E-2073/2008 - 2012-05-22 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Februar 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2073/2008

Urteil vom 22. Mai 2012

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richterin Jenny de Coulon,

Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______,geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Februar 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine äthiopische Staatsangehörige und Volkszugehörige der Oromo, verliess ihren Heimatstaat ihren Angaben zufolge am 22. Juni 2001 in Richtung Djibouti, wo sie einige Jahre gelebt habe. Am 26. März 2004 sei sie ausgereist und über B._______ in die Schweiz gelangt. Gleichentags reichte sie ein erstes Mal ein Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 30. März 2006 wies das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Eine dagegen erhobene Beschwerde vom 8. Mai 2006 wies die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 19. Mai 2006 ab.

B.
Am 16. November 2007 ersuchte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht um Revision des Urteils der ARK vom 19. Mai 2006 und reichte diverse Beweismittel ein.

C.
Das Bundesverwaltungsgericht wies das Revisionsgesuch mit Urteil vom 14. Dezember 2007 ab und überwies die Akten hinsichtlich der geltend gemachten objektiven Nachfluchtgründe (veränderte Situation bezüglich ethnischer Oromo in Äthiopien [unter Verweis auf ein Privatgutachten sowie eine Anfragebeantwortung der Organisation Accord und einem Internet-Bericht der International Crisis Group vom 5. November 2007]) und subjektiven Nachfluchtgründen (exilpolitisches Engagements für die OLF in der Schweiz) an das BFM zur Behandlung als zweites Asylgesuch.

D.
Am 20. Februar 2008 hörte das BFM die Beschwerdeführerin zu ihrem politischen Engagement in der Schweiz an. Dabei machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei seit dem Jahre 2006 exilpolitisch aktiv und nehme an Demonstrationen und Sitzungen teil, weil sie die Oromo Liberation Front (OLF) unterstützen wolle und gegen die äthiopische Regierung sei (vgl. BFM-Akte B12 S. 2, 4, und 7). In ihrer Heimat sei sie OLF-Mitglied gewesen, doch hier in der Schweiz habe sie keinen Kontakt zu OLF-Mitgliedern (vgl. BFM-Akte B12 S. 2).

E.
Das BFM wies das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit am 29. Februar 2008 eröffneter Verfügung vom 27. Februar 2008 ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

F.
Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin am 31. März 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme festzustellen. In prozessrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Mit prozessleitender Verfügung vom 7. April 2008 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

H.
In ihrer Stellungnahme vom 8. April 2008, welche der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, beantragte das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde.

Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz wird - soweit relevant für den Entscheid - in den Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Diese Ausnahme liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat oder in begründeter Weise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen, ohne dass im Heimatland effektiver Schutz erlangt werden könnte (BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., mit weiteren Hinweisen). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen.

3.2. Grundsätzlich sind aber auch Konstellationen möglich, bei denen eine Person bei Verlassen ihres Heimatstaates noch keine asylrelevanten Gründe hatte, jedoch solche mit der Ausreise oder nach der Ausreise entstehen. Solche sogenannten Nachfluchtgründe sind demnach Asylgründe, welche erst nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eintreten und den Flüchtling bei seiner Rückkehr in ebendiesen Staat einer asylrelevanten Verfolgungssituation aussetzen würden. Dabei gilt es zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen zu unterscheiden: Während Erstere unabhängig vom Verhalten der asylsuchenden Person eintreten - also auf äussere Einflüsse zurückzuführen sind - und somit die Asylgewährung für den Flüchtling nach sich ziehen, entstehen Letztere durch die Ausreise der asylsuchenden Person (sogenannte Republikflucht) oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise (beispielsweise eine exilpolitische Tätigkeit), weshalb die Asylgewährung gemäss Art. 54 AsylG verweigert wird (vgl. SFH; Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 2009, S. 202 ff.; Samuel Werenfels, der Begriff des Flüchtlings im Schweizerischen Asylrecht, Bern, 1987, S. 352 ff.; Walter Stöckli, Asyl, in Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.]: Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz 11.19 und 11.55 ff.).

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht in der mit Revision betitelten Eingabe, welche der Vorinstanz zur Behandlung als zweites Asylgesuch überwiesen wurde, sowohl objektive als auch subjektive Nachfluchtgründe geltend. Dabei bringt sie vor, sie habe bis zum eingereichten Gutachten der OLF-Vertretung in London nichts über die konkreten oppositionellen Aktivitäten ihres "zwangsangetrauten" Ehemannes gewusst. Erst durch das vorgenannte Gutachten sei der Grund für seine Inhaftierung bekannt geworden. Deshalb müsse sie bei einer Rückkehr nach Äthiopien befürchten, wegen seiner politisch oppositionellen Aktivitäten reflexverfolgt zu werden. Überdies habe die Repression des äthiopischen Regimes gegenüber der Volksgruppe der Oromo in letzter Zeit stark zugenommen. Allein die Mitgliedschaft bei der OLF stelle eine staatsfeindliche Handlung dar, welche strafrechtlich verfolgt werde. Volkszugehörige der Oromo, welche keiner Regierungspartei angehörten, würden oft unter Generalverdacht gestellt, die OLF zu unterstützen. Je länger die Landesabwesenheit sei, umso mehr müsse die betreffende Person befürchten, bei einer Rückkehr strengen Verhören unterzogen zu werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese bei einer Rückkehr in Haft genommen und ihr Folter und lange Haftstrafen drohten, sei erheblich gross. Auch das Verwaltungsgericht Aachen habe in seinem Urteil vom 24. April 2001 die Auffassung vertreten, Mitglieder und Sympathisanten der OLF seien in Äthiopien der politischen Verfolgung ausgesetzt.

Überdies sei sie exilpolitisch aktiv, nehme an Demonstrationen teil und setze sich für die Rechte der Oromo in Äthiopien und gegen das äthiopische Regime ein. Bei einer Rückkehr nach Äthiopien sei sie ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt, weshalb ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihr Asyl in der Schweiz zu gewähren sei.

4.2. Mit Verfügung vom 27. Februar 2008 führt die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin habe im Rahmen des ersten Asylverfahrens keine politischen Aktivitäten glaubhaft machen können, insbesondere ihre Mitgliedschaft bei der OLF habe sich als unglaubhaft erwiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen sei auf die Ausführungen der ARK im Urteil vom 19. Mai 2006 sowie auf diejenigen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 14. Dezember 2007 zu verweisen. Es bestünde somit kein Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführerin sei vor dem Verlassen des Heimatstaates im Jahre 2001 in irgendeiner Form als Regimegegnerin oder politische Aktivistin registriert worden. Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, dass sie nach ihrer Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden habe.

Hinsichtlich ihrer exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz stehe lediglich fest, dass sie sporadisch an Sitzungen und Versammlungen teilnehme, wobei sie nicht wisse, welche Organisation oder Partei diese Veranstaltungen organisiere. Auch sei sie weder Mitglied einer politischen Partei geworden noch unterstütze sie finanziell irgendwelche Organisationen. Es könnten den Akten auch keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die äthiopischen Behörden von der Teilnahme der Beschwerdeführerin an diesen Sitzungen und Demonstrationen überhaupt Kenntnis genommen oder gar irgendwelche Massnahmen zu ihrem Nachteil eingeleitet hätten.

Sodann führt das BFM aus, die äthiopischen Behörden hätten nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werde. Im Fall der Beschwerdeführerin bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sie sich in dieser besonderen Art und Weise betätigt und exponiert habe. Sie gehöre mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden allenfalls interessierten. Die Machthaber in Äthiopien würden ihr Interesse in diesem Zusammenhang auf gewaltbereite und federführende Exponenten der OLF (vgl. BVGE D-3575/2007) richten. Die Beschwerdeführerin erfülle dieses Profil nicht. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermöchten, weshalb die Beschwerdeführerin nicht als Flüchtling anerkannt werden könne.

4.3. Seitens der Beschwerdeführerin wird in der Beschwerdeschrift in Bezug auf die verneinten subjektiven Nachfluchtgründe im Wesentlichen ausgeführt, sie weise sehr wohl ein genügend politisches Profil auf, um bei einer Rückkehr einem konkreten Risiko der Verfolgung ausgesetzt zu sein. Der von der Vorinstanz erwähnte Überwachungsgrad widerspreche eklatant den tatsächlichen Begebenheiten und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil D-5060/2007 vom 30. November 2007). Gemäss diesem Urteil seien Mitglieder von Oppositionsparteien den äthiopischen Sicherheitsbehörden mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit bekannt und würden als zu verfolgende Gegner der Regierung angesehen werden. Somit schliesse sich das Bundesverwaltungsgericht der erschienen Anfragebeantwortung von G. S. vom 7. Oktober 2007 an. Laut diesen Ausführungen würden sämtliche exilpolitisch aktive Personen der Diaspora von den äthiopischen Sicherheitskräften äusserst genau überwacht. Diese verfügten sowohl in personeller wie technischer Hinsicht über genügend Ressourcen, weshalb auch Personen mit geringerem Profil, also auch Mitglieder ohne Führungsfunktion, vom Radar des äthiopischen Sicherheitsdienstes erfasst würden. Es sei offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin, die über ein beachtliches Profil verfüge, in einer Datenbank registriert worden sei. Aber auch wenn dies bestritten würde, sei davon auszugehen, dass ihr exilpolitisches Engagements spätestens mit der Beantragung eines Passes oder eines Laisser-Passer oder bei der Einreise bekannt werden würde. Sie stehe schliesslich auch aufgrund ihrer Ethnie (Oromo) unter Generalverdacht, die OLF zu unterstützen, weil sie nicht einer Regierungspartei angehöre. Hinzu komme, dass ihre lange Landesabwesenheit den Verdacht, sich staatspolitisch subversiv zu betätigen, seitens der äthiopischen Behörden verstärke.

Sodann wird darauf hingewiesen, dass sich die Situation in Äthiopien für rückkehrende Asylsuchende seit den von der Opposition im Jahre 2005 organisierten Demonstrationen gegen die Wahlresultate wesentlich verschlechtert habe. Die äthiopischen Behörden würden insbesondere rückkehrende Oromo-Angehörige aus Europa mehr denn je verdächtigen.

5.

5.1. Vorab ist festzustellen, dass die Vorinstanz sich hinsichtlich der geltend gemachten objektiven Nachfluchtgründen, insbesondere zu den im Rahmen des zweiten Asylgesuchs explizit überwiesenen Beweismitteln in Bezug auf die geltend gemachte veränderte Situation ethnischer Oromos, soweit gestützt darauf die Flüchtlingseigenschaft beantragt worden war, zu Recht - aus den nachfolgend auszuführenden Gründen - nicht äusserte (vgl. Urteil E-7751/2007 vom 14. Dezember 2007).

5.1.1. Vorab ist zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des Revisionsverfahrens/zweites Asylverfahrens zwar geltend macht, die äthiopische Regierung würde seit dem Jahre 2005 gegenüber der Volksgruppe der Oromo erhöht repressiv vorgehen, indessen keine diesbezüglich weitergehende Ausführungen macht, und sich lediglich damit begnügt, auf die eingereichten Beweismittel zu verweisen. Die Situation der Oromo wurde im Rahmen des ordentlichen Verfahrens mit Urteil der ARK vom 19. Mai 2006 berücksichtigt; diese führte dazu aus, die Situation der Oromo in Äthiopien sei nicht derart einzustufen, dass alle Volkszugehörige der Oromo automatisch und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrechtlich relevante Nachteile zu befürchten hätten. Das im Rahmen des Revisionsverfahrens eingereichte Beweismittel "Accord Anfragebeantwortung" vom 25. September 2007 betreffend die Situation von Angehörigen der Oromo bzw. von Funktionären der OLF und ihren Familien, welches bei der Überweisung der Akten an die Vorinstanz namentlich erwähnt worden war, äussert sich zur Frage der asylrelevanten Verfolgung von OLF-Funktionären beziehungsweise deren Familien. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist dieses Beweismittel sowohl in Bezug auf die allgemeine Lage ethnischer Oromo als auch in Bezug auf die geltend gemachte Reflexverfolgung irrelevant, zumal die vermeintliche hochrangige Mitgliedschaft des Ehemannes der Beschwerdeführerin bei der Partei OLF und auch das angeblich politische Engagement ihres Bruders im Rahmen des ordentlichen Verfahrens, aber auch im Revisionsverfahren, rechtskräftig als unglaubhaft beurteilt worden waren. Infolgedessen treffen die im Bericht ausgeführten Aussagen nicht auf die Situation der Beschwerdeführerin zu. Hingegen ist eine seit dem Jahre 2005 bis zum heutigen Zeitpunkt grundsätzlich zunehmende Repression des äthiopischen Regimes gegenüber Oppositionsparteien (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7622/2006 E. 6.2.2) zu bestätigen; eine systematische asylrelevante Verfolgung von Volkszugehörigen der Oromo ist allein aufgrund ihrer Ethnie jedoch zu verneinen.

5.1.2. Aus dem Vorgenannten ergeben sich keine objektiven Nachfluchtgründe. Somit ist der Beschwerdeführerin mangels Vorliegens von objektiven Nachfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen und demzufolge auch kein Asyl in der Schweiz zu gewähren.

5.2.

5.2.1. Hinsichtlich der subjektiven Nachfluchtgründe gilt das Folgende: Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-8234/2008 vom 3. März 2011 und E-4290/2008 vom 3. September 2010) ist zwar davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer (beschränkten) Möglichkeiten überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Unter diesen Umständen ist es wahrscheinlich, dass im Ausland agierende Personen, welche erkennbar in der CUDP/Kinijit respektive in anderen im Ausland tätigen oppositionellen Organisationen aktiv waren oder auch nur mit ihr sympathisierten, individuell identifiziert werden könnten und im Falle einer Zwangsrückschaffung dem äthiopischen Sicherheitsdienst bereits am Flughafen bekannt würden. Demnach dürfte davon auszugehen sein, dass die äthiopischen Sicherheitsorgane eine zwangsweise aus dem Ausland zurückgeführte Person, die Anhängerin oder Mitglied einer regimekritischen Organisation war oder noch ist, nach wie vor als zu verfolgenden Gegner der Regierung ansehen würden, solange von dieser Person vor ihrer Ausreise aus dem jeweiligen Gastland kein eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsmässigen Ordnung Äthiopiens und eine klare Abkehr von der bisherigen Politik dieser regimekritischen Organisationen vorliegt. Angesichts der beschränkten Ressourcen des äthiopischen Nachrichtendienstes stellt sich die Frage nach der Wahrscheinlichkeit und dem Ausmass einer allfälligen Überwachung in der Schweiz, welche indessen in casu offenbleiben kann, denn von Bedeutung ist vorliegend die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit der Beschwerdeführerin und deren konkrete exilpolitische Tätigkeit (vgl. im Sinne von Beispielen die vorgenannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts). Die äthiopischen Behörden haben nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werden.

5.2.2. Vorliegend ist zu prüfen, ob das geltend gemachte exilpolitische Engagement der Beschwerdeführerin gegen das äthiopische Regime - welches von der Vorinstanz grundsätzlich nicht bestritten wird - in einem für den äthiopischen Staat wahrnehmbaren Ausmass erfolgte, welches sie bei einer allfälligen Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährden liesse.

5.2.2.1 Die Beschwerdeführerin macht im Rahmen des zweiten Asylgesuchs geltend, sie sei seit dem Jahre 2006 exilpolitisch aktiv und nehme an Demonstrationen und Sitzungen teil, weil sie die OLF unterstützen wolle und gegen die äthiopische Regierung sei (vgl. BFM-Akte B12 S. 2, 4, und 7). In ihrer Heimat sei sie OLF-Mitglied gewesen, doch hier in der Schweiz habe sie keinen Kontakt zu OLF-Mitgliedern (vgl. BFM-Akte B12 S. 2). Die Teilnahme an exilpolitischen Kundgebungen belegt sie mit Fotokopien von Fotografien. Die zu Protokoll gegebenen Aussagen hinsichtlich der Häufigkeit solcher Teilnahmen sind vage, indessen kann davon ausgegangen werden, dass sie in den Jahren 2006 bis 2007 jeweils an zwei Kundgebungen gegen die Regierung teilgenommen hat (vgl. BFM-Akte B12 S. 4). Insgesamt erscheinen die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten eher bescheiden ausgefallen zu sein (Tragen von Slogans; Skandieren von Parolen). In diesem Zusammenhang ist hinsichtlich des Beweismasses festzuhalten, dass bei der Geltendmachung von subjektiven Nachfluchtgründen in der Regel ein strikter Beweis möglich und deshalb erforderlich ist (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 8.125). Die Beschwerdeführerin erbringt den vollständigen Beweis ihrer exilpolitischen Tätigkeit nicht; namentlich wurde keine Mitglieder-Bestätigung der Partei OLF zu den Akten gegeben und die geltend gemachte Teilnahme an Protestkundgebungen wird nur anhand einiger schlechter, unveröffentlichter Fotografien belegt, wobei nur eine davon mit einem Datum (1. November 2006) versehen ist. Selbst bei Annahme des exilpolitischen Engagements der Beschwerdeführerin in dem geltend gemachten Ausmass ist nicht anzunehmen, dass sie ins Zentrum des Interesses des äthiopischen Nachrichtendienstes gerückt ist. Die Beschwerdeführerin hat sich erwiesenermassen exilpolitisch nicht exponiert und ihre Aktivitäten erschöpften sich in untergeordneten Tätigkeiten, weshalb sie mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern oder Äthiopierinnen im Ausland gehört, für die sich die äthiopischen Behörden interessieren. Auch hat die Beschwerdeführerin im Rahmen des ersten rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens keine politisch motivierte Verfolgung glaubhaft machen können. Insgesamt ist festzustellen, dass die exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin nicht in einem für den äthiopischen Staat wahrnehmbaren Ausmass erfolgt sind. Eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft infolge subjektiver Nachfluchtgründe rechtfertigt sich nicht. Die Beschwerdeführerin erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 54 AsylG nicht.

5.2.2.2 Der Verweis auf die "Praxis des Bundesverwaltungsgerichts" (D-5060/2007 vom 30. November 2007) ist im vorliegenden Verfahren unbehelflich. Im Unterschied zum vorliegenden Verfahren wurde im vorgenannten Urteil lediglich geprüft, ob die Vorinstanz das zweite Asylgesuch zu Recht als aussichtslos beurteilt und deshalb einen Nichteintretensentscheid mangels Leistung des geforderten Gebührenvorschusses erlassen hat. Eine konkrete Prüfung der Flüchtlingseigenschaft erfolgte nicht. Nebst der Tatsache, dass jener Prüfungsgegenstand sich vom vorliegenden unterscheidet, ist in jenem Verfahren auch der Beweismassstab tiefer angesetzt worden, zumal für die Erhebung eines Gebührenvorschusses die Begehren im vornherein als aussichtslos erscheinen müssen (vgl. Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Art. 17b Abs. 3 AsylG). Überdies kommt dem vorgenannten Urteil mangels Grundsatzcharakters keine präjudizielle Wirkung zu. Bei diesen erheblichen Unterschieden ist es offenkundig, dass auf die Ausführungen hinsichtlich des Überwachungssystems der äthiopischen Behörden gegenüber exilpolitisch aktiven Äthiopiern und Äthiopierinnen (vgl. D-5060/2007 E.4.3) nicht näher einzugehen ist.

5.2.2.3 Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte langjährige Landesabwesenheit und das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland vermag mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht dazu zu führen, dass sie bei einer Rückkehr nach Äthiopien von den heimatlichen Behörden der subversiven Staatstätigkeit verdächtigt wird und eine Verfolgung durch den äthiopischen Staat zu befürchten hat, auch wenn nicht auszuschliessen ist, dass sie allein aufgrund der langjährigen Abwesenheit bei der Rückkehr am Flughafen von den äthiopischen Behörden möglicherweise einem Verhör unterzogen werden könnte. Diesfalls würde die Beschwerdeführerin von den äthiopischen Sicherheitsbehörden - selbst bei der geringen Wahrscheinlichkeit, dass sie von den exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin Kenntnis erlangt hätten - wegen ihres niedrigen politischen Profils kaum als eine ernsthafte Bedrohung angesehen, weshalb ihr eine asylrelevante Verfolgung im Heimatstaat nicht droht.

5.2.3. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände steht fest, dass weder objektive noch subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vorliegen, weshalb das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.

6.

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2008/34 E. 9.2).

7.

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2.

7.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen betreffend die Frage der Flüchtlingseigenschaft ist indessen nicht davon auszugehen, dass im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien eine derartige Gefahr droht. Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.2. In konstanter Praxis wird von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen (vgl. bereits EMARK 1998 Nr. 22). Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffenstillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet. Nach Abzug der UN-Friedenstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 2008 ist im heutigen Zeitpunkt nicht von einem offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen Äthiopien und Eritrea auszugehen, wenn auch gleichzeitig zu bemerken ist, dass eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisierung zwischen den beiden Staaten nach wie vor nicht in Sicht ist (zur Entwicklung der Lage in Äthiopien siehe: Peter K. Meyer, SFH, Äthiopien, Update: Aktuelle Entwicklungen bis Juni 2009, Bern, 11. Juni 2009, S. 6 ff.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1724/2007 vom 5. Mai 2011 und E-5432/2006 vom 13. Januar 2011).

7.3.3. Gemäss öffentlich zugängliche Quellen sind die Lebensumstände für den Grossteil der am oder unter dem Existenzminimum lebenden Bevölkerung Äthiopiens in jeder Hinsicht (Einkommen, Ernährungssicherung, Gesundheit, Bildung, Wohnraumversorgung) prekär. Die Existenzbedingungen sind für die Mehrheit der Bevölkerung äusserst hart und bei Ernteausfällen oft auch lebensbedrohlich. In den letzten Jahren hat die internationale Gemeinschaft praktisch kontinuierlich Nahrungsmittelhilfe in der einen oder anderen Region Äthiopiens geleistet. Die rasante Inflation der letzten Jahre (teilweise über 30%) drückt immer mehr Haushalte auch im städtischen Bereich unter die absolute Armutsgrenze, so dass sie nicht mehr in der Lage sind, die zum Überleben notwendigen Nahrungsmittel zu erwerben. Zum Aufbau einer sicheren Existenz sind ausreichend finanzielle Ressourcen und gut vermarktbare berufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale Netzwerke unabdingbar. Arbeitsplätze bleiben trotz des gestiegenen Wirtschaftswachstums der letzten Jahre auch in städtischen Gebieten rar. Für wenig qualifizierte Arbeiter ist die Arbeitssituation nochmals schwieriger. Allein die starke Inflation der letzten Jahre (innerhalb der letzten fünf Jahren stiegen die Preise für Lebensmittel bis zu 200 Prozent an, im Jahre 2011 lag die Inflation offiziell bei 18 Prozent) hat zudem eine Mehrheit der Bevölkerung in existenzielle Nöte gebracht (vgl. African Development Bank (AfDB), OECD, UNDP, UNECA, African Economic Outlook 2011 Ethiopia http://www.africaneconomicoutlook.org/fileadmin/uploads/aeo/Country_Notes/2011/Full/Ethiopia.pdf, abgerufen am 28. März 2012).

7.3.4. Was die sozioökonomische Situation von alleinstehenden Frauen in Äthiopien betrifft, ist sodann Folgendes zu bemerken: Für alleinstehende und zurückkehrende Frauen ist es nicht leicht, sozialen Anschluss zu finden, da nicht verheiratete und allein lebende Frauen von der Gesellschaft - auch der städtischen - nicht akzeptiert werden. Alleinstehende Frauen werden in der Nachbarschaft nicht gerne gesehen, sie gelten als suspekt, da die kulturelle Norm für unverheiratete Frauen ein Leben in der Familie vorsieht. Eine Wohnung zu finden ist in der Regel nur über Bekannte möglich. Allgemein wird davon ausgegangen, dass sie auf der Suche nach sexuellen Abenteuern sind. Wird eine alleinstehende Frau Opfer sexueller Gewalt, wird ihr die Schuld gegeben (vgl. Ethiopian Society of Population Studies and United Nations Population Fund (UNFPA), Gender inequality and Womens's Empowerment, Oktober 2008, http://ethiopia.unfpa.org/drive/Gender.pdf, abgerufen am 29. Juli 2010).

7.3.5. Die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba wird auf 40 bis 55% geschätzt. Faktoren, die die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann, sind eine höhere Schulbildung, das Leben in der Stadt, das Verfügen über finanzielle Mittel, Unterstützung durch ein soziales Netzwerk sowie Zugang zu Informationen (vgl. http:ethiopia.unfpa.org/drive/Gender.pdf, zuletzt abgerufen am 10. Mai 2011). Ohne diese Voraussetzungen bleiben Frauen oft nur Arbeiten, welche gesundheitliche Risiken bergen, so beispielsweise in der Prostitution oder in Haushalten, wo sie regelmässig verschiedenen Formen der Gewalt, auch sexueller, ausgesetzt sind (vgl. Alexandra Geiser, SFH, Äthiopien: Rückkehr einer jungen alleinstehenden Frau, Bern, 13. Oktober 2009).

7.3.6. In Anbetracht dieser Faktoren und der persönlichen Voraussetzungen der Beschwerdeführerin ist nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführerin werde die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung in ihrer Heimat gelingen. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass Äthiopien in den letzten Jahren einen wirtschaftlichen Boom mit zeitweilig zweistelligen Wachstumsraten zu verzeichnen hat, von dem freilich bisher vorab die urbane Mittelschicht profitiert hat, und dass Addis Abeba bessere Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten bietet als andere Städte oder ländliche Regionen (vgl. Jeune Afrique, Ethiopie: les fragilités d'un champion africain, 14. Dezember 2011, http://www.jeuneafrique.com/Artic-le/ARTJAJA2656p090-092.xml0/bad-inflation-pauvrete-chinethiopie-les-fragilites-d-un-champion-africain.html, abgerufen am 28. März 2012).

7.3.7. Die Beschwerdeführerin hat gemäss eigenen Angaben ihren Geburtsort (C._______), wo sie mit ihrer Mutter und ihrem Bruder zusammengelebt habe, verlassen und sei nach Addis Abeba gegangen, wo sie während einem Jahr mit ihrer Cousine oder ihrem Cousin (vgl. BFM-Akte A1 S. 3) und ihrer psychisch kranken Schwester, welche dort medizinisch behandelt werden musste, zusammengelebt habe (vgl. BFM-Akte A10 S. 4). Danach sei sie kurz zu ihrer Tante nach D._______ (Provinz Wolo) gegangen, die sie dann an jemanden in Djibouti weitervermittelt habe, weshalb sie im Jahr 2001 aus Eritrea ausgereist sei. Dort habe sie mit ihrer Schwester zusammen zirka drei Jahre gelebt (BFM-Akte A10 S. 5). Von ihrem Ehemann, mit welchem sie in C._______ nur einige Monate zusammengelebt habe, habe sie sich getrennt, weil sie Angst vor ihm gehabt habe (BFM-Akte A10 S. 6). Was die Schule und Erwerbstätigkeiten betrifft, gab die Beschwerdeführerin an, sie habe den obligatorischen Unterricht besucht, aber keinen Schulabschluss gemacht und auch keinen Beruf erlernt. Während ihrer kurzen Ehe habe sie in ihrer Freizeit Lebensmittel verkauft und in Djibouti sei ihr nichts anderes übrig geblieben, als sich zu prostituieren, damit sie ein finanzielles Auskommen gehabt habe. Die Arbeit habe ihr aber nicht gefallen und es sei auch gegen die Religion. In der Schweiz war die Beschwerdeführerin nicht erwerbstätig (vgl. Härtefallentscheid des Kantons (...) vom 26. September 2011).

Auch wenn die Beschwerdeführerin nur über eine geringe Schulbildung und wenig Berufserfahrung verfügen sollte, dürfte sie bei einer Rückkehr nach Äthiopien ein familiäres und verwandtschaftliches Beziehungsnetz vorfinden, auf welches sie zurückgreifen kann. Ihre Cousine bzw. ihr Cousin wohnt gemäss ihren Angaben in Addis Abeba (vgl. BFM-Akten A10 S. 15, A1 S. 3) und die übrigen Familienangehörigen und Verwandten wohnen hauptsächlich auf dem Land. Es ist davon auszugehen, dass sie mit deren Hilfe in Äthiopien eine Existenzgrundlage aufzubauen vermag. Dabei ist es ihr unbenommen, beim BFM um Rückkehrhilfe zu ersuchen, womit ihr der Aufbau einer Existenzgrundlage erleichtert werden dürfte (Art. 74 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Angesichts der überwiegend begünstigenden Faktoren sollte der noch jungen und gesunden Beschwerdeführerin eine Wiedereingliederung in die äthiopische Gesellschaft gelingen, zumal sie gemäss ihren Angaben auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen kann. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Äthiopien erweist sich demnach als zumutbar.

8.
Nach dem Gesagten erweist sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

9.
Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren vollständig unterlegen, weshalb ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.- aufzuerlegen wären (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2008 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege - vorbehältlich der unveränderten finanziellen Verhältnisse - indessen gutgeheissen. Die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin ist unverändert geblieben, weshalb immer noch von deren Bedürftigkeit auszugehen ist. Es sind ihr deshalb im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 74 Erogazione - 1 L'aiuto individuale al ritorno è assegnato sotto forma di importo forfettario nel quadro del preventivo da stabilire annualmente.
¹	L'aiuto individuale al ritorno è assegnato sotto forma di importo forfettario nel quadro del preventivo da stabilire annualmente.
²	La somma forfettaria per l'aiuto individuale al ritorno giusta il capoverso 1 ammonta al massimo a 1000 franchi per persona. Può essere scaglionata individualmente, in particolare in base all'età, alla fase procedurale, alla durata del soggiorno e per motivi specifici legati al Paese.189
³	La somma forfettaria può essere sostituita da un aiuto materiale supplementare. Questo aiuto comprende misure individuali ad esempio nel campo del lavoro, della formazione e dell'alloggio.190
⁴	L'aiuto materiale supplementare è concesso fino a un importo massimo di 3000 franchi per persona o famiglia. Per le persone con esigenze personali, sociali o professionali particolari in termini di reintegrazione nello Stato di destinazione o per motivi specifici legati al Paese, la SEM può aumentare l'aiuto materiale supplementare fino a un importo massimo di 5000 franchi.191
⁵	Nei centri della Confederazione l'aiuto individuale al ritorno e l'aiuto materiale supplementare sono corrisposti in misura decrescente in considerazione della fase procedurale e della durata del soggiorno.192

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105