E-3793/2011 - 2011-08-22 - Asile - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Juni 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3793/2011

Urteil vom 22. August 2011

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter François Badoud, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Sarah Diack.

A._______,geboren am (...),

dessen Ehefrau

B._______,geboren am (...),

und deren Kinder

Parteien C._______,geboren am (...),

D._______,geboren am (...),

Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 28. Juni 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Beschwerdeführenden - aus E._______ stammende ethnische Roma mazedonischer Staatsangehörigkeit - verliessen am 11. März 2011 ihr Heimatland mit dem Reisecar und gelangten via Ungarn, Österreich und Deutschland am 14. März 2011 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 18. März 2011 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (EVZ) summarisch und am 28. Juni 2011 durch das BFM eingehend zu ihren Asylgründen befragt. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde die Familie dem Kanton (...) zugewiesen.

A.b. Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, er und seine Familie hätten ihr Heimatland verlassen, weil er seit die VMRO (Anmerkung des Gerichts: bulgarische Abkürzung, Deutsch: IMRO [Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation]) an die Macht gekommen sei, mit dieser Partei stets Probleme gehabt habe. Weil er früher bei der SDS-Partei gewesen sei, hätten Angehörige der VMRO-Partei ihn zu Hause aufgesucht und ihn zum Parteibeitritt aufgefordert. Sie hätten ihn auch auf der Strasse beschimpft und weggejagt beziehungsweise aufgefordert, nach Hause zurückzukehren, wogegen er nichts habe unternehmen können. Diese Belästigungen hätten ab dem Jahre 2009 zwei Jahre angedauert. Er und seine Familie hätten die letzten fünf bis sechs Monate keinen Strom zu Hause gehabt, weil er ihnen abgeschaltet worden sei. Die Kinder hätten daher die Aufgaben zu Hause nicht machen können. Der Grossvater, der sie bis anhin finanziell unterstützt habe, sei nach 40 Jahren von seiner Arbeitsstelle entlassen, und als er sich darüber beschwert habe, geschlagen worden. Von 2002 bis 2008 beziehungsweise von 2005 bis 2008 hätten sie Sozialhilfe erhalten. Als er danach - im Jahre 2008 - einige Male um Sozialhilfe gebeten habe, sei er zweimal auf den Polizeiposten gebracht worden, wo man ihn einmal ein paar Stunden und einmal eine Nacht lang festgehalten habe. Die Polizei habe ihm mit einer Verurteilung gedroht, falls er erneut ein Gesuch stellen sollte, obwohl er anständig gewesen sei. Auch seiner Frau sei die Sozialhilfe verweigert worden. Gegen die Verweigerung der Sozialhilfe habe er in Skopje Beschwerde eingereicht, die aber abgewiesen worden sei. Zusätzlich sei seine Sozialhilfe für 24 Monate gestrichen worden. Der Grund dafür sei ihm nicht bekannt, beziehungsweise der Grund sei seine Parteizugehörigkeit zur SDS; er sei auch einmal beim Urnengang fotografiert worden, weshalb die Angehörigen der VMRO-Partei ihn nun kennen würden. Er habe sich um Arbeit bemüht, doch er sei stets erfolglos geblieben. Weiter sei seine Tochter krank. Sie habe Narben am Hinterkopf, aber er könne sie in Mazedonien nicht zum Arzt bringen, weil er keine Krankenkasse habe und über kein Geld verfüge. Sein Sohn falle ab und zu in Ohnmacht beim Spielen. Der Arzt in Basel habe ihn darüber informiert, dass sein Sohn ein Loch im Herzen habe, das aber mit zunehmendem Alter kleiner werden würde.

A.c. Die Beschwerdeführerin trug im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor: Einerseits würde die VMRO-Partei sie nicht mögen, weil ihr Mann früher SDS-Mitglied gewesen sei, und andererseits seien sie bei den Mazedoniern nicht beliebt, weil sie Roma seien. Ihre Kinder würden in der Schule belästigt und schikaniert. Die Polizei habe ihren Mann belästigt und geschlagen und er sei insgesamt zwei- bis dreimal auf den Polizeiposten gebracht worden. Das letzte Mal habe sich vor zwei Wochen zugetragen beziehungsweise wisse sie es nicht genau, da sie ständig Probleme mit den VMRO-Leuten gehabt hätten. Ihnen sei der Strom abgestellt und die Sozialhilfe entzogen worden, daher könnten sie ihre Kinder nicht ernähren. Ihr Sohn sei krank, da er einen Herzfehler habe. Ihre Tochter sei ebenfalls krank; der Grund sei wohl der Mangel an Nahrungsmitteln, der fehlende Strom und das fehlende Wasser.

B.
Mit am 28. Juni 2011 ergangenem - im Anschluss an die Anhörung mündlich eröffnetem - Entscheid trat das BFM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden gemäss Art. 34 Abs. 1

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug, ohne allerdings den Wegweisungsvollzug zu begründen.

C.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2011 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen, es sei ihnen Asyl zu gewähren und festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar sowie unmöglich sei und folglich sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um vorsorgliche Anweisung der zuständigen Behörde, die Kontaktnahme mit den heimatlichen Behörden und jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, wobei die Beschwerdeführenden - bei allfällig bereits erfolgter Datenweitergabe - in einer separaten Verfügung darüber zu orientieren seien.

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 8. Juli 2011 verschob die zuständige Instruktionsrichterin den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Unter Hinweis darauf, dass auch mündlich eröffnete Verfügungen den Anforderungen an Art. 35 VwVG genügen und daher begründet sein müssen (BVGE 2010/3 E.5), wurde die Vorinstanz zur diesbezüglichen Stellungnahme und Vernehmlassung eingeladen.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. Juli 2011 hielt die Vorinstanz an der Abweisung der Beschwerde fest und äusserte sich eingehend zum Wegweisungsvollzugspunkt.

F.
Mit Verfügung vom 14. Juli 2011 erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit, sich bis zum 2. August 2011 zur Vernehmlassung des BFM zu äussern.

G.
Die Beschwerdeführenden verzichteten auf die Eingabe einer Replik.

H.
Am 20. Juli 2011 reichte der behandelnde Arzt Dr. med F._______, Facharzt Allgemeinmedizin FMH, (...), betreffend die Tochter ein Schreiben ein, mit welchem er bestätigte, dass er diese aufgrund ihrer chronischen Wunde im Haarbereich einem Dermatologen zugewiesen habe, es sich jedoch dabei nicht um eine gravierende Krankheit handle.

I.
Auf den detaillierten Inhalt der Verfügung des BFM, der Beschwerdeschrift und der Vernehmlassung (Bstn. B, C und E) wird - soweit urteilsrelevant - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Im vorliegenden Verfahren wurde die vorinstanzliche Verfügung im Anschluss an die Anhörung mündlich eröffnet. Asylentscheide des BFM dürfen gemäss Art. 13 AsylG grundsätzlich mündlich eröffnet werden; ihre Begründung muss indessen den Anforderungen von Art. 35 VwVG genügen (BVGE 2010/3 E. 5), andernfalls das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG) verletzt ist. Die Abfassung der Begründung soll es dem Betroffenen möglich machen, den Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 f.). Die Vorinstanz unterliess es im vorliegenden Fall, in ihrer Verfügung vom 28. Juni 2011 den Wegweisungsvollzugspunkt zu begründen.

3.2. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist im Prinzip formeller Natur, womit eine Verletzung grundsätzlich zur Kassation führt. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ist jedoch ausnahmsweise eine Heilung in bestimmten Schranken möglich. Erstens muss die unterbliebene Handlung nachgeholt worden sein, zweitens muss sich die beschwerdeführende Person dazu äussern können und drittens ist erforderlich, dass der beurteilenden Instanz umfassende Kognition zukommt. Die Schranke gilt als überschritten, wenn die Verletzung einer Verfahrensvorschrift besonders schwer wiegt oder sie Resultat einer systematischen unsorgfältigen Verfahrensführung ist; demgegenüber ist eine Heilung möglich, wenn die Verletzung nicht gravierend ist beziehungsweise auf einem Versehen beruht. Irrelevant ist dabei, ob die Missachtung von Verfahrensvorschriften durch die Vorinstanz einen Einfluss auf das Ergebnis gehabt hätte, weil dies aufgrund des formellen Charakters des rechtlichen Gehörs von vornherein keine Rolle spielen kann (BVGE 2009/54 E. 2.5., BVGE 2008/47 E. 3.3.4. sowie BVGE 2007/30 E. 8.2. je mit weiteren Hinweisen).

3.3. Das BFM äusserte sich anlässlich seiner Vernehmlassung vom 12. Juli 2011 folgendermassen: Die Beschwerdeführenden hätten geltend gemacht, dass ihre Kinder an verschiedenen Krankheiten leiden würden. Gemäss handschriftlicher Notiz des ORS Service vom 12. März 2011 (Akte A9 S. 7) leide die Tochter an einer Art "Ausschlag" auf der Kopfhaut und sei deswegen vom Arzt untersucht worden. Auch das Nasenbluten des Sohnes sei gemäss der Notiz dem Arzt zur Kenntnis gebracht worden. Gemäss den eigenen Angaben des Beschwerdeführers leide sein Sohn an einer Herzkrankheit. Der Arzt im EVZ Basel habe das Kind untersucht und festgestellt, dass keine Medikamentierung notwendig sei. Die geltend gemachte Krankheit sei bei Kindern relativ häufig und würde mit zunehmendem Alter abheilen. Zur Kopfwunde der Tochter gelte es festzuhalten, dass der Arzt diesbezüglich die Benützung eines speziellen Shampoos angeordnet habe und ansonsten keine weiteren Behandlungen notwendig seien. Da es sich bei den geltend gemachten Krankheiten der Kinder nicht um gravierende Erkrankungen handle, sei davon auszugehen, dass diese keinen Wegweisungsvollzug verhindern würden. Zudem würden gesundheitliche Probleme nur dann ein Wegweisungsvollzugshindernis darstellen, wenn sich aufgrund eines Mangels an Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland der betroffenen Person ihr Gesundheitszustand derart verschlechtern würde, dass ihr Leben in Gefahr geriete. Der Beschwerdeführer habe jedoch zu Protokoll gegeben, dass der Sohn bereits von mazedonischen Ärzten untersucht worden sei und die geltend gemachten Probleme mit dem Herz des Sohnes dabei bereits festgestellt worden seien. Zudem hätten die Beschwerdeführenden die Kosten nicht tragen müssen. Grundsätzlich sei die medizinische Versorgungslage in Mazedonien als relativ gut zu bezeichnen, so dass die gesundheitlichen Probleme der Kinder zweifelsohne behandelbar seien. Ausserdem hätten die Beschwerdeführenden die Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen (Art. 93 AsylG).

Mit diesen Erwägungen hat sich die Vorinstanz eingehend insbesondere zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geäussert. Somit ist die ausstehende Handlung (Begründung) als nachgeholt zu betrachten. Mit Verfügung vom 14. Juli 2011 räumte die zuständige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden die Möglichkeit ein, sich dazu zu äussern, worauf diese verzichteten. Dem Bundesverwaltungsgericht kommt betreffend die Frage des Wegweisungsvollzuges im vorliegenden Verfahren umfassende Kognition zu (vgl. nachstehend E. 4.1.). Zudem handelt es sich bei der unterlassenen Begründung weder um eine systematische Vorgehensweise der Vorinstanz noch um eine derart schwere Verletzung einer Verfahrensvorschrift, dass eine Heilung ausgeschlossen sein müsste, womit vorliegend von einer Heilung des rechtlichen Gehörs auszugehen ist.

4.

4.1. Bei der Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide des BFM hat das Bundesverwaltungsgericht einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Im Falle der Begründetheit des Rechtsmittels in diesem Punkt ist die angefochtene Verfügung demzufolge aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34E. 2.1 S. 240 f.). Demgegenüber bilden Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung nicht Gegenstand des Verfahrens und auf die entsprechenden Rechtsbegehren ist nicht einzutreten.

Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts dagegen hinsichtlich der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs, da das BFM diesbezüglich eine materielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat (vgl. Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 -4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.2. Vorliegend ist somit zu prüfen, ob das Bundesamt zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist.

5.

5.1. Das BFM führt in seiner Verfügung aus, Mazedonien gelte als verfolgungssicherer Staat (Safe Country) und deshalb werde auf Asylgesuche von Angehörigen dieses Staates nicht eingetreten, ausser es gäbe Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung. Solche würden in casu nicht vorliegen, da die Beschwerdeführenden lediglich Nachteile geltend machen würden, welche auf die allgemeinen wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in Mazedonien zurückzuführen und daher nicht asylrelevant seien.

5.2. Die Beschwerdeführenden halten dem auf Beschwerdeebene entgegen, das BFM halte ihre Probleme für zu wenig schlimm. Sie hätten aber Angst, da sie nicht wüssten, was mit ihnen und ihren Kindern in Mazedonien passieren würde. Die Kinder würden in der Schule permanent schikaniert werden und darum stets weinen. Die Beschwerdeführenden würden sich nicht auf die Strasse getrauen. Zudem würden sie keine Sozialhilfe erhalten und daher nicht wissen, wie sie überleben könnten. Die Tochter habe an ihrem Kopf schon über ein Jahr eine Wunde. Diese werde erst jetzt in der Schweiz behandelt. Auch der Sohn sei krank und habe ständig Nasenbluten. Sie hätten in Mazedonien nichts.

5.3.

5.3.1. Auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe-Country-Regelung) wird in der Regel nicht eingetreten, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung (Art. 34 Abs. 1

AsylG), Für die Geltendmachung von Hinweisen auf eine Verfolgung gilt ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduziertes Beweismass, namentlich ist bei Asylsuchenden aus einem verfolgungssicheren Staat auf das Asylgesuch einzutreten, sobald in den Akten Hinweise auf Verfolgung zu verzeichnen sind, deren Unglaubhaftigkeit nicht schon auf den ersten Blick erkannt werden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f.). Bei Art. 34 Abs. 1

AsylG gilt zudem praxisgemäss der weite Verfolgungsbegriff, der neben ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 AsylG auch Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG umfasst, wenn diese von Menschenhand geschaffen sind (vgl. EMARK 2004 Nr. 5 E. 4c.aa S. 35 f., EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247).

5.3.2. Der Bundesrat hat Mazedonien mit Beschluss vom 25. Juni 2003 zum "safe country" erklärt und ist auf diese Einschätzung im Rahmen der periodischen Überprüfung (Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht zurückgekommen.

5.3.3. Im Hinblick auf Verfolgungshinweise ist Folgendes festzuhalten: Zunächst fällt auf, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers nicht uneingeschränkt übereinstimmen. So gibt sie an, ihr Mann sei letztmals vor zwei Wochen auf den Polizeiposten gebracht worden (A5 S .6), während er in diesem Zusammenhang ausschliesslich vom Jahre 2008 spricht (A4 S. 6). Darauf hingewiesen, korrigiert sie dann ihre Aussage dahingehend, dass sie sich nicht genau erinnern könne, da sie ständig Probleme mit der VMRO-Partei gehabt hätten. Diese Rechtfertigung vermag nicht zu überzeugen und es entsteht der Eindruck, dass diese Aussagen nicht der Realität entsprechen. Ungeachtet der Glaubhaftigkeit der Vorbringen jedoch gehen die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Probleme mit der Partei - Belästigungen, wie Beschimpfungen, Bedrängungen zum Parteibeitritt und Bedrohungen auf der Strasse - nicht über das Niveau einer Schikane hinaus und sind demnach mangels hinlänglicher Intensität nicht asyl- oder wegweisungsrelevant.

Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer Vorgebrachten, ihm sei die Sozialhilfe aufgrund seiner Parteizugehörigkeit zur SDS-Partei verweigert worden, ist anzumerken, dass dieses Vorbringen lediglich auf einer Vermutung basiert. Die Vorinstanz würdigt diesbezüglich, dieses Vorbringen sei auf die allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen zurückzuführen und stelle keine Hinweise auf Verfolgung dar. Das Gericht bestätigt diese Einschätzung.

Dem Gericht ist bekannt, dass Angehörige der Roma in Mazedonien Diskriminierungen und Benachteiligungen ausgesetzt sein können, die von Sicherheitsbeamten wie von Privatpersonen ausgehen können. Beispielsweise werden Roma bei der Vergabe von Arbeitsplätzen zu wenig berücksichtigt. Die Gründe dafür dürften jedoch eher sozialer als ethnischer Natur sein. Roma sind von der schwierigen wirtschaftlichen Situation Mazedoniens insbesondere aufgrund ihres im Vergleich zu anderen ethnischen Gruppen niedrigeren Bildungsniveaus betroffen. Oft gehören sie unteren sozialen Schichten an, weshalb andere Bevölkerungsgruppen ihnen mit Vorurteilen und Ablehnung begegnen. Insgesamt bestehen jedoch keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür, dass die Diskriminierungen und Benachteiligungen, denen Roma im Allgemeinen ausgesetzt sein können, eine asylrelevante Gefährdung darstellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-144/2011 vom 16. Juni 2011 E. 6.4). Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführenden namentlich geltend gemacht, dass sie keine Arbeit finden würden und dass ihre Kinder schikaniert und schlecht behandelt würden (A5 S. 5, 6, A10 S. 5, Beschwerde S. 2). Auch diese Schikanen nehmen kein ausreichend intensives Ausmass an, um Asyl- oder Wegweisungsrelevanz zu erreichen.

Was die geltend gemachte Krankheit der Kinder betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht unter den oben erläuterten "weiten Verfolgungsbegriff" fällt, da sie nicht von Menschenhand geschaffen wurde. Diese ist vielmehr im Wegweisungsvollzugspunkt zu würdigen.

5.4. Das BFM hat somit im Endergebnis zu Recht erwogen, aus den Akten würden sich keine Hinweise ergeben, welche die in Bezug auf Mazedonien bestehende Vermutung der Verfolgungssicherheit widerlegen könnten; es ist daher zu Recht auf die Asylgesuche nicht eingetreten.

6.

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.

7.1.

7.1.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

7.1.2. Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3.

7.3.1. Die Vorinstanz hat zwar in ihrer angefochtenen Verfügung nicht explizit Ausführungen zu Art. 5 AsylG gemacht. Sie hat indes im Rahmen des Nichteitretensentscheides erwogen, es drohe den Beschwerdeführenden in Mazedonien - aufgrund der Tatsache, dass es sich dabei um ein "safe country" handle - keine Verfolgung oder unmenschliche Behandlung, und die Beschwerdeführenden hätten keine Hinweise auf eine entsprechende Verfolgung aufgezeigt. Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.3.2. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Derartige Hinweise auf eine entsprechende Verfolgung haben die Beschwerdeführenden wiederum nicht aufgezeigt. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.4.1. In Mazedonien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird.

7.4.2. Den Akten sind sodann keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Mazedonien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden.

Die Beschwerdeführenden geben an, die Krankheiten ihrer Kinder nicht behandeln lassen zu können, weil sie keine Krankenkasse beziehungsweise nicht die notwendigen finanziellen Mittel besässen. Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgericht existiert in Mazedonien aber eine obligatorische Krankenversicherung, welche auf das Prinzip der Universalität, namentlich der Deckung aller Bürger abstellt (Council of Europe; European Social Charter; European Committee of Social Rights, 2nd report on the implementation fo the European Social Charter submitted by the government of the former Yugoslav Republic of Macedonia, 01.2010). Die Krankenversicherung deckt namentlich auch nicht versicherte Kinder (International Social Security Association (ISSA), Macedonia, http://www.issa.int/Observatory/Country-Profiles/Regions/Europe/
Macedonia/Scheme-Description/(id)/112790, abgerufen am 18.08.2011,) und medizinische Versorgung ist flächendeckend in ganz Mazedonien zugänglich (European Observatory on Health Systems and Policies, Health Systems in Transition, Vol. 8 No. 2, 2006: The former Yugoslav Republic of Macedonia Health System Review, 2006). Wie vom Arzt offenbar bestätigt (eine ärztliche Bestätigung des im EVZ beigezogenen Arztes ist freilich nicht aktenkundig), handelt es sich nicht um gravierende Krankheiten; für die Behandlung der Tochter sei lediglich ein Spezialshampoo und für diejenige des Sohnes seien keinerlei Medikamente notwendig. Zudem ist dem vom 20. Juli 2011 datierten Schreiben von Dr. med F._______, Facharzt Allgemeinmedizin, (...), zu entnehmen, dass dieser die Tochter einem Dermatologen zugewiesen hat und dass es sich dabei nicht um eine gravierende Krankheit handelt. Auf weitere Angaben haben die Beschwerdeführenden im Rahmen des ihnen eingeräumten Replikrechts verzichtet.

Zweifellos sind die Lebensbedingungen für ethnische Roma in Mazedonien schwierig. Es kann mithin nicht ausgeschlossen werden, dass Angehörige dieser ethnischen Minderheit in verschiedener Hinsicht benachteiligt werden können. Die möglichen Benachteiligungen gehen indessen nicht so weit, als dass von einer generellen Unzumutbarkeit der Rückkehr von Roma nach Mazedonien auszugehen wäre. Roma sind aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit nicht von - wenn auch bescheidenen - sozialen Leistungen ausgeschlossen. So gaben auch die Beschwerdeführenden selber an, früher Sozialhilfe bezogen zu haben. Daher ist davon auszugehen, dass sie (mithin nach der von ihnen geltend gemachten Sozialhilfesperre von 24 Monaten, die nun abgelaufen ist) sich erneut an die zuständigen Stellen wenden können, damit ihnen Sozialhilfe ausgerichtet wird. Ausserdem ist - wie von der Vorinstanz aufgeführt - auf die Möglichkeit hinzuweisen, gestützt auf Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG ein Gesuch um Gewährung einer finanziellen Unterstützung zur befristeten medizinischen Betreuung (Rückkehrhilfe) zu stellen. Im Übrigen verfügen die Beschwerdeführenden über familiäre Anknüpfungspunkte (vgl. A4 S. 4, A5 S. 3), womit es ihnen insgesamt gelingen dürfte, sich eine Lebensgrundlage zu schaffen.

7.4.3. Daher erweist sich ein Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden nach Mazedonien als zumutbar gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG.

7.5.

7.5.1. Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, wenn die asylsuchende Person, weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5.2. Die Beschwerdeführenden verfügen über mazedonische Reisepässe, die (...) beziehungsweise (...) gültig sind, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

7.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

9.
Mit dem negativen Entscheid in der Hauptsache wird der prozessuale Antrag - es sei die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe zu unterlassen - gegenstandslos. Aus den Akten geht nicht hervor, dass dem Heimatstaat der Beschwerdeführenden Daten weitergegeben worden wären, weshalb auch der entsprechende Eventualantrag, eine derartige erfolgte Datenweitergabe sei den Beschwerdeführenden in einer separaten Verfügung bekanntzugeben, gegenstandslos geworden ist.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Da ihre Beschwerde - insbesondere angesichts der erst im Beschwerdeverfahren erfolgten Heilung der Gehörsverletzung, mithin der korrekten Begründung der Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt - nicht aussichtslos war und aufgrund der gegebenen Aktenlage von deren Bedürftigkeit auszugehen ist, ist ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Daher sind ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sarah Diack

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 13 Notification et communication en cas de procédure à l'aéroport et dans les cas urgents - 1 Les autorités compétentes peuvent notifier au requérant qui présente sa demande à la frontière ou au poste de contrôle d'un aéroport suisse (art. 21 à 23) les décisions signées qui leur ont été transmises par télécopie. Le requérant en accuse réception par écrit; à défaut, l'autorité compétente enregistre la réception. L'art. 11, al. 3, PA32 n'est pas applicable. Le mandataire est informé de la notification.
¹	Les autorités compétentes peuvent notifier au requérant qui présente sa demande à la frontière ou au poste de contrôle d'un aéroport suisse (art. 21 à 23) les décisions signées qui leur ont été transmises par télécopie. Le requérant en accuse réception par écrit; à défaut, l'autorité compétente enregistre la réception. L'art. 11, al. 3, PA32 n'est pas applicable. Le mandataire est informé de la notification.
²	L'art. 12a s'applique par analogie à la procédure à l'aéroport.
³	Dans d'autres cas urgents, le SEM peut habiliter soit une autorité cantonale, soit une mission diplomatique suisse ou un poste consulaire à l'étranger (représentation suisse) à notifier des décisions signées qui leur ont été transmises par télécopie.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106