A-57/2017 - 2017-11-22 - Responsabilité de l'Etat (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-57/2017

Urteil vom 22. November 2017

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Pascal Baur.

Parteien A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Vorinstanz.

Gegenstand Schadenersatzbegehren.

Sachverhalt:

A.
A._______ besitzt seit (...) das eidgenössische Fähigkeitszeugnis (EFZ) als Schuhmacher und betreibt in (...) ein eigenes Schuhmachergeschäft. Im Herbst 2011 beantragte er beim Bundesamt für Sozialversicherungen BSV unter anderem, es sei der Tarifvertrag vom 15. April 2009 zwischen den Versicherern der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung - Letzterer vertreten durch das BSV - und dem Verband Fuss & Schuh betreffend die Abgeltung orthopädieschuhtechnischer Leistungen (nachfolgend: OSM-Tarifvertrag) insofern zu ergänzen, als für gewisse Arbeiten, namentlich Korrektur- und Reparaturarbeiten, ein Schuhmachertarif aufzunehmen sei. Alternativ sei der Vertrag dahingehend anzupassen, dass auch Schuhmacher die entsprechenden Arbeiten ausführen dürften. Mit Schreiben vom 2. April 2012 wies das BSV den Antrag ab. Zur Begründung brachte es namentlich vor, schlösse die Invalidenversicherung (IV) mit den Schuhmachern mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis eine Tarifvereinbarung für ohne ärztliche Verordnung ausgeführte einfache orthopädische Arbeiten, übernähme sie in Zukunft Kosten für Leistungen, die sie bis anhin nicht finanziert habe. Diese Ausweitung auf neue Leistungen sei nicht angezeigt. Mit Schreiben vom 15. Mai 2012 wies es zudem unter anderem darauf hin, es gelte der Grundsatz der Vertragsautonomie, ein Vertragszwang bestehe nicht. Ein Leistungserbringer habe daher keinen Anspruch, mit den Versicherungsträgern einen Vertrag abschliessen zu können.

B.
Parallel zu den Eingaben beim BSV wandte sich A._______ an die Wettbewerbskommission WEKO. Er brachte vor, als qualifizierter Schuhmacher sei er fähig, gewisse orthopädische Korrekturen an Schuhen durchzuführen, Schuhe aus Baugruppen herzustellen sowie allerlei Reparaturen vorzunehmen, auch an orthopädischem Schuhwerk. Er wolle daher zu seinen Kunden auch Personen zählen dürfen, die Leistungen im Bereich Orthopädie beanspruchten und die dafür anfallenden Kosten von den Versicherern vergütet erhielten. Dieses Kundensegment sei wichtig, da der Bestand seines Unternehmens ohne solche Kunden langfristig gefährdet sei. Art. 2 des OSM-Tarifvertrags verunmögliche ihm jedoch die Aufnahme in das Lieferantenverzeichnis, da diese Bestimmung eine Qualifikation als Schuhmachermeister (bzw. Orthopädieschuhmachermeister) voraussetze.

Mit Schreiben vom 26. April 2012 teilte das Sekretariat der WEKO A._______ mit, es unterstütze sein Anliegen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht insofern, als Personen bzw. Berufsgruppen mit gleicher inhaltlicher Ausbildung grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten offenstehen bzw. im Wettbewerb nicht aufgrund unsachgemässer Kriterien unterschiedlich behandelt werden sollten. Ein Indiz für eine solche "inhaltliche Überschneidung" könnte vorliegend darin gesehen werden, dass die Verordnung vom 1. Oktober 2010 des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI über die berufliche Grundbildung Schuhmacherin/Schuhmacher mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) - nachfolgend: Schuhmacher-Verordnung - in Art. 1 ausführe, Schuhmacher könnten "kleinorthopädische Schuhzurichtungen" vornehmen. Bei konkreter Prüfung komme es jedoch zum Schluss, es bestehe bezüglich der Anwendung des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 (KG, SR 251) ein Vorbehalt, weshalb dieses keine Anwendung finde. Mangels Verfügungskompetenz könne es demzufolge keine Massnahmen in der Sache ergreifen, weshalb es die Marktbeobachtung einstelle. Es obliege gegebenenfalls den in die Ausgestaltung des OSM-Tarifs involvierten Personen, eine allfällige Ungleichbehandlung zu beseitigen.

C.
Am 24. Juni 2013 reichte A._______ bei Bundesrat Alain Berset eine Aufsichtsbeschwerde gegen das BSV ein. Er machte geltend, dieses behindere mit unlauteren Methoden sein wirtschaftliches Fortkommen. Dies insofern, als der OSM-Tarif Leistungen enthalte, die auch gelernte Schuhmacher (nachfolgend: Schuhmacher EFZ) erbrächten, diesen diese Leistungen von den Sozialversicherungen jedoch nicht vergütet würden. Mit Schreiben vom 30. September 2013 teilte ihm das Eidgenössische Departement des Innern EDI mit, es sehe keinen Anlass für aufsichtsrechtliche Massnahmen. Weder verstosse der OSM-Tarifvertrag gegen die geltende Rechtsordnung noch sei davon auszugehen, er enthalte unsachliche berufliche Anforderungen. Für die Prüfung einer zusätzlichen Tarifvereinbarung mit den Schuhmachern oder für eine Aussonderung einzelner Tarifpositionen aus dem bestehenden Tarifvertrag verbleibe unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten kein Raum. Solche Anpassungen könnten lediglich auf dem Weg einer Vertrags- oder Gesetzesanpassung erfolgen. Mit Schreiben vom 29. November 2013 äusserte es sich ausserdem zu weiteren Eingaben von A._______.

D.
Mit Schreiben vom 7. September 2015 machte A._______ gegenüber dem BSV erneut geltend, der OSM-Tarif enthalte Leistungen, die auch Schuhmacher EFZ erbringen könnten. Dies nicht schlechter als Schuhmachermeister, würden die entsprechenden Themen doch an der höheren Fachschule nicht mehr behandelt, weshalb diesbezüglich kein Unterschied bestehe. Er erkundigte sich zudem unter anderem, wieso genau Schuhmacher EFZ aus dem OSM-Tarif ausgeschlossen würden. Am 28. September 2015 reichte er beim EDI eine weitere Aufsichtsbeschwerde ein, mit der er dieses namentlich aufforderte, den OSM-Tarifvertrag unverzüglich zu kündigen und orthopädische Leistungen auf dem Markt auszuschreiben; zudem solle es seine Schadenersatzforderung bezahlen. Am 15. Dezember 2015 teilte ihm das EDI mit, es habe die Rechtslage noch einmal geprüft und festgestellt, dass sich an dieser nichts geändert habe. Insbesondere könne dem BSV kein pflicht- oder gar rechtswidriges Verhalten vorgeworfen werden. Damit sei auch das Schadenersatzbegehren unbegründet. Der guten Ordnung halber habe es dieses jedoch dem zuständigen Generalsekretariat (GS) des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD weitergeleitet.

E.
Am 22. Dezember 2015 machte das GS EFD A._______ auf die Voraussetzungen eines Schadenersatzbegehrens gemäss dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) aufmerksam und gab ihm Gelegenheit, sein Begehren zu ergänzen. Am 18. Januar 2016 hielt A._______ an seinem Begehren fest und begründete dieses ausführlicher. Mit Verfügung vom 25. November 2016 wies das EFD das Begehren ab. Zur Begründung brachte es zusammengefasst vor, es sei nicht ersichtlich, inwiefern ein Bundesbeamter gegen eine Handlungs- oder Schutzpflicht verstossen haben sollte. Damit mangle es an der Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit. Da die Haftung des Bundes nur begründet werde, wenn sämtliche Haftungsvoraussetzungen erfüllt seien, sei das Schadenersatzbegehren somit bereits aus diesem Grund und ohne Prüfung der weiteren Haftungsvoraussetzungen abzuweisen.

F.
Gegen diese Verfügung des EFD (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 3. Januar 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt (sinngemäss), es sei die Verfügung aufzuheben und ihm Schadenersatz in der Höhe von insgesamt Fr. 464'364.45 (Stand 3. Januar 2017) zuzusprechen; zudem sei ihm eine Genugtuung zuzubilligen (Beschwerdebegehren 1). Im Weiteren sei die durch den OSM-Tarifvertrag bewirkte Benachteiligung von Schuhmachern EFZ zu beheben, wofür verschiedene - im Begehren aufgeführte - Möglichkeiten bestünden (Beschwerdebegehren 2). In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Zur Begründung in der Sache bringt er insbesondere vor, der OSM-Tarifvertrag sei mit zwei Mängeln behaftet, die zu seiner Benachteiligung auf dem Markt führten. Zum einen hätten die Zulassungsbedingungen von Art. 2 Abs. 3 des Vertrags zur Folge, dass seinen Kunden die Kosten jener tariflichen Leistungen, die er als Schuhmacher EFZ erbringen könne, nicht von den Versicherern vergütet würden, weil ihm die Aufnahme in das Lieferantenverzeichnis verweigert werde. Zum anderen seien im Lieferantenverzeichnis wegen Art. 2 Abs. 4 des Vertrags (Besitzstandsgewährleistung) auch Leistungserbringer enthalten, die wie er ("nur") Schuhmacher EFZ seien, während ihm die Aufnahme in dieses Verzeichnis aus diesem Grund gerade verweigert werde. Bei beiden Bestimmungen handle es sich nicht etwa um gesetzliche Vorgaben, sondern um vertragliche Abmachungen, die gegen Art. 7 KG verstiessen. Das BSV verhalte sich im Weiteren auch unlauter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241).

G.
Mit Verfügung vom 5. Januar 2017 fordert die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, dem Bundesverwaltungsgericht das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen einzureichen. Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2017 heisst sie gestützt auf das in der Zwischenzeit eingereichte Formular mit Belegen das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und befreit diesen von der Pflicht zur Bezahlung eines Kostenvorschusses.

H.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 23. Februar 2017 die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung im Wesentlichen auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern diese von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt (vgl. Art. 31 VGG). Die angefochtene Verfügung ist eine Verfügung im genannten Sinn. Sie stammt von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG, eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil, blieb mit seinem Schadenersatzbegehren jedoch erfolglos. Er ist somit - im zulässigen Umfang (vgl. dazu E. 2.2) - ohne Weiteres zur Beschwerde befugt.

1.3 Die Beschwerde wurde ausserdem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), weshalb grundsätzlich (vgl. E. 1.2 und 2.2) darauf einzutreten ist.

2.

2.1 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Er wird durch die Begehren der beschwerdeführenden Partei bestimmt, wobei deren Begehren nicht nach ihrem möglicherweise ungenauen oder untechnischen Wortlaut, sondern nach ihrem erkennbaren wirklichen Sinn auszulegen sind (vgl. zum Ganzen etwa Urteil des BVGer A-3666/2015 vom 7. September 2017 E. 2.1; Moser/Beusch/ Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 und 2.213, jeweils mit Hinweisen).

2.2 Wie ausgeführt (vgl. Bst. D), verlangte der Beschwerdeführer mit seiner Aufsichtsbeschwerde vom 28. September 2015, das EDI habe den OSM-Tarifvertrag unverzüglich zu kündigen und orthopädische Leistungen auf dem Markt auszuschreiben; zudem solle es seine Schadenersatzforderung bezahlen. Das EDI teilte ihm darauf mit Schreiben vom 15. Dezember 2015 mit, es habe die Rechtslage noch einmal geprüft und festgestellt, dass sich an dieser nichts geändert habe. Insbesondere könne dem BSV kein pflicht- oder gar rechtswidriges Verhalten vorgeworfen werden. Damit sei auch das Schadenersatzbegehren unbegründet. Der guten Ordnung halber habe es dieses jedoch dem Generalsekretariat der Vorinstanz weitergeleitet. Diese entschied in der Folge einzig über das weitergeleitete Schadenersatzbegehren. Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Beschwerdebegehren 2 die Beseitigung der seiner Ansicht nach durch den OSM-Tarifvertrag bewirkten Benachteiligung von Schuhmachern EFZ verlangt, geht er demnach über den Gegenstand der angefochtenen Verfügung und damit den zulässigen Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hinaus. Insoweit ist auf seine Beschwerde daher nicht einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Kognition und überprüft angefochtene Verfügungen auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit (vgl. Art. 49 VwVG).

4.

4.1 Wie erwähnt (vgl. Bst. F), stützt der Beschwerdeführer sein Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren auf das KG und das UWG. Nach Art. 12 Abs. 1 Bst. b KG hat Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung nach Massgabe des OR, wer durch eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindert wird. Nach Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 UWG kann nach Massgabe des OR auf Schadenersatz und Genugtuung klagen, wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, seinem Geschäftsbetrieb oder sonst seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird. Beide Gesetze verweisen somit - ungeachtet der Frage, inwieweit sie vorliegend zur Anwendung kommen - auf die Haftungsregelung des OR. Der Bund hat allerdings für die von seinen Beamten verursachten Schäden von dieser Regelung abweichende Be-stimmungen erlassen (vgl. Art. 61 Abs. 1 OR), namentlich das VG. Dieses kommt zur Anwendung, soweit der Bund nicht als Subjekt des Zivilrechts auftritt (vgl. Art. 11 Abs. 1 VG) und keine spezielleren Haftpflichtbestimmungen eines anderen Erlasses einschlägig sind (vgl. Art. 3 Abs. 2 VG).

4.2 Diese Anwendungsvoraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Wie noch darzulegen sein wird (vgl. E. 7), nahmen die verantwortlichen Personen des BSV mit dem Abschluss des OSM-Tarifvertrags eine dem Amt vom Bundesrat (sub-)delegierte Kompetenz wahr, die Abgabe von Hilfsmitteln an IVG-versicherte Personen, hier von orthopädieschuhtechnischen Leistungen, in generell-abstrakter Weise tarifvertraglich genauer zu regeln. Ihr Verhalten war somit amtlicher, nicht gewerblicher Natur. Speziellere Haftpflichtbestimmungen finden zudem keine Anwendung. Insbesondere liegt kein Anwendungsfall von Art. 78 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) vor, sind doch die verantwortlichen Personen des BSV bereits deshalb nicht als Durchführungsorgane oder Funktionäre des Versicherungsträgers im Sinne dieser Bestimmung zu qualifizieren, weil ihr Handeln nicht im wesentlichen Mass durch vorgegebene Normen und Weisungen gesteuert war (vgl. zu diesem Kriterium Ueli Kieser, in: Kommentar ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 78 N. 52). Nachfolgend sind demnach zunächst - soweit von Interesse - die Voraussetzungen der Staatshaftung gemäss dem VG darzulegen.

5.

5.1 Nach Art. 3 VG haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten für den Schaden, den dieser in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt. Die Schadenersatzpflicht des Bundes setzt somit kumulativ einen Schaden, ein Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit, einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem Schaden sowie die Widerrechtlichkeit des Verhaltens voraus (vgl. Urteil des BGer 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 4; Urteil des BVGer
A-5172/2014 vom 8. Januar 2016 E. 4.1 mit Hinweisen). Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat nach Art. 6 Abs. 2 VG bei Verschulden des Beamten zudem Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist.

5.2 Die Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VG unterscheidet sich grundsätzlich nicht von jener gemäss Art. 41 Abs. 1 OR. Sie ist entsprechend gegeben, wenn ein absolutes Recht des Geschädigten beeinträchtigt (sog. Erfolgsunrecht) oder eine reine Vermögensschädigung dadurch bewirkt wird, dass gegen eine dem Schutz des verletzten Vermögens dienende Verhaltensnorm verstossen wird (sog. Verhaltensunrecht; vgl. BGE 132 II 305 E. 4.1; Urteil des BGer 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 6.2 mit Hinweisen). Besteht das beanstandete Verhalten in einer Unterlassung, setzt die Widerrechtlichkeit in jedem Fall - auch wenn ein absolutes Rechtsgut verletzt wird - eine Rechtspflicht des Staates zum Handeln voraus. Haftungsvoraussetzung ist in einem solchen Fall mithin die Verletzung einer rechtlich begründeten staatlichen Garantenpflicht
- verstanden als Pflicht des Staates, aktiv den Schaden abzuwenden -, wobei die betreffende Norm entweder zu einem Handeln verpflichten oder die Unterlassung ausdrücklich sanktionieren muss (vgl. Urteile des BGer 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 5.3; 2C_834/2009 vom 19. Oktober 2010 E. 2.2; Marianne Ryter, Staatshaftungsrecht, in: Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, Rz. 29.103). Soweit Rechtsakte (etwa Verfügungen oder Urteile) in Frage stehen, liegt weiter eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit nicht schon dann vor, wenn sich der Rechtsakt später als unrichtig, gesetzwidrig oder sogar willkürlich erweist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist vielmehr erforderlich, dass der Richter
oder Beamte eine für die Ausübung seiner Funktion wesentliche Amtspflicht verletzt und damit eine unentschuldbare Fehlleistung begangen hat (vgl. BGE 132 II 305 E. 4.1; Urteil des BGer 2E_2/2013 vom 30. Oktober 2014 E. 5.4.1 mit Hinweisen).

6.
Wie aus der Beschwerde und den verschiedenen Eingaben des Beschwerdeführers beim BSV und den erwähnten weiteren Behörden (WEKO, EDI) hervorgeht, wirft dieser den verantwortlichen Personen des BSV als haftungsbegründendes widerrechtliches Verhalten in erster Linie den Abschluss des OSM-Tarifvertrags mit den seiner Ansicht nach kartellrechtswidrigen Art. 2 Abs. 3 und 4 vor. Zudem rügt er, sie hätten zu Unrecht die seiner Ansicht nach aus diesen beiden Bestimmungen resultierende Benachteiligung von Schuhmachern EFZ nicht durch Kündigung, Änderung oder Ergänzung des OSM-Tarifvertrags beseitigt. Ergänzend kritisiert er, sie hätten sich in verschiedener Hinsicht unlauter verhalten und dadurch gegen das UWG verstossen. Nachfolgend wird zunächst auf ersteren Vorwurf eingegangen und geprüft, ob der Abschluss des OSM-Tarifvertrags als widerrechtliches Verhalten im Sinne von Art. 3 VG zu qualifizieren ist (vgl. E. 7 f.).

7.

7.1 Gemäss der heutigen invalidenversicherungsrechtlichen Regelung betreffend Hilfsmittel hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste unter den Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG Anspruch auf Hilfsmittel. Er kann dabei nach Art. 26bis Abs. 1 IVG unter den Abgabestellen der Hilfsmittel frei wählen, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung genügen. Gemäss 26bis Abs. 2 IVG kann der Bundesrat nach Anhören der Kantone und der zuständigen Organisationen Vorschriften für die Zulassung dieser Stellen erlassen. Nach Art. 21quater Abs. 1 Bst. b IVG ist er zudem befugt, für die Abgabe von ganz oder teilweise von der Versicherung finanzierten Hilfsmitteln Tarifverträge mit Leistungserbringern wie Abgabestellen, Herstellern, Grossisten oder Detailhändlern auszuhandeln.

Mit Art. 24 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) überträgt der Bundesrat die Kompetenz zum Erlass von Zulassungsvorschriften nach Art. 26bis Abs. 2 IVG dem Departement (EDI). Die Kompetenz zum Abschluss von Verträgen nach Art. 21quater Abs. 1 Bst. b IVG wiederum (sub-)delegiert er mit Art. 24 Abs. 2 IVV dem Bundesamt (BSV). In Art. 24 Abs. 3 IVV legt er im Weiteren fest, dass für Personen und Stellen, die Eingliederungsmassnahmen
- wozu auch die Abgabe von Hilfsmitteln zählt (vgl. Art. 8 Abs. 3 Bst. d IVG) - durchführen, ohne einem bestehenden Vertrag beizutreten, die vertraglich festgelegten beruflichen Bedingungen als Mindestanforderungen der Versicherung im Sinne von Art. 26bis Abs. 1 IVG und die festgesetzten Tarife als Höchstansätze im Sinne der Art. 21quater Abs. 1 Bst. c und 27 Abs. 3 IVG gelten.

7.2 Die im Zeitpunkt des Abschlusses des OSM-Tarifvertrags am 15. April 2009 bestehende Rechtslage stimmte mit der heute geltenden in den hier relevanten Punkten trotz gewisser Abweichungen im Wesentlichen überein. Eine Darstellung der damaligen Rechtslage bzw. der damaligen Fassungen der vorstehend erwähnten Bestimmungen - soweit diese bereits bestanden - erscheint deshalb grundsätzlich als entbehrlich. Zu erwähnen ist allerdings, dass Art. 21quater IVG im damaligen Zeitpunkt noch nicht bestand, kam diese Bestimmung doch erst im Zuge des ersten Massnahmenpakets der 6. IV-Revision ins Gesetz (vgl. Änderung vom 18. März 2011, AS 2011 5663). Massgeblich war zu diesem Zeitpunkt stattdessen Art. 27 Abs. 1 IVG (in der Fassung vom 19. Juni 1959, AS 1959 835), der dem Bundesrat unter anderem die Befugnis einräumte, mit den Abgabestellen für Hilfsmittel Verträge zu schliessen, um die Zusammenarbeit mit den Organen der Versicherung zu regeln und die Tarife festzulegen. Art. 24 Abs. 2 IVV in der damals massgeblichen Fassung vom 17. Januar 1961 (AS 1961 29) hielt entsprechend fest, die Verträge gemäss Art. 27 IVG würden vom Bundesamt abgeschlossen.

7.3 Die damalige wie die heutige invalidenversicherungsrechtliche Regelung betreffend Hilfsmittel (sub-)delegiert(e) demnach die gesetzliche Kompetenz des Bundesrats, Tarifverträge betreffend Hilfsmittel abzuschliessen, mit der Verordnungsbestimmung von Art. 24 Abs. 2 IVV dem BSV. Sowohl das (ehemalige) Eidgenössische Sozialversicherungsgericht (EVG) als auch das Bundesgericht haben sich in Fällen, die entsprechende Tarifverträge betrafen, bereits zu dieser Bestimmung (in der im Zeitpunkt des Abschlusses des OSM-Vertrags geltenden Fassung) geäussert. Beide beurteilten sie als zulässige Delegationsnorm. Beide kamen zudem zum Schluss, das BSV dürfe in gestützt darauf abgeschlossenen Tarifverträgen berufliche Mindestanforderungen an die Leistungserbringer festsetzen und den Leistungsanspruch des Versicherten grundsätzlich auf die nach diesen Anforderungen zugelassenen Leistungserbringer beschränken (vgl. BGE 130 V 163 E. 4.2; Urteil des EVG vom 23. November 1998 E. 3c und 4b [AHI-Praxis 5/1999 S. 174 f.]; Urteil des EVG vom 11. August 1987 E. 2 [Zeitschrift für die Ausgleichskassen der AHV und ihre Zweigstellen (...), (ZAK), 1998 S. 89 f.]). Das EVG hielt dabei fest, die entsprechenden Anforderungen gingen den Zulassungsvorschriften, die das Departement gestützt auf Art. 24 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 26bis Abs. 2 IVG erlassen könne, vor und ersetzten diese, soweit dieses wie im Bereich der Hilfsmittelabgabe keine solchen Vorschriften erlassen habe. Das in Art. 26bis Abs. 1 IVG verankerte Wahlrecht des Versicherten stehe somit unter dem zusätzlichen Vorbehalt der in einem Vertrag festgelegten beruflichen Anforderungen. Diese gälten wegen Art. 24 Abs. 3 IVV im Weiteren auch für jene Personen und Stellen, die dem entsprechenden Vertrag nicht beiträten (vgl. die vorstehend zitierten Urteile des EVG vom 23. November 1998 E. 3c und vom 11. August 1987 E. 2b).

7.4 Im zitierten Urteil vom 23. November 1998 äusserte sich das EVG auch zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des in jenem Fall gestützt auf Art. 24 Abs. 2 IVV abgeschlossenen Tarifvertrags betreffend Hilfsmittel (Hörgeräte) mit beruflichen Mindestanforderungen an die Leistungserbringer. Es führte aus, mit dem gesetzlich vorgesehenen System der Hilfsmittelabgabe und -anpassung durch vertraglich anerkannte Abgabestellen solle eine qualitativ einwandfreie und preiswürdige Hilfsmittelversorgung sichergestellt werden. Die durch dieses System geschaffene Marktordnung sei kartellrechtlich unbedenklich. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. b KG sei es zulässig, einzelne Unternehmen durch öffentlich-rechtliche Vorschriften mit besonderen Rechten auszustatten und ihnen so eine Vorzugsstellung gegenüber den anderen Wettbewerbsteilnehmern einzuräumen. Die damit verbundene Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit (heute: Wirtschaftsfreiheit, Art. 27 BV) sei kartellrechtlich zulässig, solange mit einer öffentlich-rechtlichen Bevorzugung bestimmter Unternehmen nicht diskriminierende Ungleichheiten geschaffen würden (unter Verweis auf Bruno Schmidhauser, in: Homburger usw., Kommentar zum KG, 2. Lieferung 1997, Art. 3 N. 11). Davon könne im beurteilten Fall keine Rede sein (vgl. E. 4b des Urteils).

Das Bundesgericht verweist im zitierten BGE 130 V 163 im Zusammenhang mit seiner Aussage, es sei grundsätzlich zulässig, den Leistungsanspruch des Versicherten auf jene Leistungserbringer zu beschränken, die die (vertraglich festgelegten) bundesrechtlichen Anforderungen erfüllten und daher zugelassen seien, unter anderem allgemein auf dieses Urteil des EVG (vgl. E. 4.2 des Urteils). Es liegt entsprechend nahe, es schliesse sich dessen Erwägungen auch in Bezug auf die Frage der kartellrechtlichen Zulässigkeit eines entsprechenden Tarifvertrags an.

7.5 Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit eines derartigen Tarifvertrags, nämlich des hier interessierenden OSM-Tarifvertrags, äusserte sich mit Schreiben vom 26. April 2012 auch das Sekretariat der WEKO (vgl. Bst. B). Unter Hinweis darauf, dass es nicht eingreifen könne, wenn Vorschriften bestünden, die auf einem Markt für bestimmte Waren oder Dienstleistungen Wettbewerb nicht zuliessen - mithin Vorschriften, die nach Art. 3 KG vorbehalten sind und den Geltungsbereich des KG einschränken -, prüfte es, inwiefern "Orthopädie-Schuhmachermeister (und bis zu einem gewissen Grad auch Schuhmachermeister) als einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Bereich von orthopädieschuhtechnischen Arbeiten mit besonderen Rechten ausgestattet" würden, also ein Fall von Art. 3 Abs. 1 Bst. b KG vorliege. Es kam zum Schluss, es bestünden starke Anzeichen dafür, dass mit dem auf Gesetz basierenden System der Hilfsmittelabgabe und -anpassung durch Vertragslieferanten, mit dem eine qualitativ einwandfreie und preiswürdige Hilfsmittelversorgung in komplexen Fällen sichergestellt werden solle, einzelne Unternehmen durch öffentlich-rechtliche Vorschriften mit besonderen Rechten ausgestattet würden und damit eine Sonderstellung im Wettbewerb innehätten. Die im OSM-Vertrag enthaltenen beruflichen Anforderungen erschienen zudem nicht offensichtlich unsachgemäss. Es sei folglich davon auszugehen, diese öffentlich-rechtlichen Vorschriften begründeten einen Vorbehalt bezüglich der Anwendung des KG. Gewisse damit verbundene Ungleichbehandlungen seien aus wettbewerbsrechtlicher Sicht hinzunehmen.

7.6 Sowohl das EVG und soweit ersichtlich das Bundesgericht als auch das Sekretariat der WEKO beurteilen somit die durch den Abschluss eines Tarifvertrags betreffend Hilfsmittel mit beruflichen Mindestanforderungen an die Leistungserbringer auf der Grundlage der dargelegten invalidenversicherungsrechtlichen Regelung geschaffene Marktordnung als Anwendungsfall von Art. 3 Abs. 1 Bst. b KG. Das EVG und soweit ersichtlich das Bundesgericht erachten zudem mit dieser Marktordnung einhergehende Ungleichbehandlungen anderer Wettbewerbsteilnehmer als aus kartellrechtlicher Sicht hinzunehmen, es sei denn, sie seien diskriminierend. Obschon nicht gänzlich klar, dürfte das Sekretariat der WEKO grundsätzlich gleicher Ansicht sein. Damit ist der Abschluss des OSM-Tarifvertrags durch die verantwortlichen Personen des BSV trotz der in Art. 2 des Vertrags statuierten beruflichen Mindestanforderungen grundsätzlich als kartellrechtlich zulässig zu qualifizieren. Soweit der Beschwerdeführer den Vertragsschluss in grundsätzlicher Weise als kartellrechtswidrig beurteilt und das Verhalten der verantwortlichen Personen des BSV bereits aus diesem Grund als widerrechtlich im Sinne von Art. 3 VG kritisiert, geht seine Rüge daher fehl.

7.7 Die Zulässigkeit des Vertragsschlusses wird entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sodann auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die beruflichen Mindestanforderungen auf diese Weise lediglich vertraglich und nicht gesetzlich festgesetzt wurden. Wie aus der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EVG hervorgeht, räumt die zulässige Delegationsnorm von Art. 24 Abs. 2 IVV dem BSV die Kompetenz ein, entsprechende Mindestanforderungen in von ihm abgeschlossenen Tarifverträgen festzusetzen, und ersetzen diese vertraglichen Mindestanforderungen die im Bereich der Hilfsmittelabgabe fehlenden Zulassungsvorschriften des EDI. Wie ausgeführt, beschränken sie gemäss dieser Rechtsprechung ausserdem die Wahlfreiheit des Versicherten nach Art. 26bis Abs. 1 IVG und gelten nach Art. 24 Abs. 3 IVV auch für Personen und Stellen, die dem Vertrag nicht beitreten. Es kann daher auch nicht gesagt werden, die Wahlfreiheit des Versicherten oder die Freiheit solcher Personen und Stellen, dem Vertrag nicht beizutreten, stünden der tarifvertraglichen Festsetzung beruflicher Mindestanforderungen entgegen. Soweit der Beschwerdeführer den Abschluss des OSM-Tarifvertrags aus solchen oder ähnlichen Gründen sowie wegen der fehlenden gesetzlichen Normierung der beruflichen Mindestanforderungen als unzulässig qualifiziert und den verantwortlichen Personen des BSV ein widerrechtliches Verhalten im Sinne von Art. 3 VG vorwirft, ist seine Kritik daher ebenfalls unbegründet.

7.8 Vertieft zu prüfen ist nachfolgend somit einzig, ob die beruflichen Mindestanforderungen von Art. 2 Abs. 3 und die Besitzstandsgewährleistung von Art. 2 Abs. 4 OSM-Vertrag zu einer kartellrechtlich nicht mehr hinzunehmenden diskriminierenden Ungleichbehandlung von Schuhmachern EFZ bzw. des Beschwerdeführers führen, der Abschluss des OSM-Tarifvertrags durch die verantwortlichen Personen des BSV mithin aus diesem Grund als kartellrechtswidrig bzw. als widerrechtliches Verhalten im Sinne von Art. 3 VG zu beurteilen ist.

8.

8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 OSM-Tarifvertrag können orthopädieschuhtechnische Leistungen zulasten der Versicherer unter Vorbehalt von Abs. 3 nur durch Vertragslieferanten erfolgen, die über das eidgenössische Diplom als Orthopädieschuhmachermeister oder über einen als gleichwertig anerkannten Ausweis verfügen. Nach dem vorbehaltenen Abs. 3 können mit der Herstellung von Einlagen und der Zurichtung von Schuhen Schuhmachermeister mit eidgenössischem Diplom oder mit gleichwertig anerkanntem Ausweis beauftragt werden, die auf der Liste der Vertragslieferanten aufgeführt werden. Gemäss Abs. 4 von Art. 2 OSM-Tarifvertrag bleiben die mit dem Inkrafttreten des Tarifvertrags von 1993 anerkannten Besitzstände gewährleistet.

8.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die pauschale Forderung nach einer höheren Berufsbildung (Meisterprüfung oder gleichwertiger Abschluss) in Art. 2 Abs. 3 OSM-Tarifvertrag sei unangemessen. Der OSM-Tarif enthalte diverse Leistungen, die er als Schuhmacher EFZ erbringen könne. Es sei nicht einzusehen, wieso das eidgenössische Fähigkeitszeugnis nicht ausreichen sollte. Schuhzurichtungen würden auch durch Schuhmacher EFZ ohne höhere Fachprüfung ausgeführt; ebenso könnten diese Reparaturen an orthopädischen Schuhen vornehmen. Sie würden denn auch gern in den Betrieben der Orthopädieschuhmacher beschäftigt, um diese Arbeiten auszuführen.

Auf der Liste der Vertragslieferanten seien weiter wegen Art. 2 Abs. 4 OSM-Tarifvertrag auch Lieferanten aufgeführt, die wie er ("nur") Schuhmacher EFZ seien, während ihm die Aufnahme in die Liste aus diesem Grund gerade verweigert werde. Auch dies sei kartellrechtswidrig. Mit Art. 2 Abs. 4 OSM-Vertrag verspreche der Staat im Übrigen den betroffenen Betrieben, ihre Existenz nicht dadurch zu gefährden, dass er sie vom OSM-Tarif ausschliesse. Damit liege ein existenzsicherndes Versprechen vor, das ein Recht auf Entschädigung begründe.

8.3 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung - an den vorstehend dargelegten Einwänden des Beschwerdeführers vorbei - aus, das Berufsbild des Schuhmachers unterscheide sich gemäss Art. 1 Schuhmacherverordnung (vgl. die detaillierten Angaben zu dieser Verordnung in Bst. B) deutlich von dem des Orthopädieschuhmachers gemäss Art. 1 der Verordnung vom 1. Oktober 2010 des SBFI über die berufliche Grundbildung Orthopädieschuhmacherin/Orthopädieschuhmacher mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ). Wie bereits die WEKO in ihrem Schreiben vom 26. April 2012 festgehalten habe, sei daher nicht ersichtlich, inwiefern das BSV dadurch, dass es für die Abgabe und Instandhaltung von Hilfsmitteln, die der Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 2001 (MepV, SR 812.213) unterlägen, auf die berufliche Qualifikation als Orthopädieschuhmachermeister abgestellt habe, eine diskriminierende Ungleichbehandlung geschaffen bzw. gegen das KG verstossen haben sollte.

8.4 Das Sekretariat der WEKO erklärt im von der Vorinstanz zitierten Schreiben (vgl. Bst. B), Art. 2 OSM-Tarifvertrag setze für die Aufnahme in das Lieferantenverzeichnis insbesondere Berufserfahrung und vertiefte Kenntnisse voraus. Diese Anforderungen seien nicht offensichtlich ungeeignet, um die mit der gesetzlichen Regelung angestrebte qualitativ einwandfreie und preiswürdige Hilfsmittelversorgung in komplexen Fällen zu gewährleisten. Berufserfahrung sei weiter regelmässig Voraussetzung für die Zulassung zur höheren Fachprüfung bzw. den Erwerb des Meistertitels. So setze die Zulassung zur Schuhmacher-Meisterprüfung nebst einem Fähigkeitsausweis praktische Berufserfahrung voraus. Damit schliesse sich der Kreis, könne doch unter anderem durch das Abstellen auf die in Art. 2 OSM-Tarifvertrag verlangte Meisterprüfung die Einhaltung der beruflichen Anforderungen für die Aufnahme in das Lieferantenverzeichnis gewährleistet werden.

8.5 Im Wesentlichen gleich äussert sich in seinem Schreiben vom 30. September 2013 (vgl. Bst. C) auch das EDI. Es bringt unter anderem vor, die gesetzliche (und tarifvertragliche) Regelung bezwecke die dauerhafte Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und preiswürdigen Hilfsmittelversorgung in komplexen Fällen. Sofern für die Leistungserbringung und -gewährleistung in solchen Fällen erhöhte Anforderungen an die beruflichen Fähigkeiten gestellt würden, sei es nicht unzweckmässig, auf den Erwerb solcher Fähigkeiten abzustellen. Der Nachweis solcher weiter gehender Fähigkeiten, insbesondere von Berufserfahrung, könne unter anderem mit dem Erwerb des Schuhmacher-Meistertitels erbracht werden. Die Voraussetzung des Meistertitels in Art. 2 OSM-Vertrag könne folglich nicht als unsachliche Voraussetzung für die Leistungserbringung zulasten der Versicherungen bezeichnet werden.

8.6

8.6.1 Aus Art. 2 wie auch weiteren Bestimmungen des OSM-Tarifvertrags (etwa Art. 6) sowie insbesondere dem Bestandteil dieses Vertrags bildenden Qualitätssicherungsvertrag (inkl. dessen Anhang "Richtlinien für die Erfüllung der Anforderungen der Medizinprodukteverordnung [MepV] in der Orthopädie-Schuhtechnik" [nachfolgend: Richtlinien]) wird deutlich, dass die (u.a.) auf der dargelegten invalidenversicherungsrechtlichen Grundlage beruhende tarifvertragliche Ordnung betreffend zulasten der Versicherer erbrachte medizinisch indizierte und ärztlich verordnete orthopädieschuhtechnische Leistungen - die der MepV unterstehen, also Medizinprodukte sind (vgl. Ziff. 1 Richtlinien) - der Sicherstellung einer hohen Leistungsqualität grosses Gewicht beimisst. Entsprechend wird die Erbringung dieser Leistungen mit den Orthopädieschuhmachermeistern (bzw. Personen mit gleichwertigem Abschluss) grundsätzlich Fachpersonen vorbehalten, die nicht nur über einschlägige spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, sondern sich von den ebenfalls fachspezifisch ausgebildeten Orthopädieschuhmachern mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis insofern abheben, als sie wegen der erfolgreich abgelegten Meisterprüfung (bzw. gleichwertigen Prüfung) und, damit einhergehend, ihrer in jedem Fall zumindest in gewissem Umfang vorhandenen Berufserfahrung sowie ihrer vertieften und erweiterten Kenntnisse und Fähigkeiten in erhöhtem Mass geeignet scheinen, die hohen Qualitätsanforderungen zu erfüllen. Die Erbringung der nicht den Orthopädieschuhmachermeistern vorbehaltenen Leistungen nach Art. 2 Abs. 3 OSM-Tarifvertrag wiederum wird - vorbehältlich der Besitzstandsgewährleistung von Art. 2 Abs. 4 OSM-Tarifvertrag - mit den Schuhmachermeistern (bzw. Personen mit gleichwertigem Abschluss) einzig gegenüber Fachpersonen geöffnet, die zwar wie die Schuhmacher EFZ nicht in gleichem Mass wie Orthopädieschuhmachermeister über einschlägige spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, sich von Ersteren jedoch im gleichen Sinn abheben wie Letztere von den Orthopädieschuhmachern. Die angestrebte hohe Qualität soll somit auch insoweit dadurch gewährleistet werden, dass die orthopädieschuhtechnischen Leistungen zulasten der Versicherer jeweils nur von Fachpersonen erbracht werden dürfen, bei denen wegen ihres Meisterdiploms (bzw. gleichwertigen Ausweises) und, damit einhergehend, ihrer in jedem Fall zumindest in gewissem Umfang vorhandenen Berufserfahrung sowie ihrer vertieften und erweiterten Kenntnisse und Fähigkeiten in erhöhtem Mass darauf vertraut werden kann, sie erfüllten die Qualitätsanforderungen.

8.6.2 Diese Konzeption, die grundsätzlich geeignet ist, die angestrebte hohe Leistungsqualität - die der erwähnten medizinischen Natur der orthopädieschuhtechnischen Leistungen wie auch der dargelegten Rechtsgrundlage gerecht wird - auf einfache, wenig aufwändige und effektive Weise zu gewährleisten, ist nicht als diskriminierend zu qualifizieren. Zwar hat sie (u.a.) zur Folge, dass Schuhmacher EFZ - vorbehältlich der Besitzstandsgewährleistung von Art. 2 Abs. 4 OSM-Vertrag - zulasten der Versicherer keine Leistungen nach Art. 2 Abs. 3 OSM-Vertrag erbringen dürfen, auch wenn und soweit sie solche Leistungen in der angestrebten hohen Qualität erbringen könnten. Wie allfällige in Frage kommende Schuhmacher EFZ in sachlich gerechtfertigtem Umfang zur Erbringung solcher Leistungen zugelassen und zugleich die Vorzüge der bestehenden Regelung beibehalten werden könnten, ist indes nur schwer ersichtlich, ist ein Kriterium, das in mit dem Erfordernis des Meisterdiploms (bzw. eines gleichwertigen Ausweises) vergleichbarer Weise ein erhöhtes Vertrauen in die Einhaltung der hohen Qualitätsanforderungen zu begründen vermag, doch nicht auszumachen. Zu erwarten ist im Gegenteil vielmehr, dass die Zulassung solcher Leistungserbringer die Praktikabilität der bestehenden Regelung und deren Eignung, die angestrebte hohe Leistungsqualität in der erwähnten Weise zu gewährleisten, in Frage stellen würde. Dadurch würde aber das System der Hilfsmittelabgabe im Bereich der medizinisch indizierten und ärztlich verordneten orthopädieschuhtechnischen Leistungen im Sinne des OSM-Tarifvertrags nachteilig betroffen.

8.6.3 Das Abstellen auf das Schuhmacher-Meisterdiplom (bzw. einen gleichwertigen Ausweis) erscheint demnach trotz der erwähnten Folge für Schuhmacher EFZ und ungeachtet der Frage, ob und inwieweit diese in der Lage wären, Leistungen nach Art. 2 Abs. 3 OSM-Tarifvertrag in der angestrebten hohen Qualität zu erbringen, als pragmatische, weder unzweckmässige noch unsachgemässe und im Übrigen auch nicht unverhältnismässige Methode zur Gewährleistung der angestrebten hohen Leistungsqualität. Das in Art. 2 Abs. 3 OSM-Tarifvertrag statuierte Erfordernis des Schuhmacher-Meisterdiploms (bzw. eines gleichwertigen Ausweises) resp. die daraus resultierende Folge für Schuhmacher EFZ bzw. den Beschwerdeführer ist entsprechend entgegen dessen erwähnter Kritik (vgl. E. 8.2) sowie ungeachtet seines weiteren Einwands, die im zitierten Urteil des EVG vom 23. November 1998 (vgl. E. 7.4) beurteilte tarifvertragliche Regelung habe keine höhere Berufsbildung vorausgesetzt, nicht als kartellrechtswidrige Ungleichbehandlung zu beurteilen. Dies gilt im Übrigen umso mehr, als ein gewisser, aus praktischen Gründen bestehender Schematismus vor dem Rechtsgleichheitsgebot standhält, selbst wenn er Grenzfällen nicht immer gerecht zu werden vermag (vgl. BGE 139 I 161 E. 5.3.1 mit Hinweisen [betreffend eine Besoldungsordnung]).

8.7 Ebenfalls nicht zu überzeugen vermag sodann das die Besitzstandsgewährleistung gemäss Art. 2 Abs. 4 OSM-Tarifvertrag betreffende Vorbringen des Beschwerdeführers. Zwar trifft es zu, dass als Folge dieser Gewährleistung im Lieferantenverzeichnis des OSM-Tarifs vereinzelt (noch) Leistungserbringer aufgeführt werden, die wie der Beschwerdeführer ("nur") Schuhmacher EFZ sind, mithin weder Schuhmachermeister noch Orthopädieschuhmachermeister. Dabei handelt es sich jedoch um historisch bedingte Ausnahmen, die zahlenmässig nicht ins Gewicht fallen und das tarifvertraglich vorgesehene strenge Zulassungsregime für die Erbringer medizinisch indizierter und ärztlich verordneter orthopädieschuhtechnischer Leistungen zulasten der Versicherer nicht in Frage stellen. Die Zulassung der entsprechenden Leistungserbringer kann entsprechend nicht als unsachlich und damit auch nicht als kartellrechtswidrige diskriminierende Ungleichbehandlung der restlichen Schuhmacher EFZ bzw. des Beschwerdeführers qualifiziert werden. Wieso es sich bei Art. 2 Abs. 4 OSM-Tarifvertrag, der lediglich die bereits mit Tarifvertrag von 1993 anerkannten Besitzstände gewährleistet, um eine allgemeine Bestimmung handeln sollte, die sämtlichen betroffenen Betrieben verspricht, ihre Existenz nicht durch den Ausschluss aus dem OSM-Tarifvertrag zu gefährden, bzw. um ein entsprechendes staatliches Versprechen, ist im Übrigen nicht ersichtlich.

8.8 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die beruflichen Mindestanforderungen von Art. 2 Abs. 3 und die Besitzstandsgewährleistung von Art. 2 Abs. 4 OSM-Vertrag nicht zu einer kartellrechtswidrigen Ungleichbehandlung von Schuhmachern EFZ bzw. des Beschwerdeführers führen. Sie haben im Weiteren auch sonst keine rechtswidrige Ungleichbehandlung dieser Schuhmacher bzw. des Beschwerdeführers zur Folge. Da der Abschluss des Tarifvertrags, wie ausgeführt (vgl. E. 7.6 f.), auch sonst nicht zu beanstanden ist, ist ein widerrechtliches Verhalten im Sinne von Art. 3 VG der verantwortlichen Personen des BSV insoweit daher ohne weitere Ausführungen zu verneinen. Soweit der Beschwerdeführer sein Staatshaftungsbegehren auf die angebliche Widerrechtlichkeit des Vertragsschlusses stützt, erweist sich dieses demnach als unbegründet. Zu prüfen bleibt, wie es sich mit seinen übrigen Vorbringen verhält.

9.
Wie erwähnt (vgl. E. 6), wirft der Beschwerdeführer den verantwortlichen Personen des BSV nebst dem Abschluss des OSM-Tarifvertrags namentlich vor, sie hätten die seiner Ansicht nach aus Art. 2 Abs. 3 und 4 dieses Vertrags resultierende Benachteiligung von Schuhmachern EFZ zu Unrecht nicht durch Kündigung, Änderung oder Ergänzung des Vertrags beseitigt. Da diese beiden Bestimmungen, wie vorstehend ausgeführt (vgl. E. 7 und 8), zu keiner kartellrechtswidrigen oder sonst widerrechtlichen Ungleichbehandlung von Schuhmachern EFZ bzw. des Beschwerdeführers führen, erweist sich diese Rüge ohne Weiteres als unzutreffend. Ein widerrechtliches Verhalten im Sinne von Art. 3 VG der verantwortlichen Personen des BSV ist daher auch insoweit zu verneinen.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die verantwortlichen Personen des BSV hätten sich in verschiedener Hinsicht unlauter verhalten und damit gegen das UWG verstossen. Konkret seien vonseiten des BSV verschiedene Behauptungen bzw. Äusserungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a UWG gemacht worden. So sei etwa behauptet worden, er sei nicht fähig, die MepV einzuhalten, und nicht ausreichend qualifiziert, um Schuhzurichtungen anfertigen oder orthopädische Schuhe reparieren zu können, was beides herabsetzend sei. Auch sei etwa behauptet worden, Schuhzurichtungen würden von den Versicherern nicht übernommen und die IV habe ein "hochspezifisches Patientengut", was beides irreführend sei.

10.2 Das UWG bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten (vgl. Art. 1 UWG). Als unlauter und widerrechtlich gilt jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, das das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst (vgl. Art. 2 UWG). Unlauter handelt insbesondere, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. a UWG).

Es mag zwar sein, dass der Beschwerdeführer die Behauptungen bzw. Äusserungen, die er dem BSV vorwirft, als unzutreffend beurteilt und als verletzend empfindet. Soweit diese überhaupt erfolgten - worauf hier nicht weiter eingegangen zu werden braucht -, geschah dies indes in an ihn gerichteten Schreiben, mit denen vonseiten des BSV auf seine verschiedenen Eingaben reagiert wurde. Es ist entsprechend allein schon deshalb nicht ersichtlich, inwiefern es sich dabei um Äusserungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a UWG handeln sollte (vgl. Mathis Berger, in: Basler Kommentar UWG, 2013, Art. 3 Abs. 1 lit. a N. 5 ff . und 10 ff.).

10.3 Ein widerrechtliches Verhalten im Sinne von Art. 3 VG der verantwortlichen Personen des BSV ist somit auch insoweit und damit insgesamt zu verneinen, woran die restlichen Ausführungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern vermögen. Damit mangelt es vorliegend an einer Voraussetzung für die Haftung des Bundes. Die Vorinstanz hat folglich das Staatshaftungsbegehren des Beschwerdeführers zu Recht aus diesem Grund abgewiesen. Die gegen ihren Entscheid gerichtete vorliegende Beschwerde ist entsprechend ohne weitere Ausführungen zu den übrigen Haftungsvor-aussetzungen vollumfänglich abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hätte daher grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wegen der ihm gewährten unentgeltlichen Prozessführung ist er jedoch von der Kostentragungspflicht befreit. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

11.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der obsiegenden Vorinstanz steht ebenfalls keine solche Entschädigung zu (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Es ist demnach keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Pascal Baur

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 7
¹	Les pratiques d'entreprises ayant une position dominante ou un pouvoir de marché relatif sont réputées illicites lorsque celles-ci abusent de leur position et entravent ainsi l'accès d'autres entreprises à la concurrence ou son exercice, ou désavantagent les partenaires commerciaux.14
²	Sont en particulier réputés illicites:
^a	le refus d'entretenir des relations commerciales (p. ex. refus de livrer ou d'acheter des marchandises);
^b	la discrimination de partenaires commerciaux en matière de prix ou d'autres conditions commerciales;
^c	le fait d'imposer des prix ou d'autres conditions commerciales inéquitables;
^d	la sous-enchère en matière de prix ou d'autres conditions commerciales, dirigée contre un concurrent déterminé;
^e	la limitation de la production, des débouchés ou du développement technique;
^f	le fait de subordonner la conclusion de contrats à la condition que les partenaires acceptent ou fournissent des prestations supplémentaires;
^g	la limitation de la possibilité des acheteurs de se procurer à l'étranger, aux prix du marché et aux conditions usuelles de la branche, des biens ou des services proposés en Suisse et à l'étranger.

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 3 Méthodes déloyales de publicité et de vente et autres comportements illicites
¹	Agit de façon déloyale celui qui, notamment:
^a	dénigre autrui, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix ou ses affaires par des allégations inexactes, fallacieuses ou inutilement blessantes;
^b	donne des indications inexactes ou fallacieuses sur lui-même, son entreprise, sa raison de commerce, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix, ses stocks, ses méthodes de vente ou ses affaires ou qui, par de telles allégations, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;
^c	porte ou utilise des titres ou des dénominations professionnelles inexacts, qui sont de nature à faire croire à des distinctions ou capacités particulières;
^d	prend des mesures qui sont de nature à faire naître une confusion avec les marchandises, les oeuvres, les prestations ou les affaires d'autrui;
^e	compare, de façon inexacte, fallacieuse, inutilement blessante ou parasitaire sa personne, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations ou ses prix avec celles ou ceux d'un concurrent ou qui, par de telles comparaisons, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;
^f	offre, de façon réitérée, au-dessous de leur prix coûtant, un choix de marchandises, d'oeuvres ou de prestations et met cette offre particulièrement en valeur dans sa publicité, trompant ainsi la clientèle sur ses propres capacités ou celles de ses concurrents; la tromperie est présumée lorsque le prix de vente est inférieur au prix coûtant pour des achats comparables de marchandises, d'oeuvres ou de prestations de même nature; si le défendeur peut établir le prix coûtant effectif, celui-ci est déterminant pour le jugement;
^g	trompe, par des primes, la clientèle sur la valeur effective de son offre;
^h	entrave la liberté de décision de la clientèle en usant de méthodes de vente particulièrement agressives;
ⁱ	trompe la clientèle en faisant illusion sur la qualité, la quantité, les possibilités d'utilisation, l'utilité de marchandises, d'oeuvres ou de prestations ou en taisant les dangers qu'elles présentent;
^k	omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le montant net du crédit, le coût total du crédit et le taux annuel effectif global;
^l	omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le prix de vente au comptant, le prix de vente résultant du contrat de crédit et le taux annuel effectif global;
^m	offre ou conclut, dans le cadre d'une activité professionnelle, un contrat de crédit à la consommation en utilisant des formules de contrat qui contiennent des indications incomplètes ou inexactes sur l'objet du contrat, le prix, les conditions de paiement, la durée du contrat, le droit de révocation ou de dénonciation du client ou le droit qu'a celui-ci de payer le solde par anticipation;
ⁿ	omet dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation (let. k) ou en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services (let. l) de signaler que l'octroi d'un crédit est interdit s'il occasionne le surendettement du consommateur;
^o	envoie ou fait envoyer, par voie de télécommunication, de la publicité de masse n'ayant aucun lien direct avec une information demandée et omet de requérir préalablement le consentement des clients, de mentionner correctement l'émetteur ou de les informer de leur droit à s'y opposer gratuitement et facilement; celui qui a obtenu les coordonnées de ses clients lors de la vente de marchandises, d'oeuvres ou de prestations et leur a indiqué qu'ils pouvaient s'opposer à l'envoi de publicité de masse par voie de télécommunication n'agit pas de façon déloyale s'il leur adresse une telle publicité sans leur consentement, pour autant que cette publicité concerne des marchandises, oeuvres et prestations propres analogues;
^p	fait de la publicité par le biais de formulaires d'offre, de propositions de correction ou d'autres moyens, pour l'inscription dans des répertoires de toute nature ou pour la publication d'annonces, ou propose directement cette inscription ou cette publication, sans faire mention des éléments suivants en grands caractères, à un endroit bien visible et dans un langage compréhensible:
^p1	le caractère onéreux et privé de l'offre,
^p2	la durée du contrat,
^p3	le prix total pour la durée du contrat,
^p4	la diffusion géographique, la forme, le tirage minimum et la date limite de la publication du répertoire ou de l'annonce;
^q	envoie des factures pour une inscription dans des répertoires de toute nature ou la publication d'annonces sans en avoir reçu le mandat;
^r	subordonne la livraison de marchandises, la distribution de primes ou l'octroi d'autres prestations à des conditions dont l'avantage pour l'acquéreur dépend principalement du recrutement d'autres personnes plutôt que de la vente ou de l'utilisation de marchandises ou de prestations (système de la boule de neige, de l'avalanche ou de la pyramide);
^s	propose des marchandises, des oeuvres ou des prestations au moyen du commerce électronique sans remplir les conditions suivantes:
^s1	indiquer de manière claire et complète son identité et son adresse de contact, y compris pour le courrier électronique,
^s2	indiquer les différentes étapes techniques conduisant à la conclusion d'un contrat,
^s3	fournir les outils techniques appropriés permettant de détecter et de corriger les erreurs de saisie avant l'envoi d'une commande,
^s4	confirmer sans délai la commande du client par courrier électronique;
^t	dans le cadre d'un concours ou d'un tirage au sort, promet un gain dont la validation est liée au recours à un numéro payant de service à valeur ajoutée, au versement d'une indemnité pour frais, à l'achat d'une marchandise ou d'un service, à la participation à une manifestation commerciale ou à un voyage publicitaire ou à la participation à un autre tirage au sort;
^u	ne respecte pas la mention contenue dans l'annuaire indiquant qu'un client ne souhaite pas recevoir de messages publicitaires de personnes avec lesquelles il n'entretient aucune relation commerciale, et que les données le concernant ne peuvent pas être communiquées à des fins de prospection publicitaire directe; les clients qui ne sont pas inscrits dans l'annuaire doivent être traités de la même manière que ceux qui y figurent avec la mention;
^v	procède à des appels publicitaires sans que soit affiché un numéro d'appel inscrit dans l'annuaire et pour lequel il possède un droit d'utilisation;
^w	se fonde sur des informations obtenues par suite d'une infraction relevant des let. u ou v.
²	L'al. 1, let. s, ne s'applique pas à la téléphonie vocale et aux contrats conclus uniquement par l'échange de courriers électroniques ou de moyens de communication analogues.18

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 12 Actions découlant d'une entrave à la concurrence
¹	La personne qu'une restriction illicite à la concurrence entrave dans l'accès à la concurrence ou l'exercice de celle-ci, peut demander:
^a	la suppression ou la cessation de l'entrave;
^b	la réparation du dommage et du tort moral conformément au code des obligations21;
^c	la remise du gain réalisé indûment selon les dispositions sur la gestion d'affaires.
²	Constituent en particulier une entrave à la concurrence le refus de traiter des affaires ou l'adoption de mesures discriminatoires.
³	Les actions prévues à l'al. 1 peuvent aussi être intentées par la personne qui, en raison d'une restriction licite à la concurrence, subit une entrave plus grave que ne l'exigerait l'application de ladite restriction.

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 9
¹	Celui qui, par un acte de concurrence déloyale, subit une atteinte dans sa clientèle, son crédit ou sa réputation professionnelle, ses affaires ou ses intérêts économiques en général ou celui qui en est menacé, peut demander au juge:
^a	de l'interdire, si elle est imminente;
^b	de la faire cesser, si elle dure encore;
^c	d'en constater le caractère illicite, si le trouble qu'elle a créé subsiste.
²	Il peut en particulier demander qu'une rectification ou que le jugement soit communiqué à des tiers ou publié.
³	Il peut en outre, conformément au code des obligations28, intenter des actions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, ainsi qu'exiger la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d'affaires.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 61 - 1 La législation fédérale ou cantonale peut déroger aux dispositions du présent chapitre, en ce qui concerne la responsabilité encourue par des fonctionnaires et employés publics pour le dommage ou le tort moral qu'ils causent dans l'exercice de leur charge.
¹	La législation fédérale ou cantonale peut déroger aux dispositions du présent chapitre, en ce qui concerne la responsabilité encourue par des fonctionnaires et employés publics pour le dommage ou le tort moral qu'ils causent dans l'exercice de leur charge.
²	Les lois cantonales ne peuvent déroger aux dispositions du présent chapitre, s'il s'agit d'actes commis par des fonctionnaires ou des employés publics et se rattachant à l'exercice d'une industrie.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 11
¹	Dans la mesure où la Confédération agit comme sujet du droit privé, sa responsabilité est régie par les dispositions de ce droit.
²	Dans ces cas, le lésé n'a pas non plus d'action contre le fonctionnaire fautif.
³	L'action récursoire de la Confédération est régie par les art. 7 et 9.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3
¹	La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire.
²	Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions.
³	Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif.
⁴	Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 78 Responsabilité - 1 Les corporations de droit public, les organisations fondatrices privées et les assureurs répondent, en leur qualité de garants de l'activité des organes d'exécution des assurances sociales, des dommages causés illicitement à un assuré ou à des tiers par leurs organes d'exécution ou par leur personnel.
¹	Les corporations de droit public, les organisations fondatrices privées et les assureurs répondent, en leur qualité de garants de l'activité des organes d'exécution des assurances sociales, des dommages causés illicitement à un assuré ou à des tiers par leurs organes d'exécution ou par leur personnel.
²	L'autorité compétente rend une décision sur les demandes en réparation.
³	La responsabilité subsidiaire de la Confédération pour les institutions indépendantes de l'administration ordinaire de la Confédération est régie par l'art. 19 de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité69.
⁴	Les dispositions de la présente loi s'appliquent à la procédure prévue aux al. 1 et 3. Il n'y a pas de procédure d'opposition. Les art. 3 à 9, 11, 12, 20, al. 1, 21 et 23 de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité sont applicables par analogie.
⁵	Les personnes agissant en tant qu'organes ou agents d'un assureur, d'un organe de révision ou de contrôle ou auxquelles sont confiées des tâches dans le cadre des lois spéciales, sont soumises à la même responsabilité pénale que les membres des autorités et les fonctionnaires, selon les dispositions du code pénal70.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 21 Droit - 1 L'assuré a droit, d'après une liste que dressera le Conseil fédéral, aux moyens auxiliaires dont il a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour maintenir ou améliorer sa capacité de gain, pour étudier, apprendre un métier ou suivre une formation continue, ou à des fins d'accoutumance fonctionnelle.147 Les frais de prothèses dentaires, de lunettes et de supports plantaires ne sont pris en charge par l'assurance que si ces moyens auxiliaires sont le complément important de mesures médicales de réadaptation.
¹	L'assuré a droit, d'après une liste que dressera le Conseil fédéral, aux moyens auxiliaires dont il a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour maintenir ou améliorer sa capacité de gain, pour étudier, apprendre un métier ou suivre une formation continue, ou à des fins d'accoutumance fonctionnelle.147 Les frais de prothèses dentaires, de lunettes et de supports plantaires ne sont pris en charge par l'assurance que si ces moyens auxiliaires sont le complément important de mesures médicales de réadaptation.
²	L'assuré qui, par suite de son invalidité, a besoin d'appareils coûteux pour se déplacer, établir des contacts avec son entourage ou développer son autonomie personnelle, a droit, sans égard à sa capacité de gain, à de tels moyens auxiliaires conformément à une liste qu'établira le Conseil fédéral.
³	L'assurance prend à sa charge les moyens auxiliaires d'un modèle simple et adéquat et les remet en propriété ou en prêt. L'assuré auquel un moyen auxiliaire a été alloué en remplacement d'objets qu'il aurait dû acquérir même s'il n'était pas invalide est tenu de participer aux frais.148
⁴	Le Conseil fédéral peut prévoir que l'assuré a le droit de continuer à utiliser un moyen auxiliaire remis à titre de prêt alors que les conditions mises à son octroi ne sont plus remplies.149

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 21 Droit - 1 L'assuré a droit, d'après une liste que dressera le Conseil fédéral, aux moyens auxiliaires dont il a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour maintenir ou améliorer sa capacité de gain, pour étudier, apprendre un métier ou suivre une formation continue, ou à des fins d'accoutumance fonctionnelle.147 Les frais de prothèses dentaires, de lunettes et de supports plantaires ne sont pris en charge par l'assurance que si ces moyens auxiliaires sont le complément important de mesures médicales de réadaptation.
¹	L'assuré a droit, d'après une liste que dressera le Conseil fédéral, aux moyens auxiliaires dont il a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour maintenir ou améliorer sa capacité de gain, pour étudier, apprendre un métier ou suivre une formation continue, ou à des fins d'accoutumance fonctionnelle.147 Les frais de prothèses dentaires, de lunettes et de supports plantaires ne sont pris en charge par l'assurance que si ces moyens auxiliaires sont le complément important de mesures médicales de réadaptation.
²	L'assuré qui, par suite de son invalidité, a besoin d'appareils coûteux pour se déplacer, établir des contacts avec son entourage ou développer son autonomie personnelle, a droit, sans égard à sa capacité de gain, à de tels moyens auxiliaires conformément à une liste qu'établira le Conseil fédéral.
³	L'assurance prend à sa charge les moyens auxiliaires d'un modèle simple et adéquat et les remet en propriété ou en prêt. L'assuré auquel un moyen auxiliaire a été alloué en remplacement d'objets qu'il aurait dû acquérir même s'il n'était pas invalide est tenu de participer aux frais.148
⁴	Le Conseil fédéral peut prévoir que l'assuré a le droit de continuer à utiliser un moyen auxiliaire remis à titre de prêt alors que les conditions mises à son octroi ne sont plus remplies.149

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 6
¹	Si le fonctionnaire a commis une faute, l'autorité compétente peut, en tenant compte de circonstances particulières, allouer à la victime de lésions corporelles ou, en cas de mort d'homme, à la famille, une indemnité équitable à titre de réparation morale.12
²	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit, en cas de faute du fonctionnaire, à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement13.14

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 26^bis Choix du personnel médical, des établissements et des fournisseurs de moyens auxiliaires - 1 L'assuré peut choisir librement le personnel paramédical, les établissements et les ateliers ou encore les entreprises présentes sur le marché ordinaire du travail qui mettent en oeuvre des mesures de réadaptation et les fournisseurs de moyens auxiliaires, pour autant qu'ils satisfassent aux prescriptions cantonales et aux exigences de l'assurance.191
¹	L'assuré peut choisir librement le personnel paramédical, les établissements et les ateliers ou encore les entreprises présentes sur le marché ordinaire du travail qui mettent en oeuvre des mesures de réadaptation et les fournisseurs de moyens auxiliaires, pour autant qu'ils satisfassent aux prescriptions cantonales et aux exigences de l'assurance.191
²	Le Conseil fédéral peut, après avoir entendu les cantons et les associations intéressées, établir des prescriptions suivant lesquelles les personnes et établissements indiqués à l'al. 1 sont autorisés à exercer leur activité à la charge de l'assurance.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 21^quater Acquisition et remboursement des moyens auxiliaires - 1 Pour la remise des moyens auxiliaires financés en tout ou en partie par l'assurance et pour la fourniture des prestations de service relatives à ces moyens, le Conseil fédéral dispose des instruments suivants:
¹	Pour la remise des moyens auxiliaires financés en tout ou en partie par l'assurance et pour la fourniture des prestations de service relatives à ces moyens, le Conseil fédéral dispose des instruments suivants:
^a	fixer des forfaits;
^b	conclure des conventions tarifaires avec des prestataires tels que les fournisseurs, les producteurs, les grossistes ou les détaillants;
^c	fixer des montants maximaux pour la prise en charge des frais;
^d	procéder par adjudication au sens de la loi fédérale du 16 décembre 1994 sur les marchés publics153.
²	Le Conseil fédéral procède par adjudication, conformément à l'al. 1, let. d, après avoir examiné les instruments visés aux let. a à c.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 24 Libre choix et conventions - 1 Le DFI peut établir des prescriptions sur l'autorisation d'exercer une activité à charge de l'assurance, conformément à l'art. 26bis, al. 2, LAI. L'OFAS peut établir une liste des personnes et des institutions satisfaisant aux exigences de l'assurance.
¹	Le DFI peut établir des prescriptions sur l'autorisation d'exercer une activité à charge de l'assurance, conformément à l'art. 26bis, al. 2, LAI. L'OFAS peut établir une liste des personnes et des institutions satisfaisant aux exigences de l'assurance.
²	Les conventions prévues aux art. 21quater, al. 1, let. b, LAI sont conclues par l'OFAS.148
³	Pour les personnes et institutions qui appliquent des mesures de réadaptation sans avoir adhéré à une convention avec l'OFAS existante à l'échelle de la Suisse, les conditions fixées dans cette convention valent comme exigences minimales de l'assurance-invalidité au sens de l'art. 26bis, al. 1, LAI, et les tarifs fixés comme montants maximaux au sens des art. 21quater, al. 1, let. c, et 27, al. 3, LAI.149

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 8 Principe - 1 Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
¹	Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
^a	que ces mesures soient nécessaires et de nature à rétablir, maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels;
^b	que les conditions d'octroi des différentes mesures soient remplies.78
^1bis	Le droit aux mesures de réadaptation n'est pas lié à l'exercice d'une activité lucrative préalable. La détermination des mesures tient notamment compte:
^a	de l'âge de l'assuré;
^b	de son niveau de développement;
^c	de ses aptitudes, et
^d	de la durée probable de la vie active.79
^1ter	En cas d'interruption d'une mesure de réadaptation, l'octroi de la même mesure ou d'une autre mesure de réadaptation est examiné à nouveau conformément aux al. 1 et 1bis.80
²	Les assurés ont droit aux prestations prévues aux art. 13 et 21, quelles que soient les possibilités de réadaptation à la vie professionnelle ou à l'accomplissement de leurs travaux habituels.81
^2bis	Les assurés ont droit aux prestations prévues à l'art. 16, al. 3, let. b, que les mesures de réadaptation soient nécessaires ou non pour maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels.82
³	Les mesures de réadaptation comprennent:
^a	des mesures médicales;
^abis	l'octroi de conseils et d'un suivi;
^ater	des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle;
^b	des mesures d'ordre professionnel;
^c	...
^d	l'octroi de moyens auxiliaires;
^e	...
⁴	...88

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 27 Collaboration et tarifs - 1 L'OFAS est autorisé à conclure des conventions avec le corps médical, avec les associations des professions médicales et paramédicales ainsi qu'avec les établissements et les ateliers qui appliquent les mesures d'instruction et de réadaptation, afin de régler leur collaboration avec les organes de l'assurance ainsi que les tarifs.
²	Le Conseil fédéral peut établir les principes à respecter pour que les tarifs soient fixés d'après les règles d'une saine gestion économique et structurés de manière appropriée, ainsi que les principes relatifs à leur adaptation. Il veille à la coordination de ces tarifs avec les régimes tarifaires des autres assurances sociales.
³	En l'absence de convention, le Conseil fédéral peut fixer les montants maximaux des frais des mesures de réadaptation qui sont pris en charge.
⁴	Les tarifs attribuant des points aux prestations ou aux forfaits liés aux prestations doivent se fonder sur une structure tarifaire uniforme pour l'ensemble de la Suisse. Si les parties ne peuvent s'entendre sur une structure tarifaire uniforme, le Conseil fédéral en fixe une.
⁵	Le Conseil fédéral peut procéder à des adaptations de la structure tarifaire si celle-ci s'avère inappropriée et que les parties ne peuvent s'entendre sur une révision de la structure.
⁶	Si aucune convention n'est conclue en application de l'al. 1, le DFI rend, sur proposition de l'OFAS ou du fournisseur de prestations, une décision sujette à recours afin de régler la collaboration des intéressés ainsi que les tarifs.
⁷	Lorsque les fournisseurs de prestations et l'OFAS ne parviennent pas à s'entendre sur le renouvellement d'une convention tarifaire, le DFI peut la prolonger d'une année. Si aucune convention n'est conclue dans ce délai, il fixe le tarif après avoir consulté les intéressés.
⁸	Les fournisseurs de prestations et leurs fédérations ainsi que l'organisation visée à l'art. 47a LAMal193 sont tenus de communiquer gratuitement au Conseil fédéral, sur demande, les données nécessaires à l'exercice des tâches visées aux al. 3 à 5. Le Conseil fédéral édicte des dispositions détaillées sur le traitement des données, dans le respect du principe de la proportionnalité.194
⁹	En cas de manquement à l'obligation de communiquer les données prévue à l'al. 8, le DFI peut prononcer des sanctions à l'encontre des fournisseurs de prestations et des fédérations concernés ainsi qu'à l'encontre de l'organisation visée à l'art. 47a LAMal. Les sanctions sont les suivantes:
^a	l'avertissement;
^b	une amende de 20 000 francs au plus.195

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 3 Rapport avec d'autres prescriptions légales
¹	Les prescriptions qui, sur un marché, excluent de la concurrence certains biens ou services sont réservées, notamment:
^a	celles qui établissent un régime de marché ou de prix de caractère étatique;
^b	celles qui chargent certaines entreprises de l'exécution de tâches publiques en leur accordant des droits spéciaux.
²	La présente loi n'est pas applicable aux effets sur la concurrence qui découlent exclusivement de la législation sur la propriété intellectuelle. En revanche, les restrictions aux importations fondées sur des droits de propriété intellectuelle sont soumises à la présente loi.7
³	Les procédures prévues par la présente loi en vue de l'appréciation des restrictions à la concurrence priment les procédures prévues par la loi fédérale du 20 décembre 1985 concernant la surveillance des prix8, sauf décision contraire prise d'un commun accord par la Commission de la concurrence et le Surveillant des prix.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.