E-3152/2018 - 2018-06-22 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. April 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3152/2018

Urteil vom 22. Juni 2018

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch Dr. iur. Nicolas Roulet,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 26. April 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein Kurde aus Kobane, der im Jahr 1999 sein Heimatland verlassen habe - reichte am 14. Mai 2010 unter dem Namen B._______ ein erstes Asylgesuch in der Schweiz ein. Das damals zuständige Bundesamt für Migration (BFM) trat auf dieses Asylgesuch mit Verfügung vom 20. Juli 2010 nicht ein und wies den Beschwerdeführer im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Griechenland weg. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 27. Juli 2010 wurde mit Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2011 (E-5381/2010) infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, nachdem das BFM am 21. März 2011 seine Verfügung vom 20. Juli 2010 auf Vernehmlassungsebene wiedererwägungsweise aufgehoben und das nationale Asylverfahren eingeleitet hatte. Am 28. Dezember 2011 schrieb das BFM das Asylgesuch wegen unbekannten Aufenthaltes des Beschwerdeführers als gegenstandslos geworden ab.

B.
Am 6. Februar 2012 reichte der Beschwerdeführer unter dem Namen B._______ ein zweites Asylgesuch in der Schweiz ein. Am 16. Februar 2012 wurde er summarisch zu seiner Person befragt. Am 3. April 2012 folgte eine vertiefte Anhörung durch das BFM. Mit Verfügung vom 29. Januar 2013 schrieb das BFM das Asylgesuch wegen unbekannten Aufenthaltes als gegenstandslos geworden ab.

C.
Am 19. Februar 2013 reichte der Beschwerdeführer unter dem Namen A._______ ein drittes Asylgesuch in der Schweiz ein. Am 1. März 2013 wurde er summarisch befragt.

D.
Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons C._______ vom (...) 2013 wurde der Beschwerdeführer der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung, begangen am (...) 2013, für schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

E.
Am 26. Februar 2016 folgte eine einlässliche Anhörung des Beschwerdeführers durch das SEM zu seinen Asylgründen. In deren Anschluss zog er sein Asylgesuch zurück. Daraufhin schrieb das SEM das Asylgesuch mit Verfügung vom 4. März 2016 ab.

F.
Am 13. März 2017 reichte der Beschwerdeführer aus der Haft ein viertes Asylgesuch ein.

G.
Im Verlaufe dieses erneuten Asylverfahrens lud das SEM den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Juni 2017, 14. Dezember 2017 und 29. Dezember 2017 ein, allfällige Ergänzungen zu seinen Aussagen anlässlich der Anhörung vom 26. Februar 2016 zu machen.

H.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2017 und 11. Februar 2018 bestätigte der Beschwerdeführer, dass er dieselben Asylgründe wie in seinem dritten Asylgesuch geltend mache. Er habe dieses deshalb zurückgezogen, weil ihm im Falle eines Rückzugs die bedingte Entlassung aus dem Gefängnis in Aussicht gestellt worden sei. Er könne wegen des Kriegs in Syrien nicht dorthin zurückkehren. Er sei erneut zu befragen.

I.
Mit Schreiben vom 6. April 2018 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass in seinem Fall keine Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen würden und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör.

J.
Mit Eingaben vom 10. April 2018 und 13. April 2018 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung und erklärte, es erwarte ihn bei einer Rückkehr nach Syrien wegen des Krieges keine Zukunft, sondern Tod und Zerstörung. Er sei der syrischen Regierung als ehemaliger Kämpfer der PKK bekannt. Weiter sei er seiner obligatorischen Militärdienstpflicht in Syrien nicht nachgekommen. Ausserdem gehe von der IS-Miliz Gefahr aus. Er habe in Syrien keine Familienangehörigen mehr.

K.
Anlässlich einer ergänzenden Anhörung vom 19. April 2018 machte der Beschwerdeführer geltend, er hätte im Jahre 1999 oder 2000 Militärdienst leisten müssen. Die syrischen Behörden hätten ihn zwecks Einzugs bei seiner Familie aufgesucht; er sei jedoch bereits vorher ausgereist. Weiter wies er darauf hin, er habe sich aufgrund seines jungen Alters in der Politik nicht ausgekannt. Er habe Zeitungen verteilt und Musik gemacht. Deshalb sei er im Jahre 1996 während sechs Monaten in Haft gewesen. Seither sei er noch mehrmals festgenommen und jeweils für ein oder zwei Monate inhaftiert worden. In Europa habe er an Demonstrationen teilgenommen. Während seiner Haftzeit in der Schweiz habe er zudem (...) erlitten. Er befinde sich seit zwei Monaten in physiotherapeutischer Behandlung.

In der Folge reichte er einen ärztlichen Bericht des (...) vom (...) 2014 sowie eine Kopie der Vorderseite einer syrischen Identitätskarte zu den Akten.

L.
Für den detaillierten Inhalt der Prozessgeschichte, Vorbringen anlässlich der vier Asylverfahren, Beweismittel und Entscheiderwägungen wird, soweit wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen und im Übrigen auf die Akten verwiesen.

M.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 26. April 2018 - eröffnet am 2. Mai 2018 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

N.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Aufhebung im Wegweisungspunkt und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, eventualiter die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung durch den unterzeichnenden Rechtsvertreter.

Gleichzeitig wurden Unterlagen betreffend die angeordnete Ausschaffungshaft eingereicht.

O.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2018 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.

P.
Die vorinstanzlichen Akten trafen beim Bundesverwaltungsgericht am 4. Juni 2018 ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, der Beschwerdeführer habe zentrale Asylpunkte (Verteilen von Zeitschriften und Büchern für die PKK sowie die häufigen Besuche des PKK-Führers Abdullah Öcalan bei seiner Familie in Aleppo) erstmals anlässlich seines dritten Asylgesuchs vorgebracht. Zudem habe er erstmals im Rahmen seines vierten Asylgesuchs geltend gemacht, seinen militärischen Pflichten in Syrien nicht nachgekommen und deshalb von den syrischen Behörden gesucht worden zu sein. Entgegen seinen Behauptungen habe er dies zuvor nie vorgetragen. Daher würden diese Vorbringen als nachgeschoben und damit unglaubhaft gelten. Weiter habe er zu der im Rahmen des zweiten Asylgesuchs geltend gemachten Tätigkeit in einer nationalen Bewegung und Beteiligung in einem Verfahren gegen das Baath-Regime anlässlich der Anhörung seines vierten Asylgesuchs auf Nachfrage hin keine weitergehenden Informationen geben können, weshalb davon auszugehen sei, dass dieses Vorbringen nicht den Tatsachen entspreche. Ferner habe er sich bezüglich der in diesem Zusammenhang erwähnten Verfolgungsmassnahmen durch die syrischen Behörden (Gefängnis-/Haftdauer und -zeitpunkt) bei den Anhörungen des zweiten, dritten und vierten Asylgesuchs widersprochen. Aufgrund der inkonsistenten und widersprüchlichen Angaben zu seinen politischen Tätigkeiten und den Verfolgungsmassnahmen durch die syrischen Behörden könnten diese Vorbringen nicht geglaubt werden. Im Weiteren würden seine Vorbringen bezüglich der PKK (seine Tätigkeit als Kommandant und Verantwortung, Truppenführung/Leitung, Auftritte als Künstler und Musiker, Transport von Waren und Lebensmitteln, Tätigkeit in der Logistik, Verantwortung als Team-Kommandant, etc.) zahlreiche Widersprüche aufweisen, welche er auf entsprechenden Vorhalt anlässlich der Anhörung des vierten Asylgesuches nicht habe erklären können; dagegen habe er sich in weitere Widersprüche verstrickt. Aus diesen Gründen könne seine Tätigkeit für die PKK nicht geglaubt werden. Zudem habe er sich bezüglich seiner Geschwister, welche ebenfalls bei der PKK gewesen sein sollen, widersprochen, indem er einmal angab, zwei Brüder seien als Märtyrer umgekommen, während er später behauptet habe, er habe zwei Märtyrerschwestern, welche für die PKK gestorben seien. Diese Aussagen habe er später wiederholt korrigiert und zudem in Abrede gestellt, dass sich seine Brüder der PKK angeschlossen hätten. Aufgrund dieser widersprüchlichen Angaben könne nicht geglaubt werden, dass er aus einer Familie stamme, welche bei die PKK aktiv gewesen sei. Überdies hätten sich in seinen Angaben zu den exilpolitischen Tätigkeiten (Festnahme in Griechenland anlässlich einer Demonstration, Mitorganisation von Demonstrationen in Schweden,
Verantwortung für die PKK in D._______, keinerlei politische Tätigkeiten in Europa, Demonstrationsteilnahmen, Aufforderung, erneut mit der PKK in den Bergen zu kämpfen) Widersprüche ergeben, die er nicht habe auflösen können, weshalb diese nicht geglaubt werden könnten. Schliesslich hielt die Vorinstanz fest, das Verhalten des Beschwerdeführers während der diversen Asylverfahren (unkontrollierte Ausreisen während dem ersten und zweiten Verfahren sowie Rückzug seines dritten Asylgesuchs, um nach Hause zurückzukehren) spreche nicht für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen.

5.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittel-eingabe geltend, er habe konkrete Angaben darüber gemacht, wie die Räume im Gefängnis, als er als Minderjähriger inhaftiert gewesen sei, ausgesehen hätten. Zudem seien die Widersprüche bezüglich der Demonstrationen in Europa nachvollziehbar, da er sich nicht mehr an alle Einzelheiten habe erinnern können. Ferner seien die angeblichen Widersprüche hinsichtlich der militärischen Tätigkeit bei der PKK auf Übersetzungsfehler beziehungsweise Missverständnisse zurückzuführen. Er sei nie in direkte Kampfhandlungen involviert gewesen. Er müsse aufgrund seiner Tätigkeit für die PKK bei einer Rückkehr nach Syrien mit einer Verfolgung sowohl durch die syrische Regierung als auch durch die PKK rechnen. Es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zu gewähren. In Bezug auf die Frage der Asylwürdigkeit sei eine Verhältnismässigkeitsprüfung zu seinen Gunsten zu bejahen.

6.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit zutreffender Begründung abgelehnt hat. Die Entgegnungen in der Beschwerdeeingabe vermögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

6.1 Insbesondere können die festgestellten zahlreichen nachgeschobenen Vorbringen und die Widersprüche hinsichtlich der militärischen Tätigkeit bei der PKK nicht mit Übersetzungsfehlern oder Missverständnissen erklärt werden. Der Beschwerdeführer hat die Protokolle der Anhörungen nach einer Rückübersetzung jeweils ohne weitere Bemerkungen als vollständig und korrekt unterzeichnet. Zudem machte die jeweils anwesende Hilfsverwerksvertretung keine Bemerkungen zur Anhörung (vgl. Akten B17, B70, C17).

Dagegen entsteht bei einem Vergleich der verschiedenen Befragungen und Anhörungen im Rahmen der vier Asylverfahren der Eindruck, der Beschwerdeführer habe jeweils auf die ihm vorgehaltenen Widersprüche und Ungereimtheiten den Sachverhalt anzupassen versucht, um die Chancen auf eine Asylgewährung zu erhöhen. Jedenfalls kann nicht geglaubt werden, er sei seitens der syrischen Behörden oder der PKK Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Aufgrund der nicht geglaubten Tätigkeit für die PKK kann auch nicht geglaubt werden, er werde bei einer Rückkehr seitens der PKK zur Rechenschaft gezogen.

6.2 Hinsichtlich der anlässlich der Anhörungen geäusserten Befürchtungen des Beschwerdeführers, wegen des nicht geleisteten Militärdienstes einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt zu sein, kann allein aus diesem Umstand nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden, zumal der Beschwerdeführer keiner oppositionell aktiven Familie entstammt und in der Vergangenheit keine Probleme mit den syrischen Behörden hat glaubhaft machen können (BVGE 2015/3 E. 6.7.3).

6.3 Aufgrund der langjährigen Landesabwesenheit des Beschwerdeführers ist zwar davon auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen wird. Da in seinem Falle nicht von einer Vorverfolgung ausgegangen und somit ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist nicht davon auszugehen, dass er als staatsgefährdend eingestuft wird und bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten hat.

6.4 In Würdigung der gesamten Aktenlage ergeben sich keine Hinweise auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise Verfolgungsfurcht. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Es kann daher darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz sowie auf weitere Darlegungen in der Beschwerdeschrift einzugehen. Mangels Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Erteilung des Asyls erübrigt sich somit, eine allfällige Asylunwürdigkeit zu prüfen.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Massgeblich für die Beurteilung der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist die Situation im Zeitpunkt des Asyl- respektive des Beschwerdeentscheids.

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf grundsätzlich keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

8.2.1 Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar.

8.2.2 Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG wird eine vorläufige Aufnahme nicht verfügt, wenn die betreffende Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Bst. a erster Teilsatz), wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB angeordnet wurde (Bst. a zweiter Teilsatz) oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b).

8.3.2 Der Ausschlussgrund (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG setzt voraus, dass eine Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde. Das Bundesgericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" i.S. von Art. 62 Bst. b AuG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. u.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1105/2017 E. 4.2 m.w.H.).

8.3.3 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme respektive deren Aufhebung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei haben die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden bei ihrer Ermessensausübung insbesondere das Interesse der Schweiz, den Beschwerdeführer zur Verhinderung von zukünftigen kriminellen Handlungen aus der Schweiz fernzuhalten, dessen privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüber zu stellen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten des Betroffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3, BGE 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-750/2013 vom 11. März 2014 E. 5.2 und für ein entsprechendes Prüfprogramm etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-1972/2009 vom 11. August 2011 E. 5).

9.

9.1 Das SEM erachtete den Vollzug der Wegweisung nach Syrien in der angefochtenen Verfügung als zulässig und begründete dies damit, dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6111/2015 vom 15. Februar 2016, in dem sich dieses mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), L.M. und andere gegen Russland vom 15. Oktober 2015, 40081/14, 40088/14, 40127/14, befasst habe, könne nicht entnommen werden, dass der EGMR den Wegweisungsvollzug nach Syrien in jedem Fall und in allgemeiner Weise als Verletzung von Art. 2 und/oder 3 EMRK erachte. Weder der EGMR noch das Bundesverwaltungsgericht hätten eine generelle Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Syrien festgestellt. Es bestünden in Syrien Regionen, in denen jeder der dort anwesenden Person eine gegen Art. 3 EMRK verstossende Behandlung drohen könne. Bei der Prüfung eines Wegweisungsvollzugs nach Syrien sei demnach zwischen dem individuellen Risikoprofil und der Situation am Herkunftsort der betroffenen Person zu unterscheiden. Den Akten sei nicht zu entnehmen, dass die syrischen Behörden Kenntnis von der Straffälligkeit des Beschwerdeführers hätten. Selbst dann gebe es keinerlei Hinweise, dass er deswegen bei einer Rückkehr nach Syrien ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 EMRK zu gewärtigen hätte. Das Risiko einer Doppelbestrafung allein führe nicht zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Eine Doppelbestrafung sei zwar gemäss Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK verboten. Dieser Grundsatz ziele jedoch lediglich auf eine doppelte Bestrafung im gleichen Land. Nur wenn jemand aufgrund der Haftbedingungen in Syrien eine durch Art. 3 EMRK verbotene Behandlung zu befürchten habe, könne eine Doppelbestrafung die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zur Folge haben. Im syrischen Strafgesetzbuch sei das Prinzip ne bis in idem (Verbot der Doppelbestrafung) enthalten. Es erfahre Einschränkungen, wenn die im Ausland begangene Tat aus Sicht des syrischen Staates die nationale Sicherheit gefährde. Die Straftaten des Beschwerdeführers hätten jedoch in der Schweiz stattgefunden und in keiner Weise das nationale Interesse Syriens tangiert. Daher sei nicht mit einer Strafverfolgung und einer Haftstrafe in Syrien zu rechnen. Weiter verfüge der Beschwerdeführer nicht über ein politisches Profil, bei dem mit einer ernsthaften Gefahr unmenschlicher Behandlung gemäss Art. 3 EMRK gerechnet werden müsse. Aufgrund der 19-jährigen Landesabwesenheit und der Asylgesuchstellung im Ausland sei nicht mit einer menschenrechtswidrigen Behandlung bei einer Rückkehr auszugehen, wobei das SEM auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 hinwies. Auch als syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit aus
Kobane (Arabisch: Ayn al-Arab) sei nicht davon auszugehen, dass er deshalb eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. So stehe Kobane seit Anfang 2015 unter der Kontrolle der kurdischen Lokalbehörden. Die syrische Regierung habe sich im Juli 2012 aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens - mit Ausnahme der Städte al-Hasaka und al-Qamishli - zurückgezogen. Weiter kam die Vor-instanz in Bezug auf die Situation in Kobane und der Reisemodalitäten gestützt auf seine Lageanalyse vom 14. März 2018 zum Schluss, dass es in der Stadt Kobane, welche unter der Kontrolle der kurdischen Selbstverwaltungsbehörden ist, im Zeitraum vom 1. Januar bis 13. März 2018 zu keinen Sicherheitsvorfällen, konfliktbedingten Toten oder Verletzten gekommen sei. In der gesamten Provinz Aleppo, zu der Kobane gehöre, sei es zu 218 Getöteten (inkl. Afrin) gekommen. Es sei in Kobane und Umgebung in den letzten Monaten kaum zu Kampfhandlungen und demnach zu einer vergleichsweise geringen Anzahl Todesopfer gekommen, was schliessen lasse, dass in Kobane keine Gewaltsituation im Sinne des Urteils des EGMR vom 28. Juni 2011 (S. u. E. gegen Grossbritannien, 8319/07 und 11449/07) herrsche. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass in Kobane weit verbreitet Kriegsmethoden angewendet würden, die im Sinne des EGMR-Urteils die Gefahr von zivilen Opfern erhöhen würden respektive gegen zivile Opfer gerichtet seien. Die Anforderungen der in diesem EGMR-Urteil definierten Situation extremer, allgemeiner und verbreiteter Gewalt, in welcher grundsätzlich jeder dort wohnhaften Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe, seien in Kobane nicht erfüllt. Weiter merkte das SEM an, von der türkischen Offensive auf Afrin, die im Januar 2018 ihren Anfang genommen habe, sei Kobane bislang nicht betroffen. Der türkische Präsident Erdogan drohe zwar mit einer weiteren Offensive auf das kurdische Territorium in Syrien. Zum heutigen Zeitpunkt bestünden jedoch keine konkreten Hinweise darauf, dass ein entsprechender Angriff der türkischen Armee unmittelbar bevorstehe und Kobane davon betroffen wäre. Zudem verfüge der Beschwerdeführer mit mehreren Cousins, mit denen er in Kontakt stehe, über ein soziales Beziehungsnetz in Kobane. Es bestehe ferner die Möglichkeit, Kobane über den Flughafen von al-Qamishli und anschliessender Busfahrt über al-Hasaka oder den Flughafen von Damaskus mit anschliessender Busfahrt von Damaskus nach Kobane zu erreichen. Die im Frühling 2017 wieder aufgenommenen Busverbindungen würden darauf hinweisen, dass auf diesen Landstrecken keine Situation extremer, allgemeiner Gewalt im Sinne des EGMR-Urteils vom 28. Juni 2011 vorliege. Es bestünde demzufolge kein "real risk", dass dem
Beschwerdeführer auf dem Reiseweg eine unmenschliche Behandlung gemäss Art. 3 EMRK widerfahre. Der Vollzug der Wegweisung sei mit Art. 3 EMRK vereinbar und somit zulässig.

Das SEM hielt weiter fest, aufgrund der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren sei vorliegend der Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG erfüllt und der Beschwerdeführer von der vorläufigen Aufnahme auszuschliessen. Eine Interessenabwägung ergebe, dass das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiege. So wiege der ihm vorgeworfene Tatbestand schwer, da er wertvolle Rechtsgüter wie Leib und Leben verletzt habe. Zudem sei er bereits mehrmals nach Einreichen eines Asylgesuchs verschwunden, weshalb angenommen werden müsse, dass er von Beginn weg kein Interesse an einem längeren Verbleib und dem Aufbau einer selbständigen Existenz in der Schweiz habe. Er sei kaum verwurzelt. Hinsichtlich des im ärztlichen Bericht vom (...) 2014 attestierten (...) und dem Vorbringen, wonach er in Physiotherapie sei, sei derzeit nicht von ernsthaften gesundheitlichen Probleme auszugehen.

9.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geltend, die syrischen Sicherheitskräfte würden seit Ausbruch des bewaffneten Konflikts mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner vorgehen. Es bestünde aufgrund seiner langen Landesabwesenheit, des nicht geleisteten Militärdienstes sowie seiner kurdischen Abstammung das Risiko einer Verhaftung. Zudem müsse er bei einer Rückkehr zwingend Regionen passieren, welche unter der Kontrolle der syrischen Regierung stünden und in welchen für alle Volksgruppen von einer Situation extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt auszugehen sei. Eine Busreise stelle daher eine Verletzung von Art. 3 EMRK dar, was auch bezüglich einer Wegweisung in das weitgehend zerstörte Kobane gelte. Im Übrigen drohe die türkische Regierung mit einer Ausweitung seiner Militäroffensive. Es sei in unmittelbarer Nähe von Kobane zu türkischem Beschuss gekommen.

10.

10.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig im Sinne von Art. 3 EMRK beurteilt und den Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG als erfüllt erachtet hat.

10.2 Insbesondere hat die Vorinstanz zutreffend auf die Rechtsprechung des EGMR in seinem Urteil 40081/14, 40088/14, 40127/14 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6111/2015 hingewiesen und festgestellt, dass nicht für das gesamte Territorium Syriens von einer Situation "extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt" auszugehen ist, die als dermassen intensiv einzustufen wäre, dass für jede in diesem Land wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK grundsätzlich als gegeben zu erachten sei. Dabei kann im Übrigen auch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-1105/2017 vom 31. Mai 2017 E. 8.3 und 8.4 und das dort erwähnte Urteil des EGMR vom 17. Februar 2017, S.K. gegen Russland, 52722/15, verwiesen werden. Vorliegend hat die Vorinstanz gestützt auf die genannte Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs eine einzelfallgerechte Prüfung vorgenommen, indem sie dem individuellen Risikoprofil und der Situation am Herkunftsort Rechnung getragen hat.

10.3 Bezüglich des individuellen Profils hat die Vorinstanz zutreffend ausgeführt, dass nicht von einer dem Beschwerdeführer drohenden Strafverfolgung und somit einer Haftstrafe wegen der von ihm in der Schweiz begangenen Straftat ausgegangen werden kann. Weiter verfügt der Beschwerdeführer über kein politisches Profil, da die geltend gemachten Tätigkeiten für die PKK als unglaubhaft bezeichnet werden mussten (vgl. E. 6.1). Auch weist er aufgrund seiner kurdischen Ethnie und seiner Herkunft aus Kobane, welches seit Anfang 2015 unter der Kontrolle der kurdischen Lokalbehörden steht, keine personenbezogenen Risikofaktoren auf, die ein "real risk" einer durch Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung zu begründen vermögen. Entgegen seinem Einwand kann gestützt auf die Lageanalyse des SEM vom 14. März 2018 bezüglich der Situation in Kobane und weiterer öffentlich zugängliche Quellen (Rûdaw [Hewlêr/Erbil], Kobane rebuilds, step-by-step without international aid, 5.5.2018, http://www.rudaw.net/english/middleeast/syria/050520181, abgerufen am 7. Juni 2018; TAZ Gazete, Kobani lebt weiter, 21.3.2018, https://gazete.taz.de/article/?article=!5492767, abgerufen am 7. Juni 2018; Schamberger, Kerem, Kobane: Die Stadt des Widerstandes und der Revolution - 18/19.3.18, 19.3.2018, https://kerem-schamberger.de/, abgerufen am 7. Juni 2018) nicht von einer Situation extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt im Sinne des EGMR-Urteils vom 28. Juni 2011 gesprochen werden. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass die aktuellen militärischen Operationen der Türkei im Nordwesten Syriens weiter ausgedehnt werden könnten (British Broadcasting Corporation [BBC], Syria war: Afrin looted by Turkish-backed rebels, 19.3.2018, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-43457214, abgerufen am 7. Juni 2018). Zudem hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Mai 2018 erklärt, dass Kobane keine kurdische Stadt sei und von Terroristen kontrolliert werde (Kurdistan 24 [Hewlêr/Erbil], Kobani is not Kurdish, Erdogan declares at Chatham House, 15.5.2018, http://www.kurdistan24.net/en/news/76526965-7314-420a-a47d-312a32efa18b, abgerufen am 7. Juni 2018). Indessen bestehen zum heutigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Ausweitung der türkischen Offensive auf die Stadt Kobane kurz bevorstehe.

10.4 Zwar hat der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien mit einer Kontrolle bei der Einreise zu rechnen. Dies gilt im Speziellen für die Einreise via den internationalen Flughafen, da dort die Gelegenheit der Behörden die Einreisenden zu kontrollieren, besonders günstig ist (vgl.
D-1105/2017 E. 10.3). Indessen verfügt der Beschwerdeführer, wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt worden ist, über kein exilpolitisches Profil und vermochte auch keine Vorverfolgung glaubhaft zu machen. Deshalb hat er bei einer solchen Befragung keine Massnahmen im Sinne von Art. 3 EMRK zu befürchten (vgl. D-3839/2013 E. 6.3 f.).

10.5 Hinsichtlich der Befürchtungen des Beschwerdeführers, wegen des nicht geleisteten Militärdienstes mit einer Verhaftung zu rechnen, ist zudem festzustellen, dass ein drohender Einzug ins syrische Militär gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegensteht. Insgesamt ergeben sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers keine glaubhaften Hinweise auf eine menschenrechtswidrige Behandlung, die ihm aufgrund seines persönlichen Profils in Syrien drohen und den Wegweisungsvollzug als unzulässig darstellen könnte.

10.6 Schliesslich kann den vorinstanzlichen Erwägungen beigepflichtet werden, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, Kobane über den Flughafen von al-Qamishli und anschliessender Busfahrt über al-Hasaka oder den Flughafen von Damaskus mit anschliessender Busfahrt von Damaskus nach Kobane zu erreichen. Entgegen der von ihm pauschal geäusserten Auffassung weist die Umstand, wonach diese Busverbindungen im Frühling wieder aufgenommen worden sind, darauf hin, dass er auf diesen Strecken keine Situation extremer, allgemeiner Gewalt und damit kein "real risk" zu erwarten hat, das einer Verletzung von Art. 3 EMRK gleichkommen würde.

10.7

10.7.1 Der Beschwerdeführer ist wie hievor erwähnt, mit Urteil des Strafgerichts des Kantons C._______ vom (...) 2013 der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung, begangen am (...) 2013, für schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Damit liegt eine längerfristige Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG vor.

10.7.2 Der vom Beschwerdeführer begangene Straftatbestand der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung wiegt, wie von der Vorinstanz zutreffend dargestellt, schwer, da er damit wertvolle Rechtsgüter wie Leib und Leben verletzt hat. Es besteht daher ein überwiegendes öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers.

10.7.3 Diesem öffentlichen Interesse steht der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz von insgesamt acht Jahren (mit Unterbrüchen bei seinem wiederholten Verschwinden) entgegen. Indessen ist darauf hinzuweisen, dass er sich seit (...) 2013 in Haft befindet und nach Ablauf der Freiheitsstrafe in eine von den zuständigen Migrationsbehörden verfügte Ausschaffungshaft gesetzt worden ist. Diese wurde mit Urteil des zuständigen Appellationsgerichts vom 14. Mai 2018 bestätigt. Es kann in seinem Fall daher nicht von einer (fortgeschrittenen) Integration gesprochen werden, weshalb sein privates Interesse am Verbleib in der Schweiz als gering bezeichnet werden muss.

10.7.4 Im vorliegenden Einzelfall ist somit von einem überwiegenden öffentlichen Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb die Anwendung der Ausschlussklausel gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG als verhältnismässig zu erachten ist und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt werden kann.

11.
Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu qualifizieren ist. Weder die individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers noch die allgemeine Situation in Kobane weisen stichhaltige Anhaltspunkte auf, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 7 AuG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.
Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Der mit Verfügung vom 30. Mai 2018 - gestützt auf Art. 56 VwVG - angeordnete provisorische Vollzugsstopp ist aufzuheben.

14.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG abzuweisen. Die Kosten von Fr. 750.- sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der am 30. Mai 2018 angeordnete provisorische Vollzugsstopp wird aufgehoben.

3.
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP372, 49a ou 49abis CPM373 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI374.375

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 2 Droit à la vie - 1. Le droit de toute personne à la vie est protégé par la loi. La mort ne peut être infligée à quiconque intentionnellement, sauf en exécution d'une sentence capitale prononcée par un tribunal au cas où le délit est puni de cette peine par la loi.
¹	Le droit de toute personne à la vie est protégé par la loi. La mort ne peut être infligée à quiconque intentionnellement, sauf en exécution d'une sentence capitale prononcée par un tribunal au cas où le délit est puni de cette peine par la loi.
²	La mort n'est pas considérée comme infligée en violation de cet article dans les cas où elle résulterait d'un recours à la force rendu absolument nécessaire:
^a	pour assurer la défense de toute personne contre la violence illégale;
^b	pour effectuer une arrestation régulière ou pour empêcher l'évasion d'une personne régulièrement détenue;
^c	pour réprimer, conformément à la loi, une émeute ou une insurrection.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68 - 1 Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.