B-1985/2019 - 2019-07-22 - Altro (Formazione professionale in genere) - Berufsprüfung für Wirtschaftsinformatikerin 2018

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-1985/2019

Urteil vom 22. Juli 2019

Besetzung

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),
Richter Pascal Richard, Richter Pietro Angeli-Busi, Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Bildung,
Forschung und Innovation SBFI,
Vorinstanz,
ICT-Berufsbildung Schweiz,
Erstinstanz.

Gegenstand

Berufsprüfung für Wirtschaftsinformatikerin 2018.
B-1985/2019

Sachverhalt:
A.
Im Mai 2018 legte die Beschwerdeführerin zum zweiten Mal die Berufsprüfung für Wirtschaftsinformatikerin ab. Mit Prüfungsverfügung vom 28. Juni 2018 teilte ihr die Erstinstanz mit, dass sie die Prüfung nicht bestanden habe. Die Prüfungsleistungen der Beschwerdeführerin wurden wie folgt bewertet: Allgemeine Berufskompetenzen ICT

3.5

Anforderungen an Informationssysteme erheben und analysieren
2.5

Wirtschaftsinformatik-Projekt planen und abwickeln
3.0

ICT-Organisationseinheit führen

3.5

Schlussnote

3.1

B.
B.a Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 31. August 2018 Beschwerde bei der Vorinstanz. Sie beantragte die Anhebung aller vier Prüfungsteilnoten und die Erteilung des Fachausweises. B.b Die Erstinstanz nahm mit Eingabe vom 1. Oktober 2018 zur Beschwerde Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde. B.c Mit Replik vom 3. Dezember 2018 hielt die Beschwerdeführerin an den gestellten Anträgen fest.
B.d Mit Verfügung vom 28. März 2019 wies die Vorinstanz die Beschwerde vollumfänglich ab.
Sie prüfte lediglich die Leistungsbeurteilung der Beschwerdeführerin im dritten Prüfungsteil und führte aus, die Prüfungskommission habe sich nachvollziehbar und in der erforderlichen Tiefe mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Bereits nach der Prüfung der Rügen der Beschwerdeführerin zu den Aufgaben 33.1 und 35.1 könne sie die nötige Punktzahl für eine genügende Note im dritten Prüfungsteil nicht mehr erreichen. Bezüglich des gerügten Verfahrensfehlers (Aufgabe 44.1 [recte: Aufgabe 41.1]) sei kein Nachteil für die Beschwerdeführerin ersichtlich. Aufgrund der ungenügenden Note im dritten Prüfungsteil habe sie die Prüfung nicht bestanden, und es erübrige sich, die weiteren Rügen zu prüfen. Die Grenzfallregelung komme nicht zur Anwendung. Da sie bei einer Seite 2

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allfälligen zweiten Wiederholungsprüfung alle Teile wiederholen müsse, seien die Noten in den anderen Teilen auch nicht relevant. C.
Mit Eingabe vom 24. April 2019 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Ausstellung des eidgenössischen Fachausweises. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie habe in allen Prüfungsteilen zu wenige Punkte erhalten. Die Bewertung der Experten sei nicht nachvollziehbar. Auch die Prüfungseinsicht sei nicht vollständig möglich gewesen und die Vorinstanz habe nicht zu allen Prüfungsteilen Stellung genommen. D.
Die Erstinstanz verzichtete mit Schreiben vom 27. Juni 2019 auf eine Stellungnahme. E.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2019 reichte die Vorinstanz die Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 61 Abs. 2 BBG [SR 412.10] i.V.m. Art. 31 f . sowie Art. 33 Bst. d VGG). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat den einverlangten Kostenvorschuss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden (Art. 49 VwVG). Seite 3

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2.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft Entscheide über Ergebnisse von Prüfungen grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition (Art. 49 VwVG; vgl. auch ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 43). Indes haben Prüfungen oftmals Spezialgebiete zum Gegenstand, in denen die Rechtsmittelbehörde in der Regel über keine eigenen Fachkenntnisse verfügt. Der Rechtsmittelbehörde ist es oft nicht möglich, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit der Leistungen einer Beschwerdepartei und der Leistungen der übrigen Kandidaten zu machen. Eine freie und umfassende Überprüfung der Examensbewertung würde die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber den anderen Prüfungskandidaten in sich bergen, und es ist auch nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, die Bewertung der Prüfungsleistungen gewissermassen zu wiederholen (vgl. statt vieler BVGE 2008/14 E. 3.1). In ständiger Rechtsprechung auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht daher bei der Bewertung von Prüfungsleistungen und spezifischen Fragen, die seitens der Gerichte nur schwer überprüfbar sind, eine gewisse Zurückhaltung. Auf die Rüge der Unangemessenheit der Bewertung von Prüfungsleistungen ist nur dann detailliert einzugehen, wenn die beschwerdeführende Partei selbst substantiierte Anhaltspunkte mit den entsprechenden Beweismitteln dafür liefert, dass das Ergebnis materiell nicht vertretbar ist, eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt oder die Prüfungsleistungen offensichtlich unterbewertet wurden (vgl. BVGE 2010/21 E. 5.1 m.w.H.; kritisch dazu PATRICIA EGLI, Gerichtlicher Rechtsschutz bei Prüfungsfällen: Aktuelle Entwicklungen, in: ZBI 10/2011, S. 553 ff., insb. S. 555 f. m.w.H.). 2.3 In Bezug auf die Beurteilung von Experten auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht somit eine gewisse Zurückhaltung, wenn die Experten zum Parteivorbringen Stellung genommen haben und ihre Auffassung nachvollziehbar und einleuchtend ist (vgl. BVGE 2010/11 E. 4.2 und BVGE 2008/14 E. 3.1 f. und 4.3.2, je m.w.H.; kritisch PATRICIA EGLI, a.a.O., S. 556 m.w.H.; vgl. auch allgemein ZIBUNG/HOFSTETTER, a.a.O., Art. 49 N 45 ff.). Diese Zurückhaltung gilt nur für die materielle Bewertung der Prüfungsleistungen. Ist die Auslegung oder Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, so hat das Bundesverwaltungsgericht die erhobenen Einwendungen mit umfassender Kognition zu prüfen (vgl. BVGE 2008/14 E. 3.3 m.w.H.). Hierbei nehmen all jene Einwände auf Verfahrensfragen Bezug, die den äusseren Ablauf der Prüfung, die Aufgabenstellung oder das Vorgehen bei der Bewertung betreffen (Urteil des BGer 2D_6/2010 vom 24. Juni 2010 E. 5.2; Urteil des BVGer B-6256/2009 vom 14. Juni 2010 E. 3 m.w.H.). Die Beweislast für Seite 4

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allfällige Verfahrensfehler obliegt der beschwerdeführenden Partei (vgl. Urteile des BVGer B-822/2016 vom 24. August 2017 E. 4 und B-6256/2009 vom 14. Juni 2010 E. 5.5).
2.4 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG). Der Anspruch umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörde, den Entscheid zu begründen (Art. 39 VwVG). Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2). Das Recht auf Akteneinsicht im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege beinhaltet die Befugnis, am Sitz der Akten führenden Behörde selbst Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, sich Aufzeichnungen zu machen und, wenn dies der Behörde keine übermässigen Umstände verursacht, Fotokopien zu erstellen (vgl. Art. 26 VwVG; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1020 m.w.H.). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich in der Regel auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheides zu bilden. Die Akteneinsicht ist auch zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag (BGE 132 V 387 E. 3.2).
3.
3.1 Gemäss Art. 27 BBG kann die höhere Berufsbildung durch eine eidgenössische Berufsprüfung oder eine eidgenössische höhere Fachprüfung Seite 5

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(Bst. a) sowie durch eine eidgenössisch anerkannte Bildung an einer höheren Fachschule (Bst. b) erworben werden. Die Weiterbildung zur Wirtschaftsinformatikerin EFA wird mit einer eidgenössischen Berufsprüfung abgeschlossen. Zulassungsbedingungen, Lerninhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel regelt die zuständige Organisation der Arbeitswelt (vorliegend ICT-Berufsbildung Schweiz) in der Prüfungsordnung 2013 zur Berufsprüfung im ICT-Berufsfeld vom 1. März 2012 (nachfolgend: Prüfungsordnung; vgl. Art. 28 Abs. 2 BBG). 3.2 In der Fachrichtung Wirtschaftsinformatik besteht die Berufsprüfung aus vier Prüfungsteilen: 1. Allgemeine Berufskompetenzen ICT (Berufsfeld); 2. Anforderungen an Informationssysteme erheben und analysieren; 3. Wirtschaftsinformatik-Projekt planen und abwickeln; 4. ICT-Organisationseinheit führen. Die Note des dritten Prüfungsteils wird doppelt gewichtet (Ziff. 5.13 der Prüfungsordnung).
3.3 Die Berufsprüfung gilt gemäss Ziff. 6.41 der Prüfungsordnung als bestanden, wenn: "a) die Gesamtnote mindestens 4,0 beträgt;
b) die Note des Prüfungsteils 3 den Wert 4,0 nicht unterschreitet; c) in nicht mehr als zwei Prüfungsteilen eine Note unter 4,0 erteilt wurde; d) die Note keines Prüfungsteils unter 3,0 liegt."
3.4 Die Prüfung kann zwei Mal wiederholt werden. Dabei bezieht sich die erste Wiederholungsprüfung auf Prüfungsteile, in denen nicht mindestens die Note 5,0 erzielt wurde; die zweite Wiederholungsprüfung dagegen auf alle Prüfungsteile der ersten Wiederholungsprüfung (Ziff. 6.51 und 6.52 der Prüfungsordnung).
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin hat gemäss Notenblatt sämtliche Bestehenskriterien von Ziffer 6.41 (Bst. a-d) der Prüfungsordnung nicht erfüllt. Die Vorinstanz konzentrierte sich in der angefochtenen Verfügung ausschliesslich auf den Prüfungsteil 3 und nahm dabei lediglich auf die Aufgaben 33.1, 35.1 und 41.1 Bezug. Sie stellte fest, dass nach Überprüfung dieser Aufgaben die Note der Beschwerdeführerin in diesem Prüfungsteil ungenügend sei und sie die Prüfung insgesamt nicht bestanden habe. Es erübrige sich daher, auf die weiteren Rügen und Vorbringen einzugehen. Seite 6

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Soweit es um die materielle Beurteilung der Prüfungsleistung geht, ist dieses Vorgehen der Vorinstanz zulässig, zumal gemäss Ziffer 6.41 Bst. b der Prüfungsordnung eine genügende Note (mindestens 4,0) im dritten Prüfungsteil eine Bestehensvoraussetzung bildet und die Beschwerdeführerin bei einer allfälligen zweiten Wiederholungsprüfung alle Prüfungsteile wiederholen müsste (Ziff. 6.52 der Prüfungsordnung). Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe zu den drei weiteren Prüfungsteilen keine Stellung genommen, ist unbegründet.
4.2 Die Beschwerdeführerin erreichte bei der dritten Teilprüfung 84.25 Punkte und damit die Note 3,0. Sie beantragte bei der Vorinstanz die zusätzliche Gewährung von 55 Punkten, womit sie die Note 4,0 erreichen würde. Für eine genügende Note in diesem Prüfungsteil müsste die Beschwerdeführerin mindestens 132 Punkte erreichen. Für eine allfällige Anwendung der Grenzfallregelung gemäss deren Bestimmung a) müsste sie mindestens 120 Punkte erreichen (vgl. hierzu auch die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz: S. 3 [zur Punkteberechnung] und S. 7 [zur Grenzfallregelung] der angefochtenen Verfügung). 5.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Unterbewertung der Aufgaben 33.1 (plus 8 Punkte) und 35.1 (plus 10 Punkte) des dritten Prüfungsteils. Bei Aufgabe 33.1 erreichte sie 2 von möglichen 12 Punkten, bei Aufgabe 35.1 5 von 15 Punkten. Bezüglich Aufgabe 34.1 bringt sie vor, ihr sei die Prüfungseinsicht in diese Aufgabe verweigert worden. Bei Aufgabe 41.1 sieht die Beschwerdeführerin einen Widerspruch zwischen dem Titel und der Aufgabenstellung. 5.1
5.1.1 Die Beschwerdeführerin führt zur Aufgabe 33.1 (Systemlandschaft in einer Concept Map visualisieren) aus, im Beschwerdeentscheid sei weder anerkannt noch berücksichtigt worden, dass die POS Master-Server und die POS Verkaufsläden auch zum System gehören würden. Die Punkteverteilung sei nicht korrekt. 5.1.2 Die Prüfungskommission der Erstinstanz führt zu Aufgabe 33.1 aus, es würden in der Antwort diverse Systeme und Subsysteme aus der Ausgangslage fehlen. Dementsprechend würden auch die Beziehungen untereinander fehlen und seien falsch beschriftet. Zudem stimme die Beschriftung nicht mit den Pfeilen überein. Punkte habe es für E-Commerce und Seite 7

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POS gegeben. Dem Antrag der Kandidatin auf mehr Punkte könne nicht stattgegeben werden.
5.1.3 Die Vorinstanz führt bezüglich dieser Aufgabe aus, die Ausführungen der Prüfungskommission seien zwar knapp, jedoch nachvollziehbar. Die Erstinstanz substantiiere, inwiefern die Antworten den Anforderungen nicht genügen würden und unterlege dies mit Beispielen. Eine unhaltbare, offensichtlich unrichtige Bewertung liege nicht vor. 5.1.4 In Bezug auf Aufgabe 33.1 führt die Erstinstanz in ihrer Stellungnahme nachvollziehbar aus, für welche Antworten (E-Commerce und POS) die Beschwerdeführerin Punkte erhalten hat und welche Angaben für weitere Punkte noch nötig gewesen wären. Dies deckt sich ebenfalls mit der von der Vorinstanz eingereichten Musterlösung der Aufgabe. In ihrer Replik im vorinstanzlichen Verfahren ging die Beschwerdeführerin mit keinem Wort auf die Ausführungen der Erstinstanz ein. Auch was sie auf Beschwerdeebene vorbringt, ist äusserst unsubstantiiert. Aus der pauschalen Kritik, ihr seien zusätzliche Punkte zu erteilen, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Bewertung der Aufgabe ist nicht zu beanstanden.
5.2
5.2.1 Zu Aufgabe 41.1 (Teambildungsprozess und Teamrollen nach Belbin analysieren) des dritten Prüfungsteils rügt die Beschwerdeführerin einen Verfahrensfehler. In ihrer Beschwerdeschrift im vorinstanzlichen Verfahren bringt sie vor, dass sich der Titel und der Aufgabentext widersprechen würden. Einerseits laute der Titel "Teambildungsprozess und Teamrollen nach Belbin analysieren". Andererseits werde in der Aufgabe nach dem "Phasenmodell der Teambildung nach Tuckman" gefragt. Dies dürfe ihr nicht negativ ausgelegt werden. An dieser Darstellung hält sie in ihrer Beschwerdeschrift fest. 5.2.2 Die Prüfungskommission der Erstinstanz führt zur Aufgabe 41.1 aus, in der Aufgabe werde darauf hingewiesen, dass der Teambildungsprozess nach Tuckman erfolge. Ein Widerspruch könne nicht erkannt werden. 5.2.3 Die Vorinstanz ist ebenfalls der Meinung, dass für die Beschwerdeführerin kein Nachteil bestanden habe. Der Aufgabentext weise explizit auf das Phasenmodell der Teambildung nach Tuckman hin. Gleiches gelte für die Frage F1.

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5.2.4 Zwar trifft zu, dass der Titel der Aufgabe auf Belbin hinweist, aber in der Aufgabe selbst wird nach dem Phasenmodell von Tuckman gefragt. Ein Widerspruch, wie ihn die Beschwerdeführerin vorbringt, liegt nicht vor. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, wird sowohl im Aufgabentext auf das Phasenmodell der Teambildung nach Tuckman hingewiesen, als auch in der Frage F1 explizit nach den Phasen gemäss Tuckman gefragt. Für die Beschwerdeführerin dürfte die konkrete Fragestellung klar gewesen sein. Ein Verfahrensfehler ist nicht erkennbar.
5.3
5.3.1 Zu Aufgabe 34.1 bringt die Beschwerdeführerin vor, aufgrund eines Fehlers in der Lesbarkeit ("schwarzer Fleck") sei ihr die Prüfungseinsicht (Netzplan [PERT-Diagramm] für ein Projekt vervollständigen) nicht vollständig gewährt worden. Sie rügt sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in Form einer Nichtgewährung des Akteneinsichtsrechts. 5.3.2 Die Beschwerdeführerin brachte bereits in ihrer Beschwerdeeingabe an die Vorinstanz vom 31. August 2018 vor, in Aufgabe 34.1 des dritten Prüfungsteils habe sie aufgrund eines "schwarzen Flecks" keine Einsicht nehmen können. Dieses Vorbringen wiederholt sie in ihrer Replik vom 3. Dezember 2018. Weder die Erstinstanz in ihrer Stellungnahme vom 1. Oktober 2018 noch die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung äussern sich zu dieser Rüge. 5.3.3 Aus den Akten ergibt sich, dass die Prüfung der Beschwerdeführerin auf Seite 58 tatsächlich einen solchen "schwarzen Fleck" aufweist. Er besteht aus einer Fläche von 16.5 x 19 cm, die gänzlich schwarz eingefärbt ist. Offenbar wird die von der Beschwerdeführerin erstellte Abbildung eines Netzplanes (PERT-Diagramm) abgedeckt. Die Abbildung ist Teil der Prüfungslösung und unterliegt der Akteneinsicht (vgl. Art. 26 Abs. 1 VwVG). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann die Akteneinsicht nicht mit der Begründung übergangen werden, dass die Gewährung der maximalen Punkte am Prüfungsergebnis nichts zu ändern vermag, da es sich bei der Akteneinsicht um ein Verfahrensrecht handelt (vgl. E. 2.4 in fine). Dadurch, dass die Beschwerdeführerin die Abbildung nicht in lesbarer Form einsehen konnte, ist das Akteneinsichtsrecht verletzt.
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5.4
5.4.1 Zu Aufgabe 35.1 (Schwachstellen einer Projektorganisation identifizieren und verbessern) macht die Beschwerdeführerin geltend, die Leistungsbeurteilung sei willkürlich und die Stellungnahme unvollständig. Schwachstellen könnten auch Ursachen sein. Sie habe als Antwort einen Lösungsvorschlag genau beschrieben.
5.4.2 Die Erstinstanz führt diesbezüglich aus, die Antworten der Beschwerdeführerin seien teilweise falsch. In einer Antwort zeige sie eine Schwachstelle der Betriebsorganisation statt des Projektmanagements auf. Teilweise habe sie bei den Schwachstellen nicht die Ursachen, sondern den Beschrieb der Schwachstellen aufgeführt. Die aufgeführten Lösungsvorschläge seien in der Praxis unwirksam. Bei der erneuten Durchsicht sei zudem aufgefallen, dass der Kandidatin teilweise falsche Antworten als richtig beurteilt worden seien, zum Beispiel habe diese bei der fehlenden Projektplanung die Ausgangslage nicht erwähnt. Auch hier würden der Kandidatin keine zusätzlichen Punkte erteilt werden können. 5.4.3 Die Vorinstanz bestätigt die Nachvollziehbarkeit der Ausführungen der Erstinstanz und verneint eine offensichtliche Unterbewertung der Aufgabe. 5.4.4 Die Aufgabenstellung 35.1 besteht in einem vorgegebenen Raster (Schwachstellen, Ursachen und Lösungsvorschlag). Die Beschwerdeführerin hat es ausgefüllt und nach den Prüfungskorrekturen für jede Angabe null Punkte erhalten (vgl. S. 61 der Prüfung). Trotzdem werden ihr schliesslich 5 von 15 Punkten gutgeschrieben (vgl. S. 62 der Prüfung). Die Erstinstanz hat das Raster für die richtigen Antworten der Beschwerdeführerin nicht ausgefüllt (vgl. S. 61 f. der Prüfung). Auch aus ihrer Stellungnahme vom 1. Oktober 2018 geht nicht hervor, für welche Antworten die 5 Punkte erteilt worden sind. Die Punkteverteilung ist somit schlicht nicht nachvollziehbar. Anhaltspunkte dafür, wie die Punkteverteilung zustande kam, finden sich sodann weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung der Vorinstanz. Damit ist der Begründungspflicht nicht Genüge getan. Mangels Begründung kann die Beschwerdeführerin nicht substantiiert darlegen, inwiefern ihre Prüfungsleistung bei Aufgabe 35.1 offensichtlich unterbewertet worden ist. Eine sachgerechte Anfechtung des Prüfungsentscheides war nicht möglich, womit die Begründungspflicht verletzt ist.

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6.
6.1 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich ungeachtet der materiellen Auswirkungen zur Aufhebung des ergangenen Entscheides (BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2008/47 E. 3.3.4). Die Heilung einer Gehörsverletzung auf Beschwerdeebene bildet die Ausnahme. Sie ist nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen kann, der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (BVGE 2008/47 E. 3.3.4). Die Ausnahmevoraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Zum einen kann das Bundesverwaltungsgericht weder die versäumte Akteneinsicht ("schwarzer Fleck") nachholen, noch die Entscheidreife mit vertretbarem Aufwand herstellen. Zum anderen kann es mit Blick auf die gerichtliche Zurückhaltung bei der Beurteilung von Prüfungsleistungen nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts sein, die Leistungen der Beschwerdeführerin erstmals zu beurteilen, zumal sie dadurch eine Instanz verlöre. Die Gehörsverletzung ist aus diesen Gründen einer Heilung nicht zugänglich. 6.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör in Form des Akteneinsichtsrechts sowie der Begründungspflicht verletzt hat. Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Nach der Rückweisung hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Einsicht in den durch einen "schwarzen Fleck" abgedeckten Teil der Aufgabe 34.1 des dritten Prüfungsteils zu gewähren. Bezüglich Aufgabe 35.1 muss sie darlegen, für welche Antworten die Beschwerdeführerin wie viele Punkte erhalten hat, und die Bewertung begründen. Sie kann von der Erstinstanz nochmals eine Stellungnahme zu den beiden Aufgaben einholen. Schliesslich hat sie der Beschwerdeführerin, bevor sie neu verfügt, Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren.
7.
7.1 Die Beschwerdeführerin gilt entsprechend dem Verfahrensausgang als obsiegende Partei, weshalb ihr keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63
Seite 11

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Abs. 1 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000. ist ihr zurückzuerstatten.
7.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführerin ist keine Entschädigung zuzusprechen, da sie nicht anwaltlich vertreten ist und keine notwendigen Auslagen geltend macht. 8.
Gemäss Art. 83 Bst. t BGG können Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Der vorliegende Entscheid ist endgültig.

Seite 12

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 28. März 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000. wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück) die Erstinstanz (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel Willisegger

Pascal Waldvogel

Versand: 25. Juli 2019

Seite 13

B-1985/2019 22. luglio 2019 02. agosto 2019 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Formazione professionale in genere)

Oggetto Berufsprüfung für Wirtschaftsinformatikerin 2018

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

132-V-387 135-II-286 136-I-229 144-I-11

Weitere Urteile ab 2000

2D_6/2010

BVGE

2010/21 2010/11 2009/35 2008/47 2008/14

BVGer

B-1985/2019 B-6256/2009 B-822/2016

RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 61
	1.	Le autorità di ricorso sono:
		a.	l'autorità cantonale designata dal Cantone, per le decisioni di autorità cantonali e di operatori con mandato cantonale;
		b. [1]	la SEFRI, per altre decisioni di organizzazioni estranee all'amministrazione federale;
		ced. [2]	...
	2.	Per il rimanente, la procedura è retta dalle disposizioni generali sulla procedura amministrativa federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 35 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Abrogate dall'all. n. 35 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26
	1.	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
		a.	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
		b.	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
		c.	le copie delle decisioni notificate.
	1bis.	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1]
	2.	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 28 Esami federali di professione ed esami professionali federali superiori
	1.	Gli esami federali di professione e gli esami professionali federali superiori presuppongono un'esperienza professionale e conoscenze specifiche nel settore interessato.
	2.	Le organizzazioni competenti del mondo del lavoro disciplinano le condizioni di ammissione, il programma d'insegnamento, le procedure di qualificazione, i certificati e i titoli. In tal senso tengono conto dei successivi cicli di formazione. Le prescrizioni devono essere approvate dalla SEFRI. Sono pubblicate nel Foglio federale mediante rimando secondo l'articolo 13 capoversi 1 lettera g e 3 della legge del 18 giugno 2004 [1] sulle pubblicazioni ufficiali. [2]
	3.	Il Consiglio federale disciplina i presupposti e la procedura d'approvazione.
	4.	I Cantoni possono proporre corsi preparatori.

[1] RS 170.512 [2] Per. introdotto dall'art. 21 n. 2 della L del 18 giu. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4929; FF 2003 6699).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0