C-4236/2011 - 2013-08-22 - Assurances sociales - Rückerstattung der Beiträge AHV/IV; Einspracheentscheid der SAK vom 4. Juli 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4236/2011

Urteil vom 22. August 2013

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richterin Elena Avenati-Carpani,
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

A.________,Z._______ (Brasilien),
Parteien Zustelladresse:B.______, Y._______,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Vorinstanz.

Gegenstand Rückerstattung der Beiträge AHV/IV; Einspracheverfügung der SAK vom 4. Juli 2011.

Sachverhalt:

A.
A._______, brasilianische und seit März 2009 portugiesische Staatsangehörige (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), ist 1979 geboren, war ab (...) 2001 mit dem portugiesischen Staatsangehörigen C._______ verheiratet und lebte und arbeitete ab November 2004 zuerst mit einer Kurzarbeitsbewilligung L EU/EFTA, nach ihrer Einbürgerung in Portugal mit einer Aufenthaltsbewilligung B, in der Schweiz (Vorakten der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK/1.13, B-act. 1.2-1.5). Mit rechtskräftigem Urteil vom (...) 2005 wurde die Scheidung des Ehepaars C._______ und A._______ angeordnet (act. SAK/1.11).

Per Ende 2010 verlegte die Versicherte ihren Wohnsitz in ihre Heimat Brasilien (act. SAK/1.7). Am 3. November 2010 beantragte sie die Rückvergütung ihrer geleisteten AHV-Beiträge aufgrund ihrer endgültigen Ausreise aus der Schweiz per 31. Dezember 2010 (act. SAK/1).

B.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2011 wies die Vorinstanz den Antrag auf Beitragsrückerstattung mit der Begründung ab, die Schweiz habe mit Portugal, dem massgebenden Heimatland der Versicherten, ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, welches keine Rückvergütung von Beiträgen vorsehe, sondern gemäss den entsprechenden Bedingungen eine Leistung im Rentenalter (act. SAK/2).

C.
Nach Einreichung mehrerer E-Mails erhob die Versicherte am 7. April 2011 bei der Vorinstanz Einsprache und bat darum, ihren Rückerstattungsantrag gutzuheissen. Sie begründete dies damit, dass ihr eigentliches ursprüngliches Heimatland Brasilien sei, wo sich auch ihr Lebensmittelpunkt befinde. Zudem sei sie von ihrem ehemaligen portugiesischen Ehemann geschieden und angewiesen auf diese Gelder (act. SAK/3-5).

D.
Mit Einspracheverfügung vom 4. Juli 2011 wies die Vorinstanz das Begehren ab und bestätigte die Verfügung vom 18. Januar 2011. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin ihre Beiträge während ihrem Aufenthalt in der Schweiz (auch) als Bürgerin des Sozialversicherungsabkommens-Staates Portugal geleistet habe, was vorliegend massgeblich sei (act. SAK/7).

E.
Am 26. Juli 2011 (Übermittlung per EMS der brasilianischen Post) reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Bescheid ein und beantragte die Überprüfung der Angelegenheit und Rückerstattung ihrer Beiträge, eventualiter eine Teilrückerstattung. Sie rügte, die Vorinstanz begründe den Einspracheentscheid gestützt auf einen nicht korrekt erhobenen Sachverhalt. Sie sei entgegen den Ausführungen der Vorinstanz bei ihrer Einreise in die Schweiz im November 2004 (nur) brasilianische Staatsangehörige gewesen und habe deshalb nur "Aufenthaltsbewilligungen L" erhalten. Die "Aufenthaltsbewilligung B" sei erst im März 2009 im Nachgang zu ihrer Einbürgerung in Portugal durch Heirat ausgestellt worden. Sie habe daher bis zum Zeitpunkt vom 9. März 2009 (Erhalt der B-Bewilligung) ihre Beiträge als brasilianische Staatsangehörige entrichtet. Zwischenzeitlich sei sie von ihrem Ehemann wieder geschieden worden und habe ihren Lebensmittelpunkt seit Dezember 2010 wieder in Brasilien (B-act. 1).

Mit Eingabe vom 22. September 2013 bevollmächtigte die Beschwerdeführerin B._______, Y._______, zur Führung der Korrespondenz im laufenden Verfahren (B-act. 4, vgl. auch 14).

F.
Mit Vernehmlassung vom 4. November 2011 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie hielt im Wesentlichen an ihrem Standpunkt fest, dass die Beschwerdeführerin im entscheidrelevanten Zeitpunkt der Beitragsleistung portugiesische Staatsangehörige gewesen sei, weshalb sie keinen Anspruch auf eine Rückvergütung habe.

G.
Mit Replik vom 9. Dezember 2011 hielt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an ihrer Beschwerde und ihrer Argumentation fest. Sie verwies einerseits darauf, dass sie schon in der Schweiz getrennt von ihrem ehemaligen Ehemann gelebt habe. Andererseits habe sie persönlich zum portugiesischen Staat keine Beziehung. Da mit dem Heimatstaat Brasilien keine zwischenstaatliche Vereinbarung bestehe, sei die Rückvergütung der einbezahlten Beiträge gerechtfertigt (B-act. 10).

H.
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2011 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht die Replik der Vorinstanz zur Kenntnis und schloss den Schriftenwechsel ab (B-act. 11).

I.
Auf die eingereichten Akten sowie die weiteren Ausführungen der Parteien wird - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Einspracheverfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist (B-act. 1.1).

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). Die Parteien tragen im Sozialversicherungsverfahren in der Regel insofern eine objektive Beweislast, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableitet (BGE 117 V 261 E. 3b, 115 V 133 E. 8a).

2.3 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil die Gerichte im Bereich der Sozialversicherung bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes (hier: Einspracheverfügung vom 4. Juli 2011) eingetretenen Sachverhalt abstellen (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), sind die Bestimmungen des AHVG, der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV, SR 831.101) und der Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge vom 29. November 1995 (RV-AHV, SR 831.131.12) anwendbar, die im Verfügungszeitpunkt Geltung hatten und in der Folge zitiert werden. Noch nicht anwendbar sind demzufolge die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Änderungen des AHVG (Verbesserung der Durchführung; AS 2011 4754, BBl 2011 543).

2.4 Die Beschwerdeführerin ist brasilianisch-portugiesische Doppelbürgerin und lebt in Brasilien. Da sie auch Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft ist, ist grundsätzlich das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) zu beachten.

Dieses setzt die verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft insoweit ausser Kraft, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA). Soweit dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt (Art. 8 FZA), keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, ist mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen bzw. abkommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berechnung einer schweizerischen Altersrente grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 51 ff.; SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49; Urteil des Bundesgerichts vom 4. April 2005 [H 13/05] E. 1.1). Daraus folgt, dass die Verwaltung - und im Beschwerdefall das Gericht - den Leistungsanspruch des Versicherten gemäss Art. 3 Abs. 1 der Koordinierungsverordnung (EWG) Nr. 1408/71 (SR 0.831.109.268.1) grundsätzlich nach den für schweizerische Staatsangehörige geltenden Regeln zu beurteilen haben.

Vorliegend ist auf die bis Ende März 2012 gültige Fassung (vgl. namentlich AS 2002 1527, AS 2006 979 und 995, AS 2006 5851, AS 2009 2411 und 2421) abzustellen, wonach die Vertragsparteien untereinander insbesondere folgende Rechtsakte (oder gleichwertige Vorschriften) anwenden (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Abschnitt A Anhang II des FZA): die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (AS 2004 121 [vgl. auch AS 2008 4219, AS 2009 4831]); sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (AS 2005 3909 [vgl. auch AS 2009 621, AS 2009 4845]). Im Rahmen des FZA ist auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 Anhang II des FZA). Noch keine Anwendung findet - gestützt auf die intertemporalen Regeln (siehe hievor E. 2.3) die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (mit Anhängen; SR 0.831.109.268.11; AS 2012 3051).

3.
Die Beschwerdeführerin beantragt, es seien ihr die von November 2004 - Ende 2010 geleisteten AHV-Beiträge zurückzuvergüten. Eventualiter seien ihr jedenfalls diejenigen Beiträge zurückzuvergüten, welche sie vor Erlangung der portugiesischen Staatsangehörigkeit per März 2009 geleistet habe.

Zunächst sind die für die Beurteilung des Begehrens massgebenden gesetzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze darzulegen.

3.1 Gemäss Art. 18 Abs. 3 AHVG können Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet werden.

3.2 Ausländer, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihre Hinterlassenen, können nach den nachstehenden Bestimmungen die der Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge zurückfordern, sofern diese gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen (Art. 1 Abs. 1 RV-AHV). Massgebend ist die Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Rückforderung (Art. 1 Abs. 2 RV-AHV).

3.3 Die Beiträge können zurückgefordert werden, sobald die Person aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen (Art. 2 Abs. 1 RV-AHV).

3.4 Gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts ist bei versicherten Personen, die Leistungen der AHV beanspruchen und mehrere Staatsangehörigkeiten haben, Art. 23 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291) anzuwenden. Dieser besagt, dass für die Bestimmung des anwendbaren Rechts bei Personen, welche mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, die Angehörigkeit zu dem Staat massgebend ist, mit dem die Person am engsten verbunden ist, dies unter Vorbehalt der Regelungen des IPRG (vgl. BGE 112 V 89 E. 2b). In BGE 119 V 2 ff. E. 2b f. hat das Bundesgericht diese Praxis insofern präzisiert, als dass es ausführte, sofern die versicherte Person mehrere Staatsangehörigkeiten besitze, darunter die schweizerische oder diejenige eines Staates, welcher mit der Schweiz ein Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen habe, so sei immer diese letztere Staatsangehörigkeit als massgebend zu betrachten, und zwar zur Zeit der Entrichtung der AHV-Beiträge oder zur Zeit der Entstehung des Rentenanspruchs. Diese Praxis hat das Bundesgericht zuletzt im zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts 9C_662/2012 vom 19. Juni 2013 E. 9.2 wiederum grundsätzlich bestätigt, jedenfalls betreffend den Sozialversicherungszweig der AHV (siehe zum Ganzen und zur vorliegend noch nicht anwendbaren Gesetzgebung nach Art. 18 Abs. 2bis AHVG, AS 2011 4745, in Kraft seit 1. Januar 2012 [s. oben E. 2.3]: Ueli Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 18, Rz. 7 f.).

4.

4.1 Gemäss den Akten ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin während mehr als einem Jahr AHV-Beiträge geleistet (B-act. 17.1) und noch keinen Rentenanspruch begründet hat. Zwei Voraussetzungen zur Rückerstattung von AHV-Beiträgen sind demnach erfüllt (oben E. 3.2).

4.2 Demnach bleibt die hier entscheidende Frage nach der massgebenden Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin zu prüfen (Art. 1 Abs. 1 Teilsatz 1 RV-AHV).

4.2.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin seit März 2009 auch Staatsangehörige von Portugal ist und den Antrag zur Rückerstattung der geleisteten Beiträge am 3. November 2010 als brasilianisch-portugiesische Doppelbürgerin gestellt hat (vgl. SAK/1.1, B-act. 1.3).

4.2.2 Seit 1. März 1977 ist das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Portugal über Soziale Sicherheit in Kraft (SR 0.831.109.654.1). Dieses wurde mit dem Inkrafttreten des FZA (in Kraft getreten per 1. Juni 2002, oben E. 2.4) ausgesetzt, soweit in diesem Abkommen derselbe Sachbereich geregelt wird (vgl. Art. 20 FZA). Es bestand demnach ein Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Portugal, als die Beschwerdeführerin ab März 2009 auch als portugiesische Staatsangehörige AHV-Beiträge leistete.

4.2.3 Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach bei Doppelbürgern auf die Staatsangehörigkeit abgestellt wird, mit welchen ein Staatsvertrag besteht, wurde zu Gunsten der versicherten Personen entwickelt, weil sie damit - falls sie mindestens während eines Jahres Beiträge geleistet haben - einen Leistungsanspruch gegenüber der AHV/IV erhalten (vgl. BGE 119 V 1 E 2c S. 5). Aus diesem Grund geht der Staatsvertragsheimatstaat in diesen Fällen auch dann vor, wenn versicherte Doppelbürger zum Nichtstaatsvertragsstaat - wie die Beschwerdeführerin vorliegend geltend macht - eine engere Bindung als zum Staatsvertragsheimatstaat haben.

4.2.4 Demnach ergibt sich, dass gestützt auf die hievor dargelegten Gründe bei der Beschwerdeführerin die portugiesische Staatsangehörigkeit vorgeht bezüglich der Frage, ob bei Leistung der Beiträge ein Staatsvertrag mit dem Heimatstaat der Beschwerdeführerin bestand. Die geltend gemachte nähere Verbindung mit ihrem ursprünglichen Heimatland Brasilien ist unter diesen Umständen nicht massgebend.

Ergänzend ist der Argumentation der Beschwerdeführerin, sie habe persönlich zum Heimatland ihres ehemaligen Ehemannes absolut keine Beziehung, was schon zur Zeit der Entrichtung der AHV-Beiträge in der Schweiz der Fall gewesen sei (vgl. B-act. 10), entgegenzuhalten, dass sie einerseits im Rahmen ihrer Beschwerde sinngemäss ausführte, die Erlangung der portugiesischen Staatsangehörigkeit sei nach einem langwierigen Verfahren nach der Beantragung erfolgt (B-act. 1). Andererseits ist aufgrund der Akten festzustellen, dass die Scheidung von ihrem Ehemann bereits im (...) 2005 angeordnet, der portugiesische Pass indes erst per März 2009 ausgestellt wurde (act. SAK/1.11 und B-act. 1.3). Wäre der Beschwerdeführerin das Heimatland ihres ehemaligen Ehemannes tatsächlich gleichgültig gewesen, wie sie darlegt, müsste es ihr im Zeitraum zwischen der Scheidung und der tatsächlichen Einbürgerung in Portugal möglich gewesen sein, den Einbürgerungsantrag zurückzuziehen. Es finden sich jedoch in den Akten keine solchen Hinweise - auch nicht dafür, dass sie auf die portugiesische Staatsangehörigkeit mittlerweile verzichtet hätte. Demnach ergibt sich - anders als der Fallkonstellation von 9C_662/2012 zugrunde liegend, in welcher eine Doppelbürgerschaft ausdrücklich verneint wurde - dass hier auf die für die Beschwerdeführerin betreffend ihrer Rechtsansprüche günstigere massgebende Staatsangehörigkeit Portugal abzustellen ist, weshalb ihr die von November 2004 - November 2010 (vgl. B-act. 17.1) geleisteten AHV-Beiträge im Gegenzug nicht zurückerstattet werden können.

4.3 Abschliessend ist auf den Eventualantrag der Beschwerdeführerin, es seien ihr wenigstens die Beiträge für den Zeitraum von November 2004 - Februar 2009, welche sie als brasilianische Staatsangehörige geleistet habe, einzugehen.

4.3.1 Der Gesetzgeber hat einen Anspruch auf Teilrückerstattung von Beiträgen für nur einen bestimmten Zeitraum - und damit das teilweise Verbleiben in der obligatorischen Versicherung - nicht vorgesehen. Dies ergibt sich aus dem Zweck der verfassungsrechtlich geregelten gebundenen Altersvorsorge der AHV (1. Säule, vgl. Art. 111 f . der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), wonach als Folge des Konzepts dieses Vorsorgewerks die Beiträge nur in dem Fall zurückerstattet werden können, in welchem die versicherte Person aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist (vgl. Art. 2 RV-AHVG), d.h. ihre Verbindungen zur Schweizer AHV vollständig und voraussichtlich endgültig beendet. Mit der Rückerstattung fällt im Gegenzug auch die geleistete Grundvorsorge bei der AHV/IV dahin, da aus den zurückvergüteten Beiträgen und den entsprechenden Beitragszeiten gegenüber der AHV/IV keine Rechte mehr abgeleitet werden können und eine Wiedereinzahlung der Beiträge ausgeschlossen ist (Art. 6 RV-AHVG). Eine Teilrückzahlung dieser Beiträge würde dem zuwiderlaufen, da die versicherte Person damit nicht aus der gebunden Vorsorge der AHV/IV ausscheiden, aber einen Teil ihrer gebunden Beiträge herausnehmen würde, wie das unter gewissen Voraussetzungen bei der beruflichen Vorsorge (2. Säule) und bei der Selbstvorsorge (3. Säule) möglich, in der ersten Säule (AHV) aber nicht vorgesehen ist.

4.3.2 Daraus ergibt sich, dass vorliegend eine Teilrückerstattung der geleisteten AHV-Beiträge für den Zeitraum von November 2004 - Februar 2009 nicht möglich ist.

4.3.3 Zu ergänzen bleibt hiezu, dass die Beschwerdeführerin bei der Einreise in die Schweiz am 24. November 2004 zwar gemäss den Akten (nur) brasilianische Staatsangehörige war, allerdings schon zu diesem Zeitpunkt als Ehefrau eines Staatsangehörigen der Europäischen Union im Rahmen des Familiennachzugs eine Kurzaufenthaltsbewilligung L EG/EFTA mit Berechtigung zur Erwerbstätigkeit gemäss Art. 21 der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs vom 22. Mai 2002 (VEP, SR 142.203) erhielt, weshalb schon zu diesem Zeitpunkt ein enger Bezug zu ihrem späteren Heimatland Portugal bestand.

4.4 Zusammenfassend erweist sich als massgebend, dass die Beschwerdeführerin von März 2009 - November 2010 neben ihrer brasilianischen Staatsangehörigkeit auch als portugiesische Staatsangehörige Beiträge leistete und im Übrigen im Zeitpunkt der Antragstellung im November 2010 (vgl. Art. 1 Abs. 2 RV-AHV) portugiesische Staatsangehörige war. Gemäss ständiger Bundesgerichtspraxis ist vorliegend die portugiesische Staatsangehörigkeit massgeblich, da zwischen der Schweiz und Portugal ein Sozialversicherungsabkommen besteht und der Staatsvertragsheimatstaat einem Nichtstaatsvertragsheimatstaat vorgeht. Der Beschwerdeführerin können deshalb keine Beiträge zurückerstattet werden. Raum für eine Teilrückerstattung der Beiträge besteht nicht. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

Die Beschwerdeführerin ist indes darauf hinzuweisen, dass bei Eintritt eines Versicherungsfalls Leistungsansprüche gegenüber der Schweizerischen AHV/IV zu prüfen sind.

5.
Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

Weder die obsiegende Vorinstanz noch die unterliegende Beschwerdeführerin haben einen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

(Dispositiv: nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorité fédérale de recours - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
²	Si le litige porte sur des prestations, la procédure est gratuite pour les parties; des frais judiciaires peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté. Pour les autres litiges, les frais judiciaires sont régis par l'art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative380.381
³	Si un examen préalable, antérieur ou postérieur à l'échange des écritures, révèle que le recours au Tribunal administratif fédéral est irrecevable ou manifestement infondé, le juge statuant comme juge unique peut refuser d'entrer en matière ou rejeter le recours en motivant sommairement sa décision.382

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	À l'exception de ses art. 32 et 33, la LPGA n'est pas applicable à l'octroi de subventions pour l'aide à la vieillesse (art. 101bis).7

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 8 Coordination des systèmes de sécurité sociale - Les parties contractantes règlent, conformément à l'annexe II, la coordination des systèmes de sécurité sociale dans le but d'assurer notamment:
^a	l'égalité de traitement;
^b	la détermination de la législation applicable;
^c	la totalisation, pour l'ouverture et le maintien du droit aux prestations, ainsi que pour le calcul de celles-ci, de toutes périodes prises en considération par les différentes législations nationales;
^d	le paiement des prestations aux personnes résidant sur le territoire des parties contractantes;
^e	l'entraide et la coopération administratives entre les autorités et les institutions.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 18 - 1 Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94
¹	Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94
²	Les étrangers et leurs survivants qui ne possèdent pas la nationalité suisse n'ont droit à une rente qu'aussi longtemps qu'ils ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA95) en Suisse.96 Toute personne qui se voit octroyer une rente doit personnellement satisfaire à cette exigence.97 Sont réservées les dispositions spéciales de droit fédéral relatives au statut des réfugiés et des apatrides ainsi que les conventions internationales contraires, conclues en particulier avec des États dont la législation accorde aux ressortissants suisses et à leurs survivants des avantages à peu près équivalents à ceux de la présente loi.98
^2bis	Le droit à une rente des personnes qui ont eu successivement plusieurs nationalités est déterminé en fonction de celle qu'elles possèdent pendant la perception de la rente.99
³	Les cotisations payées conformément aux art. 5, 6, 8, 10 ou 13 par des étrangers originaires d'un État avec lequel aucune convention n'a été conclue peuvent être, en cas de domicile à l'étranger, remboursées à eux-mêmes ou à leurs survivants. Le Conseil fédéral règle les détails, notamment l'étendue du remboursement.100

SR 831.131.12 Ordonnance du 29 novembre 1995 sur le remboursement aux étrangers des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants (OR-AVS) OR-AVS Art. 1 Principe - 1 Les étrangers avec le pays d'origine desquels aucune convention n'a été conclue, ainsi que leurs survivants, peuvent demander le remboursement des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants, conformément aux dispositions suivantes, si ces cotisations ont été payées, au total, pendant une année entière au moins et n'ouvrent pas droit à une rente.
¹	Les étrangers avec le pays d'origine desquels aucune convention n'a été conclue, ainsi que leurs survivants, peuvent demander le remboursement des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants, conformément aux dispositions suivantes, si ces cotisations ont été payées, au total, pendant une année entière au moins et n'ouvrent pas droit à une rente.
²	La nationalité au moment de la demande de remboursement est déterminante.

SR 831.131.12 Ordonnance du 29 novembre 1995 sur le remboursement aux étrangers des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants (OR-AVS) OR-AVS Art. 2 Moment du remboursement - 1 Le remboursement des cotisations peut être demandé dès que l'intéressé a, selon toute vraisemblance, cessé définitivement d'être assuré, et que lui-même, ainsi que son conjoint et ses enfants âgés de moins de 25 ans, n'habitent plus en Suisse.
¹	Le remboursement des cotisations peut être demandé dès que l'intéressé a, selon toute vraisemblance, cessé définitivement d'être assuré, et que lui-même, ainsi que son conjoint et ses enfants âgés de moins de 25 ans, n'habitent plus en Suisse.
²	Si des enfants majeurs âgés de moins de 25 ans restent en Suisse, le remboursement peut néanmoins être accordé s'ils ont achevé leur formation professionnelle.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 23 - 1 Lorsqu'une personne a une ou plusieurs nationalités étrangères en sus de la nationalité suisse, seule la nationalité suisse est retenue pour déterminer la compétence du for d'origine.
¹	Lorsqu'une personne a une ou plusieurs nationalités étrangères en sus de la nationalité suisse, seule la nationalité suisse est retenue pour déterminer la compétence du for d'origine.
²	Lorsqu'une personne a plusieurs nationalités, celle de l'État avec lequel elle a les relations les plus étroites est seule retenue pour déterminer le droit applicable, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
³	Si la reconnaissance d'une décision étrangère en Suisse dépend de la nationalité d'une personne, la prise en considération d'une de ses nationalités suffit.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 111 Prévoyance vieillesse, survivants et invalidité - 1 La Confédération prend des mesures afin d'assurer une prévoyance vieillesse, survivants et invalidité suffisante. Cette prévoyance repose sur les trois piliers que sont l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale, la prévoyance professionnelle et la prévoyance individuelle.
¹	La Confédération prend des mesures afin d'assurer une prévoyance vieillesse, survivants et invalidité suffisante. Cette prévoyance repose sur les trois piliers que sont l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale, la prévoyance professionnelle et la prévoyance individuelle.
²	La Confédération veille à ce que l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale ainsi que la prévoyance professionnelle puissent remplir leur fonction de manière durable.
³	Elle peut obliger les cantons à accorder des exonérations fiscales aux institutions relevant de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale ou de la prévoyance professionnelle, ainsi que des allégements fiscaux aux assurés et à leurs employeurs sur les cotisations versées et les sommes qui sont l'objet d'un droit d'expectative.
⁴	En collaboration avec les cantons, elle encourage la prévoyance individuelle, notamment par des mesures fiscales et par une politique facilitant l'accession à la propriété.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.