D-7864/2010 - 2012-05-22 - Asyl

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)

Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.

Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.

Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7864/2010/sma/sed

Urteil vom 22. Mai 2012

Besetzung

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Yanick Felley;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

Parteien

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 7. Oktober 2010 / N _______.
D-7864/2010

Sachverhalt:
A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer ein äthiopischer Staatsangehöriger amharischer Ethnie seine Heimat am 21. November 2005 per Flugzeug via C._______ und D._______. Von dort aus reiste er per Auto über E._______ am 23. November 2005 in die Schweiz ein, wo er tags darauf im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) um Asyl nachsuchte.
B.
Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung im EVZ (...) vom 12. Dezember 2005 und der Anhörung durch die zuständige kantonale Behörde vom 16. Januar 2006 im Wesentlichen geltend, dass er seit Januar/Februar 2005 Mitglied der All Ethiopia Unity Party (AEUP) sei. Fortan habe er Propaganda gemacht und unter einem Pseudonym ungefähr 14 oder 15 Artikel für die Zeitung "F._______" geschrieben. Am 8. Mai 2005 habe er an einer Demonstration teilgenommen. Nachdem er am 23. Mai 2005 das Gebäude, in welchem sich die Redaktion von "F._______" befinde, verlassen habe, sei er von drei Personen in ein Auto gezerrt und über seine Tätigkeit für die Zeitung ausgefragt worden. Es sei ihm Schlimmes angedroht worden, falls er seine Tätigkeit für die Zeitung nicht aufgeben würde. Er habe jedoch weiterhin Artikel geschrieben, diese der Redaktion aber ausschliesslich per Post zukommen lassen. Am 22. Juni 2005 habe er mit zwei Freunden in einem Restaurant über Politik diskutiert. Beim Verlassen des Restaurants seien er und einer seiner Freunde festgenommen und in zwei unterschiedlichen Militärwagen in die Zone G._______ gebracht worden. Auf dem Posten wo man viele weitere junge Personen festgehalten habe sei er geschlagen worden. Am nächsten Tag sei er wieder frei gekommen, nachdem er ein Dokument habe unterschreiben müssen. Als er am 24. September 2005 seine Schwester habe besuchen wollen, sei er im Bus kontrolliert worden und man habe dabei seinen Mitgliederausweis der Partei gefunden. Daraufhin habe man ihn auf den Polizeiposten H._______ geführt. Nach wenigen Stunden sei er wieder frei gekommen. Im Oktober/November 2005 sei ihm telefonisch mitgeteilt worden, dass er wieder auf dem Polizeiposten erscheinen müsse. Dort habe man ihm mitgeteilt, dass die Polizei über seine Artikel Bescheid wisse. Er habe jedoch seine Tätigkeit abgestritten, und er sei erneut frei gelassen worden. Nach dem Erhalt einer auf den (...) datierten Vorladung habe er sich zur Flucht entschlossen. Nach seiner Ausreise sei ihm telefonisch mitgeteilt worden,
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dass seine Schwester im Januar 2006 während vier Tagen inhaftiert worden sei und die Polizei weiterhin nach ihm suche. Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren seine Identitätskarte, zwei Quittungen für bezahlte Mitgliederbeiträge an die AEUP, einen Zeitungsartikel, sowie Kopien seines Mitgliederausweises der AEUP, seines Universitätsdiploms und der Vorladung als Beweismittel ein.
C.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2010 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 24. November 2005 ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und den Vollzug aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. Überdies sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. D.
Mit zwei Eingaben seines Rechtsvertreters vom 8. November 2010 einer Beschwerdeschrift und einer Ergänzung derselben erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des BFM vom 7. Oktober 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Feststellung einer mangelhaften Eröffnung der Verfügung sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur korrekten Neueröffnung, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege (gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Auf die Begründung der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel Nr. 5 - 13 der Rechtsmitteleingabe und die Beweismittel Nr. 1 und 2 der ergänzenden Eingabe wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. E.
Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2010 teilte das BundesverwalSeite 3
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tungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Der Instruktionsrichter wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mangels Bedürftigkeit ab und forderte den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, bis zum 26. November 2010 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu überweisen. F.
Am 22. November 2010 bezahlte der Beschwerdeführer den einverlangten Kostenvorschuss.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. 3.2. Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 3.3. Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und BVGE 2008/4 E. 5, sowie die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in EMARK 1995 Nr. 2 E. 3a, EMARK 2006 Nr. 18 E. 7-10 und EMARK 2006 Nr. 32 E. 8.7). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft sind die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt der Entscheidfällung präsentieren. Ausgangspunkt der Prüfung ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen).
4.
4.1. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.2. Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Die asylsuchende Person muss persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung impliziert ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der asylsuchenden Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter oder die Richterin von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Darstellung des Sachverhalts sprechen. Entscheidend im Sinne einer Gesamtwürdigung ist, ob die für die Richtigkeit des dargelegten Sachverhalts sprechenden Gründe überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 4.3. Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat so auch durch politische Exilaktivitäten eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss vom Asyl. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28, mit weiteren Hinweisen). Seite 6

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5.
5.1. Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheides vom 7. Oktober 2010 führte die Vorinstanz aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien widersprüchlich. Er habe geltend gemacht, er sei am 22. Juni 2005 gemeinsam mit einem Freund beim Verlassen eines Restaurants festgenommen worden. Anlässlich der Befragung habe er angeben, er sei am Freitag, 22. Juni 2005 verhaftet worden (vgl. A1, S. 4). Der 22. Mai 2005 (recte: 22. Juni 2005) sei jedoch ein Mittwoch gewesen. Diese tatsachenwidrige Angabe habe er nicht zu klären vermocht. Seine Aussage erstaune insbesondere, weil er zuerst die Datumsangabe und erst später den Wochentag genannt habe. Beim Datum sei er sich also am Anfang sicher gewesen, im späteren Verlauf habe er jedoch nur noch am Wochentag festgehalten. So habe er auch anlässlich der Anhörung nur noch den Wochentag angegeben (vgl. A11, S. 9). Während der Befragung habe er geltend gemacht, er sei gemeinsam mit einem Freund von vier Personen festgenommen und in zwei verschiedenen Militärwagen abgeführt worden (vgl. A1, S. 4). Bei der Anhörung habe er plötzlich nur noch von zwei Personen gesprochen, die ihn und seinen Freund festgenommen hätten (vgl. A11, S. 10 und S. 15). Auf Vorhalt hin habe er diesbezüglich gesagt, sie seien von zwei Personen angesprochen worden, zwei andere seien in der Nähe gestanden und hätten sie beobachtet (vgl. A11, S. 18). Diese Erklärung vermöge den Widerspruch nicht zu klären. Somit bestünden erste erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers.
Des Weiteren habe der Beschwerdeführer seine Vorbringen massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, zwei Mal nämlich im Januar und im August 2005 in demselben Büro der AEUP Mitgliederbeiträge einbezahlt zu haben. Nun falle auf, dass die beiden Quittungen die Nummern 63'853 und 63'854 aufwiesen und somit unmittelbar nacheinander hätten ausgefüllt werden müssen. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers gebe es auf dem Büro der Partei eine Art Quittungsblock. Nach der Bezahlung (des Mitgliederbeitrages) sei das Original der Quittung bei der Partei geblieben und das Mitglied habe die entsprechende Kopie erhalten (vgl. A11, S. 13). Es sei unvorstellbar, dass im Zeitraum zwischen Januar und August 2005 kein anderer Mitgliederbeitrag einbezahlt worden sei, so dass die Nummern der beiden Quittungen seiner einbezahlten Beiträge unmittelbar aufeinander hätten folgen können. Auf Vorhalt sei der Beschwerdeführer mehrmals ausgewichen und habe keine plausible Erklärung dafür zu liefern vermocht (vgl. A11, S. 17 f.). Zumal es sich bei den Seite 7

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Quittungen um Kopien handle und diese Dokumente leicht fälschbar seien, erübrige es sich, näher auf diese Beweismittel einzugehen. Die beiden angeblichen Quittungen für die einbezahlten Mitgliederbeiträge müssten somit als Fälschungen betrachtet werden. Somit würden diese nicht zur Glaubhaftmachung der ohnehin bereits zweifelhaften Vorbringen des Beschwerdeführers beitragen.
Der Beschwerdeführer habe einen angeblichen Mitgliederausweis der AEUP als Beweismittel eingereicht. Auf dem Ausweis stehe nun aber "Ali Ethiopia Unity Party" statt "All Ethiopia Unity Party". Es sei auszuschliessen, dass die Partei offizielle Mitgliederausweise ausstellen lasse, auf welchen der Name der Partei falsch geschrieben sei. Angesprochen auf diesen Umstand habe der Beschwerdeführer keine Erklärung zu liefern vermocht. Er habe lediglich gesagt, es sei womöglich falsch gedruckt worden, weil die Partei in dieser Zeit versucht habe, viele Mitglieder zu gewinnen (vgl. A11, S. 17). Somit werde auch dieses Beweismittel als Fälschung betrachtet und die Mitgliedschaft in der AEUP ihm somit nicht geglaubt. Bereits oben geäusserte Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen würden somit erhärtet und seine gesamte Verfolgungssituation erscheine als unglaubhaft. Der Beschwerdeführer habe eine Kopie einer auf den (...) datierten Vorladung als Beweismittel zu den Akten gereicht. Angenommen, es handle sich bei der Vorladung um keine Fälschung, sei dennoch nicht ersichtlich, aus welchem Grund er hätte vorgeladen werden müssen. Wie er selber zu Protokoll gegeben habe, stehe der Grund für die Vorladung nicht auf dem Dokument (vgl. A11, S. 17). Deshalb vermöge die eingereichte Kopie der Vorladung den asylrelevanten Sachverhalt nicht glaubhaft zu machen und sei somit als Beweismittel untauglich. Schliesslich habe er auch noch einen Zeitungsartikel als Beweismittel eingereicht. Er habe jedoch geltend gemacht, jeweils unter einem Pseudonym publiziert zu haben, weshalb mit dem Zeitungsartikel nicht bewiesen werden könne, ob dieser von ihm selbst stamme oder nicht. Somit sei auch dieses Beweismittel untauglich. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei. 5.2. In den beiden Eingaben vom 8. November 2010 einer Beschwerdeschrift und einer Ergänzung derselben werden einleitend AusführunSeite 8
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gen zum bereits beim BFM geltend gemachten Sachverhalt und fasste die Argumentation der vorinstanzlichen Verfügung in Kürze zusammen. Erst anschliessend folgen die eigentlichen Beschwerdeausführungen und die Kritik am Entscheid des BFM.
5.2.1. Vorab sei einzuwenden, dass die Vorinstanz den Sachverhalt betreffend subjektive Nachfluchtgründe vorliegend nur ungenügend abgeklärt beziehungsweise entscheidwesentliche Tatsachen nicht beachtet habe. Mit Schreiben vom 7. Januar 2008 sei das BFM vom Vertretungsverhältnis zwischen dem unterzeichnenden Rechtsvertreter und dem Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig auf seine exilpolitischen Tätigkeiten hingewiesen worden. Er sei Mitglied des (...) der KSOS (Anmerkung des Bundesverwaltungsgerichts: "KINIJIT-Coalition for Unity and Democracy Party (CUDP) support group" Schweiz [nachfolgend kurz: KSOS]). Er sei unter anderem für die Vernetzung der KSOS mit internationalen Organisationen sowie den Aufbau diplomatischer Beziehungen zuständig. Im gleichen Schreiben sei die Teilnahme des Beschwerdeführers an zahlreichen Protestaktionen der KSOS geltend gemacht und mit rund acht Beilagen nachgewiesen worden. Zudem habe er darauf hingewiesen, politisch inspirierte Gedichte im Internet veröffentlicht zu haben. Schliesslich sei auch mittels Eingabe per Einschreiben (vgl. Beilagen 3 und 4 der Rechtsmitteleingabe) ein Bestätigungsschreiben der KSOS eingereicht worden. Die Vorinstanz äussere sich in keiner Weise zu diesen Vorbringen und verletze dadurch den Grundsatz von Art. 12 VwVG. Der Beschwerdeführer sei ein führendes Mitglied der KSOS. Er nehme regelmässig an Treffen mit internationalen Kaderleuten der CUDP/KINIJIT teil, organisiere Parteiaktivitäten und publiziere selbst politische Texte. Das (...) der KSOS umfasse (...) Mitglieder, abgesehen von ihm allesamt in der Schweiz anerkannte Flüchtlinge. Er präge die Bewegung mit seinen Meinungen und Ideen massgeblich und halte auch regelmässig Ansprachen an die Mitglieder. In der mit der Beschwerdeeingabe eingereichten Beilage 5 sei er zum Beispiel anlässlich einer Ansprache im (...) in I._______ zu erkennen. Zudem schreibe und veröffentliche er regelmässig politische Gedichte auf einschlägigen Internetseiten wie (...), (...) und (...) (vgl. dazu die Beilage 6: Internetausdruck Verlinkung Gedichte). Eines der Gedichte habe er anlässlich des Minendramas in Chile verfasst. Er vergleiche den chilenischen Präsidenten mit demjenigen Äthiopiens und bedauere, dass nur Ersterer sich für sein Volk einsetze. In der Beilage 7 der Eingabe befinde sich die englische Abschrift des entsprechenden Gedichts. Anlässlich der Verhaftung des Sängers J._______ habe der Beschwerdeführer eines seiner Gedichte mit einem bekannten Lied Seite 9

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des Interpreten gemixt und unter anderem auf (...) veröffentlicht. Er habe zudem eine englische Abschrift des Liedertextes angefertigt. Die Strophen des Liedes von J._______ würden sich mit denjenigen seines Gedichts abwechseln (siehe dazu die Beilagen 8 und 9 der Rechtsmitteleingabe). Die Gedichte des Beschwerdeführers seien bereits einem breiteren Publikum im Internet bekannt geworden und erfreuten sich grosser Nachfrage. Eine einfache Google-Suche mit den Stichworten "A._______" und "(...)" führe zur oppositionellen äthiopischen Plattform (...), welche zwei seiner Gedichte in amharisch zugänglich mache. Verschiedene Fotos würden seine regelmässigen Teilnahmen an regimekritischen Protestaktionen belegen. Diesbezüglich werden in der Beilage 10 Fotos einer Demonstration vor dem (...) in K._______ vom (...) sowie einer Versammlung der KSOS in K._______ zu den Akten gereicht. Als einem der aktivsten Mitglieder der KSOS hätten sich dem Beschwerdeführer zahlreiche Möglichkeiten geboten, hochrangige äthiopische Oppositionspolitiker zu treffen und mit diesen politische Entwicklungen in Äthiopien zu diskutieren. Kurz vor ihrer Wiederverhaftung im (...) habe sich die (...) L._______ im Rahmen ihrer Europatournee nach K._______ begeben. Die in der Beilage 12 eingereichten Fotos würden eine private Diskussion zwischen ihnen Beiden zeigen. Auch habe sich ihm die Gelegenheit geboten M._______ (Führer der [...]) persönlich kennenzulernen (siehe dazu das in Beilage 13 eingereichte Foto). Die genannten Beweismittel würden verdeutlichen, dass er einer der aktivsten Exilpolitiker in der Schweiz sei. Als Mitglied des (...) der KSOS und bekannter Dichter präge er die Bewegung massgeblich. Als langjähriger politisch aktiver Akademiker werde er von den weltweit führenden äthiopischen Oppositionspolitikern als Diskussionspartner geschätzt. Es stehe ausser Zweifel, dass er innerhalb der Bewegung eine besondere Rolle einnehme und durch sein Profil, seine Tätigkeiten, seine Funktion und seine Kontakte hervorsteche.
Die äthiopischen Behörden überwachten die Tätigkeiten der Opposition sowohl im In- wie im Ausland streng. Ihr Vorgehen habe sich im Hinblick auf die Wahlen 2010 verschärft, was sich auch in der neuen AntiTerrorismus Gesetzgebung niedergeschlagen habe. Auch im Ausland tätige oppositionelle Bewegungen würden überwacht. Gerade über das Internet verbreitete kritische Äusserungen würden von den Behörden als potentiell destabilisierend angesehen und dementsprechend streng überwacht. Zu den in diesem Absatz erwähnten Themen werden mehrere in englischer Sprache gehaltene Textstellen zitiert (vgl. dazu Rechtsmitteleingabe vom 8. November 2010 S. 7 bis 9). Seite 10

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5.2.2. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz lege der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe glaubhaft dar. Er schildere das Erlebte anlässlich der Anhörungen übereinstimmend und sehr substantiiert. Insbesondere habe er detailliert über die Geschichte, Organisation und Führungsstruktur der AEUP Auskunft geben können (vgl. A11, S. 11 ff.). Auch die mehrmaligen Vorladungen und kurzzeitigen Verhaftungen habe er übereinstimmend und nachvollziehbar geschildert. Dementsprechend halte ihm das Bundesamt auch nur zwei kleinere Widersprüche entgegen, welche sich bei genauerer Betrachtung auflösen oder zumindest plausibel erklären liessen. So habe er zunächst fälschlicherweise angegeben, die zweite Entführung habe am 22. Juni 2005 stattgefunden. Bereits damals habe er jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um einen Freitag gehandelt habe (vgl. A1, S. 4). Zumal sich der Beschwerdeführer mit Freunden in einem Restaurant befunden habe, sei es durchaus nachvollziehbar, dass dieser sich eher an den Wochentag als an das genaue Datum des Vorfalls erinnern könne. Angesichts der vielzähligen aufeinanderfolgenden Zwischenfälle erstaune es nicht, dass er sich nicht habe exakt an das Datum jedes einzelnen Vorfalls erinnern können. Die Orientierung nach Wochentagen und Tageszeit beziehungsweise Dämmerung/Lichtverhältnisse (vgl. A11, S. 10) vermittle den Eindruck eines tatsächlichen Erlebens und erscheine insofern mindestens so glaubhaft wie das korrekte Wiedergeben von Daten. Den vermeintlichen Widerspruch, wonach er anlässlich dieser zweiten Verhaftung einmal von vier, einmal jedoch nur von zwei Personen gesprochen habe, sei von ihm bereits auf Vorhalt hin aufgelöst worden: Zwei Männer seien auf sie (den Beschwerdeführer und seinen Freund) zugekommen, als sie das Restaurant an jenem Freitag verlassen hätten. Es seien auch diese zwei Männer gewesen, die sie schliesslich verhaftet hätten. Im Hintergrund hätten diese jedoch Verstärkung durch zwei weitere Personen gehabt, mit welchen der Beschwerdeführer nicht direkt in Kontakt gekommen sei, die jedoch ebenfalls im Land Cruiser nach N._______ gefahren seien. Bezüglich der eingereichten Beweismittel sei festzuhalten, dass es sich dabei keinesfalls um Fälschungen handle. Er habe die Mitgliedschaftsbestätigung wie auch die Quittungen im Jahr 2005 erhalten und somit kurz vor beziehungsweise nach den ereignisvollen Wahlen im Mai 2005. Die administrative Organisation der AEUP sei zu diesem Zeitpunkt alles andere als geordnet gewesen, zumal es zu mehreren tausend Verhaftungen, Verfolgungen und rund 88 Tötungen von AEUP Anhängern gekommen sei. Das Hauptanliegen der Partei sei es zu dieser Zeit gewesen, Anhänger zu gewinnen, wobei sie jedoch nicht auf die Zusammenarbeit mit etablierten Druckereien habe rechnen können, zumal diese unter der Kontrolle der ReSeite 11
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gierung gestanden seien. Die Tatsache, dass der Name der AEUP in der englischen Version fehlerhaft wiedergegeben worden sei, müsse daher mit dem grossen Andrang sowie der relativ schlechten Qualität der zur Verfügung stehenden Druckereien erklärt werden. Bezüglich der eingereichten Quittungen sei auf die Erklärungen des Beschwerdeführers zu verweisen (vgl. A11, S. 17 f.), wobei auch hier der grosse Druck, unter welchem die Parteiorganisation zu jenem Zeitpunkt gestanden habe, zu berücksichtigen sei. Der Qualität der administrativen Prozesse sei gegenüber der Wahlpropaganda und des Einsatzes für verhaftete Anhänger eindeutig wenig Bedeutung zugemessen worden. Der Beschwerdeführer sei infolge seiner politischen Äusserungen und der Aktivitäten für die AEUP in Äthiopien staatlichen Repressionsmassnahmen ausgesetzt. Die Tatsache, dass AEUP Mitglieder 2005 unter grossem Druck gestanden seien, werde von unabhängigen Quellen bestätigt (siehe dazu Beschwerdeeingabe vom 8. November 2010 S. 11). 5.2.3. Der Beschwerdeführer sei seit dem Jahr 2005 aktives Parteimitglied und habe bereits vor seiner Ausreise rund 15 regimekritische Artikel in einer landesweit bekannten Zeitung veröffentlicht. Zudem habe er regelmässig mit Jugendlichen über die Anliegen der Partei gesprochen. Wegen dieser Tätigkeiten sei er mehrmals von den Behörden aufgegriffen und verhört worden. Bei einem Vorfall im Juni 2005 sei er heftig geschlagen worden. Gemäss den oben gemachten Ausführungen gingen die äthiopischen Behörden streng gegen Regimekritiker vor. Der Beschwerdeführer habe der letzten Vorladung, die er zudem als Beweismittel eingereicht habe, keine Folge geleistet und hätte aufgrund seiner politischen Tätigkeiten wie auch wegen der Missachtung der behördlichen Anordnung bei einer Rückkehr mit sofortiger Verhaftung zu rechnen. Die Vorinstanz bringe keine konkreten Einwände oder Hinweise vor, welche den Verdacht rechtfertigen würden, dass es sich beim eingereichten Beweismittel um eine Fälschung handeln könnte. Vielmehr spreche das Bundesamt dem Dokument jeglichen Beweiswert ab, weil kein Grund für die Vorladung darauf angegeben sei. Es sei stark zu bezweifeln, dass die äthiopischen Behörden in einem Fall wie dem Geschilderten den tatsächlichen Verfolgungsgrund das Publizieren regimekritischer Artikel als solchen in der Vorladung nennen würden. In diesem Sinne sei der Einwand der Vorinstanz keinesfalls geeignet, den Beweiswert des Dokumentes zu vermindern. Das auf dem Dokument wiedergegebene Datum decke sich mit den Angaben des Beschwerdeführers. Offensichtlich habe das BFM der Vorladung auch keinerlei Fälschungsmerkmale entnehmen können. Somit sei festzustellen, dass das Dokument sehr wohl geeignet sei, die Seite 12

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Vorbringen des Beschwerdeführers zu untermauern. In Äthiopien würden nicht nur grundlegende Verfahrensrechte regelmässig missachtet, es komme gemäss unabhängigen Berichten auch häufig zu Misshandlungen von Gefängnisinsassen und der Anwendung von Foltermethoden. Diesbezüglich werden mehrere englischsprachige Textstellen unter anderem von Human Rights Watch abgedruckt (siehe dazu Rechtsmitteleingabe vom 8. November 2010 S. 12 f.). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei die eingereichte Vorladung geeignet, die politische Verfolgung des Beschwerdeführers in seinem Heimatland nachzuweisen. Abgesehen davon sei aber auch einzuwenden, dass seine bevorstehende Verhaftung aus einem anderen als dem in den Asylvorbringen geschilderten Grund zumindest im Rahmen der Abklärungen zur Zulässigkeit der Wegweisung zu berücksichtigen wäre. So werde die hohe Wahrscheinlichkeit einer Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) widersprechenden Behandlung in Haft durch die oben zitierten Quellen belegt. Dies gelte in gesteigertem Masse für eine Person, deren exilpolitisches Engagement anhand zahlreicher Beweise nachgewiesen werden könne. Diesbezügliche Abklärungen habe das BFM zu Unrecht unterlassen, zumal es in seiner Verfügung von der Möglichkeit einer Vorladung aus einem anderen als den genannten Gründen auszugehen schien.
5.2.4. Gesamthaft betrachtet sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die geltend gemachten Vorbringen tatsächlich erlebt habe. Die Einschätzung der Vorinstanz jedenfalls stütze sich durchwegs auf unhaltbare Argumente oder Behauptungen. Mit der Asylrelevanz der Vorbringen setze sich das Bundesamt erst gar nicht auseinander. Diese sei jedoch zweifelsfrei gegeben. Die drohende Verfolgung sei politisch motiviert und gefährde den Beschwerdeführer konkret an Leib und Leben. Angesichts der notorischen Menschenrechtsverletzungen durch die äthiopischen Behörden vor allem gegenüber Oppositionellen sei dies nicht zu bezweifeln. Es gebe für den Beschwerdeführer auch keine innerstaatliche Fluchtalternative. Das BFM habe fälschlicherweise seine Flüchtlingseigenschaft nicht festgestellt und somit Art. 3 AsylG verletzt. Die vorinstanzliche Verfügung sei daher vollumfänglich aufzuheben. Zusammenfassend habe der Beschwerdeführer aufgrund dieser Erläuterungen seine Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen, zumindest aber im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft gemacht. Die Folge sei die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Sollte die Flüchtlings-
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eigenschaft nicht lediglich gestützt auf Nachfluchtgründe erteilt werden, so sei ihm Asyl zu gewähren, da keine Ausschlussgründe vorlägen. 5.2.5. Betreffend den verfügten Wegweisungsvollzug wird ausgeführt, die vorangehenden Ausführungen zeigten jedoch auch, dass er im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien mit Verfolgung rechnen müsste. Gemäss Art. 3 AsylG sei also die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, weshalb der Vollzug der Wegweisung als unzulässig zu bezeichnen sei (vgl. Art. 5 AsylG). Vor dem geschilderten Hintergrund bestünden durchaus Gründe für die Annahme, dass ein "real risk" im Sinne der Praxis der Strassburger Organe für eine von Art. 3 EMRK erfasste verbotene Behandlung gegeben sei. Auch Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbiete eine Auslieferung in ein Land, in dem Folter drohe, was aufgrund des Gesagten, der gesamten Aktenlage und den notorischen Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien anzunehmen sei. Wegen Unzulässigkeit in diesem Sinne sei der Vollzug der Wegweisung nicht statthaft und an Stelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, soweit nicht ohnehin die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zur Anwendung des Non-Refoulement führe (vgl. Art. 5 AsylG). Dass die Gefährdung darüber hinaus eine konkrete im Sinne von Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) bedeute und daher der Vollzug der Wegweisung auch unzumutbar sei, verstehe sich von selbst. 5.2.6. In seiner Beschwerdeergänzung vom 8. November 2010 wird weiter ausgeführt, dass O._______, (...) der KSOS, in beiliegendem Schreiben auf die Aktivitäten des Beschwerdeführers für die eben genannte Partei eingehe. Er sei als Mitglied des (...) der Bewegung bei allen wichtigen Anlässen anwesend und zeichne sich durch sein grosses Engagement aus. Er setze sich insbesondere für die Beziehungen der Bewegung zur UNO und Regierungsvertretern ein und nehme dadurch eine äusserst wichtige Funktion innerhalb der KSOS ein (siehe Beschwerdeergänzung vom 8. November 2010 Beilage 1). Es sei dem (...) der KSOS ein grosses Anliegen, sich persönlich für den Beschwerdeführer einzusetzen, zumal dieser zu den führenden Mitgliedern der Bewegung zähle. Als eines von (...) Mitgliedern des (...), engagierter Kommentator und begeisterter Redner und Dichter hebe er sich klar von der Masse der in der Schweiz exilpolitisch aktiven Äthiopier ab. Aufgrund seiner Führungsposition innerhalb der KSOS, seines Engagements und seiner Kontakte habe er berechtigte Furcht, bei einer Rückkehr nach Äthiopien VerfolgungsmassSeite 14
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nahmen seitens der Regierung ausgesetzt zu sein. Daneben habe O._______ auch ein allgemeines Bestätigungsschreiben verfasst, in welchem näher auf die Ziele und die Geschichte der Partei eingegangen werde (vgl. Beschwerdeergänzung vom 8. November 2010 Beilage 2). In diesem Schreiben werde wiederum hervorgehoben, dass der Beschwerdeführer als aktives Mitglied des (...) bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit Verfolgungsmassnahmen seitens der Regierung zu rechnen hätte. 6.
6.1. Einleitend kann betreffend die vom Beschwerdeführer beantragte Feststellung einer mangelhaften Eröffnung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz auf das Schreiben des Bundesamtes vom 19. Oktober 2010 verwiesen werden (vgl. A25). Das BFM hat die Verfügung vom 7. Oktober 2010 korrekt an den Beschwerdeführer eröffnet, da aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass der im vorliegenden Beschwerdeverfahren mandatierte Rechtsvertreter sich bereits vor der Eröffnung der vorinstanzlichen Verfügung an den Beschwerdeführer bei der Vorinstanz mittels Vollmacht ausgewiesen hat. An dieser Einschätzung vermögen auch das nachgereichte und per Telefax an das BFM übermittelte Schreiben vom 21. Oktober 2010 mit einer auf den 28. November 2007 datierten Vollmacht und einem auf den 7. Januar 2008 datierten Schreiben (Gesuch um Akteneinsicht und Zustellung der Verfahrensakten) an die Vorinstanz nichts zu ändern. Da die Beilagen dieses Schreibens nicht im Original vorliegen und per Telefax übermittelt wurden, kann den sich darauf befindlichen Datumsangaben kein oder jedenfalls nur ein geringer Beweiswert beigemessen werden. Zudem sind im Dossier des BFM diese Unterlagen im Original soweit ersichtlich nicht vorhanden. Es muss also davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz ihre Verfügung vom 7. Oktober 2010 korrekt direkt an den Beschwerdeführer eröffnet hat, da sie zu diesem Zeitpunkt von keinem Rechtsvertretungsverhältnis ausgehen konnte. An dieser Beurteilung vermag auch der mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 (vgl. A28) vom Rechtsvertreter eingereichte Postbeleg im Beweismittelumschlag A2 als Beilage 3 (vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als Beilage 1 bezeichnet) nichts zu ändern, da nicht abschliessend beurteilt werden kann, um was für eine Eingabe es sich bei der erwähnten Sendung ans BFM vom 7. Januar 2008 gehandelt hat. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass der mandatierte Rechtsvertreter nicht nur im hier vorliegenden Asylverfahren über den Korrespondenzweg mit dem Bundesamt kommuniziert hat. Überdies sind dem Beschwerdeführer durch die direkte Eröffnung des vorinstanzliSeite 15
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chen Entscheides an ihn auch keine Rechtsnachteile erwachsen, da sein auf Beschwerdeebene auftretender Rechtsvertreter diesen fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat, die Beschwerdeinstanz vorliegend über volle Kognition verfügt und ein materielles Urteil fällt. Der diesbezüglich in der Rechtsmitteleingabe vom 8. November 2010 einleitend gestellte oben erwähnte Beschwerdeantrag ist deshalb abzuweisen. 6.2. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das BFM die Vorbringen des Beschwerdeführers vor seiner Ausreise aus Äthiopien zu Recht und mit zutreffender Begründung als nicht glaubhaft erachtet hat und deshalb ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden muss. Seine diesbezüglichen Vorbringen sind zu wenig substanziiert und enthalten zudem einige Ungereimtheiten, die er weder im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens noch auf Beschwerdestufe auszuräumen vermochte. In diesem Zusammenhang kann vorerst auf die entsprechenden Erwägungen in der Verfügung des BFM verwiesen werden. Eine Auseinandersetzung mit den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Unglaubhaftigkeitselementen unterbleibt zwar nicht gänzlich, die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe verlaufen jedoch in allgemeinen Ausführungen, Wiederholungen und pauschalisierten Mutmassungen, die mit keinerlei stichhaltigen Argumenten oder Beweismitteln gestützt werden. Zudem sind wie bereits von der Vorinstanz treffend ausgeführt zumindest die eingereichten Quittungen als Zahlungsbestätigung der Mitgliederbeiträge für die AEUP und der Mitgliederausweis als Fälschungen anzusehen. Überdies ist nicht nachvollziehbar und widerspricht der üblichen Vorgehensweise der äthiopischen Behörden beziehungsweise ganz allgemein von Justizbehörden, dass auf der vom Beschwerdeführer eingereichten Vorladung kein Vorladungsgrund vermerkt ist. Die eingereichten Beweismittel sind somit nicht tauglich, um eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers vor seiner Ausreise aus Äthiopien zu bestätigen respektive zu rekonstruieren. Vielmehr sprechen gerade die eingereichten mutmasslichen Fälschungen (Mitgliederausweis AEUP und die Zahlungsquittungen der Parteimitgliederbeiträge) gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Überdies ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wäre er tatsächlich wegen seiner politischen Aktivitäten im Fokus der äthiopischen Behörden gestanden nicht nach den jeweiligen kurzen Festnahmen wieder umgehend auf freien Fuss gesetzt worden wäre. Er hätte mit durchaus einschneidenderen Repressalien und einem weitaus längeren Freiheitsentzug rechnen müssen, zumal im von ihm geltend gemachten Zeitfenster im Nachgang an die Parlamentswahlen im Jahr 2005 die politische Lage in Äthiopien durchaus angespannt gewesen war. Seite 16

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Mithin konnte er auch die vom BFM treffend aufgezeigten Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten im Zusammenhang mit dem vorgebrachten Ereignis vom 22. Juni 2005 die Festnahme nach einem Restaurantbesuch nicht überzeugend ausräumen. Es kann ihm somit nicht geglaubt werden, dass er sich bereits vor dem Verlassen seiner Heimat politisch engagiert hat und er wegen diesem Engagement ernsthaft zu befürchten hatte von den äthiopischen Sicherheitskräften verfolgt zu werden. Für diese Beurteilung spricht auch, dass er seine Heimat über den gut kontrollierten Flughafen P._______ trotz dem Vorweisen eines angeblich gefälschten Passes (vgl. A1, S. 5) verliess, ohne jedoch speziell kontrolliert worden zu sein oder sonstige Nachteile oder Repressalien erlitten zu haben. Ein von den äthiopischen Sicherheitsbehörden gesuchter Oppositioneller hätte seine Heimat wohl kaum so unbehelligt verlassen können.
6.3. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist somit vorab festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die geltend gemachte politisch motivierte Verfolgung im Heimatland glaubhaft zu machen, weshalb auch nicht davon auszugehen ist, dass er vor seiner Ausreise aus Äthiopien im Visier der heimatlichen Behörden stand oder gar als Regimegegner oder politischer Aktivist registriert war. Das Bundesverwaltungsgericht kommt somit nach einer Prüfung der Akten zum Schluss, dass die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet sind, die Erwägungen der Vorinstanz zu entkräften. Die Vorbringen des Beschwerdeführers halten diesbezüglich den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden muss. Das Bundesamt hat somit das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 6.4. Schliesslich stellt sich die Frage einer Gefährdung des Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer unter Vorlage zahlreicher Beweismittel auf fortgesetzte und seines Erachtens erhebliche politische Aktivitäten in der Schweiz verwiesen, aufgrund welcher er in seiner Heimat flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen habe. Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich wegen seines Engagements in der Schweiz beziehungsweise durch sein exilpolitisches Engagement, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die äthiopischen Behörden gesetzt hat und aus diesem Grund das heisst infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe die FlüchtSeite 17
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lingseigenschaft erfüllt. Eine Person, welche sich auf subjektive Nachfluchtgründe beruft, hat objektiv begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn beispielsweise der Verfolgerstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in asylrechtlich relevanter Weise verfolgen würde (vgl. zum Ganzen: BVGE 2009/28, mit weiteren Hinweisen). Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen jedoch kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden.
6.5. Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz exilpolitisch betätigt hat. Exilpolitische Tätigkeiten können jedoch nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr infolge der Exilaktivität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre. Nachfolgend ist zu untersuchen, ob diese Voraussetzung im Fall des Beschwerdeführers erfüllt ist. Da diese Aktivitäten jedoch gemäss den dem Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung stehenden Akten und Informationen (siehe dazu die bereits gemachten Ausführungen bei E. 6.1. oben) erst auf Beschwerdeebene und nicht schon im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht worden sind, ist die diesbezügliche Kritik an der Verfügung des BFM nicht beachtlich und darauf auch nicht weiter einzugehen. 6.6. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. unter anderem Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1926/2011 vom 18. April 2011, D-7416/2007 vom 27. November 2009 und D-3511/2008 vom 24. Oktober 2008) ist davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften in einem gewissen Ausmass überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Dieser Umstand reicht für sich alleine genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete Anhaltspunkte nicht lediglich die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Äthiopier tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert wurde. Von Bedeutung ist damit die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit des Beschwerdeführers sowie insbesondere dessen konkrete exilpolitische Tätigkeit. Grundsätzlich ist wie bereits Seite 18

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oben erwähnt unbestritten, dass er in der Schweiz politisch aktiv war. Zu prüfen bleibt jedoch, in welchem Ausmass diese exilpolitischen Tätigkeiten ausgefallen sind. 6.7. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass Aktivitäten von Personen, welche sich im Ausland für die CUPD/KINIJIT beziehungsweise für die KSOS engagierten oder auch nur mit ihr sympathisierten, im Falle einer Zwangsrückschaffung dem äthiopischen Sicherheitsdienst spätestens am Flughafen bekannt würden. Es ist davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsorgane eine zwangsweise aus dem Ausland zurückgeführte Person, die Anhänger der KSOS war, nach wie vor als zu verfolgenden Gegner der Regierung ansehen, solange von dieser Person vor ihrer Ausreise aus dem jeweiligen Gastland kein eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsmässigen Ordnung Äthiopiens und eine klare Abkehr von der bisherigen Politik der CUPD/KINIJIT oder eben der KSOS vorliegt. Angesichts der 2007 in Äthiopien erfolgten Amnestie von einigen Mitgliedern der CUPD/KINIJIT und der nicht unerschöpflichen Ressourcen des äthiopischen Nachrichtendienstes mag sich die Frage nach der aktuellen Überwachungsdichte in der Schweiz stellen, welche indessen im vorliegenden Fall offen bleiben kann. Von Bedeutung ist vorliegend die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit des Beschwerdeführers sowie dessen konkrete exilpolitische Tätigkeiten.
6.8. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer an einigen Demonstrationen und Tagungen teilgenommen und diese Teilnahmen mit mehreren Fotos illustriert sowie regimekritische und politisch inspirierte Texte, Gedichte und Liedertexte verfasst und ins Internet gestellt hat (zu den erwähnten einschlägigen Internetseiten siehe E. 5.2.1 oben). Gemäss eigenen Angaben sei er zudem Mitglied des (...) der KSOS und unter anderem für die Vernetzung der KSOS mit internationalen Organisationen sowie den Aufbau diplomatischer Beziehungen zuständig. Er sei ein führendes Mitglied der KSOS und nehme regelmässig an Treffen mit internationalen Kaderleuten der CUDP/KINIJIT teil, organisiere Parteiaktivitäten und publiziere selbst politische Texte. Das (...) der KSOS umfasse (...) Mitglieder und abgesehen von ihm seien allesamt in der Schweiz anerkannte Flüchtlinge. Er präge die Bewegung mit seinen Meinungen und Ideen massgeblich und halte auch regelmässig Ansprachen an die Mitglieder. Es hätten sich ihm zahlreiche Möglichkeiten geboten, hochrangige äthiopische Oppositionspolitiker zu treffen und mit diesen politische Entwicklungen in Äthiopien zu diskutieren. Diese Treffen könne er auch Seite 19

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mit Fotos belegen. Er nehme innerhalb der Bewegung eine besondere Rolle ein und es stehe ausser Zweifel, dass er durch sein Profil, seine Tätigkeiten, seine Funktion und seine Kontakte hervorsteche. Überdies legte er ein Bestätigungsschreiben der KSOS datiert auf den 17. Dezember 2007 (bei der Vorinstanz eingegangen am 28. Oktober 2010, siehe Beweismittelumschlag A2, Ziffer 7) und ein Schreiben von O._______, (...) der KSOS, datiert auf den 13. Oktober 2010 (bei der Vorinstanz eingegangen am 28. Oktober 2010, siehe Beweismittelumschlag A2, Ziffer 8) ins Recht. Schliesslich reichte er zwei weitere Schreiben datiert auf den 13. Oktober 2010 und auf den 20. Oktober 2010 des (...) der KSOS zu den Akten, in welchen einerseits das vom Beschwerdeführer genannte Tätigkeitsfeld in der Organisation bestätigt und andererseits auf die Ziele und die Geschichte der Partei eingegangen wird. 6.9. Zwar überwachen die äthiopischen Behörden zweifelsohne die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland, wobei jedoch davon auszugehen ist, dass sie sich auf die Erfassung von Personen konzentrieren, welche über die massentypischen und niedrig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sich aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Nach Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen Mitglieder in Exilorganisationen von in Äthiopien verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer an Veranstaltungen dieser Organisationen, Mitwirkende an regimekritischen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen sowie Personen von sonstigen regimekritischen Veranstaltungen keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch äthiopische Behörden. Dass die äthiopischen Sicherheitskräfte zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chance auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen, zu unterscheiden vermögen, darf vorausgesetzt werden. Aus den genannten und eingereichten Beweismitteln des Beschwerdeführers ist zu schliessen, dass er sich gelegentlich an Versammlungen der genannten exilpolitischen Organisationen in der Schweiz beteiligt und an einzelnen Demonstrationen teilgenommen hat. Eine besondere Auffälligkeit ist indessen nicht zu erkennen. Seine Aktivitäten für die KSOS vermögen kein derartiges politisches Profil zu entwickeln, dass die äthiopischen Behörden in ihm eine ernsthafte und in seinem Wirkungsgrad gefährlichen Regimegegner identifizieren könnten. Sein exilpolitisches Betätigungsfeld ist nicht geeignet, ein asylrelevantes Verfolgungsinteresse in Äthiopien zu begründen. Sein EngageSeite 20
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ment geht nicht signifikant über dasjenige hinaus, das zahlreiche nicht in Äthiopien lebende Äthiopier an den Tag legen. Auch die fehlende politische Tätigkeit vor der Ausreise aus seiner Heimat beziehungsweise das Nichtgelingen deren Glaubhaftmachung (vgl. E. 6.2. f. oben) spricht gegen ein gefestigtes und akzentuiertes exilpolitisches Profil. Die Schreiben von O._______ welche dem Beschwerdeführer ein überragendes exilpolitisches Profil bescheinigen müssen als Gefälligkeitsschreiben beurteilt werden, deren Beweiswert tief anzusetzen ist. Sie drücken einzig die subjektive Wahrnehmung des Verfassers aus, eine objektive Beurteilung des exilpolitischen Engagements betreffend die Gefährdungssituation des Beschwerdeführers lässt jedoch durchaus eine andere Schlussfolgerung zu. Zudem vermögen auch die zahlreich ins Recht gelegten Internetartikel zu keiner anderen Erkenntnis zu führen, weil es bei der Vielzahl der sich auf dem World Wide Web befindenden Dateien für die äthiopischen Sicherheitskräfte unmöglich ist, jedem regimekritischen Text nachzugehen, dessen Urheber ausfindig zu machen und diesen dann auch noch zu verfolgen. Insgesamt erscheint es daher ungeachtet der Überwachungsbemühungen der äthiopischen Behörden nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass diese von der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers Kenntnis erlangt und ihn namentlich identifiziert und registriert haben. Dies umso mehr, als der äthiopische Nachrichtendienst nur über beschränkte Ressourcen verfügt und sich somit auf die Überwachung der exilpolitisch tätigen "Keyplayer" beschränken muss. Ein solche Führungsposition hat der Beschwerdeführer jedoch nicht inne. Ob er tatsächlich eines der (...) Mitglieder des (...) der KSOS ist, muss daher nicht abschliessend beurteilt werden und kann offen bleiben. Für die Beurteilung des hier vorliegenden Einzelfalls spielt sowohl dieser Umstand als auch die nicht belegte Behauptung des Beschwerdeführers die übrigen Mitglieder des (...) seien allesamt in der Schweiz anerkannte Flüchtlinge keine zentrale Bedeutung. Es fehlen denn auch jegliche Hinweise dafür, dass gegen den Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären, obwohl die Anklageerhebung gegen abwesende Personen in Äthiopien gerade im Zusammenhang mit im Ausland lebenden regimekritischen Aktivisten nicht unüblich ist. An dieser Stelle ist im Übrigen unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituation im Heimatland des Beschwerdeführers abzuklären. Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren sehr umfangreichen Ausführungen in der Beschwerde beSeite 21
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ziehungsweise in der Beschwerdeergänzung und die zahlreich eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da diese nicht geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu führen. 6.10. Es ist insgesamt festzuhalten, dass nicht von einer qualifizierten exilpolitischen Betätigung des Beschwerdeführers in einer hohen und in der Öffentlichkeit exponierten Kaderstelle in einer Exilorganisation auszugehen ist. Er gehört nicht zur Zielgruppe des harten Kerns von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden mutmasslich interessieren. Aus heutiger Sicht ist daher nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die heimatlichen Behörden beim Beschwerdeführer von einer Bedrohung für das Regime ausgehen. An dieser Einschätzung vermögen auch die Treffen mit bekannten und einflussreichen Oppositionellen nichts zu ändern, kann er doch aus deren politischen Profil nicht auf sein eigenes schliessen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vorliegen, weshalb das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft auch unter diesem Gesichtspunkt verneint werden muss. 7.
7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
7.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 8.
8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche BeSeite 22
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weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).
8.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde
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Nr. 37201/06, §§ 124 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
8.4.1. In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1926/2011 vom 18. April 2011 E. 4.3.2, mit weiteren Hinweisen). Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Äthiopien und Eritrea am 12. Dezember 2000 kontrollieren UNOSoldaten die Grenze zwischen den beiden Ländern. Zwar konnten diese ein sporadisches Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes nicht verhindern. Eine landesweite Situation allgemeiner Gewalt ist dadurch aber nicht entstanden. Entsprechend muss nicht von einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers ausgegangen werden.
8.4.2. Auch bestehen keine anderen Hinweise, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Äthiopien in eine konkrete, seine Existenz bedrohende Situation geraten könnte. Er ist soweit aus den Akten ersichtlich gesund, hat in Äthiopien ein Ingenieurdiplom erworben und während mehrerer Jahre als Ingenieur gearbeitet (vgl. A1, S. 2). In der Schweiz ist er seit mehreren Jahren als Küchenhilfe in der Gastronomie tätig. Gemäss eigenen Angaben anlässlich der Befragung vom 12. Dezember 2005 lebten beziehungsweise leben aufgrund fehlender anderslautender Hinweise nach wie vor nahe Verwandte des Beschwerdeführer in Äthiopien (vgl. A1, S. 2). Er verfügt damit über ein soziales Netz in seinem Heimatland, welches ihm bei der Reintegration behilflich sein wird. Entsprechend kann auch in Würdigung seiner langen Landesabwesenheit davon ausgegangen werden, dass er nach der Rückkehr nicht in eine existenzielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit als zumutbar.

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8.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AuG).
9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 22. November 2010 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach

Daniel Stadelmann

Versand:

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D-7864/2010 22. Mai 2012 05. Juni 2012 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BVGE

2009/28 2009/50 2008/4 2008/34 2007/31

BVGer

D-1926/2011 D-3511/2008 D-7416/2007 D-7864/2010

EMARK

1995/2 2001/21 2006/18 2006/32

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 54 Subjektive Nachfluchtgründe
		Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung
	1.	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
	2.	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).