2C_912/2014 - 2015-01-22 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_912/2014

Urteil vom 22. Januar 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Daniel Weber,

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. August 2014.

Erwägungen:

1.
Der 1976 geborene ecuadorianische Staatsangehörige A.________ reiste im November 1996 besuchsweise in die Schweiz ein. Nachdem er hier im September 1997 eine schweizerische Staatsangehörige geheiratet hatte, erhielt er erst eine Aufenthalts- und im Jahr 2002 schliesslich die Niederlassungsbewilligung. Im Jahr 2005 wurde die Ehe mit der Schweizerin geschieden. Seit Frühjahr 2014 unterhält er eine Beziehung zu einer hier niederlassungsberechtigten spanischen Staatsangehörigen, mit welcher er nicht verheiratet ist, aber einen gemeinsamen, im Juni 2014 geborenen Sohn hat. Aus drei früheren Beziehungen hat A.________ zudem vier weitere aussereheliche Kinder, wovon sich drei Söhne in der Schweiz und eine Tochter in Ecuador aufhalten. Das Sorge- und Obhutsrecht über diese Kinder steht jeweils den Müttern zu.
A.________ wurde in der Schweiz mehrfach und in erheblichem Ausmass straffällig:

- Am 17. Juni 2003 wurde er wegen Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in angetrunkenem Zustand und pflichtwidrigem Verhalten nach einem Unfall zu einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt;
- Am 5. Februar 2004 erfolgte eine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von 10 Tagen wegen Verletzung der Verkehrsregeln, Vereitelung der Blutprobe und pflichtwidrigem Verhalten bei Unfall;
- Am 20. Mai 2005 wurde er wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Busse von Fr. 600.-- bestraft;
- Am 5. September 2007 erging eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- wegen Lenkens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkonzentration);
- Mit Urteil vom 8. Juli 2010 sprach das Kreisgericht St. Gallen A.________ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren. Auf Berufung hin bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen den Schuldspruch, wobei es die Freiheitsstrafe auf dreieinhalb Jahre reduzierte.
A.________ ist in beträchtlichem Masse verschuldet: Es bestehen gegen ihn neun laufende Betreibungen in der Höhe von insgesamt Fr. 14'607.90 und 57 Verlustscheine im Betrag von total Fr. 64'784.25. In den Jahren 1998-1999 und 2009-2012 musste er zudem von der Sozialhilfe unterstützt werden.
Mit Verfügung vom 16. April 2013 widerrief das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern die Niederlassungsbewilligung von A.________ unter Hinweis auf dessen Delinquenz. Die vom Betroffenen hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden von der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (Beschwerdeentscheid vom 9. September 2013) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Urteil vom 28. August 2014) abgewiesen.

2.
Die von A.________ daraufhin beim Bundesgericht eingereichte "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" (recte seit dem 1. Januar 2007: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; Art. 82 ff . BGG) ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begründung und Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu erledigen ist.

2.1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als "längerfristig" gilt jede Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr überschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Dieses Erfordernis ist hier offensichtlich und unbestrittenermassen erfüllt. Der Beschwerdeführer beruft sich im Wesentlichen einzig darauf, dass der angeordnete Bewilligungswiderruf unverhältnismässig sei. Diese Rüge geht jedoch ins Leere: Richtig ist wohl, dass ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls verhältnismässig sein muss (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f. m.w.H). Dies hat das Verwaltungsgericht aber nicht verkannt, sondern es hat die hier massgebenden öffentlichen Interessen an einer Ausreise des Beschwerdeführers und dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz sachgerecht gewürdigt und es für zumutbar erachtet, dass der Beschwerdeführer in seine Heimat zurückkehrt.

2.2. Diese Schlussfolgerung der Vorinstanz ist weder im Lichte des Ausländergesetzes noch von Art. 8 EMRK zu beanstanden:
Die vom Beschwerdeführer verübten Straftaten - insbesondere die Drogendelikte - wiegen sehr schwer und lassen auf eine erhebliche kriminelle Energie schliessen. Gemäss den Feststellungen des Verwaltungsgerichts hat er sich an insgesamt vier als Bananentransporte getarnten Kokainlieferungen beteiligt, welche je zwischen 140 kg und 180 kg Kokain mit einem Reinheitsgrad zwischen 75.2 % und 88.5 % umfassten und von den Strafgerichten als "internationaler Grosshandel" qualifiziert wurden. Die vom Beschwerdeführer im Strassenverkehr verübten Vergehen wiegen im Vergleich hierzu zwar weniger schwer, doch haben auch sie eine erhebliche Gefährdung des Lebens und der Gesundheit anderer Menschen geschaffen. Durch eine derartige Delinquenz demonstrierte der Beschwerdeführer eine ausgeprägte Geringschätzung der schweizerischen Rechtsordnung. Äusserst bedenklich ist auch, dass er sich von mehreren Strafen mit warnendem Charakter (Bussen/Geldstrafen und kurze Freiheitsstrafen) nicht von der Verübung weiterer Straftaten abhalten liess, sondern dass sich seine Delinquenz - im Gegenteil - sogar drastisch steigerte. Die desolate finanzielle Situation des Beschwerdeführers belegt zudem, dass es ihm auch nicht gelang, seinen zivilrechtlichen
Verpflichtungen nachzukommen. Bei dieser Sachlage entsteht vom Beschwerdeführer das Bild eines wirtschaftlich schlecht integrierten, mehrfach rückfälligen Straftäters, dessen Verbleiben in der Schweiz mit den Sicherheitsinteressen der hiesigen Wohnbevölkerung nicht vereinbar ist.

2.3. Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, überzeugt nicht:
Er beruft sich auf die Beziehung zu den drei hier lebenden Söhnen aus früheren Beziehungen und sieht in diesem Zusammenhang seinen Anspruch auf Familienleben gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK verletzt. Indessen ist ihm diesbezüglich entgegenzuhalten, dass der Anspruch auf Familienleben zum einen nicht absolut gilt: So ist gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen und durch ein wichtiges öffentliches Interesse geboten ist. Zum andern kann der nicht sorge- bzw. obhutsberechtigte ausländische Elternteil die familiäre Beziehung mit seinem Kind von vornherein nur in beschränktem Rahmen pflegen, nämlich durch Ausübung eines allfälligen Besuchsrechts. Um dieses wahrnehmen zu können, ist es in aller Regel nicht erforderlich, dass der ausländische Elternteil dauerhaft im selben Land wie das Kind lebt und dort über ein Anwesenheitsrecht verfügt. Unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf Familienleben gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV ist es vielmehr grundsätzlich ausreichend, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls die Modalitäten des Besuchsrechts entsprechend auszugestalten sind.
Im vorliegenden Fall sind keine Umstände ersichtlich, welche es gebieten würden, von diesem Grundsatz abzuweichen, insbesondere zumal gemäss den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz überhaupt keine offizielle Besuchsrechtsregelung besteht.
Soweit er sich auf die Beziehung zu seiner jetzigen Partnerin und dem gemeinsamen Kind stützt, ist festzuhalten, dass seine Niederlassungsbewilligung bei Beginn dieser Beziehung bereits widerrufen und ein dagegen ergriffenes Rechtsmittel abgewiesen worden war, so dass nicht damit gerechnet werden durfte, zusammen in der Schweiz leben zu können. Ebenso wenig begründet der Beschwerdeführer seine pauschale Behauptung, es sei seiner spanischen Partnerin und seinem Sohn - welcher sowohl die spanische als auch die ecuadorianische Staatsangehörigkeit besitzt - von vornherein nicht zumutbar, ihm nach Ecuador zu folgen.
Unbehelflich ist schliesslich auch sein Verweis auf das Urteil des EGMR i.S. Udeh gegen Schweiz vom 16. April 2013: Dieser Entscheid ist kein Grundsatzentscheid. Vielmehr hat der EGMR dort ausschliesslich die Umstände des konkreten Einzelfalls berücksichtigt, die teilweise erst nach der Beurteilung durch das Bundesgericht eingetreten sind und nicht in jeder Hinsicht mit der vorliegenden Angelegenheit vergleichbar sind (vgl. BGE 139 I 325 E. 2.4 S. 327 ff.).

3.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zufolge Aussichtslosigkeit kann seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Januar 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.