D-1359/2015 - 2017-08-22 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 27. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1359/2015

Urteil vom 22. August 2017

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. Januar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stammt nach eigenen Angaben aus Eritrea und ist ethnischer Tigriner mit letztem Wohnort in Z._______. Im Februar 2009 habe er Eritrea illegal verlassen und sei in den Sudan geflohen, von wo er über die Türkei, Griechenland und Italien am 11. Januar 2012 in die Schweiz einreiste und gleichentags um Asyl ersuchte. Am 23. Januar 2012 wurde er zur Person und zum Reiseweg sowie summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt. Am 5. April 2013 und am 16. Dezember 2014 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört.

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe nach der Schule im Jahr 1997 die militärische Ausbildung in Sawa absolviert und sei dann als Polizist in den Nationaldienst eingezogen worden. Zuerst sei er in Z._______ auf dem zweiten Polizeiposten stationiert worden. Bis zur Ausreise habe er an verschiedenen Orten als Polizist gearbeitet. Zunächst sei er als Wache eingesetzt worden, bevor er der Untersuchungsabteilung zugeteilt worden sei. Einmal, als er einen Gefangenen zum Spital habe bringen müssen, sei dieser geflohen, weshalb er selber für rund drei Monate ins Gefängnis gekommen sei. Er sei von seinem Vorgesetzten verschiedentlich unter Druck gesetzt worden. Einmal habe ihn dieser dazu bringen wollen, einen Verdächtigen (...) zu einem Geständnis zu zwingen. Da er dies nicht habe tun wollen, habe sein Vorgesetzter ihm mit Gefängnis gedroht. Dies sei auch das entscheidende Ereignis gewesen, welches ihn zur Flucht im Februar 2009 veranlasst habe. Er habe aber nach der langen Zeit Militärdienst allgemein festgestellt, dass dieser kein Ende habe, weshalb er das Land habe verlassen wollen. Nach seiner Ausreise sei sein Vater wieder in den Militärdienst eingezogen worden. Er vermute, dies sei, da er illegal ausgereist sei. Zudem sei seine Familie mehrmals über seinen Verbleib befragt worden.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine eritreische Identitätskarte zu den Akten.

B.
Mit Schreiben vom 18. Juli 2013, 30. Januar 2014 sowie 2. Juli 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um einen baldigen Entscheid seines Asylgesuchs.

C.
Das SEM wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 27. Januar 2015 - eröffnet am 29. Januar 2015 - ab, stellte jedoch das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft fest und schob den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit auf.

D.
Der Beschwerdeführer erhob - handelnd durch seinen Rechtsvertreter -mit Eingabe vom 2. März 2015 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte unter anderem, die Verfügung der Vorinstanz sei in den Ziffern 2 und 3 aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2015 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

F.
Mit Eingabe vom 23. März 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung vom 25. Februar 2015 ins Recht.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2015 wurde das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Herr Tarig Hassan, lic. iur., LLM, zum amtlichen Rechtsbeistand bestellt. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen.

H.
Das SEM nahm in seiner Vernehmlassung vom 21. April 2015 zur Beschwerde Stellung.

I.
Der Beschwerdeführer reichte am 13. Mai 2015 - nach entsprechender Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht - eine Replik, zwei Fotographien und eine Bestätigung des eritreischen Polizeitrainingscenters vom 23. Dezember 2008 sowie eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM - bezüglich der Ablehnung des Asylgesuchs - im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe zuerst angegeben, vor allem Tötungs- und Gewaltdelikte untersucht zu haben, bevor er dann ausgeführt habe, vor allem Streitfälle behandelt zu haben. Diesen gewichtigen Widerspruch habe er auf Nachfrage auch nicht plausibel erklären können, sondern habe dabei wiederholt, vor allem Delikte wie Streit, Diebstahl und Brandstiftung aufgeklärt zu haben. Er habe aber nicht erklären können, in welchem eritreischen Gesetz der Streit geregelt sei und was nach dem Gesetz passiere wenn jemand streite. Dies erstaune umso mehr, als er auch Kurse darüber habe absolvieren müssen. Ferner habe er sich auch bezüglich der Aufenthaltsorte und des Ablaufs vor der Flucht widersprochen. Er habe auch nicht aussagen können, wie der Vorgesetzte geheissen habe, welcher ihn unter Druck gesetzt habe, obschon er aufgrund des Druckes ausgereist sei. Diese Unwissenheit könne auch nicht durch den Umstand erklärt werden, dass er erst zwei oder drei Monate mit dem Vorgesetzten gearbeitet habe. Auch zum Beschuldigten (...) habe er nichts erzählen können, ausser, dass dieser Eritreer und Soldat gewesen sei. Er habe weiter in keiner Art und Weise glaubhaft beschreiben können, wie er (...) untersucht habe, und er wisse nicht mehr, wann diese Ereignisse passiert seien. Es müsse ausserdem in grosse Zweifel gezogen werden, ob er überhaupt Nationaldienst bei der Polizei geleistet habe. Bezüglich eines zu untersuchenden Falles habe er nur auf (...) verweisen können, ansonsten habe er nur einfachere Fälle behandelt. Er habe zwar den direkten Vorgesetzten benennen können, habe aber nicht gewusst, wer dessen Vorgesetzter oder dessen Stellvertreter gewesen sei. Er habe auch nicht gewusst, wie viele andere Polizisten Dienst geleistet hätten oder wie die Polizei organisiert gewesen sei. Auch die Schilderungen zu den Druckversuchen seiner Vorgesetzten als auch insgesamt zu seinem Dienst bei der Polizei vermöchten nicht zu überzeugen. Es fehle an Substanz. Es könne ihm nicht geglaubt werden, dass er tatsächlich bei der Polizei gearbeitet habe. Weiter habe er erst in der ergänzenden Anhörung erwähnt, dass er im Jahr 2008 drei Monate im Gefängnis gewesen sei, weshalb dies als Nachschub zu betrachten und nicht glaubhaft sei. Auch die Probleme mit der Familie habe er erst in der ergänzenden Anhörung erwähnt. Erklärend habe er angefügt, dass er erst bei einem Telefonat mit der Familie davon erfahren habe, was als Antwort nicht zu überzeugen vermöge. Aufgrund der unterschiedlichen Angaben, sei es nicht glaubhaft, dass die Einberufung des Vaters etwas mit seiner Flucht zu tun habe. Auch diese seien als
Nachschub und als Sachverhaltskonstrukt anzusehen, um die Konsequenzen seiner Flucht dramatischer darzustellen, und sei somit nicht glaubhaft. Die Asylrelevanz dieser Sachverhaltselemente müsse demnach nicht geprüft werden. Aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass er eritreischer Staatsangehöriger sei und früher einmal in Eritrea gelebt habe. Es sei aber davon auszugehen, dass er schon länger in der eritreischen Diaspora gelebt habe.

4.2 In seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer - neben der Wiederholung des bereits dargelegten Sachverhalts und der Argumentation in der angefochtenen Verfügung - im Wesentlichen vor, er habe gewusst, dass im Gesetzt stehe, dass es verboten sei, jemanden zu schlagen, damit dieser etwas zugebe. Er habe auch gesagt, dass es nicht seine Aufgabe sei zu entscheiden, ob jemand verurteilt werde. Er kenne das Gesetz nicht genau, was von einem einfachen Polizisten auch nicht erwartet werden könne. Er sei weiter zwei Mal in den Ferien gewesen vor der Flucht: Zunächst habe er drei Monate seiner Ausbildung absolviert, habe dann 15 Tage Ferien gehabt und nochmals drei Monate Ausbildung absolviert. Nach deren Beendigung habe er nochmals Ferien gehabt, dieses Mal in Z._______, von wo er ausgereist sei. Ein Widerspruch würde nicht vorliegen. Er habe den Namen seines Vorgesetzten sehr wohl nennen und auch dessen Rang benennen können. Den Namen des Soldaten habe er zwar gerade nicht mehr gewusst, er habe aber angeben können, dass dieser gerade im Urlaub gewesen sei. Er habe auch recht genaue Aussagen zur Untersuchung (...) geben können. Zwar sei nur der letzte Fall etwas komplizierter gewesen. Nach einem weiteren konkreteren Fall sei er aber nicht gefragt worden. Er habe auch zahlreiche Angaben zu polizeispezifischen Fragen machen können, wie beispielsweise zur Uniform, zur Einheit und zum Ausweis, wobei diese mit Angaben von Interpol übereinstimmen würden. Weiter könne er den Namen seines Vorgesetzten in Z._______ nennen. Den Vorgesetzten seines Vorgesetzten kenne er schlicht nicht, zumal es auch viele Polizisten gewesen seien. Er habe ferner übereinstimmend erzählen können, wie er dazu gebracht habe werden sollen, Verdächtige zu schlagen. Zu seinem Gefängnisaufenthalt sei zu sagen, dass es durchaus plausibel sei, dass der Gefangene geflohen sei, als er ihm die Handschellen gelockert habe. Es handle sich hier nicht um einen Hauptfluchtgrund, sondern um eine Ergänzung, welche belege, dass die Gefahr nochmals ins Gefängnis zu kommen, durchaus berechtigt gewesen sei. Bezüglich des Einzugs des Vaters sei festzustellen, dass er sogar auf seine früheren Aussagen Bezug genommen habe, indem er aussage, dass es seiner Familie jetzt nicht mehr gut gehe. Er habe über seine Mutter Fotos aus seiner Zeit aus dem Militärdienst organisieren können. Das SEM habe den herabgesetzten Beweisanforderungen der Glaubhaftigkeit vorliegend nicht hinreichend Rechnung getragen. Die überwiegende Mehrheit der vom SEM aufgeführten Widersprüche könne ohne Weiteres entkräftet werden. Insgesamt würden die glaubhaften Aussagen betreffend seinem Dienst bei der Polizei allfälligen Ungereimtheiten bei Weitem überwiegen. Er habe somit in Eritrea
Dienst bei der Polizei geleistet und sei aus dem aktiven Dienst geflohen. Die Flucht aus dem aktiven Dienst werde in der Regel noch härter bestraft als die sonstige Wehrdienstverweigerung, welche allemal hart bestraft werden würde. Somit wäre er aufgrund seiner politischen Anschauung an Leib und Leben gefährdet, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei.

4.3 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung insbesondere aus, es wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer, welcher in Eritrea zwölf Jahre als Polizist gearbeitet habe, substantiierter und ohne die erwähnten Ungereimtheiten über seine tägliche Arbeit hätte berichten können. Die geltend gemachte Reflexverfolgung zu Ungunsten seiner Familie könne ihm nicht geglaubt werden. Es vermöge nicht zu überzeugen, dass er genau zwischen Anhörung und ergänzender Anhörung erfahren habe, dass seine Familie wegen ihm Schwierigkeiten erhalten habe und er gesucht worden sei. Umso mehr als aus den vorangehenden Befragungsprotokollen hervorgehe, dass er schon zuvor Kontakt zu seiner Familie gehabt habe und dass sehr wohl bei diesem Kontakt die Situation zu Hause thematisiert worden sei.

4.4 In seiner Replik machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, auf den eingereichten Fotos aus den Jahren (...) sei er in der typischen eritreischen Polizeibekleidung abgebildet. Die Aufschrift auf der Mütze "Police" sei zwar nur knapp zu erkennen. Das Aussehen der Uniform lasse sich mit unabhängigen Quellen verifizieren. Er sei davon ausgegangen, dass er seine Tätigkeit genügend detailliert geschildert habe. Erst nachdem er von seinem Rechtsvertreter auf die Wichtigkeit dieser Fotos hingewiesen worden sei, habe er sich die Fotos von seiner Mutter über Whatsapp zustellen lassen. Darüber habe er auch den Beleg erhalten, dass er im Jahr 2008 ein polizeiliches Training absolviert habe. Das Original befinde sich auf dem Weg in die Schweiz. Somit dürften die letzten Zweifel an der Tätigkeit bei der Polizei entkräftet worden sein. Er habe bereits bei der Anhörung von der Einberufung seines Vaters berichtet, weshalb es nicht zutreffe, dass er erst bei der ergänzenden Anhörung von den Auswirkungen seiner Ausreise auf seine Familie berichtet habe. Er habe erst nach der Anhörung erfahren, was mit seiner Familie geschehen sei, weshalb seine Vorbringen nicht als nachgeschoben eingestuft werden könnten.

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

5.2 Der Beschwerdeführer wurde bereits als Flüchtling anerkannt. Zu beurteilen bleibt demnach einzig, ob er sich seinem aktiven Nationaldienst bei der Polizei entzog, und deshalb als Deserteur und somit in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheint, weshalb ihm Asyl zu gewähren wäre.

5.3 Der Beschwerdeführer erhielt während des erstinstanzlichen Verfahrens insgesamt dreimal die Gelegenheit, sich zu seinen Asylvorbringen zu äussern. Dabei ist festzustellen, dass in der ersten Anhörung vom 5. April 2013 aufgrund der zahlreichen Wiederholungen, Missverständnissen sowie der Einfachheit der protokollierten Formulierungen (z.B. A14/13 F9, F15 f., F18, F33, F40 f., F57 f., F67 f.) von einer nicht optimalen Übersetzung auszugehen ist, was in der Prüfung der Glaubhaftigkeit zu berücksichtigen ist. Jedoch fallen in der zweiten Anhörung, in welcher der Beschwerdeführer nochmals umfassend befragt wurde, weniger derartige Übersetzungsschwierigkeiten auf, weshalb alle drei Protokolle eine Basis für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit darzustellen vermögen.

5.4 Insgesamt sind die Aussagen des Beschwerdeführers zwar als eher knapp zu bezeichnen, weisen darüber hinaus jedoch keinen Bruch im Erzählstil auf, so dass alle Ereignisse im selben etwas knappen Stil geschildert werden. Der Beschwerdeführer vermag aber mehrmals auf Details, wie die Nennung der Namen der Vorgesetzten, Arbeitsorte oder auch Arbeitsabläufe zu verweisen (A14/13 F19, F99; A23/20 F43, F104 ff., F109, F121 ff., F134 f.), welche als Hinweise für die Glaubhaftigkeit zu werten sind. Der Beschwerdeführer konnte auch seine Tätigkeit als Untersucher wiederholt gut und lebensnah beschreiben, indem er auf Parteieinvernahmen, Zeugenaussagen und forensische Analysen verwies (vgl. A14/13 F91, F191; A23/20 F154). Weiter ist auf die Schilderung der Polizeifahrzeuge zu verweisen, wobei der Beschwerdeführer zwar ebenfalls knapp, aber durchaus bildhaft die Marke, Farbe und Anschrift der Autors zu beschreiben vermag (A23/20 F114 f.). Seine Schilderungen der polizeilichen Tätigkeit zeugen ferner von einer gewissen Selbstverständlichkeit, was hinsichtlich seines langjährigen Dienstes verständlich und somit als Glaubhaftigkeitsindiz zu werten ist (z.B. A14/13 F10; A23/20 F104 ff.). Auf das Argument der Vorinstanz, der Beschwerdeführer vermöge keinen Fall eingehend zu schildern, ist zu entgegnen, dass der Beschwerdeführer zwar mit dem Verweis auf den fluchtauslösenden Fall geantwortet hat, jedoch nie mehr ausdrücklich nach anderen Fällen nachgefragt wurde. Daraus zu schliessen, dass er keine anderen Fälle schildern könne, erscheint angesichts der restlichen Schilderungen nicht adäquat (A13/14 F93 ff.). Es fällt ferner auf, dass der Beschwerdeführer bemüht ist, keine übersteigerten Schilderungen vorzubringen, sondern sich auf das ihm mit Sicherheit bekannte zu beschränken (z.B. A14/13 F20, F39; A23/20 F78). Dies gilt insbesondere für den Einzug seines Vaters als Reservist und die Gefährdung seiner Familie (vgl. A14/13 F76). Weiter verschweigt der Beschwerdeführer auch nicht, dass durchaus Urlaub im Nationaldienst gewährt wurde (vgl. A23/20 F136 f.), wobei dieses Verhaltensmuster darauf hinweist, dass er sich keines Sachverhaltskonstrukts bedient. In diese Erzähllogik ist auch die späte Geltendmachung des Gefängnisaufenthalts zu berücksichtigen, welche jedoch einzig aufgrund des späten Vorbringens nicht als unglaubhaft zu qualifizieren ist, zumal er den Aufenthalt logisch, stimmig und mit Details versetzt zu schildern vermag (A23/20 F145, F192 ff.). Die tendenzielle Knappheit in der Substanz seiner Erzählweise ist daher insgesamt nicht als Unglaubhaftigkeitsmerkmal, sondern als persönlicher Erzählstil zu werten. Insgesamt erscheinen die Asylvorbringen des Beschwerdeführers eher aussergewöhnlich, da sie sich
von anderen Asylvorbringen deutlich unterscheiden, verbleiben aber nach wie vor plausibel. So vermag aus seinen Aussagen ein konkretes und kohärentes Bild seiner Tätigkeit bei der Polizei zu entstehen.

5.5 In Bezug auf das Hauptvorbringen, er habe sich geweigert, einen Verdächtigen zu misshandeln, kann festgestellt werden, dass aus den diesbezüglichen Vorbringen der Konflikt des Beschwerdeführers zwischen den Anweisungen des Vorgesetzten und seinem Wissen aus den Ausbildungen und Moralvorstellungen ersichtlich wird (vgl. A23/20 F142, F146). Weiter vermag er in allen drei Befragungen den grundsätzlichen Ablauf der Ereignisse sowie das angebliche Diebesgut übereinstimmend darzulegen (vgl. A6/12; S. 9; A14/13 F6 ff. A23/20 F148).

5.6 Ferner sind auch die eingereichten Beweismittel als positive Indizien in die Gesamtbetrachtung der Glaubhaftigkeit miteinzubeziehen. Die eingereichten Fotos von ihm in der Polizeiuniform stimmen vom Aussehen her mit dem zur Verfügung stehenden Vergleichsmaterial überein, wobei insbesondere das übereinstimmende Symbol auf der Gürtelschnalle zu überzeugen vermag (vgl. Interpol, Gallery, Eritrea, www.interpol.int/layout/set/gallery/content/view/full/11606, abgerufen am 29. Juni 2017). Auch die eingereichte Kopie der Trainingsbestätigung ist als positives Indiz zu werten, zumal der Beschwerdeführer anhand seines Fotos darauf erkennbar ist und die darauf angegebenen Daten mit seinen Vorbringen bezüglich der Ausbildung übereinstimmen.

5.7 Im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller Indizien, welche für oder gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen, erscheinen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen unter Berücksichtigung des tieferen Beweismassstabs der Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG als glaubhaft. Insgesamt überzeugt insbesondere die persönliche und individualisierbare Geschichte, deren Aufbau und Entwicklung über mehrere Jahre im Ganzen gesehen als stimmig und frei von Stereotypen zu werten ist und so auf persönlich Erlebtes hindeutet. Diese Einschätzung der Glaubhaftigkeit bezieht sich insbesondere auf die Schilderungen seines Nationaldienstes bei der Polizei, den Konflikt mit seinem Vorgesetzten und der damit verbundenen Ausreise aus Eritrea ohne Entlassung aus dem Dienst.

6.

6.1 Mit Blick auf die nach wie vor geltende und von der vormaligen Beschwerdeinstanz begründete Rechtsprechung, welche vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführt wird (vgl. dazu u.a. Bundesverwaltungsgerichtsurteil D-5761/2013 vom 12. Juni 2014 E. 6.1), ist festzustellen, dass Dienstverweigerung und Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft werden. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3). In diesen Fällen droht nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Es ist also davon auszugehen, dass die dem Beschwerdeführer drohende Strafe nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen würde, was nach zu bestätigender Praxis immer unter der Voraussetzung rechtsstaatlicher und völkerrechtskonformer Rahmenbedingungen grundsätzlich als legitim zu erachten wäre. Sondern es ist vielmehr damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Desertion als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde. Mit anderen Worten hätte er, sollte das staatliche Regime seiner habhaft werden, eine politisch motivierte Bestrafung und eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt.

6.2 Der Beschwerdeführer hat seine Desertion aus dem Nationaldienst Eritreas glaubhaft gemacht. Im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland hat er begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen. Die Voraussetzungen von Art. 3 und 7 AsylG sind mithin erfüllt. Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen. Auch eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht offensichtlich nicht. Demnach ist das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

7.
Diesen Erwägungen gemäss ist die Beschwerde gutzuheissen, die Verfügung des SEM vom 27. Januar 2015 aufzuheben und das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat am 13. April 2015 eine aktuelle Kostennote zu den Akten gereicht, welche einen Gesamtaufwand von 8.75 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.- zuzüglich Fr. 18.90 Auslagen ausweist. Der in der Kostennote ausgewiesene Zeitaufwand scheint angesichts vergleichbarer Verfahren als zu hoch. Gestützt auf die Bemessungsfaktoren ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in Höhe von insgesamt Fr. 1900.- (inkl. Spesen und Mehrwertsteuerzuschlag) durch die Vorinstanz auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1900.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Anne Kneer

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

AsylG:	2 3 6 7 105 106 108
BGG:	83
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	7
VwVG:	5 48 52 63 64 65