E-988/2012 - 2013-10-22 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Januar 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-988/2012

E-959/2012

Urteil vom 22. Oktober 2013

Einzelrichterin Gabriela Freihofer,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;

Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

1. A._______,geboren am (...)

und ihre Kinder

2. B._______,geboren am (...),

3. C._______,geboren am (...),
Parteien
Türkei,

alle vertreten durch Edith Hofmann,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM
Gegenstand
vom 18. Januar 2012 / N (...) und N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat am 10. März 2011 und gelangten am 14. März 2011 auf dem Landweg in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nachsuchten.

B.a Anlässlich der Befragung im EVZ D._______ vom 24. März 2011 sowie der Anhörung vom 28. Juni 2011 machte die Beschwerdeführerin 1 (Mutter) zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen geltend, sie sei kurdischer Herkunft und habe zusammen mit ihren Kindern zuletzt in E._______ gewohnt. Ihr Ehemann respektive der Vater ihrer Kinder sei unbekannten Aufenthalts, weil er für die "Partei" tätig gewesen sei. Ihr Vater respektive der Grossvater ihrer Kinder habe für die "Partei" Geld gesammelt. Als sie im Juli 2002 bei Familienangehörigen in F._______ gewesen sei, habe das Militär zusammen mit Zivilpersonen das Haus im Dorf gestürmt, wobei sie von einem Hund gebissen worden sei. Auch die anderen Familienmitglieder seien angegriffen und misshandelt worden. Seither leide ihre Tochter an (...). Nach diesem Vorfall sei sie zusammen mit ihren Kindern nach E._______ zurück, wo sie ihren Wohnort öfters gewechselt hätten. Dennoch seien sie wegen ihrer Ethnie immer wieder belästigt worden. Sie selber sei seit dem Jahr 2007 zusammen mit ihrem Sohn C._______ (Beschwerdeführer 3) für die "Partei" aktiv gewesen, indem sie Kleider nach F._______ transportiert sowie an Versammlungen, Meetings und Demonstrationen teilgenommen hätten. Am 5. März 2011 seien mehrere Personen der Hisbollah bei ihr zu Hause in E._______ erschienen und hätten nach ihrem Vater gesucht. Dabei sei sie mit dem Tod bedroht worden. Nachdem sie diesen Vorfall der "Partei" gemeldet habe, habe diese sie in einer anderen Wohnung untergebracht und ihre Ausreise organisiert. Am 10. März 2011 habe sie zusammen mit ihren Kindern die Türkei verlassen. Nach ihrer Ausreise habe sie erfahren, dass sie (die Beschwerdeführerin 1) von der Polizei gesucht werde, weil eine Person, mit welcher sie Kleider gesammelt habe, anlässlich deren Verhaftung ihren Namen der Polizei angegeben habe.

B.b Die Beschwerdeführerin 2 (Tochter) machte ihrerseits dieselben Asylgründe geltend wie ihre Mutter. Darüber hinaus führte sie aus, ihr Grossvater sei vor längerer Zeit von der Armee festgenommen worden. Sie könne sich aber nur schlecht an diesen Vorfall erinnern. Zudem leide sie nebst ihrer (...) an (...).

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 einen Bericht der Sozialversicherungsanstalt des Spitals in E._______ in Kopie mit deutscher Übersetzung betreffend die (...) der Beschwerdeführerin 2 sowie ein medizinisches Merkblatt für Eltern von (...) zu den Akten.

B.c Der Beschwerdeführer 3 machte seinerseits geltend, sein Vater sei bei der Partiya Karkerên Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) gewesen und seit einiger Zeit verschwunden. Beim Überfall im Jahre 2002 sei er nicht anwesend gewesen. Er habe die Lokale der Bari ve Demokrasi Partisi (Patei des Friedens und der Demokratie, BDP) besucht und zusammen mit seiner Mutter Kleider für die PKK in Dörfer in F._______ geliefert. Darüber hinaus habe er an Demonstrationen teilgenommen. Dabei sei er im Jahre 2009 und 2010 je ein Mal festgenommen und einen Tag festgehalten worden. Im Übrigen werde er wegen seiner kurdischen Ethnie diskriminiert, so beispielsweise anlässlich von Identitätskontrollen, in der Schule und am Arbeitsplatz.

Für weitere Angaben kann auf die Protokolle bei den Akten verwiesen werden.

C.
Mit zwei getrennten Verfügungen vom 18. Januar 2012 - beide eröffnet am folgenden Tag - wies das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

D.
Mit zwei getrennten Eingaben vom 20. Februar 2012 liessen die Beschwerdeführenden gegen die angefochtene Verfügung durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde erheben.

D.a Dabei beantragten die Beschwerdeführerinnen 1 und 2, die Verfügung des BFM vom 18. Januar 2012 sei nochmals zu prüfen und ihnen sei Asyl zu gewähren, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vollzug der Wegweisung sei zu sistieren. Im Falle eines negativen Entscheides sei die Unzumutbarkeit respektive die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon seien sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Behandlung der Beschwerde mit derjenigen des Sohnes ersucht.

Zur Stützung ihrer Vorbringen legten sie ihrer Beschwerde einen fremdsprachigen Bericht ("bdp pkk ili kisi"), eine Kopie eines fremdsprachigen Zeitungsartikels ("Bir ayada 148 tutuklama) vom 19. September 2011 mit deutscher Übersetzung, eine Skizze ihres Hauses sowie zwei Internetausdrucke aus www.firatnews.org, Kopien der Schweizer Reisepässe verschiedener sich in der Schweiz aufhaltender Verwandter, einen Familienregisterauszug der Familie G._______ sowie einen ärztlichen Bericht von Dr. K., in H._______, vom 15. Februar 2012 und einen "ärztlichen Befund" des Spitals in H._______, vom 22. Februar 2012, beide die Tochter betreffend, bei.

D.b In seiner Beschwerde liess der Beschwerdeführer 3 beantragen, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren, andernfalls sei die Verfügung des BFM im Wegweisungspunkt zu überprüfen und es sei festzustellen, dass eine Wegweisung jetzt und in naher Zukunft weder zulässig noch zumutbar sei, weshalb die Wegweisung (recte: Wegweisungsvollzug) zu sistieren sei, ferner sei im Falle einer neuerlichen Abweisung des Asylgesuchs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten sowie eines Kostenvorschusses ersucht.

Seiner Beschwerde legte er verschiedene Dokumente (Internetausdrucke mit Bilder über gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei anlässlich des Newrozfestes im März 2008, Dokument seines ehemaligen Arbeitgebers im Original, Internetausdruck aus www.firatnews.org in fremder Sprache sowie einen aus der Zeitschrift "Radikal" in fremder Sprache mit deutscher Übersetzung, einen ärztlichen Bericht vom 19. Februar 2012 von Dr. med. K., in H._______, im Original und eine Mitgliederbestätigung der BDP im Original) bei.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2012 teilte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden mit, sie könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und hiess den Antrag auf Vereinigung der beiden Verfahren gut. Ferner wies sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und setzte den Beschwerdeführenden Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.-, welcher fristgerecht geleistet wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen sind (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3

4.3.1 Das BFM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, da ihre Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG respektive denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermöchten.

4.3.2 In Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 führte die Vorinstanz aus, sie würde ihre Verfolgung, namentlich die Razzia im Dorf, im Wesentlichen aus demselben Ereignis vom Juli 2002 ableiten, welches auch ihre Eltern respektive Grosseltern geltend gemacht hätten (N [...]). Deren Vorbringen seien als krass unglaubhaft qualifiziert worden und es habe insbesondere auch nicht geglaubt werden können, dass der Vater respektive der Grossvater wegen Aktivitäten für die PKK von den Behörden oder der Hisbollah verfolgt worden sein soll. Es fehle demzufolge auch am Wahrheitsgehalt ihrer daraus abgeleiteten Anschlussverfolgung. Sie habe sich in Bezug auf die "Partei", welche sie unterstützt und an deren Versammlungen sowie Demonstrationen sie teilgenommen habe, kontradiktorisch geäussert, indem sie anlässlich der Befragung mehrfach angegeben habe, bei der "Partei" habe es sich um die PKK gehandelt, um bei der Anhörung zu deponieren, sie habe - wie ihr Vater - die BDP unterstützt, was hingegen wiederum im Widerspruch zu dessen Aussagen stehe. Darauf angesprochen, habe sie die beiden Parteien faktisch gleichgestellt, womit der Widerspruch keinesfalls aufgelöst worden sei. Ferner sei unlogisch, dass die Beschwerdeführerin 1 für die "Partei" Kleider von E._______ in das sich mehrere hundert Kilometer entfernte F._______ geliefert haben soll, weil solche Aufgaben von jemandem übernommen würde, der sich in der Region aufhalte. Was ihr Vorbringen anbelange, Angehörige der Hisbollah hätten bei ihr zu Hause nach ihrem Vater gesucht und ihr dabei mit dem Tod gedroht, sei festzuhalten, dass sie unterschiedliche Angaben in Bezug auf die Anzahl der Personen gemacht habe. Auch auf Vorhalt hin habe sie diesen Widerspruch nicht auflösen können, weshalb nicht geglaubt werden könne, sie sei im März 2011 von der Hisbollah nach ihrem Vater gefragt und von ihnen bedroht worden. Zudem sei aufgrund des geringen politischen Profils der Beschwerdeführerin als Sympathisantin und der beschränkten Ressourcen der "Partei" nicht davon auszugehen, dass ihr Letztere eine andere Wohnung und die Ausreise organisiert habe. Auch wenn die Beschwerdeführerin 1 von der Hisbollah bedroht worden wäre, hätte sie sich durch Wohnsitznahme in einem anderen Landesteil den Behelligungen entziehen können. Schliesslich seien die geltend gemachten Belästigungen wegen ihrer kurdischen Herkunft nicht asylrelevant. Bei Benachteiligungen, welchen Angehörige der kurdischen und alevitischen Bevölkerung ausgesetzt sein könnten, handle es sich nicht um ernsthafte asylrelevante Nachteile, die einen weiteren Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden.

4.3.3 Zu der Beschwerdeführerin 2 stellte das BFM fest, sie berufe sich im Wesentlichen auf dieselben, als unglaubhaft zu erachtenden, Asylgründe wie ihre Mutter und könne somit daraus auch keine asylrelevante Verfolgung für sich ableiten.

4.3.4 In Bezug auf den Beschwerdeführer 3 führte das BFM aus, aufgrund der krass unglaubhaften Vorbringen seines Grossvaters zu dessen Aktivitäten für die PKK sei die vom Beschwerdeführer 3 daraus abgeleitete Anschlussverfolgung durch die Behörden oder Hisbollah unglaubhaft. Sodann habe der Beschwerdeführer 3 widersprüchliche Aussagen zum Vorfall vom 5. März 2011 gemacht. So habe er im Rahmen der Befragung angegeben, Angehörige der Hisbollah seien in die Wohnung eingedrungen und hätten seine Mutter mit einer Waffe bedroht, um bei der Anhörung zu deponieren, die Angehörigen der Hisbollah seien nur bis zur Gartentür gekommen und er wisse nicht, ob diese bewaffnet gewesen seien oder nicht. Indem er sich auf Vorhalt hin auf sein mangelndes Erinnerungsvermögen berufen und die Antworten anlässlich der Befragung in Abrede gestellt habe, habe er die Widersprüche nicht aufzulösen vermocht, so dass der Vorfall vom 5. März 2011 nicht geglaubt werden könne. Zudem seien die Festnahmen im Jahre 2009 und 2010, nachdem er anlässlich einer Newrozfeier ein Poster von Abdullah Öcalan getragen habe, tatsachenwidrig, da die Verhaftungen von kurzer Dauer gewesen seien und kein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Wäre er aber tatsächlich an einer Demonstration zur Unterstützung von Abdullah Öcalan mit einem Poster desselben erwischt worden, sei mit höchster Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden wäre. Überdies sei es ihm unbenommen, sich den lokal beschränkten Repressalien durch Wohnsitznahme in einem anderen Landesteil zu entziehen. Aufgrund seiner untergeordneten Tätigkeit für die "Partei" und deren beschränkter Ressourcen sei nicht davon auszugehen, dass Letztere ihm, seiner Mutter und seiner Schwester eine andere Wohnung und ihre Ausreise organisiert habe. Auch wenn der Beschwerdeführer 3 und seine Mutter von der Hisbollah bedroht worden wären, hätten sie sich den Behelligungen durch Wohnsitznahme in einem anderen Landesteil entziehen können.

Schliesslich seien die geltend gemachten Benachteiligungen wegen seiner kurdischen Herkunft nicht asylrelevant. Bei Benachteiligungen, welchen Angehörige der kurdischen und alevitischen Bevölkerung ausgesetzt sein könnten, handle es sich nicht um ernsthafte asylrelevante Nachteile, die einen weiteren Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden.

5.

5.1 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung von Bundesrecht, indem zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit respektive fehlende Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführenden geschlossen worden sei.

Die Erwägungen der Vorinstanz, wonach den Beschwerdeführenden nicht geglaubt werden könne, dass sie von der Hisbollah am 5. März 2011 aufgesucht und bedroht worden seien, sowie die Ausführungen über die Position der Beschwerdeführenden 1 und 3 für die "Partei" und das Tätigkeitsfeld der "Partei", sind aufgrund der Prüfung der Akten als zutreffend zu erachten und es kann darauf verwiesen werden. Der Einwand in der Beschwerde, die Beschwerdeführerin 1 habe die beiden Parteien (BDP und PKK) gleichgesetzt, weil ihr Vater respektive Grossvater seinen Einsatz für die PKK absolut geheim gehalten habe und weder seiner Tochter noch seinen Enkeln etwas von seinen Einsätzen erzählt habe, vermag nicht zu überzeugen. Dafür dass der Vater respektive Grossvater die angeblichen Einsätze für die PKK nicht geheim gehalten hat, spricht auch, dass der Beschwerdeführer 3 angegeben hat, sein Grossvater habe die PKK unterstützt (vgl. Protokoll N [...] Akten BFM A8/13 S. 4
A: 27). Die Ausführung in der Rechtsmitteleingabe, wonach die PKK und die jeweilige kurdische Partei für das normale kurdische Volk dasselbe sei, sind nicht überzeugend. Personen, die sich für eine Partei einsetzen, wissen erfahrungsgemäss genau, für welche Partei sie dies tun. Dass die Beschwerdeführerin keine gebildete Frau sei, ändert nichts an dieser Einschätzung. Mit dem BFM ist damit davon auszugehen, die Beschwerdeführerin 1 sei nicht politisch aktiv gewesen und sei deswegen nach ihrer Ausreise nicht behördlich gesucht worden. Ihre Behauptung, sie werde wegen einer Person, mit welcher sie Kleider gesammelt habe und welche ihren Namen der Polizei preisgegeben habe, von der Polizei gesucht, ist als unglaubhaft zu qualifizieren, da diese Angabe mit der Aussage des Beschwerdeführers 3, die Behörden hätten von diesen Kleiderlieferungen an die PKK nichts gewusst (vgl. Protokoll N [...] A3/10 S. 6), nicht übereinstimmt. In Bezug auf den Beschwerdeführer 3 kann zwar nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass er wegen seiner Teilnahmen an Newrozfeierlichkeiten in den Jahren 2009 und 2010, wo er je ein Mal für einen Tag wegen Tragens von Postern von Abdullah Öcalan festgenommen worden sei, seinerzeit in den Fokus der türkischen Behörden geraten ist. Eine objektive begründete Furcht vor drohender asylrelevanter Verfolgung vermag dieser Umstand für sich jedoch nicht zu begründen. Damit besteht denn auch kein Anlass für die PKK, ausgerechnet zu den politisch niedrigprofilierten Beschwerdeführerenden Kontakte zu pflegen und ihnen in E._______ eine andere Wohnung sowie die Ausreise zu organisieren. Aufgrund der gesamten Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat nicht aus den geltend gemachten Gründen verlassen haben, weshalb sie keine Behelligungen seitens der türkischen Behörden respektive der Hisbollah zu befürchten haben. Schliesslich sind den Akten keine Hinweise auf sprachliche Missverständnisse (falsche Übersetzung/Interpretation des Wortes Ikametgah) zu entnehmen. So wurden den Beschwerdeführenden die Protokolle nach Abschluss der Befragungen rückübersetzt, woraufhin sie deren Richtigkeit und Vollständigkeit bestätigten und ihren Äusserungen entsprechen würden. Mithin müssen sie sich bei ihren protokollierten Aussagen behaften lassen.

Sodann leiten die Beschwerdeführenden ihre Asylbegründung aus dem politischen Profil ihres Vaters respektive Grossvaters I.D. (vgl. N [...]) ab, indem sie eine gegen sie gerichtete Anschlussverfolgung geltend machen. Mit Verfügung vom 18. Januar 2012 wies das BFM die Beschwerde des Vaters respektive des Grossvaters ab. Dabei wurde festgestellt, dass dessen Vorbringen zur angeblichen Verfolgung durch die Hisbollah wegen Aktivitäten für die PKK unglaubhaft seien. Dass das BFM zu Recht von dieser Annahme ausging, zeigt sich darin, dass der Vater respektive Grossvater am 18. März 2013 seine gegen die vorinstanzliche Verfügung erhobene Beschwerde vom 18. Februar 2012 zurückzog und am 2. April 2013 freiwillig in die Türkei zurückkehrte. Somit ist - entgegen der Auffassung in der Beschwerde (vgl. Rechtsmitteleingabe S. 4) - davon auszugehen, der Vater respektive Grossvater der Beschwerdeführenden habe in der Türkei keine asylrelevanten Nachteile zu befürchten. Nach dem Gesagten ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden ihre Verfolgungsgeschichte auf einen Sachverhalt abstützen, welcher bereits in anderem Zusammenhang rechtskräftig als unglaubhaft beurteilt worden ist. Mithin ergibt sich, dass keine hinreichenden Gründe für eine drohende Anschlussverfolgung ersichtlich sind. Daran vermag auch das Zitieren eines Urteils aus dem Jahre 1994 nichts zu ändern, zumal sich aufgrund des Gesagten die Sachlage vorliegend anders präsentiert.

5.2 Soweit die Beschwerdeführenden weiter geltend machen, sie würden in der Türkei aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe in vielen Bereichen des Lebens diskriminiert, ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass diese allfälligen Nachteile schon aufgrund deren mangelnder Intensität nicht als asylrelevant angesehen werden können; verneinen die schweizerischen Asylbehörden denn auch in konstanter Praxis das Vorliegen einer sogenannten Kollektivverfolgung von Kurden aus der Türkei (vgl. bereits EMARK 1993 Nr. 20 E. 3.a; bestätigt etwa im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8360/2007 vom 26. März 2010 E. 4.7).

5.3 Auf Beschwerdeebene bringt der Beschwerdeführer 3 erstmals vor, er befürchte bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei in den Wehrdienst aufgeboten zu werden. Als Mitglied der berüchtigten Familie seines Grossvaters I.D._______ befürchte er eine asylrelevante Verfolgung im Militärdienst.

Wie oben ausgeführt, sind dieVorbringen zur angeblichen Verfolgung der Hisbollah wegen den Aktivitäten des Grossvaters für die PKK nicht glaubhaft. Damit zielt das Vorbringen, wegen des Familiennamens seines Grossvaters habe er eine asylrelevante Verfolgung im Militärdienst zu gewärtigen, ins Leere. Zudem kann den Akten weder entnommen werden, dass der Beschwerdeführer in den Militärdienst einberufen noch dass er zu einer sanitarischen Ausmusterung aufgeboten worden ist. Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass die Rekrutierung und eine allfällige Strafe wegen Refraktion oder Desertion gemäss konstanter Rechtsprechung grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes oder der Flüchtlingskonvention darstellen würde, sondern es gehört zu den legitimen Rechten eines Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen und zur Durchsetzung der Wehrpflicht strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen zu verhängen (vgl. EMARK 2004 Nr. 2 E. 6b.aa S. 16). Als flüchtlingsrechtlich relevant gilt eine Bestrafung dann, wenn der Wehrpflichtige aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG mit einer höheren Strafe zu rechnen hat (sog. Politmalus; vgl. auch den die ständige einschlägige Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bestätigende neue Bestimmung gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG), was vorliegend zu verneinen ist. Es liegt somit auch in dieser Hinsicht keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung vor.

5.4Zusammenfassend folgt, dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführerenden zur Recht abgelehnt hat.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 FK rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Entgegen ihren Ausführungen in der Beschwerdeschrift gehören die Beschwerdeführerenden aufgrund des oben Ausgeführten nicht einer Risikogruppe an. Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5 In der Türkei herrscht zur Zeit weder Krieg oder Bürgerkrieg noch liegt eine landesweite Situation allgemeiner Gewalt vor. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Grenze für die Annahme einer Situation allgemeiner Gewalt in den Regionen Ost- und Südostanatoliens, die in letzter Zeit nur von punktuellen Gewaltausbrüchen betroffen waren, nicht erreicht (vgl. Entscheid E-2560/2011 vom 15. März 2013); auch für die Grenzprovinzen zu Syrien, in denen nach der Aufnahme einer grossen Zahl syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in letzter Zeit teilweise Spannungen und vereinzelte gewaltsame Zwischenfälle zu registrieren waren, ist nach Einschätzung des Gerichts aktuell nicht eine Situation der konkreten Gefährdung für abgewiesene Asylsuchende im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG festzustellen. Daran vermögen die auf Beschwerdeebene zu den Akten gelegten Kopien (Zeitungsbericht über Verhaftungen und Festnahmen in Mersin sowie die Internetberichte auf Firatnews.com vom 27. September 2011, vom 23. Dezember 2011 und vom 6. Januar 2012) nichts zu ändern. Auch sind die Vorbringen des Beschwerdeführers 3 in der Rechtsmitteleingabe hinsichtlich der angeblichen Verschärfung der politischen Situation und der harten Vorgehensweise der Polizei in der Türkei nicht geeignet, um vorliegend die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu begründen.

Aus den Akten ergibt sich ferner, dass die Beschwerdeführenden in ihrem Heimatland über zahlreiche Familienangehörige verfügen (vgl. A3 S. 3 f., A10 S. 6 A: 44 [Beschwerdeführerin 1] und A3 S. 3 f., A8 S. 2 A: 4, S. 7 A: 57 [Beschwerdeführer 3]). Nachdem der Vater der Beschwerdeführerin 1 anfangs April 2013 freiwillig in die Türkei zurückgekehrt ist, nachdem über sein Asylgesuch mit Urteil vom 18. Januar 2012 rechtskräftig entschieden worden war, werden sie mit ihm auf ein weiteres Familienmitglied zählen können. Auch lassen die weiteren Angaben der Beschwerdeführenden 1 und 3 darauf schliessen, dass sie in ihrem Heimatland auch ein Beziehungsnetz haben. Obschon die Beschwerdeführerin 1 die Schule (...) Jahre besucht und keinen Beruf erlernt hat (vgl. Protokoll N [...] A3 S. 3) und der Beschwerdeführer 3 nach (...) Jahren Schulunterricht keinen Beruf erlernt hat und zuletzt ein Jahr als (...) tätig gewesen ist (vgl. Protokoll N [...] A3 S. 2), kann insgesamt davon ausgegangen werden, dass sie sich in ihrem Heimatland reintegrieren werden. Dies nicht zuletzt, weil sie zeitlebens in der Türkei gelebt haben und sich erst seit zweieinhalb Jahren in der Schweiz aufhalten. Nebst der Unterstützung ihrer Familienangehörigen in der Türkei, können sie zudem auch auf finanzielle Unterstützung ihrer Familienangehörigen im Ausland zählen (vgl. Protokoll N [...] A3 S. 4; Protokoll N [...] A3 S. 3). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch als zumutbar.

7.6 Bezüglich der beim BFM eingegangenen Berichte betreffend die Beschwerdeführerin 2 wegen der vorbestandenen (gesundheitlichen Problemen) kann vollumfänglich auf die nicht zu beanstandenden vorinstanzlichen Ausführungen in ihrer Verfügung verwiesen werden, wonach sich die Beschwerdeführerin 2 - falls notwendig - in der Türkei weiter behandeln lassen kann. Was die mit dem ärztlichen Bericht von Dr. W. des Spitals in H., vom 22. Februar 2012 belegten psychischen Probleme (Bezeichnung der psychischen Probleme) anbelangt (vgl. "ärztlicher Befund" vom 22. Februar 2012 S. 1), ist festzustellen, dass diese ebenfalls bereits in der Türkei vorbestanden haben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund gesundheitlicher Probleme eines abgewiesenen Asylsuchenden nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht an schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Auch wenn in der Türkei der Standard der Behandlung von physisch und psychisch Erkrankten nicht dem schweizerischen Standard entsprechen sollte, ist dennoch grundsätzlich davon auszugehen, dass es der Beschwerdeführerin 2 (wieder) möglich sein wird, die notwendigen ärztlichen Behandlungen in der Türkei zu erhalten. Der auf Beschwerdeebene eingereichte ärztliche Bericht von Dr. K. in H._______, vom 15. Februar 2012, wo bestätigt wird, dass bei der Beschwerdeführerin 2 gegenwärtig keine körperlichen Schwierigkeiten bestehen sowie der "ärztliche Befund" des Spitals H._______ vom 22. Februar 2012, worin von einer grundsätzlichen Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin 2 ausgegangen wird, lassen aufgrund des Gesagten keinen anderen Schluss zu. Der Vollzug der Wegweisung ist auch unter diesem Aspekt zumutbar.

7.7 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen, die rechtserheblichen Sachverhalte richtig und vollständig feststellen und angemessen sind (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerden sind nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von insgesamt Fr. 800.- den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 22. März 2012 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.