D-4135/2017 - 2017-08-22 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 6. Juli 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4135/2017

Urteil vom 22.August 2017

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Barbara Balmelli, Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Parteien Syrien,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. Juli 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Kurde mit letzten Wohnsitz in B._______, reiste am 25. Dezember 2013 mit einem gestützt auf die Weisung vom 4. September 2013 über die erleichtere Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige ausgestellten Visum in die Schweiz ein. Am 8. Januar 2014 stellte die zuständige kantonale Ausländerbehörde beim SEM einen Antrag auf vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz. Das SEM hiess diesen Antrag mit Verfügung vom 13. Januar 2014 gut und ordnete zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an.

B.

B.a Am 2. Dezember 2015 stellte der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch. Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 11. Dezember 2015 gab er an, er habe Syrien im Juli 2013 verlassen. Er sei über die Türkei in den Libanon gereist, wo er sich bis zu seiner Reise in die Schweiz im Dezember 2013 aufgehalten habe. Er habe die Heimat verlassen, weil er sich vor dem Militärdienst gefürchtet habe. Die Behörden hätten ihn verhaften und in den Reservedienst schicken wollen. Ein beim Aushebungsamt arbeitender Nachbar habe im Juni 2013 gesagt, sein Name sei beim Amt "eingegangen" und er werde abgeholt werden. Ungefähr einen Monat später sei er in die Türkei gereist. Er habe sich bereits von Ende 2012 bis im Mai oder Juni 2013 in der Türkei aufgehalten. Nach seiner Rückkehr nach Syrien sei er etwa 20 bis 25 Tage zu Hause gewesen. Von seinem Vater habe er erfahren, dass die Behörden ihn vor zirka zwei Monaten zu Hause gesucht hätten. Im Übrigen habe er in B._______ oft an Demonstrationen teilgenommen. Am 3. Februar 2011 sei einer seiner Freunde an einer Demonstration, an der auch er teilgenommen habe, verhaftet worden. Dieser sei geschlagen und mitgenommen worden. Seither sei er verschollen. Er - der Beschwerdeführer - fürchte sich im Falle einer Rückkehr nach Syrien davor, ins Militär geschickt oder getötet zu werden.

B.b Mit Schreiben vom 1. Juni 2016 stellte der Beschwerdeführer dem SEM sein Militärbüchlein mit einer Übersetzung zu. Am 23. August 2016 übermittelte er dem SEM ein Mobilisierungsaufgebot für den Reservedienst mit Übersetzung.

B.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 14. Dezember 2016 zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe in Syrien sechs Jahre lang die Schule besucht. Anschliessend habe er bis zum Ausbruch der Krise gearbeitet. Im Alter von 20 Jahren habe er begonnen, den ordentlichen Militärdienst zu leisten (zwei Jahre Dauer). Während seiner Dienstzeit sei er aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit schikaniert und diskriminiert worden. Am 3. Februar 2012 habe er an einer Demonstration teilgenommen. Anlässlich der Demonstration sei er von der Polizei verhaftet worden. Auch einer seiner Freunde sei festgenommen worden. Einige Tage später sei er in die Türkei gegangen. Er habe sich acht Monate lang dort aufgehalten und sei in dieser Zeit dreimal nach Syrien zurückgekehrt. Seine Familie habe ihm jeweils gesagt, er könne nicht zu Hause bleiben, da er sonst festgenommen werde. Als er nach Syrien zurückgekehrt sei, habe ihm sein Vater gesagt, er habe erfahren, dass er als Reservist aufgeboten worden sei. Nachdem im Frühjahr 2011 in Syrien die Krise ausgebrochen sei, hätten sie - eine Gruppe von jungen Menschen - Leute mobilisiert und begonnen, regimekritische Demonstrationen durchzuführen. Er habe Leute mobilisiert, denen er gesagt habe, sie müssten für die Freiheit kämpfen. Die Behörden hätten begonnen, sie zu beobachten, und unter ihnen seien Informanten gewesen, die für diese gearbeitet hätten. Letztmals habe er am 3. Februar 2012 an einer Demonstration teilgenommen. Diese sei von den Behörden gestört worden. Sie hätten die Organisatoren der Demonstration im Visier gehabt. Einer seiner Kameraden sei in die Hände der Behörden gefallen. Er habe gesehen, wie dieser geschlagen worden sei. Er sei zu seiner Schwester geflüchtet und habe ihr gesagt, er habe etwas vom Tränengas abbekommen. Seine Schwester habe die Familie kontaktiert und von der Mutter erfahren, dass ein paar Leute zu Hause gewesen seien, die nach ihm gefragt hätten. Sein Schwager habe ebenfalls an der Demonstration teilgenommen. Schwester und Schwager hätten gesagt, er könne nicht bei ihnen bleiben, da er bei ihnen ebenfalls gesucht werden könnte. Er sei für drei Tage nach Hause gegangen und von dort aus in die Türkei gereist. Die Behörden hätten seinen Vater mehrmals aufs Revier zitiert und ihn wegen des Reservedienstes des Beschwerdeführers befragt. Als er das letzte Mal nach Syrien zurückgekehrt sei, habe sein Vater geschimpft, er bringe die Familie in Gefahr. Die Behörden seien auf der Suche nach ihm und auch die Apoji (Anhänger von "Apo", Abdullah Öcalan, somit PKK-Leute) würden Leute für ihren Militärdienst rekrutieren. Auch habe ein Nachbar seiner Familie mitgeteilt, dass er für den Reservedienst aufgeboten werde.

C.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz. Des Weiteren hielt es fest, dass die am 13. Januar 2014 angeordnete vorläufige Aufnahme bis zu deren Aufhebung oder Erlöschen weiterbestehe.

D.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 21. Juli 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte, die Aufhebung derselben sowie die Gutheissung der Beschwerde. Sinngemäss beantragte er die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2017 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, bis zum 11. August 2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- zu leisten, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.

F.
Am 29. Juli 2017 wurde zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts ein Kostenvorschuss von Fr. 750.- eingezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.Vm. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, da der Kostenvorschuss fristgerecht eingezahlt wurde.

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Einholung einer Vernehmlassung verzichtet.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), erfüllt grundsätzlich eben-falls die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, verwehrt bleibt ihm jedoch die Asylgewährung (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Aus-richtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer sich in Bezug auf die zeitliche Einordnung der Ereignisse wiederholt widersprochen habe. Bei der BzP habe er seine erste Ausreise in die Türkei auf Ende 2012 datiert, die kurzzeitige Rückkehr nach Syrien auf zirka Mai 2013. Gemäss dem Protokoll der Anhörung habe er Syrien im Februar 2012 zum ersten, im Mai 2012 zum zweiten und im August 2012 zum dritten Mal verlassen. Darauf angesprochen habe er auf den summarischen Charakter der BzP verwiesen und die früheren Aussagen negiert. Dadurch könne er die Widersprüche nicht auflösen. Er sei bei der BzP verhältnismässig ausführlich befragt worden und habe konkrete Zeitangaben gemacht. Es erstaune, dass er von der Türkei aus nach Syrien zurückgekehrt sei und gerade in diesem Zeitraum von einem Nachbarn erfahren habe, dass er auf einer Liste der Reservedienstpflichtigen stehe. Hätte diese Gefahr tatsächlich bestanden, wäre anzunehmen, dass er nicht mehr nach Syrien zurückgekehrt wäre. Dass er ohne konkrete Gründe Syrien Ende 2012 verlasse, im Juni 2013 zurückkehre und erst dann von der Gefahr erfahre, wirke konstruiert. Bei der Anhörung habe er die Gründe für die behördlichen Suchen nicht eindeutig angeben können. Einerseits habe er diese mit seinen angeblichen politischen Aktivitäten verknüpft, anderseits habe er gemeint, die Dienstpflicht sei ausschlaggebend gewesen. Dem leicht fälschbaren Aufgebot für den Reservedienst komme kaum Beweiswert zu. Es sei allgemein bekannt, dass syrische Dokumente käuflich erhältlich seien. Im Übrigen lasse das Ausstelldatum (12. April 2016) an der Authentizität der Mobilisierungsbenachrichtigung zweifeln, habe er sich doch zu diesem Zeitpunkt bereits während zwei Jahren im Ausland aufgehalten. Wäre er tatsächlich im geltend gemachten Ausmass von den Behörden beobachtet worden, hätte diese von der mehrjährigen Landesabwesenheit Kenntnis gehabt.

Die geltend gemachte behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen sei als nachgeschoben zu werten. Bei der BzP habe er lediglich die Reservedienstpflicht als Asyl-grund angegeben. Auf die Frage, ob er politisch tätig gewesen sei, habe er die Teilnahme an Demonstrationen erwähnt. Er habe aber in keiner Weise zu verstehen gegeben, dass er deshalb mit Problemen konfrontiert gewesen sei. Er habe lediglich den verhafteten Freund genannt. Vor diesem Hintergrund erstaune erheblich, dass er bei der Anhörung die politischen Aktivitäten derart engagiert und exponiert dargestellt habe, dass er von den Sicherheitsbehörden gesucht worden sei. Dass er bei der BzP nicht erwähnt habe, Mitorganisator der Demonstrationen und den Behörden bekannt gewesen zu sein, sei nicht nachvollziehbar. Es dränge sich der Eindruck auf, er habe bei der Anhörung seine Exponierung erhöht dargestellt, um sich ein politisches Profil zuschreiben zu können. Auch habe er es unterlassen, seine Aktivitäten zu belegen, weshalb dem SEM keine überzeugenden Hinweise für politische Aktivitäten vorlägen. Es sei nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer im Fokus der syrischen Behörden gestanden habe.

Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, die Apoji hätten ihn für deren Streitkräfte rekrutieren wollen. Gemäss den Erkenntnissen des SEM übten diese vereinzelt Druck auf die Familien aus, damit sich erwachsene Kinder ihnen anschlössen. Vor einer Zwangsrekrutierung könne nicht ausgegangen werden, da sich genügend Freiwillige meldeten. Die Furcht von den Apoji zwangsrekrutiert oder bei Weigerung asylrelevanten Repressionsmassnahmen ausgesetzt zu werden, sei unbegründet (Urteil des BVGer D-7292/2014 vom 22. Mai 2015). Im Übrigen erfolge die Auswahl der Rekrutierten nicht entlang den in Art. 3 AsylG genannten Motiven, weshalb die Asylrelevanz nicht erfüllt sei. Seinen Aussagen liessen sich keine Gründe dafür entnehmen, dass ihm wegen des verweigerten Dienstes bei den Apoji eine unverhältnismässige Strafe drohte. Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit des Vorbringens seien Zweifel anzubringen, da er dieses bei der BzP nicht erwähnt habe.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei Kurde und Kurden seien in Syrien schon immer verfolgt worden. Freunde seien in Haft genommen worden und verschollen. Es könne sein, dass sich in den Befragungen zeitliche Unterschiede ergeben hätten, aber während eines Krieges, in dem man mit allem rechnen müsse, spielten Tage und Monate sowie Daten keine Rolle. Man werde von mehreren Stellen befragt, er habe vieles ausgeblendet und sei in ein Land gekommen, in dem man fremd sei. Er sei nicht in die Schweiz gekommen, um sich ein besseres Leben aufzubauen, sondern um zu überleben. Er habe in Syrien an Demonstrationen teilgenommen und diese mitorganisiert. Geflohen sei er, weil sein Leib und sein Leben bedroht gewesen seien. Seit 2011 herrsche in Syrien Bürgerkrieg; Leib und Leben seien in Gefahr und man stehe unter massivem psychischem Druck. In der Schweiz absolviere er ein Praktikum und habe anschliessend eine Anstellung in Aussicht. Er habe sich bisher gut integriert und versuche, auf eigenen Füssen zu stehen.

5.

5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3).

5.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung berechtigterweise darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer bei der BzP und der Anhörung widersprüchliche Angaben zum zeitlichen Ablauf der geltend gemachten Geschehnisse machte. Im Sinne der Ausführungen des Beschwerdeführers ist zwar davon auszugehen, dass in Situationen wie derjenigen eines Bürgerkriegs bestimmte Daten oftmals in den Hintergrund treten und nicht erinnert werden können, indessen ist davon auszugehen, dass ein Asylgesuchsteller in der Lage ist, seine Asylgründe in den wesentlichen Punkten mehrmals übereinstimmend zu schildern und den zeitlichen Ablauf derselben darzulegen. Der Beschwerdeführer befand sich im Zeitpunkt der beiden Befragungen bereits seit längerer Zeit in der Schweiz, so dass er sich hier eingewöhnen konnte und insbesondere zum Zeitpunkt der BzP weder von der Flucht ermüdet noch mit einer für ihn gänzlich fremden Situation konfrontiert war. Das SEM hielt zu Recht fest, dass er bei der BzP relativ ausführlich zu den Gründen für das Asylgesuch befragt wurde. Angesichts der nachfolgenden Erwägungen steht fest, dass er mehrmals die Gelegenheit erhielt, die wesentlichen Gründe für das Verlassen der Heimat zu benennen. Auch wenn der Beschwerdeführer darauf hingewiesen wurde, es handle sich um eine summarische Befragung und er solle sich kurz fassen, ist nicht nachvollziehbar, weshalb er einen zentralen Asylgrund wie die Organisation von regimekritischen Organisationen und eine damit zusammenhängende behördliche Suche nicht erwähnte.

5.3

5.3.1 Bei der BzP gab der Beschwerdeführer an, er habe Syrien aus Angst vor dem Militärdienst verlassen. Er habe befürchtet, die Behörden würden ihn verhaften und in den Dienst schicken. Die Nachfrage, ob dies alle Gründe für das Verlassen der Heimat seien, bejahte er. Anschliessend wurde er gefragt, ob er in der Heimat je politisch oder religiös aktiv gewesen sei. Er erwähnte daraufhin seine Teilnahme an Demonstrationen und die Verhaftung eines Freundes (am 3. Februar 2011). Auf nochmalige Nachfrage, ob er ausser den genannten Problemen sonst jemals Probleme mit der Polizei, den Behörden, dem Militär oder anderen Gruppierungen gehabt habe, sagte er, dies sei nicht der Fall gewesen (act. A5/12 S. 7). Vor Abschluss der BzP wurde er nochmals gefragt, ob es noch nicht erwähnte Gründe gebe, die gegen eine Rückkehr nach Syrien sprächen, was er verneinte (act. A5/12 S. 8).

5.3.2 Das SEM stellte sich gemäss Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts angesichts dieser Ausgangslage berechtigterweise auf den Standpunkt, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe sich zusammen mit anderen Personen politisch insofern exponiert, als er Demonstrationen organisiert habe und von den Behörden identifiziert worden sei, nachgeschoben ist. Der Beschwerdeführer erwähnte bei der BzP einzig die Teilnahme an Demonstrationen und die Verhaftung eines Freundes, der seither verschollen sei. Dass er bei der Organisation der Demonstrationen eine Rolle gespielt habe, gab er ebenso wenig an, wie dass er nach der Festnahme seines Freundes von den syrischen Behörden zu Hause wegen der politischen Aktivitäten gesucht worden sei. Bei der BzP stellte er seine Flucht einzig in Zusammenhang mit der Furcht vor der bevorstehenden Einziehung in den militärischen Reservedienst. Das Bundesverwaltung erachtet das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei von den syrischen Behörden aufgrund einer exponierten Rolle bei der Durchführung von regimekritischen Demonstrationen identifiziert und gesucht worden, als unglaubhaft. Auf die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, denen der Beschwerdeführer nichts Substanziiertes entgegenhält, ist anstelle von Wiederholungen zu verweisen.

5.4 Wie bereits das SEM in der angefochtenen Verfügung ausführte, sind die Vorbringen des Beschwerdeführers zur angeblich bevorstehenden Einberufung in den militärischen Reservedienst teilweise widersprüchlich. Zum Beleg der Einberufung reichte er eine Mobilisierungsbenachrichtigung vom 12. April 2016 ein. Das SEM wies zu Recht darauf hin, dass dieses Dokument ohne weiteres käuflich erworben werden kann; zudem verfügt es über keinerlei Sicherheitsmerkmale, so dass es nicht möglich ist, eine Authentizitätsprüfung vorzunehmen. Da der Vater des Beschwerdeführers bereits vor der Ausreise des Letzteren aus Syrien von einem Nachbarn erfahren habe, der Beschwerdeführer stehe auf einer Liste der einzuberufenden Reservisten, erstaunt, dass die Behörden erst im April 2016 eine entsprechende schriftliche Einberufung vornahmen. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Zweifel des SEM an den konkreten, vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umständen bezüglich einer angeblich erfolgten Einberufung. Auf die vorinstanzlichen Erwägungen kann auch in diesem Zusammenhang verwiesen werden. Das Gericht schliesst aber unter Hinweis auf die derzeitige Lage in Syrien und die Einberufungspraxis der syrischen Behörden keineswegs aus, dass der Beschwerdeführer mittlerweile dem Reservedienst zugeteilt wurde, da aufgrund des eingereichten Militärbüchleins davon auszugehen ist, er sei der militärischen Reserve zugeordnet worden (vgl. dazu nachstehend Ziff. 6.3).

5.5 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung schliesslich nicht zu Unrecht darauf hin, dass gewisse Zweifel auch am Vorbringen, der Beschwerdeführer sei von den Apoji aufgefordert worden, für sie Militärdienst zu leisten, bestünden, da er dieses Sachverhaltsmoment bei der BzP mit keinem Wort erwähnte.

6.

6.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 141 ff.; 2010/57 E. 2.5 S. 827 f.; 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.).

6.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person(en) bestehende Verfolgungssituation. Es ist jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abzustellen, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1).

6.3

6.3.1 Wie bereits vorstehend festgehalten, schliesst das Bundesverwaltungsgericht angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer den obligatorischen Militärdienst geleistet hatte und in die Reserve eingeteilt wurde sowie der allgemeinen Lage in Syrien nicht aus, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise in den militärischen Reservedienst hätte einberufen werden können, auch wenn an den konkreten diesbezüglichen Vorbringen erhebliche Zweifel bestehen. Indessen wäre die Einberufung des Beschwerdeführers in den Reservedienst nicht als asylrechtlich relevant zu beurteilen, da diese nicht aus den in Art. 3 AsylG abschliessend genannten Gründen erfolgt wäre. Alle männlichen syrischen Staatsangehörigen, die den obligatorischen Militärdienst geleistet hatten und der Reserve zugeteilt worden waren, hätten unbesehen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihren politischen Anschauungen zum Dienst verpflichtet werden können.

6.3.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich allein genommen die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Das Vorliegen der Flüchtlings-eigenschaft wird nur dann bejaht, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist (BVGE 2015/3, E. 4.3-4.5; vgl. auch Urteil des BVGer D-4247/2015 vom 19. Mai 2016, E. 5.3). Diese Rechtsprechung wurde für den syrischen Kontext vom Bundesverwaltungsgericht dahingehend konkretisiert, dass die Furcht vor politisch motivierter Bestrafung im Falle einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion insbesondere dann begründet ist, wenn sie vom staatlichen Regime als Unter-stützung einer gegnerischen Konfliktpartei interpretiert wird, eine Person deshalb aufgrund ihrer Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde. Dies ist etwa zu bejahen, wenn eine Person in der Vergangenheit bereits als Regimegegner aufgefallen ist (BVGE 2015/3 E. 6.7.3).

6.3.3 Der Beschwerdeführer sagte aus, er habe in Syrien den obligatorischen Militärdienst geleistet, was in Übereinstimmung mit den Einträgen in seinem Militärbüchlein steht. Nach Leistung des Militärdienstes wurde er der Reserve zugeteilt, was bedeutet, dass er in den Reservedienst aufgeboten werden könnte. Angesichts der ungereimten Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Angabe, er sei von der Türkei aus mehrmals nach Syrien zurückgekehrt, bestehen erhebliche Zweifel daran, dass er zum Ausreisezeitpunkt wegen Dienstverweigerung gesucht wurde. Das Bundesverwaltungsgericht geht in Übereinstimmung mit dem SEM zudem nicht davon aus, dass die syrischen Behörden ihn bei der Teilnahme an Demonstrationen identifiziert hätten und in ihm einen politischen Gegner sehen würden.

6.3.4 Nach dem Gesagten ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, der Beschwerdeführer werde aufgrund des allfälligen Nichterscheinens zum militärischen Reservedienst durch die staatlichen syrischen Sicherheitsbehörden als Regimegegner betrachtet und habe als solcher eine politisch motivierte Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung er-füllt er die Flüchtlingseigenschaft somit nicht, auch wenn er tatsächlich in den Reservedienst einberufen worden wäre und dem Aufgebot keine Folge geleistet hätte.

6.4 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Gefahr einer asylrechtlich relevanten Verfolgung für Personen, die sich einer Rekrutierung der YPG entziehen, im gegenwärtigen Zeitpunkt zu verneinen (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als länderspezifisches Referenzurteil publiziert], vgl. auch Urteil E-3070/2015 vom 24. Oktober 2016 E. 9.4). Zum heutigen Zeitpunkt liegen keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, die YPG würden Personen, welche die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation ablehnen, als Verräter an der kurdischen Sache betrachten und sie einer politisch motivierten unverhältnismässigen Bestrafung zuführen. Zwar ist davon auszugehen, dass in den von den YPG kontrollierten Gebieten Nordsyriens Aufforderungen zur Leistung eines Dienstes ergehen, eine Weigerung zum heutigen Zeitpunkt jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht. Die Frage, ob es sich bei einer diesbezüglichen Wehrpflicht um eine quasi-staatlich legitimierte Massnahme zwecks Verteidigung des kurdischen Territoriums handelt, kann insofern offen bleiben. Das Gleiche gilt für die Frage, ob eine drohende Bestrafung wegen Verweigerung des militärischen Diensts bei den YPG, welche weder aus asylrechtlich relevanten Gründen verhängt noch unverhältnismässig streng ausfallen würde, mangels eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs allenfalls unter dem Aspekt der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beachtlich wäre. Diese Thematik ist, nachdem dem Beschwerdeführer bereits mit Verfügung vom 13. Januar 2014 die vorläufige Aufnahme gewährt wurde, im vorliegenden Verfahren nicht Prozessgegenstand (vgl. Urteil des BVGer E-1218/2017 E. 5.3.).

6.5 Der Beschwerdeführer weist in der Beschwerde nochmals darauf hin, dass er Syrien aufgrund des Bürgerkriegs verlassen habe. Die von ihm erlittenen Nachteile, die als bedauerliche, eine normale Lebensführung verunmöglichende Nebenfolgen des syrischen Bürgerkrieges zu werten sind, vermögen für sich allein praxisgemäss nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu führen. Dieser Situation, von der die meisten im Heimatland lebenden syrischen Staatsangehörigen mehr oder weniger direkt betroffen sind, wurde durch die Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen.

6.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer für den Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien keine objektiv begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht hegt Zweifel an der Authentizität der eingereichten Mobilisierungsbenachrichtigung vom 12. April 2016. Unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur Einberufung in den militärischen Reservedienst und der Natur der Bestrafung wegen allfälliger Missachtung eines entsprechenden Aufgebots, ist dennoch festzuhalten, dass auch das Vorliegen von Nachfluchtgründen zu verneinen wäre, sollte der Beschwerdeführer im April 2016 tatsächlich in den militärischen Reservedienst einberufen worden sein.

6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden und zu bestätigen sind. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft demnach nicht. Das SEM hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Deckung derselben verwendet

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.