D-1279/2010 - 2010-09-22 - Asile - Einreisebewilligung und Asyl; Verfügung des BFM vom 28. Januar 2010 / N 519 905

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1279/2010
{T 0/2}

Urteil vom 22. September 2010

Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Walter Lang,
Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

Parteien
A._________, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Einreisebewilligung und Asyl;
Verfügung des BFM vom 28. Januar 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A.a Auf ihre Eingabe vom 15. Dezember 2008 hin wurde die Beschwerdeführerin am 16. Dezember 2008 durch die Schweizerische Botschaft in Ankara angehört. Dabei machte sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, sie sei alevitische Kurdin aus B.__________ (Bezirk C.__________, Provinz D._________). Im Jahr (...) habe sie sich der Partiya Kerkeren Kurdistan (PKK) angeschlossen und sich in der Folge in den Bergen aufgehalten. Dabei hätten in ihrer Anwesenheit Milizen der PKK zwei Staatsangestellte ermordet. Im Jahr (...) sei sie in Gefangenschaft geraten und in der Haft Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen geworden. Die Behörden hätten ihr vorgeworfen, die beiden Staatsangestellten ermordet zu haben. Im (...) sei sie durch das Staatssicherheitsgericht von E.___________ wegen Mitgliedschaft bei der PKK, Teilnahme bei Angriffen und aktiver Mitarbeit an Aktionen zu (...) Jahren Zuchthaus verurteilt worden. In der Folge habe sie (...) Jahre im Gefängnis verbracht. Daraufhin sei sie für (...) auf freien Fuss gesetzt worden, habe aber danach nochmals (...) Jahre im Gefängnis verbringen müssen. Nach ihrer Freilassung im Jahr (...) sei sie bedroht und kontrolliert worden. Die Angehörigen der beiden erwähnten Todesopfer hätten ihr telefonisch Morddrohungen übermittelt, während Angehörige der PKK mittels Drohungen versucht hätten, sie zur erneuten Mitgliedschaft zu zwingen. Überdies seien Zivilpolizisten zu ihr nach Hause gekommen und hätten sie aufgefordert, zu Hause zu bleiben und sich in nichts einzumischen. Vor dem Aufsuchen der Schweizerischen Botschaft sei sie in F.__________ gewesen und habe dort einen Deutschkurs besucht. In der Schweiz seien ein Onkel und eine Cousine von ihr wohnhaft.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin diverse Beweismittel zu den Akten. Darauf sowie auf die weiteren Aussagen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

A.b Mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 übermittelte die Schweizerische Botschaft dem BFM das schriftliche Gesuch der Beschwerdeführerin, das Anhörungsprotokoll und die von ihr vorgelegten Beweismittel.

A.c Mit Eingaben vom 29. September 2009, 23. November 2009, 4. Dezember 2009, 17. Dezember 2009 und 14. Januar 2010 an das BFM ergänzte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin den Sachverhalt wie folgt: Aufgrund der ihm vorliegenden Akten müsse er annehmen, dass die Beschwerdeführerin noch immer auf nationaler Ebene gesucht werde. Deshalb müsse sie sich versteckt halten. Sie müsse ihr Leben unter prekären Verhältnissen und in ständiger Furcht vor weiteren Behelligungen fristen. Wegen der aktuellen Entwicklung in der Türkei (Verbot der Partei für eine demokratische Gesellschaft [DTP], ständige Strassenproteste, hartes Durchgreifen der Polizei, der übrigen Sicherheitskräfte und der Gerichte gegen Protestierende) traue sie sich nicht mehr auf die Strasse oder zum Einkaufen, weil sie Kontrollen der Behörden und vor allem eine erneute Inhaftnahme zum Strafvollzug befürchte. Zahlreiche ihrer Mitangeklagten, welche sich in derselben Situation wie sie befänden und nur auf Bewährung frei gekommen seien, seien in den letzten Wochen in der Türkei festgenommen und erneut inhaftiert worden. Deshalb befürchte sie, das gleiche Schicksal wie diese Gesinnungsgenossen zu erleiden, zumal diese teilweise ebenfalls bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara Asylgesuche gestellt hätten.

B.
Mit Verfügung des BFM vom 28. Januar 2010 - eröffnet am 2. Februar 2010 - wurde der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe aktenkundig eine langjährige Freiheitsstrafe verbüsst. Gemäss dem zu den Akten gereichten Urteil des Strafgerichts für schwere Delikte E.___________ vom (...) habe sie ihre Strafe verbüsst, und es sei ihr die Reststrafe bedingt aufgeschoben worden. Am (...) sei sie bedingt entlassen worden. Angesichts der Aktenlage liege zum heutigen Zeitpunkt nichts gegen sie vor. Von Seiten des Staates bestünde somit kein aktuelles Verfolgungsinteresse mehr. Gestützt würden diese Erwägungen auch dadurch, dass sie nicht geltend gemacht habe, seit der beinahe (...) zurückliegenden Entlassung erneut verhaftet oder in anderer Form behördlich belangt worden zu sein. Die dieser Einschätzung entgegenstehenden Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Verfolgungssituation würden nicht zutreffen. Trotzdem sei ihre persönliche Situation aufgrund ihrer Vergangenheit möglicherweise schwierig. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie von Familienangehörigen der von ihrem PKK-Verband getöteten beiden Männern telefonische Drohungen erhalte. Dass die lokale Polizei ein besonderes Augenmerk auf sie werfe, sei ebenfalls möglich. Solche Vorkommnisse stellten jedoch für sich allein aufgrund von ihrer Art und Intensität her noch keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) dar und seien folglich nicht einreiserelevant. Wenig wahrscheinlich erscheine indes, dass die Beschwerdeführerin auch auf ihrem Mobiltelefon Drohungen erhalten haben soll, zumal sie angegeben habe, dass dieses auf den Namen einer anderen Person laute. Wie ihr unter diesen Umständen hätten Drohungen übermittelt werden sollen, sei unklar. Ebenfalls wenig wahrscheinlich und konstruiert erscheine, dass die PKK die Beschwerdeführerin mit Morddrohungen noch einmal zur Mitgliedschaft zwingen wolle. So verfüge die PKK bestimmt über die Möglichkeit, aus einer Vielzahl motivierter junger Leute genügend neue Mitglieder zu rekrutieren. Es sei nicht plausibel, dass die PKK Interesse an einer doch schon reiferen, durch viele Jahre Gefangenschaft wohl stark gezeichneten Person haben soll. Zusammenfassend führe namentlich die fehlende Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin dazu, dass ihr die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen sei. Deshalb könne offengelassen werden, ob das Asylgesuch auch nach den Bestimmungen von Art. 52 Abs. 2 AsylG abzulehnen wäre, wonach einer Person, die sich im Ausland befindet, das Asyl verweigert werden kann, wenn es ihr zugemutet werden
kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen.

C.
Mit Eingabe vom 2. März 2010 (Datum des Poststempels) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihr die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung beantragt. Gleichzeitig wurde ein fremdsprachiger Zeitungsbericht betreffend den ins Stocken geratenen Versöhnungsprozess der von der Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP) angeführten Regierung mit der kurdischen Bewegung und die damit zusammenhängende Begnadigungspolitik in Kopie zu den Akten gereicht. Darauf sowie auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2010 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

E.
Mit Schreiben vom 10. März 2010 reichte die Beschwerdeführerin eine auszugsweise Übersetzung des eingereichten Zeitungsberichts nach.

F.
Mit Vernehmlassung vom 22. März 2010 beantragte das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktees rechtfertigen könnten. Namentlich vermöge der eingereichte Zeitungsbericht nicht zu belegen, dass die Beschwerdeführerin von einer konkreten Verfolgung bedroht sei.

G.
Mit Schreiben vom 27. April 2010 reichte die Beschwerdeführerin eine persönliche Erklärung samt deutscher Übersetzung nach. Zudem führte sie aus, sie müsse nicht nur unter misslichen Umständen leben, sondern befürchte andauernd einen Zugriff der Sicherheitskräfte.

H.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2010 führte die Beschwerdeführerin erneut aus, sie befinde sich in einer schwierigen Lage und befürchte eine erneute Festnahme. Sie ertrage die Wartezeit nur schlecht, zumal andere, ihr bekannte Personen, die ebenfalls bei der Schweizerischen Botschaft um Schutz ersucht hätten, längst eine Einreisebewilligung erhalten hätten.

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 11. Juni 2010 wurde die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 2. Juni 2010 aufgefordert, die Namen der von ihr erwähnten Personen bekanntzugeben und sich dazu zu äussern, ob ein Bezug zu den von ihr dargelegten Verfolgungsvorbringen bestehe und gegebenenfalls dazu nähere Angaben zu machen.

J.
Mit Stellungnahme vom 18. Juni 2010 teilte die Beschwerdeführerin die Namen von zwei Personen mit und machte dazu weitere Ausführungen.

K.
Auf entsprechende Aufforderung vom 2. Juli 2010 hin reichte die Beschwerdeführerin am 5. Juli 2010 ihre Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM; dabei entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Nach der Bestimmung von Art. 3 AsylG werden als Flüchtling Personen anerkannt, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft ist nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (vgl. Art. 7 AsylG).

3.3 Das Asylgesuch ist bei einer schweizerischen Vertretung, bei der Einreise an einem geöffneten Grenzübergang oder an einer Empfangsstelle zu stellen (Art. 19 Abs. 1 AsylG). Wird ein Asylgesuch im Ausland gestellt, so überweist die schweizerische Vertretung das Asylgesuch mit einem Bericht dem Bundesamt (Art. 20 Abs. 1 AsylG).

3.4 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch namentlich dann ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann (Art. 3 und 7 AsylG), aber auch dann, wenn der asylsuchenden Person die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 52 Abs. 2 AsylG). Ist dagegen eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht worden, oder kann der asylsuchenden Person der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung nicht zugemutet werden, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, sei dies im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung, sei dies zur näheren Abklärung des Sachverhalts (vgl. Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG).

3.5 Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung sind grundsätzlich restriktiv umschrieben, wobei den Asylbehörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung einer Einreisebewilligung ist dabei die Frage nach der Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person, mithin die Beantwortung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht auszuschliessen ist und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung nicht zugemutet werden kann, beziehungsweise ob es der betroffenen Person - ohne nähere Prüfung einer allfälligen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG - zuzumuten ist, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 20 E. 3b S. 130 f. und Nr. 21 E. 2 S. 136 f., 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.).

4.
4.1 In der Beschwerde wird ausgeführt, aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Jahr (...), d.h. im Alter von (...) Jahren, inhaftiert, misshandelt, sexuell belästigt und in der Folge wegen Mitgliedschaft bei der PKK und Beteiligung an zwei Tötungsdelikten zu (...) Jahren schwerer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Am (...) sei sie bedingt, d.h. unter bestimmten Auflagen, aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe entlassen worden, und das reguläre Strafende werde am (...) eintreten. Unter Berücksichtigung, dass die Beschwerdeführerin bloss wenige Monate nach der Haftentlassung bei der Schweizerischen Botschaft um Asyl nachgesucht habe und daraufhin bereits am 16. Dezember 2008 von dieser angehört worden sei, liege aufgrund dieser kurzen Zeit der Schluss nahe, dass sie unter hohem Druck stehe. Zwar mache sie, wie das BFM zutreffend festhalte, nicht das Einleiten einer neuen Strafuntersuchung gegen sie geltend. Daraus könne aber kaum zu Recht abgeleitet werden, dass die türkischen Behörden kein Verfolgungsinteresse mehr an ihr hätten. Dabei sei gestützt auf die Akten in Betracht zu ziehen, dass sie bereits in den Jahren (...) mit Gesuchen, welche auf eine vorzeitige Entlassung beziehungsweise auf eine Begnadigung aufgrund ihres jugendlichen Alters abgezielt hätten, an die Gerichte gelangt sei. Statt eines Gnadenerlasses sei sie mit allen Gesuchen abgeblitzt und stattdessen bereits im Jahr (...) wieder in Strafverhaft zurückversetzt worden. Dabei habe sie am eigenen Leib erfahren müssen, dass die türkische Justiz ein einmal scheinbar erloschenes Verfolgungsinteresse ohne Weiteres wieder realisiere. Diese Vorkommnisse hätten ihr deutlich gemacht, dass sie den heimatlichen Behörden in keiner Weise trauen könne und diese die geltenden Gesetze willkürlich anwenden würden. In diesem Zusammenhang sei zu erwähnen, dass der von der AKP-Regierung vor kurzer Zeit aufgegleiste Versöhnungsprozess mit der kurdischen Bewegung und die damit zusammenhängende Begnadigungspolitik bereits wieder ins Stocken geraten sei, weil diese Schritte auf den erbitterten Widerstand des kemalistisch dominierten Justizapparates stossen würden. Dieser versuche, wie beispielsweise der zu den Akten gereichte entsprechende Zeitungsbericht belege, die Entspannung zu sabotieren und drohe unverhohlen mit der Wiederinhaftnahme früherer (bedingt entlassener) Aktivisten und Aktivistinnen. Zudem seien auch die der Beschwerdeführerin bei der bedingten Entlassung auferlegten Bedingungen nicht mit den Umständen einer hiesigen bedingten Entlassung, wo gewöhnlich eine Bewährungshilfe angeordnet würde, vergleichbar. Es müsse als notorische Tatsache gelten, dass aus dem Strafvollzug bedingt entlassene PKK-Häftlinge von
den Behörden unter engmaschige Beobachtung gestellt würden und kaum einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnten, da die jeweiligen Arbeitgeber ihrerseits von den Behörden behelligt würden. Die Ziele solcher Massnahmen seien einerseits die Ausforschung des Bekanntenkreises und andererseits die Prekarisierung der entlassenen Person. Ausschlaggebend für das Verfolgungsinteresse der türkischen Sicherheitskräfte seien die frühere PKK-Mitgliedschaft und die heute möglicherweise noch bestehende Nähe zu Militanten der Organisation, welche die Beschwerdeführerin als Informationsquelle attraktiv erscheinen liessen. Zudem habe auch die Vorinstanz eingeräumt, dass die Situation der Beschwerdeführerin möglicherweise schwierig sei, zumal nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie von Familienangehörigen der von ihrem PKK-Kampfverband getöteten beiden Männern telefonische Drohungen erhalte. Diesbezüglich sei zu ergänzen, dass die Beschwerdeführerin mehrmals über ihre Familie erfolglos versucht habe, die fragliche Fehde mit der Sippe der Getöteten mit Hilfe einer Vermittlungsperson einvernehmlich zu regeln. Schliesslich habe auch das BFM anerkannt, dass die lokale Polizei mit ihren ständigen Behelligungen nicht aufhöre und offenbar den Bewegungsspielraum der Beschwerdeführerin massgeblich eingeschränkt habe (vgl. Beschwerde, S. 4-6).

4.2 Gestützt auf die Aktenlage ist festzustellen, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verurteilung im Jahr (...) zu einer (...)-jährigen Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft bei der PKK, Teilnahme bei Angriffen und aktiver Mitarbeit an Aktionen vom BFM in der angefochtenen Verfügung nicht bestritten wird, wobei der effektive Tatbeitrag der Beschwerdeführerin insofern offen bleibt, als sie erklärte, bei der Ermordung zweier Männer lediglich anwesend gewesen zu sein. Ebensowenig ist bestritten, dass die Beschwerdeführerin zunächst etwa (...) Jahre in Haft verbrachte, gemäss dem Urteil des Strafgerichts für schwere Delikte E.___________ vom (...) ihre Strafe verbüsst hatte und auf freien Fuss gesetzt wurde, bevor sie (...) erneut inhaftiert wurde und weitere (...) Jahre im Gefängnis verbrachte, bis sie am (...) bedingt aus dem Strafvollzug entlassen und die Reststrafe bedingt aufgeschoben wurde. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat aufgrund der bestehenden Aktenlage keinen Anlass, an der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen zu zweifeln, zumal sie im Wesentlichen widerspruchsfrei ausgefallen und durch Beweismittel gestützt worden sind. Was die den Zeitraum nach der Haftentlassung im (...) betreffenden Vorbringen anbelangt, handelt es sich zwar lediglich um Behauptungen der Beschwerdeführerin. Das BFM verzichtete auf eine Überprüfung dieser Vorbringen auf ihre Glaubhaftigkeit hin, schloss jedoch nicht aus, dass die persönliche Situation der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Vergangenheit schwierig sei. Indes schätzte es diese Vorbringen aufgrund ihrer Art und Intensität nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG ein.

Das Bundesverwaltungsgericht geht mit der Vorinstanz darin einig, dass sich die Beschwerdeführerin aufgrund der von ihr dargelegten Vergangenheit in ihrem Heimatstaat in einer schwierigen Situation befindet. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang nicht auszuschliessen, dass aufgrund der wegen der erwähnten PKK-Aktivitäten erfolgten Verurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die türkischen Behörden über die Beschwerdeführerin ein politisches Datenblatt erstellt haben, was vom BFM offensichtlich übersehen oder nicht genauer abgeklärt wurde. Nach der diesbezüglich konstanten Praxis der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK; vgl. EMARK 2005 Nr. 11), welche vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird (vgl. das zur Publikation in Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] bestimmte Urteil E-7803/2007 vom 11. März 2010), ist bei für Asyl suchenden Personen aus der Türkei, für welche im Zusammenhang mit vermuteter regimekritischer Orientierung oder "staatsfeindlicher Aktivitäten" politische Datenblätter angelegt worden sind, in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von einer berechtigten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen. Die landesweiten und für sämtliche Polizeistellen der Türkei ohne Aufwand feststellbaren Fichierungen der Beschwerdeführerin als politisch "unbequeme Person" führen nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts aller Voraussicht nach zu einer - möglicherweise wenig intensiven, aber zeitlich zweifellos andauernden - behördlichen Überwachung (vgl. die beiden soeben erwähnten Urteile der ARK und des Bundesverwaltungsgerichts).

4.3 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin objektiv begründete Furcht hat, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft behördlichen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 . AsylG ausgesetzt zu werden. Dabei ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Verurteilung wegen Aktivitäten für die PKK landesweit fichiert ist, was einen wichtigen Anhaltspunkt gegen die Effektivität eines allfälligen innerstaatlichen Schutzes bildet. Mithin ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in der Türkei einer Gefährdungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein beziehungsweise werden könnte. Es erübrigt sich daher an dieser Stelle, näher auf die Glaubhaftigkeit oder die asylrechtliche Relevanz der Vorbringen für die Zeit nach ihrer Haftentlassung einzugehen. Der Vollständigkeit halber ist dazu lediglich anzumerken, dass die diesbezüglichen, vorstehend wiedergegebenen Ausführungen in der Beschwerde (vgl. E. 4.1) im Lichte der bisherigen Erwägungen nicht grundsätzlich in Abrede zu stellen sind.

4.4 Weiter ist zu prüfen, ob es der Beschwerdeführerin zugemutet werden kann, sich in einem anderen Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (Art. 20 Abs. 2 und 52 Abs. 2 AsylG).

Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz über einen Onkel mütterlicherseits und eine Cousine verfügt, wobei eigenen Angaben zufolge der Onkel seit langem in der Schweiz arbeitet, während ihr der Aufenthaltsstatus der Cousine nicht bekannt ist; die beiden Brüder und Schwestern der Beschwerdeführerin halten sich in Deutschland auf, wobei ihr deren Aufenthaltsstatus ebenfalls nicht bekannt ist (...). Die Vorinstanz unterliess es, die Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre im Ausland wohnhaften Verwandten näher zu befragen. Indes erklärte die Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung durch die Schweizerische Botschaft, ihrer Meinung nach könne ihr nur die schweizerische Regierung die Möglichkeit geben, neu Fuss zu fassen, zumal sie die Schweiz als ein rechtsstaatliches Land mit menschlichen Werten sehe (...). Insoweit ist die Beziehungsnähe der Beschwerdeführerin zur Schweiz enger als zu Deutschland einzuschätzen.

4.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz eine Prüfung der Asylunwürdigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 53 AsylG nicht vornahm, so dass es sich erübrigt, an dieser Stelle weiter darauf einzugehen. Diesbezüglich ist von einer unvollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts auszugehen.

4.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass aufgrund der glaubhaften Vorbringen der Beschwerdeführerin konkrete Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass sie wegen der früheren Aktivitäten für die PKK, deren sie durch die türkischen Behörden bezichtigt und derentwegen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, welche sie - mit Unterbrechung - zu einem grossen Teil verbüsst hat, wobei die mehrjährige Reststrafe bedingt aufgeschoben wurde, zum heutigen Zeitpunkt landesweit der Gefahr einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Ein weiterer Aufenthalt in der Türkei zu allfälligen weiteren Sachverhaltsabklärungen ist ihr deshalb nicht zuzumuten. Aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage ist schliesslich nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin verfüge tatsächlich über die Möglichkeit, in einem anderen Land um Schutz zu ersuchen (vgl. zu den Voraussetzungen der Einreisebewilligung EMARK 2005 Nr. 19). Sodann liegen aufgrund des ungenügend abgeklärten Sachverhalts auch keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte vor, die eine Ablehnung des Asylgesuchs wegen allfälliger Asylunwürdigkeit rechtfertigen würden. Weiter ist zu beachten, dass es aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts - insbesondere angesichts der offenen entscheidwesentlichen Fragen betreffend eine allfällige Asylunwürdigkeit sowie der im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden verwandtschaftlichen Beziehungen der Beschwerdeführerin in der Schweiz - notwendig erscheint, eine einlässliche Anhörung durchzuführen.

4.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 28. Januar 2010 aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zwecks hiesiger Durchführung eines Asylverfahrens zu bewilligen.

5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

5.2 Der rechtlich vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens eine Parteientschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Kosten (inkl. Vertretungskosten) zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 , Art. 8 u . 9 VGKE).

In der eingereichten Kostennote vom 5. Juli 2010 wird ein Arbeitsaufwand von total 465 Minuten (7,6 Stunden) à Fr. 240.- (vereinbarter Stundenansatz) ausgewiesen, der unter Berücksichtigung von Umfang und Schwierigkeit des vorliegenden Verfahrens angemessen erscheint. Der Beschwerdeführerin ist eine insgesamt auf Fr. 2'065.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer im Betrag von Fr. 103.- bzw. Fr. 138.60 festzusetzende, von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung zuzusprechen.

Die öffentlichrechtliche Entschädigung des mit Zwischenverfügung vom 5. März 2010 amtlich eingesetzten Rechtsbeistandes kommt bei einer wie in casu zugesprochenen Parteientschädigung lediglich subsidiär zum Tragen, weshalb der Anspruch auf das amtliche Honorar (Art. 65 Abs. 2 VwVG) im Umfang der zugesprochenen Parteientschädigung gegenstandslos wird.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 28. Januar 2010 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'065.60 (inkl. Auslagen und MWSt.) auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (...)
das BFM, (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 19 Dépôt de la demande - 1 La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
¹	La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
²	Quiconque dépose une demande d'asile doit être présent à la frontière suisse ou sur le territoire suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7