1B_295/2007 - 2008-01-22 - Procedura penale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_295/2007

Urteil vom 22. Januar 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiber Härri.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Brunner,

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Wirtschaftsdelikte, Weststrasse 70, Postfach 9717,
8036 Zürich.

Gegenstand
Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Dezember 2007 des Bezirksgerichts
Zürich, Haftrichter.

Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen X.________. Er steht unter dem dringenden Verdacht, im Jahr 2002 zusammen mit weiteren Tätern in der Schweiz und im Ausland gewerbsmässig Anlagebetrüge begangen zu haben. Der Deliktsbetrag soll sich auf mindestens 18,5 Millionen Euro belaufen.

Im August 2002 konnte sich X.________ seiner Verhaftung durch Flucht entziehen.

Am 9. August 2006 wurde er in Santo Domingo (Dominikanische Republik) festgenommen. Am 21. August 2006 verbrachten ihn Beamte der Kantonspolizei Zürich in die Schweiz. Mit Verfügung vom 23. August 2006 versetzte ihn der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchungshaft.

Am 13. Mai 2007 ersuchte X.________ um Haftentlassung. Mit Verfügung vom 15. Mai 2007 wies der Haftrichter das Gesuch ab.

Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 22. Juni 2007 ab. Es verneinte eine völkerrechtswidrige Entführung von X.________ aus der Dominikanischen Republik und damit einen Hafthinderungsgrund (BGE 133 I 234).
B.
Am 28. November 2007 ersuchte X.________ um Entlassung aus der Sicherheitshaft.

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2007 wies der Haftrichter das Gesuch ab.
C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters vom 6. Dezember 2007 aufzuheben; der Beschwerdeführer sei aus der Haft zu entlassen; eventualiter sei die Sache an den Haftrichter zurückzuweisen.
D.
Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
Der Haftrichter hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.

X.________ hat zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Bemerkungen eingereicht.

Erwägungen:
1.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst sämtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zugrunde liegt. Mit anderen Worten kann grundsätzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht stützt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4313). Die Beschwerde in Strafsachen ist hier somit gegeben.

Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zulässig.

Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.

Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 9 Abs. 3 UNO-Pakt II. Er bringt vor, die Staatsanwaltschaft habe am 30. Oktober 2007 gegen ihn Anklage erhoben. Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht sei vorerst auf den 16. April 2008 angesetzt worden und dann - aus der Verteidigung unbekannten Gründen - auf den 23. April 2008 verschoben worden. Nach den Angaben des Gerichts liege der Grund für den späten Zeitpunkt der Hauptverhandlung in dessen anhaltender Geschäftsüberlastung. Nach der Rechtsprechung dürfe die Arbeitsüberlastung von Behörden jedoch nicht zu ungebührlichen Verfahrensverzögerungen führen. Die Voraussetzungen für eine Haftentlassung seien unter diesen besonderen Umständen gegeben.
2.2
2.2.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 9 Abs. 3 UNO-Pakt II hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Die Haft kann die zulässige Dauer namentlich dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f., mit Hinweisen).

Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, ist im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offenbleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung beurteilen, der auch
darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wieder gutzumachen ist (BGE 128 I 149 E. 2.2.1 f., S. 151 f.).
2.2.2 Im Fall, der BGE 128 I 149 zugrunde lag, ruhte eine Strafuntersuchung faktisch 8 Monate, weil der mit der Begutachtung des Beschuldigten beauftragte psychiatrische Sachverständige so lange untätig blieb, nur um sich anschliessend nach einem ersten Aktenstudium für befangen zu erklären. Das Bundesgericht beurteilte diese Verfahrensverzögerung als gravierend. Es kam jedoch zum Schluss, sie sei noch nicht derart krass, dass sie eine Haftentlassung rechtfertigen könnte. Es handle sich allerdings um einen Grenzfall (E. 4).

In der Beschwerde, über die im Urteil 1P.393/2003 vom 14. Juli 2003 zu befinden war, hatte der Inhaftierte geltend gemacht, der Zeitbedarf von knapp sechs Monaten zwischen der Anklageerhebung und dem Termin für die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht sei nicht zu rechtfertigen. Das Bundesgericht erwog, zwar seien die kantonalen Strafjustizbehörden mit den notwendigen sachlichen und personellen Mitteln auszustatten, um den Anforderungen an ein verfassungsmässiges Strafverfahren zu genügen. Aus dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen folge jedoch nicht ohne Weiteres ein Anspruch des Inhaftierten auf Durchführung der Hauptverhandlung innert weniger Wochen nach Anklageerhebung oder Entlassung aus der strafprozessualen Haft. Nach der Praxis des Bundesgerichtes hänge die Frage, ob das Strafurteil "innert angemessener Frist" im Sinne von Art. 31 Abs. 3 BV erfolge, vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Dabei sei namentlich der Schwierigkeit und Komplexität der Strafsache Rechnung zu tragen. Bei besonders aufwändigen Strafprozessen erscheine ein Zeitbedarf von einigen Monaten für die Vorbereitung der Hauptverhandlung und die Instruktion des Verfahrens nicht zum Vornherein verfassungswidrig. Nur wenn Schwierigkeit und
Komplexität des Falles einen mehrmonatigen Zeitablauf zwischen Anklageerhebung und erstinstanzlicher Beurteilung sachlich nicht zu begründen vermöchten, liesse sich eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen auch nicht mit blossem Hinweis auf mangelnde sachliche und personelle Kapazitäten der Strafjustiz rechtfertigen (E. 3.2). Im zu beurteilenden Fall lehnte das Bundesgericht die Haftentlassung ab. Es berücksichtigte dabei, dass es um ein vergleichsweise aufwändiges und komplexes Strafverfahren zur Abklärung eines schwer wiegenden Drogenfalles ging (E. 3.5).
2.3 Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft am 30. Oktober 2007 Anklage erhoben. Das Bezirksgericht hat den Termin der Hauptverhandlung auf den 23. April 2008 festgesetzt. Zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung liegen somit auch hier knapp sechs Monate.

Dem Beschwerdeführer werden schwer wiegende Delikte im Rahmen eines komplexen Wirtschaftsstraffalles mit mehreren Mittätern vorgeworfen. Zwar ist er geständig. Das Verfahren ist jedoch aufwändig. Die Anklageschrift umfasst 70 Seiten. Die Akten bestehen aus mindestens 37 Bundesordnern; im Fall, der dem Urteil 1P.393/2003 vom 14. Juli 2003 zugrunde lag, waren es neun und damit viel weniger. Zu berücksichtigen ist überdies Folgendes: Der Beschwerdeführer befindet sich seit August 2006 in Untersuchungshaft. Zunächst verweigerte er rund ein Jahr lang die Aussage mit der Begründung, er sei völkerrechtswidrig entführt worden und befinde sich deshalb unrechtmässig in Haft. Die Verzögerungen, die sich aus diesem Verhalten ergaben, kann er nicht den Behörden anlasten. Erst nachdem das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Juni 2007 eine völkerrechtswidrige Entführung verneint hatte, war er zur Aussage bereit. Wie der Beschwerdeführer anerkennt (Beschwerde S. 3 Ziff. 8), schloss darauf die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung faktisch in drei Monaten und damit rasch ab (vgl. auch Replik S. 2). Dem ist Rechnung zu tragen bei der Prüfung der Frage, ob sich das Bezirksgericht eine besonders schwer wiegende Verfahrensverzögerung habe zu Schulden
kommen lassen, wenn es die Hauptverhandlung auf einen Termin von knapp sechs Monaten nach Anklageerhebung festgesetzt hat. Dauert das Untersuchungsverfahren lange, ist eine besonders beförderliche Ansetzung der Hauptverhandlung durch das Gericht erforderlich. Wird das Untersuchungsverfahren dagegen - wie hier - rasch abgeschlossen, ist bei der Beurteilung der Frage, ob zwischen der Anklageerhebung und der Hauptverhandlung eine zu lange Zeitspanne liegt, ein weniger strenger Massstab anzulegen.

In Anbetracht dessen kann auch hier jedenfalls keine besonders schwer wiegende Verfahrensverzögerung angenommen werden, wenn das Bezirksgericht die Hauptverhandlung auf einen Termin knapp sechs Monate nach Anklageerhebung festgesetzt hat. Die Haftentlassung kommt daher im Lichte der angeführten Rechtsprechung nicht in Betracht. Ob überhaupt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt und wie einer solchen im Sachurteil Rechnung zu tragen wäre, kann hier offenbleiben.
2.4 Die Beschwerde erweist sich danach im vorliegenden Punkt als unbegründet.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, der Haftrichter habe Fluchtgefahr angenommen. Dies verletze das verfassungsmässige Recht des Beschwerdeführers auf persönliche Freiheit.
3.2 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei (BGE 132 I 21 E. 3.2.3, mit Hinweisen).
3.3 Gemäss § 58 Abs. 1 StPO/ZH darf Untersuchungshaft nur angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem unter anderem Fluchtgefahr besteht (Ziff. 1).

Der dringende Tatverdacht ist hier unbestritten. Es geht einzig um die Frage der Fluchtgefahr.
3.4 Nach der Rechtsprechung genügt für die Annahme von Fluchtgefahr die Höhe der dem Angeschuldigten drohenden Freiheitsstrafe für sich allein nicht. Fluchtgefahr darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Höhe der drohenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht begünstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a mit Hinweisen).
3.5 Dem Beschwerdeführer werden, wie gesagt, schwer wiegende Wirtschaftsdelikte vorgeworfen. Er räumt (Replik S. 1) in der Sache selber ein, dass er der "ersten Hierarchiestufe" zuzuordnen ist. Zudem ist er mehrfach einschlägig vorbestraft. Der Staatsanwalt beantragt eine Freiheitsstrafe von 3 ¼ Jahren. Dem Urteil des Bezirksgerichtes darf hier in keiner Weise vorgegriffen werden. Der Antrag des Staatsanwaltes zeigt jedoch, dass der Beschwerdeführer durchaus mit einer Strafe rechnen muss, bei der auch der teilbedingte Vollzug nach Art. 43 StGB ausgeschlossen ist. Der Beschwerdeführer befindet sich heute seit rund 17 Monaten in Haft. Selbst wenn er bei einer Strafe von über 3 Jahren gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB nach zwei Dritteln bedingt entlassen würde, läge der nach Abzug der Untersuchungshaft zu verbüssende Strafrest immer noch deutlich über der bisher erstandenen Haftdauer. Der Beschwerdeführer hat sich dem vorliegenden Strafverfahren zudem bereits einmal entzogen. Ob er im Zeitpunkt der Verhaftungsaktion vom August 2002 aktiv die Flucht ergriff oder - wie er geltend macht - damals zufällig in Kuba in den Ferien war und sich nachher den schweizerischen Behörden nicht zur Verfügung stellte, kann offenbleiben. Auch im letzteren
Fall hätte er sich der Strafverfolgung durch Untertauchen entzogen. Sein Aufenthalt in der Karibik zeigt, dass er in der Lage ist, mitsamt seiner Familie jahrelang in einem fernen Land zu leben. Er ist deutscher Staatsangehöriger. Zur Schweiz hat er keine gefestigte Beziehung. Er hat hier weder eine Arbeitsstelle noch eine Wohnung. Seine Familie, zu der er nach eigenen Angaben bei einer Freilassung ziehen würde, wohnt nun in Luxemburg.

Würdigt man diese Gesichtspunkte gesamthaft, ist es verfassungsrechtlich haltbar, wenn der Haftrichter Fluchtgefahr bejaht hat.

Die Beschwerde ist auch insoweit unbegründet.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, der Haftrichter begnüge sich mit der Feststellung, die Fluchtgefahr könne mit keiner Ersatzmassnahme gebannt werden. Zu den beantragten Ersatzmassnahmen äussere sich der Haftrichter nicht; ebenso wenig zur Frage einer Kaution, welche der Beschwerdeführer thematisiert habe. Damit habe der Haftrichter den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt.
4.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Wesentlicher Bestandteil dieses Anspruchs ist die Begründungspflicht. Die Begründung soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 1B_154/2007 vom 14. September 2007 E. 3.1, mit Hinweisen).

Im Fall, der BGE 1B_154/2007 vom 14. September 2007 zugrunde lag, hatte der Inhaftierte die Verhältnismässigkeit der Haft unter Hinweis auf mögliche Ersatzmassnahmen nach § 72 f. StPO/ZH in Frage gestellt. Der Haftrichter hatte sich mit den geeigneten Ersatzmassnahmen nicht auseinander gesetzt. Das Bundesgericht erkannte darin eine Verletzung des Anspruchs des Inhaftierten auf rechtliches Gehör. Es erwog, der Haftrichter habe die verschiedenen Ersatzmassnahmen nicht geprüft, obwohl er angesichts der bereits sehr langen Haftdauer und der ausführlichen Argumentation des Beschwerdeführers offensichtlich Anlass dazu gehabt hätte (E. 3.3). Gerade weil es sich beim Haftrichter im einstufigen zürcherischen System um die einzige richterliche Haftprüfungsinstanz handle, dürfe an die Begründungspflicht bzw. an die Gewährung des rechtlichen Gehörs kein tiefer Massstab angelegt werden (E. 3.5.1).
4.3 Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Stellungnahme vom 5. Dezember 2007 an den Haftrichter seine Entlassung aus der Sicherheitshaft unter Auferlegung folgender Weisungen:
- -:-
- Aufenthalt an folgender Adresse: rue ..., Luxemburg;
- -:-
- Befolgung sämtlicher Vorladungen, insbesondere der Vorladung zur Hauptverhandlung vom 23. April 2008;
- regelmässige Meldung bei einer vom Haftrichter zu bestimmenden Behörde."
-:-
Der Beschwerdeführer legte in der Stellungnahme (S. 8) dar, die beantragten Ersatzmassnahmen entsprächen § 72 Abs. 2 StPO/ZH.

Zudem führte er (Stellungnahme S. 6) aus, eine Pass- und Schriftensperre sei bei ausländischen Angeschuldigten "tatsächlich nicht sehr wirksam". Richtig sei, dass er über keine finanziellen Mittel verfüge. Da seine Familienangehörige finanziell ebenfalls in sehr bescheidenen Verhältnissen lebten, könnte nur eine Kaution in der Höhe von Fr. 5'000.-- gestellt werden. Da dieser Betrag zugestandenermassen gering sei, verzichte die Verteidigung darauf, dem Haftrichter die Auferlegung einer Kaution in dieser Höhe zu beantragen und überlasse es dem Ermessen des Haftrichters, eine entsprechende Anordnung im Sinne von § 73 StPO/ZH zu treffen.
4.4 In der angefochtenen Verfügung (S. 4) bemerkt der Haftrichter zu den vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen lediglich, diese erschienen nicht geeignet, die Fluchtgefahr zu bannen.

Damit genügt der Haftrichter im Lichte der dargelegten Rechtsprechung, wonach insoweit kein tiefer Massstab angelegt werden darf, seiner verfassungsrechtlichen Begründungspflicht nicht. Er sagt mit keinem Wort, weshalb die vom Beschwerdeführer beantragten Ersatzmassnahmen untauglich seien. Ebenso wenig äussert er sich zur Frage, ob mit der angebotenen Kaution von Fr. 5'000.-- die Fluchtgefahr hinreichend gebannt werden könnte. Zwar hat der Beschwerdeführer eine Kaution nicht förmlich beantragt. Er hat eine solche aber ausdrücklich zur Diskussion und ihre Anordnung in das Ermessen des Haftrichters gestellt. Damit hatte dieser Anlass, sich dazu zu äussern.
Nicht zu beanstanden ist es dagegen, wenn der Haftrichter zur Frage einer Schriftensperre nichts weiter gesagt hat, da der Beschwerdeführer - wie dargelegt - eine solche selber als unzweckmässig bezeichnet hat.
4.5 Die Beschwerde erweist sich im vorliegenden Punkt als begründet.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe vor dem Haftrichter einlässlich und glaubhaft dargelegt, es spreche alles dafür, dass er im Falle einer Freilassung zur Hauptverhandlung vom 23. April 2008 erscheinen werde. Damit habe sich der Haftrichter nicht auseinandergesetzt, was erneut den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletze.
5.2 Die Rüge ist unbegründet. Der Haftrichter legt in der angefochtenen Verfügung im Einzelnen dar, weshalb er Fluchtgefahr bejaht. Er nennt dabei die massgeblichen Gesichtspunkte. Seine Erwägungen sind nachvollziehbar. Wenn er sich auf das Wesentliche beschränkt hat, ist das im Lichte der angeführten Rechtsprechung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
6.
6.1 Die Beschwerde ist danach teilweise gutzuheissen.

Die Sache wird in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG an den Haftrichter zurückgewiesen, damit er sich zu den Ersatzmassnahmen näher äussere. Dies zu tun ist nicht Sache des Bundesgerichtes (Urteil 1B_154/2007 vom 14. September 2007 E. 3.3.3). Da nach dem Gesagten der Haftgrund der Fluchtgefahr besteht und jedenfalls eine besonders schwer wiegende Verfahrensverzögerung zu verneinen ist, kommt die Haftentlassung des Beschwerdeführers durch das Bundesgericht nicht in Betracht. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.
6.2 Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, trägt er keine Kosten und hat ihm der Kanton Zürich eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG. Seine Mittellosigkeit kann angenommen werden. Da die Untersuchungshaft einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt, konnte er sich, auch soweit er unterliegt, zur Beschwerde veranlasst sehen. Das Gesuch wird daher bewilligt. Dem Beschwerdeführer werden deshalb auch keine Kosten auferlegt, soweit er unterliegt. Seinem Vertreter ist aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Dezember 2007 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an diesen zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Haftentlassung wird abgewiesen.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
4.
Es werden keine Kosten erhoben.
5.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Matthias Brunner, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
6.
Der Kanton Zürich hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Matthias Brunner, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen.
7.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Wirtschaftsdelikte, und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Januar 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Härri

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 130 Disposizioni cantonali di esecuzione - 1 Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
¹	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
²	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale civile svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle autorità inferiori in materia civile ai sensi degli articoli 75 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale civile unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
³	Entro due anni dall'entrata in vigore della presente legge, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori nelle cause di diritto pubblico ai sensi degli articoli 86 capoversi 2 e 3 e 88 capoverso 2, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale.
⁴	Sino all'emanazione della legislazione esecutiva, i Cantoni possono emanare disposizioni di esecuzione in forma di atti normativi non sottostanti a referendum, sempre che sia necessario per il rispetto dei termini di cui ai capoversi 1-3.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 9 - 1. Ogni individuo ha diritto alla libertà e alla sicurezza della propria persona. Nessuno può essere arbitrariamente arrestato o detenuto. Nessuno può essere privato della propria libertà, se non per i motivi e secondo la procedura previsti dalla legge.
¹	Ogni individuo ha diritto alla libertà e alla sicurezza della propria persona. Nessuno può essere arbitrariamente arrestato o detenuto. Nessuno può essere privato della propria libertà, se non per i motivi e secondo la procedura previsti dalla legge.
²	Chiunque sia arrestato deve essere informato, al momento del suo arresto, dei motivi dell'arresto medesimo, e deve al più presto aver notizia di qualsiasi accusa contro di lui.
³	Chiunque sia arrestato o detenuto in base ad un'accusa di carattere penale deve essere tradotto al più presto dinanzi a un giudice o ad altra autorità competente per legge ad esercitare funzioni giudiziarie, e ha diritto ad essere giudicato entro un termine ragionevole, o rilasciato. La detenzione delle persone in attesa di giudizio non deve costituire la regola, ma il loro rilascio può essere subordinato a garanzie che assicurino la comparizione dell'accusato sia ai fini dei giudizio, in ogni altra fase del processo, sia eventualmente, ai fini della esecuzione della sentenza.
⁴	Chiunque sia privato della propria libertà per arresto o detenzione ha diritto a ricorrere ad un tribunale, affinché questo possa decidere senza indugio sulla legalità della sua detenzione e, nel caso questa risulti illegale, possa ordinare il suo rilascio.
⁵	Chiunque sia stato vittima di arresto o detenzione illegali ha diritto a un indennizzo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.