1B_320/2013 - 2014-01-22 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 320/2013

Urteil vom 22. Januar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Statthalteramt des Bezirkes Bülach.

Gegenstand
Strafverfahren,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 19. August 2013.

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 21. Februar 2012 verurteilte das Statthalteramt des Bezirks Bülach X.________ wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs im Sinn von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG zu einer Busse von Fr. 400.--. Es hielt für erwiesen, dass X.________ am 13. Januar 2012 auf einem Sachentransportanhänger einen Personenwagen transportiert hatte, ohne diesen ausreichend gesichert zu haben. X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache.

Am 4. Mai 2012 teilte das Statthalteramt X.________ mit, dass es am Strafbefehl festhalte und ohne Gegenbericht davon ausgehe, dass er diesen akzeptiere. X.________ hielt mit Eingabe vom 14. Mai 2012 an seiner Einsprache fest, ersuchte um Erlass eines Einspracheentscheids und kündigte an, diesen weiterzuziehen.

Am 25. Juli 2012 wurde X.________ vom Statthalteramt einvernommen. Nach der Einvernahme von zwei Polizeibeamten lud das Statthalteramt X.________ zu einer weiteren Einvernahme auf den 11. September 2012 vor. X.________ erschien unentschuldigt nicht, worauf das Statthalteramt am 13. September 2012 feststellte, der Strafbefehl sei in Rechtskraft erwachsen. X.________ erhob dagegen Beschwerde ans Obergericht, welches sie am 27. Dezember 2012 abwies.

Mit Beschwerde in Strafsachen beantragte X.________ dem Bundesgericht, den Obergerichtsentscheid aufzuheben und das Statthalteramt anzuweisen, die Einsprache gegen den Strafbefehl materiell zu behandeln und die für die Kosten des Strafbefehls eingeleitete Betreibung zurückzuziehen. Zudem sei die Sache wegen der vorgefassten Meinung des Statthalteramts Bülach einem anderen Statthalteramt zuzuweisen (Verfahren 6B 152/2013).

Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 27. Mai 2013 die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, hob das Urteil des Obergerichts auf, mit dem dieses die Verfügung des Statthalteramts geschützt hatte, und wies die Sache ans Obergericht zurück.

B.
Am 19. August 2013 wies das Obergericht das Ausstandsbegehren von X.________ ab und hiess die Beschwerde gegen die Verfügung des Statthalteramts Bülach vom 13. September 2012 teilweise gut. Es hob sie auf und wies die Sache ans Statthalteramt Bülach zurück. Es auferlegte X.________ eine Gerichtsgebühr von Fr. 150.--.

Mit Beschwerde vom 16. September 2013 beantragt X.________, diese Verfügung des Obergerichts aufzuheben, soweit das Ausstandsgesuch abgewiesen, die Sache ans Statthalteramt Bülach zurückgewiesen und ihm Kosten auferlegt wurden. Das Obergericht sei anzuweisen, beim Statthalteramt Bülach bzw. dessen Mitarbeitenden die nach Art. 58 Abs. 2 StPO erforderlichen Stellungnahme einzuholen und das Ausstandsgesuch neu zu beurteilen oder eventuell die Sache an ein anderes Statthalteramt zu überweisen.

Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Statthalteramt Bülach weist den Vorwurf, "eine vorgefasste Meinung" zu haben, zurück und beantragt, sowohl das Ausstandsbegehren als auch den Antrag, die Sache an ein anderes Statthalteramt zur Weiterbehandlung zu überweisen, abzuweisen.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab, er ermöglicht vielmehr dessen Weiterführung. Es handelt sich um einen selbständig eröffneten, kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid, unter anderem über ein Ausstandsbegehren, gegen den insoweit die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 92 Abs. 1 BGG zulässig ist. Als Beschuldigter bzw. gegen einen Strafbefehl Einsprechender ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1. Nach Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Strafsache von unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Anklägern und Richtern beurteilt wird (BGE 127 I 196 E. 2b). Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken (Zusammenfassung der Rechtsprechung in BGE 134 I 238 E. 2.1 mit Hinweisen). Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen (Art. 58 Abs. 1 StPO). "Ohne Verzug" bedeutet nach der Rechtsprechung innert weniger Tage, ein zwei- bis dreiwöchiges Zuwarten ist nicht zulässig (Urteil 1B 499/2012 vom 7. November 2012, E. 2.3 mit Hinweisen). Es wäre mit Treu und Glauben nicht vereinbar, am Verfahren in Kenntnis des Ausstandsgrunds vorerst weiter teilzunehmen und diesen erst später - etwa bei ungünstigem Verlauf des Verfahrens - geltend zu machen (BGE 134 I 20 E. 4.3.1; 132 II 485 E. 4.3; 124 I 121 E. 2).

2.2. Der Beschwerdeführer legt dar, der Untersuchungsbeamte Marcel May habe ihm anlässlich seiner Einvernahme beim Statthalteramt Bülach vom 25. Juli 2012 erklärt, dieses würde, ungeachtet der Ergebnisse der Einvernahmen, am Strafbefehl festhalten. Eine solche Äusserung des Untersuchungsbeamten lasse den Schluss zu, er habe sich bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet und sei damit voreingenommen; es liege ein Ausstandsgrund im Sinn von Art. 56 lit. f StPO vor.

Ausser der unbelegten Behauptung des Beschwerdeführers spricht allerdings nichts dafür, dass sich der Untersuchungsbeamte in dieser Weise äusserte; dem Einvernahmeprotokoll ist jedenfalls nichts Derartiges zu entnehmen. Vor allem aber unternahm der Beschwerdeführer in dieser Angelegenheit zunächst nichts. Der Vorladung vom 24. August 2012 zur Einvernahme vom 11. September 2012 leistete er unentschuldigt keine Folge. In seiner Beschwerde vom 28. September 2012 ans Obergericht gegen die (später aufgehobene) Verfügung des Statthalteramts vom 13. September 2012 machte er erstmals geltend, der Untersuchungsbeamte May sei wegen seiner Äusserung vom 25. Juli 2012 voreingenommen. Dieses (sinngemässe) Ausstandsgesuch erfolgte damit erst rund zwei Monate, nachdem der Beschwerdeführer vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hatte. Er stellte es damit nicht "ohne Verzug" im Sinn von Art. 58 Abs. 1 StPO, sondern offensichtlich verspätet, womit es sich erübrigte, eine Stellungnahme nach Art. 58 Abs. 2 StPo einzuholen. Das Obergericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es das Ausstandsgesuch abwies.

Weitere Ausstandsgründe hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ans Obergericht nicht geltend gemacht und können damit auch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein. Das Obergericht hat den Beschwerdeführer indessen zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass weder die vom Statthalteramt begangenen Verfahrensfehler noch die (inzwischen zurückgenommene) voreilige Betreibung für die Kosten des nicht in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehls schwer genug wiegen, um die beim Statthalteramt dafür verantwortlichen Personen befangen erscheinen zu lassen.

3.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Statthalteramt des Bezirks Bülach und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Januar 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 93 - 1 Celui qui porte intentionnellement atteinte à la sécurité d'un véhicule, de sorte qu'il en résulte un danger d'accident, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La peine est l'amende lorsque l'auteur agit par négligence.
¹	Celui qui porte intentionnellement atteinte à la sécurité d'un véhicule, de sorte qu'il en résulte un danger d'accident, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La peine est l'amende lorsque l'auteur agit par négligence.
²	Est puni de l'amende:
^a	quiconque conduit un véhicule dont il sait ou devrait savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances qu'il ne répond pas aux prescriptions;
^b	le détenteur ou la personne responsable au même titre que lui de la sécurité d'un véhicule qui tolère, intentionnellement ou par négligence, l'emploi d'un véhicule ne répondant pas aux prescriptions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 58 Récusation demandée par une partie - 1 Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
¹	Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
²	La personne concernée prend position sur la demande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.