A-4903/2016 - 2017-05-22 - Protezione dei dati e principio della trasparenza

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4903/2016

Urteil vom 22. Mai 2017

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Andreas Meier.

A._______,
Beschwerdeführer 1,

B._______,
Beschwerdeführerin 2,

C._______,
Beschwerdeführer 3,

Parteien D._______,
Beschwerdeführer 4,

E._______,
Beschwerdeführerin 5,

F._______,
Beschwerdeführer 6,

G._______,
Beschwerdeführerin 7,

gegen

H._______,
Beschwerdegegner,

und

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,
Effingerstrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zugang zu amtlichen Dokumenten.

Sachverhalt:

A.
Am 19. August 2013 ersuchte H._______ das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) um Zugang zur gesamtschweizerischen Liste der Ärztinnen und Ärzte der Regionalen Ärztlichen Dienste (RAD).

Das BSV nahm am 27. September 2013 zu diesem Zugangsgesuch Stellung. Es teilte H._______ mit, weder führe es eine Liste der Ärztinnen und Ärzte aller RAD noch sei es im Besitz einer solchen Liste. In der Folge reichte H._______ beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) einen Schlichtungsantrag ein. Der EDÖB kam in seiner Empfehlung vom 4. Februar 2014 zum Schluss, das BSV solle den Zugang zur erwähnten Liste gewähren, sofern eine solche bestehe oder es möglich sei, eine solche aus den verfügbaren Informationen zu erstellen.

Das BSV legte in seiner Verfügung vom 21. März 2014 dar, es existiere keine gesamtschweizerische Liste der RAD-Ärztinnen und -Ärzte. Es wies das Zugangsgesuch daher ab.

B.
Am 2. April 2014 erhob H._______ beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. März 2014. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens teilte das BSV dem Bundesverwaltungsgericht mit, es habe H._______ die Listen der Mitarbeiter des RAD Ostschweiz, des RAD beider Basel, des RAD Zentralschweiz, des RAD Rhône, des RAD Süd, des RAD Mittelland, des RAD Bern-Fribourg-Solothurn und des RAD Suisse-Romande zugestellt. Weiter sei die Liste der Ärztinnen und Ärzte des RAD Nordostschweiz auf der Homepage der IV-Stelle Zürich aufgeschaltet. Was die vom BSV zugestellten Listen betreffe, seien die Namen der nicht-ärztlichen Mitarbeiter jeweils anonymisiert worden. Ebenso seien die Angaben betreffend Stellenantritt und Stellenprozente der RAD-Ärztinnen und -Ärzte abgedeckt worden.

Das Bundesverwaltungsgericht schrieb das Beschwerdeverfahren mit Urteil A-1757/2014 vom 31. März 2015 ab, soweit es durch die Zustellung der Listen gegenstandslos geworden war. Soweit H._______ verlangte, es seien ihm auch die Daten betreffend Stellenantritt und Stellenprozente der RAD-Ärztinnen und -Ärzte bekannt zu geben, trat es auf die Beschwerde nicht ein. Es führte aus, H._______ habe in seinem Zugangsgesuch keinen Zugang zu diesen Daten gefordert. Sein entsprechendes Begehren gehe daher über den möglichen Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens hinaus. Soweit H._______ auf einer Zustellung der Liste des RAD Nordostschweiz beharrte und im Übrigen die Vollständigkeit der zugestellten Listen bezweifelte, wies es die Beschwerde ab.

C.
Am 2. April 2015 reichte H._______ beim BSV ein neues Zugangsgesuch ein. Er beantragte, es sei ihm Zugang zu den Namen aller Mitarbeiter (inklusive externer medizinischer Mitarbeiter) sämtlicher IV-Stellen zu gewähren. Was die medizinischen Mitarbeiter betreffe, sei ihm zudem auch die Daten betreffend Stellenantritt, Stellenprozente und Wohnorte bekannt zu geben.

D.
Am 26. August 2015 nahm das BSV zu diesem Zugangsgesuch Stellung. Es gewährte H._______ den Zugang zu den Namen derjenigen Mitarbeiter der IV-Stellen, die eine höhere Führungsfunktion ausüben oder im Bereich eines RAD tätig sind. Hingegen verweigerte es den Zugang zu den Namen der übrigen Mitarbeiter und zu den Daten betreffend Stellenantritt und Stellenprozente der medizinischen Mitarbeiter. Daten betreffend die Wohnorte dieser Mitarbeiter lägen ihm sodann keine vor.

Am 28. August 2015 ersuchte H._______ das BSV darum, sein Zugangsgesuch im Sinne einer Wiedererwägung erneut zu prüfen und dieses hinsichtlich der Stellenantrittsdaten, der Stellenprozente und der Wohnorte der RAD-Ärztinnen und Ärzte gutzuheissen. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2015 wandte sich das BSV darauf an die RAD-führenden IV-Stellen und setzte diese vom Zugangsgesuch in Kenntnis. Es informierte sie über seine Absicht, H._______ auch den Zugang zu den Daten betreffend Stellenantritt und Stellenprozente der RAD-Ärztinnen und -Ärzte zu gewähren. Die IV-Stellen sprachen sich gegen dieses Vorgehen aus. Das BSV teilte H._______ und den IV-Stellen in seiner Stellungnahme vom 22. Januar 2016 mit, es beabsichtige weiterhin, den Zugang zu den Namen, Vornamen sowie (soweit vorhanden) Stellenantrittsdaten und Stellenprozenten der RAD-Ärztinnen und -Ärzte zu gewähren.

Zwischen dem 5. Februar und dem 18. März 2016 gingen beim EDÖB insgesamt 74 Schlichtungsanträge von Seiten der RAD-Ärztinnen und -Ärzte ein. Der EDÖB kam in seiner Empfehlung vom 20. Juni 2016 zum Schluss, das BSV solle den Zugang zu den Namen, den Stellenantrittsdaten und den Stellenprozenten der RAD-Ärztinnen und -Ärzte wie beabsichtigt gewähren.

E.
In der Folge gelangten insgesamt 28 RAD-Ärztinnen und -Ärzte ans BSV und verlangten den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Dazu zählten die für den RAD (...) tätigen A._______, B._______, C._______, D._______, E._______, F._______ und G._______. Sie reichten je am 29. Juni 2016 eine entsprechende Eingabe ein.

Am 15. und am 20. Juli 2016 entschied das BSV in separaten Verfügungen über die Anträge der genannten Ärztinnen und Ärzte des RAD (...). Es hielt am beabsichtigen Vorgehen fest und gewährte H._______ jeweils den Zugang zum Namen sowie (soweit auf der verfügbaren Liste vorhanden) dem Stellenantrittsdatum und den Stellenprozenten der Ärztin oder des Arztes.

F.
Am 12. August 2016 reichen B._______ (Beschwerdeführerin 2), C._______ (Beschwerdeführer 3), D._______ (Beschwerdeführer 4), E._______ (Beschwerdeführerin 5), F._______ (Beschwerdeführer 6) und G._______ (Beschwerdeführerin 7) dem Bundesverwaltungsgericht je eine Beschwerde ein. Am 16. August 2016 erhebt zudem auch A._______ (Beschwerdeführer 1) eine Beschwerde. Sämtliche Beschwerdeführenden beantragen sinngemäss, die jeweilige Verfügung sei aufzuheben, was die Daten betreffend Stellenantritt und Arbeitspensum betreffe, und das Zugangsgesuch insoweit abzuweisen.

G.
Mit Verfügung vom 7. September 2016 vereinigt der Instruktionsrichter die Beschwerdeverfahren unter der Nummer A-4903/2016.

H.
H._______ (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 30. September 2016, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

I.
Das BSV (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 10. Oktober 2016 ebenfalls, die Beschwerden seien abzuweisen.

J.
Mit Eingabe vom 10. November 2016 (Postaufgabe) zieht die Beschwerdeführerin 5 ihre Beschwerde zurück.

K.
Die Beschwerdeführenden 1 bis 4, 6 und 7 halten ihn ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 10. November 2016 an ihren jeweiligen Beschwerden fest.

L.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Beschwerdeführerin 5 hat ihre Beschwerde mit Eingabe vom 10. November 2016 zurückgezogen, da sie nicht mehr für den RAD (...) tätig sei. Von diesem Beschwerderückzug ist Vormerk zu nehmen und das Beschwerdeverfahren insoweit als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Nachfolgend bleibt über die Beschwerden der Beschwerdeführenden 1 bis 4, 6 und 7 zu entscheiden.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Entscheid stellt eine solche Verfügung dar. Das BSV gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist somit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG und Art. 16 Abs. 1 des Öffentlichkeitsgesetzes [BGÖ, SR 152.3]).

Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

2.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Die Beschwerdeführenden setzen sich jeweils gegen die Bekanntgabe von sie betreffenden Personendaten zur Wehr. Sie haben ferner schon vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen. Mit den angefochtenen Verfügungen wurde ihren Anliegen nicht entsprochen. Sie sind daher jeweils zu einer Beschwerde legitimiert.

2.3 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die angefochtene Verfügung ist beizulegen (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerden der Beschwerdeführenden genügen diesen Anforderungen ohne Weiteres.

Der Beschwerdegegner beanstandet allerdings, dass die Beschwerdeführenden lediglich die Adresse des RAD (...) verwenden (Zustelladresse; vgl. BGE 139 IV 228 E. 1.1) und ihren jeweiligen Wohnsitz nicht angegeben haben. Dies zu Unrecht: Es ist daran zu erinnern, dass die
Vorinstanz dem Zugangsgesuch hinsichtlich der Wohnorte der Beschwerdeführenden nicht entsprochen hat. Zumindest im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist es daher zu akzeptieren, dass die Beschwerdeführenden ihren Wohnsitz nicht angegeben haben. Dem Beschwerdegegner entstehen dadurch keine Nachteile, da die Beschwerdeführenden für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens mit dem Namen, dem Vornamen und der Angabe des betreffenden RAD ausreichend identifiziert sind.

2.4 Im Übrigen wurden die Beschwerden rechtzeitig eingereicht (vgl. dazu Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.5 Auf die Beschwerden der Beschwerdeführenden 1 bis 4, 6 und 7 ist demnach einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-übung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).

4.

4.1 Das BGÖ bezweckt, die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung zu fördern, damit Bürgerinnen und Bürger politische Abläufe erkennen und beurteilen können. Nebst Vertrauen soll dadurch das Verständnis für die Verwaltung und ihr Funktionieren gefördert sowie die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden. Zu diesem Zweck statuiert das BGÖ das Prinzip der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt und gewährt einen grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten (vgl. statt vieler BVGE 2016/9 E. 3 und Urteil des BVGer A-746/2016 vom 25. August 2016 E. 3.1).

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind amtliche Dokumente, die Personendaten enthalten, vor der Gewährung des Zugangs nach Möglichkeit zu anonymisieren. Wird mit dem Zugangsgesuch spezifisch um Zugang zu bestimmten Personendaten ersucht, besteht diese Möglichkeit indes nicht, käme eine Anonymisierung doch einer Ablehnung des Zugangsgesuchs gleich. Gestützt auf Art. 9 Abs. 2 BGÖ ist das Zugangsgesuch in einem solchen Fall daher nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG, SR
235.1) zu beurteilen (vgl. Urteil des BGer 1C_74/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 3.4; vgl. auch BGE 142 II 340 E. 4.1).

Wie aus Art. 19 Abs. 1bis DSG hervorgeht, dürfen Bundesorgane Personendaten in Anwendung des BGÖ bekannt geben, wenn diese im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen (Bst. a) und an der Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b). Während die erste Voraussetzung hinsichtlich amtlicher Dokumente ohnehin erfüllt ist (vgl. dazu Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ), verlangt die zweite Voraussetzung nach einer Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Zugang zu diesen Dokumenten und den privaten Interessen am Schutz der Personendaten. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. Art. 13 Abs. 2 BV). Dieses impliziert, dass jede Person bestimmen können muss, ob und zu welchem Zweck Informationen über sie vom Staat oder von Privaten bearbeitet und gespeichert werden. Gestützt auf Art. 36 BV kann indes auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt werden, wenn dies durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt ist und sich als verhältnismässig erweist (vgl. Urteil des BGer 1C_74/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 4.1 [vor E. 4.1.1] und 4.1.2; vgl. auch BGE 142 II 340 E. 4.2).

Auch das BGÖ selber enthält zudem eine Bestimmung, die eine Abwägung der sich gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen gebietet: Kann durch den Zugangs zu amtlichen Dokumenten die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden, so wird dieser gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert; ausnahmsweise kann jedoch das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen. Das Verhältnis zwischen Art. 7 Abs. 2 BGÖ einerseits und Art. 9 Abs. 2 BGÖ in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1bis DSG andererseits ist nicht geklärt. Massgeblich ist letztlich aber, dass gestützt auf beide Bestimmungen eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Zugang zu den amtlichen Dokumenten und dem Schutz der Privatsphäre beziehungsweise der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Personen vorzunehmen ist (vgl. Urteil des BGer 1C_74/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 4.1.1; vgl. auch BGE 142 II 340 E. 4.3).

4.2.2 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist in diesem Zusammenhang Art. 11 Abs. 1 BGÖ zu beachten: Bezieht sich das Zugangsgesuch auf ein amtliches Dokument, das Personendaten enthält, und zieht die Behörde die Bekanntgabe dieser Personendaten in Betracht, so sind die betroffenen Personen gemäss dieser Bestimmung zu konsultieren und ist ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Bei der Gewährung des Zugangs zu einem amtlichen Dokument, das Personendaten enthält, ist daher ein mehrstufiges Verfahren zu durchlaufen: In einem ersten Schritt ist anhand einer grundsätzlich vorläufigen Interessenabwägung zu prüfen, ob eine Bekanntgabe der Personendaten überhaupt in Betracht fällt oder angesichts der entgegen stehenden Interessen von Vornherein scheitert. Trifft Letzteres zu, hat es dabei sein Bewenden. Wird hingegen eine Bekanntgabe in Betracht gezogen, so sind die betroffenen Personen anzuhören, d.h. es ist ihnen die Gelegenheit einzuräumen, ihre entgegenstehenden Interessen geltend zu machen. Gestützt auf diese Stellungnahmen ist die definitive Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. dazu Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 6.2 und 6.3; vgl. auch BGE 142 II 340 E. 4.6 [vor E. 4.6.1]).

Von der Anhörung der betroffenen Personen darf jedoch auch dann, wenn die Personendaten bekannt gegeben werden sollen, ausnahmsweise abgesehen werden. Dies unter folgenden Voraussetzungen: Erstens muss die vorläufige Interessenabwägung so klar zugunsten der Bekanntgabe der Personendaten ausfallen, dass nicht ernsthaft damit zu rechnen ist, es gebe noch nicht erkannte private Interessen, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten. Und zweitens muss die Durchführung des Konsultationsverfahrens unverhältnismässig erscheinen, namentlich weil die Anhörung mit einem übergrossen Aufwand verbunden wäre oder weil sie mit dem Grundzweck des Öffentlichkeitsgesetzes, Transparenz über die Verwaltungstätigkeit zu schaffen, in einen unauflösbaren Konflikt geraten würde (vgl. Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 6.3; vgl. auch BGE 142 II 340 E. 4.6 [vor E. 4.6.1]).

5.
Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, anders als die Vorinstanz, die Teil der Bundesverwaltung sei, seien die kantonalen IV-Stellen dem BGÖ nicht unterstellt. Die Daten, welche die IV-Stelle (...) (die den RAD [...] führt) der Vorinstanz zugestellt habe, stünden somit nicht in Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Sinn von Art. 19 Abs. 1bis Bst. a DSG. Das Zugangsgesuch sei bereits deshalb abzuweisen.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ gilt dieses Gesetz für die gesamte Bundesverwaltung und damit auch für die Vorinstanz. Eine Ausnahme nach Art. 3 BGÖ ist nicht gegeben (vgl. bereits Urteil des BVGer A-1757/
2014 vom 31. März 2015 E. 4.2). Gestützt auf Art. 6 Abs. 1 BGÖ hat der Beschwerdegegner somit Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten der Vorinstanz. Darunter fallen nach Art. 5 Abs. 1 BGÖ Informationen, die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet sind (Bst. a), sich im Besitz der Vorinstanz befinden und von dieser selber stammen oder ihr mitgeteilt worden sind (vgl. Bst. b) sowie die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen (Bst. c).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: Die Vorinstanz nimmt gestützt auf Art. 64a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) die fachliche und administrative Aufsicht über die IV-Stellen einschliesslich der RAD wahr. Die Informationen zu den RAD-Ärztinnen und -Ärzten wurden ihr im Rahmen dieser Aufsichtstätigkeit, d.h. in Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ, mitgeteilt. Wie dargelegt (E. 4.2.1), ist damit gleichzeitig auch die Voraussetzung von Art. 19 Abs. 1bis Bst. a DSG erfüllt, die ebenfalls an die Erfüllung öffentlicher Aufgaben anknüpft.

5.2 Zwar dürfte es zutreffen, dass die kantonalen IV-Stellen, von denen die Vorinstanz die erwähnten Informationen erhalten hat, ihrerseits nicht dem BGÖ unterstehen (vgl. dazu Botschaft vom 12. Februar 2003 zum BGÖ, BBl 2003 1963 [nachfolgend: Botschaft], S. 1985 ff., insb. S. 1988). Der Umstand, dass eine Information von einer Organisation oder Person stammt, die selber nicht dem BGÖ untersteht, schliesst die Anwendung dieses Gesetzes jedoch nicht aus (vgl. dazu Botschaft, S. 1993; betreffend von Privaten stammende Informationen zudem BVGE 2013/50 E. 5.2). Entscheidend ist daher, ob die Behörde, welche die Information im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. b BGÖ in Besitz hat, dem BGÖ untersteht. Dieses Verständnis ergibt sich nur schon aus der Zuständigkeitsnorm von Art. 10 Abs. 1 BGÖ, wonach Zugangsgesuche an diejenige Behörde zu richten sind, "die das Dokument erstellt oder von Dritten, die nicht diesem Gesetz unterstehen, als Hauptadressatin erhalten hat".

Unter den Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 BGÖ sind demnach auch Informationen, die von kantonalen Stellen stammen, als amtliche Dokumente zu qualifizieren. Aus diesem Grund sieht Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ vor, dass der Zugang zu einem amtlichen Dokument, wenn dadurch die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen beeinträchtigt werden können, eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert wird. Laut der Botschaft geht es dabei um Dokumente, "die aus einem Kanton stammen, der das Öffentlichkeitsprinzip nicht kennt (...) und die deswegen auf Grund kantonalen Rechts geheim sind". Würde die Bekanntmachung solcher Dokumente die Beziehungen zwischen dem Bund und diesem Kanton beeinträchtigen, soll der Zugang verweigert werden können (vgl. Botschaft, S. 2011; vgl. für eine entsprechende Prüfung: Urteil des BGer 1C_129/2016 vom 14. Februar 2017 E. 3). Würden derartige Informationen von Vornherein nicht unter den Begriff des amtlichen Dokuments fallen, hätten sich entsprechende Überlegungen erübrigt.

In der Botschaft wird sodann festgehalten, dass Dokumente, "welche der Verwaltung von Privaten im Rahmen eines Aufsichtsverhältnisses übermittelt werden", von der Verwaltung zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben verwendet würden (vgl. Botschaft, S. 1994). Nach dem Gesagten muss für Dokumente, die von kantonalen Stellen im Rahmen eines Aufsichtsverhältnisses übermittelt werden, das Gleiche gelten.

5.3 Einzuräumen ist allerdings, dass der Bundesrat in der Botschaft teilweise einen anderen Standpunkt vertritt. Dort wird ausgeführt, wenn eine nicht der Bundesverwaltung angehörende Organisation im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. b BGÖ der Verwaltung ein Dokument zur Verfügung stelle, so betreffe dieses Dokument grundsätzlich nur so weit eine "öffentliche Aufgabe", als die betreffende Organisation selber dem BGÖ unterstellt sei (vgl. Botschaft, S. 1995). Dieser Standpunkt vermag indes nicht zu überzeugen: Er steht zu den bereits erwähnten Ausführungen der Botschaft in Widerspruch, wonach Informationen von Dritten, die dem BGÖ überhaupt nicht unterstehen, ein amtliches Dokument darstellen können (vgl. wiederum Botschaft, S. 1993). Es ist nicht ersichtlich, weshalb dies bei Informationen von Dritten, die dem BGÖ anderweitig sogar unterstehen, ausgeschlossen sein soll. Eben dies wird in der Lehre denn auch kritisiert (vgl. Kurt Nuspliger, in: Stämpflis Handkommentar, Öffentlichkeitsgesetz, 2008, Art. 5 Rz. 23). Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits festgehalten, diese Kritik sei berechtigt (vgl. BVGE 2013/50 E. 5.2.4). Es ist daher stets danach zu fragen, ob die Behörde, welche die Informationen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. b BGÖ besitzt, diese in Zusammenhang mit der Erfüllung eigener öffentlicher Aufgaben erhalten hat. Wie aufgezeigt, ist dies vorliegend der Fall.

5.4 Festzuhalten ist demnach, dass die hier interessierenden Informationen mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ in Zusammenhang stehen. Damit ist auch die Voraussetzung von Art. 19 Abs. 1bis Bst. a DSG erfüllt.

6.
Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, es bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinn von Art. 19 Abs. 1bis Bst. b DSG am Zugang zu den in Frage stehenden Personendaten. Zwar möge der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der einzelnen RAD-Ärztinnen und
-Ärzte, der durch die Bekanntgabe der Stellenantrittsdaten und der Stellenprozente entstehe, nicht sehr gross erscheinen. Doch sei kein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe dieser Daten auszumachen. In einem solchen Fall müsse das Recht der Betroffenen am Schutz ihrer Personendaten stets überwiegen, auch wenn der Eingriff noch so klein sei.

6.1 Wie dargelegt, ist gemäss Art. 19 Abs. 1bis Bst. b DSG (und Art. 7 Abs. 2 BGÖ) bei der Bekanntgabe von Personendaten die Privatsphäre der betroffenen Personen zu schützen und deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren (vgl. E. 4.2.1).

6.1.1 Das Interesse einer Person am Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer informationellen Selbstbestimmung ist gemäss dem Bundesgericht je nach der Art der betreffenden Daten, der Rolle und Stellung der Person und der Schwere der Konsequenzen einer Bekanntgabe unterschiedlich zu gewichten. Die Gefahr einer Verletzung der Privatsphäre hänge nicht bloss davon ab, ob besonders schützenswerte Personendaten im Sinn von Art. 3 Bst. c DSG oder Persönlichkeitsprofile im Sinn von Art. 3 Bst. d DSG bekannt gegeben werden sollten; mitunter könne auch das Zugänglichmachen von "gewöhnlichen" Personendaten für die betroffenen Personen schwerwiegende Konsequenzen haben. Es seien daher die Umstände des konkreten Einzelfalls zu würdigen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Schutzbedürfnis grösser sei, wenn es sich bei der betroffenen Person um eine Privatperson und nicht um eine Person des öffentlichen Lebens handle (vgl. Urteil des BGer 1C_74/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 4.1.3; vgl. auch BGE 142 II 340 E. 4.4).

6.1.2 Bei den Stellenantrittsdaten und den Stellenprozenten der Beschwerdeführenden handelt es sich nicht um besonders schützenswerte Personendaten im Sinn von Art. 3 Bst. c DSG. Auch lassen sich damit keine Persönlichkeitsprofile im Sinn von Art. 3 Bst. d DSG erstellen. Eine Bekanntgabe dieser Informationen stellt zudem keine wesentliche Beeinträchtigung der Privatsphäre der Beschwerdeführenden dar.

Weiter können sich die Beschwerdeführenden zwar auf ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung berufen. Als Ärztinnen und Ärzte müssen sie jedoch mit Einschränkungen dieses Rechts rechnen. So führt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gestützt auf Art. 51 ff . des Medizinalberufegesetzes (MedBG, SR 811.11) ein Register, in welches die Inhaber eines eidgenössischen oder in der Schweiz anerkannten Diploms eines universitären Medizinalberufs eingetragen werden ("MedReg"; abrufbar unter ). Dieses Register dient unter anderem der Information und dem Schutz der Patienten und der Qualitätssicherung (vgl. Art. 51 Abs. 2 MedBG). Verschiedene der im Register enthaltenen Informationen sind daher - unabhängig von der Zustimmung der jeweiligen Medizinalperson - öffentlich abrufbar (vgl. dazu Art. 53 MedBG). Was Ärztinnen und Ärzte betrifft, handelt es sich dabei beispielsweise um die Angaben zum Erwerb des Arztdiploms (Erwerbsjahr), zu den anerkannten Facharzttiteln (Titel, Erwerbsjahr) und zu weiteren formalen Qualifikationen (Art, Erwerbsjahr). Diese Informationen können auch über das Ärzteverzeichnis der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) eingesehen werden (abrufbar unter ). Der Gesetzgeber ist mithin davon ausgegangen, dass das Interesse an der Bekanntgabe von Informationen zur beruflichen Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung ohne Weiteres überwiegen kann.

6.1.3 Die Interessen der Beschwerdeführenden, die gegen eine Bekanntgabe der Stellenantrittsdaten und der Stellenprozente sprechen, sind demnach stark zu relativieren.

6.2 Den privaten Interessen am Schutz der Personendaten ist sodann das öffentliche Interesse am Zugang zu den amtlichen Dokumenten gegenüberzustellen (vgl. wiederum E. 4.2.1).

6.2.1 Im Vordergrund steht dabei das Interesse an der Öffentlichkeit der Verwaltung: Das Öffentlichkeitsprinzip dient der Transparenz der Verwaltung und soll das Vertrauen des Bürgers in die staatlichen Institutionen und ihr Funktionieren fördern. Es bildet zudem eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Kontrolle der staatlichen Behörden (vgl. BGE 142 II 340 E. 4.5 und Urteil des BGer 1C_74/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 4.1.4; vgl. auch oben E. 4.1). Je grösser die politische oder gesellschaftliche Bedeutung eines bestimmten Aufgabenbereiches ist, desto eher rechtfertigt es sich daher, den Zugang zu gewähren (vgl. Urteile des BVGer A-8073/
2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.4 und A-6738/2014 vom 23. September 2015 E. 5.1.3.2).

6.2.2 Gemäss Art. 59 Abs. 2bis IVG stehen die RAD den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung; sie setzen die für die Invalidenversicherung massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben.

6.2.3 Die Vorinstanz und der EDÖB weisen darauf hin, die Thematik der Qualifikationen und der Unabhängigkeit der RAD-Ärzteschaft und der Qualität ihrer Gutachten habe bereits zu öffentlichen Diskussionen und zu einer teilweise kontroversen Medienberichterstattung geführt. Auch auf politischer Ebene sei diese Thematik aufgegriffen worden.

Dieser Hinweis ist berechtigt. Tatsächlich sind die mit der Durchführung der Invalidenversicherung betrauten Behörden sowie die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde in Zusammenhang mit der Erstellung von medizinischen Gutachten öffentlicher Kritik ausgesetzt, die unter anderem von Anwälten von Versicherten ausgeht (vgl. dazu etwa Markus Föhn / Dominique Strebel, Die Gesundschreiber, in: Beobachter 14/2012 vom 4. Juli 2012). Zwar steht diese Kritik insbesondere auch mit der Erteilung von Gutachteraufträgen an externe Sachverständige im Sinn von Art. 59 Abs. 3 IVG, d.h. an die Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) und andere Experten, in Zusammenhang (vgl. zu dieser Thematik BGE 137 V 210 und Gian Andrea Schmid, Einseitige Auswahl der Gutachter, in: Plädoyer 6/2015 vom 23. November 2015). Sie bezieht sich letztlich aber auf das gesamte Gutachterwesen in der Invalidenversicherung (vgl. dazu wiederum Föhn/
Strebel, a.a.O.).

Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches Interesse daran, in Bezug auf die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten im Bereich der Invalidenversicherung Transparenz zu schaffen. Dies erscheint als wichtiges Element, das teilweise mangelnde Vertrauen in die Institutionen der Invalidenversicherung wieder zu stärken.

6.2.4 Die Beschwerdeführenden stellen sich indes auf den Standpunkt, die Tragweite der RAD-Beurteilung für die IV-Entscheide sei zu relativieren. Sie führen aus, die Einschätzung des RAD sei sicherlich regelmässig eine gewichtige Komponente im IV-Entscheidprozess. Der massgebende Entscheid - formell und materiell - liege jedoch stets bei der IV-Stelle und beinhalte weitere wesentliche Komponenten, so insbesondere den Einkommensvergleich, der häufig ebenfalls einen grossen Einfluss auf den Leistungsanspruch habe. Dass den RAD-Ärztinnen und -Ärzten eine faktische Entscheidkompetenz zukommen würde, sei daher zu verneinen.

Diesen Ausführungen ist zu widersprechen: Die Ärztinnen und Ärzte der RAD werden aufgrund ihrer besonderen Fachkenntnisse beigezogen, über welche das Personal der einzelnen IV-Stellen nicht verfügt (vgl. zu den verschiedenen Fachdisziplinen: Art. 48 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]). Damit kommt ihnen im IV-Entscheidprozess eine wichtige Rolle zu und hat ihre Arbeit faktisch einen grossen Einfluss auf die IV-Entscheide. Zu betonen ist zudem, dass die Ärztinnen und Ärzte der RAD, auch wenn es sich bei ihnen um verwaltungsinterne Sachverständige handelt, in fachlicher Hinsicht nicht den Weisungen der IV-Stellen unterstehen. Vielmehr sind die RAD bei ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2bis IVG). Dies bedeutet auch, dass sie die geeigneten Prüfmethoden im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen der Vorinstanz frei wählen können (Art. 49 Abs. 1 IVV). Die RAD-Ärztinnen und -Ärzte haben damit auch formell nicht die Rolle blosser Sachbearbeiter, die nach den Weisungen und unter Verantwortung ihrer Vorgesetzten arbeiten, sondern nehmen ihre Abklärungen grundsätzlich in eigener Verantwortung vor. Dies unterstreicht die wichtige Rolle, die ihnen materiell ohnehin zukommt.

An dieser Beurteilung ändert auch der Einwand nichts, der IV-Entscheid beinhalte neben dem medizinischen Sachentscheid noch weitere wesentliche Komponenten, wie den "Einkommensvergleich", die allein von der IV-Stelle beurteilt würden. Dies trifft zwar zu, vermag die Bedeutung des medizinischen Sachentscheids jedoch nicht zu relativieren. Fällt dieser für den Versicherten nämlich negativ aus, d.h. wird keine Einschränkung der funktionellen Leistungsfähigkeit festgestellt, ist ein Rentenanspruch schon deshalb zu verneinen und entfallen weitere Schritte wie der "Einkommensvergleich".

6.2.5 Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, weder der Zeitpunkt des Stellenantritts noch das konkrete Arbeitspensum könnten für sich genommen irgendwelche Anhaltspunkte hinsichtlich der Aufgabenerfüllung einer RAD-Ärztin oder eines RAD-Arztes liefern. Die Qualität einer RAD-Beurteilung sei in jedem Einzelfall separat zu prüfen. Auch liessen die erwähnten Angaben keine Rückschlüsse auf die Unabhängigkeit einer RAD-Ärztin oder eines RAD-Arztes zu. Diese sei ebenfalls einzelfallbezogen zu beurteilen.

Vorliegend geht es um das allgemeine Interesse, in Bezug auf die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten im Bereich der Invalidenversicherung Transparenz zu schaffen und damit das Vertrauen in die Institutionen der Invalidenversicherung zu fördern (vgl. E 6.2.3). Der Zugang der Parteien zu Informationen, die in einem konkreten Verwaltungsverfahren relevant sind, richtet sich demgegenüber nach dem anwendbaren Verfahrensrecht (vgl. dazu Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ sowie Urteil des BVGer A-1675/2016 vom 12. April 2017 E. 4.3). Zwar weist der EDÖB in seiner Empfehlung vom 20. Juni 2016 darauf hin, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit werde dadurch verstärkt, dass die Frage der ärztlichen Begutachtungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts jeden Bürger treffen könne. Der EDÖB bringt damit jedoch nicht zum Ausdruck, die fraglichen Daten seien für die Versicherten zur Führung von IV-Verfahren vonnöten. Vielmehr hebt er die politische und gesellschaftliche Bedeutung der Materie hervor.

Es ist im vorliegenden Zusammenhang somit nicht erforderlich, dass die fraglichen Daten in Bezug auf die einzelnen Ärztinnen und Ärzte zu neuen Erkenntnissen zu führen vermögen. Soweit der Beschwerdegegner antönt, aus den Angaben zu den Stellenprozenten liesse sich im Einzelfall auf allfällige Interessenkonflikte schliessen, sind seine Ausführungen denn auch nicht nachvollziehbar. In dieser Hinsicht kommt es nicht auf die Stellenprozente an, sondern darauf, welche weiteren Tätigkeiten die Ärztin oder der Arzt tatsächlich ausübt. Die Beschwerdeführenden sprechen insoweit zu Recht von pauschalen Spekulationen. Dies ändert aber nichts daran, dass ein allgemeines Interesse daran besteht, in Bezug auf die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten im Bereich der Invalidenversicherung Transparenz zu schaffen. Wie aufgezeigt (E. 6.2.3), ist dieses Interesse als erheblich einzustufen. Gerade auch pauschale Spekulationen, wie jene des Beschwerdegegners, sind Ausdruck mangelnden Vertrauens. Ihnen kann daher nur durch das Schaffen und nicht durch das Vermeiden von Transparenz entgegen gewirkt werden.

6.2.6 Es ergibt sich somit, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Stellenantrittsdaten und der Stellenprozente der Beschwerdeführenden besteht.

6.3 Demnach ist festzuhalten, dass die privaten Interessen am Schutz der Personendaten vorliegend stark zu relativieren sind, während ein erhebliches öffentliches Interesse an ihrer Bekanntgabe besteht. Die Interessenabwägung fällt damit klar zugunsten einer Bekanntgabe aus.

6.4 Vor diesem Hintergrund erweist sich im Übrigen auch die Kritik am Ablauf des Zugangsverfahrens als unberechtigt, die von verschiedenen IV-Stellen gegenüber der Vorinstanz angebracht wurde. Nach Ansicht dieser IV-Stellen hätte die Vorinstanz gestützt auf Art. 11 Abs. 1 BGÖ sämtliche RAD-Ärztinnen und -Ärzte direkt anhören müssen.

Wie dargelegt, kann von einer Anhörung der betroffenen Personen ausnahmsweise abgesehen werden. Dies, wenn die vorläufige Interessenabwägung so klar zugunsten der Bekanntgabe der Personendaten ausfällt, dass nicht ernsthaft damit zu rechnen ist, noch nicht erkannte private Interessen könnten zu einem anderen Ergebnis führen. Weiter muss die Durchführung der Anhörung unverhältnismässig erscheinen, namentlich weil sie mit einem übergrossen Aufwand verbunden wäre (vgl. E. 4.2.2). Die Vorinstanz beruft sich in den angefochtenen Verfügungen auf eine solche Ausnahmekonstellation. Die erwähnten Voraussetzungen waren denn auch erfüllt: Wie aus dem Schreiben vom 12. Oktober 2015 an die RAD-führenden IV-Stellen hervorgeht, konnte die Vorinstanz grundsätzlich kein privates (oder öffentliches) Interesse ausmachen, das der Bekanntgabe der Daten betreffend Stellenantritt und Stellenprozente entgegen stehen würde. Sie musste denn auch nicht ernsthaft damit rechnen, es gebe noch nicht erkannte private Interessen, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten. Dies zeigt sich nur schon daran, dass auch in den vorliegenden Beschwerden nach wie vor keine besonderen privaten Interessen geltend gemacht werden, die gegen eine Bekanntgabe sprechen. Weiter wären im Fall einer direkten Anhörung über 300 RAD-Ärztinnen und -Ärzte direkt anzuschreiben gewesen (vgl. zur Anzahl der Ärztinnen und Ärzte E-Mail der Vorinstanz vom 20. April 2016 an den EDÖB). Die Vorinstanz hätte sich hierzu die Wohnsitzadressen dieser Ärztinnen und Ärzte besorgen oder mit deren Einverständnis (das ebenfalls auf geeignete Weise einzuholen gewesen wäre) die Adresse des jeweiligen RAD als Zustelladresse verwenden müssen (vgl. zu Letzterem E. 2.3). Eine direkte Anhörung der RAD-Ärztinnen und -Ärzte wäre damit, sofern überhaupt praktikabel, ausgesprochen aufwändig gewesen.

Zu beachten ist weiter, dass die Vorinstanz nicht ersatzlos auf eine direkte Anhörung der RAD-Ärztinnen und -Ärzte verzichtet hat. Vielmehr hat sie die RAD-führenden IV-Stellen in ihrer Stellungnahme vom 22. Januar 2016 darauf hingewiesen, sollten die betreffenden Mitarbeiter der Ansicht sein, es bestehe kein Recht auf Zugang, könnten sie sich mit einem Schlichtungsantrag an den EDÖB wenden. Am 16. und 17. Februar 2016 forderte sie die IV-Stellen erneut auf, die betroffenen Mitarbeiter zu informieren. Wie erwähnt (Sachverhalt D), gingen beim EDÖB denn auch zahlreiche Schlichtungsanträge ein. Obschon die Vorinstanz keine Anhörung nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ durchführen musste und dies auch nicht tat, hat sie also dafür gesorgt, dass die RAD-Ärztinnen und Ärzte ein Schlichtungsverfahren einleiten und im Anschluss an dieses Verfahren eine anfechtbare Verfügung verlangen konnten. Mit diesem Vorgehen hat sie dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit auf optimale Weise Rechnung getragen.

6.5 Die von der Vorinstanz vorgenommene Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Beschwerdeführenden am Schutz ihrer Personendaten und dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe der fraglichen Informationen ist demnach nicht zu beanstanden. Es ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass letzteres Interesse überwiegt.

7.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdegegner demnach zu Recht Zugang zu den Daten betreffend Stellenantritt und Stellenprozente der Beschwerdeführenden gewährt. Die Beschwerden der Beschwerdeführenden 1 bis 4, 6 und 7 sind daher abzuweisen.

8.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden.

8.1 Als unterliegende Parteien haben die Beschwerdeführenden 1 bis 4, 6 und 7 die entsprechenden Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf je Fr. 400.- festzusetzen und den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschüssen zu entnehmen.

Die Beschwerdeführerin 5, die ihre Beschwerde zurückgezogen hat, gilt ebenfalls als unterliegend (vgl. dazu Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es rechtfertigt sich jedoch, auf eine Kostenauflage zu verzichten (vgl. dazu Art. 6 Bst. a VGKE). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- ist der Beschwerdeführerin 5 zurückzuerstatten.

8.2 Der Beschwerdegegner hat angesichts seines Obsiegens Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Darunter fallen die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 VGKE). Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG [e contrario] und Art. 7 Abs. 4 VGKE).

Beim in eigener Sache handelnden Anwalt besteht keine Vertretung, weshalb in solchen Fällen das Bundesverwaltungsgericht in Analogie zu der vom Bundesgericht zu Art. 68 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) entwickelten Praxis nur ausnahmsweise, bei Vorliegen spezieller Verhältnisse, eine Parteientschädigung zuspricht (vgl. Urteil des BGer 1C_233/2015 vom 5. Oktober 2015 E. 3.1). Eine entsprechende Ausnahmesituation ist gegeben, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht und zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht. Unter einem "hohen Arbeitsaufwand" versteht das Bundesgericht dabei einen Arbeitsaufwand, "welcher die normale (z.B. erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt" (vgl. BGE 110 V 132 E. 4d; vgl. zum Ganzen auch Urteil des BGer 2C_807/2008 vom 19. Juni 2009 E. 4.3).

Vorliegend handelt es sich weder um eine komplexe Streitsache mit hohem Streitwert noch hat das Beschwerdeverfahren beim Beschwerdegegner einen hohen Arbeitsaufwand verursacht. Die soeben erwähnten Ausnahmesituation ist damit nicht gegeben. Weiter war das Beschwerdeverfahren für den Beschwerdegegner nur mit geringen Auslagen verbunden. Es ist ihm daher keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Es wird davon Vormerk genommen, dass die Beschwerdeführerin 5 ihre Beschwerde zurückgezogen hat. Das Beschwerdeverfahren wird insoweit als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.
Die Beschwerden der Beschwerdeführenden 1 bis 4, 6 und 7 werden abgewiesen.

3.
Den Beschwerdeführenden 1 bis 4, 6 und 7 werden Verfahrenskosten von je Fr. 400.- auferlegt. Diese Beträge werden den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschüssen entnommen.

4.
Der Beschwerdeführerin 5 werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat die Beschwerdeführerin 5 dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post- oder Bankverbindung anzugeben.

5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer 1 (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdeführerin 2 (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdeführer 3 (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdeführer 4 (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdeführerin 5 (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdeführer 6 (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdeführerin 7 (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 053.3-01119; Einschreiben)

- das Generalsekretariat EDI (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Andreas Meier

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 16 Ricorso - 1 La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura amministrativa federale.
¹	La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura amministrativa federale.
²	Le autorità di ricorso hanno anche accesso ai documenti ufficiali sottoposti al segreto d'ufficio.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 9 Protezione dei dati personali e dei dati concernenti persone giuridiche - 1 I documenti ufficiali che contengono dati personali o dati concernenti persone giuridiche devono, se possibile, essere resi anonimi prima di essere consultati.
¹	I documenti ufficiali che contengono dati personali o dati concernenti persone giuridiche devono, se possibile, essere resi anonimi prima di essere consultati.
²	Se la domanda di accesso concerne documenti ufficiali che non possono essere resi anonimi, ai dati personali si applica l'articolo 36 LPD8 e ai dati concernenti persone giuridiche l'articolo 57s della legge del 21 marzo 19979 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione. La procedura di accesso è retta dalla presente legge.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 19 Obbligo di informare sulla raccolta di dati personali - 1 Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata.
¹	Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata.
²	Al momento della raccolta, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata le informazioni necessarie affinché questa possa far valere i propri diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati; fornisce almeno le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	lo scopo del trattamento;
^c	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali.
³	Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento la informa inoltre sulle categorie di dati personali trattati.
⁴	Se i dati personali sono comunicati all'estero, il titolare del trattamento informa la persona interessata sullo Stato o sull'organismo internazionale destinatario e, se del caso, sulle garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2, oppure sull'applicazione di un'eccezione secondo l'articolo 17.
⁵	Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento le fornisce le informazioni di cui ai capoversi 2-4 entro un mese dalla ricezione dei dati. Se comunica questi dati personali prima della scadenza di detto termine, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata tali informazioni al più tardi al momento della comunicazione dei dati.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 5 Documenti ufficiali - 1 Per documento ufficiale si intende ogni informazione:
¹	Per documento ufficiale si intende ogni informazione:
^a	registrata su un supporto qualsiasi;
^b	in possesso dell'autorità da cui proviene o a cui è stata comunicata; e
^c	concernente l'adempimento di un compito pubblico.
²	Sono considerati ufficiali anche i documenti che possono essere allestiti mediante un trattamento informatico semplice sulla base di informazioni registrate che soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 lettere b e c.
³	Non sono considerati ufficiali i documenti:
^a	utilizzati da un'autorità per scopi commerciali;
^b	la cui elaborazione non è terminata; o
^c	destinati all'uso personale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 7 Eccezioni - 1 Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
¹	Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
^a	ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria;
^b	perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità;
^c	compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera;
^e	compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni;
^f	compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera;
^g	comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari;
^h	far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto.
²	Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 11 Diritto di essere consultati - 1 Se prevede di accordare l'accesso a documenti ufficiali la cui consultazione potrebbe ledere la sfera privata di terzi, l'autorità consulta il terzo interessato e gli dà la possibilità di presentare le proprie osservazioni entro dieci giorni.
¹	Se prevede di accordare l'accesso a documenti ufficiali la cui consultazione potrebbe ledere la sfera privata di terzi, l'autorità consulta il terzo interessato e gli dà la possibilità di presentare le proprie osservazioni entro dieci giorni.
²	Informa la persona consultata della sua presa di posizione sulla domanda di accesso.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 64^a Vigilanza da parte dell'UFAS - 1 L'UFAS esercita la vigilanza materiale sugli uffici AI e sui servizi medici regionali. Esso adempie in particolare i seguenti compiti:
¹	L'UFAS esercita la vigilanza materiale sugli uffici AI e sui servizi medici regionali. Esso adempie in particolare i seguenti compiti:
^a	controllare ogni anno l'adempimento da parte degli uffici AI dei compiti di cui all'articolo 57 e l'adempimento da parte dei servizi medici regionali dei compiti secondo l'articolo 54a367;
^b	impartire agli uffici AI istruzioni generali e istruzioni riguardanti singoli casi;
^c	impartire ai servizi medici regionali istruzioni generali in materia sanitaria.
²	L'UFAS esercita la vigilanza amministrativa sugli uffici AI, inclusi i servizi medici regionali. Stabilisce in particolare criteri per garantire l'efficacia, la qualità e l'uniformità dell'adempimento dei compiti di cui agli articoli 57 e 54a368 e controlla il rispetto di questi criteri.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 2 Campo d'applicazione personale - 1 La presente legge si applica:
¹	La presente legge si applica:
^a	all'amministrazione federale;
^b	alle organizzazioni e alle persone di diritto pubblico o privato esterne all'Amministrazione federale, nella misura in cui emanino atti normativi o emettano decisioni di prima istanza ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 19683 sulla procedura amministrativa;
^c	ai Servizi del Parlamento.
²	La presente legge non si applica alla Banca nazionale svizzera, né all'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari.4
³	Il Consiglio federale può escludere dal campo d'applicazione altre unità dell'amministrazione federale nonché altre organizzazioni e persone esterne all'Amministrazione federale, se:
^a	è necessario per l'adempimento dei compiti loro affidati;
^b	l'assoggettamento alla presente legge pregiudica la loro competitività; oppure
^c	i compiti che sono stati loro affidati sono di poca importanza.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 3 Campo d'applicazione materiale - 1 La presente legge non si applica:
¹	La presente legge non si applica:
^a	all'accesso a documenti ufficiali concernenti
^a1	procedimenti civili,
^a2	procedimenti penali,
^a3	procedure di assistenza giudiziaria e amministrativa internazionale,
^a4	procedure internazionali di composizione delle controversie,
^a5	procedure di giurisdizione amministrativa e in materia di diritto pubblico, nonché
^a6	procedimenti arbitrali;
^b	al diritto di una parte di consultare gli atti nell'ambito di una procedura amministrativa di prima istanza.
²	L'accesso ai documenti ufficiali che contengono dati personali del richiedente è retto dalla legge federale del 25 settembre 20205 sulla protezione dei dati (LPD).6

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 6 Principio della trasparenza - 1 Ogni persona ha il diritto di consultare i documenti ufficiali e di ottenere informazioni sul loro contenuto da parte delle autorità.
¹	Ogni persona ha il diritto di consultare i documenti ufficiali e di ottenere informazioni sul loro contenuto da parte delle autorità.
²	Può consultare i documenti ufficiali sul posto oppure ottenerne una copia. Rimane salva la legislazione in materia di diritti d'autore.
³	Se un documento ufficiale è pubblicato in un organo della Confederazione o su una pagina internet della Confederazione, il diritto di consultazione di cui ai capoversi 1 e 2 è considerato adempiuto.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 10 Domanda di accesso - 1 La domanda di accesso ai documenti ufficiali deve essere indirizzata all'autorità che ha stilato il documento o lo ha ricevuto, quale destinataria principale, da terzi non soggetti alla presente legge.
¹	La domanda di accesso ai documenti ufficiali deve essere indirizzata all'autorità che ha stilato il documento o lo ha ricevuto, quale destinataria principale, da terzi non soggetti alla presente legge.
²	Il Consiglio federale può prevedere una procedura particolare per l'accesso a documenti ufficiali delle rappresentanze svizzere all'estero e delle missioni presso organizzazioni internazionali.
³	La domanda deve essere formulata con sufficiente precisione.
⁴	Il Consiglio federale disciplina le modalità della procedura:
^a	tiene conto dei bisogni particolari dei media;
^b	può prevedere altre modalità di accesso allorquando un numero rilevante di domande si riferisca agli stessi documenti;
^c	può prevedere termini di trattamento più lunghi per domande che richiedono un trattamento particolarmente dispendioso.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 3 Campo d'applicazione territoriale - 1 La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
¹	La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
²	Alle pretese di diritto civile si applica la legge federale del 18 dicembre 19874 sul diritto internazionale privato. Sono fatte salve inoltre le disposizioni concernenti il campo d'applicazione territoriale del Codice penale5.

SR 811.11 Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche LPMed Art. 51 Competenza, scopo e contenuto - 1 Il DFI tiene un registro di tutte le persone che esercitano una professione medica universitaria.83
¹	Il DFI tiene un registro di tutte le persone che esercitano una professione medica universitaria.83
²	Il registro ha lo scopo d'informare e tutelare i pazienti, di garantire la qualità, di fornire dati statistici, di allestire la demografia medica e d'informare i servizi esteri. È inoltre inteso a semplificare le procedure necessarie per il rilascio dell'autorizzazione all'esercizio della professione, nonché a permettere ai Cantoni lo scambio di informazioni relative all'esistenza di misure disciplinari.84
³	Il registro contiene i dati necessari a raggiungere lo scopo di cui al capoverso 2. Vi rientrano anche dati personali degni di particolare protezione ai sensi dell'articolo 5 lettera c della legge federale del 25 settembre 202085 sulla protezione dei dati.86
⁴	Il registro deve inoltre contenere in particolare le informazioni di cui i Cantoni e gli organi federali abbisognano per l'esecuzione della legge federale del 18 marzo 199487 sull'assicurazione malattie.
^4bis	...88
⁵	Il Consiglio federale emana disposizioni dettagliate sui dati personali contenuti nel registro e sulle relative modalità di trattamento.

SR 811.11 Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche LPMed Art. 53 Comunicazione dei dati - 1 I dati relativi a misure disciplinari come pure i motivi di rifiuto o revoca di un'autorizzazione secondo l'articolo 38 capoverso 1 sono a disposizione esclusivamente delle autorità competenti per il rilascio dell'autorizzazione all'esercizio della professione e delle autorità di vigilanza.
¹	I dati relativi a misure disciplinari come pure i motivi di rifiuto o revoca di un'autorizzazione secondo l'articolo 38 capoverso 1 sono a disposizione esclusivamente delle autorità competenti per il rilascio dell'autorizzazione all'esercizio della professione e delle autorità di vigilanza.
²	Su richiesta, l'UFSP comunica alle autorità cui compete un procedimento disciplinare in corso i dati relativi alle restrizioni soppresse e ai divieti temporanei di esercitare la professione ai quali è apposta la menzione «cancellato».
³	Il numero AVS non è accessibile al pubblico; è a disposizione unicamente del servizio incaricato di tenere il registro, nonché delle autorità cantonali competenti per il rilascio dell'autorizzazione all'esercizio della professione.91
⁴	Tutti gli altri dati sono liberamente consultabili in rete.
⁵	Il Consiglio federale può prevedere che determinati dati siano accessibili soltanto su domanda, se l'interesse della sanità pubblica non richiede che siano pubblicamente accessibili in rete.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 59 - 1 Gli uffici AI si organizzano in modo da garantire che i compiti elencati nell'articolo 57 siano eseguiti con professionalità ed efficienza nel rispetto delle prescrizioni legali e delle istruzioni della Confederazione.341
¹	Gli uffici AI si organizzano in modo da garantire che i compiti elencati nell'articolo 57 siano eseguiti con professionalità ed efficienza nel rispetto delle prescrizioni legali e delle istruzioni della Confederazione.341
²	...342
^2bis	...343
³	Gli uffici AI possono far capo a specialisti dell'aiuto privato agli invalidi, ad esperti, a centri d'osservazione medica e professionale, a servizi specializzati nell'integrazione degli stranieri, a servizi d'interpretariato interculturale, nonché a servizi di altre istituzioni preposte alle assicurazioni sociali.344
⁴	Gli uffici AI possono concludere con altri assicuratori e con gli organi dell'aiuto sociale pubblico convenzioni relative alla possibilità di far capo ai servizi medici regionali.345
⁵	Per lottare contro la riscossione indebita delle prestazioni gli uffici AI possono far capo a specialisti.346
⁶	Nell'erogare le loro prestazioni, gli uffici AI tengono conto delle peculiarità linguistiche, sociali e culturali degli assicurati, senza che per questi ultimi ne derivi il diritto a una prestazione particolare.347

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 49 Compiti - 1 I servizi medici regionali valutano le condizioni mediche del diritto alle prestazioni. Nel quadro della loro competenza medica e delle istruzioni tecniche di portata generale dell'UFAS, essi sono liberi di scegliere i metodi d'esame idonei.
¹	I servizi medici regionali valutano le condizioni mediche del diritto alle prestazioni. Nel quadro della loro competenza medica e delle istruzioni tecniche di portata generale dell'UFAS, essi sono liberi di scegliere i metodi d'esame idonei.
^1bis	Nello stabilire la capacità funzionale (art. 54a cpv. 3 LAI) va considerata e motivata la capacità al lavoro attestata a livello medico nell'attività precedentemente svolta e nelle attività adattate, tenendo conto di tutte le risorse fisiche, psichiche e mentali nonché delle limitazioni, in termini qualitativi e quantitativi.271
²	Se occorre, i servizi medici regionali possono eseguire direttamente esami medici sugli assicurati. Mettono per scritto i risultati degli esami.
³	I servizi medici regionali sono disponibili a fornire consulenza agli uffici AI della regione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.