D-927/2014 - 2014-07-22 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Januar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-927/2014

Urteil vom 22. Juli 2014

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______,Iran,

vertreten durch Urs Jehle,
Parteien
Caritas Schweiz, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 28. Januar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat im (...) 2001 (...) in Richtung Irak. Dort hielt er sich während mehr als neun Jahren auf, bis er am (...) 2010 in B._______ weiterreiste, von wo er über ihm unbekannte Länder und C._______ am (...) 2010 illegal in die Schweiz gelangte. Am 24. Dezember 2010 suchte er in D._______ um Asyl nach. Am 5. Januar 2011 fand im dortigen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) eine erste Befragung (BzP) statt. Am 27. Februar 2012 wurde er in Bern-Wabern durch das Bundesamt in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) angehört (Anhörung).

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und als Anhänger der Kommunistischen Partei (Revolutionäre Organisation der Werktätigen Kurdistan-Iran, Komala) in seinem Heimatstaat Iran von den Behörden gesucht worden. Vor diesem Hintergrund sei er im Jahr 2001 illegal in den Irak ausgereist, wo er sich beim dort tätigen Ableger der Komala gemeldet habe. Während zirka neun Jahren habe er in einem kurdischen Lager in der Nähe von E._______ gelebt. Als Peschmerga sei er als (...) tätig gewesen und habe dabei auch (...) erledigt. Rund ein Jahr vor seiner Ausreise aus dem Irak sei es zu einer Spaltung der Komala gekommen, wobei er sich der neuen Partei angeschlossen und für diese als (...) in der Stadt E._______ gearbeitet habe. Bereits kurz nach seinem Umzug in die Stadt sei er Anfang 2010 von einem Mitarbeiter des iranischen Sicherheitsdienstes Etelaat telefonisch bedroht worden. Dieser habe ihm gesagt, dass man ihn umbringen oder in den Iran zurückführen werde, wenn er in der Partei bleibe. Deshalb habe er den Irak am (...) 2010 in Richtung Europa verlassen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er (...) Bestätigungen des Sekretariats von (...) im Original sowie je eine weitere Bestätigung vom (...), ein Programm und einen Ausweis der Komala in Kopie zu den Akten.

Für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 27. Februar 2012 seinen Shenasnameh (Identitätskarte) ein.

B.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2014 - eröffnet am 29. Januar 2014 - stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und beauftragte den Kanton Uri mit dem Vollzug.

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand, weshalb es sich erübrige, diese auf ihre asylrechtliche Relevanz hin zu prüfen. So habe er einerseits geltend gemacht, an Parteidemonstrationen teilgenommen zu haben und dann gesucht worden zu sein, anderseits aber erklärt, nie an Demonstrationen teilgenommen zu haben, sondern während (...) Jahren versteckt Mitglied der Komala gewesen zu sein. Er habe auch zu Protokoll gegeben, im Iran nichts Grosses getan zu haben. Anlässlich der Anhörung vom 27. Februar 2012 habe er erklärt, dass ein Haftbefehl gegen ihn bestehe. Diesen habe er jedoch im Rahmen der Befragung nicht erwähnt, weshalb dieses nachgeschobene Vorbringen als nicht glaubhaft zu qualifizieren sei. Schliesslich erstaune, dass er seinen Heimatstaat im Jahr 2001 verlassen und sich in der Folge während mehr als neun Jahren im Irak aufgehalten habe, ohne sich um asylrechtlichen Schutz zu bemühen. An der mangelnden Glaubhaftigkeit der Vorbringen vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal die von Exilorganisationen ausgestellten Unterlagen leicht käuflich erhältlich und somit ohne Beweiswert seien.

Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2014 (Datum des Poststempels) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei das Bundesamt anzuweisen, den Beschwerdeführer betreffend die Fluchtgründe ergänzend anzuhören, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen und den Fall neu zu beurteilen; subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurden unter Beilage einer Fürsorgebestätigung die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Gleichzeitig wurden (...) Fotos des Beschwerdeführers, (...) eingereicht. Darauf sowie auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2014 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe, verschob den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und überwies die Akten dem BFM zur Vernehmlassung.

E.

E.a Mit Vernehmlassung vom 11. März 2014 beantragte das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigten. Im Übrigen verwies es auf seine Erwägungen, an denen vollumfänglich festgehalten wurde.

E.b Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 17. März 2014 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was in casu nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Das vorliegende Verfahren war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des AsylG vom 14. Dezember 2012 - mithin am 1. Februar 2014 - hängig, weshalb vorliegend das neue Recht gilt (vgl. Abs. 1 der entsprechenden Übergangsbestimmungen).

2.

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 In der Beschwerde werden in formeller Hinsicht eine unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und eine damit einhergehende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt, weshalb das Verfahren zur ergänzenden Anhörung des Beschwerdeführers an das BFM zurückzuweisen sei. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2008/47; Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; vgl. Kölz/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, S. 403 f., m.w.H.).

So sei die Anhörung vom 27. Februar 2012 bereits bei Frage (...) in eine falsche Richtung gegangen. Anstatt dem Beschwerdeführer Sachfragen zu stellen und ihm Gelegenheit zu geben, seine Asylgründe darzustellen, sei ihm die nirgends protokollierte Aussage "Sie haben gesagt, Sie wurden ständig von den Behörden verfolgt. In welcher Art und Weise?" unterstellt worden. Daraufhin habe der Beschwerdeführer den Befrager erstmals korrigieren müssen. In der nächsten Frage sei dieser wohl davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer im Iran beim (...) gearbeitet habe, was auf einem falschen Verständnis von dessen Angaben beruhe. In (...) sei der Beschwerdeführer mit einem angeblichen Widerspruch konfrontiert worden. Eine solche Konfrontation hätte am Ende der Befragung stattfinden sollen, nachdem der Beschwerdeführer seine Asylgründe ausführlich hätte darstellen können. Durch die verfrühte Unterbrechung sei dieser daran gehindert worden, seine gesamten Asylgründe darzulegen, was umso bedauerlicher sei, als bereits bei der BzP von Fingerabdrücken des Beschwerdeführers in C._______ ausgegangen worden sei, weshalb auch dort keine ausführliche Anhörung zu den Asylgründen stattgefunden habe. In der Folge habe der Beschwerdeführer abermals erklärt, dass er an Meetings/Zusammenkünften seiner Partei teilgenommen habe, woraufhin ihm der Befrager erneut vorgeworfen habe, an Demonstrationen teilgenommen zu haben (...), was der Beschwerdeführer so gerade nicht ausgesagt und bereits in der BzP erklärt und richtiggestellt habe. Daraufhin unterstelle der Befrager (...) dem Beschwerdeführer bereits zu diesem Zeitpunkt, dass er lüge. Der Beschwerdeführer habe gar nicht erst die Chance erhalten, seine Erfahrungen zu schildern, sondern sei allein damit beschäftigt gewesen, die Missverständnisse und Vorwürfe des Befragers auszuräumen. Weitere Vorhalte habe das BFM in (...) gemacht. Es sei Aufgabe des BFM, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen. Zu allfälligen Widersprüchen sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu gewähren. Der Sachverhalt könne jedoch nicht festgestellt werden, wenn das BFM dem Beschwerdeführer gegenüber zu verstehen gebe, dass es ihm nicht glaube, und, anstatt ihm Fragen zu stellen, während der ganzen Anhörung mit Vorhaltungen konfrontiere. In dieser Atmosphäre habe der Beschwerdeführer nicht frei über seine Asylgründe erzählen können. Der Stil der Befragung erinnere in Teilen eher an ein polizeiliches Verhör als an eine Anhörung im Rahmen eines Asylverfahrens (...).

5.2 Zwar treffen einzelne der vorstehend aufgeführten Einwände des Beschwerdeführers auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts durchaus zu. Trotzdem lässt sich der Vorwurf, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig abgeklärt, nach der Überprüfung der Akten insgesamt nicht halten.

So trifft der Einwand des Beschwerdeführers betreffend (...) in der erwähnten Form nicht zu, zumal er zuvor in (...) erklärt hatte, er sei im Zeitraum von (...) aktiv in einer Partei gewesen, habe daraufhin Probleme bekommen und sei immer verfolgt worden. Deshalb ist der darauf basierende Vorhalt des Befragers in (...) nachvollziehbar, und relativierte der Beschwerdeführer dort seine Aussage dahingehend, dass er dies nicht so gesagt habe, aber aus dem Iran geflüchtet sei, weil er einen Haftschein erhalten habe. Bezüglich der Arbeit des Beschwerdeführers beim (...) scheint der Befrager anfänglich davon ausgegangen zu sein, dass diese im Iran stattgefunden habe. Indes ist dieses Missverständnis nicht dem Befrager anzulasten, sondern dem Beschwerdeführer, zumal dieser vorgängig aufgefordert worden war, seine Probleme im Iran zu schildern, woraufhin er auch seine Arbeit beim (...) erwähnte. In der Folge wurde dieses Missverständnis durch (...) geklärt. Was die Konfrontation mit angeblichen Widersprüchen anbelangt, ist diese nicht zwingend erst am Schluss einer Anhörung vorzunehmen, sondern kann bereits dann erfolgen, wenn ein Widerspruch zu früheren Aussagen ersichtlich wird. Sodann ging das BFM anlässlich der BzP in der Tat von einer möglichen Zuständigkeit C._______ für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens aus. Trotzdem hatte der Beschwerdeführer damals ausreichend Gelegenheit, seine Gesuchsgründe in freier Rede ausführlich zu schildern, wobei er nach deren Abschluss die Frage, ob er damit alle Gründe für sein Asylgesuch genannt habe, bejahte, ihm daraufhin zahlreiche Zusatzfragen gestellt wurden und er anschliessend die Abschlussfrage nach weiteren Gründen verneinte (vgl. Vorakten BFM [...]). Im Zusammenhang mit der Frage der Teilnahme des Beschwerdeführers an Demonstrationen ist die durch den Befrager in (...) durch (...) ausgedrückte Verunsicherung nachvollziehbar, hatte der Beschwerdeführer doch anlässlich der BzP zunächst vorgebracht, im Iran an Parteidemon-strationen teilgenommen zu haben, diese später aber als Kundgebungen für diverse Anlässe relativiert (vgl. a.a.O.) und anlässlich der Anhörung in (...) zunächst bestätigt, in seiner Heimatstadt F._______ an Demonstrationen teilgenommen zu haben, um auf die Reaktion des Befragers in (...) hin in (...) zu erklären, dass er weder im Iran noch im Irak an solchen Veranstaltungen teilgenommen habe. Unter diesen Umständen trifft der Einwand des Beschwerdeführers, wonach er keine Chance erhalten habe, seine Erfahrungen zu schildern, sondern allein mit der Ausräumung von Missverständnissen des Befragers beschäftigt gewesen sei, in dieser Form nicht. In Bezug auf den Einwand der weiteren Vorhalte ist festzuhalten, dass der Befrager diese
tatsächlich überwiegend in einer sachlicheren Weise hätte formulieren können. Ungeachtet dessen erweist sich der Vorwurf, aufgrund des Befragungsstils sei der rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig ermittelt worden, insgesamt als nicht zutreffend.

5.3 Nach dem Gesagten ergeben sich aus der angefochtenen Verfügung keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das Bundesamt habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Allein der nicht durchgehend neutrale Befragungsstil anlässlich der Anhörung vermag jedenfalls für sich allein betrachtet keine Kassation der angefochtenen Verfügung zu rechtfertigen. Der in diesem Zusammenhang gestellte Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks ergänzender Anhörung des Beschwerdeführers und neuen Entscheids erweist sich nach dem Gesagten insgesamt als zu wenig stichhaltig und wird deshalb abgelehnt.

6.

6.1 Das BFM führt in der angefochtenen Verfügung im Einzelnen aus, aufgrund welcher Ungereimtheiten in zentralen Bereichen der Vorbringen es den vom Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs geltend gemachten Sachverhalt als unglaubhaft erachtet beziehungsweise, weshalb dieser den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhält. Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Begründung der Vorinstanz nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus andern Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsubstitution vgl. Madeleine Camprubiin: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N 15 zu Art. 62 VwVG Kölz/Hähner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, hat das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers - ungeachtet der Frage, ob seine Begründung in allen Teilen zutreffend ist - zu Recht abgelehnt.

6.2

6.2.1 Im Zusammenhang mit der Frage der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen in Bezug auf die geltend gemachten Ereignisse im Heimatstaat Iran wird in der Beschwerde eingewendet, der dem Beschwerdeführer durch die Vorinstanz vorgeworfene Widerspruch bezüglich der Teilnahme an Demonstrationen der Partei sei konstruiert. Der Beschwerdeführer sei als einfaches Parteimitglied aufgrund der Tätigkeiten seiner Familie, insbesondere seiner G._______, ins Visier der iranischen Sicherheitspolizei geraten. Seine aktive politische Tätigkeit habe er erst während seines Aufenthalts im Irak entwickelt. Auch die vorinstanzliche Erwägung, wonach der Beschwerdeführer erst während der Anhörung vorgebracht habe, dass ein Haftbefehl gegen ihn bestehe, was er im Rahmen der BzP nicht geltend gemacht habe, weshalb dieses Vorbringen nachgeschoben und deshalb nicht glaubhaft sei, vermöge nicht zu überzeugen. So habe er im Rahmen der BzP angegeben, dass er ausgereist sei, weil er zu Hause gesucht worden sei. Mithin habe er den Ausreisegrund sehr wohl erwähnt. Dass er den Haftbefehl dabei nicht vorgebracht habe, vermöge nicht zu bedeuten, dass er eine wesentliche Tatsache verschwiegen habe (...).

6.2.2 Zwar kann den vom Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren - überwiegend in Kopie - eingereichten Parteidokumenten entgegen der Einschätzung durch die Vorinstanz nicht jeglicher Beweiswert abgesprochen werden und ist zu dessen Gunsten davon auszugehen, dass er Mitglied der Komala war, wobei offengelassen werden kann, ob der Beitritt noch im Iran oder erst im Irak erfolgt ist. Auch hatte er bereits anlässlich der BzP geltend gemacht, dass er zu Hause gesucht worden sei. Indes vermochte der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren nicht glaubhaft darzulegen, weshalb er im Iran einzig wegen seiner Parteizugehörigkeit behördlich gesucht worden sei. So sei er im Jahr (...) durch seine G._______ in die Partei gekommen und habe bis zum Jahr (...) ausser der Teilnahme an Parteiversammlungen, was den Behörden nicht bekannt gewesen sei, keine Parteiaktivitäten entwickelt. Erst in jenem Jahr sei er behördlich gesucht worden, weil damals seine politisch aktive G._______ "aufgeflogen" sei (vgl. Vorakten BFM [...]). Jedoch vermochte sich der Beschwerdeführer zum einen zu den Umständen, wie seine G._______ "aufgeflogen" sei, mit keinem Wort zu erklären. Zum anderen stellt die Aussage einer asylsuchenden Person, wonach sie aus asylrechtlich relevanten Gründen von den Behörden per Suchbefehl verfolgt worden sei, gegenüber dem pauschalen Vorbringen, sie sei aus politischen Gründen zu Hause von den Behörden gesucht worden, entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sehr wohl ein wesentliches Element der Schilderung der Verfolgungsvorbringen - und damit einen erheblichen Unterschied - dar. Von einer tatsächlich verfolgten Person kann erwartet werden, dass sie solche Vorbringen bereits im Rahmen der Erstbefragung darlegt. Schliesslich gab der Beschwerdeführer auch zu Protokoll, er sei im Jahr (...), nachdem er an seinem Arbeitsplatz von der behördlichen Suche nach ihm erfahren habe, nicht nach Hause zurückgekehrt, sondern habe seinen Heimatstaat noch am selben Tag verlassen, indem er mit einem (...) von F._______ nach H._______ gefahren sei und von dort aus in einem (...) Fussmarsch die irakische Grenze überquert habe (vgl. Vorakten BFM [...]). Demgegenüber hatte der Beschwerdeführer ein paar Minuten zuvor noch in derselben Befragung ausgeführt, seinen Heimatstaat erst im (...) 2001 in Richtung Irak verlassen haben (vgl. Vorakten [...]). Unter diesen Umständen vermag das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er wegen des Bekanntwerdens seiner Zugehörigkeit zur Komala beziehungsweise im Zusammenhang mit dem "Auffliegen" seiner politisch aktiven G._______ in seinem Heimatstaat behördlich gesucht worden und in den Irak geflüchtet sei, den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen,
zumal dieser Behauptung darüber hinaus auch jegliche Substanz abgeht.

6.3 Zusammenfassend vermögen die vom Beschwerdeführer für den Zeitraum bis zur Ausreise aus dem Heimatstaat Iran geltend gemachten Verfolgungsvorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde näher einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach in diesem Punkt zu Recht abgelehnt.

7.
Es bleibt in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den von ihm für den Zeitraum seines Aufenthalts im Irak geltend gemachten Aktivitäten - mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe - bei einer Rückkehr befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden.

7.1 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist nicht nur der Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat, sondern insbesondere auch die Situation zum Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend. Wer geltend macht, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, 1993). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352).

7.2 Exilpolitische Aktivitäten führen grundsätzlich nur dann zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat infolge dieser Aktivitäten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre.

7.3 Diesbezüglich wird in der Beschwerde vom 21. Februar 2014 ausgeführt, der Beschwerdeführer sei im Irak über einen Zeitraum von nahezu zehn Jahren intensiv exilpolitisch aktiv gewesen. Seine Tätigkeit habe sich nicht auf einzelne Aktionen für die Partei beschränkt, er habe während des gesamten Aufenthalts in einem kurdischen Flüchtlingscamp der Partei Komala gelebt. All seine sozialen Kontakte hätten aus Parteimitgliedern bestanden, sein Beruf sei die Arbeit für die Partei gewesen und seine Ehefrau stamme ebenfalls aus dieser. Es sei nicht übertrieben zu sagen, dass er sein Leben der Partei geopfert habe. Seine Unterstützung des (...) und (...) seien dabei die Hauptaufgaben, welche ihm zugewiesen worden seien, jedoch nicht seine einzigen Tätigkeiten gewesen. Dieses Engagement habe der Beschwerdeführer im Irak auch nach aussen kundgetan. Angesichts der Überwachung und der Stärke des Geheimdienstes sei zu erwarten, dass der Beschwerdeführer als Teil seiner Partei seit seiner Ausreise aus dem Iran den Behörden bekannt gewesen sei, dies nicht zuletzt aufgrund seiner illegalen Ausreise aus seiner Heimat. Spätestens zum Zeitpunkt der Abspaltung der Partei und dem Umzug des Beschwerdeführers in die Stadt E._______ im Jahr (...) habe er sich in die Öffentlichkeit begeben. So sei er von den irakischen Behörden bedroht und zur Ausreise gedrängt worden. Es wäre naiv anzunehmen, dass er zu jener Zeit nicht auch in den Fokus des iranischen Geheimdienstes geraten wäre. Auch sei zu beachten, dass die Neugründung der Partei I._______ auf grosses Interesse des Etelaat gestossen sein dürfte. Der Beschwerdeführer sei Gründungsmitglied dieser neuen Partei gewesen und aufgrund der geringen Parteigrösse von zu Beginn lediglich (...) Personen sicherlich auch den iranischen Sicherheitsbehörden bekannt gewesen. Aufgrund seines zeitlich ausserordentlich langen und auch intensiven Grades seines politischen Engagements sei er in überdurchschnittlichem Masse gefährdet, bei einer Rückkehr in den Iran als politisch Oppositioneller verfolgt zu werden. Diesfalls erwarte ihn eine Bestrafung, welche in keinem Verhältnis zu seinem friedlichen politischen Einsatz stehe. Daher sei er als Flüchtling anzuerkennen (...).

7.4 Auch diese Auffassung des Beschwerdeführers wird vom Bundesverwaltungsgericht nicht geteilt. So haben sich bereits die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seines Heimatstaats Iran als unglaubhaft erwiesen (vgl. E. 6.2). Sodann ist nicht davon auszugehen, dass er den Iran illegal verliess und seine Anwesenheit im Irak den irakischen Behörden bekannt war. So gab er zwar anlässlich der BzP zu Protokoll, dass seine Identitätskarte nach der Einreise in den Irak von den irakischen Grenzbeamten eingezogen worden sei und er nicht davon ausgehe, dass er diesen Ausweis von den Behörden zurückfordern könne (vgl. Vorakten BFM [...]). Trotzdem reichte er seinen Shenasnameh den schweizerischen Asylbehörden im Rahmen der Anhörung kommentarlos ein (vgl. Vorakten BFM [...]). Seinen Aussagen ist zudem zu entnehmen, dass er sich während der ersten neun Jahre seines Aufenthalts beziehungsweise bis zur Parteispaltung (...) offensichtlich unbehelligt im Irak aufhalten konnte, und erst bedroht worden sei, als er angefangen habe, in der Stadt E._______ als (...) für die neue Partei zu arbeiten und dabei erkannt worden sei (vgl. Vorakten BFM [...]). Daran vermögen die zusammen mit der Beschwerde als Beweismittel eingereichten Fotos, welche den Beschwerdeführer in militärischer Bekleidung zeigen (...) nichts zu ändern. In der Stadt will er von einem gewissen J._______, einem sowohl in F._______ als auch in E._______ tätigen Mitarbeiter des Etelaat, welcher sich am Telefon namentlich zu erkennen gegeben habe, immer wieder bedroht worden sein (vgl. a.a.O. [...]). Indes genügt auch dieses Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht, zumal der Beschwerdeführer nicht plausibel zu erklären vermochte, weshalb er den Irak erst nahezu ein Jahr nach Beginn der ständigen telefonischen Drohungen verliess. Seine diesbezüglichen Aussagen, er habe nicht einfach so alles hinter sich lassen und weglaufen wollen beziehungsweise die Partei habe ihm erst gegen Ende 2010 gesagt, dass seine Lage ernst werde (vgl. a.a.O. [...]), vermögen nicht zu überzeugen. Schliesslich brachte er auch nicht vor, sich in der Schweiz exilpolitisch zu betätigen.

7.5 Die mit Bezug auf den Irak geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe sind somit ebenfalls nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anzuerkennen ist.

8.
In Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Beschwerdeführers ist zusammenfassend festzustellen, dass dieser keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann, weshalb die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt sind. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da diese an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers insgesamt - wenn auch nicht mit in allen Teilen überzeugender Begründung - zu Recht abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]).

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen.

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

10.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es besteht kein konkreter Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen, zumal es ihm - wie oben unter Ziffn. 6 und 7 der Erwägungen festgehalten wurde - nicht gelungen ist, eine aktuelle Verfolgungssituation darzutun.

10.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748; 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

Im Falle des Beschwerdeführers sprechen jedoch weder die im Iran herrschenden allgemeinen Lebensumstände noch seine persönlichen Verhältnisse gegen eine Rückkehr in die Heimat. Der Beschwerdeführer stammt aus F._______ in der Provinz (...), wo weiterhin seine Eltern und eine (...) wohnhaft sind, während ein (...) von ihm in K._______ lebt. Neben seiner kurdischen Muttersprache (...) spricht der Beschwerdeführer auch (...). Nach dem (...) Schuljahr war er bis zu seiner Ausreise aus dem Iran als (...) tätig. Er ist noch jung und leidet - soweit aktenkundig - an keinen, geschweige denn schwerwiegenden, gesundheitlichen Problemen. Demnach liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung - entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung und ohne die Schwierigkeiten zu verkennen, welche der langjährige Aufenthalt ausserhalb des Heimatstaates mit sich bringen könnte - sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden.

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.5 Insgesamt hat das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem sich die Beschwerde jedoch zum Zeitpunkt ihrer Anhängigmachung nicht als aussichtslos erwiesen hat, und aufgrund der Aktenlage nach wie vor von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist in Gutheissung des entsprechenden Gesuchs auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten erlassen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105