E-3152/2018 - 2018-06-22 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. April 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3152/2018

Urteil vom 22. Juni 2018

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch Dr. iur. Nicolas Roulet,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 26. April 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein Kurde aus Kobane, der im Jahr 1999 sein Heimatland verlassen habe - reichte am 14. Mai 2010 unter dem Namen B._______ ein erstes Asylgesuch in der Schweiz ein. Das damals zuständige Bundesamt für Migration (BFM) trat auf dieses Asylgesuch mit Verfügung vom 20. Juli 2010 nicht ein und wies den Beschwerdeführer im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Griechenland weg. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 27. Juli 2010 wurde mit Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2011 (E-5381/2010) infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, nachdem das BFM am 21. März 2011 seine Verfügung vom 20. Juli 2010 auf Vernehmlassungsebene wiedererwägungsweise aufgehoben und das nationale Asylverfahren eingeleitet hatte. Am 28. Dezember 2011 schrieb das BFM das Asylgesuch wegen unbekannten Aufenthaltes des Beschwerdeführers als gegenstandslos geworden ab.

B.
Am 6. Februar 2012 reichte der Beschwerdeführer unter dem Namen B._______ ein zweites Asylgesuch in der Schweiz ein. Am 16. Februar 2012 wurde er summarisch zu seiner Person befragt. Am 3. April 2012 folgte eine vertiefte Anhörung durch das BFM. Mit Verfügung vom 29. Januar 2013 schrieb das BFM das Asylgesuch wegen unbekannten Aufenthaltes als gegenstandslos geworden ab.

C.
Am 19. Februar 2013 reichte der Beschwerdeführer unter dem Namen A._______ ein drittes Asylgesuch in der Schweiz ein. Am 1. März 2013 wurde er summarisch befragt.

D.
Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons C._______ vom (...) 2013 wurde der Beschwerdeführer der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung, begangen am (...) 2013, für schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

E.
Am 26. Februar 2016 folgte eine einlässliche Anhörung des Beschwerdeführers durch das SEM zu seinen Asylgründen. In deren Anschluss zog er sein Asylgesuch zurück. Daraufhin schrieb das SEM das Asylgesuch mit Verfügung vom 4. März 2016 ab.

F.
Am 13. März 2017 reichte der Beschwerdeführer aus der Haft ein viertes Asylgesuch ein.

G.
Im Verlaufe dieses erneuten Asylverfahrens lud das SEM den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Juni 2017, 14. Dezember 2017 und 29. Dezember 2017 ein, allfällige Ergänzungen zu seinen Aussagen anlässlich der Anhörung vom 26. Februar 2016 zu machen.

H.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2017 und 11. Februar 2018 bestätigte der Beschwerdeführer, dass er dieselben Asylgründe wie in seinem dritten Asylgesuch geltend mache. Er habe dieses deshalb zurückgezogen, weil ihm im Falle eines Rückzugs die bedingte Entlassung aus dem Gefängnis in Aussicht gestellt worden sei. Er könne wegen des Kriegs in Syrien nicht dorthin zurückkehren. Er sei erneut zu befragen.

I.
Mit Schreiben vom 6. April 2018 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass in seinem Fall keine Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen würden und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör.

J.
Mit Eingaben vom 10. April 2018 und 13. April 2018 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung und erklärte, es erwarte ihn bei einer Rückkehr nach Syrien wegen des Krieges keine Zukunft, sondern Tod und Zerstörung. Er sei der syrischen Regierung als ehemaliger Kämpfer der PKK bekannt. Weiter sei er seiner obligatorischen Militärdienstpflicht in Syrien nicht nachgekommen. Ausserdem gehe von der IS-Miliz Gefahr aus. Er habe in Syrien keine Familienangehörigen mehr.

K.
Anlässlich einer ergänzenden Anhörung vom 19. April 2018 machte der Beschwerdeführer geltend, er hätte im Jahre 1999 oder 2000 Militärdienst leisten müssen. Die syrischen Behörden hätten ihn zwecks Einzugs bei seiner Familie aufgesucht; er sei jedoch bereits vorher ausgereist. Weiter wies er darauf hin, er habe sich aufgrund seines jungen Alters in der Politik nicht ausgekannt. Er habe Zeitungen verteilt und Musik gemacht. Deshalb sei er im Jahre 1996 während sechs Monaten in Haft gewesen. Seither sei er noch mehrmals festgenommen und jeweils für ein oder zwei Monate inhaftiert worden. In Europa habe er an Demonstrationen teilgenommen. Während seiner Haftzeit in der Schweiz habe er zudem (...) erlitten. Er befinde sich seit zwei Monaten in physiotherapeutischer Behandlung.

In der Folge reichte er einen ärztlichen Bericht des (...) vom (...) 2014 sowie eine Kopie der Vorderseite einer syrischen Identitätskarte zu den Akten.

L.
Für den detaillierten Inhalt der Prozessgeschichte, Vorbringen anlässlich der vier Asylverfahren, Beweismittel und Entscheiderwägungen wird, soweit wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen und im Übrigen auf die Akten verwiesen.

M.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 26. April 2018 - eröffnet am 2. Mai 2018 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

N.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Aufhebung im Wegweisungspunkt und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, eventualiter die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung durch den unterzeichnenden Rechtsvertreter.

Gleichzeitig wurden Unterlagen betreffend die angeordnete Ausschaffungshaft eingereicht.

O.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2018 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.

P.
Die vorinstanzlichen Akten trafen beim Bundesverwaltungsgericht am 4. Juni 2018 ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, der Beschwerdeführer habe zentrale Asylpunkte (Verteilen von Zeitschriften und Büchern für die PKK sowie die häufigen Besuche des PKK-Führers Abdullah Öcalan bei seiner Familie in Aleppo) erstmals anlässlich seines dritten Asylgesuchs vorgebracht. Zudem habe er erstmals im Rahmen seines vierten Asylgesuchs geltend gemacht, seinen militärischen Pflichten in Syrien nicht nachgekommen und deshalb von den syrischen Behörden gesucht worden zu sein. Entgegen seinen Behauptungen habe er dies zuvor nie vorgetragen. Daher würden diese Vorbringen als nachgeschoben und damit unglaubhaft gelten. Weiter habe er zu der im Rahmen des zweiten Asylgesuchs geltend gemachten Tätigkeit in einer nationalen Bewegung und Beteiligung in einem Verfahren gegen das Baath-Regime anlässlich der Anhörung seines vierten Asylgesuchs auf Nachfrage hin keine weitergehenden Informationen geben können, weshalb davon auszugehen sei, dass dieses Vorbringen nicht den Tatsachen entspreche. Ferner habe er sich bezüglich der in diesem Zusammenhang erwähnten Verfolgungsmassnahmen durch die syrischen Behörden (Gefängnis-/Haftdauer und -zeitpunkt) bei den Anhörungen des zweiten, dritten und vierten Asylgesuchs widersprochen. Aufgrund der inkonsistenten und widersprüchlichen Angaben zu seinen politischen Tätigkeiten und den Verfolgungsmassnahmen durch die syrischen Behörden könnten diese Vorbringen nicht geglaubt werden. Im Weiteren würden seine Vorbringen bezüglich der PKK (seine Tätigkeit als Kommandant und Verantwortung, Truppenführung/Leitung, Auftritte als Künstler und Musiker, Transport von Waren und Lebensmitteln, Tätigkeit in der Logistik, Verantwortung als Team-Kommandant, etc.) zahlreiche Widersprüche aufweisen, welche er auf entsprechenden Vorhalt anlässlich der Anhörung des vierten Asylgesuches nicht habe erklären können; dagegen habe er sich in weitere Widersprüche verstrickt. Aus diesen Gründen könne seine Tätigkeit für die PKK nicht geglaubt werden. Zudem habe er sich bezüglich seiner Geschwister, welche ebenfalls bei der PKK gewesen sein sollen, widersprochen, indem er einmal angab, zwei Brüder seien als Märtyrer umgekommen, während er später behauptet habe, er habe zwei Märtyrerschwestern, welche für die PKK gestorben seien. Diese Aussagen habe er später wiederholt korrigiert und zudem in Abrede gestellt, dass sich seine Brüder der PKK angeschlossen hätten. Aufgrund dieser widersprüchlichen Angaben könne nicht geglaubt werden, dass er aus einer Familie stamme, welche bei die PKK aktiv gewesen sei. Überdies hätten sich in seinen Angaben zu den exilpolitischen Tätigkeiten (Festnahme in Griechenland anlässlich einer Demonstration, Mitorganisation von Demonstrationen in Schweden,
Verantwortung für die PKK in D._______, keinerlei politische Tätigkeiten in Europa, Demonstrationsteilnahmen, Aufforderung, erneut mit der PKK in den Bergen zu kämpfen) Widersprüche ergeben, die er nicht habe auflösen können, weshalb diese nicht geglaubt werden könnten. Schliesslich hielt die Vorinstanz fest, das Verhalten des Beschwerdeführers während der diversen Asylverfahren (unkontrollierte Ausreisen während dem ersten und zweiten Verfahren sowie Rückzug seines dritten Asylgesuchs, um nach Hause zurückzukehren) spreche nicht für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen.

5.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittel-eingabe geltend, er habe konkrete Angaben darüber gemacht, wie die Räume im Gefängnis, als er als Minderjähriger inhaftiert gewesen sei, ausgesehen hätten. Zudem seien die Widersprüche bezüglich der Demonstrationen in Europa nachvollziehbar, da er sich nicht mehr an alle Einzelheiten habe erinnern können. Ferner seien die angeblichen Widersprüche hinsichtlich der militärischen Tätigkeit bei der PKK auf Übersetzungsfehler beziehungsweise Missverständnisse zurückzuführen. Er sei nie in direkte Kampfhandlungen involviert gewesen. Er müsse aufgrund seiner Tätigkeit für die PKK bei einer Rückkehr nach Syrien mit einer Verfolgung sowohl durch die syrische Regierung als auch durch die PKK rechnen. Es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zu gewähren. In Bezug auf die Frage der Asylwürdigkeit sei eine Verhältnismässigkeitsprüfung zu seinen Gunsten zu bejahen.

6.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit zutreffender Begründung abgelehnt hat. Die Entgegnungen in der Beschwerdeeingabe vermögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

6.1 Insbesondere können die festgestellten zahlreichen nachgeschobenen Vorbringen und die Widersprüche hinsichtlich der militärischen Tätigkeit bei der PKK nicht mit Übersetzungsfehlern oder Missverständnissen erklärt werden. Der Beschwerdeführer hat die Protokolle der Anhörungen nach einer Rückübersetzung jeweils ohne weitere Bemerkungen als vollständig und korrekt unterzeichnet. Zudem machte die jeweils anwesende Hilfsverwerksvertretung keine Bemerkungen zur Anhörung (vgl. Akten B17, B70, C17).

Dagegen entsteht bei einem Vergleich der verschiedenen Befragungen und Anhörungen im Rahmen der vier Asylverfahren der Eindruck, der Beschwerdeführer habe jeweils auf die ihm vorgehaltenen Widersprüche und Ungereimtheiten den Sachverhalt anzupassen versucht, um die Chancen auf eine Asylgewährung zu erhöhen. Jedenfalls kann nicht geglaubt werden, er sei seitens der syrischen Behörden oder der PKK Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Aufgrund der nicht geglaubten Tätigkeit für die PKK kann auch nicht geglaubt werden, er werde bei einer Rückkehr seitens der PKK zur Rechenschaft gezogen.

6.2 Hinsichtlich der anlässlich der Anhörungen geäusserten Befürchtungen des Beschwerdeführers, wegen des nicht geleisteten Militärdienstes einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt zu sein, kann allein aus diesem Umstand nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden, zumal der Beschwerdeführer keiner oppositionell aktiven Familie entstammt und in der Vergangenheit keine Probleme mit den syrischen Behörden hat glaubhaft machen können (BVGE 2015/3 E. 6.7.3).

6.3 Aufgrund der langjährigen Landesabwesenheit des Beschwerdeführers ist zwar davon auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen wird. Da in seinem Falle nicht von einer Vorverfolgung ausgegangen und somit ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist nicht davon auszugehen, dass er als staatsgefährdend eingestuft wird und bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten hat.

6.4 In Würdigung der gesamten Aktenlage ergeben sich keine Hinweise auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise Verfolgungsfurcht. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Es kann daher darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz sowie auf weitere Darlegungen in der Beschwerdeschrift einzugehen. Mangels Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Erteilung des Asyls erübrigt sich somit, eine allfällige Asylunwürdigkeit zu prüfen.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Massgeblich für die Beurteilung der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist die Situation im Zeitpunkt des Asyl- respektive des Beschwerdeentscheids.

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf grundsätzlich keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

8.2.1 Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar.

8.2.2 Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG wird eine vorläufige Aufnahme nicht verfügt, wenn die betreffende Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Bst. a erster Teilsatz), wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB angeordnet wurde (Bst. a zweiter Teilsatz) oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b).

8.3.2 Der Ausschlussgrund (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG setzt voraus, dass eine Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde. Das Bundesgericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" i.S. von Art. 62 Bst. b AuG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. u.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1105/2017 E. 4.2 m.w.H.).

8.3.3 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme respektive deren Aufhebung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei haben die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden bei ihrer Ermessensausübung insbesondere das Interesse der Schweiz, den Beschwerdeführer zur Verhinderung von zukünftigen kriminellen Handlungen aus der Schweiz fernzuhalten, dessen privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüber zu stellen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten des Betroffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3, BGE 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-750/2013 vom 11. März 2014 E. 5.2 und für ein entsprechendes Prüfprogramm etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-1972/2009 vom 11. August 2011 E. 5).

9.

9.1 Das SEM erachtete den Vollzug der Wegweisung nach Syrien in der angefochtenen Verfügung als zulässig und begründete dies damit, dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6111/2015 vom 15. Februar 2016, in dem sich dieses mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), L.M. und andere gegen Russland vom 15. Oktober 2015, 40081/14, 40088/14, 40127/14, befasst habe, könne nicht entnommen werden, dass der EGMR den Wegweisungsvollzug nach Syrien in jedem Fall und in allgemeiner Weise als Verletzung von Art. 2 und/oder 3 EMRK erachte. Weder der EGMR noch das Bundesverwaltungsgericht hätten eine generelle Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Syrien festgestellt. Es bestünden in Syrien Regionen, in denen jeder der dort anwesenden Person eine gegen Art. 3 EMRK verstossende Behandlung drohen könne. Bei der Prüfung eines Wegweisungsvollzugs nach Syrien sei demnach zwischen dem individuellen Risikoprofil und der Situation am Herkunftsort der betroffenen Person zu unterscheiden. Den Akten sei nicht zu entnehmen, dass die syrischen Behörden Kenntnis von der Straffälligkeit des Beschwerdeführers hätten. Selbst dann gebe es keinerlei Hinweise, dass er deswegen bei einer Rückkehr nach Syrien ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 EMRK zu gewärtigen hätte. Das Risiko einer Doppelbestrafung allein führe nicht zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Eine Doppelbestrafung sei zwar gemäss Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK verboten. Dieser Grundsatz ziele jedoch lediglich auf eine doppelte Bestrafung im gleichen Land. Nur wenn jemand aufgrund der Haftbedingungen in Syrien eine durch Art. 3 EMRK verbotene Behandlung zu befürchten habe, könne eine Doppelbestrafung die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zur Folge haben. Im syrischen Strafgesetzbuch sei das Prinzip ne bis in idem (Verbot der Doppelbestrafung) enthalten. Es erfahre Einschränkungen, wenn die im Ausland begangene Tat aus Sicht des syrischen Staates die nationale Sicherheit gefährde. Die Straftaten des Beschwerdeführers hätten jedoch in der Schweiz stattgefunden und in keiner Weise das nationale Interesse Syriens tangiert. Daher sei nicht mit einer Strafverfolgung und einer Haftstrafe in Syrien zu rechnen. Weiter verfüge der Beschwerdeführer nicht über ein politisches Profil, bei dem mit einer ernsthaften Gefahr unmenschlicher Behandlung gemäss Art. 3 EMRK gerechnet werden müsse. Aufgrund der 19-jährigen Landesabwesenheit und der Asylgesuchstellung im Ausland sei nicht mit einer menschenrechtswidrigen Behandlung bei einer Rückkehr auszugehen, wobei das SEM auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 hinwies. Auch als syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit aus
Kobane (Arabisch: Ayn al-Arab) sei nicht davon auszugehen, dass er deshalb eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. So stehe Kobane seit Anfang 2015 unter der Kontrolle der kurdischen Lokalbehörden. Die syrische Regierung habe sich im Juli 2012 aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens - mit Ausnahme der Städte al-Hasaka und al-Qamishli - zurückgezogen. Weiter kam die Vor-instanz in Bezug auf die Situation in Kobane und der Reisemodalitäten gestützt auf seine Lageanalyse vom 14. März 2018 zum Schluss, dass es in der Stadt Kobane, welche unter der Kontrolle der kurdischen Selbstverwaltungsbehörden ist, im Zeitraum vom 1. Januar bis 13. März 2018 zu keinen Sicherheitsvorfällen, konfliktbedingten Toten oder Verletzten gekommen sei. In der gesamten Provinz Aleppo, zu der Kobane gehöre, sei es zu 218 Getöteten (inkl. Afrin) gekommen. Es sei in Kobane und Umgebung in den letzten Monaten kaum zu Kampfhandlungen und demnach zu einer vergleichsweise geringen Anzahl Todesopfer gekommen, was schliessen lasse, dass in Kobane keine Gewaltsituation im Sinne des Urteils des EGMR vom 28. Juni 2011 (S. u. E. gegen Grossbritannien, 8319/07 und 11449/07) herrsche. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass in Kobane weit verbreitet Kriegsmethoden angewendet würden, die im Sinne des EGMR-Urteils die Gefahr von zivilen Opfern erhöhen würden respektive gegen zivile Opfer gerichtet seien. Die Anforderungen der in diesem EGMR-Urteil definierten Situation extremer, allgemeiner und verbreiteter Gewalt, in welcher grundsätzlich jeder dort wohnhaften Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe, seien in Kobane nicht erfüllt. Weiter merkte das SEM an, von der türkischen Offensive auf Afrin, die im Januar 2018 ihren Anfang genommen habe, sei Kobane bislang nicht betroffen. Der türkische Präsident Erdogan drohe zwar mit einer weiteren Offensive auf das kurdische Territorium in Syrien. Zum heutigen Zeitpunkt bestünden jedoch keine konkreten Hinweise darauf, dass ein entsprechender Angriff der türkischen Armee unmittelbar bevorstehe und Kobane davon betroffen wäre. Zudem verfüge der Beschwerdeführer mit mehreren Cousins, mit denen er in Kontakt stehe, über ein soziales Beziehungsnetz in Kobane. Es bestehe ferner die Möglichkeit, Kobane über den Flughafen von al-Qamishli und anschliessender Busfahrt über al-Hasaka oder den Flughafen von Damaskus mit anschliessender Busfahrt von Damaskus nach Kobane zu erreichen. Die im Frühling 2017 wieder aufgenommenen Busverbindungen würden darauf hinweisen, dass auf diesen Landstrecken keine Situation extremer, allgemeiner Gewalt im Sinne des EGMR-Urteils vom 28. Juni 2011 vorliege. Es bestünde demzufolge kein "real risk", dass dem
Beschwerdeführer auf dem Reiseweg eine unmenschliche Behandlung gemäss Art. 3 EMRK widerfahre. Der Vollzug der Wegweisung sei mit Art. 3 EMRK vereinbar und somit zulässig.

Das SEM hielt weiter fest, aufgrund der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren sei vorliegend der Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG erfüllt und der Beschwerdeführer von der vorläufigen Aufnahme auszuschliessen. Eine Interessenabwägung ergebe, dass das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiege. So wiege der ihm vorgeworfene Tatbestand schwer, da er wertvolle Rechtsgüter wie Leib und Leben verletzt habe. Zudem sei er bereits mehrmals nach Einreichen eines Asylgesuchs verschwunden, weshalb angenommen werden müsse, dass er von Beginn weg kein Interesse an einem längeren Verbleib und dem Aufbau einer selbständigen Existenz in der Schweiz habe. Er sei kaum verwurzelt. Hinsichtlich des im ärztlichen Bericht vom (...) 2014 attestierten (...) und dem Vorbringen, wonach er in Physiotherapie sei, sei derzeit nicht von ernsthaften gesundheitlichen Probleme auszugehen.

9.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geltend, die syrischen Sicherheitskräfte würden seit Ausbruch des bewaffneten Konflikts mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner vorgehen. Es bestünde aufgrund seiner langen Landesabwesenheit, des nicht geleisteten Militärdienstes sowie seiner kurdischen Abstammung das Risiko einer Verhaftung. Zudem müsse er bei einer Rückkehr zwingend Regionen passieren, welche unter der Kontrolle der syrischen Regierung stünden und in welchen für alle Volksgruppen von einer Situation extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt auszugehen sei. Eine Busreise stelle daher eine Verletzung von Art. 3 EMRK dar, was auch bezüglich einer Wegweisung in das weitgehend zerstörte Kobane gelte. Im Übrigen drohe die türkische Regierung mit einer Ausweitung seiner Militäroffensive. Es sei in unmittelbarer Nähe von Kobane zu türkischem Beschuss gekommen.

10.

10.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig im Sinne von Art. 3 EMRK beurteilt und den Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG als erfüllt erachtet hat.

10.2 Insbesondere hat die Vorinstanz zutreffend auf die Rechtsprechung des EGMR in seinem Urteil 40081/14, 40088/14, 40127/14 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6111/2015 hingewiesen und festgestellt, dass nicht für das gesamte Territorium Syriens von einer Situation "extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt" auszugehen ist, die als dermassen intensiv einzustufen wäre, dass für jede in diesem Land wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK grundsätzlich als gegeben zu erachten sei. Dabei kann im Übrigen auch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-1105/2017 vom 31. Mai 2017 E. 8.3 und 8.4 und das dort erwähnte Urteil des EGMR vom 17. Februar 2017, S.K. gegen Russland, 52722/15, verwiesen werden. Vorliegend hat die Vorinstanz gestützt auf die genannte Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs eine einzelfallgerechte Prüfung vorgenommen, indem sie dem individuellen Risikoprofil und der Situation am Herkunftsort Rechnung getragen hat.

10.3 Bezüglich des individuellen Profils hat die Vorinstanz zutreffend ausgeführt, dass nicht von einer dem Beschwerdeführer drohenden Strafverfolgung und somit einer Haftstrafe wegen der von ihm in der Schweiz begangenen Straftat ausgegangen werden kann. Weiter verfügt der Beschwerdeführer über kein politisches Profil, da die geltend gemachten Tätigkeiten für die PKK als unglaubhaft bezeichnet werden mussten (vgl. E. 6.1). Auch weist er aufgrund seiner kurdischen Ethnie und seiner Herkunft aus Kobane, welches seit Anfang 2015 unter der Kontrolle der kurdischen Lokalbehörden steht, keine personenbezogenen Risikofaktoren auf, die ein "real risk" einer durch Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung zu begründen vermögen. Entgegen seinem Einwand kann gestützt auf die Lageanalyse des SEM vom 14. März 2018 bezüglich der Situation in Kobane und weiterer öffentlich zugängliche Quellen (Rûdaw [Hewlêr/Erbil], Kobane rebuilds, step-by-step without international aid, 5.5.2018, http://www.rudaw.net/english/middleeast/syria/050520181, abgerufen am 7. Juni 2018; TAZ Gazete, Kobani lebt weiter, 21.3.2018, https://gazete.taz.de/article/?article=!5492767, abgerufen am 7. Juni 2018; Schamberger, Kerem, Kobane: Die Stadt des Widerstandes und der Revolution - 18/19.3.18, 19.3.2018, https://kerem-schamberger.de/, abgerufen am 7. Juni 2018) nicht von einer Situation extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt im Sinne des EGMR-Urteils vom 28. Juni 2011 gesprochen werden. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass die aktuellen militärischen Operationen der Türkei im Nordwesten Syriens weiter ausgedehnt werden könnten (British Broadcasting Corporation [BBC], Syria war: Afrin looted by Turkish-backed rebels, 19.3.2018, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-43457214, abgerufen am 7. Juni 2018). Zudem hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Mai 2018 erklärt, dass Kobane keine kurdische Stadt sei und von Terroristen kontrolliert werde (Kurdistan 24 [Hewlêr/Erbil], Kobani is not Kurdish, Erdogan declares at Chatham House, 15.5.2018, http://www.kurdistan24.net/en/news/76526965-7314-420a-a47d-312a32efa18b, abgerufen am 7. Juni 2018). Indessen bestehen zum heutigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Ausweitung der türkischen Offensive auf die Stadt Kobane kurz bevorstehe.

10.4 Zwar hat der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien mit einer Kontrolle bei der Einreise zu rechnen. Dies gilt im Speziellen für die Einreise via den internationalen Flughafen, da dort die Gelegenheit der Behörden die Einreisenden zu kontrollieren, besonders günstig ist (vgl.
D-1105/2017 E. 10.3). Indessen verfügt der Beschwerdeführer, wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt worden ist, über kein exilpolitisches Profil und vermochte auch keine Vorverfolgung glaubhaft zu machen. Deshalb hat er bei einer solchen Befragung keine Massnahmen im Sinne von Art. 3 EMRK zu befürchten (vgl. D-3839/2013 E. 6.3 f.).

10.5 Hinsichtlich der Befürchtungen des Beschwerdeführers, wegen des nicht geleisteten Militärdienstes mit einer Verhaftung zu rechnen, ist zudem festzustellen, dass ein drohender Einzug ins syrische Militär gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegensteht. Insgesamt ergeben sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers keine glaubhaften Hinweise auf eine menschenrechtswidrige Behandlung, die ihm aufgrund seines persönlichen Profils in Syrien drohen und den Wegweisungsvollzug als unzulässig darstellen könnte.

10.6 Schliesslich kann den vorinstanzlichen Erwägungen beigepflichtet werden, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, Kobane über den Flughafen von al-Qamishli und anschliessender Busfahrt über al-Hasaka oder den Flughafen von Damaskus mit anschliessender Busfahrt von Damaskus nach Kobane zu erreichen. Entgegen der von ihm pauschal geäusserten Auffassung weist die Umstand, wonach diese Busverbindungen im Frühling wieder aufgenommen worden sind, darauf hin, dass er auf diesen Strecken keine Situation extremer, allgemeiner Gewalt und damit kein "real risk" zu erwarten hat, das einer Verletzung von Art. 3 EMRK gleichkommen würde.

10.7

10.7.1 Der Beschwerdeführer ist wie hievor erwähnt, mit Urteil des Strafgerichts des Kantons C._______ vom (...) 2013 der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung, begangen am (...) 2013, für schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Damit liegt eine längerfristige Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG vor.

10.7.2 Der vom Beschwerdeführer begangene Straftatbestand der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung wiegt, wie von der Vorinstanz zutreffend dargestellt, schwer, da er damit wertvolle Rechtsgüter wie Leib und Leben verletzt hat. Es besteht daher ein überwiegendes öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers.

10.7.3 Diesem öffentlichen Interesse steht der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz von insgesamt acht Jahren (mit Unterbrüchen bei seinem wiederholten Verschwinden) entgegen. Indessen ist darauf hinzuweisen, dass er sich seit (...) 2013 in Haft befindet und nach Ablauf der Freiheitsstrafe in eine von den zuständigen Migrationsbehörden verfügte Ausschaffungshaft gesetzt worden ist. Diese wurde mit Urteil des zuständigen Appellationsgerichts vom 14. Mai 2018 bestätigt. Es kann in seinem Fall daher nicht von einer (fortgeschrittenen) Integration gesprochen werden, weshalb sein privates Interesse am Verbleib in der Schweiz als gering bezeichnet werden muss.

10.7.4 Im vorliegenden Einzelfall ist somit von einem überwiegenden öffentlichen Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb die Anwendung der Ausschlussklausel gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG als verhältnismässig zu erachten ist und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt werden kann.

11.
Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu qualifizieren ist. Weder die individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers noch die allgemeine Situation in Kobane weisen stichhaltige Anhaltspunkte auf, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 7 AuG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.
Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Der mit Verfügung vom 30. Mai 2018 - gestützt auf Art. 56 VwVG - angeordnete provisorische Vollzugsstopp ist aufzuheben.

14.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG abzuweisen. Die Kosten von Fr. 750.- sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der am 30. Mai 2018 angeordnete provisorische Vollzugsstopp wird aufgehoben.

3.
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP369, l'articolo 49a o 49abis CPM370 o l'articolo 68 LStrI371.372

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 2 Diritto alla vita - 1. Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
¹	Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
²	La morte non è considerata inflitta in violazione di questo articolo quando derivasse da un ricorso alla forza reso assolutamente necessario:
^a	per assicurare la difesa di qualsiasi persona dalla violenza illegale;
^b	per effettuare un regolare arresto o per impedire l'evasione di una persona legalmente detenuta;
^c	per reprimere, in modo conforme alla legge, una sommossa o una insurrezione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.