B-3170/2011 - 2012-10-22 - Berufsbildung

SR 935.81 PsyG Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz, PsyG) - Psychologieberufegesetz

Art. 2 Anerkannte inländische Hochschulabschlüsse

Als inländische Hochschulabschlüsse nach diesem Gesetz anerkannt sind die von einer nach dem Universitätsförderungsgesetz vom 8. Oktober 1999 [1] beitragsberechtigten oder nach dem Fachhochschulgesetz vom 6. Oktober 1995 [2] akkreditierten schweizerischen Hochschule erteilten Master-, Lizentiats- und Diplomabschlüsse in Psychologie.

[1] [AS 2000 948; 2003 187Anhang Ziff. II 3; 2004 2013; 2007 5779Ziff. II 5; 2008 307, 3437Ziff. II 18; 2011 5871; 2012 3655Ziff. I 10. AS 2014 4103Anhang Ziff. I 1]. Siehe heute: das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz vom 30. Sep. 2011 (SR 414.20).
[2] [AS 1996 2588, 2002 953, 2005 4635, 2006 2197Anhang Ziff. 37, 2012 3655Ziff. I 11. AS 2014 4103Anhang Ziff. I 2]. Siehe heute: das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz vom 30. Sep. 2011 (SR 414.20).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3170/2011

Urteil vom 22. Oktober 2012

Besetzung

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),
Richter Philippe Weissenberger, Richter Frank Seethaler, Gerichtsschreiberin Karin Behnke.

Parteien

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Messerli,
Beschwerdeführer,
Gegen
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT, Effingerstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Diplomanerkennung.

B-3170/2011

Sachverhalt:
A.
A._______ (Beschwerdeführer) hat seinen Titel "dipl. Psychologe FH" mittels Umwandlung eines Abschlusses einer höheren Fachschule (Institut für Angewandte Psychologie Zürich) in ein Fachhochschuldiplom erworben (Beschwerdebeilage [BB] 2). Am 24. September 2010 ersuchte er das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) um Erlass einer Feststellungsverfügung zur Berechtigung der Führung des Mastertitels. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT (Vorinstanz) stellte mittels Feststellungsverfügung vom 28. April 2011 fest, dass der Beschwerdefürer im Sinne der Erwägungen nicht berechtigt sei, den Titel "Master of Science (Hochschule für Angewandte Psychologie Zürich) in Angewandter Psychologie mit Vertiefung in Diagnostik und Beratung" bzw. den abgekürzten Titel "MSc (Hochschule für Angewandte Psychologie Zürich)" zu führen. B.
Mit Beschwerde vom 1. Juni 2011 focht der Beschwerdeführer die Verfügung an und beantragte, es sei festzustellen, dass er berechtigt sei, zusätzlich zum Titel "dipl. Psychologe FH" den Titel "Master of Science (Hochschule für Angewandte Psychologie Zürich) in Angewandter Psychologie mit Vertiefung in Diagnostik und Beratung " bzw. den abgekürzten Titel "MSc (Hochschule für Angewandte Psychologie Zürich)" zu führen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung führte er aus, mit Art. 2 Psychologieberufegesetz vom 18. März 2011 (PsyG, SR 935.81) lege der Bundesgesetzgeber fest, dass altrechtliche Hochschulabschlüsse an Universitäten und Fachhochschulen gleich wie neurechtliche Masterabschlüsse an Universitäten und Fachhochschulen den Zugang zur Weiterbildung und zu einer späteren Berufsausübung in einem bundesrechtlich reglementierten Psychologieberuf eröffneten. Der Bundesgesetzgeber nehme mit seiner Wertung einen bereits bestehenden Rechtszustand auf. Es rechtfertige sich, im vorliegenden Zusammenhang die Gleichwertigkeit der Hochschulabschlüsse im künftigen PsyG heranzuziehen, da diese Wertung lediglich bestätige, was bereits nach heutiger Praxis gelte. Insofern liege auch keine vorwirkende Anwendung des Gesetzes vor. Der Bund verlange im PsyG als Voraussetzung für den Zugang zur psychotherapeutischen Weiterbildung und für den Titelschutz ein Hochschulstudium in Psychologie an einer Universität oder an einer Fachhochschule. Eine psychologische Ausbildung auf Bachelorstufe sei abweichend von der Regel nicht berufsqualifizierend.
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Soweit ein Vergleich mit dem heutigen Bachelor- und Masterstudium des Departements für Angewandte Psychologie der Zürcher Fachhochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) angestellt werde, könne sich dieser nicht an quantitativen Kriterien orientieren. Massgebend sei vielmehr ein Vergleich der erworbenen Kompetenzen. Sofern Absolventen eines Diplomstudiengangs in Angewandter Psychologie in einem vergleichbaren Zeitraum in der Vergangenheit mindestens gleich hohe Kompetenzen erworben hätten wie Inhaber eines Universitätslizentiats, sei aus Gründen der Rechtsgleichheit das Recht zur Führung des Mastertitels ebenfalls zu bejahen. C.
Mit Vernehmlassung vom 31. August 2011 hielt die Vorinstanz fest, mit der Revision des Fachhochschulgesetzes vom 6. Oktober 1995 (FHSG, SR 414.71) sei im Bereich der Fachhochschulen das Bachelor-/MasterSystem eingeführt worden. Aufgrund des Systemwechsels vom altrechtlichen Fachhochschuldiplom zum neuen Bachelordiplom, führe die Fachhochschulverordnung vom 11. September 1996 (FHSV, SR 414.711) in der Übergangsbestimmung A die altrechtlichen Fachhochschultitel weiter. Die Übergangsbestimmung B der FHSV räume den Inhaberinnen und Inhabern altrechtlicher Fachhochschuldiplome auch das Recht ein, ab dem 1. Januar 2009 zusätzlich den entsprechenden Bachelortitel zu tragen. Eine im Januar 2009 eingesetzte Arbeitsgruppe habe zum Ziel gehabt, das Niveau bestimmter Fachhochstudiengänge mit dem der neuen Masterstudiengänge zu vergleichen. Bei der Beurteilung des altrechtlichen Fachhochschuldiploms in Angewandter Psychologie mit einem Masterdiplom einer Fachhochschule habe sich die Arbeitsgruppe im Wesentlichen auf einen curricularen Vergleich gestützt. Es bestünden deutliche Unterschiede zwischen dem altrechtlichen Fachhochschulstudiengang und dem neuen Masterstudiengang. Das altrechtliche Fachhochschuldiplom habe insbesondere in der Forschung, den psychologischen Grundlagenfächern sowie den ergänzenden psychologischen Fächern deutlich weniger Kompetenzen vermittelt, als es der heutige Masterstudiengang tue (gemäss Curricula-Vergleich ca. 217 ECTS-Punkte statt den heute verlangten 300 ECTS-Punkten). Aus der Tatsache, dass die (Schweizerische Universitätskonferenz) SUK altrechtlichen Universitätslizentiaten generell das Recht zur Führung von Mastertiteln erlaube, liessen sich keine Rückschlüsse auf die Situation an Fachhochschulen ziehen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass die beiden Ausbildungen andersartig seien und auch auf unterschiedlichen GeSeite 3
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setzesgrundlagen beruhten. In jedem Fall müsse der Vergleich des altrechtlichen Fachhochschuldiploms nicht mit dem Lizentiatsstudiengang von Universitäten, sondern mit dem neurechtlichen Masterstudiengang von Fachhochschulen erfolgen.
Aus der Tatsache, dass gewisse Kantone die altrechtlichen Fachhochschuldiplomabschlüsse in der Praxis für die Zulassung zur selbstständigen Berufsausübung oder zu Weiterbildungsstudiengängen ähnlich wie ein altrechtliches Universitätslizentiat behandelten, könnten eben so wenig Rückschlüsse auf die Frage der Äquivalenz zwischen dem altrechtlichen und dem neurechtlichen Fachhochschul-Masterdiplom abgeleitet werden.
Das PsyG sei ein Berufegesetz, in welchem die berufliche Gleichstellung der alten FH-Ausbildungen mit den heutigen Mastern vorgesehen sei. Diese sei nicht zu verwechseln mit der bildungsrechtlichen resp. hochschulrechtlichen Gleichstellung der Ausbildungen. D.
Mit Replik vom 16. Januar 2012 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und an der Begründung fest. E.
Mit Duplik vom 19. März 2012 hielt die Vorinstanz an ihrer Vernehmlassung fest. F.
Mit Triplik vom 2. April 2012 und Quadruplik vom 22. Mai 2012 hielten die Parteien an ihren jeweiligen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und gegebenenfalls inwiefern auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 S. 45) Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom Seite 4

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20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, zu denen auch die Vorinstanz zählt (Art. 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese berührt. Er hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung und ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Bst. a VwVG). Eingabefrist und form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff . VwVG).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1 Das Fachhochschulwesen ist grundsätzlich im FHSG geregelt. Mit der Revision des FHSG vom 17. Dezember 2004 wurden u.a. der Grundsatz der zweistufigen Ausbildung (First Cycle/Bachelor und Second Cycle/Master) verankert und das Prinzip der Studienleistungen. Der Bachelorabschluss soll als Erstdiplom frühestens nach Erbringen einer Studienleistung von drei Jahren ausgestellt werden. Die Abkehr von einer fixen zeitlichen Dauer hängt mit dem Wechsel zum Kreditpunktesystem und zur Anrechnung von Studienleistungen nach ECTS zusammen (European Credit Transfer and Accumulation System; europaweit anerkanntes System zur Anrechnung, Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen [http://www.crus.ch/information-programme/bologna-lehre/was-istects.html]). Der Bachelor ist in der Regel berufsqualifizierend und löst das bisherige Fachhochschuldiplom ab. Die Zulassung zum Fachhochschulstudium auf der Masterstufe setzt ein Bachelordiplom oder einen gleichwertigen Hochschulabschluss voraus. Masterstudiengänge vermitteln zusätzliches vertieftes und spezialisiertes Wissen, zeichnen sich durch hohe Interdisziplinarität aus, erfordern hoch qualifiziertes Lehr- und Forschungspersonal und eine entsprechend ausgestattete Infrastruktur. Sie sollen nur an Fachhochschulen angeboten werden, die sich über herausragende Kompetenzen in Lehre sowie anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung ausweisen und auch über eine entsprechende Infrastruktur verfügen. Die stark interdisziplinäre Ausgestaltung der zweiten Ausbildungsstufe und die Vernetzung mit anderen Kompetenzträgern wird zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit der ETH und den Universitäten führen (Botschaft zur Änderung des Fachhochschulgesetzes vom 5. Dezember 2003, BBl 2003 145 f., 152).
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Die Übergangsbestimmung B Abs. 2 FHSG überträgt dem Bundesrat die Kompetenz, die Titelführung für Personen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 17. Dezember 2004 dieses Gesetzes ein Fachhochschuldiplom erworben oder ein Studium an einer Fachhochschule aufgenommen haben, zu regeln. Am 14. September 2005 erliess der Bundesrat Änderungen zur FHSV. Auf den 5. Oktober 2005 setzte er Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. September 2005 in Kraft. Die Übergangsbestimmung B lautet: "Zusätzliche Titel
1

Wer vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. September 2005 der Fachhochschul-
verordnung oder gemäss Übergangsbestimmung A der Änderung vom 17. Dezember 2004 des FHSG ein Fachhochschuldiplom nach altem Recht erworben hat, kann ab dem 1. Januar 2009 zusätzlich zu den Titeln nach der Übergangsbestimmung A der Änderung vom 14. September 2005 der Fachhochschulverordnung, folgende geschützte Titel führen: a. "Bachelor of Science [Name der FH] in [Bezeichnung des Studiengangs] mit Vertiefung in [Bezeichnung der Vertiefungsrichtung]" (Abkürzung: BSc [Name der FH]); oder b. "Bachelor of Arts [Name der FH] In [Bezeichnung des Studiengangs] mit Vertiefung in [Bezeichnung der Vertiefungsrichtung] (Abkürzung : BA [Name der FH]). 2

Die Fachhochschulen entscheiden über die Zuordnung der Titel nach Absatz 1 Buchsta-
ben a und b zu den nach bisherigem Recht erworbenen Fachhochschuldiplomen."
2.2 Die Übergangsbestimmung B Abs. 1 FHSV berechtigt nach ihrem Wortlaut Inhaber von altrechtlichen Fachhochschuldiplomen lediglich zur Führung des Bachelortitels, nicht jedoch des Mastertitels. Es stellt sich die Frage, ob bezüglich des Mastertitels eine Lücke oder ein qualifiziertes Schweigen in der Übergangsbestimmung B Abs. 1 FHSV vorliegt. Eine Lücke im Gesetz ist gegeben, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf eine sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt, und daher als sachlich unhaltbar angesehen werden muss (zum Begriff der Gesetzeslücke bzw. der planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes vgl. BGE 131 II 562 E. 3.5 567 f.; BGE 128 I 34 E.3b S. 42; BGE 122 I 253 E. 6a S. 255; BGE 121 III 219 E. 1d/aa S. 225; HÄFELIN/MÜLLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Seite 6

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Zürich 1998, S. 47 Rz. 200). Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend im negativen Sinn mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), ist kein Platz für richterliche Lückenfüllung. Ob in einem Fall eine Gesetzeslücke oder aber ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzes vorliegt, ist eine Auslegungsfrage (ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich/Basel/Genf 2008, 7. Aufl., Rz. 143). Wie die Vorinstanz ausgeführt hat, ist die 2009 eingesetzte Arbeitsgruppe zum Schluss gekommen, dass zwischen den beiden Ausbildungen im curricularen Bereich erhebliche Differenzen bestünden (Forschung, psychologische Grundlagenfächer sowie ergänzende psychologische Fächer). Ferner erwog sie, die altrechtliche Universitätsausbildung und die Fachhochschulausbildung seien unterschiedlicher Natur, weshalb ein Vergleich des altrechtlichen Fachhochschuldiploms nicht mit dem Lizentiatsstudiengang von Universitäten, sondern mit dem neurechtlichen Masterstudiengang von Fachhochschulen zu erfolgen habe. Aus dem Umstand, dass gewisse Kantone die altrechtlichen Fachhochschuldiplomabschlüsse in der Praxis für die Zulassung zur selbstständigen Berufsausübung oder zu Weiterbildungsstudiengängen ähnlich wie ein altrechtliches Universitätslizentiat behandelten, könnten eben so wenig Rückschlüsse auf die Frage der Äquivalenz zwischen dem altrechtlichen und dem neurechtlichen Fachhochschul-Masterdiplom abgeleitet werden. Die Arbeitsgruppe sah daher keine Veranlassung, die Übergangsbestimmung B zu revidieren.
Aus der Übergangsbestimmung B FHSV lässt sich demnach kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Führen des Mastertitels ableiten. Es liegt keine Gesetzeslücke vor, die eine richterliche Lückenfüllung erlauben würde. 2.3 Unselbstständige Verordnungen beruhen, wie vorliegend, auf einer Ermächtigung zur Rechtsetzung in einem Gesetz (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich/St. Gallen 2010, 6. Aufl., Rz. 150). Die Delegation von Rechtsetzungskompetenzen an die Exekutive stellt eine Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung dar und eine Einschränkung der demokratischen Rechte. Aus diesem Grund wurde früher von einem Teil der Lehre (...) die Gesetzesdelegation an die Exekutive als Änderung der verfassungsmässigen Kompetenzordnung aufgefasst und für unzulässig erklärt. Lehre und Praxis anerkennen heute die grundsätzliche ZulässigSeite 7
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keit der Gesetzesdelegation an die Exekutive, legen aber Wert darauf, Grenzen zu ziehen, welche eine Aushöhlung der gewaltenteiligen und demokratischen Verfassungsordnung verhindern sollen. Art. 164 Abs. 2 BV sieht ausdrücklich vor, dass Rechtsetzungsbefugnisse durch Bundesgesetz übertragen werden können, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird. Nach der Rechtsprechung (BGE 134 I 322, 329 f.; 128 I 113, 122; BVGer, Urteil A-1543/2006 vom 14. April 2009 E. 3.2) ist die Gesetzesdelegation nur zulässig, wenn folgende vier Voraussetzungen erfüllt sind: Die Gesetzesdelegation darf nicht durch die Verfassung ausgeschlossen sein, die Delegationsnorm muss in einem Gesetz enthalten sein, die Delegation muss sich auf eine bestimmte, genau umschriebene Materie beschränken und die Grundzüge der delegierten Materie, d.h. die wichtigen Regelungen, müssen in einem Gesetz umschrieben sein (ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, a.a.O., Rz. 406 ff.).
Die Übergangsbestimmung B Abs. 2 des FHSG lautet: "2Der Bundesrat regelt die Titelführung für Personen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 17. Dezember 2004 dieses Gesetzes ein Fachhochschuldiplom erworben oder ein Studium an einer Fachhochschule aufgenommen haben."
Der Wortlaut der Übergangsbestimmung B FHSV wurde bereits in Ziff. 2.1 hiervor aufgeführt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die vier kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt sein sollten 2.4 Die Verweigerung des Rechts auf Führung des Mastertitels wäre freilich ein Verstoss gegen das Gleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV), wenn die Abschlüsse der Inhaber von altrechtlichen Fachhochschuldiplomen nicht dem Niveau eines Bachelors, sondern effektiv dem Master (auf Hochschulebene) entsprächen. Es ist demnach die Gleichwertigkeit der Masterausbildung auf Fachhochschulebene zum einen und der altrechtlichen Fachhochschuldiplomausbildung zum andern zu überprüfen. Bei dieser Prüfung ist Zurückhaltung zu üben und der Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen, da es um fachtechnische Fragen geht (vgl. Urteil des BVGer B6954/2011 E. 4.1). Bei der vorzunehmenden Gleichwertigkeitsprüfung sind die Inhalte des curriculums des altrechtlichen Diplomstudiums an der Fachhochschule zu vergleichen und eine entsprechende Gesamtwürdigung vorzunehmen (vgl. Urteil des BVGer B-6954/2011 E. 6).
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Vorliegend hat eine vom BBT eingesetzte Arbeitsgruppe (Vertretungen des BBT und der KFH [Konferenz der Fachhochschulen; www.hkb.bfh.ch/fileadmin/PDFs/Verwaltung/StudAdmin/BBT_MH_Diplom e_Gleichwertigkeit_Auszug_BFH.pdf]) die Ausbildungsgänge zum Master und zum altrechtlichen Fachhochschuldiplom in angewandter Psychologie miteinander verglichen. Die Vorinstanz hat sich der Würdigung dieser Arbeitsgruppe angeschlossen. Danach bestanden deutliche Unterschiede zwischen dem altrechtlichen Fachhochschulstudiengang und dem neuen Masterstudiengang. Das altrechtliche Fachhochschuldiplom hat insbesondere in der Forschung, den psychologischen Grundlagenfächern sowie den ergänzenden psychologischen Fächern deutlich weniger Kompetenzen vermittelt als der heutige Masterstudiengang (gemäss CurriculaVergleich ca. 217 ECTS-Punkte statt den heute verlangten 300 ECTSPunkten). Ferner wurde ergänzend die unterschiedliche Studiendauer berücksichtigt. Diese Gleichwertigkeitsprüfung resp. deren Resultate sind nachvollziehbar. Dass und inwieweit die Vorinstanz durch deren Würdigung den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten hätte, ist nicht ersichtlich. 2.5 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV, da er Gefahr laufe, bei gewissen Stellenausschreibungen nicht berücksichtigt zu werden, weil auf dem Arbeitsmarkt immer öfter eine Masterqualifikation verlangt werde. Die Wirtschaftsfreiheit bedeutet das Recht des Einzelnen, uneingeschränkt von staatlichen Massnamen jede privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit auszuüben und einen privatwirtschaftlichen Beruf frei zu wählen (HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 628 ff.). Die Wirtschaftsfreiheit umfasst die freie Wahl der Ausbildungsstätte nur mit Einschränkungen. So ist ein Zugang zu einer Universität nicht von der Wirtschaftsfreiheit erfasst (HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 651). Bei der Anerkennung von Diplomen gilt es, zwischen der beruflichen Anerkennung und der akademischen Anerkennung zu unterscheiden. Mit der beruflichen Anerkennung ist diejenige Anerkennung gemeint, die für die Berufsausübung oder Berufszulassung nötig ist. Im Gegensatz dazu ist die akademische Anerkennung jene im Hinblick auf die Zulassung zu weiterführenden Ausbildungsgängen und Nachdiplomstudien (http://berufsberatung.ch/dyn/6236.aspx, besucht am 11.09.2012). Während die berufliche Anerkennung unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit steht, kann die akademische Anerkennung Seite 9

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nicht davon erfasst werden, wenn dies schon beim Zugang zu einer Universität nicht der Fall ist (vgl. B-4383/2011 vom 12. Januar 2012). 2.5.1 Soweit der Beschwerdeführer sich im Zusammenhang mit der akademischen Anerkennung auf Art. 27 BV beruft, kann ihm daher nicht gefolgt werden. 2.5.2 In Bezug auf die berufliche Anerkennung des Fachhochschulabschlusses des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass dieser Abschluss seinen Wert beibehält. Gemäss Art. 2 PsyG gelten als anerkannte Abschlüsse die Abschlüsse eines Hochschulstudiums im Hauptfach Psychologie: Darunter fallen sowohl die Masterabschlüsse der gemäss der Bologna-Reform neu strukturierten Studiengänge als auch die der früheren Bildungssystematik entsprechenden Lizenziats- und Diplomabschlüsse in Psychologie. Damit ist sichergestellt, dass Lizentiate und Diplome ihren Wert beibehalten, insbesondere mit Blick auf den Zugang zur Weiterbildung und einer eventuellen späteren (selbstständigen) Berufsausübung im Bereich der Psychotherapie (Botschaft zum Psychologieberufegesetz vom 30. September 2009, BBl 2009, 6897, 6927). Es kommt hinzu, dass dem Beschwerdeführer aufgrund des PsyG gleich wie Absolventen neurechtlicher Masterabschlüsse an Universitäten und Fachhochschulen der Zugang zur Weiterbildung eröffnet ist, welcher normalerweise von der akademischen Anerkennung erfasst ist.
Auch bezüglich der beruflichen Anerkennung kann sich der Beschwerdeführer daher nicht auf Art. 27 BV berufen. 2.6 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, sein Fachhochschulabschluss werde im PsyG einem universitären Lizentiat oder Diplom oder einem Masterabschluss an einer Universität ausdrücklich gleichgestellt. Es rechtfertige sich im vorliegenden Zusammenhang, die Gleichwertigkeit der genannten Abschlüsse auch in der Fachhochschulgesetzgebung heranzuziehen. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, kann der Beschwerdeführer aus Art. 2 PsyG nichts zu seinen Gunsten ableiten, da es sich bei diesem Gesetz um ein Berufegesetz handelt und beim FHSG um ein bildungsrechtliches bzw. hochschulrechtliches Gesetz. Die Frage, ob der Beschwerdeführer aus Art. 2 PsyG ein Recht zur Mastertitelführung ableiten kann, braucht jedoch letztlich nicht abschliessend
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beantwortet zu werden, da Art. 2 PsyG noch nicht in Kraft steht; dessen Berücksichtigung käme daher der Annahme einer Vorwirkung gleich. Vorwirkung eines Erlasses bedeutet, dass ein Erlass Rechtswirkungen zeitigt, obwohl er noch nicht in Kraft getreten ist. Eine derartige positive Vorwirkung ist grundsätzlich unzulässig, und zwar auch dann, wenn dafür eine besondere gesetzliche Grundlage besteht. Gegen die Zulässigkeit der positiven Vorwirkung spricht neben dem Legalitätsprinzip vor allem die Tatsache, dass in der Regel nicht vorhergesehen werden kann, ob und wann eine neue Regelung in Kraft tritt (Grundsatz der Rechtssicherheit; vgl. BGE 125 II 278, 282; für den Fall einer geringfügigen Vorwirkung von Verfahrensvorschriften siehe Entscheid des Bundesrates, VPB 69 [2005] Nr. 111; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 346 ff.). 3.
3.1 Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtskosten sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden auf Fr. 1'000.- festgesetzt und mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3.3 Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- verrechnet.
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3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 2011-06-30/180;Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Vera Marantelli

Karin Behnke

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Bin Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 23. Oktober 2012

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B-3170/2011 22. Oktober 2012 31. Oktober 2012 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Berufsbildung

Gegenstand Diplomanerkennung

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

121-III-219 122-I-253 125-II-278 128-I-113 128-I-34 131-II-562 134-I-322

BVGE

2007/6

BVGer

A-1543/2006 B-3170/2011 B-4383/2011 B-6954/2011

BBl

2003/145 2009/6897

VPB

69.111

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 34 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 46 [1]
	1.	Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
		a.	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
		b.	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
	2.	Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 164 Gesetzgebung
	1.	Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:
		a.	die Ausübung der politischen Rechte;
		b.	die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte;
		c.	die Rechte und Pflichten von Personen;
		d.	den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben;
		e.	die Aufgaben und die Leistungen des Bundes;
		f.	die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts;
		g.	die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden.
	2.	Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 27 Wirtschaftsfreiheit
	1.	Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
	2.	Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).