D-1714/2009 - 2011-12-22 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Februar 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1714/2009
law/auj/sed

Urteil vom 22. Dezember 2011

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Kurt Gysi, Richter Fulvio Haefeli;

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______,geboren am [...],

und ihr Kind B._______, geboren am [...],

Côte d'Ivoire,
Parteien
vertreten durch Hans-Willy Balmer, Fürsprecher,

[...],

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 11. Februar 2009 / N [...].

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine ivorische Staatsangehörige aus Abidjan - reiste eigenen Angaben zufolge am 16. November 2007 in Begleitung des Freundes eines verstorbenen Onkels auf dem Luftweg von Abidjan nach Casablanca. Von dort flog sie alleine weiter nach Genf, wo sie am folgenden Tag mit einem gefälschten ivorischen Pass in die Schweiz einreiste. Am 19. November 2007 suchte sie in Vallorbe um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 29. November 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe erhob das BFM ihre Personalien und befragte sie summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 12. Dezember 2007 hörte das Bundesamt die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen an. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2007 wies das BFM sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Z._______ zu.

B.
Zur Begründung des Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin - nach eigenen Angaben eine Christin evangelischer Konfession und Angehörige der Ethnien der Baule und Djimini - im Wesentlichen geltend, ihr Heimatland im Alter von 21 Jahren aus Angst vor einer drohenden Genitalverstümmelung verlassen zu haben. Ihre Familie mütterlicherseits habe an ihr als kleines Mädchen eine Exzision vornehmen lassen wollen, doch habe ein einflussreicher und gebildeter Onkel mütterlicherseits, welcher sich anstelle des Vaters um die Familie gekümmert habe und gegen diese Praxis gewesen sei, sie davor bewahren können. Im April 2007 sei dieser Onkel gestorben, und im August desselben Jahres habe ihre Mutter sie während der Schulferien zur Grossmutter in deren Heimatdorf geschickt. Da sie die Sprache der Grossmutter - Djimini - nicht verstehe, habe sie nicht gewusst, dass ihre Beschneidung vorbereitet worden sei. Um den 20. September 2007 habe ein Cousin mütterlicherseits, welcher ebenfalls im Dorf seine Ferien verbracht habe, sie über die geplante Exzision informiert und ihr bei der Flucht aus dem Dorf nach Abidjan geholfen. Als sie zunächst zu ihrer Mutter zurückgekehrt sei, habe diese ihr befohlen, sich wieder ins grossmütterliche Dorf zu begeben und sich dort der Exzision zu unterziehen. Deshalb habe sie bei einer Freundin im Stadtteil Yopougon Unterschlupf gesucht. Als ihr Vater nach zwei oder drei Tagen bei den Behörden eine Suchanzeige ("avis de recherche") aufgegeben habe, habe ihre Freundin sie vor die Türe gesetzt, um Probleme mit der Polizei zu vermeiden. Sie habe sich dann zur Freundin ihres verstorbenen Onkels begeben und mit deren Vermittlung einen Freund des Onkels kennengelernt, welcher ihre Ausreise organisiert sowie finanziert und sie am 16. November 2007 nach Casablanca begleitet habe.

C.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2009 - eröffnet am 13. Februar 2009 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

D.
Gegen diesen Entscheid liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 16. März 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchen und eine Fürsorgebestätigung in Aussicht stellen.

E.
Mit Verfügung vom 16. März 2009 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

F.
Der Instruktionsrichter hiess mit Verfügung vom 27. März 2009 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses; das Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Art. 65 Abs. 2 VwVG) wies er ab. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein.

G.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 31. März 2009 die Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin am 1. April 2009 zur Kenntnisnahme zugestellt.

H.
Am [...] gebar die Beschwerdeführerin ihren Sohn B._______.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das während des Verfahrens geborene Kind B._______ wird in das vorliegende Beschwerdeverfahren einbezogen.

1.3. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.1. Das BFM hielt zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheides fest, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 7 AsylG) nicht stand, so dass ihre asylrechtliche Relevanz (Art. 3 AsylG) nicht geprüft werden müsse. Im Einzelnen führt es aus, die Beschwerdeführerin habe widersprüchliche Angaben zum Zeitpunkt gemacht, an welchem sie von ihrem Cousin von der bevorstehenden Genitalverstümmelung erfahren habe (am 20. September 2007 respektive zirka Mitte September 2007), zum Ort, an den sie sich nach der Rückkehr aus dem grossmütterlichen Dorf nach Abidjan zuerst begeben habe (zu einer Freundin oder den Eltern) sowie zur Dauer ihres anschliessenden Aufenthaltes bei einer Freundin im Stadtteil Yopougon (zwei bis drei Tage beziehungsweise zwei Wochen). Ferner seien ihre Aussagen zur geplanten Genitalverstümmelung sowie zum Umgang mit diesem Thema in ihrer Familie zu allgemein ausgefallen. So habe sie keine konkreten Informationen über Zeitpunkt und Ort der geplanten Beschneidung sowie zur Anzahl durchführender Personen und deren Geschlecht machen können. Da ihr Cousin sie über die angeblich bevorstehende Beschneidung informiert habe, hätte sie in der Lage sein sollen, darüber weit detaillierter und sachbezogener Auskunft zu erteilen. Auch habe sie weder Informationen zur Beschneidung ihrer Mutter noch darüber geben können, wie dieses Thema in ihrer Familie besprochen worden sei. Ihr Verhalten widerspreche sodann der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns. Die Rückkehr nach der Flucht aus dem grossmütterlichen Dorf zu ihren Eltern nach Abidjan entspreche in keiner Art und Weise dem Verhalten einer tatsächlich verfolgten Person, hätten doch gerade diese sie zur Beschneidung ins Dorf geschickt. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass die 21-jährige, mündige Beschwerdeführerin mit mehrjähriger Schulbildung sich ohne Rückfragen zu ihrer Grossmutter begeben habe und die angeblich geplante Beschneidung ohne Weiteres über sich hätte ergehen lassen.

4.2. In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die Würdigung der Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerin durch das BFM sei willkürlich. Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand, und deren asylrechtliche Relevanz sei durch die Vorinstanz, eventualiter die Beschwerdeinstanz zu prüfen.

4.2.1. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung habe die Beschwerdeführerin weder an der BzP gesagt, genau am 20. September 2007 von der bevorstehenden Beschneidung erfahren zu haben, noch habe sie an der Anhörung zu Protokoll gegeben, dies sei zirka zwei Monate nach ihrer Ankunft im Dorf (somit etwa Mitte September) geschehen. Vielmehr habe sie an der BzP gesagt, sie habe dies "vers le 20 septembre 2007 environ" vernommen (vgl. BFM-act. A1/8 S. 4), sowie an der Anhörung angegeben, sie habe davon zirka zwei Wochen nach Ankunft des Cousins im Dorf - nicht nach ihrer eigenen Ankunft - erfahren, und das Dorf "vers le 20 du mois de septembre" verlassen (act. A7/15 S. 5). Auch wenn man den Berechnungen des BFM folgte, ergäbe sich nur eine Abweichung von fünf Tagen, was angesichts der relativen Angaben der Beschwerdeführerin nicht als wesentlicher Widerspruch bezeichnet werden könne. Auf die Frage des BFM, wo sie zwischen Ende August 2007 und dem 16. November 2007 (Ausreisedatum) gewohnt habe, habe die Beschwerdeführerin geantwortet, sie habe sich nach der Flucht aus dem Dorf zunächst bei der Freundin in Yopougon und danach bis zur Ausreise in Treichville aufgehalten (act. A1/8 S. 1 f.). Sie habe bei keiner Befragung gesagt, sie sei nach der Rückkehr aus dem Dorf bei ihrer Mutter geblieben ("séjourné") (act. A1/8 S. 2, A7/15 S. 9), und sie habe ihren Fluchtweg übereinstimmend beschrieben. Hinsichtlich der Aufenthaltsdauer bei der Freundin im Stadtteil Yopougon habe die Beschwerdeführerin nie angegeben, die Freundin habe sie unmittelbar nach der vom Vater aufgegebenen Suchanzeige, also bereits nach zwei bis drei Tagen, vor die Türe gesetzt. Der genaue Zeitpunkt, an dem sie die Wohnung der Freundin habe verlassen müssen, lasse sich aufgrund der Akten nicht eruieren. Anlässlich der Anhörung habe die Beschwerdeführerin den angeblichen Widerspruch in ihren Aussagen ausgeräumt (act. A7/15 S. 10, Antwort auf Frage 107), was das BFM in seiner Verfügung nicht berücksichtigt habe.

4.2.2. Der Einschätzung des BFM, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien wenig detailliert ausgefallen und damit nicht hinreichend begründet, wird in der Beschwerde entgegengehalten, sie habe glaubhaft und vom Bundesamt nicht bestritten erklärt, dass die Vorbereitungen und die Umstände der geplanten Genitalverstümmelung geheimgehalten worden seien, weshalb von ihr nicht erwartet werden könne, sich zu den Einzelheiten zu äussern. Die Vorinstanz habe nicht dargelegt, weshalb der Cousin als Mann besser als die Beschwerdeführerin informiert gewesen sein sollte, sei die Tatsache doch notorisch, dass die Genitalverstümmelung in afrikanischen Ländern von Frauen praktiziert werde. Sodann gehe es vorliegend um die der Beschwerdeführerin drohende Beschneidung, und nicht um diejenige der Mutter oder um die Praxis der Genitalverstümmelung allgemein. Entgegen der Ansicht des BFM habe die Beschwerdeführerin über die Haltung ihrer Mutter zu dieser Thematik detailliert Auskunft erteilt (vgl. act. A7/15 S. 5 [recte: 6 f.], Antworten auf die Fragen 64 sowie 69 bis 71). Sie habe ferner auch erklärt, weshalb man ihre Meinung zu sie betreffenden Themen nicht eingeholt habe (act. A7/15 S. 5, Antworten auf die Fragen 70 und 73), was das BFM in der angefochtenen Verfügung nicht berücksichtigt habe.

4.2.3. Schliesslich wird in der Beschwerde geltend gemacht, mit der Aussage des BFM, wonach die Rückkehr der Beschwerdeführerin zu ihren Eltern nach der Flucht aus dem Dorf der allgemeinen Lebenserfahrung oder der Logik des Handelns widerspreche, verkenne dieses die emotionalen Bindungen zwischen afrikanischen Kindern und ihren Eltern, welche nur unter sehr gravierenden Umständen aufgelöst würden. Vor der Rückkehr nach Hause habe die Beschwerdeführerin nicht wissen können, ob ihre Mutter an den Vorbereitungen der Grossmutter zur Beschneidung der Tochter beziehungsweise Enkelin beteiligt gewesen sei. Der ihr von der Mutter mitgeteilte Wunsch der Grossmutter, ihre Enkelin zu sehen, sei ausserdem nicht der einzige Beweggrund für die Reise ins Dorf gewesen; die Beschwerdeführerin habe anlässlich der Anhörung weitere Gründe für den Besuch genannt (act. A7/15 S. 5, Antwort auf Frage 49). Bei einer Gesamtbetrachtung der Motive sei das Verhalten der Beschwerdeführerin logisch und verständlich.

5.1. Zunächst ist festzuhalten, dass die ausschliesslich auf Art. 7 AsylG gestützten Erwägungen der Vorinstanz zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Die in der angefochtenen Verfügung genannten Unglaubhaftigkeitselemente werden in der Beschwerde grösstenteils überzeugend widerlegt. Das BFM äussert sich in seiner Vernehmlassung nicht dazu. Da der Sachverhalt jedoch im Hinblick auf die Beurteilung einer allfälligen asylrechtlichen Relevanz der Verfolgungsvorbringen hinreichend erstellt ist, besteht keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb der diesbezügliche Kassationsantrag abzuweisen ist.

5.2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid jedoch ungeachtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen anzuwenden, die es als zutreffend erachtet, und ihnen jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Es kann deshalb die Entscheidbegründung des BFM durch eine andere ersetzen und eine Beschwerde aus andern Überlegungen als jenen des BFM abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [HRSG.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 15 zu Art. 62 VwVG; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 240, Rz. 677, BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f.).

5.3. In Côte d'Ivoire haben beinahe 40% der Frauen eine der drei Formen der Genitalverstümmelung erlitten. Am weitesten verbreitet ist die Praxis im Norden (87,8 %), Nordwesten (87,9%) und im Westen des Landes (73,3%), doch ist die Beschneidung aufgrund der massiven Migrationsbewegungen der letzten Jahre zunehmend auch zu einem städtischen Phänomen geworden. Die Verbreitung der Praxis und das Risiko, einer solchen ausgesetzt zu sein, variiert ferner stark nach der ethnischen Herkunft und der Religionszugehörigkeit sowie der Schulbildung der Mütter und ihrer Töchter. Während bei manchen Ethnien und Sprachgruppen über 70% der Frauen Opfer einer Genitalverstümmelung geworden sind - etwa bei den nördlichen Mande (Malinke, Foula, Bambara, Dioula) und bei Angehörigen der voltaischen Sprachgruppen (unter anderen Senoufo und Djimini), - sind bei anderen Ethnien nur wenige Mädchen und Frauen betroffen, so etwa 2% bei den Akan, zu denen die Baule gehören. Am weitesten verbreitet ist die Praxis in Côte d'Ivoire mit 78% unter muslimischen Frauen, während nur 19% der Katholikinnen und 13% der Protestantinnen beschnitten sind. Das Risiko, eine Genitalverstümmelung zu erleiden, ist für Töchter von protestantischen und katholischen Müttern mit 6% beziehungsweise 8% bedeutend tiefer als für Töchter muslimischer Mütter mit 46%. 61% der Frauen ohne Schulbildung sind beschnitten; bei den Frauen mit einer Sekundarschulbildung sind es 17%. Frauen, welche in städtischer Umgebung leben und über eine höhere Schulbildung verfügen, lehnen eine Beschneidung ihrer Töchter eher ab als Frauen aus ländlichen Gegenden und mit geringer Schulbildung. 49% der beschnittenen Mädchen erlitten die Prozedur bis im Alter von fünf Jahren, und 78% bis im Alter von neun Jahren, 2% waren über 15 Jahre alt. Wie viele Frauen sich einer Genitalverstümmelung erst im Erwachsenenalter unterziehen, sei es freiwillig oder unter Zwang, ist nicht bekannt. Anlass zu einer Beschneidung als volljährige Frau kann eine bevorstehende Eheschliessung sein, wobei der Druck meistens von der Familie des Bräutigams ausgeht. Die Genitalverstümmelung ist in Côte d'Ivoire seit 1998 gesetzlich verboten. Die Regierung engagiert sich in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und lokalen Frauenorganisationen für die Abschaffung der Praxis, und die Anzahl beschnittener Frauen sinkt kontinuierlich (vgl. IRIN Africa, humanitarian news and analysis, a service of the UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, "Côte d'Ivoire: Zero tolerance of FGM/C", 31. Mai 2010, UK Border Agency, Female Genital Mutilation [FGM], Country of Origin Information Report, 20. Juni 2008, UNICEF Côte d'Ivoire, Female Genital Mutilation/Cutting Fact Sheet, April 2007, UNICEF, Côte
d'Ivoire Female Genital Mutilation/Cutting Country Profile, November 2005, U.S. Department of State, Côte d'Ivoire: Report on Female Genital Mutilation [FGM] or Female Genital Cutting [FGC], 1. Juni 2001.

5.4.

5.4.1. Zwar sind Statistiken zur Genitalverstümmelung mit Vorsicht zu geniessen, doch geben sie vorliegend einige nützliche Anhaltspunkte zur Einschätzung des Risikos beziehungsweise der Wahrscheinlichkeit einer der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland drohenden Genitalverstümmelung.

5.4.2. Die im Zeitpunkt der Ausreise 21-jährige Beschwerdeführerin ist eigenen Angaben zufolge Christin evangelischer Konfession (vgl. act. A1/8 S. 2). Ihre ethnische Herkunft gibt sie als Baule-Djimini an, wobei aus den Akten zu schliessen ist, dass sie eher der Ethnie der Baule zuzurechnen ist als derjenigen der Djimini. Ihren Angaben zufolge ist die Grossmutter mütterlicherseits eine Djimini (act. A7/15 S. 5), der Grossvater mütterlicherseits ein Baule (act. A7/15 S. 8, Antwort zu Frage 82), ihre Mutter somit je zur Hälfte Baule und Djimini. Die Beschwerdeführerin bezeichnet Französisch als ihre Muttersprache und spricht Baule (act. A1/8 S. 2); Djimini versteht und spricht sie eigenen Angaben zufolge nicht (act. A1/8 S. 4, A7/15 S. 5). Sowohl hinsichtlich ihrer ethnischen Herkunft als auch der Religionszugehörigkeit ist das Risiko einer Beschneidung für die Beschwerdeführerin als eher gering einzustufen (vgl. E. 5.3). Die Beschwerdeführerin besuchte die Schule bis kurz vor dem Abitur (act. A7/15 S. 2) und verfügt damit über eine überdurchschnittliche Schulbildung. Sie ist in Abidjan geboren und aufgewachsen und hat ihr ganzes bisheriges Leben bis zur Ausreise dort gelebt. Zwar vertritt ihre Mutter, die über keine Schulbildung verfügt, hinsichtlich der Genitalverstümmelung ähnlich traditionelle Ansichten wie die Grossmutter, welche im Dorf Y._______ in der Sub-Präfektur X._______ lebt. Aufgrund der Akten ist jedoch erstellt, dass die Beschwerdeführerin in einem grossstädtischen Milieu aufgewachsen ist, welches - mit Ausnahme von nach Abidjan zugezogenen Migranten aus ländlichen Gebieten und aus den Nachbarstaaten - der weiblichen Genitalverstümmelung eher ablehnend gegenübersteht. Die Beschwerdeführerin ist offensichtlich nicht in einem familiären und gesellschaftlichen Milieu aufgewachsen, in welchem die Genitalverstümmelung auch in ihrer Generation noch praktiziert wird. Auf die Frage, wie viele Frauen ihrer Familie beschnitten seien, nannte sie lediglich ihre Mutter (act. 7/15 S. 6, Antwort auf Frage 61). Aus ihrer engsten Umgebung vermochte sie keine einzige weibliche Person ihrer Generation zu nennen, welche eine Genitalverstümmelung erlitten hat. Ihre vier Halbschwestern (Töchter des Vaters mit einer anderen Frau) sind nach ihren Angaben nicht beschnitten (act. A7/15 S. 6, Antwort zu Frage 66), was den Schluss zulässt, dass auch ihr Vater diese Praxis nicht befürwortet. Die Beschwerdeführerin gab denn auch zu Protokoll, dass die Genitalverstümmelung nicht in ihrer Familie väterlicherseits praktiziert werde, sondern in der Familie der Mutter (act. A7/15 S. 6, Antwort zu Frage 66). Die Tatsache, dass sie - gemäss eigenen Angaben einzige Tochter ihrer Mutter - bis zur Volljährigkeit nicht
beschnitten wurde und ihre vier Brüder die Genitalverstümmelung ablehnen (act. A7/15 S. 7 und 10, Antworten zu den Fragen 72 und 112), deutet darauf hin, dass dieser Brauch auch in der in Abidjan lebenden Familie der Mutter - abgesehen von ihr selbst - im heutigen Zeitpunkt keinen Rückhalt mehr geniesst. Offenbar hat sie auch keine Freundinnen, welche beschnitten sind (act. 7/15 S. 13, Antwort auf Frage 141). Schliesslich nennt die Beschwerdeführerin selbst neben ihrer Schulbildung auch ihre christliche Religionszugehörigkeit als Faktor, welcher zumindest in Côte d'Ivoire für eine ablehnende Haltung zur Genitalverstümmelung spricht (act. A7/15 S. 7, Antwort auf Frage 76). Dass sie sich nicht in einem Milieu bewegt, in dem Genitalverstümmelung praktiziert wird, zeigt sich auch daran, dass sie nur in der Lage ist, die mildeste der verschiedenen Formen - die Klitoridektomie - zu beschreiben, nicht hingegen die in Côte d'Ivoire hauptsächlich praktizierte Form der Exzision (act. A7/15 S. 8, Antwort auf Frage 83).

5.4.3. Im unmittelbaren Umfeld der Beschwerdeführerin in Abidjan befürwortete somit lediglich die Mutter eine Beschneidung ihrer Tochter; die einzige andere massgebliche Befürworterin, die Grossmutter, lebt im Dorf fernab von Abidjan. Offensichtlich hat die Beschwerdeführerin in ihrer Familie mit ihren Brüdern und einem Cousin bisher genügend Unterstützung gefunden, um sich einer drohenden Beschneidung - auch nach dem Tod des Onkels mütterlicherseits zu entziehen, ohne den Schutz des ivorischen Staates beziehungsweise der Polizei oder von Frauenorganisationen in Anspruch nehmen zu müssen (act. A7/15 S. 7, Antworten auf Fragen 74 bis 75, sowie S. 13, Antworten auf Fragen 138 bis 140). Der Wahrheitsgehalt der Aussage der Beschwerdeführerin, ihr Vater habe wenige Tage nach ihrem Verschwinden eine Suchanzeige aufgegeben, ist schon deshalb zweifelhaft, weil sich dieser den Angaben seiner Tochter zufolge bislang nie um sie und ihre Brüder gekümmert hat (vgl. act. A1/8 S. 5, A7/15 S. 2 bis 4). Dass er die Anzeige aufgegeben haben soll, um seine Tochter nach erfolgreicher Suche beschneiden zu lassen, ist nicht plausibel, hat ihr Vater doch - wie oben dargelegt - keine seiner vier Töchter aus einer anderen Beziehung beschneiden lassen, und ist nicht nachvollziehbar, weshalb er bei der - erwachsenen - Beschwerdeführerin plötzlich zum Befürworter der in Côte d'Ivoire gesetzlich verbotenen Genitalverstümmelung geworden sein soll und sich damit dem Risiko einer Strafverfolgung aussetzen sollte. Die Beschwerdeführerin vermochte an der Anhörung ferner nicht plausibel darzulegen, wie sie als erwachsene Frau gegen ihren Willen beschnitten werden sollte (vgl. act. A7/15 S. 8 f., Antworten auf Fragen 84 f. und 99). Die Beschwerdeführerin war somit mit hoher Wahrscheinlichkeit im Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht von asylrechtlich relevanten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG bedroht.

5.4.4. Das Risiko, dass die mittlerweile 25-jährige Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Abidjan Opfer einer Genitalverstümmelung werden könnte, kann ebenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, zumal ausser ihrer Mutter in ihrem Umfeld in Abidjan offensichtlich niemand diese Praxis befürwortet, sich die Mutter bisher gegen die übrigen Familienangehörigen der Beschwerdeführerin (Onkel, vier Brüder, Vater, Cousin, Halbschwestern) nicht durchzusetzen vermochte, und zudem nicht vorstellbar ist, wie die Beschwerdeführerin als 25-jährige, gebildete erwachsene Person gegen ihren Willen zwangsweise beschnitten werden sollte, zumal die Täter angesichts des gesetzlichen Verbots der Genitalverstümmelung in Côte d'Ivoire, welches zunehmend auch durchgesetzt wird, mit einer Strafverfolgung zu rechnen hätten (vgl. U.S. Department of State, Côte d'Ivoire: Report on Female Genital Mutilation [FGM] or Female Genital Cutting [FGC], 1. Juni 2001).

5.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelingt, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass sie im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen sein soll oder begründete Furcht hat, solche Nachteile im Falle der Rückkehr in absehbarer Zukunft mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erleiden zu müssen. Das BFM hat ihr Asylgesuch demnach im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

6.

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2. Die Beschwerdeführerin und ihr in der Schweiz geborenes, mittlerweile [...]jähriges Kind verfügen über keine Aufenthaltsbewilligung (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1]). Es ist zudem nicht ersichtlich, dass sie über einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfügen, welcher der Wegweisung aus der Schweiz entgegen stehen könnte (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Die Wegweisung der Beschwerdeführerin - und des in ihr Verfahren einbezogenen Kindes - wurde demnach vom BFM zu Recht verfügt (vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin und ihres Kindes nach Côte d'Ivoire ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie oder ihr Kind für den Fall einer Rückschaffung nach Côte d'Ivoire dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur fehlenden asylrechtlichen Relevanz ihrer Vorbringen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtslage in Côte d'Ivoire lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist daher sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4.

7.4.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.2. In Côte d'Ivoire fanden am 28. November 2010 Präsidentschaftswahlen statt. Nachdem der abgewählte Präsident Laurent Gbagbo den Wahlsieg seines Herausforderers Alassane Ouattara nicht anerkannt hatte, brachen im März 2011 heftige Kämpfe zwischen den Truppen der Kontrahenten aus. Am 11. April 2011 wurde Gbagbo festgenommen; in manchen Teilen Abidjans dauerten die Kämpfe bis Anfang Mai 2011. Am 1. Juni 2011 stellte Präsident Ouattara die neue Regierung vor. Seither hat sich die Sicherheitslage in Abidjan kontinuierlich verbessert. Am 29. November 2011 wurde Gbagbo an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert und die Parlamentswahlen vom 11. Dezember 2011 sind - wie der UN-Vertreter für die Elfenbeinküste, Bert Koenders, mitteilte, im Grossen und Ganzen friedlich verlaufen. In Côte d'Ivoire herrscht im heutigen Zeitpunkt keine landesweit bestehende Bürgerkriegssituation oder eine Situation allgemeiner Gewalt, und auch in Abidjan hat sich die Lage normalisiert.

7.4.3. Das BFM hat den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin mit der Begründung als zumutbar erklärt, diese sei jung, ledig und gesund, habe mehrere Jahre die Schule besucht, spreche Französisch und Baule, und verfüge mit vier erwachsenen Brüdern, vier Halbschwestern und den Eltern über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Da die geltend gemachte, angeblich von den Eltern initiierte Beschneidung nicht der Wahrheit entspreche, könne sie auf die Unterstützung ihrer Familie zählen.

7.4.4. Die mittlerweile [...]-jährige, gesunde Beschwerdeführerin ist in Abidjan geboren und aufgewachsen und hat somit bis zur Ausreise während über 20 Jahren in verschiedenen Stadtteilen der Metropole, insbesondere in Yopougon, gewohnt. Deshalb ist davon auszugehen, dass sie dort über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, an welches sie auch nach vierjähriger Landesabwesenheit wird anknüpfen können. Neben ihren Eltern leben auch vier Brüder sowie ein Halbbruder und vier Halbschwestern, welche mit Ausnahme eines Bruders alle älter als sie sind, in Abidjan (act. A1/18 S. 3). Mit ihren Brüdern versteht sie sich eigenen Angaben zufolge gut (act. A7/15 S. 3); diese, insbesondere auch ihr ältester Bruder, haben sie stets unterstützt und lehnen alle die Praxis der Genitalverstümmelung ab. Die letzten beiden Jahre vor der Ausreise hat sie bei einer Halbschwester in Yopougon gewohnt, (act. A7/15 S. 3), wobei sie auch während dieser Zeit an Wochenenden und Ferien in ihrem Elternhaus verbrachte (act. A7/15 S. 4). Da eine drohende Genitalverstümmelung - wie oben dargelegt - ausgeschlossen werden kann, kann die Beschwerdeführerin somit auch auf ein ausgedehntes familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen, welche sie und ihr Kleinkind bei der Reintegration in ihrem Heimatstaat unterstützen können. Aufgrund ihres familiären und sozialen Beziehungsnetzes, ihrer überdurchschnittlichen Schulbildung (bis zur letzten Klasse vor dem Abitur, vgl. act. A17/15 S. 2) sowie ersten Erfahrungen als Händlerin (act. A7/15 S. 4), bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, die darauf hinweisen würden, die Beschwerdeführerin oder ihr Kind gerieten im Falle der Rückkehr nach Abidjan aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation.

7.4.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der Vollzug der Wegweisung sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage in Abidjan als auch in individueller Hinsicht nicht als unzumutbar erweist.

7.5. Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente für sich und ihr Kind zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.6. Das BFM hat daher den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich vollumfänglich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VWVG mit Zwischenverfügung vom 27. März 2009 gutgeheissen wurde und sich die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin seither nicht verbessert haben, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Jacqueline Augsburger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 32 Nichtverfügen der Wegweisung - (Art. 44 AsylG)96
¹	Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person:97
^a	im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist;
^b	von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist;
^c	von einer Ausweisungsverfügung nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung99 oder nach Artikel 68 AIG100 betroffen ist; oder
^d	von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs102 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927103 betroffen ist.
²	In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d kann die kantonale Behörde beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen.104

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 7 8 44 105 106 108
AsylV 1:	32
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33 37
VwVG:	5 12 48 52 62 63 65