A-57/2017 - 2017-11-22 - Regresso - Schadenersatzbegehren

RS 412.101.221.98 AFC Ordinanza della SEFRI del 10 settembre 2013 sulla formazione professionale di base Tecnologa per lo smaltimento delle acque/Tecnologo per lo smaltimento delle acque con attestato federale di capacità (AFC)

Art. 2 Durata e inizio

La formazione professionale di base dura tre anni.

L'inizio della formazione professionale di base segue il calendario scolastico della relativa scuola professionale.

Ai titolari di un certificato federale di formazione pratica di addetto allo smaltimento delle acque di livello CFP viene riconosciuto il primo anno della formazione professionale di base.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-57/2017

Urteil vom 22. November 2017

Besetzung

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Jérôme Candrian,
Gerichtsschreiber Pascal Baur.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Vorinstanz.

Gegenstand

Schadenersatzbegehren.

A-57/2017

Sachverhalt:
A.
A._______ besitzt seit (...) das eidgenössische Fähigkeitszeugnis (EFZ) als Schuhmacher und betreibt in (...) ein eigenes Schuhmachergeschäft. Im Herbst 2011 beantragte er beim Bundesamt für Sozialversicherungen BSV unter anderem, es sei der Tarifvertrag vom 15. April 2009 zwischen den Versicherern der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung Letzterer vertreten durch das BSV und dem Verband Fuss & Schuh betreffend die Abgeltung orthopädieschuhtechnischer Leistungen (nachfolgend: OSMTarifvertrag) insofern zu ergänzen, als für gewisse Arbeiten, namentlich Korrektur- und Reparaturarbeiten, ein Schuhmachertarif aufzunehmen sei. Alternativ sei der Vertrag dahingehend anzupassen, dass auch Schuhmacher die entsprechenden Arbeiten ausführen dürften. Mit Schreiben vom 2. April 2012 wies das BSV den Antrag ab. Zur Begründung brachte es namentlich vor, schlösse die Invalidenversicherung (IV) mit den Schuhmachern mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis eine Tarifvereinbarung für ohne ärztliche Verordnung ausgeführte einfache orthopädische Arbeiten, übernähme sie in Zukunft Kosten für Leistungen, die sie bis anhin nicht finanziert habe. Diese Ausweitung auf neue Leistungen sei nicht angezeigt. Mit Schreiben vom 15. Mai 2012 wies es zudem unter anderem darauf hin, es gelte der Grundsatz der Vertragsautonomie, ein Vertragszwang bestehe nicht. Ein Leistungserbringer habe daher keinen Anspruch, mit den Versicherungsträgern einen Vertrag abschliessen zu können. B.
Parallel zu den Eingaben beim BSV wandte sich A._______ an die Wettbewerbskommission WEKO. Er brachte vor, als qualifizierter Schuhmacher sei er fähig, gewisse orthopädische Korrekturen an Schuhen durchzuführen, Schuhe aus Baugruppen herzustellen sowie allerlei Reparaturen vorzunehmen, auch an orthopädischem Schuhwerk. Er wolle daher zu seinen Kunden auch Personen zählen dürfen, die Leistungen im Bereich Orthopädie beanspruchten und die dafür anfallenden Kosten von den Versicherern vergütet erhielten. Dieses Kundensegment sei wichtig, da der Bestand seines Unternehmens ohne solche Kunden langfristig gefährdet sei. Art. 2 des OSM-Tarifvertrags verunmögliche ihm jedoch die Aufnahme in das Lieferantenverzeichnis, da diese Bestimmung eine Qualifikation als Schuhmachermeister (bzw. Orthopädieschuhmachermeister) voraussetze. Mit Schreiben vom 26. April 2012 teilte das Sekretariat der WEKO A._______ mit, es unterstütze sein Anliegen aus wettbewerbsrechtlicher
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Sicht insofern, als Personen bzw. Berufsgruppen mit gleicher inhaltlicher Ausbildung grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten offenstehen bzw. im Wettbewerb nicht aufgrund unsachgemässer Kriterien unterschiedlich behandelt werden sollten. Ein Indiz für eine solche ,,inhaltliche Überschneidung" könnte vorliegend darin gesehen werden, dass die Verordnung vom 1. Oktober 2010 des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI über die berufliche Grundbildung Schuhmacherin/Schuhmacher mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) nachfolgend: Schuhmacher-Verordnung in Art. 1 ausführe, Schuhmacher könnten ,,kleinorthopädische Schuhzurichtungen" vornehmen. Bei konkreter Prüfung komme es jedoch zum Schluss, es bestehe bezüglich der Anwendung des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 (KG, SR 251) ein Vorbehalt, weshalb dieses keine Anwendung finde. Mangels Verfügungskompetenz könne es demzufolge keine Massnahmen in der Sache ergreifen, weshalb es die Marktbeobachtung einstelle. Es obliege gegebenenfalls den in die Ausgestaltung des OSM-Tarifs involvierten Personen, eine allfällige Ungleichbehandlung zu beseitigen. C.
Am 24. Juni 2013 reichte A._______ bei Bundesrat Alain Berset eine Aufsichtsbeschwerde gegen das BSV ein. Er machte geltend, dieses behindere mit unlauteren Methoden sein wirtschaftliches Fortkommen. Dies insofern, als der OSM-Tarif Leistungen enthalte, die auch gelernte Schuhmacher (nachfolgend: Schuhmacher EFZ) erbrächten, diesen diese Leistungen von den Sozialversicherungen jedoch nicht vergütet würden. Mit Schreiben vom 30. September 2013 teilte ihm das Eidgenössische Departement des Innern EDI mit, es sehe keinen Anlass für aufsichtsrechtliche Massnahmen. Weder verstosse der OSM-Tarifvertrag gegen die geltende Rechtsordnung noch sei davon auszugehen, er enthalte unsachliche berufliche Anforderungen. Für die Prüfung einer zusätzlichen Tarifvereinbarung mit den Schuhmachern oder für eine Aussonderung einzelner Tarifpositionen aus dem bestehenden Tarifvertrag verbleibe unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten kein Raum. Solche Anpassungen könnten lediglich auf dem Weg einer Vertrags- oder Gesetzesanpassung erfolgen. Mit Schreiben vom 29. November 2013 äusserte es sich ausserdem zu weiteren Eingaben von A._______. D.
Mit Schreiben vom 7. September 2015 machte A._______ gegenüber dem BSV erneut geltend, der OSM-Tarif enthalte Leistungen, die auch Schuh-
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macher EFZ erbringen könnten. Dies nicht schlechter als Schuhmachermeister, würden die entsprechenden Themen doch an der höheren Fachschule nicht mehr behandelt, weshalb diesbezüglich kein Unterschied bestehe. Er erkundigte sich zudem unter anderem, wieso genau Schuhmacher EFZ aus dem OSM-Tarif ausgeschlossen würden. Am 28. September 2015 reichte er beim EDI eine weitere Aufsichtsbeschwerde ein, mit der er dieses namentlich aufforderte, den OSM-Tarifvertrag unverzüglich zu kündigen und orthopädische Leistungen auf dem Markt auszuschreiben; zudem solle es seine Schadenersatzforderung bezahlen. Am 15. Dezember 2015 teilte ihm das EDI mit, es habe die Rechtslage noch einmal geprüft und festgestellt, dass sich an dieser nichts geändert habe. Insbesondere könne dem BSV kein pflicht- oder gar rechtswidriges Verhalten vorgeworfen werden. Damit sei auch das Schadenersatzbegehren unbegründet. Der guten Ordnung halber habe es dieses jedoch dem zuständigen Generalsekretariat (GS) des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD weitergeleitet. E.
Am 22. Dezember 2015 machte das GS EFD A._______ auf die Voraussetzungen eines Schadenersatzbegehrens gemäss dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) aufmerksam und gab ihm Gelegenheit, sein Begehren zu ergänzen. Am 18. Januar 2016 hielt A._______ an seinem Begehren fest und begründete dieses ausführlicher. Mit Verfügung vom 25. November 2016 wies das EFD das Begehren ab. Zur Begründung brachte es zusammengefasst vor, es sei nicht ersichtlich, inwiefern ein Bundesbeamter gegen eine Handlungs- oder Schutzpflicht verstossen haben sollte. Damit mangle es an der Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit. Da die Haftung des Bundes nur begründet werde, wenn sämtliche Haftungsvoraussetzungen erfüllt seien, sei das Schadenersatzbegehren somit bereits aus diesem Grund und ohne Prüfung der weiteren Haftungsvoraussetzungen abzuweisen. F.
Gegen diese Verfügung des EFD (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 3. Januar 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt (sinngemäss), es sei die Verfügung aufzuheben und ihm Schadenersatz in der Höhe von insgesamt Fr. 464`364.45 (Stand 3. Januar 2017) zuzusprechen; zudem sei ihm eine Genugtuung zuzubilligen (Beschwerdebegehren 1). Im Weiteren sei die durch den OSM-Tarifvertrag bewirkte Benachteiligung von
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Schuhmachern EFZ zu beheben, wofür verschiedene im Begehren aufgeführte Möglichkeiten bestünden (Beschwerdebegehren 2). In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung in der Sache bringt er insbesondere vor, der OSM-Tarifvertrag sei mit zwei Mängeln behaftet, die zu seiner Benachteiligung auf dem Markt führten. Zum einen hätten die Zulassungsbedingungen von Art. 2 Abs. 3 des Vertrags zur Folge, dass seinen Kunden die Kosten jener tariflichen Leistungen, die er als Schuhmacher EFZ erbringen könne, nicht von den Versicherern vergütet würden, weil ihm die Aufnahme in das Lieferantenverzeichnis verweigert werde. Zum anderen seien im Lieferantenverzeichnis wegen Art. 2 Abs. 4 des Vertrags (Besitzstandsgewährleistung) auch Leistungserbringer enthalten, die wie er (,,nur") Schuhmacher EFZ seien, während ihm die Aufnahme in dieses Verzeichnis aus diesem Grund gerade verweigert werde. Bei beiden Bestimmungen handle es sich nicht etwa um gesetzliche Vorgaben, sondern um vertragliche Abmachungen, die gegen Art. 7 KG verstiessen. Das BSV verhalte sich im Weiteren auch unlauter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241). G.
Mit Verfügung vom 5. Januar 2017 fordert die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, dem Bundesverwaltungsgericht das Formular ,,Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen einzureichen. Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2017 heisst sie gestützt auf das in der Zwischenzeit eingereichte Formular mit Belegen das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und befreit diesen von der Pflicht zur Bezahlung eines Kostenvorschusses.
H.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 23. Februar 2017 die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung im Wesentlichen auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern diese von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt (vgl. Art. 31 VGG). Die angefochtene Verfügung ist eine Verfügung im genannten Sinn. Sie stammt von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG, eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil, blieb mit seinem Schadenersatzbegehren jedoch erfolglos. Er ist somit im zulässigen Umfang (vgl. dazu E. 2.2) ohne Weiteres zur Beschwerde befugt. 1.3 Die Beschwerde wurde ausserdem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), weshalb grundsätzlich (vgl. E. 1.2 und 2.2) darauf einzutreten ist.
2.
2.1 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Er wird durch die Begehren der beschwerdeführenden Partei bestimmt, wobei deren Begehren nicht nach ihrem möglicherweise ungenauen oder untechnischen Wortlaut, sondern nach ihrem erkennbaren wirklichen Sinn auszulegen sind (vgl. zum Ganzen etwa Urteil des BVGer A-3666/2015 vom 7. September 2017 E. 2.1; MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 und 2.213, jeweils mit Hinweisen). 2.2 Wie ausgeführt (vgl. Bst. D), verlangte der Beschwerdeführer mit seiner Aufsichtsbeschwerde vom 28. September 2015, das EDI habe den OSMTarifvertrag unverzüglich zu kündigen und orthopädische Leistungen auf dem Markt auszuschreiben; zudem solle es seine Schadenersatzforderung bezahlen. Das EDI teilte ihm darauf mit Schreiben vom 15. Dezember 2015 Seite 6

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mit, es habe die Rechtslage noch einmal geprüft und festgestellt, dass sich an dieser nichts geändert habe. Insbesondere könne dem BSV kein pflichtoder gar rechtswidriges Verhalten vorgeworfen werden. Damit sei auch das Schadenersatzbegehren unbegründet. Der guten Ordnung halber habe es dieses jedoch dem Generalsekretariat der Vorinstanz weitergeleitet. Diese entschied in der Folge einzig über das weitergeleitete Schadenersatzbegehren. Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Beschwerdebegehren 2 die Beseitigung der seiner Ansicht nach durch den OSM-Tarifvertrag bewirkten Benachteiligung von Schuhmachern EFZ verlangt, geht er demnach über den Gegenstand der angefochtenen Verfügung und damit den zulässigen Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hinaus. Insoweit ist auf seine Beschwerde daher nicht einzutreten. 3.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Kognition und überprüft angefochtene Verfügungen auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit (vgl. Art. 49 VwVG). 4.
4.1 Wie erwähnt (vgl. Bst. F), stützt der Beschwerdeführer sein Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren auf das KG und das UWG. Nach Art. 12 Abs. 1 Bst. b KG hat Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung nach Massgabe des OR, wer durch eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindert wird. Nach Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 UWG kann nach Massgabe des OR auf Schadenersatz und Genugtuung klagen, wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, seinem Geschäftsbetrieb oder sonst seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird. Beide Gesetze verweisen somit ungeachtet der Frage, inwieweit sie vorliegend zur Anwendung kommen auf die Haftungsregelung des OR. Der Bund hat allerdings für die von seinen Beamten verursachten Schäden von dieser Regelung abweichende Bestimmungen erlassen (vgl. Art. 61 Abs. 1 OR), namentlich das VG. Dieses kommt zur Anwendung, soweit der Bund nicht als Subjekt des Zivilrechts auftritt (vgl. Art. 11 Abs. 1 VG) und keine spezielleren Haftpflichtbestimmungen eines anderen Erlasses einschlägig sind (vgl. Art. 3 Abs. 2 VG).
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4.2 Diese Anwendungsvoraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Wie noch darzulegen sein wird (vgl. E. 7), nahmen die verantwortlichen Personen des BSV mit dem Abschluss des OSM-Tarifvertrags eine dem Amt vom Bundesrat (sub-)delegierte Kompetenz wahr, die Abgabe von Hilfsmitteln an IVG-versicherte Personen, hier von orthopädieschuhtechnischen Leistungen, in generell-abstrakter Weise tarifvertraglich genauer zu regeln. Ihr Verhalten war somit amtlicher, nicht gewerblicher Natur. Speziellere Haftpflichtbestimmungen finden zudem keine Anwendung. Insbesondere liegt kein Anwendungsfall von Art. 78 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) vor, sind doch die verantwortlichen Personen des BSV bereits deshalb nicht als Durchführungsorgane oder Funktionäre des Versicherungsträgers im Sinne dieser Bestimmung zu qualifizieren, weil ihr Handeln nicht im wesentlichen Mass durch vorgegebene Normen und Weisungen gesteuert war (vgl. zu diesem Kriterium UELI KIESER, in: Kommentar ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 78 N. 52). Nachfolgend sind demnach zunächst soweit von Interesse die Voraussetzungen der Staatshaftung gemäss dem VG darzulegen.
5.
5.1 Nach Art. 3 VG haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten für den Schaden, den dieser in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt. Die Schadenersatzpflicht des Bundes setzt somit kumulativ einen Schaden, ein Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit, einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem Schaden sowie die Widerrechtlichkeit des Verhaltens voraus (vgl. Urteil des BGer 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 4; Urteil des BVGer A-5172/2014 vom 8. Januar 2016 E. 4.1 mit Hinweisen). Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat nach Art. 6 Abs. 2 VG bei Verschulden des Beamten zudem Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist. 5.2 Die Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VG unterscheidet sich grundsätzlich nicht von jener gemäss Art. 41 Abs. 1 OR. Sie ist entsprechend gegeben, wenn ein absolutes Recht des Geschädigten beeinträchtigt (sog. Erfolgsunrecht) oder eine reine Vermögensschädigung dadurch bewirkt wird, dass gegen eine dem Schutz des verletzten Vermögens dienende Verhaltensnorm verstossen wird (sog. Verhaltensunrecht; Seite 8

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vgl. BGE 132 II 305 E. 4.1; Urteil des BGer 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 6.2 mit Hinweisen). Besteht das beanstandete Verhalten in einer Unterlassung, setzt die Widerrechtlichkeit in jedem Fall auch wenn ein absolutes Rechtsgut verletzt wird eine Rechtspflicht des Staates zum Handeln voraus. Haftungsvoraussetzung ist in einem solchen Fall mithin die Verletzung einer rechtlich begründeten staatlichen Garantenpflicht verstanden als Pflicht des Staates, aktiv den Schaden abzuwenden , wobei die betreffende Norm entweder zu einem Handeln verpflichten oder die Unterlassung ausdrücklich sanktionieren muss (vgl. Urteile des BGer 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 5.3; 2C_834/2009 vom 19. Oktober 2010 E. 2.2; MARIANNE RYTER, Staatshaftungsrecht, in: Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, Rz. 29.103). Soweit Rechtsakte (etwa Verfügungen oder Urteile) in Frage stehen, liegt weiter eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit nicht schon dann vor, wenn sich der Rechtsakt später als unrichtig, gesetzwidrig oder sogar willkürlich erweist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist vielmehr erforderlich, dass der Richter oder Beamte eine für die Ausübung seiner Funktion wesentliche Amtspflicht verletzt und damit eine unentschuldbare Fehlleistung begangen hat (vgl. BGE 132 II 305 E. 4.1; Urteil des BGer 2E_2/2013 vom 30. Oktober 2014 E. 5.4.1 mit Hinweisen).
6.
Wie aus der Beschwerde und den verschiedenen Eingaben des Beschwerdeführers beim BSV und den erwähnten weiteren Behörden (WEKO, EDI) hervorgeht, wirft dieser den verantwortlichen Personen des BSV als haftungsbegründendes widerrechtliches Verhalten in erster Linie den Abschluss des OSM-Tarifvertrags mit den seiner Ansicht nach kartellrechtswidrigen Art. 2 Abs. 3 und 4 vor. Zudem rügt er, sie hätten zu Unrecht die seiner Ansicht nach aus diesen beiden Bestimmungen resultierende Benachteiligung von Schuhmachern EFZ nicht durch Kündigung, Änderung oder Ergänzung des OSM-Tarifvertrags beseitigt. Ergänzend kritisiert er, sie hätten sich in verschiedener Hinsicht unlauter verhalten und dadurch gegen das UWG verstossen. Nachfolgend wird zunächst auf ersteren Vorwurf eingegangen und geprüft, ob der Abschluss des OSM-Tarifvertrags als widerrechtliches Verhalten im Sinne von Art. 3 VG zu qualifizieren ist (vgl. E. 7 f.).
7.
7.1 Gemäss der heutigen invalidenversicherungsrechtlichen Regelung betreffend Hilfsmittel hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat Seite 9

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aufzustellenden Liste unter den Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG Anspruch auf Hilfsmittel. Er kann dabei nach Art. 26bis Abs. 1 IVG unter den Abgabestellen der Hilfsmittel frei wählen, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung genügen. Gemäss 26bis Abs. 2 IVG kann der Bundesrat nach Anhören der Kantone und der zuständigen Organisationen Vorschriften für die Zulassung dieser Stellen erlassen. Nach Art. 21quater Abs. 1 Bst. b IVG ist er zudem befugt, für die Abgabe von ganz oder teilweise von der Versicherung finanzierten Hilfsmitteln Tarifverträge mit Leistungserbringern wie Abgabestellen, Herstellern, Grossisten oder Detailhändlern auszuhandeln. Mit Art. 24 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) überträgt der Bundesrat die Kompetenz zum Erlass von Zulassungsvorschriften nach Art. 26bis Abs. 2 IVG dem Departement (EDI). Die Kompetenz zum Abschluss von Verträgen nach Art. 21quater Abs. 1 Bst. b IVG wiederum (sub-)delegiert er mit Art. 24 Abs. 2 IVV dem Bundesamt (BSV). In Art. 24 Abs. 3 IVV legt er im Weiteren fest, dass für Personen und Stellen, die Eingliederungsmassnahmen wozu auch die Abgabe von Hilfsmitteln zählt (vgl. Art. 8 Abs. 3 Bst. d IVG) durchführen, ohne einem bestehenden Vertrag beizutreten, die vertraglich festgelegten beruflichen Bedingungen als Mindestanforderungen der Versicherung im Sinne von Art. 26bis Abs. 1 IVG und die festgesetzten Tarife als Höchstansätze im Sinne der Art. 21quater Abs. 1 Bst. c und 27 Abs. 3 IVG gelten.
7.2 Die im Zeitpunkt des Abschlusses des OSM-Tarifvertrags am 15. April 2009 bestehende Rechtslage stimmte mit der heute geltenden in den hier relevanten Punkten trotz gewisser Abweichungen im Wesentlichen überein. Eine Darstellung der damaligen Rechtslage bzw. der damaligen Fassungen der vorstehend erwähnten Bestimmungen soweit diese bereits bestanden erscheint deshalb grundsätzlich als entbehrlich. Zu erwähnen ist allerdings, dass Art. 21quater IVG im damaligen Zeitpunkt noch nicht bestand, kam diese Bestimmung doch erst im Zuge des ersten Massnahmenpakets der 6. IV-Revision ins Gesetz (vgl. Änderung vom 18. März 2011, AS 2011 5663). Massgeblich war zu diesem Zeitpunkt stattdessen Art. 27 Abs. 1 IVG (in der Fassung vom 19. Juni 1959, AS 1959 835), der dem Bundesrat unter anderem die Befugnis einräumte, mit den Abgabestellen für Hilfsmittel Verträge zu schliessen, um die Zusammenarbeit mit den Organen der Versicherung zu regeln und die Tarife festzulegen. Art. 24 Abs. 2 IVV in der damals massgeblichen Fassung vom 17. Januar 1961
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(AS 1961 29) hielt entsprechend fest, die Verträge gemäss Art. 27 IVG würden vom Bundesamt abgeschlossen. 7.3 Die damalige wie die heutige invalidenversicherungsrechtliche Regelung betreffend Hilfsmittel (sub-)delegiert(e) demnach die gesetzliche Kompetenz des Bundesrats, Tarifverträge betreffend Hilfsmittel abzuschliessen, mit der Verordnungsbestimmung von Art. 24 Abs. 2 IVV dem BSV. Sowohl das (ehemalige) Eidgenössische Sozialversicherungsgericht (EVG) als auch das Bundesgericht haben sich in Fällen, die entsprechende Tarifverträge betrafen, bereits zu dieser Bestimmung (in der im Zeitpunkt des Abschlusses des OSM-Vertrags geltenden Fassung) geäussert. Beide beurteilten sie als zulässige Delegationsnorm. Beide kamen zudem zum Schluss, das BSV dürfe in gestützt darauf abgeschlossenen Tarifverträgen berufliche Mindestanforderungen an die Leistungserbringer festsetzen und den Leistungsanspruch des Versicherten grundsätzlich auf die nach diesen Anforderungen
zugelassenen
Leistungserbringer
beschränken
(vgl. BGE 130 V 163 E. 4.2; Urteil des EVG vom 23. November 1998 E. 3c und 4b [AHI-Praxis 5/1999 S. 174 f.]; Urteil des EVG vom 11. August 1987 E. 2 [Zeitschrift für die Ausgleichskassen der AHV und ihre Zweigstellen (...), (ZAK), 1998 S. 89 f.]). Das EVG hielt dabei fest, die entsprechenden Anforderungen gingen den Zulassungsvorschriften, die das Departement gestützt auf Art. 24 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 26bis Abs. 2 IVG erlassen könne, vor und ersetzten diese, soweit dieses wie im Bereich der Hilfsmittelabgabe keine solchen Vorschriften erlassen habe. Das in Art. 26bis Abs. 1 IVG verankerte Wahlrecht des Versicherten stehe somit unter dem zusätzlichen Vorbehalt der in einem Vertrag festgelegten beruflichen Anforderungen. Diese gälten wegen Art. 24 Abs. 3 IVV im Weiteren auch für jene Personen und Stellen, die dem entsprechenden Vertrag nicht beiträten (vgl. die vorstehend zitierten Urteile des EVG vom 23. November 1998 E. 3c und vom 11. August 1987 E. 2b).
7.4 Im zitierten Urteil vom 23. November 1998 äusserte sich das EVG auch zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des in jenem Fall gestützt auf Art. 24 Abs. 2 IVV abgeschlossenen Tarifvertrags betreffend Hilfsmittel (Hörgeräte) mit beruflichen Mindestanforderungen an die Leistungserbringer. Es führte aus, mit dem gesetzlich vorgesehenen System der Hilfsmittelabgabe und -anpassung durch vertraglich anerkannte Abgabestellen solle eine qualitativ einwandfreie und preiswürdige Hilfsmittelversorgung sichergestellt werden. Die durch dieses System geschaffene Marktordnung sei kartellrechtlich unbedenklich. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. b KG sei es zulässig,
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einzelne Unternehmen durch öffentlich-rechtliche Vorschriften mit besonderen Rechten auszustatten und ihnen so eine Vorzugsstellung gegenüber den anderen Wettbewerbsteilnehmern einzuräumen. Die damit verbundene Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit (heute: Wirtschaftsfreiheit, Art. 27 BV) sei kartellrechtlich zulässig, solange mit einer öffentlich-rechtlichen Bevorzugung bestimmter Unternehmen nicht diskriminierende Ungleichheiten geschaffen würden (unter Verweis auf BRUNO SCHMIDHAUSER, in: Homburger usw., Kommentar zum KG, 2. Lieferung 1997, Art. 3 N. 11). Davon könne im beurteilten Fall keine Rede sein (vgl. E. 4b des Urteils).
Das Bundesgericht verweist im zitierten BGE 130 V 163 im Zusammenhang mit seiner Aussage, es sei grundsätzlich zulässig, den Leistungsanspruch des Versicherten auf jene Leistungserbringer zu beschränken, die die (vertraglich festgelegten) bundesrechtlichen Anforderungen erfüllten und daher zugelassen seien, unter anderem allgemein auf dieses Urteil des EVG (vgl. E. 4.2 des Urteils). Es liegt entsprechend nahe, es schliesse sich dessen Erwägungen auch in Bezug auf die Frage der kartellrechtlichen Zulässigkeit eines entsprechenden Tarifvertrags an. 7.5 Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit eines derartigen Tarifvertrags, nämlich des hier interessierenden OSM-Tarifvertrags, äusserte sich mit Schreiben vom 26. April 2012 auch das Sekretariat der WEKO (vgl. Bst. B). Unter Hinweis darauf, dass es nicht eingreifen könne, wenn Vorschriften bestünden, die auf einem Markt für bestimmte Waren oder Dienstleistungen Wettbewerb nicht zuliessen mithin Vorschriften, die nach Art. 3 KG vorbehalten sind und den Geltungsbereich des KG einschränken , prüfte es, inwiefern ,,Orthopädie-Schuhmachermeister (und bis zu einem gewissen Grad auch Schuhmachermeister) als einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Bereich von orthopädieschuhtechnischen Arbeiten mit besonderen Rechten ausgestattet" würden, also ein Fall von Art. 3 Abs. 1 Bst. b KG vorliege. Es kam zum Schluss, es bestünden starke Anzeichen dafür, dass mit dem auf Gesetz basierenden System der Hilfsmittelabgabe und -anpassung durch Vertragslieferanten, mit dem eine qualitativ einwandfreie und preiswürdige Hilfsmittelversorgung in komplexen Fällen sichergestellt werden solle, einzelne Unternehmen durch öffentlichrechtliche Vorschriften mit besonderen Rechten ausgestattet würden und damit eine Sonderstellung im Wettbewerb innehätten. Die im OSM-Vertrag enthaltenen beruflichen Anforderungen erschienen zudem nicht offensichtlich unsachgemäss. Es sei folglich davon auszugehen, diese öffentlich-
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rechtlichen Vorschriften begründeten einen Vorbehalt bezüglich der Anwendung des KG. Gewisse damit verbundene Ungleichbehandlungen seien aus wettbewerbsrechtlicher Sicht hinzunehmen. 7.6 Sowohl das EVG und soweit ersichtlich das Bundesgericht als auch das Sekretariat der WEKO beurteilen somit die durch den Abschluss eines Tarifvertrags betreffend Hilfsmittel mit beruflichen Mindestanforderungen an die Leistungserbringer auf der Grundlage der dargelegten invalidenversicherungsrechtlichen Regelung geschaffene Marktordnung als Anwendungsfall von Art. 3 Abs. 1 Bst. b KG. Das EVG und soweit ersichtlich das Bundesgericht erachten zudem mit dieser Marktordnung einhergehende Ungleichbehandlungen anderer Wettbewerbsteilnehmer als aus kartellrechtlicher Sicht hinzunehmen, es sei denn, sie seien diskriminierend. Obschon nicht gänzlich klar, dürfte das Sekretariat der WEKO grundsätzlich gleicher Ansicht sein. Damit ist der Abschluss des OSM-Tarifvertrags durch die verantwortlichen Personen des BSV trotz der in Art. 2 des Vertrags statuierten beruflichen Mindestanforderungen grundsätzlich als kartellrechtlich zulässig zu qualifizieren. Soweit der Beschwerdeführer den Vertragsschluss in grundsätzlicher Weise als kartellrechtswidrig beurteilt und das Verhalten der verantwortlichen Personen des BSV bereits aus diesem Grund als widerrechtlich im Sinne von Art. 3 VG kritisiert, geht seine Rüge daher fehl.
7.7 Die Zulässigkeit des Vertragsschlusses wird entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sodann auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die beruflichen Mindestanforderungen auf diese Weise lediglich vertraglich und nicht gesetzlich festgesetzt wurden. Wie aus der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EVG hervorgeht, räumt die zulässige Delegationsnorm von Art. 24 Abs. 2 IVV dem BSV die Kompetenz ein, entsprechende Mindestanforderungen in von ihm abgeschlossenen Tarifverträgen festzusetzen, und ersetzen diese vertraglichen Mindestanforderungen die im Bereich der Hilfsmittelabgabe fehlenden Zulassungsvorschriften des EDI. Wie ausgeführt, beschränken sie gemäss dieser Rechtsprechung ausserdem die Wahlfreiheit des Versicherten nach Art. 26bis Abs. 1 IVG und gelten nach Art. 24 Abs. 3 IVV auch für Personen und Stellen, die dem Vertrag nicht beitreten. Es kann daher auch nicht gesagt werden, die Wahlfreiheit des Versicherten oder die Freiheit solcher Personen und Stellen, dem Vertrag nicht beizutreten, stünden der tarifvertraglichen Festsetzung beruflicher Mindestanforderungen entgegen. Soweit der Beschwerdeführer den Abschluss des OSM-Tarifvertrags aus solchen oder ähnlichen Gründen sowie wegen der fehlenden gesetzlichen Normierung Seite 13

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der beruflichen Mindestanforderungen als unzulässig qualifiziert und den verantwortlichen Personen des BSV ein widerrechtliches Verhalten im Sinne von Art. 3 VG vorwirft, ist seine Kritik daher ebenfalls unbegründet. 7.8 Vertieft zu prüfen ist nachfolgend somit einzig, ob die beruflichen Mindestanforderungen von Art. 2 Abs. 3 und die Besitzstandsgewährleistung von Art. 2 Abs. 4 OSM-Vertrag zu einer kartellrechtlich nicht mehr hinzunehmenden diskriminierenden Ungleichbehandlung von Schuhmachern EFZ bzw. des Beschwerdeführers führen, der Abschluss des OSM-Tarifvertrags durch die verantwortlichen Personen des BSV mithin aus diesem Grund als kartellrechtswidrig bzw. als widerrechtliches Verhalten im Sinne von Art. 3 VG zu beurteilen ist.
8.
8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 OSM-Tarifvertrag können orthopädieschuhtechnische Leistungen zulasten der Versicherer unter Vorbehalt von Abs. 3 nur durch Vertragslieferanten erfolgen, die über das eidgenössische Diplom als Orthopädieschuhmachermeister oder über einen als gleichwertig anerkannten Ausweis verfügen. Nach dem vorbehaltenen Abs. 3 können mit der Herstellung von Einlagen und der Zurichtung von Schuhen Schuhmachermeister mit eidgenössischem Diplom oder mit gleichwertig anerkanntem Ausweis beauftragt werden, die auf der Liste der Vertragslieferanten aufgeführt werden. Gemäss Abs. 4 von Art. 2 OSM-Tarifvertrag bleiben die mit dem Inkrafttreten des Tarifvertrags von 1993 anerkannten Besitzstände gewährleistet.
8.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die pauschale Forderung nach einer höheren Berufsbildung (Meisterprüfung oder gleichwertiger Abschluss) in Art. 2 Abs. 3 OSM-Tarifvertrag sei unangemessen. Der OSM-Tarif enthalte diverse Leistungen, die er als Schuhmacher EFZ erbringen könne. Es sei nicht einzusehen, wieso das eidgenössische Fähigkeitszeugnis nicht ausreichen sollte. Schuhzurichtungen würden auch durch Schuhmacher EFZ ohne höhere Fachprüfung ausgeführt; ebenso könnten diese Reparaturen an orthopädischen Schuhen vornehmen. Sie würden denn auch gern in den Betrieben der Orthopädieschuhmacher beschäftigt, um diese Arbeiten auszuführen.
Auf der Liste der Vertragslieferanten seien weiter wegen Art. 2 Abs. 4 OSM-Tarifvertrag auch Lieferanten aufgeführt, die wie er (,,nur") Schuhmacher EFZ seien, während ihm die Aufnahme in die Liste aus diesem Grund
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gerade verweigert werde. Auch dies sei kartellrechtswidrig. Mit Art. 2 Abs. 4 OSM-Vertrag verspreche der Staat im Übrigen den betroffenen Betrieben, ihre Existenz nicht dadurch zu gefährden, dass er sie vom OSM-Tarif ausschliesse. Damit liege ein existenzsicherndes Versprechen vor, das ein Recht auf Entschädigung begründe.
8.3 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung an den vorstehend dargelegten Einwänden des Beschwerdeführers vorbei aus, das Berufsbild des Schuhmachers unterscheide sich gemäss Art. 1 Schuhmacherverordnung (vgl. die detaillierten Angaben zu dieser Verordnung in Bst. B) deutlich von dem des Orthopädieschuhmachers gemäss Art. 1 der Verordnung vom 1. Oktober 2010 des SBFI über die berufliche Grundbildung Orthopädieschuhmacherin/Orthopädieschuhmacher mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ). Wie bereits die WEKO in ihrem Schreiben vom 26. April 2012 festgehalten habe, sei daher nicht ersichtlich, inwiefern das BSV dadurch, dass es für die Abgabe und Instandhaltung von Hilfsmitteln, die der Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 2001 (MepV, SR 812.213) unterlägen, auf die berufliche Qualifikation als Orthopädieschuhmachermeister abgestellt habe, eine diskriminierende Ungleichbehandlung geschaffen bzw. gegen das KG verstossen haben sollte. 8.4 Das Sekretariat der WEKO erklärt im von der Vorinstanz zitierten Schreiben (vgl. Bst. B), Art. 2 OSM-Tarifvertrag setze für die Aufnahme in das Lieferantenverzeichnis insbesondere Berufserfahrung und vertiefte Kenntnisse voraus. Diese Anforderungen seien nicht offensichtlich ungeeignet, um die mit der gesetzlichen Regelung angestrebte qualitativ einwandfreie und preiswürdige Hilfsmittelversorgung in komplexen Fällen zu gewährleisten. Berufserfahrung sei weiter regelmässig Voraussetzung für die Zulassung zur höheren Fachprüfung bzw. den Erwerb des Meistertitels. So setze die Zulassung zur Schuhmacher-Meisterprüfung nebst einem Fähigkeitsausweis praktische Berufserfahrung voraus. Damit schliesse sich der Kreis, könne doch unter anderem durch das Abstellen auf die in Art. 2 OSM-Tarifvertrag verlangte Meisterprüfung die Einhaltung der beruflichen Anforderungen für die Aufnahme in das Lieferantenverzeichnis gewährleistet werden. 8.5 Im Wesentlichen gleich äussert sich in seinem Schreiben vom 30. September 2013 (vgl. Bst. C) auch das EDI. Es bringt unter anderem vor, die gesetzliche (und tarifvertragliche) Regelung bezwecke die dauerhafte Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und preiswürdigen Hilfsmittelver-
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sorgung in komplexen Fällen. Sofern für die Leistungserbringung und -gewährleistung in solchen Fällen erhöhte Anforderungen an die beruflichen Fähigkeiten gestellt würden, sei es nicht unzweckmässig, auf den Erwerb solcher Fähigkeiten abzustellen. Der Nachweis solcher weiter gehender Fähigkeiten, insbesondere von Berufserfahrung, könne unter anderem mit dem Erwerb des Schuhmacher-Meistertitels erbracht werden. Die Voraussetzung des Meistertitels in Art. 2 OSM-Vertrag könne folglich nicht als unsachliche Voraussetzung für die Leistungserbringung zulasten der Versicherungen bezeichnet werden. 8.6
8.6.1 Aus Art. 2 wie auch weiteren Bestimmungen des OSM-Tarifvertrags (etwa Art. 6) sowie insbesondere dem Bestandteil dieses Vertrags bildenden Qualitätssicherungsvertrag (inkl. dessen Anhang ,,Richtlinien für die Erfüllung der Anforderungen der Medizinprodukteverordnung [MepV] in der Orthopädie-Schuhtechnik" [nachfolgend: Richtlinien]) wird deutlich, dass die (u.a.) auf der dargelegten invalidenversicherungsrechtlichen Grundlage beruhende tarifvertragliche Ordnung betreffend zulasten der Versicherer erbrachte medizinisch indizierte und ärztlich verordnete orthopädieschuhtechnische Leistungen die der MepV unterstehen, also Medizinprodukte sind (vgl. Ziff. 1 Richtlinien) der Sicherstellung einer hohen Leistungsqualität grosses Gewicht beimisst. Entsprechend wird die Erbringung dieser Leistungen mit den Orthopädieschuhmachermeistern (bzw. Personen mit gleichwertigem Abschluss) grundsätzlich Fachpersonen vorbehalten, die nicht nur über einschlägige spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, sondern sich von den ebenfalls fachspezifisch ausgebildeten Orthopädieschuhmachern mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis insofern abheben, als sie wegen der erfolgreich abgelegten Meisterprüfung (bzw. gleichwertigen Prüfung) und, damit einhergehend, ihrer in jedem Fall zumindest in gewissem Umfang vorhandenen Berufserfahrung sowie ihrer vertieften und erweiterten Kenntnisse und Fähigkeiten in erhöhtem Mass geeignet scheinen, die hohen Qualitätsanforderungen zu erfüllen. Die Erbringung der nicht den Orthopädieschuhmachermeistern vorbehaltenen Leistungen nach Art. 2 Abs. 3 OSM-Tarifvertrag wiederum wird vorbehältlich der Besitzstandsgewährleistung von Art. 2 Abs. 4 OSM-Tarifvertrag mit den Schuhmachermeistern (bzw. Personen mit gleichwertigem Abschluss) einzig gegenüber Fachpersonen geöffnet, die zwar wie die Schuhmacher EFZ nicht in gleichem Mass wie Orthopädieschuhmachermeister über einschlägige spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, sich
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von Ersteren jedoch im gleichen Sinn abheben wie Letztere von den Orthopädieschuhmachern. Die angestrebte hohe Qualität soll somit auch insoweit dadurch gewährleistet werden, dass die orthopädieschuhtechnischen Leistungen zulasten der Versicherer jeweils nur von Fachpersonen erbracht werden dürfen, bei denen wegen ihres Meisterdiploms (bzw. gleichwertigen Ausweises) und, damit einhergehend, ihrer in jedem Fall zumindest in gewissem Umfang vorhandenen Berufserfahrung sowie ihrer vertieften und erweiterten Kenntnisse und Fähigkeiten in erhöhtem Mass darauf vertraut werden kann, sie erfüllten die Qualitätsanforderungen. 8.6.2 Diese Konzeption, die grundsätzlich geeignet ist, die angestrebte hohe Leistungsqualität die der erwähnten medizinischen Natur der orthopädieschuhtechnischen Leistungen wie auch der dargelegten Rechtsgrundlage gerecht wird auf einfache, wenig aufwändige und effektive Weise zu gewährleisten, ist nicht als diskriminierend zu qualifizieren. Zwar hat sie (u.a.) zur Folge, dass Schuhmacher EFZ vorbehältlich der Besitzstandsgewährleistung von Art. 2 Abs. 4 OSM-Vertrag zulasten der Versicherer keine Leistungen nach Art. 2 Abs. 3 OSM-Vertrag erbringen dürfen, auch wenn und soweit sie solche Leistungen in der angestrebten hohen Qualität erbringen könnten. Wie allfällige in Frage kommende Schuhmacher EFZ in sachlich gerechtfertigtem Umfang zur Erbringung solcher Leistungen zugelassen und zugleich die Vorzüge der bestehenden Regelung beibehalten werden könnten, ist indes nur schwer ersichtlich, ist ein Kriterium, das in mit dem Erfordernis des Meisterdiploms (bzw. eines gleichwertigen Ausweises) vergleichbarer Weise ein erhöhtes Vertrauen in die Einhaltung der hohen Qualitätsanforderungen zu begründen vermag, doch nicht auszumachen. Zu erwarten ist im Gegenteil vielmehr, dass die Zulassung solcher Leistungserbringer die Praktikabilität der bestehenden Regelung und deren Eignung, die angestrebte hohe Leistungsqualität in der erwähnten Weise zu gewährleisten, in Frage stellen würde. Dadurch würde aber das System der Hilfsmittelabgabe im Bereich der medizinisch indizierten und ärztlich verordneten orthopädieschuhtechnischen Leistungen im Sinne des OSM-Tarifvertrags nachteilig betroffen. 8.6.3 Das Abstellen auf das Schuhmacher-Meisterdiplom (bzw. einen gleichwertigen Ausweis) erscheint demnach trotz der erwähnten Folge für Schuhmacher EFZ und ungeachtet der Frage, ob und inwieweit diese in der Lage wären, Leistungen nach Art. 2 Abs. 3 OSM-Tarifvertrag in der angestrebten hohen Qualität zu erbringen, als pragmatische, weder unzweck-
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mässige noch unsachgemässe und im Übrigen auch nicht unverhältnismässige Methode zur Gewährleistung der angestrebten hohen Leistungsqualität. Das in Art. 2 Abs. 3 OSM-Tarifvertrag statuierte Erfordernis des Schuhmacher-Meisterdiploms (bzw. eines gleichwertigen Ausweises) resp. die daraus resultierende Folge für Schuhmacher EFZ bzw. den Beschwerdeführer ist entsprechend entgegen dessen erwähnter Kritik (vgl. E. 8.2) sowie ungeachtet seines weiteren Einwands, die im zitierten Urteil des EVG vom 23. November 1998 (vgl. E. 7.4) beurteilte tarifvertragliche Regelung habe keine höhere Berufsbildung vorausgesetzt, nicht als kartellrechtswidrige Ungleichbehandlung zu beurteilen. Dies gilt im Übrigen umso mehr, als ein gewisser, aus praktischen Gründen bestehender Schematismus vor dem Rechtsgleichheitsgebot standhält, selbst wenn er Grenzfällen nicht immer gerecht zu werden vermag (vgl. BGE 139 I 161 E. 5.3.1 mit Hinweisen [betreffend eine Besoldungsordnung]). 8.7 Ebenfalls nicht zu überzeugen vermag sodann das die Besitzstandsgewährleistung gemäss Art. 2 Abs. 4 OSM-Tarifvertrag betreffende Vorbringen des Beschwerdeführers. Zwar trifft es zu, dass als Folge dieser Gewährleistung im Lieferantenverzeichnis des OSM-Tarifs vereinzelt (noch) Leistungserbringer aufgeführt werden, die wie der Beschwerdeführer (,,nur") Schuhmacher EFZ sind, mithin weder Schuhmachermeister noch Orthopädieschuhmachermeister. Dabei handelt es sich jedoch um historisch bedingte Ausnahmen, die zahlenmässig nicht ins Gewicht fallen und das tarifvertraglich vorgesehene strenge Zulassungsregime für die Erbringer medizinisch indizierter und ärztlich verordneter orthopädieschuhtechnischer Leistungen zulasten der Versicherer nicht in Frage stellen. Die Zulassung der entsprechenden Leistungserbringer kann entsprechend nicht als unsachlich und damit auch nicht als kartellrechtswidrige diskriminierende Ungleichbehandlung der restlichen Schuhmacher EFZ bzw. des Beschwerdeführers qualifiziert werden. Wieso es sich bei Art. 2 Abs. 4 OSMTarifvertrag, der lediglich die bereits mit Tarifvertrag von 1993 anerkannten Besitzstände gewährleistet, um eine allgemeine Bestimmung handeln sollte, die sämtlichen betroffenen Betrieben verspricht, ihre Existenz nicht durch den Ausschluss aus dem OSM-Tarifvertrag zu gefährden, bzw. um ein entsprechendes staatliches Versprechen, ist im Übrigen nicht ersichtlich. 8.8 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die beruflichen Mindestanforderungen von Art. 2 Abs. 3 und die Besitzstandsgewährleistung von Art. 2 Abs. 4 OSM-Vertrag nicht zu einer kartellrechtswidrigen Ungleichbehandlung von Schuhmachern EFZ bzw. des Beschwerdeführers Seite 18

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führen. Sie haben im Weiteren auch sonst keine rechtswidrige Ungleichbehandlung dieser Schuhmacher bzw. des Beschwerdeführers zur Folge. Da der Abschluss des Tarifvertrags, wie ausgeführt (vgl. E. 7.6 f.), auch sonst nicht zu beanstanden ist, ist ein widerrechtliches Verhalten im Sinne von Art. 3 VG der verantwortlichen Personen des BSV insoweit daher ohne weitere Ausführungen zu verneinen. Soweit der Beschwerdeführer sein Staatshaftungsbegehren auf die angebliche Widerrechtlichkeit des Vertragsschlusses stützt, erweist sich dieses demnach als unbegründet. Zu prüfen bleibt, wie es sich mit seinen übrigen Vorbringen verhält. 9.
Wie erwähnt (vgl. E. 6), wirft der Beschwerdeführer den verantwortlichen Personen des BSV nebst dem Abschluss des OSM-Tarifvertrags namentlich vor, sie hätten die seiner Ansicht nach aus Art. 2 Abs. 3 und 4 dieses Vertrags resultierende Benachteiligung von Schuhmachern EFZ zu Unrecht nicht durch Kündigung, Änderung oder Ergänzung des Vertrags beseitigt. Da diese beiden Bestimmungen, wie vorstehend ausgeführt (vgl. E. 7 und 8), zu keiner kartellrechtswidrigen oder sonst widerrechtlichen Ungleichbehandlung von Schuhmachern EFZ bzw. des Beschwerdeführers führen, erweist sich diese Rüge ohne Weiteres als unzutreffend. Ein widerrechtliches Verhalten im Sinne von Art. 3 VG der verantwortlichen Personen des BSV ist daher auch insoweit zu verneinen. 10.
10.1 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die verantwortlichen Personen des BSV hätten sich in verschiedener Hinsicht unlauter verhalten und damit gegen das UWG verstossen. Konkret seien vonseiten des BSV verschiedene Behauptungen bzw. Äusserungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a UWG gemacht worden. So sei etwa behauptet worden, er sei nicht fähig, die MepV einzuhalten, und nicht ausreichend qualifiziert, um Schuhzurichtungen anfertigen oder orthopädische Schuhe reparieren zu können, was beides herabsetzend sei. Auch sei etwa behauptet worden, Schuhzurichtungen würden von den Versicherern nicht übernommen und die IV habe ein ,,hochspezifisches Patientengut", was beides irreführend sei. 10.2 Das UWG bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten (vgl. Art. 1 UWG). Als unlauter und widerrechtlich gilt jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäfts-
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gebaren, das das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst (vgl. Art. 2 UWG). Unlauter handelt insbesondere, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. a UWG). Es mag zwar sein, dass der Beschwerdeführer die Behauptungen bzw. Äusserungen, die er dem BSV vorwirft, als unzutreffend beurteilt und als verletzend empfindet. Soweit diese überhaupt erfolgten worauf hier nicht weiter eingegangen zu werden braucht , geschah dies indes in an ihn gerichteten Schreiben, mit denen vonseiten des BSV auf seine verschiedenen Eingaben reagiert wurde. Es ist entsprechend allein schon deshalb nicht ersichtlich, inwiefern es sich dabei um Äusserungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a UWG handeln sollte (vgl. MATHIS BERGER, in: Basler Kommentar UWG, 2013, Art. 3 Abs. 1 lit. a N. 5 ff . und 10 ff.). 10.3 Ein widerrechtliches Verhalten im Sinne von Art. 3 VG der verantwortlichen Personen des BSV ist somit auch insoweit und damit insgesamt zu verneinen, woran die restlichen Ausführungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern vermögen. Damit mangelt es vorliegend an einer Voraussetzung für die Haftung des Bundes. Die Vorinstanz hat folglich das Staatshaftungsbegehren des Beschwerdeführers zu Recht aus diesem Grund abgewiesen. Die gegen ihren Entscheid gerichtete vorliegende Beschwerde ist entsprechend ohne weitere Ausführungen zu den übrigen Haftungsvoraussetzungen vollumfänglich abzuweisen. 11.
11.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hätte daher grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wegen der ihm gewährten unentgeltlichen Prozessführung ist er jedoch von der Kostentragungspflicht befreit. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.
11.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der obsiegenden Vorinstanz steht ebenfalls keine solche Entschädigung zu (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Es ist demnach keine Parteientschädigung zuzusprechen.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann

Pascal Baur

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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000. beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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A-57/2017 22. novembre 2017 30. novembre 2017 Tribunale amministrativo federale Inedito Regresso

Oggetto Schadenersatzbegehren

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

130-V-163 132-II-305 139-I-161

Weitere Urteile ab 2000

2C_1059/2014 2C_834/2009 2E_2/2013

BVGer

A-3666/2015 A-5172/2014 A-57/2017

AS 2011/5663AS 1961/29AS 1959/835

RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 7 Pratiche illecite di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa [1]
	1.	Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali. [2]
	2.	Costituiscono in particolare pratiche del genere:
		a.	il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto);
		b.	la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali;
		c.	l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate;
		d.	la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti;
		e.	la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico;
		f.	la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner;
		g. [3]	la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 576; FF 2019 4059). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 576; FF 2019 4059). [3] Introdotta dal n. I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 576; FF 2019 4059).

RS 241 LCSl Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) Art. 3 Metodi sleali di pubblicità e di vendita e altri comportamenti illeciti
	1.	Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque:
		a.	denigra altri, le sue merci, le sue opere, le sue prestazioni, i suoi prezzi o le sue relazioni d'affari con affermazioni inesatte, fallaci o inutilmente lesive;
		b. [1]	dà indicazioni inesatte o fallaci su se stesso, la propria ditta, la designazione della propria impresa, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi, le proprie scorte, i propri metodi di vendita o le proprie relazioni d'affari oppure, con tali indicazioni, favorisce terzi nella concorrenza;
		c.	si serve di titoli o denominazioni professionali non pertinenti, atti a far credere a distinzioni o capacità speciali;
		d.	si avvale di misure atte a generare confusione con le merci, le opere, le prestazioni o gli affari d'altri;
		e.	paragona in modo inesatto, fallace, inutilmente lesivo o plagiante la propria persona, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi con quelli d'altri, oppure, con tali paragoni, favorisce terzi nella concorrenza;
		f.	offre reiteratamente sottocosto una scelta di merci, di opere o di prestazioni ed evidenzia particolarmente quest'offerta nella pubblicità, ingannando così la clientela sulle proprie capacità o su quelle dei propri concorrenti; l'inganno è presunto quando il prezzo di vendita è inferiore al prezzo di costo di forniture paragonabili di merci, opere o prestazioni dello stesso genere; se il convenuto fornisce la prova del prezzo di costo effettivo, questo prezzo è determinante per il giudizio;
		g.	inganna, con aggiunte in regalo, la clientela sul valore effettivo dell'offerta;
		h.	pregiudica la libertà di decisione della clientela usando metodi di vendita particolarmente aggressivi;
		i.	inganna la clientela dissimulando la qualità, la quantità, le possibilità d'utilizzazione, l'utilità o la pericolosità di merci, opere o prestazioni;
		k. [2]	omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente l'ammontare netto del credito, il costo totale del credito e il tasso annuo effettivo;
		l. [3]	omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo volto a finanziare beni o servizi, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente il prezzo in contanti, il prezzo previsto dal contratto di credito e il tasso annuo effettivo;
		m. [4]	offre o conclude, nell'ambito di un'attività d'affari, un contratto di credito al consumo utilizzando moduli contrattuali che contengono indicazioni incomplete o inesatte sull'oggetto del contratto, il prezzo, le condizioni di pagamento, la durata del contratto, il diritto di revoca o di disdetta del cliente o sul diritto di costui al pagamento anticipato del debito residuo;
		n. [5]	omette, in pubblici annunci concernenti un credito al consumo (lett. k) o un credito al consumo volto a finanziare beni e servizi (lett. l), di segnalare che la concessione del credito al consumo è vietata se causa un eccessivo indebitamento del consumatore;
		o. [6]	trasmette o fa trasmettere mediante telecomunicazione pubblicità di massa che non ha relazione diretta con un contenuto richiesto e omette di chiedere preliminarmente il consenso dei clienti, di menzionare correttamente il mittente o di indicare la possibilità di opporvisi in modo agevole e gratuito; chi, nell'ambito della vendita di merci, opere o prestazioni, ottiene le coordinate dei propri clienti indicando loro che hanno la possibilità di opporsi all'invio di pubblicità di massa mediante telecomunicazione non agisce in modo sleale se trasmette loro, senza il loro consenso, pubblicità di massa per merci, opere e prestazioni proprie analoghe;
		p. [7]	pubblicizza l'iscrizione in elenchi di qualsiasi tipo o la pubblicazione di annunci mediante moduli di offerta, proposte di correzione o simili oppure propone direttamente tali iscrizioni o pubblicazioni di annunci senza indicare in caratteri grandi, in un punto ben visibile e in un linguaggio comprensibile:il carattere oneroso e privato dell'offerta,la durata del contratto,il prezzo totale per la durata del contratto, ela diffusione geografica, la forma, la tiratura minima e l'ultimo termine di pubblicazione;
			1.	il carattere oneroso e privato dell'offerta,
			2.	la durata del contratto,
			3.	il prezzo totale per la durata del contratto, e
			4.	la diffusione geografica, la forma, la tiratura minima e l'ultimo termine di pubblicazione;
		q. [8]	invia fatture per iscrizioni in elenchi di qualsiasi tipo o per pubblicazioni di annunci senza prima avere ricevuto una richiesta corrispondente;
		r. [9]	subordina la consegna di merci, la distribuzione di premi o altre prestazioni a condizioni che per l'acquirente costituiscono un vantaggio principalmente se quest'ultimo recluta altre persone, e non tanto se vende o utilizza merci o prestazioni (sistema piramidale, «boule de neige» o a valanga);
		s. [10]	offre merci, opere o prestazioni mediante commercio elettronico, omettendo di:indicare in modo chiaro e completo la sua identità e il suo indirizzo di contatto, incluso il suo indirizzo di posta elettronica,indicare le singole fasi tecniche della conclusione di un contratto,mettere a disposizione mezzi tecnici adeguati che permettono di individuare e correggere errori di immissione prima dell'invio dell'ordinazione,confermare immediatamente per via elettronica l'ordinazione del cliente;
			1.	indicare in modo chiaro e completo la sua identità e il suo indirizzo di contatto, incluso il suo indirizzo di posta elettronica,
			2.	indicare le singole fasi tecniche della conclusione di un contratto,
			3.	mettere a disposizione mezzi tecnici adeguati che permettono di individuare e correggere errori di immissione prima dell'invio dell'ordinazione,
			4.	confermare immediatamente per via elettronica l'ordinazione del cliente;
		t. [11]	nell'ambito di un concorso o di un'estrazione a sorte promette una vincita la cui riscossione è legata alla composizione di un numero a pagamento di un servizio a valore aggiunto, al versamento di un'indennità per spese, all'acquisto di una merce o di un servizio, oppure alla partecipazione a una manifestazione, a un viaggio promozionale o a un'altra estrazione a sorte;
		u. [12]	non rispetta l'annotazione contenuta nell'elenco telefonico con cui il cliente indica che non desidera ricevere messaggi pubblicitari da parte di persone con le quali non intrattiene una relazione commerciale e che i dati che lo concernono non possono essere comunicati ai fini della pubblicità diretta; i clienti non iscritti nell'elenco telefonico sono equiparati a quelli che vi figurano con l'annotazione;
		v. [13]	effettua chiamate pubblicitarie senza che venga visualizzato un numero chiamante iscritto nell'elenco telefonico e al cui utilizzo sia abilitato;
		w. [14]	si basa su informazioni ottenute in seguito alla violazione delle lettere u o v;
		x. [15]	fornisce indicazioni su sé stesso, le sue merci, le sue opere o le sue prestazioni riguardanti l'impatto climatico che non possono essere comprovate da basi oggettive e verificabili.
	2.	Il capoverso 1 lettera s non si applica alla telefonia vocale e ai contratti che si concludono esclusivamente mediante lo scambio di messaggi elettronici o mediante mezzi di comunicazione individuale analoghi. [16]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 1995, in vigore dal 1° nov. 1995 (RU 1995 4086; FF 1994 III 403). [2] Nuovo testo giusta l'all. 2 n. II 2 della LF del 23 mar. 2001 sul credito al consumo, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3846; FF 1999 III2697). [3] Nuovo testo giusta l'all. 2 n. II 2 della LF del 23 mar. 2001 sul credito al consumo, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3846; FF 1999 III2697). [4] Nuovo testo giusta il n. II della LF del 13 dic. 2013 (Abrogazione delle disposizioni concernenti il contratto di vendita a rate anticipate), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 869; FF 2013 3959 5017). [5] Introdotta dall'all. 2 n. II 2 della LF del 23 mar. 2001 sul credito al consumo, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3846; FF 1999 III2697). [6] Introdotta dall'all. n. 1 della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883). [7] Introdotta dal n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2011 4909; FF 2009 5337). [8] Introdotta dal n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2011 4909; FF 2009 5337). [9] Introdotta dal n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2011 4909; FF 2009 5337). [10] Introdotta dal n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2011 4909; FF 2009 5337). [11] Introdotta dal n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2011 4909; FF 2009 5337). [12] Introdotta dal n. I della LF del 17 giu. 2011 (RU 2011 4909; FF 2009 5337). Nuovo testo giusta l'all. n. 2 LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599). [13] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599). [14] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599). [15] Introdotta dall'all. n. 1 della LF del 15 mar. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 376; FF 2022 2651). [16] Introdotta dal n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2011 4909; FF 2009 5337).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 12 Azioni per limitazioni della concorrenza
	1.	Chiunque è impedito nell'accesso o nell'esercizio della concorrenza da una limitazione illecita della stessa può chiedere:
		a.	la soppressione o la cessazione dell'ostacolo;
		b.	il risarcimento del danno e la riparazione morale secondo il Codice delle obbligazioni [1];
		c.	la consegna dell'utile illecito conformemente alle disposizioni della gestione d'affari senza mandato.
	2.	Si considerano in particolare ostacoli alla concorrenza il rifiuto di relazioni commerciali e le misure discriminanti.
	3.	Le azioni di cui al capoverso 1 competono anche alla persona che per causa di una limitazione lecita della concorrenza subisce un impedimento più grave di quello che esige l'attuazione della limitazione medesima.

[1] RS 220

RS 241 LCSl Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) Art. 9 Legittimazione attiva [1]
	1.	Chi è leso o minacciato da concorrenza sleale nella clientela, nel credito, nella reputazione professionale, negli affari o in genere negli interessi economici può domandare al giudice:
		a.	di proibire una lesione imminente;
		b.	di far cessare una lesione attuale;
		c.	di accertare l'illiceità di una lesione che continua a produrre effetti molesti.
	2.	Può in particolare chiedere che una rettificazione o la sentenza sia comunicata a terzi o pubblicata.
	3.	Può inoltre, giusta il Codice delle obbligazioni [2], proporre azioni di risarcimento del danno, di riparazione morale e di consegna dell'utile conformemente alle disposizioni sulla gestione d'affari senza mandato.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. II 15 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [2] RS 220

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 61
	1.	Le leggi federali e cantonali possono derogare alle disposizioni di questo capo sull'obbligo di risarcimento o di riparazione dei danni cagionati da pubblici funzionari od impiegati nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
	2.	Le leggi cantonali non possono però derogare alle disposizioni medesime riguardo a quegli atti di pubblici funzionari od impiegati che riflettono l'esercizio di un'industria.

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 27 [1] Collaborazione e tariffe
	1.	L'UFAS ha la facoltà di stipulare convenzioni con il corpo medico, le associazioni professionali del settore sanitario, nonché gli stabilimenti e i laboratori che eseguono provvedimenti di accertamento o d'integrazione, al fine di disciplinare la loro collaborazione con gli organi dell'assicurazione e stabilire le tariffe.
	2.	Il Consiglio federale può definire principi affinché le tariffe siano calcolate secondo le regole dell'economia e adeguatamente strutturate; può anche definire principi relativi all'adeguamento delle tariffe. Provvede al coordinamento con gli ordinamenti tariffali delle altre assicurazioni sociali.
	3.	Per i casi non retti da alcuna convenzione, il Consiglio federale può stabilire gli importi massimi delle spese assunte per provvedimenti d'integrazione.
	4.	Le tariffe che fissano punti per le prestazioni o per importi forfettari che si rifanno alle prestazioni devono basarsi su una struttura tariffale uniforme per tutta la Svizzera. Se le parti non si accordano, la struttura tariffale è stabilita dal Consiglio federale.
	5.	Il Consiglio federale può adeguare la struttura tariffale se quest'ultima si rivela inadeguata e le parti non si accordano su una sua revisione.
	6.	Se non è stipulata una convenzione ai sensi del capoverso 1, il DFI, su domanda dell'UFAS o del fornitore di prestazioni, emana una decisione impugnabile concernente la collaborazione e le tariffe.
	7.	Se i fornitori di prestazioni e l'UFAS non si accordano sulla proroga di una convenzione tariffaria esistente, il DFI può prorogarla per un anno. Se entro tale termine non è stipulata una nuova convenzione, il DFI stabilisce le tariffe dopo aver consultato gli interessati.
	8.	Su richiesta, i fornitori di prestazioni, le loro federazioni e l'organizzazione di cui all'articolo 47a LAMal [2] comunicano gratuitamente al Consiglio federale i dati necessari per adempiere i compiti di cui ai capoversi 3-5. Il Consiglio federale emana disposizioni dettagliate sul trattamento dei dati, nel rispetto del principio di proporzionalità. [3]
	9.	In caso di violazione dell'obbligo di comunicare i dati di cui al capoverso 8, il Dipartimento federale dell'interno può prendere sanzioni contro i fornitori di prestazioni interessati, nonché contro le rispettive federazioni e l'organizzazione di cui all'articolo 47a LAMal. Le sanzioni consistono:
		a.	nell'ammonizione;
		b.	nella multa sino a 20 000 franchi. [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [2] RS 832.10 [3] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 18 giu. 2021 (Misure di contenimento dei costi - Pacchetto 1a), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 837; 2022 808; FF 2019 4981). [4] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 18 giu. 2021 (Misure di contenimento dei costi - Pacchetto 1a), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 837; 2022 808; FF 2019 4981).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 27 [1] Collaborazione e tariffe
	1.	L'UFAS ha la facoltà di stipulare convenzioni con il corpo medico, le associazioni professionali del settore sanitario, nonché gli stabilimenti e i laboratori che eseguono provvedimenti di accertamento o d'integrazione, al fine di disciplinare la loro collaborazione con gli organi dell'assicurazione e stabilire le tariffe.
	2.	Il Consiglio federale può definire principi affinché le tariffe siano calcolate secondo le regole dell'economia e adeguatamente strutturate; può anche definire principi relativi all'adeguamento delle tariffe. Provvede al coordinamento con gli ordinamenti tariffali delle altre assicurazioni sociali.
	3.	Per i casi non retti da alcuna convenzione, il Consiglio federale può stabilire gli importi massimi delle spese assunte per provvedimenti d'integrazione.
	4.	Le tariffe che fissano punti per le prestazioni o per importi forfettari che si rifanno alle prestazioni devono basarsi su una struttura tariffale uniforme per tutta la Svizzera. Se le parti non si accordano, la struttura tariffale è stabilita dal Consiglio federale.
	5.	Il Consiglio federale può adeguare la struttura tariffale se quest'ultima si rivela inadeguata e le parti non si accordano su una sua revisione.
	6.	Se non è stipulata una convenzione ai sensi del capoverso 1, il DFI, su domanda dell'UFAS o del fornitore di prestazioni, emana una decisione impugnabile concernente la collaborazione e le tariffe.
	7.	Se i fornitori di prestazioni e l'UFAS non si accordano sulla proroga di una convenzione tariffaria esistente, il DFI può prorogarla per un anno. Se entro tale termine non è stipulata una nuova convenzione, il DFI stabilisce le tariffe dopo aver consultato gli interessati.
	8.	Su richiesta, i fornitori di prestazioni, le loro federazioni e l'organizzazione di cui all'articolo 47a LAMal [2] comunicano gratuitamente al Consiglio federale i dati necessari per adempiere i compiti di cui ai capoversi 3-5. Il Consiglio federale emana disposizioni dettagliate sul trattamento dei dati, nel rispetto del principio di proporzionalità. [3]
	9.	In caso di violazione dell'obbligo di comunicare i dati di cui al capoverso 8, il Dipartimento federale dell'interno può prendere sanzioni contro i fornitori di prestazioni interessati, nonché contro le rispettive federazioni e l'organizzazione di cui all'articolo 47a LAMal. Le sanzioni consistono:
		a.	nell'ammonizione;
		b.	nella multa sino a 20 000 franchi. [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [2] RS 832.10 [3] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 18 giu. 2021 (Misure di contenimento dei costi - Pacchetto 1a), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 837; 2022 808; FF 2019 4981). [4] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 18 giu. 2021 (Misure di contenimento dei costi - Pacchetto 1a), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 837; 2022 808; FF 2019 4981).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 78 Responsabilità
	1.	Gli enti di diritto pubblico, gli organismi fondatori privati e gli assicuratori rispondono, in qualità di garanti dell'attività degli organi d'esecuzione delle assicurazioni sociali, per i danni causati illecitamente a un assicurato o a terzi da parte degli organi d'esecuzione o dei loro funzionari.
	2.	L'autorità competente emette una decisione sulle pretese di risarcimento.
	3.	La responsabilità sussidiaria della Confederazione per organizzazioni esterne all'amministrazione ordinaria della Confederazione è disciplinata conformemente all'articolo 19 della legge del 14 marzo 1958 [1] sulla responsabilità.
	4.	Per le procedure di cui ai capoversi 1 e 3 si applicano le disposizioni della presente legge. Non è svolta alcuna procedura d'opposizione. Gli articoli 3-9, 11, 12, 20 capoverso 1, 21 e 23 della legge del 14 marzo 1958 sulla responsabilità sono applicabili per analogia.
	5.	Le persone che agiscono quali organi o funzionari di un'istituzione assicurativa, di un servizio di revisione o di controllo o alle quali sono affidati compiti nell'ambito delle singole leggi, sono sottoposte alla stessa responsabilità penale dei membri delle autorità e dei funzionari secondo le disposizioni del Codice penale [2].

[1] RS 170.32 [2] RS 311.0

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 41
	1.	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
	2.	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 21 [1] Diritto
	1.	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale. [2] L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
	2.	L'assicurato, che, a causa della sua invalidità, ha bisogno di apparecchi costosi per spostarsi, stabilire contatti nel proprio ambiente o attendere alla propria persona, ha diritto, indipendentemente dalla sua capacità al guadagno, a tali mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale.
	3.	L'assicurazione fornisce i mezzi ausiliari in proprietà o a prestito in un tipo semplice e adeguato. Se un mezzo ausiliario sostituisce oggetti che l'assicurato dovrebbe acquistare anche senza l'invalidità, l'assicurato è tenuto a partecipare alla spesa. [3]
	4.	Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurato possa continuare a utilizzare il mezzo ausiliario fornito a prestito anche quando non sono più adempiute le condizioni poste all'assegnazione. [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 37 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [4] Introdotto dalla cifra II della LF del 30 giu. 1972 (RU 1972 2314; FF 1971 II 729). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 21quater [1] Acquisizione e rimborso dei mezzi ausiliari
	1.	Ai fini della consegna di mezzi ausiliari finanziati in tutto o in parte dall'assicurazione e per la fornitura di servizi connessi con tali mezzi il Consiglio federale dispone degli strumenti seguenti:
		a.	fissazione di importi forfetari;
		b.	conclusione di convenzioni tariffali con i fornitori di prestazioni quali fornitori di mezzi ausiliari, produttori, grossisti e dettaglianti;
		c.	fissazione degli importi massimi per l'assunzione di costi; e
		d.	procedure di aggiudicazione secondo la legge federale del 16 dicembre 1994 [2] sugli acquisti pubblici.
	2.	Il Consiglio federale applica procedure di aggiudicazione ai sensi del capoverso 1 lettera d dopo aver esaminato gli strumenti di cui alle lettere a-c.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [2] RS 172.056.1

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 8 [1] Regola
	1.	Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA [2]) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
		a.	essi siano necessari e idonei per ripristinare, conservare o migliorare la loro capacità al guadagno o la loro capacità di svolgere le mansioni consuete; e
		b.	le condizioni per il diritto ai diversi provvedimenti siano adempiute. [3]
	1bis.	Il diritto ai provvedimenti d'integrazione non dipende dall'esercizio di un'attività lucrativa prima dell'insorgere dell'invalidità. Per determinare questi provvedimenti si tiene conto in particolare degli aspetti seguenti riguardanti l'assicurato:
		a.	la sua età;
		b.	il suo grado di sviluppo;
		c.	le sue capacità; e
		d.	la durata probabile della sua vita professionale. [4]
	1ter.	In caso di abbandono di un provvedimento d'integrazione, l'ulteriore concessione del medesimo o di un altro provvedimento d'integrazione è valutata sulla base dei criteri di cui ai capoversi 1 e 1bis. [5]
	2.	Il diritto alle prestazioni previste negli articoli 13 e 21 esiste indipendentemente dalla possibilità d'integrazione nella vita professionale o di svolgimento delle mansioni consuete. [6]
	2bis.	Il diritto alle prestazioni previste nell'articolo 16 capoverso 3 lettera b esiste indipendentemente dal fatto che i provvedimenti d'integrazione siano necessari o no per conservare o migliorare la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete. [7]
	3.	I provvedimenti d'integrazione sono:
		a.	i provvedimenti sanitari;
		abis. [8]	la consulenza e l'accompagnamento;
		ater. [9]	i provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale;
		b. [10]	i provvedimenti professionali;
		c. [11]	...
		d.	la consegna [12] di mezzi ausiliari;
		e. [13]	...
	4.	... [14]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI) (RU 2007 5129; FF 2005 3989). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [6] Nuovo testo giusta la cifra II n. 25 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). [7] Introdotto dal n. 1 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell'AI) (RU 2003 3837; FF 2001 2851). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [8] Introdotta dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI) (RU 2007 5129; FF 2005 3989). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [9] Introdotta dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [10] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [11] Abrogata dalla cifra II n. 25 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). [12] Nuovo termine giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [13] Abrogata dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [14] Introdotto dall'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). Abrogata dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989).

RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 3 Relazioni con altre prescrizioni legali
	1.	Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare:
		a.	quelle che fondano un regime statale di mercato o dei prezzi;
		b.	quelle che incaricano singole imprese dell'esecuzione di compiti pubblici e accordano loro speciali diritti.
	2.	La presente legge non si applica agli effetti della concorrenza dovuti esclusivamente alla legislazione sulla proprietà intellettuale. Per contro, le limitazioni all'importazione fondate sui diritti di proprietà intellettuale sono valutate secondo le disposizioni della presente legge. [1]
	3.	Le procedure previste dalla presente legge in vista della valutazione delle limitazioni della concorrenza hanno il primato su quelle previste dalla legge federale del 20 dicembre 1985 [2] sulla sorveglianza dei prezzi, salvo disposizione contraria pattuita tra la Commissione della concorrenza e il Sorvegliante dei prezzi.

[1] Per. introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385; FF 2002 1835 4927). [2] RS 942.20

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 27 Libertà economica
	1.	La libertà economica è garantita.
	2.	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

RS 241 LCSl Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) Art. 1
		La presente legge tende a garantire una concorrenza leale e inalterata nell'interesse di tutte le parti interessate.

RS 241 LCSl Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) Art. 2 Principio
		È sleale e illecito qualsiasi comportamento o pratica d'affari ingannevole, o altrimenti lesivo delle norme della buona fede, che influisce sui rapporti tra concorrenti o tra fornitori e clienti.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).