5A_275/2020 - 2021-01-22 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 275/2020

Urteil vom 22. Januar 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt U.________.

Gegenstand
Einkommenspfändung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, vom 20. März 2020 (AB.2020.3-AS, AB.2020.4-ASP, AB.2020.5-ASP).

Sachverhalt:

A.
Das Betreibungsamt U.________ vollzog gegen A.________ am 27. September 2019 die Pfändung. Das Betreibungsamt pfändete vom Einkommen des Schuldners monatlich den das Existenzminimum von Fr. 976.10 übersteigenden Nettomehrverdienst, wobei dabei das unpfändbare Einkommen der ersten Säule bereits direkt vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum abgezogen wurde. Das beschränkt pfändbare Einkommen des Beschwerdeführers setzt sich aus der BVG-Altersrente der B.________ AG und dem mit seiner Tätigkeit als Zeitungsverträger bei der C.________ AG erzielten variablen Lohn zusammen. Die Pfändungsurkunde datiert vom 4. Dezember 2019.

B.
A.________ beschwerte sich über die Einkommenspfändung beim Kreisgericht Wil als unterer Aufsichtsbehörde für das Betreibungswesen. Mit Entscheid vom 22. Januar 2020 wies die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab. Der Beschwerde-Weiterzug an das Kantonsgericht St. Gallen als obere kantone Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs blieb ebenfalls erfolglos (Entscheid vom 20. März 2020).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. April 2020 und Ergänzung vom 17. April 2020 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer ersucht um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Zudem ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und stellt ein Gesuch um aufschiebende Wirkung.
Mit Präsidialverfügung vom 11. Mai 2020 hiess das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung insoweit gut, als es das Betreibungsamt anwies, die aus der Einkommenspfändung vereinnahmten Beträge während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht zu verteilen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über eine betreibungsamtliche Verfügung betreffend die Pfändung. Die Beschwerde in Zivilsachen ist unabhängig eines Streitwertes gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.2. Der im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist als Schuldner von der Berechnung des Existenzminimums besonders berührt und daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Gegenstand des kantonalen Beschwerdeverfahrens war einzig die Einkommenspfändung. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer die am 16. März 2017 erfolgte Arrestierung seines Guthabens bei der Bank D.________ und von Ansprüchen aus der Lebensversicherung beanstandet, zumal neue Begehren vor Bundesgericht unzulässig sind (Art. 99 Abs. 2 BGG).

1.4. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2; 135 III 397 E. 1.5). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie
entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1).

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs. Zur Begründung führt er an, dass er im Verfahren vor der unteren Aufsichtsbehörde keine Möglichkeit zur Einreichung einer Replik gehabt habe. Die obere Aufsichtsbehörde habe seine diesbezügliche Rüge zu Unrecht als nicht stichhaltig erachtet.

2.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 71 E. 4.1 mit Hinweisen).

2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können (BGE 139 I 189 E. 3.2; 133 I 98 E. 2.1). Die Wahrnehmung des Rechts auf Replik - welches auch im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 17 SchKG vor der Aufsichtsbehörde gilt (BGE 142 III 234 E. 2.2 mit Hinweis) - setzt voraus, dass die von den übrigen Verfahrensbeteiligten eingereichten Eingaben der Partei zugestellt werden, damit sie entscheiden kann, ob sie sich dazu äussern will oder nicht (BGE 139 I 189 E. 3.2; 137 I 195 E. 2.3.1). Es obliegt dem Gericht, in jedem Einzelfall ein effektives Replikrecht zu gewähren. Hierfür kann es den Parteien eine Frist setzen (vgl. BGE 133 V 196 E. 1.2). Es kann die Eingabe aber auch lediglich zur Kenntnisnahme zustellen, wenn von den Parteien, namentlich von anwaltlich Vertretenen oder Rechtskundigen, erwartet werden kann, dass sie umgehend unaufgefordert Stellung nehmen oder eine Stellungnahme beantragen (BGE 138 I 484 E. 2.4).

2.3. Vorliegend ging die Vernehmlassung des Betreibungsamtes vom 10. Dezember 2019, welche einen Umfang von 2 Seiten aufwies, dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer am 13. Januar 2020 zu, wobei die untere Aufsichtsbehörde den Beschwerdeführer im diesbezüglichen Schreiben vom 10. Januar 2020 ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hat, dass sie nach dem 20. Januar 2020 ohne Verhandlung über die Beschwerde entscheiden wird. Ebenfalls am 13. Januar 2020 zugegangen ist dem Beschwerdeführer die Eingabe des Betreibungsamts vom 17. Dezember 2019, mit welcher das Betreibungsamt lediglich auf eine weitere Stellungnahme verzichtet hat. Die Behauptung des Beschwerdeführers, mangels ausdrücklichen Hinweises der unteren Aufsichtsbehörde sei ihm die Möglichkeit nicht bekannt gewesen, seinen Standpunkt zur Vernehmlassung des Betreibungsamts in einer freiwilligen Replik vorzutragen, ist neu und damit unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG). Sie erscheint überdies unglaubwürdig, hat der Beschwerdeführer doch in den letzten Jahren wiederholt ohne anwaltliche Unterstützung in zahlreichen Verfahren bis vor Bundesgericht prozessiert und im vorinstanzlichen Verfahren einschlägige Entscheide des EGMR und des Bundesgerichts zum Replikrecht zitiert,
ohne zu behaupten, sich des Replikrechts im Zeitpunkt der Zustellung der Vernehmlassung des Betreibungsamts nicht bewusst gewesen zu sein. Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer vielmehr einzig den aus seiner Sicht zu kurzen für eine Replik zur Verfügung stehenden Zeitraum kritisiert. Soweit der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht an diesem Standpunkt festhält, kann ihm nicht gefolgt werden. Die vom Bundesgericht für den Fall der Zustellung einer Eingabe zur blossen Kenntnisnahme als Faustregel genannte 10-tägige Wartefrist des Gerichts (s. dazu etwa die Urteile 5A 120/2019 vom 21. August 2019 E. 2.2, in: ZZZ 2019 S. 376 und 5D 81/2015 vom 4. April 2016 E. 2.3.4, in: FamPra.ch 2016 S. 739) schliesst einen rascheren Entscheid nicht aus, wenn - wie vorliegend - das (früheste) Datum der Entscheidfällung mit der Zustellung der Vernehmlassung eines Verfahrensbeteiligten ausdrücklich bekanntgegeben worden ist. Im konkreten Fall kann der dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehende Zeitraum denn auch keineswegs als unangemessen kurz bezeichnet werden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.

3.
In der Sache wirft der Beschwerdeführer der oberen Aufsichtsbehörde hauptsächlich vor, Notbedarfspositionen zu Unrecht nicht oder nicht genügend berücksichtigt zu haben.

3.1. Erwerbseinkommen kann soweit gepfändet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Zu bestimmen ist der tatsächliche, objektive Notbedarf des Schuldners und seiner Familie, nicht etwa der standesgemässe oder gar der gewohnte Bedarf. Nur so ist es möglich, sowohl den Interessen des Schuldners, wie des Gläubigers Rechnung zu tragen (BGE 119 III 70 E. 3b; Urteil 5A 696/2009 vom 3. März 2010 E. 3.1).
Die Bestimmung des Existenzminimums ist eine Ermessensfrage. Im Sinne einer Rechtsverletzung kann vor Bundesgericht einzig ein Ermessensmissbrauch oder eine Ermessensüberschreitung gerügt werden, was namentlich dann gegeben ist, wenn bei der Ausübung des gesetzlich eingeräumten Ermessens sachfremde Kriterien berücksichtigt oder rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen worden sind (BGE 132 III 281 E. 2.1; 129 III 242 E. 4). Das Bundesgericht greift indes ein, wenn die kantonalen Behörden gesetzeswidrig entschieden haben oder sich auf eine falsche Interpretation der Rechtsbegriffe, auf denen das Gesetz beruht, stützen, wie diejenigen des beschränkt pfändbaren Einkommens, der Pfändbarkeit und des Existenzminimums (BGE 134 III 323 E. 2; Urteil 5A 266/2014 vom 11. Juli 2014 E. 3).

3.2. Konkret wehrt sich der Beschwerdeführer gegen die Festlegung des berücksichtigen monatlichen Mietzinses auf Fr. 1'000.--. Bereits die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer - mit Hinweis auf verschiedene vorangegangene Verfahren - erörtert, weshalb nicht der effektiv bezahlte Mietzins massgebend ist. In der Tat können die tatsächlich bezahlten Wohnkosten bei der Festlegung des Existenzminimums nur dann vollumfänglich berücksichtigt werden, wenn sie der familiären Situation des Schuldners und den ortsüblichen Ansätzen entsprechen (BGE 129 III 526 E. 2; 116 III 15 E. 2d). Dass der zugestandene Betrag von Fr. 1'000.-- entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht ortsüblich sei, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass er für Fr. 1'000.-- in U.________ nie eine 4.5-Zimmer-Wohnung finden würde, ist ihm entgegenzuhalten, dass eine derart grosse Wohnung der Situation nicht angemessen ist (vgl. WINKLER, in Schulthess Kommentar SchKG, 2017, N. 38 zu Art. 93 SchKG). Bei den Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner gesundheitlichen Situation, welche einen Umzug nur in eine Alterswohnung mit Pflegeabteil zulassen würde, handelt es sich sodann um neue Vorbringen, die im bundesgerichtlichen
Verfahren unzulässig sind (Art. 99 Abs. 1 BGG); inhaltliche Erörterungen erübrigen sich somit.

3.3. Der Beschwerdeführer hat vorgebracht, dass er für den Kauf des Autos Ende 2018 bei der Bank E.________ einen Kredit aufgenommen habe, den er mit monatlich Fr. 321.60 zurückzahle. Indes dürfen zur Zeit des Pfändungsvollzugs bereits bestehende Schulden bei der Berechnung des Existenzminimums keineswegs berücksichtigt werden (BGE 85 III 67 S. 68; Urteil 7B.87/2005 vom 28. Juli 2005 E. 2.2; VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 33 zu Art. 93 SchKG). Dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug für seine Arbeit benötigt, ändert daran nichts. Auf die Rechtsprechung, nach welcher bei einem Schuldner, der nicht Eigentümer eines Fahrzeugs mit Kompetenzcharakter ist, sondern dieses geleast hat, die vollen Leasingraten im Existenzminimum zu berücksichtigen sind (BGE 140 III 337 E. 5.2), kann sich der Beschwerdeführer nicht berufen. Unbestrittenermassen liegt eine solche Konstellation nicht vor.

3.4. Für die Fahrten zum Arbeitsplatz mit privatem Fahrzeug wurden dem Beschwerdeführer vom Betreibungsamt Fr. 189.20 angerechnet. Soweit der Beschwerdeführer auf einem Kilometeransatz von Fr. 0.70, statt wie vom Betreibungsamt und den Vorinstanzen angenommen von Fr. 0.65 besteht, ist dieses Vorbringen nicht geeignet, den kantonalen Behörden eine Rechtsverletzung nachzuweisen. Für die Berechnung der monatlichen Fahrtkosten hat das Betreibungsamt sodann auf die durchschnittlichen Arbeitstage des ersten Halbjahres 2019 abgestellt und dem Beschwerdeführer als Variante angeboten, anstelle der vorgenommenen Pauschalrechnung eine monatlich exakte Berechnung anhand der Bestätigung des Arbeitgebers vorzunehmen. Entsprechend hat die obere Aufsichtsbehörde den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass eine allenfalls gewünschte monatlich exakte Berechnung beim Betreibungsamt zu beantragen sei. Auch diesbezüglich haben die kantonalen Behörden das ihnen zustehende Ermessen weder überschritten noch missbraucht.

3.5. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind weder die laufenden noch die rückständigen Steuern im Rahmen der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums zu berücksichtigen (BGE 140 III 337 E. 4.4; 134 III 37 E. 4.3; 126 III 89 E. 3b).

3.6. Betreffend die Kosten für eine Brille hat die obere Aufsichtsbehörde erwogen, der Beschwerdeführer könne aktuelle notwendige Ausgaben unter Vorlage des Beleges beim Betreibungsamt geltend machen und im Falle der Nichtberücksichtigung im konkreten Einzelfall Beschwerde erheben. Bereits im Verfahren vor der unteren Aufsichtsbehörde sei festgestellt und vom Betreibungsamt zugestanden worden, dass der Betrag nach Vorlage der Rechnung und des Lohnausweises im Existenzminimum der Monate September oder Oktober 2019 akzeptiert werde. Die Beschwerde ermangelt in diesem Punkt der genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG.

4.
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich auch die Nichtberücksichtigung von Autospesen für die Fahrt zum Arzt oder zur Therapie rügt, pauschal das Vorliegen einer Offerte für ein neues Hörgerät behauptet oder geltend macht, dass er sich mit einer Rückforderung von Ergänzungsleistungen konfrontiert sehe, kann darauf nicht eingetreten werden. Mit diesen Vorbringen geht der Beschwerdeführer über das hinaus, was im angefochtenen Entscheid in tatsächlicher Hinsicht festgestellt worden ist, ohne indessen dazu hinreichend begründete Sachverhaltsrügen im vorstehend beschriebenen Sinne zu erheben (Erwägung 1.5). Dies gilt auch, soweit der Beschwerdeführer betreffend die Prämie für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung lediglich auf eine vor der unteren Aufsichtsbehörde eingereichte Rechnung oder betreffend die Höhe seiner BVG-Altersrente auf einen erstinstanzlich eingereichten Beleg verweist, wonach am 25. September 2019 auf sein Konto eine Zahlung in der Höhe von Fr. 756.35 eingegangen ist. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass er die entsprechenden Einwände auch in seiner Beschwerde an die obere Aufsichtsbehörde vorgebracht hätte und zeigt nicht auf, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt haben soll, wenn sie
angenommen hat, dass - wie die Beschwerde nach Art. 17 SchKG - auch der Beschwerde-Weiterzug nach Art. 18 SchKG auf bestimmte Rügen ausgerichtet sein muss. Im Übrigen lässt sich aus dem Beleg vom 25. September 2019 hinsichtlich der Auszahlungsperiodizität nichts entnehmen, weshalb das Vorbringen des Beschwerdeführers, der oberen Aufsichtsbehörde hätte bei pflichtgemässer Prüfung dieses Belegs auffallen müssen, dass die BVG-Rente nur quartalsweise ausbezahlt werde, ohnehin nicht verständlich ist und von einem offensichtlichen Versehen der kantonalen Behörden nicht gesprochen werden kann. Bei der Rentenbestätigung der B.________ AG vom 16. April 2020 handelt es sich sodann um ein echtes Novum, das vom Bundesgericht nicht berücksichtigt werden darf (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2).

5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, als unbegründet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt U.________ und dem Kantonsgericht St. Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Januar 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
¹	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
²	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
³	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
⁴	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 93 - 1 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
¹	Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
²	Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.
³	Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.
⁴	Auf Antrag des Schuldners weist das Amt den Arbeitgeber des Schuldners an, während der Dauer der Einkommenspfändung zusätzlich den für die Bezahlung der laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erforderlichen Betrag an das Amt zu überweisen, soweit diese Prämien und Kostenbeteiligungen zum Existenzminimum des Schuldners gehören. Das Amt begleicht damit die laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen direkt beim Versicherer.205

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 18 - 1 Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen werden.
¹	Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen werden.
²	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann gegen eine untere Aufsichtsbehörde jederzeit bei der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.