E-7313/2014 - 2016-08-22 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7313/2014

Urteil vom 22. August 2016

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler,
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiber Arthur Brunner.

1. A._______,geboren am (...),

2. B._______,geboren am (...),

3. C._______,geboren am (...),

4. D._______,geboren am (...),

5. E._______,geboren am (...),
Parteien
6. F._______,geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch MLaw Jan Frutig,
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb
VZ Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und hatten ihren letzten Wohnsitz im nordsyrischen Ort G._______ (kurdisch: H._______) in der Provinz al-Hasakah (kurdisch: Hesîçe). Nach Angaben der Beschwerdeführer verliessen sie gemeinsam Syrien Ende August 2014 und gelangten in die Türkei, von wo aus sie mit einem Einreisevisum am 22. Oktober 2014 rechtmässig in die Schweiz einreisten. Am 27. Oktober 2014 stellten sie ein Asylgesuch und wurden in der Folge per Zufallsprinzip dem Testbetrieb im Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen. Am 28. Oktober 2014 bevollmächtigten sie den oben rubrizierten Rechtsvertreter, welcher die Beschwerdeführer 1-4 am 19. November 2014 zu den summarischen Anhörungen (Befragungen zur Person [BzP]) begleitete. Am 24. November 2014 erfolgte die ausführliche Anhörung für die Beschwerdeführer 1 und 2. Die am 25. November 2014 begonnene Anhörung der Beschwerdeführerin 3 wurde wegen Verständigungsproblemen mit der Dolmetscherin abgebrochen, und am 27. November 2014 - wie die Anhörung des Beschwerdeführers 4 - erneut durchgeführt. Bei allen Anhörungen war der mandatierte Rechtsvertreter anwesend.

B.

B.a Der Beschwerdeführer 1 begründete sein Asylgesuch im Rahmen der Anhörungen im Wesentlichen damit, er sei als staatenloser Ajnabi lange Zeit verschiedenen Benachteiligungen ausgesetzt gewesen. Seine Schwester sei 2001 in den Libanon gereist, um überhaupt studieren zu können. Sie sei 2005 nach ihrer Rückkehr aus dem Libanon verhaftet und für längere Zeit inhaftiert worden. Er selbst sei aufgrund seiner ständigen Nachfrage nach ihrem Verbleib auf dem (...)-Posten in Damaskus ebenfalls für vier Tage inhaftiert und während dieser Zeit von einem Mann namens I._______ geschlagen worden. Er habe in der Folge für die Freilassung seiner Schwester Geld bezahlen müssen. 2008 sei sie definitiv ausgereist, weshalb er 2009 vom politischen Sicherheitsposten in X._______ vorgeladen und aufgefordert worden sei, in der Öffentlichkeit nichts über ihren Verbleib zu erzählen. 2010 habe er sich aufgrund der 2005 in Haft erlittenen Schläge am Ohr operieren lassen müssen. Er habe als Fussballprofi aufgrund seines Status als Ajnabi nur in "Ghettovereinen" Fussball spielen dürfen. Anfang 2011 habe er die syrische Staatsangehörigkeit erhalten, sei aber weiterhin rechtlos gewesen. Er habe die kurdische Partiya Yekitîya Demokrat (PYD) bis zur Ausreise namentlich im Sportbereich unterstützt, sei aber vereinzelt auch an Waffentransporten beteiligt gewesen. Im Jahr 2014 sei die Angst vor der sich nähernden Kampfzone gestiegen; so hätten sich die Organisation Islamischer Staat (IS) und die al-Nusra-Front dem Wohnort seiner Familie genähert. Er habe Angst gehabt, dass seine Kinder ebenfalls zum Kampf gezwungen worden wären, zumal verschiedene Angehörige dort verschwunden seien. Zudem habe er befürchten müssen, aufgrund der hohen beruflichen Position seines Schwagers, der als Direktor für die (...) in J._______ verantwortlich gewesen sei, als Lösegeldpfand entführt zu werden.

B.b Die Beschwerdeführerin 2 machte darüber hinaus geltend, die Sicherheitslage in Syrien sei sehr schlecht gewesen. Auch wenn ihre Kinder nie konkret bedroht worden seien, habe sie aufgrund der näherkommenden Kämpfe Angst um sie gehabt. Sie sei von Anfang 2013 bis kurz vor der Ausreise für den Volksrat der PYD tätig gewesen und habe in dieser Funktion beispielsweise Lebensmittel verteilt sowie die Termine für Märtyrer-Beerdigungen und Demonstrationen öffentlich mitgeteilt. Es habe Aufrufe gegeben, sich am bewaffneten Kampf der PYD zu beteiligen, weshalb sie befürchtet habe, dass ihre Kinder in den Kampf hätten gehen müssen. Zwang sei allerdings trotz der öffentlichen Aufrufe nie ausgeübt worden. Die Gefährdung für PYD-Angehörige sei namentlich vom IS ausgegangen, zumal dessen Kämpfer laut Erzählungen in Nachbardörfern bereits PYD-Angehörige getötet hätten.

B.c Die Beschwerdeführerin 3 führte aus, sie sei nach ihrem Schulabbruch im Jahr 2011 als Kurdischlehrerin tätig gewesen und habe sich dafür engagiert, dass Kurdisch als offizielles Unterrichtsfach an den Schulen gelehrt werden dürfe. Aufgrund des Näherrückens des IS sei sie von PYD-Vertretern aufgefordert worden, sich am Kampf zu beteiligen. Sie habe aber Angst gehabt vor Waffen und vor dem IS, weshalb sie dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei. Dies habe keine negativen Konsequenzen gehabt. Die Bedrohung durch den IS sei namentlich für PYD-Angehörige gross gewesen; ausserdem hätten ihr persönlich aufgrund der Tätigkeit als Kurdischlehrerin auch Probleme durch das syrische Regime erwachsen können, zumal ihr Name und ihre Tätigkeit von diesem vermutlich registriert worden sei. Überdies hätte sie aufgrund dieser Tätigkeit nicht studieren können, weshalb ein Verbleib in Syrien perspektivlos gewesen wäre.

B.d Der Beschwerdeführer 4 machte geltend, nach seinem Schulabbruch im Jahr 2013 bis zur Ausreise für die PYD an einem Militärkontrollpunkt und auf Ölfeldern als Wache tätig gewesen zu sein. Er habe sich vor den Kämpfen gefürchtet, zumal verschiedene seiner Kollegen im Kampf verschwunden beziehungsweise verrückt geworden seien. Als PYD-Angehöriger sei er insbesondere durch den IS bedroht gewesen. Er sei aufgrund seines jungen Alters nie in Kampfhandlungen involviert gewesen. Auch ihn habe ein Freund aber - ohne Ausübung von Zwang - zum Kampf aufgerufen.

B.e Die Beschwerdeführer 2-4 führten übereinstimmend aus, die PYD habe zwar öffentlich dazu aufgerufen, sich am bewaffneten Kampf zu beteiligen, Zwang sei allerdings nie ausgeübt worden. Zudem seien sie persönlich vom IS nie konkret bedroht worden.

B.f Die Beschwerdeführer reichten im vorinstanzlichen Verfahren verschiedene Identitätsdokumente ein (Familienbüchlein, Identitätskarten, Zivilregisterauszüge, Laissez-Passer); zudem gaben sie zum Nachweis ihrer Fluchtvorbringen verschiedene Schreiben, einen Arztbericht und den Artikel einer Menschenrechtszeitschrift zu den Akten.

C.
Am 1. Dezember 2014 stellte die Vorinstanz den Entwurf einer Verfügung dem Rechtsvertreter zur Stellungnahme zu. Dieser nahm am 2. Dezember 2014 dazu Stellung.

D.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2014 - eröffnet am selben Tag - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte ihre Asylgesuche ab (Dispositivziffer 2) und ordnete die Wegweisung an (Dispositivziffer 3). Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Syrien schob es den Vollzug der Wegweisung gleichzeitig zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf (Dispositivziffer 4), wobei der zuständige Kanton mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt wurde (Dispositivziffer 7). Im Asylpunkt begründete die Vorinstanz ihre Verfügung im Wesentlichen damit, bei der geltend gemachten Bedrohung durch den IS handle es sich nicht um eine gezielte, gegen die Beschwerdeführer gerichtete Bedrohung, weshalb das entsprechende Vorbringen nicht asylrelevant sei. Die Aufforderungen zum Kampf durch die PYD und die Verhaftung beziehungsweise die Vorladungen des Beschwerdeführers in den Jahren 2005 und 2009 erreichten nicht die erforderliche Verfolgungsintensität. Auch die von der Beschwerdeführerin 3 befürchteten Nachteile wegen ihrer Tätigkeit als Kurdischlehrerin bezögen sich auf allgemeine wirtschaftliche und soziale Lebensbedingungen und könnten trotz ihrer schwerwiegenden Folgen nicht als asylrelevant eingeordnet werden. Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 2. Dezember 2014 wurde zudem ausgeführt, es bestünden keine Hinweise darauf, dass PYD-Angehörige durch das Regime verfolgt würden. Aus den Akten ergäben sich ausserdem keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführer durch den IS konkret bedroht seien, auch wenn der Bruder der Beschwerdeführerin 2 Direktor der (...) in J._______ sei.

E.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2014 erhoben die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2014. Materiell stellten sie den Antrag, die angefochtene Verfügung sei in den Dispositivziffern betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asyl aufzuheben und zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführer als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurden die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Der Beschwerde war ein Bericht des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) vom 22. Oktober 2013 beigelegt, welcher den Schutzbedarf syrischer Flüchtlinge zum Gegenstand hat.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Dezember 2014 hielt die damals zuständige Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführer dürften sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten. Zudem hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt des späteren Wegfalls der Bedürftigkeit gut.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2016 forderte die damals zuständige Instruktionsrichterin die Vorinstanz auf, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. Die auf den 27. April 2016 datierte Vernehmlassung des SEM ging beim Bundesverwaltungsgericht am 25. April 2016 ein. Das SEM hielt darin an der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 25. April 2016 stellte die damals zuständige Instruktionsrichterin die Vernehmlassung des SEM vom 27. April 2016 dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer zur Replik zu. Dieser reichte am 17. Mai 2016 eine Replik ein, wobei er an der Beschwerde vollumfänglich festhielt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 112 Abs. 3 AsylG i. V. m. Art. 38 der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 [TestV, SR 142.318.1] und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

3.2 Eine begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn für die Beschwerdeführer konkreter Anlass zur Annahme bestünde, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 m. w. H.).Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. etwa Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ferner Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 6 E. 5, 1995 Nr. 2 E. 3a S.17).

4.

4.1 Auf Beschwerdeebene machen die Beschwerdeführer insbesondere geltend, sie hätten als besonders stark engagierte PYD-Mitglieder begründete Furcht vor einer Verfolgung durch den IS. Die Vorinstanz habe verkannt, dass nicht die Verfolgung durch das Regime, sondern die Furcht vor dem IS im vorliegenden Fall als zentrales Asylvorbringen zu werten gewesen wäre. Aufgrund ihrer Aktivitäten für die PYD und ihres Verwandtschaftsverhältnisses zum Direktor der (...) von J._______ seien sie besonders gefährdet gewesen, vom IS verfolgt zu werden. Es habe vorliegend zwar keine asylrelevante Vorverfolgung vorgelegen, hingegen hätten die Beschwerdeführer begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung durch den IS gehabt, zumal sich dieser H._______ im Sommer 2014 bis auf zirka sechs Kilometer genähert habe. Der weitere Verlauf der Dinge sei für sie nicht vorhersehbar gewesen. Die subjektive Furcht der Beschwerdeführer sei aufgrund ihres Profils auch objektiv begründet, wobei bei der Beurteilung des Risikoprofils auch die besondere Verletzlichkeit der minderjährigen Kinder zu berücksichtigen sei. Auch eine nunmehr drohende Zwangsrekrutierung der Beschwerdeführer 3 und 4 durch die PYD sei bei der Beurteilung der Asylgesuche fälschlicherweise nicht in Betracht gezogen worden.

4.2 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde weisen die Beschwerdeführer kein Profil auf, das sie einer besonders ausgeprägten Gefährdung durch den IS aussetzen würde (vgl. Urteil des BVGer E-3210/2016 vom 1. Juni 2016, E. 3.3). Die Beschwerdeführer 1-4 waren weder in exponierten politischen Funktionen tätig, noch haben sie sich an Kampfhandlungen der PYD beziehungsweise ihres bewaffneten Arms, der Yekîneyên Parastina Gel (YPG) beteiligt. Sie können deshalb trotz der nachgewiesenen verwandtschaftlichen Beziehungen zu einem Direktor der (...) von J._______ nicht als Hauptzielscheibe für Angriffe islamistischer Fundamentalisten angesehen werden. Selbst wenn zudem aufgrund der Umstände nachvollziehbar erscheint, dass sich die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt ihrer Flucht subjektiv vor einer Verfolgung durch den IS gefürchtet haben, erscheint diese Gefahr im heutigen, dem für die Beurteilung der Fluchtvorbringen massgeblichen Zeitpunkt (s. o., E. 3.2) deutlich geringer. Nach gesicherten Erkenntnissen haben die PYD und die YPG den IS seit Anfang 2015 kontinuierlich zurückdrängen können. Al-Hasakah, die Herkunftsprovinz der Beschwerdeführer, befindet sich heute fast ausschliesslich unter der Kontrolle der YPG und ihrer Aliierten; lediglich in Qamishli
kontrolliert das Regime von al-Asad kleinere Gebiete (vgl. Carter Center, Tracking the Front Lines in Syria, abrufbar unter: , zuletzt abgerufen am 3. August 2016). Auch
in den angrenzenden Teilen des Iraks schrumpft das vom IS kontrollierte Gebiet kontinuierlich (vgl. mit einer aktuellen Übersicht das Institute for War, Iraq Control of Territory [Stand: 14. Juli 2016], abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 3. August 2016). Die irakischen Streitkräfte scheinen gegenwärtig auch in Richtung der IS-Hochburg Mosul vorzurücken (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Tausende Menschen fliehen vor Kämpfen bei Mossul, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 3. August 2016).

4.3 Auch das Vorbringen der drohenden Zwangsrekrutierung der Beschwerdeführer 3 und 4 durch die PYD beziehungsweise die YPG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer zu begründen (vgl. nur das Urteil D-5329/2014 vom 23. Juni 2015, E. 5.3 [als Referenzurteil publiziert]). Die Ausführungen der Beschwerdeführer in den Anhörungen legen im Gegenteil nahe, dass einerseits keine Zwangsrekrutierungen stattfinden (vgl. Akten des Asylverfahrens, A30/10, F 50; A35/11, F 44; A36/8, F 30), und anderseits die Verweigerung zu kämpfen keine schwerwiegenden Konsequenzen nach sich zieht (vgl. Akten des Asylverfahrens, A30/10, F 45; A35/11, F 26; A36/8, F 19). Die Beschwerdeführer bringen im vorliegenden Verfahren nichts vor, das an der gefestigten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts etwas ändern könnte.

4.4 Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer folglich zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgewiesen.

5.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.
Aus den vorangegangenen Erwägungen kann nicht geschlossen werden, die Beschwerdeführer seien angesichts der aktuellen Lage in Syrien dort nicht gefährdet. Eine solche Gefährdung ist aber nur unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 3 oder 4 AuG (SR 142.20) zu prüfen, wonach der Wegweisungsvollzug für ausländische Personen nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen, beziehungsweise unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Gefährdung der Beschwerdeführer aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wurde durch das SEM mit der Anordnung ihrer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den
Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen mit
Zwischenverfügung vom 31. Dezember 2014 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind allerdings keine Verfahrenskosten zu erheben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Arthur Brunner

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.