B-1993/2018 - 2018-08-22 - procédure administrative fédérale et procédure du Tribunal administratif fédéral - Ausstandsbegehren im Beschwerdeverfahren B-1650/2017. Nichteintreten BGer 2C

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1993/2018

Urteil vom 22. August 2018

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Richard, Richter Daniel Willisegger;

Gerichtsschreiber Davide Giampaolo.

X._______,
Parteien
Gesuchstellerin.

Gegenstand Ausstandsbegehren
im Beschwerdeverfahren B-1650/2017.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass sich X._______ (nachfolgend: Gesuchstellerin) am 26. Mai 2015 für die erleichterte Berufsprüfung "Schwimmsportlehrer/in" anmeldete;

dass die Prüfungskommission Sportartenlehrer (nachfolgend: Prüfungskommission) am 5. November 2015 u.a. verfügte, dass die Gesuchstellerin zur regulären Berufsprüfung unter dem Vorbehalt der Beibringung zusätzlicher Dokumente zugelassen sei (Ziff. 1) und dass sie die praktische Berufsprüfung vom 11. September 2015 mangels Erscheinens oder ordnungsgemässer Abmeldung nicht bestanden habe (Ziff. 2);

dass die Gesuchstellerin diesen Entscheid mit Beschwerde vom 14. Dezember 2015 beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (nachfolgend: SBFI) anfocht;

dass das SBFI mit Entscheid vom 14. Februar 2017 die Beschwerde abwies und den erstinstanzlichen Entscheid vom 5. November 2015 bestätigte;

dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 17. März 2017 gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und dabei neben dessen kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung die Zulassung zur erleichterten Berufsprüfung Schwimmsportlehrer/in beantragte; dass sie in formeller Hinsicht Einsicht in die Verfahrensakten beim SBFI und bei der Prüfungskommission anbegehrte (Beschwerdeverfahren B-1650/2017);

dass der für das Beschwerdeverfahren B-1650/2017 eingesetzte Instruktionsrichter Francesco Brentani mit Verfügung vom 27. April 2017 einen (ersten) Schriftenwechsel (Art. 57 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) anordnete, in dessen Rahmen das SBFI und die Prüfungskommission je eine Vernehmlassung zur Beschwerde einreichten;

dass mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 23. Mai 2017 den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt wurde, dass vorbehältlich allfälliger weiterer Instruktionsmassnahmen und/oder Parteieingaben von Amtes wegen kein weiterer Schriftenwechsel durchgeführt werde;

dass auf entsprechenden (sinngemässen) Antrag der Gesuchstellerin vom 22. Juni 2017 hin der Instruktionsrichter im Verfahren B-1650/2017 mit Verfügung vom 26. Juni 2017 einen weiteren (zweiten) Schriftenwechsel einleitete und in der Folge mit Verfügungen vom 1. September 2017, 3. Oktober 2017 und 2. November 2017 der Gesuchstellerin die Frist zur Einreichung einer Replik jeweils antragsgemäss erstreckte;

dass der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 2. November 2017 zudem mitgeteilt wurde, dass es nicht klar sei, inwiefern ein weiterer Schriftenwechsel überhaupt notwendig sei; dass ferner der Hinweis erging, dass die Akten der Prüfungskommission bzw. das Beilagenverzeichnis der Akten des SBFI der Gesuchstellerin am 23. Mai 2017 bereits zugestellt worden seien, und dass, falls die Gesuchstellerin Einsicht in die im Beilagenverzeichnis aufgeführten Akten des SBFI Einsicht nehmen wolle, dies dem Bundesverwaltungsgericht entsprechend mitzuteilen sei;

dass die Gesuchstellerin in ihrer Replik vom 30. November 2017 u.a. ausführte, dass die im erforderlichen Masse gebotene Akteneinsicht bei den Verbänden "sportartenlehrer.ch", "swimsports.ch" und "swiss swimming" sich noch nicht habe durchsetzen lassen;

dass, nachdem die Prüfungskommission und das SBFI je eine Duplik eingereicht hatten, der Instruktionsrichter im Verfahren B-1650/2017 mit Verfügung vom 22. Januar 2018 den Verfahrensbeteiligten mitteilte, dass vorbehältlich allfälliger weiterer Instruktionsmassnahmen und/oder Parteieingaben von Amtes wegen kein weiterer Schriftenwechsel durchgeführt werde;

dass die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 12. Februar 2018 (sinngemäss) die Durchführung eines dritten Schriftenwechsels beantragte;

dass der Instruktionsrichter im Verfahren B-1650/2017 mit Verfügung vom 15. Februar 2018 von einer Fristansetzung für einen weiteren Schriftenwechsel absah, wobei er die Gesuchstellerin darauf hinwies, dass es ihr grundsätzlich frei stehe, weitere Eingaben zu machen (Art. 32 VwVG); dass er dabei erwog, dass das Verfahren bereits weit fortgeschritten sei, dass die Gesuchstellerin ihr Gesuch nicht begründet habe und dass sich die Durchführung eines dritten Schriftenwechsels insbesondere auch deshalb nicht aufdränge, weil die Dupliken der Prüfungskommission und des SBFI aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts keine neuen Vorbringen enthielten;

dass die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 9. März 2018 erneut um "vollumfängliche Einsicht in sämtliche mit ihr in Verbindung stehenden Akten- und Datensammlungen zur eidgenössischen SSL-Berufsprüfung 2015" (unter Beilage von Datenträgern) sowie um Fristansetzung für einen weiteren Schriftenwechsel ersuchte;

dass der Instruktionsrichter im Verfahren B-1650/2017 mit Verfügung vom 13. März 2018 der Gesuchstellerin sämtliche Beilagen zur Eingabe des SBFI vom 22. Mai 2017 zustellte (Ziff. 1) und von einer Fristansetzung für einen weiteren Schriftenwechsel erneut absah (Ziff. 2); dass er hierbei u.a. ausführte, dass die Gesuchstellerin keine konkreten Angaben darüber gemacht habe, welche Akten fehlen würden bzw. inwiefern weitere Akten entscheidrelevant sein könnten, und dass es der Gesuchstellerin grundsätzlich nicht verwehrt sei, weitere Eingaben zu machen (Art. 32 VwVG);

dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 3. April 2018 den Ausstand von Richter Francesco Brentani wegen Befangenheit im Verfahren B-1650/2017 beantragt und ihre Gesuche um Akteneinsicht bzw. Aktenedition und Fristansetzung für einen weiteren Schriftenwechsel erneuert hat;

dass dem Ausstandsverfahren die Geschäftsnummer B-1993/2018 zugewiesen wurde;

dass die Gesuchstellerin mit Zwischenverfügung vom 11. April 2018 über die Zusammensetzung des vorliegenden Spruchkörpers für den Entscheid über das Ausstandsbegehren informiert wurde;

dass mit derselben Zwischenverfügung Richter Francesco Brentani ersucht wurde, zum Ausstandsbegehren Stellung zu nehmen;

dass sich Richter Francesco Brentani mit Stellungnahme vom 1. Mai 2018 zum Ausstandsbegehren äusserte und dessen Abweisung beantragt hat;

dass mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 8. Mai 2018 ein Doppel dieser Stellungnahme der Gesuchstellerin zugestellt und den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt wurde, dass ein weiterer Schriftenwechsel nicht vorgesehen sei;

dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 30. Mai 2018 (Eingang: 4. Juni 2018) um Ansetzung einer - mindestens 30-tägigen - Replikfrist ersucht hat;

dass dieses Gesuch mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 4. Juni 2018 teilweise gutgeheissen und der Gesuchstellerin Gelegenheit gegeben wurde, bis zum 20. Juni 2018 zur Stellungnahme von Richter Francesco Brentani vom 1. Mai 2018 eine Replik einzureichen;

dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 20. Juni 2018 (Eingang: 22. Juni 2018) um Erstreckung der Replikfrist um mindestens 14 Tage ersucht hat;

dass sie mit derselben Eingabe ausserdem darum ersucht hat, die Erst- und Vorinstanz bzw. die Verbände "swimsports.ch" und "swiss swimming" "auf das unverzügliche Bereitstellen der betreffenden Unterlagen unter Ausstand bzw. Ausschluss von A._______ und B._______ hinzuweisen und zu drängen";

dass mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2018 (Dispositiv-Ziff. 1) das Fristerstreckungsgesuch teilweise gutgeheissen und der Gesuchstellerin letztmals Gelegenheit gegeben wurde, innerhalb von 5 Tagen (seit Empfang der betreffenden Zwischenverfügung) eine Replik zur Stellungnahme von Richter Francesco Brentani vom 1. Mai 2018 einzureichen, wobei die Gesuchstellerin darauf hingewiesen wurde, dass bei unbenutztem Fristablauf das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Akten entscheiden werde;

dass im Übrigen auf das (sinngemässe) Einsichts- und Editionsgesuch vom 20. Juni 2018 betreffend die Akten- und Datensammlungsbestände der Erst- und Vorinstanz sowie der Verbände "swimsports.ch" und "swiss swimming" sowie auf das Ausstandsbegehren gegenüber A._______ und B._______ nicht eingetreten wurde (Dispositiv-Ziff. 2 der Zwischenverfügung vom 29. Juni 2018);

dass auf entsprechendes Nachfragen der Gesuchstellerin (Eingabe vom 13. Juli 2018) hin ihr mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 25. Juli 2018 mitgeteilt wurde, dass die (erstreckte) Frist für die Einreichung einer Replik zur Stellungnahme von Richter Francesco Brentani vom 1. Mai 2018 bis zum 16. August 2018 laufe, wobei die Gesuchstellerin erneut darauf hingewiesen wurde, dass bei unbenutztem Fristablauf das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Akten entscheiden werde;

dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 16. August 2018 eine Replik zur Stellungnahme von Richter Francesco Brentani vom 1. Mai 2018 eingereicht hat, in welcher sie an ihrem Ausstandsbegehren gegenüber Richter Francesco Brentani festhält und ihre (sinngemässen) Gesuche um Akteneinsicht bzw. Aktenedition (unter Aufhebung sämtlicher vorausgegangener abschlägiger Entscheide und unter Einräumung der Möglichkeit zum "Bereitstellen von chronologisch geordneten Akten an das Bundesverwaltungsgericht durch die [Gesuchstellerin]") sowie ihr Ausstandsbegehren gegenüber A._______ und B._______ erneuert hat;

dass sich die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zum Entscheid im Beschwerdeverfahren B-1650/2017 aus Art. 61 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BBG, SR 412.10) i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ergibt, und dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Hauptverfahrens auch zur Beurteilung von Fragen formeller Natur und damit auch zum Entscheid über Ausstandsbegehren zuständig ist (vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1; Zwischenentscheid des BVGer B-3507/2016 vom 15. September 2016);

dass nach Art. 38 VGG die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) über den Ausstand (Art. 34 ff . BGG) im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss gelten und dass sich im Übrigen das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG richtet;

dass eine Partei, die den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen will, dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG), dass sich die betroffene Gerichtsperson über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern hat (Art. 36 Abs. 2 BGG) und dass bei deren Bestreiten die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand entscheidet (Art. 37 Abs. 1 BGG);

dass der Entscheid im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen ergeht (Art. 21 Abs. 1 VGG), dass der vorliegende Spruchkörper auf elektronischem Weg aleatorisch generiert wurde und dass er somit für die Beurteilung des vorliegenden Ausstandsbegehrens zuständig ist;

dass sich die Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom 3. April 2018 auf das hängige Beschwerdeverfahren B-1650/2017 bezieht, in welchem sie Partei und damit zur Einreichung eines Ausstandsbegehrens legitimiert ist; dass das Begehren in der zu beachtenden Form und mit Bezug auf die Einwände betreffend Richter Francesco Brentani innert nützlicher Frist eingereicht wurde, nämlich im Nachgang zur Instruktionsverfügung vom 13. März 2018 im Verfahren B-1650/2017 (empfangen am 21. März 2018), und dass der betreffende Richter das Bestehen eines Ausstandsgrundes bestreitet;

dass damit die formellen Anforderungen an ein Ausstandsbegehren erfüllt sind, weshalb darauf einzutreten ist;

dass in sachlicher Hinsicht der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens auf die Ausstandsfrage in Bezug auf Richter Francesco Brentani (als Instruktionsrichter des Hauptverfahrens) begrenzt ist und dass die übrigen prozeduralen oder materiellrechtlichen Aspekte im Kontext des Hauptverfahrens grundsätzlich nicht Teil des vorliegenden Streitgegenstands bilden;

dass in Bezug auf die (sinngemässen) Gesuche um Akteneinsicht bzw. Aktenedition und Fristansetzung für einen weiteren Schriftenwechsel im Hauptverfahren B-1650/2017 festzustellen ist, dass diese Anträge ausserhalb des vorliegenden - ausstandsrechtlichen - Streitgegenstands liegen, weshalb darauf nicht einzutreten ist;

dass die beantragten Ausschlüsse von A._______ und B._______ von den hängigen vor- und erstinstanzlichen Verfahren nicht Gegenstand des vorliegenden Ausstandsverfahrens gegen Richter Francesco Brentani bilden, weshalb auf diese Ausstandsbegehren nicht einzutreten ist;

dass die Ausstandsregelung von Art. 34 ff . BGG den in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung von sachfremden Umständen entschieden wird, gewährleistet (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.1; 136 I 207 E. 3.1; BVGE 2007/5 E. 2.2);

dass dieser Anspruch verletzt ist, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken, wobei solche Umstände entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Person oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein können (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.1; 140 III 221 E. 4.1; 136 I 207 E. 3.1; BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 10 VwVG N. 23);

dass für eine Ablehnung nicht verlangt wird, dass der Richter tatsächlich befangen ist, sondern es vielmehr genügt, wenn Umstände glaubhaft gemacht werden, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (Art. 36 Abs. 1 zweiter Satz BGG; BGE 140 I 326 E. 5.1; 140 III 221 E. 4.1; 136 I 207 E. 3.1), wobei jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen ist, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit in objektiver Weise begründet erscheinen muss (vgl. BGE 131 I 24 E. 1.1 m.w.H.); dass mit anderen Worten gewährleistet sein muss, dass der Prozess aus Sicht aller Betroffenen als offen erscheint (vgl. BGE 139 I 121 E. 5.1), und dass entscheidend ist, wie ein unbefangener und vernünftiger Dritter in der Lage der Verfahrensbeteiligten die Situation einschätzen würde (vgl. BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, a.a.O., Art. 10 VwVG N. 2);

dass gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG ein Ausstandsgrund vorliegt, wenn eine Gerichtsperson ein persönliches Interesse an der Sache hat (Bst. a), in einer anderen Stellung damit bereits einmal befasst war (Bst. b), enge partnerschaftliche (Bst. c) bzw. familiäre (Bst. d) Bande zu einer Partei, deren Vertretung oder einer Person aufweist, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, sowie wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte (Bst. e; vgl. statt vieler: Zwischenentscheid des BVGer A-2342/2014 vom 6. Juni 2014 E. 2.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.61 ff.);

dass die Gesuchstellerin ihre Zweifel an der Unbefangenheit des Richters Francesco Brentani im Wesentlichen damit begründet, dass er in seiner Funktion als Instruktionsrichter im Verfahren B-1650/2017 ihre frühzeitig gestellten und jeweils wiederholten Anträge auf vollumfängliche Akteneinsicht (bzw. Aktenedition), namentlich in Bezug auf die sich bei den - im Beschwerdeverfahren nicht involvierten - Verbänden befindlichen Unterlagen und Datensammlungen, in nicht nachvollziehbarer Weise abgelehnt habe, womit er gegen den durch die Bundesverfassung und die EMRK geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör, gegen das Gebot der Fairness und Gleichbehandlung sowie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstossen habe; dass Richter Francesco Brentani ausserdem in der Instruktionsverfügung vom 13. März 2018 keine Angaben über den Verbleib und weiteren Umgang der von der Gesuchstellerin im Rahmen ihrer Eingabe vom 9. März 2018 beigelegten Datenträger gemacht habe und überdies auch keine Anstrengungen unternommen habe, um rufschädigenden Bemerkungen vonseiten der Prüfungskommission, wonach die Gesuchstellerin und ihr Anwalt Stellungnahmen nicht fristgemäss ausfertigten, entgegenzuwirken;

dass Richter Francesco Brentani in seiner Stellungnahme vom 1. Mai 2018 ausführte, dass nicht ersichtlich sei, dass und inwiefern die bisherige Instruktion im Verfahren B-1650/2017, in deren Rahmen der Gesuchstellerin sowohl die Akten der Prüfungskommission als auch - trotz nicht erfolgter Spezifizierung der zur Einsichtnahme beantragten Dokumente vonseiten der Gesuchstellerin - sämtliche Vernehmlassungsbeilagen des SBFI zugestellt worden seien, Anlass zur Geltendmachung eines Ausstandsgrundes oder den Anschein einer Befangenheit bewirken könnte; dass im Übrigen über die Frage, ob und allenfalls welche Akten bei Verbänden einzuholen seien, welche nicht im Beschwerdeverfahren involviert seien, bislang (noch) nicht verfügt worden sei;

dass zunächst festzuhalten ist, dass (Zwischen-)Entscheide des Instruktionsrichters unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff ., 93 ff. BGG anfechtbar sind und dass der für das Ausstandsverfahren zuständige Spruchkörper insoweit keine "Rechtsmittelinstanz" gegen Entscheide bildet, welche in die instruktionsrichterliche Zuständigkeit fallen;

dass in ausstandsrechtlicher Hinsicht zudem zu beachten ist, dass praxisgemäss Verfahrens- und Einschätzungsfehler sowie falsche (Sach-)Entscheide für sich allein nicht Ausdruck einer Voreingenommenheit sind (vgl. Urteil des BGer 1B_60/2008 vom 4. Juni 2008 E. 4), weshalb letztere die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Richters oder einer Richterin nur in Frage stellen können, sofern objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht (vgl. Urteil des BGer 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2 m.w.H.; ISABELLE HÄNER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 34 BGG N. 19), wobei es sich nach bundesgerichtlicher Judikatur um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln muss, die eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen (vgl. Urteil des BGer 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2 m.w.H.);

dass abgesehen davon, dass - wie Richter Francesco Brentani zu Recht darauf hinweist - über die Frage, ob und allenfalls welche Akten bei den (externen) Verbänden zu edieren seien, bislang (noch) keine Verfügung ergangen ist, sind vorliegend keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf hindeuteten, dass die bisherige Instruktion im Verfahren B-1650/2017 mit (evidenten) Rechtsfehlern behaftet sei;

dass die Gesuchstellerin darüber hinaus geltend macht, dass die Prüfungskommission in ihren Schriftsätzen den Richter Francesco Brentani herzlich grüsse, was im Rechtsverkehr nicht nur unüblich sei, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach auf eine enge persönliche oder freundschaftliche Beziehung hindeute; dass Richter Francesco Brentani nichts unternommen habe, um diesen vereinnahmenden Grussformeln entgegenzuwirken, und dass im Übrigen der Verdacht bestehe, dass die Prüfungskommission (A._______) sich "gepflegter Beziehungen oder zumindest ähnlich bzw. gleichwertig ambitionierter Orientierungen" zum Richter Francesco Brentani - ausdrucksfindend durch "herzliche Grüsse" - bediene, um verletzte Aktenführungspflichten zu verdecken;

dass Richter Francesco Brentani ausführte, dass er absolut keine persönlichen oder freundschaftlichen Beziehungen zur Prüfungskommission pflege und es nicht in seinem Einflussbereich liege, wenn die Prüfungskommission ihre Eingaben mit der Grussformel "herzliche Grüsse" abschliesse;

dass der Umstand, dass die Prüfungskommission die Grussformel "herzliche Grüsse" verwendete, keinen Ausstand oder Befangenheitsanschein zu begründen vermag und im Übrigen auch auf keine potentielle Verdeckung präsumierter Verletzungen der Aktenführungspflicht schliessen lässt;

dass nach dem Dargelegten keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die im Verfahren B-1650/2017 den Anschein einer Befangenheit von Richter Francesco Brentani indizieren würden, weshalb das Ausstandsbegehren gegen Richter Francesco Brentani abzuweisen ist;

dass die Gesuchstellerin bei diesem Verfahrensausgang als unterliegend gilt, weshalb sie die Kosten für das vorliegende Verfahren zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]);

dass die Verfahrenskosten auf Fr. 500.- festzusetzen und der Gesuchstellerin aufzuerlegen sind;

dass die vorliegend unterliegende Gesuchstellerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Ausstandsbegehren gegen Richter Francesco Brentani im Verfahren B-1650/2017 wird abgewiesen.

2.
Auf die Gesuche um Akteneinsicht bzw. Aktenedition und Fristansetzung für einen weiteren Schriftenwechsel im Verfahren B-1650/2017 sowie auf das Ausstandsbegehren gegen A._______ und B._______ wird nicht eingetreten.

3.
Der Gesuchstellerin werden Verfahrenskosten von Fr. 500.- auferlegt. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils wird dieser Betrag dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Gesuchstellerin (Gerichtsurkunde);

- Richter Francesco Brentani (interne Post; Beilagen:
Verfahrensakten B-1650/2017);

- das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI
als Vorinstanz im Beschwerdeverfahren B-1650/2017 (Einschreiben);

- die Prüfungskommission Sportartenlehrer
als Erstinstanz im Beschwerdeverfahren B-1650/2017 (Einschreiben).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Davide Giampaolo

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 23. August 2018

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 412.10 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) LFPr Art. 61 - 1 Les autorités de recours sont:
¹	Les autorités de recours sont:
^a	une autorité cantonale désignée par le canton, pour les décisions prises par les autorités cantonales ou par les prestataires de la formation professionnelle ayant un mandat du canton;
^b	le SEFRI, pour les autres décisions prises par des organisations extérieures à l'administration fédérale.
^c	...
²	Au surplus la procédure est régie par les dispositions générales du droit de la procédure administrative fédérale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 36 Demande de récusation - 1 La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 37 Décision - 1 Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
¹	Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
²	La décision peut être prise sans que la partie adverse ait été entendue.
³	Si, en raison de récusations, les juges ne se trouvent plus en nombre suffisant pour statuer, le président du Tribunal fédéral tire au sort, parmi les présidents des tribunaux supérieurs des cantons non intéressés, le nombre nécessaire de juges suppléants extraordinaires pour que la cour puisse statuer sur la demande de récusation et, au besoin, sur l'affaire elle-même.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 10 - 1 Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
¹	Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
^a	si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle;
^bbis	si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^c	si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie;
^d	si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
²	Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.