E-2783/2020 - 2020-09-22 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 29. April 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2783/2020

Urteil vom 22. September 2020

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Richter Walter Lang,
Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener.

A._______, geboren am (...),

Somalia,

Parteien vertreten durch MLaw Katarina Socha, Caritas Schweiz,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);

Gegenstand Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS);

Verfügung des SEM vom 29. April 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. November 2019 in der Schweiz um Asyl. Auf dem Personalienblatt für Asylsuchende notierte er den 1. Januar 2004 als Geburtsdatum. Anlässlich der Erstbefragung vom 29. November 2019 gab er an, er sei somalischer Staatsbürger und Anfang 2004 geboren worden. Den genauen Tag und Monat wisse er nicht. Weiter führte er anlässlich der Erstbefragung und der Anhörung vom 15. Januar 2020 aus, er sei Angehöriger des Clans B._______ (Subclan C._______, Subsubclan D._______), habe sein gesamtes Leben in E._______ verbracht und dort gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern gelebt. Sein Vater sei gestorben, als er sehr jung gewesen sei. Er habe drei Jahre, im Alter von zehn bis dreizehn Jahren, die Schule besucht. Danach sei sie geschlossen worden, weil es Gefechte zwischen den Regierungstruppen und der F._______ gegeben habe. Aufgrund der Gefechte habe die Familie in ständiger Angst gelebt, weshalb seine Mutter seine beiden älteren Brüder zu seiner Tante mütterlicherseits nach G._______ in Äthiopien geschickt habe. Die Regierungstruppen hätten im November 2016 innerhalb von zwei Wochen sein Haus zwei Mal durchsucht, ihn mitgenommen, befragt und wieder freigelassen. Anfang 2017 seien er und sein Cousin von den F._______ in ein Camp mitgenommen worden. Dort hätten sie für die F._______ Autos und Kleider waschen müssen und ihnen sei gesagt worden, sie müssten später für sie kämpfen. Nach sieben Tagen hätten Regierungstruppen das Camp angegriffen und ihnen sei die Flucht gelungen. Aus Furcht vor den F._______ sei er anschliessend aus Somalia ausgereist. Er habe sich acht Monate im Jemen, drei Tage im Sudan, ungefähr zwei Jahre in Libyen und 25 Tage in Italien aufgehalten, bevor er am 17. November 2019 in die Schweiz eingereist sei. Seine Mutter und seine Geschwister würden inzwischen in H._______ leben.

B.
Eine Meldung der Eurodac-Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer am 22. Oktober 2019 von den italienischen Behörden aufgegriffen und mit dem Geburtsdatum 1. Januar 2004 registriert worden ist.

C.
Am 20. Januar 2020 führte die Fachstelle LINGUA im Auftrag der Vorin-stanz ein Telefongespräch mit dem Beschwerdeführer durch. Im Bericht vom 28. Januar 2020 (Lingua-Bericht) gelangte der Experte zum Schluss, unter Berücksichtigung der individuellen Voraussetzungen des Beschwerdeführers würden die landeskundlich-kulturellen Kenntnisse in etwa den Erwartungen entsprechen. Die Daten der sprachlichen Kompetenzen würden gegen eine primäre Sozialisation, die ausschliesslich in E._______ stattgefunden habe, sprechen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er eine beachtliche Zeitspanne in einem (...)- beziehungsweise nordsomali-sprachigen Milieu verbracht habe.

D.
Gemäss dem Altersgutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen vom 24. Januar 2020 hat der Beschwerdeführer das 17. Altersjahr mit Sicherheit vollendet. Eine Vollendung des 18. Altersjahrs konnte nicht mit der notwendigen Sicherheit belegt werden.

E.
Am 14. Februar 2020 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen des Lingua-Berichts und zur Absicht, sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den 1. Januar 2003 anzupassen.

F.
Der Beschwerdeführer hielt in der Stellungnahme vom 1. April 2020 fest, das Telefoninterview zur Lingua-Analyse sei nicht auf das Vorwissen- respektive den Wissensstand eines Kindes zugeschnitten gewesen. Er habe sich bis zum Alter von 13 Jahren in E._______ aufgehalten. Dort würden ebenfalls Personen mit dem (...)-Dialekt leben. Er habe in sehr jungem Alter seine Region der Hauptsozialisation verlassen und sich unter anderem acht Monate in Jemen und ungefähr zwei Jahre in Libyen aufgehalten. Er halte an seinen Angaben zur Herkunft und zum Geburtsdatum fest.

G.
Am 23. April 2020 wurde das Mutationsformular für die neue Hauptidentität des Beschwerdeführers im ZEMIS mit dem Geburtsdatum 1. Januar 2003 (mit einem Bestreitungsvermerk) erfasst.

H.
Mit Verfügung vom 29. April 2020 (eröffnet am 1. Mai 2020) stellte die Vor-
instanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, welche aber wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde. Zugleich hielt sie fest, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS laute auf den 1. Januar 2003. Es sei ein Bestreitungsvermerk angebracht worden.

I.
Am 27. Mai 2020 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der
Vorinstanz mit, das Mandatsverhältnis sei beendet.

J.
Mit Eingabe vom 28. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragt, die Ziffern 1, 2, 3 und 8 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben. Das richtige beziehungsweise wahrscheinliche im ZEMIS geführte Geburtsdatum sowie seine Flüchtlingseigenschaft seien festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei der Sachverhalt zur erneuten Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und die Unterzeichnende als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen.

K.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebescheinigung zu den Akten.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2020 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin gut und gab der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung.

M.
Am 10. Juni 2020 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein.

N.
Mit Replik vom 9. Juli 2020 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Über den Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung seines Geburtsdatums entscheidet das Bundesverwaltungsgericht mit uneingeschränkter Kognition (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf Berichtigung ein uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.2 und A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 3.2, je m.w.H.; Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteile des BVGer A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 3.2, A-1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 4.2). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3, A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3).

3.4 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenigen der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesichert ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 E. 3.4 und A-7822/2015 E. 3.4, je m.w.H.; Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).

3.5 Im vorliegenden Fall obliegt es demnach grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum (1. Januar 2003) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat wiederum nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum (1. Januar 2004) richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist, als das im ZEMIS erfasste, ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist.

Dass im Asylverfahren die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit genügt, ist angesichts der möglichen Rechtsfolgen (etwa höhere Anforderungen an Unterbringung und Betreuung, erschwerte Rückschaffung oder gar Verzicht darauf im Rahmen des Dublin-Verfahrens) nachvollziehbar. Anders verhält es sich im datenschutzrechtlichen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS. Hier wird verlangt, dass die wahrscheinlichsten - also überwiegend wahrscheinlichen - Personendaten eingetragen werden. Immerhin ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass sich die Frage des Alters einer im ZEMIS erfassten Person gerade auch für das ausländer- und asylrechtliche Verfahren stellt (vgl. Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.3), weshalb sich ein ZEMIS-Eintrag auf dieses auswirken kann.

4.

4.1 Die Vorinstanz stützt den bestehenden ZEMIS-Eintrag auf das Altersgutachten vom 27. Januar 2020, wonach der Beschwerdeführer das 17. Lebensjahr sicher vollendet habe. Das von ihm angegebene chronologische Alter von 16 Jahren könne somit nicht zutreffen. Seine Angaben zu seinem Alter anlässlich der Erstbefragung und der Anhörung seien ungenau ausgefallen. Er habe keine Identitätsdokumente eingereicht, weshalb Zweifel hinsichtlich des geltend gemachten Alters bestehen würden.

4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, mit dem Ergebnis des Altersgutachtens vom 27. Januar 2020 könne keine genaue wissenschaftliche Altersfeststellung getätigt werden. Das Altersgutachten sei ein sehr schwaches oder gar fragliches Indiz für die Feststellung der Volljährigkeit. Daraus liessen sich keine Aussagen zum chronologischen Alter einer Person machen. Die Vorinstanz habe keine Beweise, auf welche die Änderung seiner ZEMIS-Daten gestützt werden könnten. Das Bundesverwaltungsgericht solle sich zur Frage der sicheren Vollendung des 17. Lebensjahres und der damit verbundenen Feststellung des chronologischen Alters ausdrücklich äussern. Er habe auf dem Personalienblatt das Geburtsdatum vom 1. Januar 2004 angegeben. Anlässlich der Befragung und der Anhörung habe er konstante und korrekte Angaben zu seinem Alter und zu seiner Schulbildung gemacht. Er sei Anfang 2004 geboren worden und zum Zeitpunkt der Anhörung bald 16 Jahre alt gewesen. Mit zehn Jahren habe er die Schule drei Jahre lang besucht. Mit dreizehn Jahren, kurz vor seiner Ausreise aus Somalia, habe er mit dem Unterricht aufgehört. Ebenfalls mit zehn Jahren habe er erfahren, in welchem Jahr er geboren worden sei. Es gebe keinen Grund, an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen betreffend seine Altersangabe zu zweifeln, zumal auch hinsichtlich entwicklungspsychologischer Aspekte keine Hinweise auf ein älteres Alter gegeben seien. In Zweifelsfällen sei von der behaupteten Minderjährigkeit auszugehen. Es gelte der Grundsatz "in dubio pro minore" (Urteil des BVGer E-7588/2015 vom 26. Februar 2016).

4.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers sei gemäss ZEMIS-Eintrag unbestritten. Seine Berufung auf den Grundsatz "in dubio pro minore" sei demnach unbehelflich.

4.4 In seiner Replik macht der Beschwerdeführer zusätzlich geltend, er sei zum aktuellen Zeitpunkt nicht älter als 16 Jahre und sechs Monate alt. In Anbetracht des Kindeswohls und des Grundsatzes "in dubio pro minore, in dubio pro refugio" sowie im Interesse der Rechtssicherheit erscheine eine breitere Auslegung des Grundsatzes angezeigt. So solle im Zweifel auf die Aussagen des Kindes abgestellt werden, wenn keine stichhaltigen Gegenbeweise vorliegen würden. Für die Annahme eines Alters von 17 Jahren und sechs Monaten würden keine wissenschaftlichen Gründe vorliegen.

4.5

4.5.1 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers verweist wiederholt auf den Grundsatz «in dubio pro minore». Vorliegend ist indes nicht die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers zu beurteilen; diese ist unbestritten. Vielmehr bildet sein konkretes Geburtsdatum den Streitgegenstand. Dieses ist nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten und damit nach der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu bestimmen. Die Beweisregel, wonach im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit auszugehen sei, ist dem Datenschutzrecht fremd (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.4 m.w.H.).

4.5.2 Weder die Vorinstanz noch der Beschwerdeführer können das von ihnen behauptete Geburtsdatum beweisen. Es ist daher nachfolgend zu prüfen, welches Geburtsdatum - der vom Beschwerdeführer behauptete 1. Januar 2004 oder der von der Vorinstanz behauptete 1. Januar 2003 - wahrscheinlicher ist.

4.5.3 Im Altersgutachten wurde festgehalten, der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt des Gutachtens am 27. Januar 2020 das 17. Lebensjahr sicher vollendet, eine Vollendung des 18. Lebensjahres könne indes nicht mit der notwendigen Sicherheit belegt werden. Damit kann - wie im Gutachten ebenfalls festgestellt wurde - das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum vom 1. Januar 2004, was im Gutachtenszeitpunkt ein Alter von 16 Jahren und 11 Monaten ergäbe, nicht zutreffen, da es ausserhalb der im Gutachten ermittelten Altersspanne liegt. Die einzelnen Ergebnisse der Untersuchungen im Altersgutachten deuten insgesamt gar auf ein höheres Alter des Beschwerdeführers hin (durchschnittliches Skelettaler von Hand und Schlüsselbein von ungefähr 18-19 Jahren; durchschnittliches Zahnalter von 16 Jahren [Wurzelwachstum] und 22 Jahren [Mineralisationsstadium]). Zwar trifft es zu, dass er gegenüber den italienischen und schweizerischen Behörden angab, er sei am 1. Januar 2004 geboren worden. Zudem führte er dieses Datum auf dem Personalienblatt auf. Anlässlich der Erstbefragung erklärte er aber, er wisse den genauen Tag und Monat nicht. Werden die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Alter hinzugezogen, so sind diese sehr knapp und vage ausgefallen. Anlässlich der Erstbefragung gab er an, er habe mit zehn Jahren von seiner Mutter erfahren, dass er Anfang 2004 geboren worden sei, das genaue Datum wisse er jedoch nicht. Seine Aussage, er habe mit zehn Jahren für drei Jahre die Schule besucht und sei somit mit 13 Jahren aus der Schule ausgetreten, dient ebensowenig als Beweis für sein Alter wie seine Altersangaben bei den italienischen und schweizerischen Behörden. Dabei handelt es sich nur um einige von verschiedenen in die Beurteilung einzubeziehenden Indizien. Belegen konnte er das geltend gemachte Geburtsdatum nicht. Seine Vorbringen anlässlich der Beschwerde und der Replik sind nicht dazu geeignet, dass das von ihm geltend gemachte Alter wahrscheinlicher erscheint als das Resultat des Altersgutachtens. Das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum erscheint somit gestützt auf des Altersgutachten als weniger wahrscheinlich als dasjenige der Vorin-stanz.

4.5.4 Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetragenen noch diejenige des vom Beschwerdeführer angegebenen Geburtsdatums bewiesen. In Gesamtwürdigung aller Beweismittel und Indizien (Angaben des Beschwerdeführers, medizinische Altersschätzung, Mangel an Beweismitteln) ist jedoch der 1. Januar 2003 als wahrscheinlicheres Geburtsdatum anzusehen als der 1. Januar 2004. Der seit dem 23. April 2020 in Übereinstimmung mit Art. 25 Abs. 2 DSG mit einem Bestreitungsvermerk versehene ZEMIS-Eintrag ist daher unverändert zu belassen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein.

5.3 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere ihre Identität offenlegen sowie Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben (Art. 8 AsylG und Art. 2a Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen [Asylverordnung 1, AsylV 1, SR 142.311]). Der Untersuchungsgrundsatz findet unter anderem seine Grenzen an der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG, vgl. BVGE 2014/12 E. 6 S. 213 f.).

6.

6.1 Im Lingua-Bericht vom 28. Januar 2020 wurde bezüglich der landeskundlich-kulturellen Kenntnisse des Beschwerdeführers im Wesentlichen festgestellt, es hätten sich zwar einige Wissenslücken, beispielsweise in Bezug auf nahegelegene Ortschaften oder die in E._______ vorhandenen Verkehrsmittel gezeigt, unter Berücksichtigung der individuellen Voraussetzungen des Beschwerdeführers würden diese aber in etwa den Erwartungen entsprechen. Hinsichtlich der linguistischen Analyse wurde festgehalten, er spreche erwartungsgemäss fliessend Somali. Aufgrund seiner geographischen Herkunft seien hauptsächlich Merkmale der (...)-Dialekte sowie einige Einflüsse von verschiedenen (...)-Dialekten zu erwarten. Entgegen den Erwartungen weise seine Sprache hingegen hauptsächlich Merkmale der (...)-Dialekte auf. Die Anzahl der Merkmale der (...)-Dialekte sei deutlich tiefer als erwartet. Zudem verwende er Merkmale, welche ausschliesslich in nördlichen Dialekten vorkommen würden und der Varietät, welche in E._______ gesprochen werde, fremd seien. Der Lingua-Bericht kommt letztlich zum Schluss, die primäre Sozialisation des Beschwerdeführers habe nicht in E._______ stattgefunden. Vielmehr sei davon auszugehen, er habe eine beachtliche Zeitspanne in einem (...)-respektive (...)-sprachigen Milieu verbracht.

6.2 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid zunächst mit dem Verweis auf den Lingua-Bericht. Aufgrund des jungen Alters des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Somalia sei eine raschere sprachliche Anpassung in Betracht zu ziehen. Anlässlich der Erstbefragung habe er Angaben zu seiner Aufenthaltsdauer im Jemen und in Libyen gemacht. Im Rahmen des Telefoninterviews sei die Dauer der jeweiligen Aufenthalte jedoch ungeklärt geblieben. Die landeskundlich-kulturellen Kenntnisse des Beschwerdeführers seien von Seiten der sachverständigen Person nicht zu seinen Ungunsten ausgelegt worden. Seine Kenntnisse würden auch unter Berücksichtigung seines jungen Alters zum Zeitpunkt der Ausreise nicht eine Qualität aufweisen, welche Zweifel hinsichtlich seiner Herkunft beseitigen würden. Allerdings seien die Ergebnisse auch nicht eindeutig genug, um auf eine grobe Verletzung seiner Mitwirkungspflicht zu schliessen. Seine Angaben zum persönlichen Kontakt zu den F._______, zu seiner siebentägigen Verschleppung in ein Camp der F._______ sowie zur Flucht aus dem Camp und der Ausreise in den Jemen seien wenig substantiiert und teilweise widersprüchlich. Aus der Sicherheitslage in seinem Heimatland und der Tatsache, dass die F._______ dort vorherrschen würden, könne er keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG ableiten. Die beiden Hausdurchsuchungen und die kurzen Festnahmen durch die Regierungssoldaten im Jahr 2016 würden keine asylrelevanten ernsthaften Nachteile darstellen. Da die Regierungssoldaten bei seinen Nachbarn analog vorgegangen seien und männliche Personen mitgenommen hätten, fehle es an der Gezieltheit der Verfolgung.

6.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, der herabgesetzte Beweismassstab, der bei minderjährigen Asylsuchenden zu berücksichtigen sei, sei von der Vorinstanz nicht beachtet worden. Insbesondere sei dem Umstand nicht Rechnung getragen worden, dass sich die Ereignisse im Kindesalter zugetragen hätten und diese zum Zeitpunkt der Befragung respektive der Anhörung weit zurückliegen würden. Dies führe zu einer Verletzung der Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes [KRK SR 0.107]). Er habe zwar eher kurz geantwortet, auf Nachfragen sei er aber fähig gewesen, weitere individuelle und nicht stereotypische Details preiszugeben. Er habe einige wenige Gedanken aus der Zeit mit der F._______ und den dortigen Räumlichkeiten wiedergegeben.

6.4 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, gemäss den Erkenntnissen der Gedächtnispsychologie könnten neuartige, folgenreiche und emotional bedeutsame Erfahrungen verhältnismässig gut im Gedächtnis abgespeichert werden. Das Kerngeschehen von wichtigen autobiographischen Ereignissen sei längerfristig im Gedächtnis abrufbar, so dass in der Regel Angaben dazu möglich seien, selbst wenn die Ereignisse schon einige Zeit zurückliegen würden. Die Aussagen des Beschwerdeführers würden jedoch nicht die Qualität erreichen, welche bei einer erlebnisbasierten Schilderung zu erwarten wäre (vgl. Revital Ludewig/Daphna
Tavor/Sonja Baumer, Wie können aussagepsychologische Erkenntnisse Richtern, Staatsanwälten und Anwälten helfen?, in: AJP 11/2011, S. 1429 f.)

6.5 In seiner Replik macht der Beschwerdeführer zusätzlich geltend, Gedächtnisleistungen seien individuell und situationsabhängig und es könne nicht allgemeingültig definiert werden, an was man sich erinnern sollte (vgl. Revital Ludewig/Daphna Tavor/Sonja Baumer, Aussagepsychologie für die Rechtspraxis, Zwischen Wahrheit und Lüge, Zürich/St. Gallen, S. 380). Die von der Vorinstanz zitierten Erkenntnisse seien nicht auf Kinder zugeschnitten. Je weniger lang das Ereignis zurückliege, desto mehr Einzelheiten könnten durch Kinder und Jugendliche frei berichtet werden. Bei traumatischen Erlebnissen seien die normalen Gedächtnisfunktionen unterdrückt und würden im Gedächtnis ohne zeitliche und räumliche Verortung liegen bleiben. Dies sei in der Gesamtbeurteilung der Aussagen des minderjährigen Beschwerdeführers verkannt worden.

7.

7.1 Die Fachstelle LINGUA hat eine landeskundlich-kulturelle und linguistische Analyse durchgeführt. Dieser sind keine Hinweise zu entnehmen, dass die von der Rechtsprechung definierten Mindeststandards (vgl. BVGE 2014/12) nicht eingehalten worden wären. Die Analyse ist ferner fundiert und mit einer überzeugenden sowie ausgewogenen Begründung versehen, die zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. Der Bericht erfüllt die inhaltlichen Qualitätsanforderungen und aufgrund des Werdeganges - welcher dem Beschwerdeführer bekannt gegeben wurde - ist die Qualifikation der sachverständigen Person nicht anzuzweifeln. Die Vorinstanz hat allerdings zu Recht festgestellt, dass die Ergebnisse des Lingua-Berichts nicht eindeutig genug sind, um auf eine grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers zu schliessen. So wurden die Ergebnisse in der Folge auch nicht zu seinem Nachteil ausgelegt.

Dem Einwand des Beschwerdeführers, für minderjährige Asylsuchende gelte ein tieferer Beweismassstab, sowie dem Umstand, dass sich die Ereignisse im Kindesalter zugetragen hätten und einige Jahre zurückliegen würden, wurde im vorinstanzlichen Verfahren Rechnung getragen, indem er anlässlich der Befragung, der Anhörung und der Lingua-Analyse durchwegs als Minderjähriger behandelt und sogar als ein Jahr jünger eingestuft wurde als die Abklärungen des Altersgutachtens effektiv ergeben hätten. Die Vorinstanz hat im Weiteren zu Recht festgestellt, dass seine Vorbringen zu seinen Asylgründen unglaubhaft sind. Hinsichtlich des Vorfalls mit den F._______ im November 2017 (persönlicher Kontakt, Festhaltung, Verschleppung für sieben Tage in ein Camp, Flucht aus dem Camp) kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, wonach diese vage, unsubstantiiert und teilweise widersprüchlich ausgefallen sind. So hat er sich bei der Frage widersprochen, ob er je persönlichen Kontakt zu den F._______ hatte. Zudem bleibt unklar, ob es sich bei den bewaffneten Personen tatsächlich um Mitglieder der F._______ gehandelt hat. Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Anhörung an, sie hätten nie angegeben, dass sie Mitglieder der F._______ seien, sein Cousin habe dies lediglich vermutet. Nicht nachvollziehbar ist, dass er sich an keine besonderen Ereignisse während der sieben Tage im Camp erinnern kann. Selbst vor dem Hintergrund seines noch sehr jungen Alters zu jenem Zeitpunkt dürfte erwartet werden, dass er sich anlässlich eines solch einschneidenden Erlebnisses an vereinzelte Details erinnern könnte. Ebenso verhält es sich mit seinen Angaben zur Flucht aus dem Camp, als die Regierungstruppen dieses angegriffen hätten, sowie der anschliessenden Ausreise aus Somalia. Seine Schilderungen sind insgesamt oberflächlich und erwecken nicht den Eindruck, dass er die Ereignisse tatsächlich erlebt hat. Selbst auf Nachfragen hin blieben seine Antworten durchwegs einsilbig und substanzlos. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe und der Replik sind nicht geeignet, zu einem anderen Schluss zu führen. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er von den F._______ verfolgt und festgehalten wurde. Der Beschwerdeführer macht geltend, im Jahr 2016 hätten Regierungssoldaten zwei Mal das Haus seiner Familie durchsucht, ihn mitgenommen, zu den F._______ befragt und wieder freigelassen. Anlässlich der Anhörung gab er an, dass auch die Häuser der Nachbarschaft durchsucht und die männlichen Personen mitgenommen worden seien. Solchen allgemeinen Kontrollen kommt keine Asylrelevanz zu. Er wurde zwar zwei Mal kurzzeitig festgenommen und verhört, aber sogleich wieder freigelassen. Er bringt nicht vor, dass es zu
weiteren Massnahmen seitens der somalischen Behörden gekommen ist. Das Vorliegen von ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ist somit zu verneinen. Im Übrigen ist auch ein sachlicher Kausalzusammenhang zwischen beiden Vorfällen mit den somalischen Behörden und seiner Ausreise zu verneinen. In der Anhörung erklärte er explizit, er habe sein Heimatland ausschliesslich wegen den F._______ verlassen.

Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt die Vorinstanz in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn sie das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 32 Abs. 1 AsylV 1; SR 142.311). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.

8.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 29. April 2020 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet. Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2020 wurden indes die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin gutgeheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.2 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte eine Honorarnote mit einem Zeitaufwand von 655 Minuten ein. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei nicht-anwaltlicher Vertretung bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der amtlichen Rechtsbeiständin wird demnach vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'600.- zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Aufhebung der Dispositivziffer 8 der vorinstanzlichen Verfügung (Anpassung des Geburtsdatums) beantragt wird.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 1-3 der vorinstanzlichen Verfügung (Verneinung Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung Asylgesuch, Anordnung Wegweisung) beantragt wird.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'600.- entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekretariat des EJPD, EDÖB und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David R. Wenger Eliane Hochreutener

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen Dispositivziffer 1 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA372.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.51 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA) LDEA Art. 1 Objet - 1 La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
¹	La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
²	Les art. 101, 102, 103, 104 à 107, 110 et 111a à 111i de loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)3, les art. 96 à 99, 102 à 102abis et 102b à 102e de loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)4, ainsi que l'art. 44 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité (LN)5 sont réservés.6

SR 142.513 Ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration (Ordonnance SYMIC) - Ordonnance SYMIC Ordonnance-SYMIC Art. 19 Droits des personnes concernées - (art. 6 LDEA)
¹	Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'accès, le droit d'être informé sur la collecte de données personnelles et le droit de rectifier et de détruire les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)142, et de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative143 et par les art. 111e à 111g LEI144.145
²	Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit présenter une demande au SEM dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo146.147
³	Les données inexactes doivent être corrigées d'office.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)93
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:94
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution96 ou 68 LEI97, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal99 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927100.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.101

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.