8C_625/2018 - 2019-01-22 - Assurance-chômage

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 625/2018

Urteil vom 22. Januar 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiber Wüest.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne von Aesch,
Beschwerdeführer,

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Zürcherstrasse 8, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juli 2018 (AL.2018.00029).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1963, war von Oktober 2009 bis Ende Juli 2016 als Chauffeur bei der B.________ GmbH angestellt. Aufgrund einer seit dem 23. November 2015 bestehenden Arbeitsunfähigkeit von 100 % richtete die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) dem Versicherten Krankentaggelder aus. Am 13. Dezember 2016 teilte sie A.________ mit, gestützt auf das Gutachten des Zentrums C.________ vom 6. Dezember 2016 sei ihm eine angepasste Tätigkeit zu 100 % zumutbar, weshalb sie die Krankentaggelder per 14. März 2017 einstellen werde. A.________ meldete sich daraufhin am 9. Januar 2017 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Rüti (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und erhob Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 9. Januar 2017 richtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich in der Folge Arbeitslosentaggelder aus.
Am 27. April 2016 meldete sich A.________ auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 27. Juni 2017 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Rentenanspruch. Die dagegen erhobene Beschwerde zog A.________ am 13. November 2017 zurück, woraufhin das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abschrieb (Verfügung vom 13. November 2017).
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2017 verneinte die Arbeitslosenkasse mit Wirkung ab dem 15. März 2017 einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung, da gemäss Koordinationsregeln der Krankentaggeldversicherer das volle Taggeld übernehmen müsse. Zugleich forderte sie von ihm für in der Zeit vom 9. Januar bis 31. Juli 2017 ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 14'879.90 zurück. Daraufhin wandte sich A.________ mit einem als "Einsprache gegen die Verfügung" betitelten Schreiben vom 10. Oktober 2017 an die Arbeitslosenkasse. Auf entsprechende Nachfrage der Arbeitslosenkasse hin erklärte er, dass er mit seiner Eingabe um Erlass der Rückforderung habe ersuchen wollen. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2017 trat die Arbeitslosenkasse auf die Einsprache nicht ein. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass das Dossier nach Rechtskraft des Entscheides zur Prüfung des Erlassgesuchs an die zuständige Behörde überwiesen werde.

B.
Die dagegen geführte Beschwerde, mit der die Rückweisung der Sache an die Arbeitslosenkasse zur Durchführung eines Einspracheverfahrens beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juli 2018 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zurückzuweisen, damit sie in einem durchzuführenden Einspracheverfahren über die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 4. Oktober 2017 entscheide.
Die Arbeitslosenkasse und die Vorinstanz verzichten auf eine Vernehmlassung, wobei Erstere auf Abweisung der Beschwerde schliesst.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit seiner als "Einsprache gegen die Verfügung" betitelten Eingabe vom 10. Oktober 2017 keine Einsprache im Sinne von Art. 52 ATSG erhob, sondern einzig um Erlass der Rückforderung gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 ATSV ersuchte. Streitig ist indessen, ob der Beschwerdeführer gestützt auf den verfassungsmässigen Vertrauensschutz (Art. 9 BV) dennoch beanspruchen kann, dass die Arbeitslosenkasse in einem Einspracheverfahren die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 4. Oktober 2017 zu überprüfen hat. Mithin ist zu prüfen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes verneinte und den Nichteintretensentscheid der Arbeitslosenkasse schützte.

3.
Nach dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben kann eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung (vgl. dazu 137 II 182 E. 3.6.2 S. 193 mit Hinweisen) dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hierfür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen können; e) der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige des Vertrauensschutzes nicht überwiegt.

4.

4.1. Die Vorinstanz stellte fest, die Arbeitslosenkasse habe sich im Schreiben vom 14. September 2017 an die Allianz auf den Standpunkt gestellt, dass gestützt auf Art. 28 Abs. 1 und 2 AVIG und Art. 73 KVG in Verbindung mit Art. 100 Abs. 2 VVG eine Vorleistungspflicht der Allianz bestehe, weshalb sie diese aufgefordert habe, dem Versicherten erneut Krankentaggelder auszurichten. Zudem habe die Arbeitslosenkasse dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 28. September 2017 mitgeteilt, die Taggeldversicherung wäre vorleistungspflichtig. Weder das Schreiben vom 14. September 2017 noch die E-Mail vom 28. September 2017 seien aber geeignet, einzeln oder gesamthaft eine Vertrauensgrundlage zu bilden. So habe der Beschwerdeführer vom Schreiben vom 14. September 2017 und den darin enthaltenen Ausführungen gar keine Kenntnis gehabt, weshalb es bereits an der Voraussetzung der vorbehaltlosen Auskunft der Beschwerdegegnerin fehle. Ausserdem sei die Arbeitslosenkasse keine zuständige Amtsstelle für eine vorbehaltlose Zusage von Leistungen einer anderen (privaten) Versicherungsgesellschaft. Es lägen keine zureichenden Gründe vor, aus welchen der Beschwerdeführer die Sachbearbeiterin der Arbeitslosenkasse als für verbindliche Zusagen von Leistungen
der Privatversicherung habe zuständig erachten dürfen. Schliesslich habe auch mit der E-Mail vom 28. September 2017 keine vorbehaltlose Auskunft der Beschwerdegegnerin als für die Angelegenheiten der Krankentaggeldversicherung nicht zuständige Amtsstelle erfolgen können. Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes seien damit nicht gegeben.

4.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe am 22. September 2017 auf Anraten der Beschwerdegegnerin bei der Allianz um eine neue Beurteilung seiner Ansprüche ersucht. Nachdem er zwei Tage später die Antwort erhalten habe, dass zuerst der IV-Bescheid abgewartet werde müsse, habe er sich wieder an die zuständige Sachbearbeiterin der Arbeitslosenkasse gewandt. Diese habe ihm mit E-Mail vom 28. September 2017 mitgeteilt, dass gemäss Art. 70 ATSG die Taggeldversicherung vorleistungspflichtig sei, was jedoch falsch sei. Aufgrund der Komplexität der Materie habe er die Unrichtigkeit der Auskunft nicht erkennen könne. Die (unrichtige) Auskunft sei vorbehaltlos und sogar mit Verweis auf einen Gesetzesartikel erfolgt. Damit sei sie geeignet gewesen, bei ihm das Vertrauen zu begründen, dass nicht die Arbeitslosen- sondern die Krankenversicherung im Rahmen der Vorleistungspflicht für ihn zuständig sei. Gestützt auf die unrichtige Auskunft habe er darauf verzichtet, gegen die Verfügung vom 4. Oktober 2017 Einsprache zu erheben. Da die Einsprachefrist abgelaufen sei, bestehe einerseits eine ungerechtfertigte Rückzahlungsverpflichtung von rechtmässig bezogenen Taggeldern und andererseits entgehe ihm ein Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung über den 31. Juli 2017 hinaus. Im Übrigen habe die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren. Damit seien sämtliche Voraussetzungen der Vertrauenshaftung erfüllt. Folglich sei die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, im Rahmen eines durchzuführenden materiellen Einsprachverfahrens über die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 4. Oktober 2017 zu entscheiden.

5.
Die Beschwerde ist begründet, wie sich aus dem Folgenden ergibt.

5.1. Aufgrund einer seit dem 23. November 2015 bestehenden Arbeitsunfähigkeit von 100 % richtete die Allianz dem Beschwerdeführer Krankentaggelder aus. Am 13. Dezember 2016 teilte sie ihm mit, aus gutachterlicher Sicht sei ihm eine angepasste Tätigkeit zu 100 % zumutbar, weshalb sie die Krankentaggelder per 14. März 2017 einstellen werde. Sie empfahl ihm die Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung. Am 9. Januar 2017 meldete sich der Beschwerdeführer alsdann beim RAV an. Die Beschwerdegegnerin richtete in der Folge Taggelder aus. Mit Schreiben vom 14. September 2017 teilte sie der Allianz mit, dass der Versicherte seit dem 6. Januar 2017 zu 70 % arbeitsunfähig sei, weshalb er gemäss Art. 28 Abs. 4 AVIG in Verbindung mit Art. 100 Abs. 2 VVG und Art. 73 Abs. 1 KVG Anspruch auf das volle Krankentaggeld habe. Die Allianz werde gebeten, die Koordinationsregeln zu beachten und der versicherten Person das Taggeld auszurichten. Die Arbeitslosenkasse kam ihrerseits auf ihre bisherigen Leistungsabrechnungen zurück (Abrechnung vom 19. September 2017). Mit Schreiben vom 20. September 2017 ersuchte der Beschwerdeführer die Allianz um Neubeurteilung seines Falles. Dabei nahm er Bezug auf ein Telefongespräch mit der zuständigen
Sachbearbeiterin der Arbeitslosenkasse. Zwei Tage später teilte ihm die Allianz mit, dass zuerst der Ausgang des laufenden IV-Verfahrens abgewartet werden müsse, bevor eine Neubeurteilung in Erwägung gezogen werden könne. Daraufhin gelangte der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 26. September 2017 an die Arbeitslosenkasse. Unter Verweis auf das Schreiben der Allianz vom 22. September 2017 hielt er fest, er wisse nun nicht, wie er weiter fahren soll und bat um Unterstützung. In ihrer Antwort vom 28. September 2017 führte die Sachbearbeiterin Folgendes aus: "Gemäss ATSG Art. 70 wäre die Taggeldversicherung vorleistungspflichtig (Anbei der Gesetzesartikel) ". Anschliessend gab sie den Wortlaut von Art. 70 ATSG wieder. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2017 verneinte die Kasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung und forderte zu viel ausbezahlte Leistungen im Umfang von Fr. 14'879.90 zurück. Daraufhin wandte sich der Beschwerdeführer mit einem als "Einsprache" betitelten Schreiben vom 10. Oktober 2017 an die Arbeitslosenkasse. Er führte unter anderem aus, er sei von der Sachbearbeiterin im August 2017 über das "Sozialversicherungsgesetz" aufgeklärt worden, wonach in seinem Fall "das Krankentaggeld der Allianz zuständig" sei. Nach
Rücksprache mit dem Versicherten nahm die Arbeitslosenkasse die Eingabe als Erlassgesuch entgegen.

5.2. Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, war die Auskunft der Sachbearbeiterin der Arbeitslosenkasse in der E-Mail vom 28. September 2017 falsch. Art. 70 Abs. 2 ATSG kommt im Verhältnis zwischen der Arbeitslosenversicherung und Krankentaggeldversicherern nach VVG nicht zur Anwendung (BGE 144 III 136 E. 4.3 in fine S. 143; Urteil 8C 791/2016 vom 27. Januar 2017 E. 5.1). Eine Vorleistungspflicht des Krankentaggeldversicherers gegenüber der Arbeitslosenversicherung besteht demnach - entgegen der in der E-Mail vom 28. September 2017 enthaltenen Auskunft - nicht (vgl. auch AVIG-Praxis ALE des SECO, Januar 2013, Rz. C178c).

5.3. Es trifft zwar zu, dass - wie die Vorinstanz ausführte - die Sachbearbeiterin der Arbeitslosenkasse für eine Zusage von Leistungen einer anderen (privaten) Versicherungsgesellschaft nicht zuständig war. Allerdings besteht gestützt auf Art. 27 ATSG eine Beratungspflicht der Verwaltung hinsichtlich der Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gegenüber der Invalidenversicherung, wenn - wie hier - erkennbar wird, dass die versicherte Person diese Bestimmung nicht kennt (SVR 2007 ALV Nr. 24 S. 75, C 119/06 E. 6.2). Hinzu kommt, dass mit der Auskunft vom 28. September 2017 auch eine (Vor) Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung im konkreten Fall verneint wurde. Im Verhältnis zwischen der Arbeitslosenversicherung und der vorliegend involvierten Invalidenversicherung besteht indessen aufgrund von Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG eine Vorleistungspflicht zu Lasten der Arbeitslosenversicherung. Für eine Auskunft zur Frage der (Vor) Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung war die Verfasserin der E-Mail vom 28. September 2017 zweifellos zuständig. Aufgrund der gesamten Umstände, insbesondere mit Blick auf die komplexe koordinationsrechtliche Materie, den skizzierten Verlauf (vgl. E. 5.1 hiervor) und die der Verwaltung
obliegende Beratungspflicht, durfte der Beschwerdeführer die betreffende Sachbearbeiterin jedenfalls als für die Erteilung der strittigen Auskunft zuständig betrachten. Dies gilt umso mehr, als es sich beim Beschwerdeführer um einen Laien handelt. Die in der E-Mail vom 28. September 2017 enthaltene Auskunft war demnach durchaus geeignet, das Vertrauen des Beschwerdeführers darin zu begründen, dass nicht die Arbeitslosenversicherung, sondern die Krankentaggeldversicherung Taggelder erbringen müsse und er folglich seine Ansprüche dort durchzusetzen habe.

5.4. Zu den übrigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes (vgl. E. 3 hiervor) äusserte sich die Vorinstanz nicht. Das Bundesgericht kann eine Sachverhaltsfeststellung ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG), namentlich wenn die Vorinstanz einen Sachverhalt mangels Relevanz gar nicht zu beurteilen hatte, dieser aber infolge einer anderen rechtlichen Betrachtung rechtserheblich wird (Art. 105 Abs. 2 BGG). Vorausgesetzt ist, dass die Akten in Bezug auf die zu beurteilende Frage liquid sind (BGE 136 V 362 E. 4.1. S. 366 f.). Dies ist vorliegend der Fall.

Die strittige Auskunft erfolgte vorbehaltlos, woran auch die Verwendung des Konjunktivs II ("wäre") nichts ändert, zumal die Sachbearbeiterin der Arbeitslosenkasse damit lediglich zum Ausdruck brachte, dass die Allianz - trotz des Schreibens vom 22. September 2017 - eine Vorleistungspflicht treffe. Die Auskunft betraf eine konkrete, den Beschwerdeführer berührende Angelegenheit. Dieser konnte die Unrichtigkeit der Auskunft aufgrund der Komplexität der Materie nicht erkennen. Sodann erklärte der Versicherte im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Auskunft in der Folge gegenüber der Arbeitslosenkasse, das als "Einsprache" betitelte Schreiben vom 10. Oktober 2017 sei als Gesuch um Erlass der Rückforderung (und nicht als Rechtsmittel gegen die Verfügung vom 4. Oktober 2017) zu behandeln (vgl. E. 5.1 hiervor). Dieser Verzicht auf eine Einsprache kann nicht rückgängig gemacht werden, da die Einsprachefrist abgelaufen ist und die Beschwerdegegnerin eine Wiedererwägung ihrer Verfügung nicht in Betracht zu ziehen scheint (vgl. Aktennotiz vom 23. Januar 2018). Die nachteilige Disposition ist damit evident. Weiter hat die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren. Schliesslich überwiegt das Interesse an der
richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts (keine Überprüfung der Rechtmässigkeit der Verfügung vom 4. Oktober 2017) dasjenige des Vertrauensschutzes nicht.

6.
Nach dem Gesagten sind sämtliche Voraussetzungen für die Berufung auf den Vertrauensschutz erfüllt. Damit hält der angefochtene Entscheid vor Bundesrecht nicht stand. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der Einsprache- sowie der kantonale Gerichtsentscheid sind aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse hat den Versicherten so zu stellen, als ob er Einsprache erhoben hätte. Die Sache ist demnach an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen, damit sie ein Einspracheverfahren durchführe und in einem neuen Entscheid über die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 4. Oktober 2017 befinde.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juli 2018 und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 12. Dezember 2017 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie ein Einspracheverfahren durchführe und in einem neuen Entscheid über die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 4. Oktober 2017 befinde.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Januar 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Wüest

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 52 Opposition - 1 Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
¹	Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
²	Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié. Elles sont motivées et indiquent les voies de recours.
³	La procédure d'opposition est gratuite. En règle générale, il ne peut être alloué de dépens.
⁴	Dans sa décision sur opposition, l'assureur peut priver tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.43

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 830.11 Ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA) OPGA Art. 4 Remise - 1 La restitution entière ou partielle des prestations allouées indûment, mais reçues de bonne foi, ne peut être exigée si l'intéressé se trouve dans une situation difficile.
¹	La restitution entière ou partielle des prestations allouées indûment, mais reçues de bonne foi, ne peut être exigée si l'intéressé se trouve dans une situation difficile.
²	Est déterminant, pour apprécier s'il y a une situation difficile, le moment où la décision de restitution est exécutoire.
³	Les autorités auxquelles les prestations ont été versées en vertu de l'art. 20 LPGA ou des dispositions des lois spéciales ne peuvent invoquer le fait qu'elles seraient mises dans une situation difficile.
⁴	La demande de remise doit être présentée par écrit. Elle doit être motivée, accompagnée des pièces nécessaires et déposée au plus tard 30 jours à compter de l'entrée en force de la décision de restitution.
⁵	La remise fait l'objet d'une décision.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 28 Indemnité journalière en cas d'incapacité passagère de travail, totale ou partielle - 1 Les assurés qui, passagèrement, ne sont aptes ni à travailler ni à être placés ou ne le sont que partiellement en raison d'une maladie (art. 3 LPGA128), d'un accident (art. 4 LPGA) ou d'une grossesse et qui, de ce fait, ne peuvent satisfaire aux prescriptions de contrôle, ont droit à la pleine indemnité journalière s'ils remplissent les autres conditions dont dépend le droit à l'indemnité. Leur droit persiste au plus jusqu'au 30e jour suivant le début de l'incapacité totale ou partielle de travail et se limite à 44 indemnités journalières durant le délai-cadre.129
^1bis	...130
²	Les indemnités journalières de l'assurance-maladie ou de l'assurance-accidents qui représentent une compensation de la perte de gain sont déduites de l'indemnité de chômage.131
³	Le Conseil fédéral règle les détails. Il fixe en particulier le délai dans lequel l'assuré doit faire valoir le droit à l'indemnité et les effets qu'exerce l'inobservation de ce délai.
⁴	Les chômeurs qui ont épuisé leur droit selon l'al. 1, sont encore passagèrement frappés d'incapacité restreinte de travail et touchent des indemnités journalières d'une assurance, ont droit, dans la mesure où cette incapacité partielle n'entrave pas leur placement et où ils remplissent les autres conditions dont dépend le droit à l'indemnité:
^a	à la pleine indemnité journalière s'ils sont aptes au travail à raison de 75 % au moins;
^b	à une indemnité journalière réduite de 50 % s'ils le sont à raison de 50 % au moins.132
⁵	Le chômeur doit apporter la preuve de son incapacité ou de sa capacité de travail en produisant un certificat médical. L'autorité cantonale ou la caisse peut toujours ordonner, aux frais de l'assurance, un examen médical par un médecin-conseil.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 73 Coordination avec l'assurance-chômage - 1 Les chômeurs atteints d'une incapacité de travail (art. 6 LPGA266) supérieure à 50 % reçoivent des indemnités journalières entières et ceux qui sont atteints d'une incapacité de travail de plus de 25 %, mais de 50 % au maximum, des demi-indemnités journalières lorsqu'en vertu de leurs conditions d'assurance ou d'arrangements contractuels les assureurs versent, en principe, des prestations pour un même taux d'incapacité de travail.267
¹	Les chômeurs atteints d'une incapacité de travail (art. 6 LPGA266) supérieure à 50 % reçoivent des indemnités journalières entières et ceux qui sont atteints d'une incapacité de travail de plus de 25 %, mais de 50 % au maximum, des demi-indemnités journalières lorsqu'en vertu de leurs conditions d'assurance ou d'arrangements contractuels les assureurs versent, en principe, des prestations pour un même taux d'incapacité de travail.267
²	Les chômeurs assurés peuvent prétendre, moyennant une adaptation équitable des primes, à la transformation de leur ancienne assurance en une assurance dont les prestations sont versées dès le 31e jour, sous garantie du montant des anciennes indemnités journalières et sans prendre en considération l'état de santé au moment de la transformation.

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 100 - 1 Le contrat d'assurance est régi par le droit des obligations pour tout ce qui n'est pas réglé par la présente loi.
¹	Le contrat d'assurance est régi par le droit des obligations pour tout ce qui n'est pas réglé par la présente loi.
²	Pour les preneurs d'assurance et les assurés qui, en vertu de l'art. 10 de la loi du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage151 sont réputés chômeurs, les art. 71, al. 1 et 2, et 73, LAMal 152 sont en outre applicables par analogie.153

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 70 Prise en charge provisoire des prestations - 1 L'ayant droit peut demander la prise en charge provisoire de son cas lorsqu'un événement assuré lui donne droit à des prestations d'une assurance sociale mais qu'il y a doute sur le débiteur de ces prestations.
¹	L'ayant droit peut demander la prise en charge provisoire de son cas lorsqu'un événement assuré lui donne droit à des prestations d'une assurance sociale mais qu'il y a doute sur le débiteur de ces prestations.
²	Sont tenues de prendre provisoirement le cas à leur charge:
^a	l'assurance-maladie, pour les prestations en nature et les indemnités journalières dont la prise en charge par l'assurance-maladie, l'assurance-accidents, l'assurance militaire ou l'AI est contestée;
^b	l'assurance-chômage, pour les prestations dont la prise en charge par l'assurance-chômage, l'assurance-maladie, l'assurance-accidents, l'assurance militaire ou l'AI est contestée;
^c	l'assurance-accidents, pour les prestations dont la prise en charge par l'assurance-accidents ou l'assurance militaire est contestée;
^d	la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité au sens de la LPP56, pour les rentes dont la prise en charge par l'assurance-accidents ou l'assurance militaire ou par la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité au sens de la LPP est contestée.
³	L'ayant droit adresse sa demande aux institutions d'assurances sociales entrant en ligne de compte.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 27 Renseignements et conseils - 1 Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
¹	Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
²	Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses.
³	Si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.