7B.224/2006 - 2007-02-22 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)

Art. 85 [1]

Se l'escusso prova per mezzo di documenti che il debito con i relativi interessi e con le spese è stato estinto o che gli è stata concessa una dilazione, può ottenere in ogni tempo dal tribunale del luogo dell'esecuzione nel primo caso l'annullamento, e nel secondo la sospensione dell'esecuzione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
7B.224/2006 /bnm

Urteil vom 22. Februar 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Bachmann,

gegen

Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, Hirschengraben 16, Postfach, 6002 Luzern.

Gegenstand
Löschung einer Betreibung,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 22. November 2006.

Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2006 ersuchte X.________ das Betreibungsamt A.________, die Betreibung Nr. .../BA A.________ infolge Zahlung aus dem Register zu löschen. Mit Verfügung vom 18. Juli 2006 lehnte das Betreibungsamt A.________ das Ersuchen ab.
A.a Mit Beschwerde vom 26. Juli 2006 verlangte X.________ beim Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Land Aufhebung dieser Verfügung und die Löschung der Betreibung. Mit Entscheid vom 17. August 2006 wurde die Beschwerde abgewiesen. Es sei unbestritten, dass X.________ die Forderung in der Betreibung Nr. .../BA A.________ am 3. Oktober 2005 samt Kosten an das Betreibungsamt A.________ bezahlt habe. Daraufhin sei diese Betreibung im Betreibungsregister korrekt als am 3. Oktober 2005 erledigt vermerkt worden. Dem weitergehenden Begehren, die Betreibung müsse aus dem Register entfernt werden, könne nicht entsprochen werden.
A.b Der Beschwerde-Weiterzug an das Obergericht des Kantons Luzern (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hatte keinen Erfolg. Mit Entscheid vom 22. November 2006 wurde das Rechtsmittel abgewiesen.
B.
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2006 hat X.________ die Sache an das Bundesgericht weitergezogen. Er beantragt im Wesentlichen, die Beschwerde sei gutzuheissen und der Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs sei aufzuheben und das Betreibungsamt A.________ anzuweisen, die Betreibung Nr. ... insofern aus dem Betreibungsregister zu löschen, als Dritten gegenüber auf Anfrage hin weder mündlich noch schriftlich Auskunft zu erteilen sei. Eventualiter sei die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht des Kantons Luzern zurückzuweisen.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (Art. 12 Abs. 1 lit. c OG) besteht indessen nicht mehr, und die vorliegende Beschwerde ist von der II. zivilrechtlichen Abteilung zu beurteilen (Art. 32 Abs. 1 lit. c des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht [BgerR; SR 173.110.131]).
2.
2.1 Die Vorinstanz führt aus, gemäss Art. 8a SchKG bestehe für jede Person, die ein Interesse glaubhaft mache, ein Einsichtsrecht in die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter. Die Ämter gäben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn die Betreibung nichtig oder aufgrund einer Beschwerde oder eines Urteils aufgehoben worden sei (Art. 8a Ziff. 3 lit. a SchKG), wenn der Schuldner mit einer Rückforderungsklage obsiegt habe (Art. 8a Ziff. 3 lit. b SchKG) oder wenn der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen habe (Art. 8a Ziff. 3 lit. c SchKG). Zweck dieser Einsichtsschranken sei, Auskünfte zu verhindern, die keinen genügenden Rückschluss auf die Kreditwürdigkeit des Betroffenen zuliessen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers habe aber diejenige Betreibung, deren zugrundeliegende Schuld direkt an das Betreibungsamt bezahlt werde, weiterhin in den Betreibungsauskünften zu erscheinen, weil sie Aufschluss über die Zahlungswilligkeit geben könne (James T. Peter, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg. Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Staehelin, SchKG I, Basel 1998, N. 22 zu Art. 8a SchKG mit Hinweis auf die Materialien [Amtl. Bull. StR 1993 638 und 640]). Wenn im
Betreibungsregister-Auszug die fragliche Betreibung als am 3. Oktober 2005 durch Zahlung an das Betreibungsamt als erledigt aufgeführt werde, so sei dies somit folgerichtig und nicht zu beanstanden.
2.2
2.2.1 Der Beschwerdeführer trägt dagegen im Wesentlichen vor, im Hinblick auf die Löschung der Betreibung aus dem Register könne nicht entscheidend sein, ob der Schuldner an den Gläubiger oder an das Betreibungsamt geleistet habe. Hierfür gebe es keine sachlichen Gründe. In beiden Fällen blieben die Konsequenzen sowohl für den Gläubiger als auch für den Schuldner dieselben: Die Schuld sei bezahlt und die Forderung bestehe nicht mehr. Weil in den Materialien der Wille des Gesetzgebers für diese Ungleichbehandlung nicht ersichtlich sei, handle es sich offenbar um ein gesetzgeberisches Versehen, mithin um eine einfache Lücke, die für den Fall wie den vorliegenden zu Gunsten des Schuldners geschlossen werden müsse.
2.2.2 Von vornherein fehl geht der Hinweis auf James T. Peter (a.a.O.), welcher für eine Gleichbehandlung der beiden Fälle - Leistung an den Gläubiger und Leistung an das Betreibungsamt - ausgehe. Nebst dem bereits von der Vorinstanz angeführten Satz bemerkt dieser Autor im Anschluss daran einzig noch, dass eine nach Betreibungsanhebung direkt an den Gläubiger geleistete Zahlung, welche gestützt auf Art. 85 oder 85a SchKG zu einer Aufhebung der Betreibung führen könne, nicht anders behandelt werden sollte wie eine Zahlung an das Betreibungsamt; d.h. dass auch in diesem Fall die Betreibung weiterhin in Betreibungsauskünften zu erscheinen habe, wie aus dem von der Vorinstanz wiedergegebenen Zitat unmissverständlich hervorgeht.
2.2.3 Das Obergericht des Kantons Zürich hat in seinem Entscheid vom 29. Juni 1999 als obere Aufsichtsbehörde erwogen (publ. in BlSchK 64/2000 88 ff.), der Wortlaut der Bestimmung von Art. 8a Abs. 3 SchKG sei insoweit klar, als von der Auskunfterteilung an Dritte Betreibungen, welche wie diejenige des Rekurrenten bezahlt worden seien, nicht ausgenommen seien. Es sei zwar - wie der Rekurrent ausführe - zutreffend, dass die Vorlage des Bundesrates zur Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vorgesehen habe, dass von der Kenntnisgabe an Dritte weder bezahlte Betreibungen noch von Gläubigern zurückgezogene Betreibungen ausgenommen sein sollten (vgl. BBl 1991 III 205, 33). Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen sei dazu jedoch im Nationalrat der Vorschlag eingebracht worden, Dritten keine Auskunft zu erteilen, "wenn der Schuldner während des Einleitungsverfahrens bezahlt oder der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat" (Amtl. Bull. NR 1993 10 f.). Diesem Antrag habe der Nationalrat in erster Lesung zugestimmt (Amtl. Bull. NR 1993 15). Die Kommission des Ständerates habe diesbezüglich hingegen vorgeschlagen, die Verweigerung von Auskünften an Dritte auf durch den Gläubiger zurückgezogene Betreibungen zu
beschränken (Amtl. Bull. StR 1993 638, 640), welchem Vorschlag in der Folge sowohl der Ständerat als auch in zweiter Lesung seitens des Nationalrates zugestimmt worden sei (Amtl. Bull. StR 1993 640; Amtl. Bull. NR 1994 1412 f.). Auch wenn mit Bezug auf die Frage der Auskunfterteilung von bezahlten Betreibungen an Dritte bereits der Wortlaut von Art. 8a Abs. 3 SchKG klar und damit einer Auslegung eigentlich nicht zugänglich sei, ergebe sich demnach aus den Materialien, dass die fragliche Bestimmung vom Gesetzgeber eindeutig so gewollt war, wie sie schliesslich Gesetz geworden sei. Es stehe daher den Betreibungsämtern und auch dem Richter nicht zu, von der fraglichen Bestimmung abzuweichen, möge sie in einzelnen Fällen auch nicht gänzlich zu befriedigen.

Der Weiterzug der Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts hatte kein Erfolg. Mit Entscheid vom 21. Juli 1999 wurde die Beschwerde abgewiesen (BlSchK 64/2000 S. 83 f.).
2.2.4 Aus dem Gesagten geht klar hervor, dass sich nur derjenige Schuldner auf Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG berufen kann, dessen Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat. Der Entscheid des Zürcher Obergerichts hat denn auch in den seither erschienenen Kommentaren - soweit sie sich damit befassen - nur Zustimmung erfahren (Daniel Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Ergänzungsband, Basel 2005, ad N. 22 zu Art. 8a SchKG; Pierre-Robert Gilliéron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. Basel/Lausanne 2005, N. 198 S. 35). Nach der bis jetzt publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG spielt es keine Rolle, ob der Rückzug des Gläubigers vor oder nach der Zahlung (an den Gläubiger oder an das Betreibungsamt) stattgefunden hat (129 III 284 E. 3.1 S. 286). In BGE 126 III 476 E. 2b S. 478 wurde erwähnt, der Gläubiger werde wohl eine gewollte (im Unterschied zur irrtümlichen) Betreibung nur dann zurückziehen, wenn er dies dem Betriebenen im Rahmen einer Vereinbarung versprochen habe, etwa in einem Vergleich oder in einem Zahlungsversprechen des Betriebenen. Sodann ist gemäss BGE 128 III 334 S. 336 der Gläubiger nicht verpflichtet, seine Betreibung
zurückzuziehen, nachdem er von seinem Schuldner die entsprechende Zahlung erhalten hat; der Gesetzgeber wollte bewusst, dass Dritte während einer Frist von fünf Jahren nach Abschluss des Verfahrens (Art. 8a Abs. 4 SchKG) Kenntnis vom Bestehen von Betreibungen erhalten können. Das Ersuchen des Beschwerdeführers, die Betreibung aus dem Register zu entfernen, weil diese mit der Zahlung an das Betreibungsamt dahin gefallen sei, ist demnach eindeutig gesetzwidrig. Eine Entfernung aus dem Register ist in einem solchen Fall nur möglich, wenn der Schuldner im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. b SchKG mit einer Rückforderungsklage gegen den Gläubiger obsiegt hat (Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, articles 1 -88 , N. 97 zu Art. 85a SchKG, S. 1383).
2.3 Das Obergericht des Kantons Luzern hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn es die Verfügung des Betreibungsamts A.________ geschützt hat, dass die Betreibung trotz Zahlung der Forderung nicht aus dem Register entfernt wird, da keiner der in Art. 8a Abs. 3 SchKG aufgeführten Anwendungsfälle vorliegt.
3.
Das Beschwerdeverfahren ist nach dem übergangsrechtlich massgebenden alten Recht grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Luzern (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Februar 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

7B.224/2006 22. febbraio 2007 12. marzo 2007 Tribunale federale Inedito Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Oggetto Löschung einer Betreibung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OG 12

Registro DTF

126-III-476 128-III-334 129-III-284

Weitere Urteile ab 2000

7B.224/2006

AS 2006/1243 AS 2006/1205

1991/III/205

BlSchK

2000 S.83

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
	2.	... [1]
	3.	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4]
	4.	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5]

[1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
	2.	... [1]
	3.	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4]
	4.	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5]

[1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 8a [1]
	1.	Chiunque renda verosimile un interesse può consultare i verbali e i registri degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti, nonché chiederne estratti.
	2.	Tale interesse è in particolare reso verosimile se la domanda di estratto risulta da un nesso diretto con la conclusione o la liquidazione del contratto.
	3.	Gli uffici non possono dar notizia a terzi circa procedimenti esecutivi:
		a.	nulli o annullati in seguito a impugnazione o a decisione giudiziale;
		b.	per i quali il debitore ha esercitato con successo l'azione di ripetizione dell'indebito;
		c.	per i quali il creditore ha ritirato l'esecuzione;
		d. [2]	per i quali il debitore che ha fatto opposizione abbia presentato una domanda in tal senso almeno tre mesi dopo la notificazione del precetto esecutivo, ma prima dell'estinzione del diritto di consultazione di terzi, sempre che entro un termine di 20 giorni impartito dall'ufficio d'esecuzione il creditore non fornisca la prova di aver avviato a tempo debito la procedura di eliminazione dell'opposizione (art. 79-84); se tale prova è fornita in un secondo tempo o l'esecuzione è proseguita, gli uffici possono nuovamente dar notizia di quest'ultima a terzi, sempre che il debitore non fornisca la prova che la domanda del creditore di eliminazione dell'opposizione non è stata accolta e che tale esito è definitivo.
	4.	Per i terzi, il diritto di consultazione si estingue cinque anni dopo la chiusura del procedimento. Successivamente, estratti sono rilasciati soltanto ad autorità giudiziarie o amministrative per procedimenti pendenti presso di loro.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2018 (RU 2018 4583; FF 2015 2641 4779). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 mar. 2025 (Possibilità di non comunicare le iscrizioni presenti nei registri delle esecuzioni), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 522; FF 2024 1797, 1978).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 8a [1]
	1.	Chiunque renda verosimile un interesse può consultare i verbali e i registri degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti, nonché chiederne estratti.
	2.	Tale interesse è in particolare reso verosimile se la domanda di estratto risulta da un nesso diretto con la conclusione o la liquidazione del contratto.
	3.	Gli uffici non possono dar notizia a terzi circa procedimenti esecutivi:
		a.	nulli o annullati in seguito a impugnazione o a decisione giudiziale;
		b.	per i quali il debitore ha esercitato con successo l'azione di ripetizione dell'indebito;
		c.	per i quali il creditore ha ritirato l'esecuzione;
		d. [2]	per i quali il debitore che ha fatto opposizione abbia presentato una domanda in tal senso almeno tre mesi dopo la notificazione del precetto esecutivo, ma prima dell'estinzione del diritto di consultazione di terzi, sempre che entro un termine di 20 giorni impartito dall'ufficio d'esecuzione il creditore non fornisca la prova di aver avviato a tempo debito la procedura di eliminazione dell'opposizione (art. 79-84); se tale prova è fornita in un secondo tempo o l'esecuzione è proseguita, gli uffici possono nuovamente dar notizia di quest'ultima a terzi, sempre che il debitore non fornisca la prova che la domanda del creditore di eliminazione dell'opposizione non è stata accolta e che tale esito è definitivo.
	4.	Per i terzi, il diritto di consultazione si estingue cinque anni dopo la chiusura del procedimento. Successivamente, estratti sono rilasciati soltanto ad autorità giudiziarie o amministrative per procedimenti pendenti presso di loro.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2018 (RU 2018 4583; FF 2015 2641 4779). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 mar. 2025 (Possibilità di non comunicare le iscrizioni presenti nei registri delle esecuzioni), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 522; FF 2024 1797, 1978).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 8a [1]
	1.	Chiunque renda verosimile un interesse può consultare i verbali e i registri degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti, nonché chiederne estratti.
	2.	Tale interesse è in particolare reso verosimile se la domanda di estratto risulta da un nesso diretto con la conclusione o la liquidazione del contratto.
	3.	Gli uffici non possono dar notizia a terzi circa procedimenti esecutivi:
		a.	nulli o annullati in seguito a impugnazione o a decisione giudiziale;
		b.	per i quali il debitore ha esercitato con successo l'azione di ripetizione dell'indebito;
		c.	per i quali il creditore ha ritirato l'esecuzione;
		d. [2]	per i quali il debitore che ha fatto opposizione abbia presentato una domanda in tal senso almeno tre mesi dopo la notificazione del precetto esecutivo, ma prima dell'estinzione del diritto di consultazione di terzi, sempre che entro un termine di 20 giorni impartito dall'ufficio d'esecuzione il creditore non fornisca la prova di aver avviato a tempo debito la procedura di eliminazione dell'opposizione (art. 79-84); se tale prova è fornita in un secondo tempo o l'esecuzione è proseguita, gli uffici possono nuovamente dar notizia di quest'ultima a terzi, sempre che il debitore non fornisca la prova che la domanda del creditore di eliminazione dell'opposizione non è stata accolta e che tale esito è definitivo.
	4.	Per i terzi, il diritto di consultazione si estingue cinque anni dopo la chiusura del procedimento. Successivamente, estratti sono rilasciati soltanto ad autorità giudiziarie o amministrative per procedimenti pendenti presso di loro.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2018 (RU 2018 4583; FF 2015 2641 4779). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 mar. 2025 (Possibilità di non comunicare le iscrizioni presenti nei registri delle esecuzioni), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 522; FF 2024 1797, 1978).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 88 [1]
	1.	Se l'esecuzione non è stata sospesa in virtù di un'opposizione o di una decisione giudiziale, trascorsi venti giorni dalla notificazione del precetto il creditore può chiederne la continuazione.
	2.	Questo diritto si estingue decorso un anno dalla notificazione del precetto. Se è stata fatta opposizione, il termine resta sospeso tra il giorno in cui è stata promossa l'azione giudiziaria o amministrativa e la sua definizione.
	3.	Della domanda di continuazione è dato atto gratuitamente al creditore che lo richiede.
	4.	A richiesta del creditore, l'ammontare del credito espresso in valuta estera può essere riconvertito in valuta svizzera al corso del giorno della domanda di continuazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 85a [1]
	1.	A prescindere da una sua eventuale opposizione, l'escusso può domandare in ogni tempo al tribunale del luogo dell'esecuzione l'accertamento dell'inesistenza del debito, della sua estinzione o della concessione di una dilazione. [2]
	2.	Se, dopo aver sentito le parti ed esaminato i documenti prodotti, il tribunale ritiene che la domanda è molto verosimilmente fondata, pronuncia la sospensione provvisoria dell'esecuzione:
		1.	nell'esecuzione in via di pignoramento o di realizzazione del pegno, prima della realizzazione o, se questa ha già avuto luogo, prima della ripartizione;
		2.	nell'esecuzione in via di fallimento, dopo la notificazione della comminatoria di fallimento.
	3.	Se l'azione è ammessa, il tribunale, secondo il caso, annulla o sospende l'esecuzione.
	4.	... [3]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4583; FF 2015 2641 4779). [3] Abrogato dall'all. 1 cifra II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 20a [1]
	1.	... [2]
	2.	Alla procedura davanti alle autorità cantonali di vigilanza si applicano le disposizioni seguenti: [3]
		1.	le autorità di vigilanza, ogni volta che agiscono in questa veste, devono designarsi come tali e se del caso come autorità superiore o inferiore di vigilanza;
		2.	l'autorità di vigilanza constata i fatti d'ufficio. Essa può chiedere la collaborazione delle parti e, se rifiutano di prestare la collaborazione che da esse ci si può ragionevolmente attendere, dichiararne irricevibili le conclusioni;
		3. [4]	l'autorità di vigilanza apprezza liberamente le prove; fatto salvo l'articolo 22, essa è vincolata dalle conclusioni delle parti;
		4.	la decisione sul ricorso deve essere motivata e indicare i rimedi di diritto; essa è notificata per scritto alle parti, all'ufficio e agli altri eventuali interessati;
		5. [5]	le procedure sono gratuite. La parte o il suo rappresentante che agiscono in mala fede o in modo temerario possono essere condannati a una multa sino a 1500 franchi, nonché al pagamento di tasse e spese.
	3.	Per il resto, i Cantoni stabiliscono la procedura.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Abrogato dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1205; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1205; FF 2001 3764). [4] Nuovo testo giusta la cifra I 6 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disp. della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [5] Introdotto dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1205; FF 2001 3764).

RS 281.35 OTLEF Ordinanza del 23 settembre 1996 sulle tasse riscosse in applicazione della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (OTLEF) Art. 61 Tasse
	1.	L'autorità giudiziaria superiore cui sono deferite le decisioni adottate nell'ambito di una procedura sommaria in materia di esecuzione (art. 251 CPC [1]) può riscuotere una tassa che ammonta, al massimo, a una volta e mezzo l'importo della tassa prevista per l'autorità di prima istanza. [2]
	2.	Sono esenti da tassa:
		a.	la procedura di reclamo e il ricorso contro una decisione sul reclamo (art. 17-19 LEF);
		b. [3]	la procedura di reclamo davanti al giudice della moratoria, a quello del fallimento e all'autorità dei concordati nella procedura di moratoria, di fallimento o di concordato concernente una banca.

[1] RS 272 [2] Nuovo testo giusta la cifra II n. 5 dell'O del 18 giu. 2010 che adegua ordinanze al Codice di procedura civile, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3053). [3] L'art. 60 cpv. 2 lett. b è ora privo d'oggetto. Dal 1° lug. 2004, rispettivamente 1° ago. 2005, moratoria, di fallimento e concordato concernenti le banche sono regolati negli art. 33-37g della L sulle banche (RS 952.0).