D-3971/2014 - 2014-09-22 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Juni 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3971/2014

Urteil vom 22. September 2014

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Willisegger, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...),

Äthiopien,

vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M.,
Parteien
Advokatur Kanonengasse,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. Juni 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist äthiopischer Staatsangehöriger amharischer Ethnie und gelangte gemäss eigenen Angaben am 19. August 2012 in die Schweiz, wo er am 24. August 2012 um Asyl nachsuchte.

B.
Er wurde am 5. September 2012 zu seiner Person und summarisch zum Reiseweg sowie seinen Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung fand am 6. Juni 2014 statt.

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er sich als Student regimekritisch geäussert habe, woraufhin er inhaftiert worden sei. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer verschiedene Berichte über die Menschenrechtssituation in Äthiopien, einen Bericht über afrikanische Migranten in Libyen, schulische Dokumente und eine Bestätigung der Child of the Present a Man of Tomorrow Organization (CPMT) ein.

C.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 (Eröffnung am 17. Juni 2014) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

D.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. Juli 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 AsylG ersucht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2014 wurden die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Herr lic.iur. Tarig Hassan als amtlicher Vertreter beigeordnet.

F.
Mit Vernehmlassung vom 30. Juli 2014 hielt die Vorinstanz an ihren bisherigen Ausführungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 4. August 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er äthiopischer Staatsangehöriger sei und der Ethnie der Amharen angehöre. Zuletzt habe er als Student in B._______ gelebt. Im Frühjahr 2012 habe eine Versammlung sämtlicher Studenten, Mitarbeitenden und Professoren stattgefunden, an welcher diese aufgefordert worden seien, der Regierungspartei (Äthiopische Demokratische Volksfront - EPRDF) beizutreten. Ihnen sei gesagt worden, wer dieser Aufforderung nicht nachkomme, werde nach dem Studium keine Arbeit finden. Er habe sich während dieser Versammlung dahingehend geäussert, dass er dies nicht richtig und gerecht finde. In der Folge hätten studentische Kundgebungen gegen die Benachteiligung von Nicht-Parteimitgliedern stattgefunden. In jener Zeit habe er sich auch am Fernsehen regierungskritisch hinsichtlich des Baus eines Staudamms geäussert. Der Beitrag sei jedoch nicht gesendet worden. Schliesslich sei er und einer seiner Freunde in der Stadt von zwei Zivilpolizisten unter einem Vorwand verhaftet und für 28 Tage inhaftiert worden. Damit habe man verhindern wollen, dass er an die Universität zurückkehre und andere Studenten dazu anstiften könnte, der EPRDF nicht beizutreten. Die Polizisten hätten ihm eröffnet, dass ihnen befohlen worden sei, ihn zu töten. Sie würden diesen Befehl jedoch nicht ausführen, ihm aber raten, zu fliehen. Daraufhin sei er freigelassen worden. Während der Haftzeit sei er jeweils an die Prüfungen gefahren worden. Sowohl nach der Versammlung als auch nach der Verhaftung habe er Benachteiligungen an der Universität erlitten. Er habe überdies sowohl an Veranstaltungen der Regierungspartei als auch an solchen der Oppositionspartei (Ethiopian Democratic Party - EDP) teilgenommen. Für letztere habe er zudem Flugblätter verteilt und Plakate aufgehängt, welche mit regierungskritischen Aussagen versehen gewesen seien. (...) 2012 sei er per Flugzeug nach C._______ geflogen und von dort mit dem Zug nach D._______ gelangt.

4.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass die Ausführungen zur ungefähr dreistündigen Versammlung trotz mehrmaliger Nachfrage kurz und unsubstanziiert ausgefallen seien, wodurch der Eindruck entstehe, jene nicht tatsächlich erlebt zu haben. Die Angaben darüber, woher die Veranstalter gewusst hätten, bei welchen Personen im Raum es sich um Nicht-Parteimitglieder handle, seien uneinheitlich. So habe er bei der Anhörung angegeben, es gebe eine separate Versammlung für Parteimitglieder, an welcher darüber berichtet werde, wer an der Universität noch kein Mitglied sei. In der BzP sei hingegen ausgeführt worden, die Anwesenden seien anlässlich der Versammlung aufgefordert worden, sich im Raum auf zwei Seiten aufzuteilen; die Parteimitglieder auf der einen und die Nicht-Mitglieder auf der anderen Seite. Die Kundgebungen, an welchen er sich nach der Versammlung angeblich beteiligt habe, habe er in der Anhörung mit keinem Wort erwähnt, obwohl sich Gelegenheit dazu geboten hätte. Die Festnahme durch die Polizisten in Zivil sei widersprüchlich geschildert worden, indem eine unterschiedliche Anzahl Polizisten angegeben worden sei. In der BzP habe er ausgesagt, im Stadtviertel E._______ verhaftet worden zu sein, während sich die Verhaftung gemäss Aussage in der Anhörung im Stadtviertel F._______, G._______ H._______ respektive in der Gegend I._______ ereignet habe. Auf Vorhalt der unterschiedlichen Ortsangaben habe er angegeben, die Gegend heisse E._______, was diese fortwährend unterschiedliche Benennung nicht zu erklären vermöge. Vor dem Hintergrund, dass mit der Verhaftung eine Fernhaltung von der Universität bezweckt worden sei, könne nicht nachvollzogen werden, wieso er während der Haft jeweils an die Prüfungen gebracht worden sei. Dies sei auch deshalb zu bezweifeln, da die Behörden angeblich den Auftrag gehabt hätten, ihn zu töten. Es sei ohnehin nicht ersichtlich, wie ihn die Polizisten am Tag der Verhaftung hätten identifizieren können oder weshalb er überhaupt verhaftet worden sei. Der diesbezügliche Verweis auf die Aktion "And Lamist" sei nicht nachvollziehbar, zumal das behauptete politische Profil des Beschwerdeführers in keinem Verhältnis zum Aufwand stehe, der für die Ausfindigmachung und die weiteren behördlichen Massnahmen hätte betrieben werden müssen. Das Vorbringen, sich gegenüber einem Fernsehsender regimekritisch geäussert zu haben und für die Oppositionspartei aktiv gewesen zu sein, sei ebenfalls unglaubhaft, zumal diese Ereignisse anlässlich der BzP nicht erwähnt worden seien, obwohl sich Gelegenheit dazu geboten habe. Es seien keine Gründe ersichtlich, wieso er erst anlässlich der Anhörung angegeben habe, dass er durch regierungskritische Äusserungen im Staatsfernsehen den
Staatsmedien und somit den äthiopischen Sicherheitsbehörden als Regimekritiker bekannt geworden sei und überdies regimekritisches Material der Oppositionspartei unter die Leute gebracht habe. Diese Aussagen seien daher als nachgeschoben zu qualifizieren. So seien auch keine Beweismittel eingereicht worden, die diese Aktivitäten belegen könnten.

Schliesslich seien die eingereichten Beweismittel nicht geeignet, einen asylrechtlich relevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen.

4.3 Diesen Ausführungen wurde in der Beschwerde entgegnet, der Beschwerdeführer habe in der BzP berichtet, dass sich die Teilnehmer der Versammlung in zwei Gruppen hätten aufteilen müssen. Auch anlässlich der Anhörung werde dieser Aussage nicht widersprochen. Vielmehr habe er sich nicht mehr so genau daran zu erinnern vermocht. Die separate Versammlung, an welcher nur Parteimitglieder teilgenommen hätten, habe er erst erwähnt, als er gefragt worden sei, woher man gewusst habe, dass er kein Mitglied sei. Dabei handle es sich jedoch nicht um die Versammlung, an welcher er selbst das Wort ergriffen habe. Es liege somit kein Widerspruch vor. Der Vorwurf des BFM, er habe die Kundgebungen, an welchen er sich nach der Versammlung beteiligt habe, nicht erwähnt und hinsichtlich der Anzahl Polizisten, die ihn verhaftet hätten, sowie dem Verhaftungsort widersprüchliche Aussagen gemacht, sei unbegründet. Er sei anlässlich der BzP angehalten worden, sich kurz zu fassen. Es sei daher verständlich, dass er sich auf den Hauptvorfall fokussiert habe. Zur Anzahl Polizisten ist zu bemerken, dass ihn zwei Personen verhaftet hätten, während sich ein dritter Beamter im Hintergrund befunden habe. Auch hinsichtlich des Ortes widerspreche er sich nicht, zumal er anlässlich der BzP ausgesagt habe, der Ort heisse E._______, da die Taxifahrer dort ausrufen würden, zum E._______-Spital zu fahren. Da der Beschwerdeführer aus J._______ stamme und sich in B._______ nicht so gut auskenne, habe er sich lediglich ungenau ausgedrückt. Zum Vorwurf, er sei jeweils zu den Prüfungen gefahren worden, sei zu bemerken, dass diese Fahrten durch den Gefängniswärter und nicht etwa durch die Polizisten, die ihn verhaftet hätten, vorgenommen worden seien. Dass der Gefängniswärter, der wohl gewusst habe, dass die Verhaftung nicht legal gewesen sei, den Beschwerdeführer unter Aufsicht zu den Prüfungen gefahren habe, sei zwar besonders grossherzig, dadurch jedoch nicht unlogisch. Hinsichtlich des politischen Profils des Beschwerdeführers verkenne das BFM, dass dieser sich vor versammelter Universität gegen das Regime geäussert habe. Dadurch sei er in den Fokus der Behörden gerückt und es sei nachvollziehbar, dass er durch die Überwachungsorganisation "And Lamist" verfolgt und verhaftet worden sei. Die Aussagen zum Fernsehauftritt und zu den Aktivitäten für die EDP seien nicht nachgeschoben. Die BzP diene lediglich einer summarischen Erfassung des Sachverhalts und Beschwerdeführende würden jeweils angehalten, sich kurz zu fassen. Der Beschwerdeführer habe daher lediglich die Punkte genannt, welche für ihn wesentlich seien, nämlich die Rede anlässlich der Versammlung und die darauffolgende Verhaftung.

5.1 Das BFM hat die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht festgestellt. So weisen die Schilderungen des Beschwerdeführers an diversen Stellen Unglaubhaftigkeitsmerkmale auf. Die Schilderung der Universitätsversammlung, an welcher er zum Beitritt zur Regierungspartei aufgefordert worden sei, ist äusserst vage ausgefallen. Trotz Nachfrage, wie sich diese dreistündige Versammlung abgespielt habe, gab der Beschwerdeführer keine konkreten Erklärungen oder Besonderheiten zu Protokoll, welche auf ein persönliches Erlebnis schliessen lassen könnten. Vielmehr war er lediglich im Stande, ein grobes Ziel der Veranstaltung zu nennen (vgl. act. A25 F59 bis F61). Gleich verhält es sich mit dem Inhalt seiner Rede, welche er anlässlich dieser Veranstaltung gehalten habe, indem er angab, sich nicht mehr an den spezifischen Inhalt der Rede zu erinnern (vgl. ebd. F63 f.). Des Weiteren nannte er an der BzP noch das markante Detail, dass die Teilnehmer aufgefordert worden seien, sich in zwei Gruppen aufzuteilen (vgl. act. A6 S. 8). Dieses Detail wurde an der Anhörung nicht mehr genannt, sondern der Beschwerdeführer antwortete auf die Frage, woher die Teilnehmer der Versammlung gemerkt hätten, dass er nicht Mitglied der Regierungspartei gewesen sei, dass separate Versammlungen abgehalten würden, um herauszufinden, wer alles Mitglied der Partei sei (ebd. act. A25 F65). Spätestens an dieser Stelle wäre zu erwarten gewesen, dass sich der Beschwerdeführer an die Aufteilung in zwei Gruppen erinnert hätte. Passend zur Aussage anlässlich der BzP, dass eine Einteilung in zwei Gruppen stattgefunden habe, erwähnte er darin auch die nach der Universitätsversammlung abgehaltenen Kundgebungen, anlässlich welcher er sich mit anderen Studenten über die Teilung der Studentenschaft in zwei Lager kritisch geäussert habe (act. A6 S. 8). Wie das BFM zu Recht festhielt, fehlt auch dieses Vorbringen in der Anhörung ohne nachvollziehbare Erklärung (vgl. act. A25 F93). Dafür erwähnte der Beschwerdeführer in der Anhörung zwei nicht unwesentliche Ereignisse, nämlich das Interview durch den äthiopischen Fernsehsender und die Aktivitäten für die Oppositionspartei. Insbesondere hinsichtlich des letzteren Vorbringens wäre zu erwarten gewesen, dass es bereits in der BzP Erwähnung gefunden hätte. Zwar ist bezüglich des Interviews zu bemerken, dass die Ausführungen dazu durchaus Details enthalten (vgl. act. A25 F69 bis F73), während die Schilderung der Tätigkeiten für die Opposition jedoch pauschal und wenig konkret ausgefallen ist (vgl. ebd. F88 f.). Schliesslich erwähnte der Beschwerdeführer in der BzP, man habe ihn aufgefordert, sich per Unterschrift schuldig zu bekennen (vgl. act. A6 S. 8). Auch dieser Umstand wurde in der
Anhörung ohne ersichtlichen Grund nicht erwähnt. Zudem wurde in der BzP zu Protokoll gebracht, dass sich die Behandlung an der Universität und das Verhältnis zu den Lehrkräften nach der Entlassung aus der Haft verändert habe (vgl. ebd. S. 8). Diese in der BzP erwähnte Rückkehr an die Universität lässt sich nur schwer mit den Aussagen in der Anhörung vereinbaren, wonach die Polizisten rapportiert hätten, den Beschwerdeführer und seinen Kommilitonen erschossen zu haben und die beiden in der K._______-Region ausgesetzt hätten, um sie verschwinden zu lassen (vgl. act. A25 F94).

5.2 Das BFM stellte auch zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer seine Verhaftung widersprüchlich schilderte. So nannte er in der BzP zwei Beamte, die ihn verhaftet hätten. In der Anhörung führte er dem widersprechend aus, die Beamten seien zu Dritt gewesen (vgl. act. A25 F77). Auf den Widerspruch angesprochen führte er aus, dass zwei Beamte sie verhaftet hätten, während ein dritter Polizist hinterhergegangen sei und kontrolliert habe (vgl. ebd. F79), was nur bedingt überzeugt. Überdies erwähnte der Beschwerdeführer im Rahmen der freien Erzählung lediglich, anlässlich der Verhaftung auf der Strasse verprügelt worden zu sein. Die noch in der BzP erwähnten Misshandlungen während der Inhaftierung (vgl. act. A6 S. 8) nannte er in der freien Erzählung anlässlich der Anhörung nicht, wobei dem Beschwerdeführer zugutezuhalten ist, dass er nicht explizit auf etwaige Misshandlungen angesprochen worden ist. Die Erklärung des Beschwerdeführers für die unterschiedlichen Bezeichnungen des Ortes der Verhaftung vermag nicht vollends zu überzeugen. So gab er in der BzP an, im Stadtviertel E._______ verhaftet worden zu sein (vgl. act. A6 S. 8), während er in der Anhörung zuerst einen Taxistand im Stadtviertel F._______, G._______ H._______ nannte (vgl. act. A25 F76). Auf Vorhalt präzisiert er seine Aussage dahingehend, dass an besagter Taxihaltestelle die Destination "E._______" ausgerufen werde (vgl. ebd. F80). Diese ungenaue Äusserung wurde im Rahmen der Rückübersetzung und in der Beschwerde dahingehend erklärt, dass der Beschwerdeführer ursprünglich aus J._______ stamme und sich in B._______ nicht so gut auskenne. Dies vermag vor dem Bildungshintergrund des Beschwerdeführers und dem Umstand, dass er längere Zeit als Student in B._______ gelebt habe, die widersprüchliche Bezeichnung nicht befriedigend zu erklären, zumal er beide Male explizit von "Stadtvierteln" gesprochen hat.

5.3 Zusammen mit der zutreffenden Feststellung des BFM, dass das vom Beschwerdeführer gezeichnete politische Profil die konkret ergriffenen staatlichen Massnahme und die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Überwachung durch "And Lamist" nicht nachvollziehbar erscheinen lässt, ist es in Würdigung sämtlicher relevanter Elemente dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen.

Daraus ergibt sich, dass das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte und sein Asylgesuch ablehnte.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass in Äthiopien derzeit weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Hinsichtlich der individuellen Zumutbarkeit sei festzuhalten, dass die geltend gemachte Biographie zweifelhaft sei. So habe der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben darüber gemacht, bis wann er nach dem Tod seiner Mutter bei der Nachbarin gelebt habe. Weiter habe er in der BzP angegeben, nach dem Tod der Letzteren in einem Kinderheim aufgewachsen zu sein, während er in der Anhörung angegeben habe, nach deren Tod bis zu Beginn des Studiums auf der Strasse gelebt zu haben. Ferner sei ohnehin nicht ersichtlich, wieso er nach dem Tod der Mutter nicht von seinem Onkel aufgenommen worden sei und weshalb er diesen nicht kenne respektive über so wenige Informationen über ihn verfüge, gleichzeitig aber sein Alter, seinen Wohnort sowie dessen Kinderlosigkeit angeben könne. Zudem könnten die eingereichten Beweismittel bezüglich seiner Lebensumstände im Heimatstaat ohne Weiteres unrechtmässig erworben werden, weshalb deren Beweiswert als gering einzustufen sei. Das geltend gemachte Fehlen gelebter familiärer Beziehungen und die Abhängigkeit von einer Hilfsorganisation seit früher Kindheit bis zu Beginn des Studiums sei daher unglaubhaft. Der Beschwerdeführer lege seine tatsächlichen Lebensumstände im Heimatland daher nur ungenügend offen und habe die Folgen dieser Verletzung der Mitwirkungspflicht zu tragen. Aufgrund gegenteiliger Anhaltspunkte sei daher anzunehmen, dass keine individuellen Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung sprächen. Überdies sei der Beschwerdeführer jung, habe eine universitäre Bildung genossen und während seines Studiums staatliche Unterstützung in Form von Kosten und Logis erhalten.

7.6 Diesen Ausführungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass der Beschwerdeführer aufgrund des frühen Todes seiner Eltern auf der Strasse gelebt habe und von der Organisation CPMT unterstützt worden sei. Er habe lediglich einen Onkel mütterlicherseits, welchen er aber kaum kenne. Diese Aussagen würden vom BFM zu Unrecht angezweifelt. Denn der Beschwerdeführer habe auch in der Anhörung nur rudimentär über den Onkel berichten können, was darauf hinweise, dass er ihn nicht sonderlich gut kenne. Lediglich aufgrund dieser Angaben dürfe man aber nicht darauf schliessen, dass er die Intensität der Beziehung zum Onkel verheimliche. Aus dem Anhörungsprotokoll ergebe sich, dass er aufgrund des frühen Versterbens seiner Mutter seinen Onkel nur über Angaben der Nachbarin kenne, die ihn grossgezogen habe. Diese habe nicht einmal die Adresse des Onkels gekannt. Vor diesem Hintergrund sei der geringe Kenntnisstand nachvollziehbar. Hinsichtlich des Zeitraumes, welchen er bei der Nachbarin gelebt habe, mache er tatsächlich unterschiedliche Angaben. Diese seien jedoch nicht innert eines längeren Abstands, zum Beispiel von einer Befragung zur nächsten, gemacht worden, sondern innerhalb derselben Anhörung. Dies deute klar darauf hin, dass der Widerspruch auf einer Drittursache beruhe, sei es ein Übersetzungsfehler, ein Missverhältnis (wohl: Missverständnis) oder die Auswirkung eines traumatischen Erlebnisses. Hätte es der Beschwerdeführer darauf angelegt, sich eine Geschichte auszudenken, hätte er sich wohl kaum in ein und derselben Frage widersprochen. Sein Aussageverhalten betreffend die Dauer, aber auch hinsichtlich des sonstigen Lebens auf der Strasse, würden vielmehr klare Anzeichen einer Traumatisierung aufweisen. Es sei auch zu berücksichtigen, dass er beim Tod der Mutter gerade einmal zweijährig gewesen sei und sein Vater damals bereits verstorben sei. Es sei daher nachvollziehbar, dass er den Tod der Tante (wohl: Nachbarin) nicht mehr genau zeitlich einordnen könne. Ein psychologisches Gutachten würde an dieser Stelle wohl Klärung bringen, dränge sich angesichts der marginalen Unstimmigkeit jedoch nicht auf. Hinsichtlich der wesentlichen Punkte sei erwähnt, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung stets ausgesagt habe, auf der Strasse gelebt zu haben und vom CPMT unterstützt worden zu sein. An der BzP sei es diesbezüglich zu einem Missverständnis gekommen, da er nie dauerhaft in einem Kinderheim gelebt habe, sondern dort lediglich Zeit mit Spielen und dem Austausch mit Heimbewohnern verbracht habe. Das BFM stelle sich auf den Standpunkt, den eingereichten Beweismitteln komme nur ein geringer Beweiswert zu, da solche Dokumente leicht unrechtmässig erworben werden könnten, wodurch anzunehmen sei, der
Beschwerdeführer lege seine Lebensumstände nicht vollumfänglich offen. Dem sei zu entgegnen, dass es nicht Sache des Beschwerdeführers sei, seine Vorbringen zweifelsfrei mit fälschungssicheren amtlichen Dokumenten zu belegen, da es ansonsten für Personen, die aus Ländern mit leicht fälschbaren Dokumenten stammen würden, unmöglich wäre, ihre Vorbringen zu beweisen. Der Beschwerdeführer habe seinen Besuch der Universität glaubhaft darzulegen vermocht und anlässlich der Anhörung angeboten, seine Spanisch- und Italienischkenntnisse unter Beweis zu stellen. Er gebe sich somit grosse Mühe, seine Lebensumstände zu belegen. Der Umstand, dass er aus einem Land stamme, in welchem Dokumentenfälschungen leicht erworben werden könnten, könne ihm daher nicht angelastet werden.

7.7 Das BFM hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu Recht bejaht. Den Vorbringen des Beschwerdeführers sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die der Zumutbarkeit entgegenstehen würden. Gemäss gefestigter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist von einer generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien auszugehen (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 S. 520). In Fällen der grundsätzlichen Zumutbarkeit ist die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nur anzunehmen, wenn konkrete, in der Person des Beschwerdeführers liegende Gegebenheiten eine individuelle Gefährdung zu begründen vermögen. Anders als in Fällen der grundsätzlichen Unzumutbarkeit (vgl. dazu etwa BVGE 2013/1 betreffend Irak) ist folglich nicht im Sinne einer positiven Voraussetzung danach zu forschen, ob besonders begünstigende Faktoren wie etwa eine gesicherte Wohnsituation oder ein tragfähiges Beziehungsnetz vorliegen. Vielmehr ist im Sinne einer negativen Voraussetzung zu untersuchen, ob die betreffende Person aufgrund ihrer Verletzlichkeit besonders schutzbedürftig ist (vgl. dazu etwa die Rechtsprechung zu alleinstehenden Frauen in Äthiopien in BVGE 2011/25 E. 8.5 S. 521 f.). Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, die auf eine besondere Verletzlichkeit im soeben beschrieben Sinne hinweisen. Der Beschwerdeführer ist jung, gesund und verfügt über eine universitäre Bildung. Er hat längere Zeit in B._______ gelebt, so dass davon ausgegangen werden kann, dass er sich in dieser Stadt zurechtfindet und ihm die dortige Reintegration möglich sein sollte.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2014 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.
Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und Herr lic.iur. Tarig Hassan als amtlicher Vertreter eingesetzt wurde, ist ihm ein amtliches Honorar auszurichten. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da der Aufwand für den Beschwerdeführer zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Demnach ist Herr lic.iur. Tarig Hassan für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'300.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Herr lic.iur. Tarig Hassan wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'300.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.