E-988/2012 - 2013-10-22 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Januar 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-988/2012

E-959/2012

Urteil vom 22. Oktober 2013

Einzelrichterin Gabriela Freihofer,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;

Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

1. A._______,geboren am (...)

und ihre Kinder

2. B._______,geboren am (...),

3. C._______,geboren am (...),
Parteien
Türkei,

alle vertreten durch Edith Hofmann,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM
Gegenstand
vom 18. Januar 2012 / N (...) und N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat am 10. März 2011 und gelangten am 14. März 2011 auf dem Landweg in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nachsuchten.

B.a Anlässlich der Befragung im EVZ D._______ vom 24. März 2011 sowie der Anhörung vom 28. Juni 2011 machte die Beschwerdeführerin 1 (Mutter) zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen geltend, sie sei kurdischer Herkunft und habe zusammen mit ihren Kindern zuletzt in E._______ gewohnt. Ihr Ehemann respektive der Vater ihrer Kinder sei unbekannten Aufenthalts, weil er für die "Partei" tätig gewesen sei. Ihr Vater respektive der Grossvater ihrer Kinder habe für die "Partei" Geld gesammelt. Als sie im Juli 2002 bei Familienangehörigen in F._______ gewesen sei, habe das Militär zusammen mit Zivilpersonen das Haus im Dorf gestürmt, wobei sie von einem Hund gebissen worden sei. Auch die anderen Familienmitglieder seien angegriffen und misshandelt worden. Seither leide ihre Tochter an (...). Nach diesem Vorfall sei sie zusammen mit ihren Kindern nach E._______ zurück, wo sie ihren Wohnort öfters gewechselt hätten. Dennoch seien sie wegen ihrer Ethnie immer wieder belästigt worden. Sie selber sei seit dem Jahr 2007 zusammen mit ihrem Sohn C._______ (Beschwerdeführer 3) für die "Partei" aktiv gewesen, indem sie Kleider nach F._______ transportiert sowie an Versammlungen, Meetings und Demonstrationen teilgenommen hätten. Am 5. März 2011 seien mehrere Personen der Hisbollah bei ihr zu Hause in E._______ erschienen und hätten nach ihrem Vater gesucht. Dabei sei sie mit dem Tod bedroht worden. Nachdem sie diesen Vorfall der "Partei" gemeldet habe, habe diese sie in einer anderen Wohnung untergebracht und ihre Ausreise organisiert. Am 10. März 2011 habe sie zusammen mit ihren Kindern die Türkei verlassen. Nach ihrer Ausreise habe sie erfahren, dass sie (die Beschwerdeführerin 1) von der Polizei gesucht werde, weil eine Person, mit welcher sie Kleider gesammelt habe, anlässlich deren Verhaftung ihren Namen der Polizei angegeben habe.

B.b Die Beschwerdeführerin 2 (Tochter) machte ihrerseits dieselben Asylgründe geltend wie ihre Mutter. Darüber hinaus führte sie aus, ihr Grossvater sei vor längerer Zeit von der Armee festgenommen worden. Sie könne sich aber nur schlecht an diesen Vorfall erinnern. Zudem leide sie nebst ihrer (...) an (...).

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 einen Bericht der Sozialversicherungsanstalt des Spitals in E._______ in Kopie mit deutscher Übersetzung betreffend die (...) der Beschwerdeführerin 2 sowie ein medizinisches Merkblatt für Eltern von (...) zu den Akten.

B.c Der Beschwerdeführer 3 machte seinerseits geltend, sein Vater sei bei der Partiya Karkerên Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) gewesen und seit einiger Zeit verschwunden. Beim Überfall im Jahre 2002 sei er nicht anwesend gewesen. Er habe die Lokale der Bari ve Demokrasi Partisi (Patei des Friedens und der Demokratie, BDP) besucht und zusammen mit seiner Mutter Kleider für die PKK in Dörfer in F._______ geliefert. Darüber hinaus habe er an Demonstrationen teilgenommen. Dabei sei er im Jahre 2009 und 2010 je ein Mal festgenommen und einen Tag festgehalten worden. Im Übrigen werde er wegen seiner kurdischen Ethnie diskriminiert, so beispielsweise anlässlich von Identitätskontrollen, in der Schule und am Arbeitsplatz.

Für weitere Angaben kann auf die Protokolle bei den Akten verwiesen werden.

C.
Mit zwei getrennten Verfügungen vom 18. Januar 2012 - beide eröffnet am folgenden Tag - wies das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

D.
Mit zwei getrennten Eingaben vom 20. Februar 2012 liessen die Beschwerdeführenden gegen die angefochtene Verfügung durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde erheben.

D.a Dabei beantragten die Beschwerdeführerinnen 1 und 2, die Verfügung des BFM vom 18. Januar 2012 sei nochmals zu prüfen und ihnen sei Asyl zu gewähren, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vollzug der Wegweisung sei zu sistieren. Im Falle eines negativen Entscheides sei die Unzumutbarkeit respektive die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon seien sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Behandlung der Beschwerde mit derjenigen des Sohnes ersucht.

Zur Stützung ihrer Vorbringen legten sie ihrer Beschwerde einen fremdsprachigen Bericht ("bdp pkk ili kisi"), eine Kopie eines fremdsprachigen Zeitungsartikels ("Bir ayada 148 tutuklama) vom 19. September 2011 mit deutscher Übersetzung, eine Skizze ihres Hauses sowie zwei Internetausdrucke aus www.firatnews.org, Kopien der Schweizer Reisepässe verschiedener sich in der Schweiz aufhaltender Verwandter, einen Familienregisterauszug der Familie G._______ sowie einen ärztlichen Bericht von Dr. K., in H._______, vom 15. Februar 2012 und einen "ärztlichen Befund" des Spitals in H._______, vom 22. Februar 2012, beide die Tochter betreffend, bei.

D.b In seiner Beschwerde liess der Beschwerdeführer 3 beantragen, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren, andernfalls sei die Verfügung des BFM im Wegweisungspunkt zu überprüfen und es sei festzustellen, dass eine Wegweisung jetzt und in naher Zukunft weder zulässig noch zumutbar sei, weshalb die Wegweisung (recte: Wegweisungsvollzug) zu sistieren sei, ferner sei im Falle einer neuerlichen Abweisung des Asylgesuchs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten sowie eines Kostenvorschusses ersucht.

Seiner Beschwerde legte er verschiedene Dokumente (Internetausdrucke mit Bilder über gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei anlässlich des Newrozfestes im März 2008, Dokument seines ehemaligen Arbeitgebers im Original, Internetausdruck aus www.firatnews.org in fremder Sprache sowie einen aus der Zeitschrift "Radikal" in fremder Sprache mit deutscher Übersetzung, einen ärztlichen Bericht vom 19. Februar 2012 von Dr. med. K., in H._______, im Original und eine Mitgliederbestätigung der BDP im Original) bei.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2012 teilte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden mit, sie könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und hiess den Antrag auf Vereinigung der beiden Verfahren gut. Ferner wies sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und setzte den Beschwerdeführenden Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.-, welcher fristgerecht geleistet wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen sind (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3

4.3.1 Das BFM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, da ihre Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG respektive denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermöchten.

4.3.2 In Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 führte die Vorinstanz aus, sie würde ihre Verfolgung, namentlich die Razzia im Dorf, im Wesentlichen aus demselben Ereignis vom Juli 2002 ableiten, welches auch ihre Eltern respektive Grosseltern geltend gemacht hätten (N [...]). Deren Vorbringen seien als krass unglaubhaft qualifiziert worden und es habe insbesondere auch nicht geglaubt werden können, dass der Vater respektive der Grossvater wegen Aktivitäten für die PKK von den Behörden oder der Hisbollah verfolgt worden sein soll. Es fehle demzufolge auch am Wahrheitsgehalt ihrer daraus abgeleiteten Anschlussverfolgung. Sie habe sich in Bezug auf die "Partei", welche sie unterstützt und an deren Versammlungen sowie Demonstrationen sie teilgenommen habe, kontradiktorisch geäussert, indem sie anlässlich der Befragung mehrfach angegeben habe, bei der "Partei" habe es sich um die PKK gehandelt, um bei der Anhörung zu deponieren, sie habe - wie ihr Vater - die BDP unterstützt, was hingegen wiederum im Widerspruch zu dessen Aussagen stehe. Darauf angesprochen, habe sie die beiden Parteien faktisch gleichgestellt, womit der Widerspruch keinesfalls aufgelöst worden sei. Ferner sei unlogisch, dass die Beschwerdeführerin 1 für die "Partei" Kleider von E._______ in das sich mehrere hundert Kilometer entfernte F._______ geliefert haben soll, weil solche Aufgaben von jemandem übernommen würde, der sich in der Region aufhalte. Was ihr Vorbringen anbelange, Angehörige der Hisbollah hätten bei ihr zu Hause nach ihrem Vater gesucht und ihr dabei mit dem Tod gedroht, sei festzuhalten, dass sie unterschiedliche Angaben in Bezug auf die Anzahl der Personen gemacht habe. Auch auf Vorhalt hin habe sie diesen Widerspruch nicht auflösen können, weshalb nicht geglaubt werden könne, sie sei im März 2011 von der Hisbollah nach ihrem Vater gefragt und von ihnen bedroht worden. Zudem sei aufgrund des geringen politischen Profils der Beschwerdeführerin als Sympathisantin und der beschränkten Ressourcen der "Partei" nicht davon auszugehen, dass ihr Letztere eine andere Wohnung und die Ausreise organisiert habe. Auch wenn die Beschwerdeführerin 1 von der Hisbollah bedroht worden wäre, hätte sie sich durch Wohnsitznahme in einem anderen Landesteil den Behelligungen entziehen können. Schliesslich seien die geltend gemachten Belästigungen wegen ihrer kurdischen Herkunft nicht asylrelevant. Bei Benachteiligungen, welchen Angehörige der kurdischen und alevitischen Bevölkerung ausgesetzt sein könnten, handle es sich nicht um ernsthafte asylrelevante Nachteile, die einen weiteren Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden.

4.3.3 Zu der Beschwerdeführerin 2 stellte das BFM fest, sie berufe sich im Wesentlichen auf dieselben, als unglaubhaft zu erachtenden, Asylgründe wie ihre Mutter und könne somit daraus auch keine asylrelevante Verfolgung für sich ableiten.

4.3.4 In Bezug auf den Beschwerdeführer 3 führte das BFM aus, aufgrund der krass unglaubhaften Vorbringen seines Grossvaters zu dessen Aktivitäten für die PKK sei die vom Beschwerdeführer 3 daraus abgeleitete Anschlussverfolgung durch die Behörden oder Hisbollah unglaubhaft. Sodann habe der Beschwerdeführer 3 widersprüchliche Aussagen zum Vorfall vom 5. März 2011 gemacht. So habe er im Rahmen der Befragung angegeben, Angehörige der Hisbollah seien in die Wohnung eingedrungen und hätten seine Mutter mit einer Waffe bedroht, um bei der Anhörung zu deponieren, die Angehörigen der Hisbollah seien nur bis zur Gartentür gekommen und er wisse nicht, ob diese bewaffnet gewesen seien oder nicht. Indem er sich auf Vorhalt hin auf sein mangelndes Erinnerungsvermögen berufen und die Antworten anlässlich der Befragung in Abrede gestellt habe, habe er die Widersprüche nicht aufzulösen vermocht, so dass der Vorfall vom 5. März 2011 nicht geglaubt werden könne. Zudem seien die Festnahmen im Jahre 2009 und 2010, nachdem er anlässlich einer Newrozfeier ein Poster von Abdullah Öcalan getragen habe, tatsachenwidrig, da die Verhaftungen von kurzer Dauer gewesen seien und kein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Wäre er aber tatsächlich an einer Demonstration zur Unterstützung von Abdullah Öcalan mit einem Poster desselben erwischt worden, sei mit höchster Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden wäre. Überdies sei es ihm unbenommen, sich den lokal beschränkten Repressalien durch Wohnsitznahme in einem anderen Landesteil zu entziehen. Aufgrund seiner untergeordneten Tätigkeit für die "Partei" und deren beschränkter Ressourcen sei nicht davon auszugehen, dass Letztere ihm, seiner Mutter und seiner Schwester eine andere Wohnung und ihre Ausreise organisiert habe. Auch wenn der Beschwerdeführer 3 und seine Mutter von der Hisbollah bedroht worden wären, hätten sie sich den Behelligungen durch Wohnsitznahme in einem anderen Landesteil entziehen können.

Schliesslich seien die geltend gemachten Benachteiligungen wegen seiner kurdischen Herkunft nicht asylrelevant. Bei Benachteiligungen, welchen Angehörige der kurdischen und alevitischen Bevölkerung ausgesetzt sein könnten, handle es sich nicht um ernsthafte asylrelevante Nachteile, die einen weiteren Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden.

5.

5.1 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung von Bundesrecht, indem zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit respektive fehlende Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführenden geschlossen worden sei.

Die Erwägungen der Vorinstanz, wonach den Beschwerdeführenden nicht geglaubt werden könne, dass sie von der Hisbollah am 5. März 2011 aufgesucht und bedroht worden seien, sowie die Ausführungen über die Position der Beschwerdeführenden 1 und 3 für die "Partei" und das Tätigkeitsfeld der "Partei", sind aufgrund der Prüfung der Akten als zutreffend zu erachten und es kann darauf verwiesen werden. Der Einwand in der Beschwerde, die Beschwerdeführerin 1 habe die beiden Parteien (BDP und PKK) gleichgesetzt, weil ihr Vater respektive Grossvater seinen Einsatz für die PKK absolut geheim gehalten habe und weder seiner Tochter noch seinen Enkeln etwas von seinen Einsätzen erzählt habe, vermag nicht zu überzeugen. Dafür dass der Vater respektive Grossvater die angeblichen Einsätze für die PKK nicht geheim gehalten hat, spricht auch, dass der Beschwerdeführer 3 angegeben hat, sein Grossvater habe die PKK unterstützt (vgl. Protokoll N [...] Akten BFM A8/13 S. 4
A: 27). Die Ausführung in der Rechtsmitteleingabe, wonach die PKK und die jeweilige kurdische Partei für das normale kurdische Volk dasselbe sei, sind nicht überzeugend. Personen, die sich für eine Partei einsetzen, wissen erfahrungsgemäss genau, für welche Partei sie dies tun. Dass die Beschwerdeführerin keine gebildete Frau sei, ändert nichts an dieser Einschätzung. Mit dem BFM ist damit davon auszugehen, die Beschwerdeführerin 1 sei nicht politisch aktiv gewesen und sei deswegen nach ihrer Ausreise nicht behördlich gesucht worden. Ihre Behauptung, sie werde wegen einer Person, mit welcher sie Kleider gesammelt habe und welche ihren Namen der Polizei preisgegeben habe, von der Polizei gesucht, ist als unglaubhaft zu qualifizieren, da diese Angabe mit der Aussage des Beschwerdeführers 3, die Behörden hätten von diesen Kleiderlieferungen an die PKK nichts gewusst (vgl. Protokoll N [...] A3/10 S. 6), nicht übereinstimmt. In Bezug auf den Beschwerdeführer 3 kann zwar nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass er wegen seiner Teilnahmen an Newrozfeierlichkeiten in den Jahren 2009 und 2010, wo er je ein Mal für einen Tag wegen Tragens von Postern von Abdullah Öcalan festgenommen worden sei, seinerzeit in den Fokus der türkischen Behörden geraten ist. Eine objektive begründete Furcht vor drohender asylrelevanter Verfolgung vermag dieser Umstand für sich jedoch nicht zu begründen. Damit besteht denn auch kein Anlass für die PKK, ausgerechnet zu den politisch niedrigprofilierten Beschwerdeführerenden Kontakte zu pflegen und ihnen in E._______ eine andere Wohnung sowie die Ausreise zu organisieren. Aufgrund der gesamten Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat nicht aus den geltend gemachten Gründen verlassen haben, weshalb sie keine Behelligungen seitens der türkischen Behörden respektive der Hisbollah zu befürchten haben. Schliesslich sind den Akten keine Hinweise auf sprachliche Missverständnisse (falsche Übersetzung/Interpretation des Wortes Ikametgah) zu entnehmen. So wurden den Beschwerdeführenden die Protokolle nach Abschluss der Befragungen rückübersetzt, woraufhin sie deren Richtigkeit und Vollständigkeit bestätigten und ihren Äusserungen entsprechen würden. Mithin müssen sie sich bei ihren protokollierten Aussagen behaften lassen.

Sodann leiten die Beschwerdeführenden ihre Asylbegründung aus dem politischen Profil ihres Vaters respektive Grossvaters I.D. (vgl. N [...]) ab, indem sie eine gegen sie gerichtete Anschlussverfolgung geltend machen. Mit Verfügung vom 18. Januar 2012 wies das BFM die Beschwerde des Vaters respektive des Grossvaters ab. Dabei wurde festgestellt, dass dessen Vorbringen zur angeblichen Verfolgung durch die Hisbollah wegen Aktivitäten für die PKK unglaubhaft seien. Dass das BFM zu Recht von dieser Annahme ausging, zeigt sich darin, dass der Vater respektive Grossvater am 18. März 2013 seine gegen die vorinstanzliche Verfügung erhobene Beschwerde vom 18. Februar 2012 zurückzog und am 2. April 2013 freiwillig in die Türkei zurückkehrte. Somit ist - entgegen der Auffassung in der Beschwerde (vgl. Rechtsmitteleingabe S. 4) - davon auszugehen, der Vater respektive Grossvater der Beschwerdeführenden habe in der Türkei keine asylrelevanten Nachteile zu befürchten. Nach dem Gesagten ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden ihre Verfolgungsgeschichte auf einen Sachverhalt abstützen, welcher bereits in anderem Zusammenhang rechtskräftig als unglaubhaft beurteilt worden ist. Mithin ergibt sich, dass keine hinreichenden Gründe für eine drohende Anschlussverfolgung ersichtlich sind. Daran vermag auch das Zitieren eines Urteils aus dem Jahre 1994 nichts zu ändern, zumal sich aufgrund des Gesagten die Sachlage vorliegend anders präsentiert.

5.2 Soweit die Beschwerdeführenden weiter geltend machen, sie würden in der Türkei aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe in vielen Bereichen des Lebens diskriminiert, ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass diese allfälligen Nachteile schon aufgrund deren mangelnder Intensität nicht als asylrelevant angesehen werden können; verneinen die schweizerischen Asylbehörden denn auch in konstanter Praxis das Vorliegen einer sogenannten Kollektivverfolgung von Kurden aus der Türkei (vgl. bereits EMARK 1993 Nr. 20 E. 3.a; bestätigt etwa im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8360/2007 vom 26. März 2010 E. 4.7).

5.3 Auf Beschwerdeebene bringt der Beschwerdeführer 3 erstmals vor, er befürchte bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei in den Wehrdienst aufgeboten zu werden. Als Mitglied der berüchtigten Familie seines Grossvaters I.D._______ befürchte er eine asylrelevante Verfolgung im Militärdienst.

Wie oben ausgeführt, sind dieVorbringen zur angeblichen Verfolgung der Hisbollah wegen den Aktivitäten des Grossvaters für die PKK nicht glaubhaft. Damit zielt das Vorbringen, wegen des Familiennamens seines Grossvaters habe er eine asylrelevante Verfolgung im Militärdienst zu gewärtigen, ins Leere. Zudem kann den Akten weder entnommen werden, dass der Beschwerdeführer in den Militärdienst einberufen noch dass er zu einer sanitarischen Ausmusterung aufgeboten worden ist. Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass die Rekrutierung und eine allfällige Strafe wegen Refraktion oder Desertion gemäss konstanter Rechtsprechung grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes oder der Flüchtlingskonvention darstellen würde, sondern es gehört zu den legitimen Rechten eines Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen und zur Durchsetzung der Wehrpflicht strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen zu verhängen (vgl. EMARK 2004 Nr. 2 E. 6b.aa S. 16). Als flüchtlingsrechtlich relevant gilt eine Bestrafung dann, wenn der Wehrpflichtige aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG mit einer höheren Strafe zu rechnen hat (sog. Politmalus; vgl. auch den die ständige einschlägige Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bestätigende neue Bestimmung gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG), was vorliegend zu verneinen ist. Es liegt somit auch in dieser Hinsicht keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung vor.

5.4Zusammenfassend folgt, dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführerenden zur Recht abgelehnt hat.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 FK rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Entgegen ihren Ausführungen in der Beschwerdeschrift gehören die Beschwerdeführerenden aufgrund des oben Ausgeführten nicht einer Risikogruppe an. Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5 In der Türkei herrscht zur Zeit weder Krieg oder Bürgerkrieg noch liegt eine landesweite Situation allgemeiner Gewalt vor. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Grenze für die Annahme einer Situation allgemeiner Gewalt in den Regionen Ost- und Südostanatoliens, die in letzter Zeit nur von punktuellen Gewaltausbrüchen betroffen waren, nicht erreicht (vgl. Entscheid E-2560/2011 vom 15. März 2013); auch für die Grenzprovinzen zu Syrien, in denen nach der Aufnahme einer grossen Zahl syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in letzter Zeit teilweise Spannungen und vereinzelte gewaltsame Zwischenfälle zu registrieren waren, ist nach Einschätzung des Gerichts aktuell nicht eine Situation der konkreten Gefährdung für abgewiesene Asylsuchende im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG festzustellen. Daran vermögen die auf Beschwerdeebene zu den Akten gelegten Kopien (Zeitungsbericht über Verhaftungen und Festnahmen in Mersin sowie die Internetberichte auf Firatnews.com vom 27. September 2011, vom 23. Dezember 2011 und vom 6. Januar 2012) nichts zu ändern. Auch sind die Vorbringen des Beschwerdeführers 3 in der Rechtsmitteleingabe hinsichtlich der angeblichen Verschärfung der politischen Situation und der harten Vorgehensweise der Polizei in der Türkei nicht geeignet, um vorliegend die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu begründen.

Aus den Akten ergibt sich ferner, dass die Beschwerdeführenden in ihrem Heimatland über zahlreiche Familienangehörige verfügen (vgl. A3 S. 3 f., A10 S. 6 A: 44 [Beschwerdeführerin 1] und A3 S. 3 f., A8 S. 2 A: 4, S. 7 A: 57 [Beschwerdeführer 3]). Nachdem der Vater der Beschwerdeführerin 1 anfangs April 2013 freiwillig in die Türkei zurückgekehrt ist, nachdem über sein Asylgesuch mit Urteil vom 18. Januar 2012 rechtskräftig entschieden worden war, werden sie mit ihm auf ein weiteres Familienmitglied zählen können. Auch lassen die weiteren Angaben der Beschwerdeführenden 1 und 3 darauf schliessen, dass sie in ihrem Heimatland auch ein Beziehungsnetz haben. Obschon die Beschwerdeführerin 1 die Schule (...) Jahre besucht und keinen Beruf erlernt hat (vgl. Protokoll N [...] A3 S. 3) und der Beschwerdeführer 3 nach (...) Jahren Schulunterricht keinen Beruf erlernt hat und zuletzt ein Jahr als (...) tätig gewesen ist (vgl. Protokoll N [...] A3 S. 2), kann insgesamt davon ausgegangen werden, dass sie sich in ihrem Heimatland reintegrieren werden. Dies nicht zuletzt, weil sie zeitlebens in der Türkei gelebt haben und sich erst seit zweieinhalb Jahren in der Schweiz aufhalten. Nebst der Unterstützung ihrer Familienangehörigen in der Türkei, können sie zudem auch auf finanzielle Unterstützung ihrer Familienangehörigen im Ausland zählen (vgl. Protokoll N [...] A3 S. 4; Protokoll N [...] A3 S. 3). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch als zumutbar.

7.6 Bezüglich der beim BFM eingegangenen Berichte betreffend die Beschwerdeführerin 2 wegen der vorbestandenen (gesundheitlichen Problemen) kann vollumfänglich auf die nicht zu beanstandenden vorinstanzlichen Ausführungen in ihrer Verfügung verwiesen werden, wonach sich die Beschwerdeführerin 2 - falls notwendig - in der Türkei weiter behandeln lassen kann. Was die mit dem ärztlichen Bericht von Dr. W. des Spitals in H., vom 22. Februar 2012 belegten psychischen Probleme (Bezeichnung der psychischen Probleme) anbelangt (vgl. "ärztlicher Befund" vom 22. Februar 2012 S. 1), ist festzustellen, dass diese ebenfalls bereits in der Türkei vorbestanden haben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund gesundheitlicher Probleme eines abgewiesenen Asylsuchenden nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht an schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Auch wenn in der Türkei der Standard der Behandlung von physisch und psychisch Erkrankten nicht dem schweizerischen Standard entsprechen sollte, ist dennoch grundsätzlich davon auszugehen, dass es der Beschwerdeführerin 2 (wieder) möglich sein wird, die notwendigen ärztlichen Behandlungen in der Türkei zu erhalten. Der auf Beschwerdeebene eingereichte ärztliche Bericht von Dr. K. in H._______, vom 15. Februar 2012, wo bestätigt wird, dass bei der Beschwerdeführerin 2 gegenwärtig keine körperlichen Schwierigkeiten bestehen sowie der "ärztliche Befund" des Spitals H._______ vom 22. Februar 2012, worin von einer grundsätzlichen Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin 2 ausgegangen wird, lassen aufgrund des Gesagten keinen anderen Schluss zu. Der Vollzug der Wegweisung ist auch unter diesem Aspekt zumutbar.

7.7 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen, die rechtserheblichen Sachverhalte richtig und vollständig feststellen und angemessen sind (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerden sind nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von insgesamt Fr. 800.- den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 22. März 2012 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.247 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.248
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.249
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:250
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB252 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG254 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG255 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.256
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.257

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 7 8 44 105 106 108 111 111^a
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33
VGKE:	1 3
VwVG:	5 48 52 63