8C_735/2015 - 2016-01-22 - Assicurazione contro gli infortuni

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_735/2015

Urteil vom 22. Januar 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler,
Beschwerdeführerin,

gegen

Branchen Versicherung,
Sihlquai 255, 8005 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Adelrich Friedli,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Unfallbeweis),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 26. August 2015.

Sachverhalt:

A.
Die 1962 geborene A.________ war vom 8. Januar 2008 bis 30. Juni 2013 bei der Firma B.________ AG (nachfolgend: Firma), angestellt und damit bei der Branchen Versicherung obligatorisch unfallversichert. Am 21. November 2012 diagnostizierte Dr. med. C.________, Orthopädie, bei der Versicherten aufgrund eines MRI vom 15. Oktober 2012 eine Partialruptur der Supraspinatussehne und ein subacromiales Impingement Schulter rechts. Mit Schreiben vom 29. September 2014 gab die Rechtsvertreterin der Versicherten der Firma einen Unfall vom 10. September 2012 an; die rechte Schulter der Versicherten sei durch eine sich schliessende Lagerraum-Metalltüre verletzt worden, worauf sie zu Boden geworfen worden sei. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 verneinte die Branchen Versicherung die Leistungspflicht, da dieser Unfall nicht nachgewiesen sei. Die Einsprache der Versicherten wies sie mit Entscheid vom 13. März 2015 ab.

B.
Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. August 2015 ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, bis jetzt in Form von Heilungskosten und bis jetzt aufgelaufenen Taggeldern; eventuell sei die Firma gerichtlich anzuweisen, schriftlich zuzusichern, den beiden Mitarbeiterinnen nicht zu kündigen, falls sie eine Zeugenaussage betreffend das vorliegende Unfallgeschehen machten; sobald diese schriftlichen Zusicherungen für die beiden Mitarbeiterinnen vorlägen, werde die Versicherte die beiden Namen mit Adressen nennen; diese Personen und der Ehemann der Versicherten seien als Zeugen einzuvernehmen; eventuell sei die Versicherte durch einen Schulterspezialisten zu begutachten. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die Branchen Versicherung schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die Rechtsprechung zum Unfallbeweis (BGE 114 V 298 E. 5b S. 305; vgl. auch BGE 116 V 136 E. 4b S. 140) und zum Beweiswert der "Aussagen der ersten Stunde" (BGE 121 V 45 E. 2a S. 47; vgl. auch Urteil 8C_648/2013 vom 18. Februar 2014 E. 3) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass unter Umständen aufgrund des medizinischen Befunds erstellt sein kann, eine Schädigung sei auf eine ungewöhnliche äussere Einwirkung und somit auf ein Unfallereignis zurückzuführen. Der mangelnde Nachweis eines Unfalls lässt sich zwar nur selten durch medizinische Feststellungen ersetzen. Diese dienen mitunter aber als Indizien im Beweis für oder gegen das Vorliegen eines Unfalls (BGE 134 V 72 E. 4.3.2.2 S. 81).

3.
Die Vorinstanz hat in Würdigung der Aktenlage mit einlässlicher Begründung - auf die verwiesen wird - im Wesentlichen erwogen, der von der Versicherten behauptete Unfall vom 10. September 2012 - wonach ihre rechte Schulter durch eine sich schliessende Lagerraum-Metalltüre verletzt und sie zu Boden geworfen worden sei - sei der Arbeitgeberin nicht echtzeitlich gemeldet worden. Diese habe im Schreiben vom 19. Dezember 2014 angegeben, der Ehemann der Versicherten sei im Mai 2014 - also eineinhalb Jahre nach dem angeblichen Unfall - zum erstem Mal bei ihr vorbeigekommen und habe sie aufgefordert, die Krankheit als Unfall anzumelden. Auch den behandelnden Ärzten gegenüber habe die Versicherte kein Unfallereignis genannt. Dem stehe nicht entgegen, dass Dr. med. D.________, Facharzt FMH für Chirurgie, im Bericht vom 27. Januar 2015 ausgeführt habe, dem Hausarzt Dr. med. E.________, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH, Gesundheitszentrum F.________, sei vom Ehemann und vom Sohn der Versicherten mitgeteilt worden, es handle sich um einen Unfall. Denn Dr. med. D.________ habe diese Angaben lediglich ungeprüft von der Versicherten übernommen. Zusammenfassend sei der Unfall vom 10. September 2012 mit Beteiligung der rechten Schulter nicht mit
Wahrscheinlichkeit erstellt. Auf eine Zeugeneinvernahme des Ehemanns der Versicherten könne verzichtet werden, da die Arbeitgeberin klar verneine, er habe eine Unfallmeldung vor Mai 2014 gemacht. Die von der Versicherten erwähnten zwei Unfallzeugen würden zudem nicht namentlich genannt, weshalb sie nicht befragt werden könnten.

4.

4.1. Die Versicherte macht im Wesentlichen geltend, sie und ihr Ehemann hätten den Unfall vom 10. September 2012 echtzeitlich und nicht erst im Mai 2014 dem Personalverantwortlichen der Firma gemeldet; dieser habe aber entgegen seiner Zusicherung keine Unfallmeldung gemacht. Die Versicherte und ihr Ehemann hätten den Unfall auch dem Hausarzt Dr. med. E.________ gemeldet. Beide Meldungen könne ihr Ehemann als Zeuge bestätigen. Die vorinstanzliche Weigerung, ihn als Zeugen einzuvernehmen, sei eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV. Gleiches gelte für die Weigerung der Vorinstanz, die von ihr genannten zwei Zeuginnen, die den Unfall bestätigen könnten, einzuvernehmen. Diese Zeuginnen fürchteten sich davor, sie würden ihre Stelle verlieren, wenn sie betreffend einer bereits gekündigten Mitarbeiterin aussagten. Es sei daher völlig unverständlich, dass die Vorinstanz ihren entsprechenden Antrag abgewiesen habe; deshalb werde er noch einmal gestellt (vgl. Sachverhalt lit. C hievor). Sobald die beantragten schriftlichen Zusicherungen für die beiden Mitarbeiterinnen der Firma vorlägen, werde die Versicherte ihre beiden Namen mit Adresse nennen. Die Kausalität zwischen ihren Schulterbeschwerden und dem Unfall vom 10.
September 2012 sei durch das Arthro-MRI und den Bericht des Dr. med. D.________ vom 2. Februar 2015 klar belegt.

4.2. Hinsichtlich der Nichteinvernahme der von der Versicherten namentlich nicht genannten zwei Unfallzeuginnen erwog die Vorinstanz, es stehe nicht in ihrer Kompetenz, von der Firma schriftliche Zusicherungen in Bezug auf aussenstehende Dritte zu verlangen; ein entsprechender Kündigungsschutz ergebe sich bereits aus Art. 336 OR. Dies ist nicht zu beanstanden. Denn gemäss Art. 336 Abs. 1 lit. e OR gilt der gesetzliche Kündigungsschutz u.a. für Zeugen (Ullin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 -362 OR, 7. Aufl. 2012, N. 9 zu Art. 336 OR). Die Versicherte macht nicht geltend, die Vorinstanz habe durch die Nichteinholung der beantragten Nichtkündigungs-Zusicherungen seitens der Firma für die beiden Zeuginnen kantonales Verfassungsrecht verletzt (zur diesbezüglich qualifizierten Rügepflicht vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 133 II 396 E. 3.2 S. 400; nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 8C_590/2015 vom 24. November 2015). Eine Gehörs- oder anderweitige Rechtsverletzung ist mithin nicht ersichtlich.

4.3.

4.3.1. Betreffend die Unfallmeldung ist festzuhalten, dass die Versicherte in der Einsprache vom 27. November 2014 ausführte, erst im Oktober 2012 sei Dr. med. E.________ bereit gewesen, sie zu einem MRI zu schicken; gestützt auf dieses sei festgestellt worden, dass ihre Supraspinatussehne partial gerissen sei bei ausgedehnter Tendinitis und Bursitis subacromialis/subdeltoidea. Nach dieser Feststellung habe ihr Ehemann die Angelegenheit umgehend dem Personalverantwortlichen der Firma gemeldet und ihn gebeten, einen Unfallschein auszustellen, damit eine Schadenmeldung an die Unfallversicherung gemacht werden könne. Dagegen gab die Versicherte in der vorinstanzlichen Replik vom 15. Juni 2015 an, ihr Ehemann habe unmittelbar nach dem Unfall vom 10. September 2012 beim Personalchef vorgesprochen und ihn gemeldet. Nach dem Gesagten sind bereits die Angaben der Versicherten zum Zeitpunkt der Unfallmeldung bei der Firma widersprüchlich.

4.3.2. Aus den bei den Akten liegenden Unterlagen des Hausarztes Dr. med. E.________, den die Versicherte erst am 9. Oktober 2012 aufsuchte, ergibt sich nicht, dass sie oder ihr Ehemann ihm einen Unfall vom 10. September 2012 gemeldet hätten. Vielmehr ging er in der Krankentag-Kontrolle zuhanden der ÖKK von einer Krankheit und Aussetzung der Arbeit ab 9. Oktober 2012 aus. Der von der Versicherten weiter angeführte Dr. med. C.________, der Kenntnis vom MRI vom 15. Oktober 2012 hatte, legte im Bericht vom 21. November 2012 dar, seit September dieses Jahres bestünden anhaltende Schulterbeschwerden rechts; es sei kein adäquates Trauma erinnerlich. Auf diese Angabe der Versicherten gegenüber Dr. med. C.________ ist aufgrund der Aktenlage abzustellen, zumal "Aussagen der ersten Stunde" in der Regel unbefangener und zuverlässiger sind als spätere Schilderungen des Ereignisses, die bewusst oder unbewusst von Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2b S. 47). Demnach gab die Versicherte auch gegenüber Dr. med. C.________ keinen Unfall an.

4.4. Aus den Angaben des Dr. med. D.________ kann die Versicherte nichts zu ihren Gunsten ableiten. Er sah sie erstmals am 22. Januar 2015, mithin mehr als 2 Jahre nach dem behaupteten Unfall vom 10. September 2012. Seine Angabe im Bericht vom 27. Januar 2015, der Sohn bzw. der Vater (recte wohl: Ehemann) der Versicherten hätten dem Hausarzt Dr. med. E.________ mitgeteilt, es handle sich um einen Unfall, kann - wie die Vorinstanz richtig erkannt hat - nicht als belegt gelten (vgl. E. 3 und 4.3 hievor). Weiter führte Dr. med. D.________ in diesem Bericht aus, die Kausalitätsfrage richtig zu beantworten, sei äusserst schwierig; es müsse durch irgendwelche Dokumentation belegt sein, dass sie gestürzt sei. Ein solcher Beleg liegt indessen nicht vor. Wenn Dr. med. D.________ im Bericht vom 2. Februar 2015 aufgrund des Arthro-MRI ausführte, es handle sich mit überaus grosser Wahrscheinlichkeit um eine traumatische Durchtrennung der Supraspinatussehne, kommt diesen Angaben - wie dargelegt (E. 2 hievor) - für den Beweis eines Unfalls vom 10. September 2012 nur Indiziencharakter zu, und sie allein vermögen diesen Beweis aufgrund der dargelegten Aktenlage nicht zu leisten.

4.5. Nach dem Gesagten ist die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz weder als unrichtig noch als unvollständig anzusehen (Art. 97 Abs. 2 BGG). Unter den gegebenen Umständen verzichtete sie in antizipierender Beweiswürdigung zu Recht darauf, den Ehemann der Versicherten als Zeugen einzuvernehmen oder anderweitige Abklärungen vorzunehmen (vgl. auch Urteil 8C_482/2015 vom 19. August 2015 E. 3.3). Dies verstösst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) noch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. auf Beweisabnahme (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 ATSG) noch gegen das Gebot eines fairen Verfahrens nach Art. 9 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236, 134 I 140 E. 5.3 S. 148, BGE 124 V 90 E. 4b S. 94; Urteil 8C_680/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5.5).

5.
Die unterliegende Versicherte trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihr gewährt werden (Art. 64 BGG). Sie hat indessen der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler wird als unentgeltliche Anwältin der Beschwerdeführerin bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Januar 2016
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 336 - 1 La disdetta è abusiva se data:
¹	La disdetta è abusiva se data:
^a	per una ragione intrinseca alla personalità del destinatario, salvo che tale ragione sia connessa con il rapporto di lavoro o pregiudichi in modo essenziale la collaborazione nell'azienda;
^b	perché il destinatario esercita un diritto costituzionale, salvo che tale esercizio leda un obbligo derivante dal rapporto di lavoro o pregiudichi in modo essenziale la collaborazione nell'azienda;
^c	soltanto per vanificare l'insorgere di pretese del destinatario derivanti dal rapporto di lavoro;
^d	perché il destinatario fa valere in buona fede pretese derivanti dal rapporto di lavoro;
^e	perché il destinatario presta servizio obbligatorio svizzero, militare o di protezione civile, oppure servizio civile svizzero o adempie un obbligo legale non assunto volontariamente.
²	La disdetta da parte del datore di lavoro è abusiva segnatamente se data:
^a	per l'appartenenza o la non appartenenza del lavoratore a un'associazione di lavoratori o per il legittimo esercizio di un'attività sindacale da parte del lavoratore;
^b	durante il periodo nel quale il lavoratore è nominato rappresentante dei salariati in una commissione aziendale o in un'istituzione legata all'impresa e il datore di lavoro non può provare che aveva un motivo giustificato di disdetta.
^c	nel quadro di un licenziamento collettivo, qualora non siano stati consultati la rappresentanza dei lavoratori o, in mancanza, i lavoratori medesimi (art. 335f).
³	Nei casi previsti dal capoverso 2 lettera b, la tutela dei rappresentanti dei lavoratori il cui mandato sia cessato in seguito al trasferimento del rapporto di lavoro (art. 333) continua fino al momento in cui il mandato sarebbe cessato se non fosse sopravvenuto il trasferimento del rapporto di lavoro.193

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 319 - 1 Il contratto individuale di lavoro è quello con il quale il lavoratore si obbliga a lavorare al servizio del datore di lavoro per un tempo determinato o indeterminato e il datore di lavoro a pagare un salario stabilito a tempo o a cottimo.
¹	Il contratto individuale di lavoro è quello con il quale il lavoratore si obbliga a lavorare al servizio del datore di lavoro per un tempo determinato o indeterminato e il datore di lavoro a pagare un salario stabilito a tempo o a cottimo.
²	È considerato contratto individuale di lavoro anche il contratto con il quale un lavoratore si obbliga a lavorare regolarmente al servizio del datore di lavoro per ore, mezze giornate o giornate (lavoro a tempo parziale).

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 362 - 1 Alle disposizioni seguenti non può essere derogato a svantaggio del lavoratore mediante accordo, contratto normale o contratto collettivo di lavoro:
¹	Alle disposizioni seguenti non può essere derogato a svantaggio del lavoratore mediante accordo, contratto normale o contratto collettivo di lavoro:
²	Sono nulli gli accordi e le clausole di contratti normali e contratti collettivi di lavoro deroganti alle disposizioni surriferite a svantaggio del lavoratore.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.