E-2968/2020 - 2020-07-22 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug), Mehrfachgesuch.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2968/2020

Urteil vom 22. Juli 2020

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger,
Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch Idris Hajo,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug), Mehrfachgesuch;
Verfügung des SEM vom 8. Mai 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer reichte am 15. Oktober 2014 erstmals ein Asylgesuch in der Schweiz ein.

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er sei syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Ethnie und stamme aus B._______. Im Jahr (...) sei er verhaftet worden, da er in seiner (...)werkstatt (...) für die PKK (...) habe. Nach sechs Monaten sei er freigelassen worden. Bereits zuvor sei es einige Male zu Verhaftungen und Hausdurchsuchungen gekommen, da man ihn mit seinem Zwillingsbruder verwechselt habe. Seine älteste Tochter C._______ kämpfe für die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und befinde sich in Lebensgefahr. Er habe Syrien im Jahr 2014 aufgrund der allgemeinen Unruhen verlassen.

A.b Mit Verfügung vom 26. Juni 2015 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob jedoch den Vollzug der Wegweisung infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

A.c Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Am 15. November 2018 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch (Mehrfachgesuch) ein. Zur Begründung des Mehrfachgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, dass seine Tochter Mitglied der Frauenverteidigungseinheit (Yekîneyên Parastina Jin; YPJ) gewesen sei. Am (...) 2018 habe sie in B._______ einen Anschlag verübt. Sie habe sich in die Luft gesprengt, um einen türkischen Panzer zu zerstören. Dabei seien sowohl die Panzer-Besatzung als auch seine Tochter ums Leben gekommen. Daraufhin hätten die türkischen und die syrischen Behörden sowie ihnen nahestehende Milizen und Gruppierungen Angehörige seiner Tochter ins Visier genommen. Angehörige, welche sich damals noch in Syrien befunden hätten, seien bedroht und verfolgt worden und hätten fliehen oder sich verstecken müssen. Er selber erhalte anonyme Drohungen und müsse um sein Leben bangen. Die YPJ werde als militärischer Flügel der PKK betrachtet und der Familie werde Zugehörigkeit und Verbindungen zur PKK vorgeworfen. Es sei somit möglich, dass er in Syrien gezielt verfolgt würde. In der Schweiz habe er an einer Gedenkveranstaltung für seine Tochter teilgenommen, über welche im Internet berichtet worden sei. Er sei in zwei Berichten namentlich erwähnt worden. Er habe auch an weiteren Gedenkveranstaltungen und Feierlichkeiten teilgenommen, bei denen jeweils Fotos von Öcalan zu sehen gewesen seien; darüber sei ebenfalls im Internet berichtet worden. Er habe auch an Protestaktionen, bei welchen prominente Persönlichkeiten der Partei der Demokratischen Union (PYD) anwesend gewesen seien, teilgenommen. Seine Furcht vor künftiger Verfolgung sei somit objektiv begründet. In Syrien herrsche nach wie vor Krieg und es sei teilweise unklar, wer welches Gebiet unter Kontrolle habe. Er könne deswegen nicht genau wissen, mit welchen Folgen er aufgrund der Selbstaufopferungsaktion seiner Tochter zu rechnen habe.

Zur Untermauerung seines zweiten Asylgesuchs reichte er eine Todesmitteilung seiner Tochter, ausgestellt durch die YPJ, inklusive Übersetzung (in Kopie), seine Mitgliedschaftsbestätigung der PYD Sektion Europa datiert auf den 27. Februar 2018, Fotos, welche ihn an Veranstaltungen zeigen, sowie zwei Berichte über den Anschlag seiner Tochter zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2020 - eröffnet am 11. Mai 2020 - wies die Vorinstanz das Mehrfachgesuch unter Kostenauflage ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und hielt fest, dass die am 26. Juni 2015 angeordnete vorläufige Aufnahme bestehen bleibe.

Das SEM führte zunächst aus, dass es sich bei der Eingabe des Beschwerdeführers um ein Mehrfachgesuch handle, und dass Verfahren nach Art. 111c AsylG in der Regel schriftlich geführt würden. Eine Anhörung erweise sich vorliegend auch gestützt auf Art. 12 VwVG nicht als angezeigt.

Zur Begründung des ablehnenden Entscheids hielt das SEM im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer in seiner schriftlichen Eingabe keine Details zu den Drohungen und der neu geltend gemachten Bedrohungslage beziehungsweise Reflexverfolgung in Syrien und in der Schweiz genannt habe. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern seine Familie einer Verfolgung ausgesetzt sei. Er habe lediglich pauschale Aussagen gemacht und diese nicht mit konkreten Hinweisen untermauert. Somit sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, inwiefern er bei einer Rückkehr nach Syrien nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Zudem habe er bis anhin - mithin eineinhalb Jahre nach der Einreichung seines Mehrfachgesuchs - keine Ergänzungen oder Erläuterungen zu seinen neuen Vorbringen eingereicht. Wäre er tatsächlich konkret und ernsthaft bedroht worden, hätte er seine Eingabe präzisieren und weiterführen können. Das SEM schliesse nicht aus, dass die Identität seiner Tochter den türkischen und syrischen Behörden möglicherweise bekannt sein könnte, die eingereichten Beweismittel und die veröffentlichte Todesmitteilung vermöchten indes an der Einschätzung, dass es keine konkreten Anzeichen für eine asylrelevante Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien gebe, zu ändern.

Des Weiteren hielt das SEM fest, dass zwar angesichts der jüngsten Ereignisse im Zuge der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien im Oktober 2019 die Kurden in Syrien erneut unter Druck geraten und mindestens 165'000 Menschen vertrieben worden seien. Trotz dieser Ereignisse sei jedoch zum heutigen Zeitpunkt nicht von einer Kollektivverfolgung von Kurden in Syrien auszugehen. Es seien zwar zahlreiche Kurden verfolgt worden, weil sie sich innerhalb der Opposition aktiv gegen die syrische Regierung betätigt hätten, und es seien auch viele Kurden im Kampf oder im Widerstand gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) oder andere Milizen getötet worden. Es lasse sich jedoch kein ethnisch bedingtes Verfolgungsmuster gegenüber Kurden feststellen, welches die Anforderungen an eine Kollektivverfolgung erfüllen würde.

In Bezug auf die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der Schweiz sei festzuhalten, dass bekannt sei, dass die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv seien und oppositionelle Kreise überwachen würden. Angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen von syrischen Staatsangehörigen im Ausland sei jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen, welche qualifizierte Aktivitäten ausüben würden, konzentrieren würden. Massgebend sei dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponiertheit, welche aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass ein Asylsuchender aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen werde. Es müssten somit konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die darauf schliessen lassen würden, dass der syrische Staat ein Interesse daran habe, den Betroffenen als regimefeindliche Person zu identifizieren und zu registrieren. Exilpolitische Aktivitäten würden daher erst wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn sie als exponiert gelten würden. Der Beschwerdeführer habe nicht angegeben, an wie vielen Demonstrationen er teilgenommen habe und wo diese stattgefunden hätten. Aus den eingereichten Fotos gehe hervor, dass er an zwei oder drei Demonstrationen gewesen sein könnte. Er sei auf den Fotos in der Menschenmasse abgebildet und es deute nichts darauf hin, dass er eine besondere Funktion gehabt oder sich besonders exponiert habe. Dazu habe er in der schriftlichen Eingabe vom 15. November 2018 auch nichts weiter ausgeführt. Sein Engagement scheine sich somit von demjenigen eines einfachen Mitläufers nicht zu unterscheiden. Die exilpolitischen Aktivitäten seien insgesamt nicht geeignet, die Furcht vor einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung zu begründen.

D.
Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter mit Eingabe vom 8. Juni 2020 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er beantragte, die Verfügung des SEM vom 8. Mai 2020 sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Begründung der Beschwerde wurde vorgebracht, das SEM habe das Mehrfachgesuch nicht genügend umfassend und sorgfältig geprüft und dadurch die Pflicht zur vollständigen Prüfung der Asylgründe verletzt. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu gewähren und ihn aufzufordern, noch offene Fragen zu beantworten und entsprechende Beweismittel nachzureichen. Er habe in seinem Mehrfachgesuch glaubhaft dargelegt, dass seine Tochter ein Selbstmordattentat verübt habe und die Familienangehörigen nun von verschiedenen Seiten als Terroristen betrachtet würden und auch schon bedroht worden seien. Als Vater einer Terroristin sei er der Gefahr einer Reflexverfolgung ausgesetzt, insbesondere da er sich in der Öffentlichkeit stolz auf seine Tochter und das verübte Attentat gezeigt habe. Das SEM habe die Folgen eines Selbstmordattentats für den Rest der Familie unterschätzt.

Die Vorinstanz habe den Tod der Tochter, die Drohungen gegen den Beschwerdeführer sowie seine Teilnahme an Protestaktionen in ihrer Verfügung nicht in Abrede gestellt und auch eine Reflexverfolgung nicht ausgeschlossen. Sie habe ihren ablehnenden Entscheid einzig damit begründet, dass der Beschwerdeführer keine Details zu den Drohungen eingereicht und keine weiteren Angaben zu seinen Demonstrationsteilnahmen gemacht habe. Er sei jedoch rechtlich nicht vertreten gewesen und sei davon ausgegangen, dass er nochmals angehört werde. Zudem hätte die Vor-instanz ihn schriftlich auffordern können, Ergänzungen nachzureichen.

Der Beschwerdeführer sei an Veranstaltungen mit führenden Persönlichkeiten der PYD und PKK gesehen worden und er habe sich nicht öffentlich von dem Anschlag seiner Tochter distanziert. Er sei deswegen über soziale Medien und über Drittpersonen bedroht worden. Da ihm die Drohungen Angst gemacht hätten und der Tod seiner Tochter ihn traumatisiert habe, habe er die Nachrichten gelöscht. Bis heute erhalte er von zwei Personen Drohnachrichten. Diese würden in Kürze inklusive Übersetzung dem Gericht nachgereicht. Er lebe nun in ständiger Angst, Opfer von Vergeltungsmassnahmen zu werden. Er sei bereits von den syrischen und türkischen Behörden und auch von Milizen als Regimegegner identifiziert worden, weshalb sein Leben in Syrien in Gefahr sei. Aus dem beigelegten syrischen Personenregisterauszug gehe hervor, dass ihm seine Bürgerrechte aufgrund seiner Zugehörigkeit zur PYD aberkannt worden seien. Die Aberkennung hänge mit dem Selbstmordanschlag zusammen. Die heimatlichen Behörden seien somit bereits aktiv geworden und hätten Massnahmen gegen ihn ergriffen.

Mit Verweis auf eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu Reflexverfolgung in Syrien vom 25. Januar 2017 führte der Beschwerdeführer weiter aus, dass Reflexverfolgung in Syrien ein vertrautes politisches Instrument sei. Gemäss dem Bericht seien zahlreiche Fälle bekannt, in denen Personen aufgrund ihrer familiären Zugehörigkeit gezielt Opfer von Verfolgung geworden seien. Familienangehörige würden von Sicherheitskräften verhaftet und gefoltert, um Oppositionelle zu erpressen
oder zur Aufgabe zu zwingen. Auch das UNHCR habe in einem Bericht vom November 2015 darauf hingewiesen, dass eine ganze Reihe von Bürgerkriegsparteien diese Strategie verfolge. Reflexverfolgung sei eine entscheidende Charakteristik im syrischen Konflikt und Familienangehörige von mutmasslichen Aktivistinnen und Aktivisten und von Mitgliedern von Oppositionsparteien und bewaffneten regierungsfeindlichen Gruppierungen seien betroffen. Die Gefahr, dass der Beschwerdeführer Opfer einer Reflexverfolgung werde, sei somit gegeben. Die entsprechenden konkreten Hinweise seien im Asylentscheid nicht berücksichtigt worden.

Das SEM habe insgesamt die notwenigen Abklärungen nicht vorgenommen und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig erstellt. Unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm sei Asyl zu gewähren.

Der Beschwerde wurden Auszüge von über soziale Medien erhaltenen Drohnachrichten von zwei Personen sowie ein elektronischer Auszug aus dem Personenregister des syrischen Innenministeriums vom 27. Mai 2020, welcher vom syrischen Aussenministerium beglaubigt wurde, inklusive deutscher Übersetzung, beigelegt.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2020 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer verfüge aufgrund der vom SEM angeordneten vorläufigen Aufnahme (bis zu deren Aufhebung) über eine Berechtigung zum Aufenthalt in der Schweiz, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs.1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände oder Ereignisse, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise (namentlich exilpolitische Betätigung) eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Vorab ist die formelle Rüge, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig erstellt und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die notwendigen Abklärungen vor Abschluss des Asylverfahrens nicht vorgenommen, da sie ihn weder angehört noch schriftliche Ergänzungen eingeholt habe. Dadurch habe sie den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig erstellt und das rechtliche Gehör verletzt.

4.2 Nach Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern und er-hebliche Beweise beizubringen, wenn dies geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hin-weisen).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

4.3 Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Stellung von (Mehrfach-) Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfolgen. Vorliegend hat der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2014 in der Schweiz erstmals um Asyl ersucht. Das Asylgesuch wurde mit Verfügung vom 26. Juni 2015 abgelehnt und die Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Das SEM hat somit das erneute Asylgesuch vom 15. November 2018 korrekterweise als Mehrfachgesuch entgegengenommen.

Nach dem seit 1. Februar 2014 zur Anwendung kommenden Verfahren für Folgegesuche soll bei Wiedererwägungs- und Asylfolgegesuchen (sog. Mehrfachgesuchen) Art. 29 AsylG (Anhörung zu den Asylgründen) grundsätzlich nicht mehr zur Anwendung kommen. Dementsprechend wird über Folgegesuche, so auch das hier in Frage stehende Mehrfachgesuch, grundsätzlich in einem Aktenverfahren ohne weitere Anhörung der gesuchstellenden Person entschieden (vgl. Art. 111c AsylG). Mit den neuen Gesetzesbestimmungen von Art. 111b ff. AsylG wurden auch die formellen Anforderungen an die Eingabe von Folgegesuchen geändert. Folgegesuche sollen nur noch schriftlich und begründet eingereicht werden können. Dabei müssen Folgegesuche mindestens soweit begründet sein, dass sie die Behörde in die Lage versetzen, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person anhört. Die solchermassen vorgenommene Beschleunigung darf allerdings nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit der Verfahren erfolgen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Grundsatzentscheid BVGE 2014/39 vom 16. Dezember 2014 zu den Anforderungen an die genügende Begründung von Mehrfachgesuchen geäussert. Dabei wurde festgehalten, dass es durchaus denkbar ist, dass in einem Mehrfachgesuch (insbesondere bei erneuten Asylgesuchen von Personen, die zwischenzeitlich in ihr Heimatland zurückgekehrt sind) tatsächlich neue beachtliche Gründe für eine Verfolgung geltend gemacht werden, die in einer schriftlichen (Laien) Eingabe nicht ausführlich genug dargelegt werden könnten. Das AsylG regle nicht, ob, beziehungsweise in welchen Fällen das SEM einer ein Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch stellenden Person Gelegenheit zur Verbesserung oder Ergänzung des Gesuchs einräumen müsse. Daher seien bei ungenügender Einhaltung der Formvorschriften die Regeln über die Verbesserung der Beschwerde nach Art. 52 VwVG analog anzuwenden und sei demnach eine Frist zur Verbesserung der Eingabe einzuräumen. Ein solches Vorgehen sei auch dem Grundsatz des Verbots des überspitzten Formalismus geschuldet und mit Rücksicht auf die hochrangigen Rechtsgüter, welche Gegenstand des Asylverfahrens sind, geboten (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.5).

4.4 Das SEM hat somit auch im Verfahren eines Mehrfachgesuchs die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären, wenn die schriftliche Eingabe nicht eine Begründungsdichte aufweist, welche den Behörden erlaubt, die neuen wesentlichen Asylgründe sorgfältig zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E.5.5). Vorliegend verzichtete das SEM sowohl auf die Durchführung einer Anhörung des Beschwerdeführers als auch auf andere Instruktionsmassnahmen wie etwa die Unterbreitung schriftlicher Fragen oder die Aufforderung zur schriftlichen Gesuchsergänzung; das SEM stützte sich in seinem Entscheid einzig auf die Laieneingabe des Beschwerdeführers, in welcher dieser (auf weniger als einer A4-Seite) knapp auf die Reflexverfolgung aufgrund des Selbstmordanschlages seiner Tochter und die erhaltenen Drohungen sowie auf seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz hinwies (Mehrfachgesuch vom 15. November 2018 E.II.3.1). Das SEM hielt in seiner Verfügung dem Beschwerdeführer vor, er habe in seiner Eingabe weder schriftliche Details zu den erhaltenen Drohungen noch zu einer Reflexverfolgung angegeben und auch seine exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz nicht weiter begründet, obschon von der Gesuchseinreichung bis zum Erlass der Verfügung des SEM vom 8. Mai 2020 eineinhalb Jahre vergangen seien, in denen er die Möglichkeit gehabt hätte, relevante Informationen nachzureichen und seine Eingabe zu präzisieren.

4.5 Anhand der wenig ausführlichen Laieneingabe vom 15. November 2018 erachtet das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt als nicht hinreichend erstellt, um eine tatsächliche Gefährdungslage des Beschwerdeführers feststellen und einen hinreichend begründeten Entscheid treffen zu können. Die erstmals im Mehrfachgesuch vorgebrachten Probleme aufgrund des durch die Tochter ausgeübten Selbstmordanschlages sowie die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten können anhand der Eingabe nicht umfassend und sorgfältig geprüft werden. Gleichzeitig ist der vom Beschwerdeführer geltend gemachte neue Sachverhalt potentiell durchaus geeignet, Asylrelevanz (im Sinne objektiver Nachfluchtgründe) beziehungsweise Relevanz für die Flüchtlingseigenschaft (im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe) zu entfalten. Aufgrund der Aktenlage kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Selbstmordattentäterin um die Tochter des Beschwerdeführers gehandelt hat und ihre Identität nach dem Anschlag der Öffentlichkeit bekannt wurde. In dem mit dem Mehrfachgesuch eingereichten Artikel wurde der Beschwerdeführer, als Vater der Selbstmordattentäterin, namentlich erwähnt. Angesichts der aktuellen Lage in Syrien und insbesondere in seinem Herkunftsort B._______ ist es durchaus möglich, dass für den Beschwerdeführer eine Reflexverfolgung vorliegen könnte beziehungsweise er aufgrund des Selbstmordanschlages seiner Tochter unter Berücksichtigung seiner eigenen seither vorgenommenen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz erhebliche Nachteile bei einer Rückkehr nach Syrien zu befürchten hätte. Das SEM wäre vor diesem Hintergrund angehalten gewesen, weitere Instruktionsmassnahmen vorzunehmen und insbesondere abzuklären, inwiefern der Beschwerdeführer und weitere Angehörige nach dem Selbstmordanschlag bereits Benachteiligungen ausgesetzt gewesen seien und welche konkreten Drohungen der Beschwerdeführer erlitten habe. Auch seine eigenen exilpolitischen Aktivitäten hätten genauer beleuchtet werden müssen, um sein Risikoprofil zuverlässig einschätzen zu können. Die Argumentation des SEM, der Beschwerdeführer hätte seit der Einreichung des Gesuchs genügend Zeit gehabt, weitere Ergänzungen nachzureichen, greift zu kurz, da er vom SEM zu keinem Zeitpunkt zu weiteren Ergänzungen aufgefordert wurde, obschon er in seinem Gesuch darauf hinwies, dass konkrete Anhaltspunkte für drohende Verfolgungsmassnahmen vorhanden seien, welche noch festzustellen seien (Mehrfachgesuch vom 15. November 2018 E.II.3.1). Der Beschwerdeführer hat sein Gesuch ohne rechtliche Vertretung eingereicht und es ist anzunehmen, dass er mit den Verfahrensabläufen eines Mehrfachgesuches nicht vollständig vertraut war. Als Laie konnte der Beschwerdeführer nicht wissen,
welche weiteren Informationen zur Beurteilung seiner Gefährdungslage für das SEM von Bedeutung gewesen wären und inwiefern Präzisierungen von ihm verlangt gewesen wären. Es hätte dem SEM oblegen, den Sachverhalt diesbezüglich mit geeigneten Instruktionsmassnahmen zu erstellen.

4.6 Indem die Vorinstanz darauf verzichtete, dem Beschwerdeführer in analoger Anwendung von Art. 52 VwVG zumindest die Möglichkeit zur Verbesserung seiner knappen Eingabe vom 15. November 2018 einzuräumen und ihn auch nicht mündlich zu seinen glaubhaft, aber nur rudimentär dargelegten, gänzlich neuen Asylvorbringen anhörte, handelte sie überspitzt formalistisch und verletzte damit die dem Beschwerdeführer aus Art. 29 BV zustehenden Rechte. Gleichzeitig ist auch der rechtserhebliche Sachverhalt im Zusammenhang mit der im Mehrfachgesuch nur knapp begründeten drohenden Reflexverfolgung beziehungsweise den bereits erlittenen Drohungen sowie den geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten aufgrund der fehlenden weiteren Abklärung als nicht rechtsgenüglich erstellt zu erachten. Im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen, was sie vorliegend unterlassen hat (vgl. hierzu auch Urteil des BVGer D-1550/2020 vom 4. Mai 2020 E.4.2).

4.7 Nach Durchsicht der Akten und nach den obigen Erwägungen muss festgestellt werden, dass die Vorinstanz den Sachverhalt - um eine Gefährdung des Beschwerdeführers feststellen zu können - nicht hinlänglich erstellt hat. Es liegt eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.

5.

5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. Da sich die Entscheidreife im vorliegenden Verfahren nicht mit geringem Aufwand herstellen lässt, ist es angezeigt, die angefochtene Verfügung gestützt auf Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG aufzuheben und die Sache zwecks vollständiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, in geeigneter Weise die geltend gemachte Reflexverfolgung sowie die exilpolitischen Tätigkeiten unter Würdigung der im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen abzuklären und die geltend gemachten (objektiven bzw. subjektiven) Nachfluchtgründe neu zu beurteilen. Die in der Beschwerde in Aussicht gestellten Beweismittel (Drohnachrichten) hat das SEM unter Fristansetzung beim Beschwerdeführer einzuholen. Die Beschwerdeschrift und die eingereichten Beilagen werden der Vorinstanz in Kopie zugestellt.

Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Beschwerdeführers.

6.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, und die Sache ist im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2020 gewährte unentgeltliche Prozessführung wird dadurch nachträglich gegenstandslos.

8.

8.1 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

8.2 Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Das Gericht erachtet einen Arbeitsaufwand von insgesamt 5 Stunden als angemessen und legt einen Stundenansatz von Fr. 150.- zugrunde. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 750.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Verfügung beantragt wird.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 8. Mai 2020 wird aufgehoben und die Sache wird zur Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 750.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Tina Zumbühl

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.403
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.403
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.