwankungen des Selbstständigerwerbenden rechtsprechungsgemäss in der Weise Rechnung zu tragen, dass ein den effektiven Einkommensverhältnissen möglichst annähernd entsprechender Betrag festgesetzt wird. Bezüglich der Leistungs- wie auch der Prämienbemessung gilt, dass längerdauernde massive Unterschiede zwischen dem vereinbarten versicherten Verdienst und den wirklichen Einkommensverhältnissen zu vermeiden und daher beide Vertragspartner, der Versicherte selbst wie auch der Versicherer, gehalten sind, ihre Vereinbarung nötigenfalls den konkreten Umständen anzugleichen (RKUV 1994 Nr. U 183 S. 49; 1998 Nr. U 315 S. 575; 2001 Nr. U 433 S. 326, U 107/99 E. 2c).
An einem langandauernden, krassen Missverhältnis zwischen dem vereinbarten versicherten Verdienst und den wirklichen Einkommensverhältnissen fehlt es vorliegend schon deshalb, weil seit der Vereinbarung vom 30. August 2001 erstmals für 2003 ein beträchtlich höherer Verdienst geltend gemacht wird; zu präzisieren ist, dass der SUVA zunächst - am 26. Februar 2004 - eine Lohnsummenmeldung 2003 über Fr. 66'000.- zugestellt wurde. Erst im Frühjahr 2004 wurde nachträglich eine Buchhaltung erstellt, gemäss welcher dem Versicherten für das Jahr 2003 ein Einkommen von Fr. 119'600.- zustehen soll. Die Voraussetzungen für eine Anpassung der (Prämien- und) Leistungsbemessung sind unter diesem Gesichtspunkt daher nicht erfüllt.

6.2 Auch die Kriterien für die obligatorische Versicherung führen nicht zu einem höheren versicherten Verdienst. Nach der Rechtsprechung zu den Bestimmungen über die obligatorische Versicherung ist für die Berechnung des Taggeldes jener Verdienst massgebend, den die versicherte Person vor dem Unfall bezogen hat (BGE 128 V 298 E. 2b/aa S. 300). Grundsätzlich hat zwar auch ein erst nach Eintritt des versicherten Ereignisses effektiv ausgerichteter und verabgabter Verdienst als letzter vor dem Unfall bezogener Lohn im Sinne von Art. 15 Abs. 2 Satz 1 UVG zu gelten, jedoch nur dann, wenn er für den massgeblichen Zeitraum vor dem Unfallereignis bestimmt und ein diesbezüglicher Rechtsanspruch ausgewiesen ist (RKUV 1995 Nr. U 226 S. 187 E. 4b; Art. 22 Abs. 3 UVV).
An dieser Voraussetzung fehlt es vorliegend. Weder anhand der Lohnangaben auf den Unfallmeldungen - welche doch annähernd übereinstimmen mit dem versicherten Verdienst gemäss Vereinbarung mit der SUVA - noch gestützt auf die Buchhaltung, welche erst im Frühjahr 2004 für die Jahre 2002 und 2003 erstellt wurde, oder aufgrund der Steuerveranlagung 2003 lässt sich ein Rechtsanspruch des Beschwerdeführers gegenüber der GmbH auf den von ihm hier geltend gemachten Lohn von Fr. 119'600.- nachweisen. Ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer vom gesteigerten Umsatz zu profitieren berechtigt war, was allenfalls rechtfertigen würde, zufolge starker Lohnschwankungen auf einen "angemessenen Durchschnittslohn" im Sinne von Art. 23 Abs. 3 UVV abzustellen (SVR 2009 UV Nr. 17 S. 65, 8C 330/2008 E. 4.1), bleibt ebenfalls offen. Zudem lässt sich dem Bericht der SUVA über den Besuchsrapport vom 21. Juni 2004 entnehmen, dass die Gesellschaft gegenüber dem Beschwerdeführer über ein Guthaben von Fr. 289'981.77 verfüge. Auf das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Einkommen von Fr. 119'600.- für das Jahr 2003 kann daher auch unter diesem Aspekt nicht abgestellt werden. Den Gründen, weshalb die Buchhaltung - auch diejenige für das Jahr 2002 - erst im
Frühjahr 2004 erstellt wurde, ist unter diesen Umständen nicht weiter nachzugehen.

6.3 Da weder nach den Bestimmungen über die obligatorische noch gemäss den Grundsätzen über die freiwillige Versicherung auf den geltend gemachten versicherten Verdienst von Fr. 119'600.- abzustellen ist, kann die Frage nach der Qualifikation des Beschwerdeführers als Selbstständig- oder Unselbstständigerwerbender offen gelassen werden.

7.
Damit ist es nicht zu beanstanden, dass die SUVA für das Unfallereignis vom 30. Oktober 2003 Taggelder auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 66'000.- entrichtet hat.

8.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten; Art. 64 Abs. 1 BGG) und Verbeiständung (Art. 64 Abs. 2 BGG) kann gewährt werden, weil die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin geboten war. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.
Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach Art. 64 . Abs. 2 BGG und ist entsprechend dem geringen Zeitaufwand (E. 4) auf Fr. 1'400.- festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Jörg Zurkirchen, Ebikon, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'400.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Februar 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Durizzo

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 15 - 1 Les indemnités journalières et les rentes sont calculées d'après le gain assuré.
¹	Les indemnités journalières et les rentes sont calculées d'après le gain assuré.
²	Est réputé gain assuré pour le calcul des indemnités journalières le dernier salaire que l'assuré a reçu avant l'accident; est déterminant pour le calcul des rentes le salaire que l'assuré a gagné durant l'année qui a précédé l'accident.
³	Lorsque le Conseil fédéral fixe le montant maximal du gain assuré au sens de l'art. 18 LPGA33, il désigne les gains accessoires et les prestations de remplacement qui en font partie.34 Ce faisant, il veille à ce que, en règle générale, au moins 92 %, mais pas plus de 96 % des travailleurs assurés soient couverts pour le gain intégral. Il édicte des prescriptions sur le gain assuré pris en considération dans des cas spéciaux, notamment:
^a	lorsque l'assuré a droit pendant une longue période aux indemnités journalières;
^b	en cas de maladie professionnelle;
^c	lorsque l'assuré ne gagne pas, ou pas encore, le salaire usuel dans sa profession;
^d	lorsque l'assuré est occupé de manière irrégulière.

SR 832.202 Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) OLAA Art. 22 En général - 1 Le montant maximum du gain assuré s'élève à 148 200 francs par an et à 406 francs par jour.42
¹	Le montant maximum du gain assuré s'élève à 148 200 francs par an et à 406 francs par jour.42
²	Est réputé gain assuré le salaire déterminant au sens de la législation sur l'AVS, compte tenu des dérogations suivantes:
^a	sont également assurés les salaires non soumis aux cotisations de l'AVS en raison de l'âge de l'assuré;
^b	font également partie du gain assuré les allocations familiales qui, au titre d'allocation pour enfants, d'allocation de formation ou d'allocation de ménage, sont versées conformément aux usages locaux ou professionnels;
^c	pour les membres de la famille de l'employeur travaillant dans l'entreprise, les associés, les actionnaires ou les membres de sociétés coopératives, il est au moins tenu compte du salaire correspondant aux usages professionnels et locaux;
^d	les indemnités versées en cas de résiliation des rapports de travail, lors de la fermeture ou de la fusion d'entreprises ou en des circonstances analogues, ne sont pas prises en compte;
^e	...
³	L'indemnité journalière est calculée sur la base du salaire que l'assuré a reçu en dernier lieu avant l'accident, y compris les éléments de salaire non encore perçus et auxquels il a droit.45
^3bis	Si un assuré avait droit avant l'accident à une indemnité journalière conformément à la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité46, l'indemnité journalière correspond au moins au montant total de celle allouée par l'AI, mais au plus à 80 % du montant maximum du gain assuré selon l'al. 1. Le montant de l'indemnité journalière allouée aux personnes visées à l'art. 1a, al. 1, let. c, de la loi est fixé conformément à l'art. 132a, al. 1.47
⁴	Les rentes sont calculées sur la base du salaire que l'assuré a reçu d'un ou de plusieurs employeurs durant l'année qui a précédé l'accident, y compris les éléments de salaire non encore perçus et auxquels il a droit. Si les rapports de travail ont duré moins d'une année, le salaire reçu au cours de cette période est converti en gain annuel. En cas d'activité prévue initialement pour une durée déterminée, la conversion se limite à la durée prévue, pour autant que le plan de carrière actuel ou prévu de l'assuré n'envisage pas pour la suite une autre durée normale de l'activité. La conversion est limitée à la durée autorisée selon le droit applicable aux étrangers.48

SR 832.202 Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) OLAA Art. 23 Salaire déterminant pour l'indemnité journalière dans des cas spéciaux - 1 Si, par suite de service militaire, de service civil, de service dans la protection civile ou par suite d'accident, de maladie, de maternité ou de réduction de l'horaire de travail, l'assuré n'a reçu aucun salaire ou n'a touché qu'un salaire réduit, le gain pris en considération est celui qu'il aurait obtenu sans la survenance de ces éventualités.49
¹	Si, par suite de service militaire, de service civil, de service dans la protection civile ou par suite d'accident, de maladie, de maternité ou de réduction de l'horaire de travail, l'assuré n'a reçu aucun salaire ou n'a touché qu'un salaire réduit, le gain pris en considération est celui qu'il aurait obtenu sans la survenance de ces éventualités.49
²	...50
³	Lorsque l'assuré n'exerce pas d'activité lucrative régulière ou lorsqu'il reçoit un salaire soumis à de fortes variations, il y a lieu de se fonder sur un salaire moyen équitable par jour.
^3bis	En cas d'accident, le personnel temporaire qui exerce une activité professionnelle régulière sur la base d'un contrat cadre et d'un contrat de mission a droit au salaire convenu dans le contrat de mission.51
⁴	L'art. 22, al. 3, est applicable à l'assuré qui est victime d'un accident pendant son activité saisonnière. Si l'accident survient pendant la période où il ne travaille pas, le salaire qu'il a effectivement reçu au cours de l'année précédente doit être divisé par 365.
⁵	Si l'assuré était au service de plus d'un employeur avant l'accident, il y a lieu de se fonder sur le salaire provenant de l'ensemble des rapports de travail, que ceux-ci couvrent uniquement les accidents professionnels ou également les accidents non professionnels. Cette disposition s'applique également à l'assurance facultative.52
⁶	Pour les stagiaires, les volontaires et les personnes exerçant une activité aux fins de se préparer au choix d'une profession et pour les assurés exerçant une activité aux fins d'acquérir une formation dans des centres de réadaptation professionnelle pour personnes handicapées, il y a lieu de prendre en considération, si ces personnes ont 20 ans révolus, un gain journalier d'au moins 20 % du montant maximum du gain journalier assuré, et, d'au moins 10 %, si elles n'ont pas 20 ans révolus.53
⁷	Le salaire déterminant doit être à nouveau fixé pour l'avenir au cas où le traitement médical a duré au moins trois mois et où le salaire de l'assuré aurait été augmenté d'au moins 10 % au cours de cette période.54
⁸	Le salaire déterminant en cas de rechute est celui que l'assuré a reçu juste avant celle-ci; il ne saurait toutefois être inférieur à 10 % du montant maximum du gain journalier assuré, sauf pour les bénéficiaires de rentes de l'assurance sociale.
⁹	Si les suites d'un événement assuré occasionnent un retard d'au moins six mois dans la formation professionnelle, une indemnité journalière partielle correspondant à la différence entre le gain alloué durant la formation et le gain minimum d'un travailleur spécialisé de la même branche sera accordée pour la durée du retard dans la formation, mais au plus pendant un an.55

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 4 Faculté de s'assurer - 1 Les personnes exerçant une activité lucrative indépendante et domiciliées en Suisse, ainsi que les membres de leur famille qui collaborent à l'entreprise, peuvent s'assurer à titre facultatif, s'ils ne sont pas assurés à titre obligatoire.
¹	Les personnes exerçant une activité lucrative indépendante et domiciliées en Suisse, ainsi que les membres de leur famille qui collaborent à l'entreprise, peuvent s'assurer à titre facultatif, s'ils ne sont pas assurés à titre obligatoire.
²	Ne peuvent adhérer à l'assurance à titre facultatif les employeurs sans activité lucrative qui n'emploient que des gens de maison.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 5 Modalités - 1 Les dispositions sur l'assurance obligatoire s'appliquent par analogie à l'assurance facultative.
¹	Les dispositions sur l'assurance obligatoire s'appliquent par analogie à l'assurance facultative.
²	Le Conseil fédéral édicte des prescriptions complémentaires sur l'assurance facultative. Il réglemente notamment l'adhésion, la démission et l'exclusion ainsi que le calcul des primes.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.