B-8242/2010 - 2012-05-22 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Widerspruchsverfahren Nr. 10827 - LOMBARD ODIER und CIE. / Lombard NETWORK (fig.)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-8242/2010

Urteil vom 22. Mai 2012

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),

Besetzung Richterin Vera Marantelli, Richter Francesco Brentani,

Gerichtsschreiber Philipp J. Dannacher.

Lombard Odier Darier Hentsch & Cie, 11, rue de la Corraterie, 1204 Genf,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Michael Treis, Rechtsanwalt, Baker & McKenzie, Zollikerstrasse 225, Postfach, 8034 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

LN Consulting Sagl, Via Lucino 3, 6932 Breganzona,

vertreten durch Zandrini & Partners, via Vegezzi 6,

Postfach 6580, 6901 Lugano,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Widerspruchsverfahren Nr. 10827 - LOMBARD ODIER & CIE./Lombard NETWORK (fig.).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der Schweizerischen Wortmarke Nr. P-412721 "LOMBARD ODIER & CIE" (Widerspruchsmarke), welche am 28. Juni 1994 hinterlegt wurde. Sie ist eingetragen für:

Klasse 36: Affaires financières et monétaires.

Gestützt auf diese Marke erhob die Beschwerdeführerin am 18. Dezember 2009 bei der Vorinstanz teilweise Widerspruch gegen die Schweizerische Wort-/Bildmarke Nr. 591127 "Lombard NETWORK" (fig.), welche am 16. Februar 2009 hinterlegt und am 18. September 2009 publiziert worden war. Die angefochtene Marke wird beansprucht für:

Klasse 35: Pubblicità; gestione degli affari commerciali; amministrazione commerciale; lavori di ufficio.

Klasse 36: Assicurazioni; affari finanziari; affari monetari; affari immobiliari.

Sie hat folgendes Aussehen:

Der Widerspruch bezog sich auf "affari finanziari; affari monetari", d.h. auf die Dienstleistungen "Finanzwesen, Geldgeschäfte" in Klasse 36. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Widerspruchsmarke geniesse in der Schweiz für Bankdienstleistungen grosse Bekanntheit. Die angefochtene Marke erzeuge eine Verwechslungsgefahr mit dem Widerspruchszeichen, da das kennzeichnungskräftige erste Element "LOMBARD", ein alter Genfer Familienname, mit dem ersten Element der älteren Marke identisch sei. Weder das zweite Wortelement noch das Bildelement des angegriffenen Zeichens seien kennzeichnungskräftig. Schliesslich beanspruchten die Vergleichszeichen für identische Dienstleistungen Schutz.

Mit Eingabe vom 23. Februar 2010 beantragte die Beschwerdegegnerin, der Widerspruch sei abzuweisen.

Die Vorinstanz wies mit Verfügung vom 22. Oktober 2010 den Widerspruch ab (Dispositiv-Ziffer 1) und auferlegte der Beschwerdeführerin die Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 3). Zur Begründung erklärte sie, die Vergleichszeichen würden (soweit hier interessierend) für gleiche Dienstleistungen beansprucht. Die Zeichenähnlichkeit erschöpfe sich vorliegend in einer Übereinstimmung der Vergleichszeichen im Begriff "LOMBARD", der nicht nur ein Familienname sei, sondern auch die Bezeichnung für eine Art Kreditgeschäft und ein auf die Lombardei hinweisendes Adjektiv. Diese weiteren Bedeutungen könnten beim Publikum aller Sprachregionen der Schweiz als bekannt vorausgesetzt werden. Während der Begriff "LOMBARD" in der Widerspruchsmarke, im Kontext der übrigen Zeichenelemente, klar als Familienname wahrgenommen werde, stehe bei der angefochtenen Marke der Bedeutungsgehalt "Lombardkredit" im Vordergrund. Die Abnehmer erkennten darin einen Hinweis auf die Art der so bezeichneten Dienstleistungen. Deshalb sei dieses Zeichenelement der angefochtenen Marke in Alleinstellung, für Dienstleistungen im Bereich des Finanz- und Geldwesens ohne jegliche Unterscheidungskraft, dem Gemeingut zuzuordnen und daher vom Markenschutz ausgeschlossen. Weil die Wortbestandteile der angefochtenen Marke mit der Bedeutung "Lombardnetzwerk" bzw. "Netzwerk für Lombardkredite" für diese Dienstleistungen beschreibend sei, sei die Unterscheidungskraft der Marke ausschliesslich auf ihre grafische Gestaltung zurückzuführen. Der Schutzumfang der Widerspruchsmarke könne sich daher nicht auf die im angefochtenen Zeichen enthaltene Sachbezeichnung "LOMBARD" erstrecken. Die angefochtene Marke enthalte neben der gemeinfreien Bezeichnung "LOMBARD" das Wort "NETWORK" und eine unterscheidungskräftige Grafik, die zu Unterschieden im Klang- und Schriftbild der Wortelemente der beiden Marken führe. Insgesamt seien damit Abweichungen der Vergleichszeichen auszumachen, welche in Anbetracht des gemeinfreien Charakters des gemeinsamen Wortelements zu einem als rechtsgenüglich zu qualifizierenden Abstand des jüngeren Zeichens führten, mithin eine Verwechslungsgefahr zu verneinen sei. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin keinerlei Belege für die von ihr behauptete erhöhte Bekanntheit ihrer Wortmarke beziehungsweise des Bestandteils "LOMBARD" ins Recht gelegt. Es bestünden auch keine weiteren Anhaltspunkte zur Annahme eines solchen Sachverhalts.

B.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 25. November 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei in den Ziffern 1 und 3 aufzuheben, und es sei dem Widerspruch stattzugeben. Sie argumentiert, das relevante Publikum fasse die Wortelemente der angefochtenen Marke nicht als "Lombardnetzwerk" auf, vielmehr sehe es im Wortbestandteil LOMBARD einen Familiennamen. Die grafischen Elemente der angefochtenen Marke seien zum Gemeingut gehörende banale Formen, die der Marke keine Unterscheidungskraft gäben. Diese zum Gemeingut gehörenden Elemente könnten keine markenrechtlich relevanten Unterschiede zur älteren Marke LOMBARD sein, auf die es bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr ankommen könne. Demnach sei bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr auf das kennzeichnende Element "LOMBARD" in "Lombard NETWORK" und auf "LOMBARD ODIER & CIE" abzustellen. Die Marken seien schriftbildlich, klanglich und hinsichtlich ihres Sinngehalts ähnlich. Diese Ähnlichkeit resultiere aus dem kennzeichnungskräftigen ersten Wortelement LOMBARD. Auf dieses komme es bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr in besonderem Mass an. Dies erst recht, wenn - wie hier - das zweite Wort der angefochtenen Marke, also NETWORK, sich auf das erste Wort beziehe und sich dadurch diesem unterordne, also keine eigene Kennzeichnungskraft besitze. Daraus folge zwingend, dass die Marke "Lombard NETWORK" eine Verwechslungsgefahr mit der älteren Marke "LOMBARD ODIER & CIE" erzeuge. Zumindest müsste auf eine mittelbare Verwechslungsgefahr geschlossen werden. Da die Marke LOMBARD ODIER einschliesslich ihres ersten Bestandteils LOMBARD in der Schweiz auf dem Gebiet der Bankdienstleistungen bekannt sei, führe dies dazu, dass eine umso grössere Verwechslungsgefahr bestehe. Dass die Vorinstanz die Grösse, den Ruf und die Bekanntheit des Bankennamens Lombard Odier & Cie nicht kenne, sei unverständlich und führe zu einer fehlerhaften Prüfung der Verwechslungsgefahr. Wenn die Vorinstanz die Bekanntheit der Marke "LOMBARD ODIER & CIE" gebührend berücksichtigt hätte, hätte sie die Verwechslungsgefahr klar erkannt. Schliesslich legte die Beschwerdeführerin Beweismittel für die Bekanntheit der Widerspruchsmarke ins Recht.

C.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2011 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Stellungnahme und beantragt, unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.

D.
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 1. März 2011, die Beschwerde sei abzuweisen, und die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich zu bestätigen. Sie verneinte das Bestehen einer Verwechslungsgefahr mit der Begründung, die Parteien seien in unterschiedlichen Geschäftsbereichen tätig. Zudem sei das Wort "Lombard" in Marken und Firmen verbreitet. Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass es sich beim Wort "Lombard" um ein kennzeichnungskräftiges Element handle, welches eine Verwechslungsgefahr bewirke. Ausserdem werde "Lombard" in den Vergleichszeichen unterschiedlich ausgesprochen (englisch bei der angefochtenen Marke, französisch bei der Widerspruchsmarke), und der Sinngehalt sei unterschiedlich (ein Kreditmodell bei der angefochtenen Marke, ein Genfer Familienname bei der Widerspruchsmarke). Bei zusammengesetzten Marken sei auf den Gesamteindruck abzustellen. Die grafischen Elemente der angefochtenen Marke seien nicht banal und dürften daher nicht ausser Acht gelassen werden. Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Dokumente kritisierte die Beschwerdegegnerin schliesslich, sie seien unbeachtlich, da sie sich auf die Marke "LOMBARD ODIER DARIER HENTSCH & CIE" bezögen; die Marke "LOMBARD ODIER & CIE" sei seit der Fusion nicht mehr in Gebrauch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 , 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung und Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der verlangte Kostenvorschuss wurde fristgemäss geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG).

2.1. Ob sich zwei Marken hinreichend deutlich unterscheiden oder verwechselbar ähnlich sind, ist nicht auf Grund eines abstrakten Zeichenvergleichs, sondern stets vor dem Hintergrund der gesamten Umstände zu beurteilen. Der Massstab, der an die Unterscheidbarkeit anzulegen ist, hängt einerseits vom Umfang des Ähnlichkeitsbereichs ab, dessen Schutz der Inhaber der älteren Marke beanspruchen kann, anderseits von den Waren und Dienstleistungen, für welche die sich gegenüberstehenden Marken hinterlegt sind (BGE 122 III 382 E. 1 Kamillosan).

2.2. Je näher sich die Waren und Dienstleistungen sind, für welche die Marken registriert sind, desto grösser ist das Risiko von Verwechslungen und desto stärker muss sich das jüngere Zeichen vom älteren unterscheiden, um die Verwechslungsgefahr zu bannen. Ein besonders strenger Massstab ist anzulegen, wenn beide Marken für weitgehend identische Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind. Im Weiteren ist von Bedeutung, an welche Abnehmerkreise sich die Waren richten und unter welchen Umständen sie nachgefragt werden. Bei Massenartikeln des täglichen Bedarfs, wie beispielsweise Lebensmitteln, ist mit einer geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren Unterscheidungsvermögen der Konsumenten zu rechnen als bei Spezialprodukten, deren Absatzmarkt auf einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis von Berufsleuten beschränkt bleibt (BGE 126 III 315 E. 6b/bb Apiella, BGE 122 III 382 E. 3a Kamillosan; Urteil des Bundesgerichts 4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 2.3 Yello).

2.3. Die Zeichenähnlichkeit beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den die Marken in der Erinnerung der angesprochenen Verkehrskreise hinterlassen (BGE 121 III 377 E. 2a Boss/Boks; Eugen Marbach, Markenrecht, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Basel 2009 [SIWR III/1], N. 864).

Bei reinen Wortmarken ist der Wortklang, das Schriftbild und gegebenenfalls der Sinngehalt massgebend (BGE 127 III 160 E. 2b/cc Securitas; BGE 121 III 377 E. 2b Boss/Boks). Dabei genügt es für die Annahme einer Zeichenähnlichkeit, wenn diese in Bezug auf nur eines dieser Kriterien bejaht wird (Marbach, SIWR III/1, N. 875; Entscheid der Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] in: sic! Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 2006 S. 761 E. 4 McDONALD'S/McLake). Der Wortklang wird im Wesentlichen durch die Silbenzahl, die Aussprachekadenz und die Aufeinanderfolge der Vokale bestimmt, das Erscheinungsbild durch die Wortlänge und die optische Wirkung der Buchstaben (BGE 122 III 382 E. 5a Kamillosan; BGE 119 II 473 E. 2c Radion; RKGE in sic! 2002 S. 101 E. 6 Mikron [fig.]/Mikromat [fig.]).

Bei kombinierten Wort-/Bildmarken sind die einzelnen Bestandteile nach ihrer Unterscheidungskraft zu gewichten. Entscheidend sind die prägenden Wort- oder Bildelemente, während unterscheidungsschwache Wort- oder Bildelemente den Gesamteindruck weniger beeinflussen. Enthält eine Marke sowohl charakteristische Wort- wie auch Bildelemente, so können diese den massgeblichen Erinnerungseindruck gleichermassen prägen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B 4159/2009 vom 25. November 2009 E. 2.4 EFE [fig.]/EVE, und B 7500/2006 vom 19. Dezember 2007 E. 6.4 Diva Cravatte [fig.]/DD DIVO DIVA [fig.], je mit weiteren Hinweisen).

3.

3.1. Die Vorinstanz beurteilte die hier interessierenden Dienstleistungen der Vergleichszeichen ("affaires financières et monetaire" in Klasse 36 einerseits, "affari finanziari; affari monetari" in Klasse 36) als identisch. Dies wird von der Beschwerdegegnerin bestritten mit dem Hinweis, die Beschwerdeführerin biete Finanzprodukte an und sei im Private Banking und Asset Management aktiv. Sie, die Beschwerdegegnerin, biete Dienste und Beratung im Bereich Corporate Finance sowie Marketing an und verkaufe keine Finanzprodukte.

Damit verkennt die Beschwerdegegnerin, dass Ausgangspunkt für die Beurteilung der Gleichartigkeit das Verzeichnis der beanspruchten Waren und Dienstleistungen ist. Dies gilt auch nach Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist, soweit nicht der sachliche Schutzumfang infolge Nichtgebrauchs eingeschränkt wird. Soweit der Nichtgebrauch der Widerspruchsmarke nicht geltend gemacht wird, wie im vorliegenden Fall, ist der Umfang der tatsächlichen Benutzung jedoch unerheblich (vgl. Christoph Willi, Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 3 N. 37, mit Verweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6012/2008 vom 25. November 2009 E. 3.3 Stenflex/STAR FLEX [fig.]).

Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin beanspruchen die Marken daher im vorgenannten Umfang identisch Dienstleistungen.

3.2. Die Dienstleistungen "Finanzwesen, Geldgeschäfte" in Klasse 36 richten sich an Fachleute der Finanzbranche, aber auch an Durchschnittsverbraucher (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 2125/2008 vom 15. Mai 2009 E. 3 Total Trader). Spricht eine Marke, wie im vorliegenden Fall, gleichzeitig mehrere Verkehrskreise an, so genügt es zur Gutheissung eines Widerspruchs bereits, wenn eine Verwechslungsgefahr mit Bezug auf einen dieser Verkehrskreise besteht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 37/2011 vom 6. Oktober 2011 E. 4 Sansan/Santasana, mit Hinweis auf Marbach, a.a.O., N. 954).

4.
Im Weiteren gilt es, den Schutzumfang der Widerspruchsmarke zu bestimmen. Es handelt sich um eine reine Wortmarke, welche aus vier Elementen besteht, nämlich "LOMBARD", "ODIER", "&" sowie "CIE".

4.1. Der Schutzumfang der Widerspruchsmarke bestimmt sich nach ihrer Kennzeichnungskraft. Für schwache Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für starke. Bei schwachen Marken genügen daher schon bescheidenere Abweichungen, um eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen. Als schwach gelten insbesondere Marken, deren wesentliche Bestandteile sich eng an Sachbegriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs anlehnen. Stark sind demgegenüber Marken, die entweder aufgrund ihres fantasiehaften Gehalts auffallen oder aber sich im Verkehr durchgesetzt haben (BGE 122 III 382 E. 2a Kamillosan, mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 4C.258/2004vom 6. Oktober 2004 E. 2.2 Yello).

4.2. Während das zweite Wortelement "Odier" einen Familiennamen darstellt, kann das erste Wort "Lombard" nebst einem Familiennamen auch als Begriff des Finanz- und Geldwesens aufgefasst werden, nämlich die Kurzform des sogenannten Lombardkredits, eines Kredits gegen Verpfändung beweglicher Sachen (Duden, Das Fremdwörterbuch, 9. Auflage, München 2007, S. 610). Der Begriff "Lombard" existiert auch in der englischen ("lombard", "lombard credit"), französischen ("crédit Lombard") und italienischen ("credito lombard") Fachsprache der Finanzwelt (vgl. http://dict.leo.org [Englisch - Deutsch / Französisch - Deutsch / Italienisch - Deutsch]). Zudem heisst "lombard" auf Französisch und Englisch "lombardisch" (Langenscheidt Handwörterbuch Französisch, Berlin 2006, S. 412; http://dict.leo.org [Französisch - Deutsch / Englisch - Deutsch]). Das entsprechende italienische Adjektiv heisst fast identisch "lombardo" (Paravia Langenscheidts Handwörterbuch Italienisch, Berlin 2003, S. 491).

Der Zusatz "& CIE" der Widerspruchsmarke deutet darauf hin, dass diese wie die Firma einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft gebildet ist. Denn eine solche Firma muss als Firmenkern mindestens den Familiennamen eines (unbeschränkt haftenden) Gesellschafters mit einem das Gesellschaftsverhältnis andeutenden Zusatz (wie "& Co.", "Cie", "und Partner") enthalten (vgl. Art. 947 Abs. 1 und 3 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]; Christian Hilti, Firmenrecht, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/2, Basel 2005, S. 18). Ob dies den angesprochenen Verkehrskreisen bewusst ist, kann offen gelassen werden. Fest steht, dass insbesondere im Bankenbereich mit Familiennamen und teilweise einem das Gesellschaftsverhältnis andeutenden Zusatz gebildete Firmen häufig anzutreffen sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7433/2006 vom 7. November 2007 E. 8.1.1 LOMBARD ODIER DARIER HENTSCH & CIE/HENTSCH 1796, mit den Beispielen "Hottinger & Compagnie", "Banque Julius Bär & Cie SA", "Banque privée Edmond de Rothschild SA", "Wegelin & Co. Banquiers Privés, Associés Bruderer, Hummler, Tolle & Co", "Rahn & Bodmer", "Mourgue d'Algue & Cie", "Banque Sarasin & Cie SA" oder "E. Gutzwiller & Cie. Banquiers"). Somit darf davon ausgegangen werden, dass die Wortelemente "LOMBARD ODIER" als (Genfer) im vorliegenden Zusammenhang Familiennamen wahrgenommen werden (vgl. bereits Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7433/2006 vom 7. November 2007 E. 8.1 f. LOMBARD ODIER DARIER HENTSCH & CIE/HENTSCH 1796; vgl. auch Jean de Senarclens, Lombard, in: Historisches Lexikon der Schweiz (HLS), Version vom 15.10.2009, URL: http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D25526.php). Dies ist denn auch unbestritten. Der Zusatz "& CIE" lässt sich mit "& Co." beziehungsweise "& Partner" übersetzen, womit die Widerspruchsmarke "LOMBARD ODIER & Partner" bedeutet.

Die Familiennamen "Lombard" und "Odier" der Widerspruchsmarke verfügen über eine normale Kennzeichnungskraft (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4151/2009 vom 7. Dezember 2009 E. 8.3.1 Golay/Golay Spierer), während das Element "& CIE" keine Kennzeichnungskraft aufweist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 7433/2006 vom 7. November 2007 E. 8.1.1 LOMBARD ODIER DARIER HENTSCH & CIE/HENTSCH 1796). Die Widerspruchsmarke ist somit als solche grundsätzlich normal kennzeichnungskräftig.

4.3. Die Beschwerdeführerin macht indessen geltend, die Widerspruchsmarke sei in der Schweiz auf dem Gebiet der Bankdienstleistungen bekannt. Dies führe dazu, dass eine umso grössere Verwechslungsgefahr bestehe. Dass die Vorinstanz die Grösse, den Ruf und die Bekanntheit des Bankennamens Lombard Odier & Cie nicht kenne, sei unverständlich und führe zu einer fehlerhaften Prüfung der Verwechslungsgefahr. Wenn die Vorinstanz die Bekanntheit der Marke "LOMBARD ODIER & CIE" gebührend berücksichtigt hätte, hätte sie die Verwechslungsgefahr erst recht klar erkannt. In diesem Zusammenhang legte die Beschwerdeführerin Beweismittel, welche die Bekanntheit der Widerspruchsmarke belegen sollten, ins Recht.

4.3.1. Es ist daher zu prüfen, ob die anfänglich normale Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke aufgrund langjähriger und intensiver Benutzung in der Schweiz so gesteigert worden ist, dass sie über einen erweiterten Schutzumfang verfügt (vgl. Urteile des BundesverwaltungsgerichtsB-3622/2010 vom 1. Dezember 2010 E. 5.1.2 Wurzelbrot/Wurzel-Rustiund B-789/2007 vom 27. November 2007 E. 5.3.3 Pfotenabdruck [fig.]/Tuc Tuc [fig.]). Ein intensiver Markengebrauch lässt sich insbesondere mit entsprechenden Umsatzzahlen dokumentieren (Gallus Joller, in: Michael Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, Bern 2009, Art. 3 N. 100, mit Verweis auf RKGE in sic! 2006 S. 857 E. 7 Geschwungener Streifen).

4.3.2. Im Bereich der Finanzdienstleistungen herrscht die Besonderheit, dass aus Firmen, die wie die Widerspruchsmarke gebildet sind, im Laufe der Zeit Marken geworden sind, so dass sich in diesem Bereich Firmen und Marken kaum mehr auseinander halten lassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7433/2006 vom 7. November 2007 E. 8.1.1 LOMBARD ODIER DARIER HENTSCH & CIE/HENTSCH 1796).

Die Bekanntheit von "Lombard Odier & Cie" ist im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen gerichtsnotorisch. Dies wird im Übrigen auch von den von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Dokumenten belegt. Diese beziehen sich nicht nur auf die Firma / Marke "Lombard Odier Darier Hentsch", wie die Beschwerdegegnerin bemängelt, sondern auch auf die Firma/Marke "Lombard Odier". Obwohl die Privatbanken "Lombard Odier" und "Darier Hentsch" im Jahre 2002 zu "Lombard Odier Darier Hentsch" fusioniert haben, ist in zahlreichen Dokumenten der jüngeren Zeit immer noch von "Lombard Odier" die Rede. Die Bank existiert seit 1796 und verwaltet ca. 150 Milliarden Fr. an Kundenvermögen. Sie gilt als eine der grössten und wichtigsten Privatbanken der Schweiz. Auf Grund dieser Umstände müsste der Widerspruchsmarke als Gesamtes ein erweiterter Schutzumfang zugestanden werden.

4.4. Zu beachten ist allerdings, dass der Schutzumfang jeder Marke durch die Sphäre des Gemeinguts begrenzt wird. Denn was markenrechtlich gemeinfrei ist, steht definitionsgemäss dem allgemeinen Verkehr zur freien Verwendung zu. Hieraus ergibt sich eine Beschränkung des Schutzumfangs von Marken, welche einem im Gemeingut stehenden Wort ähnlich sind. Solche Marken können zwar gültig sein, doch erstreckt sich ihr Schutzumfang nicht auf das zum Gemeingut gehörende Element (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3508/2008 vom 9. Februar 2009 E. 9.1 KaSa K97 [fig.]/biocasa [fig.], mit Verweis auf RKGE in sic! 1999 S. 420 E. 2c Compaq/CompactFlash).

Wie bereits ausgeführt, bedeutet der Wortbestandteil "Lombard" in der angefochtenen Marke auch eine gleichnamige Kreditform beziehungsweise ein Adjektiv, nämlich "lombardisch". Zumindest von den angesprochenen Fachleuten der Finanzbranche kann "Lombard" im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen "Finanzwesen; Geldgeschäfte" im Sinne eines speziellen Kredits und daher als beschreibend verstanden werden. Insofern erstreckt sich der Schutzumfang der Widerspruchsmarke nicht auf das Element "Lombard".

5.
Die angegriffene Marke ist eine kombinierte Wort-/Bildmarke mit den übereinander angeordneten Wortelementen "Lombard" und "NETWORK". Diese beiden Wortelemente sind durch eine waagrechte Linie voneinander abgetrennt. Hinter dieser Kombination verläuft eine Ellipse, welche schräg (von links unten nach rechts oben) ausgerichtet ist.

5.1. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin sind der Ansicht, die grafische Ausgestaltung der angefochtenen Marke vermöge dem Zeichen durchaus ein eigenes Gepräge zu verleihen und dürfe bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht einfach ausgeblendet werden. Der horizontale Strich besitzt jedoch nach Meinung der Beschwerdeführerin nicht die geringste Unterscheidungskraft. Auch die Ellipse sei denkbar schlicht und ausgesprochen banal. Wenn sie im Kontext der angefochtenen Marke irgendeinen Zweck haben könne, dann wohl nur den, das Wort "NETWORK" auf visueller Ebene mittels einer Ellipse bildlich zu veranschaulichen. Dieses grafische Element erschöpfe sich insofern aber in einer thematischen Anspielung, weshalb es schon deshalb nicht kennzeichnungskräftig wirke.

5.1.1. In der Tat sind gerade Striche und Ellipsen zum Gemeingut zu zählen, da sie zu den geometrischen Grundformen gehören (David Aschmann, in: Michael Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, Bern 2009, Art. 2 Bst. a N. 75; RKGE in sic! 2005 S. 196 E. 5 "Elliptische Form" [fig.]/"Elliptische Form" [fig.]). Auch gemeinfreie Elemente können jedoch den Gesamteindruck einer Marke mitbeeinflussen (BGE 122 III 382 E. 5b Kamillosan).

Die Bedeutung eines Bildelements im Gesamteindruck ist von verschiedenen Faktoren abhängig, unter anderem von der Art der in Frage stehenden Waren, den Abnehmerkreisen, dem Kaufumfeld oder der konkreten Gestaltung (Grösse, Farben, Proportionen). Das Bild ist von geringerer Bedeutung, wenn es den Sinngehalt der Marke unterstützt (vgl. Willi, a.a.O., Art. 3 N. 143; vgl. auch Gallus Joller, a.a.O., Art. 3 N. 200).

Der gerade Strich in der angefochtenen Marke ist für den Gesamteindruck nicht prägend, da er einerseits sehr dünn ist und andererseits das Wort "Lombard" lediglich unterstreicht und insofern ein weit verbreitetes Stilelement ist. Das weitere figurative Element, nämlich die Ellipse, ist im Vergleich zum Wortelement relativ gross und fällt durch die Schrägstellung auf. Trotz des Gemeingutcharakters der Ellipse darf dieses grafische Element daher nicht ganz vernachlässigt werden. Es prägt aber den Gesamteindruck nicht entscheidend.

5.1.2. Die Vergleichszeichen stimmen im ersten Wortelement "LOMBARD" überein. Dass das Wort in der Widerspruchsmarke ausschliesslich mit Grossbuchstaben, in der angefochtenen Marke mit Gross- und Kleinbuchstaben geschrieben ist, spielt für den Zeichenvergleich keine Rolle (vgl. RKGE in sic! 2001 S. 813 E. 4 Viva/Coop Viva [fig.]). Bei der Widerspruchsmarke kommen noch acht Buchstaben und ein Zeichen, nämlich die Elemente "ODIER", das "Et-Zeichen" (&; auch "Und-Zeichen" genannt) sowie "CIE" dazu. Bei der angefochtenen Marke folgt auf "Lombard" das aus sieben Buchstaben bestehende Wort "NETWORK". Das Widerspruchszeichen ist somit etwas länger und zudem in vier Wort-/Zeichenelemente aufgeteilt, während die angefochtene Marke lediglich zwei Wortelemente aufweist. Dennoch sind sich die Vergleichszeichen auf Grund des gemeinsamen Wortelements "LOMBARD" im Schriftbild entfernt ähnlich.

5.2. Die Vorinstanz geht auf Grund dieses gemeinsamen Wortelementes auch von einer Zeichenähnlichkeit auf klanglicher Ebene aus. Die Beschwerdegegnerin bestreitet eine diesbezügliche Ähnlichkeit mit der Begründung, die Widerspruchsmarke werde französisch, die angefochtene Marke dagegen englisch ausgesprochen.

Da die Widerspruchsmarke aus zwei französischsprachigen Familiennamen (Lombard und Odier) besteht, wird "LOMBARD" zweifellos französisch ausgesprochen werden. Die angegriffene Marke müsste nach dieser Auffassung entsprechend der Meinung der Beschwerdegegnerin tatsächlich englisch ausgesprochen werden, da das zweite Wortelement "NETWORK" der englischen Sprache entnommen ist. Indessen erscheint es fraglich, ob insbesondere die französischsprachigen Adressaten überhaupt die englische Aussprache anwenden, weshalb auch das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommt, dass die Vergleichszeichen in klanglicher Hinsicht eine gewisse Ähnlichkeit aufweisen, welche auf dem gemeinsamen Wortelement "Lombard" fusst.

5.3. Auf sinngehaltlicher Ebene ist festzustellen, dass die angefochtene Marke keinen Zusatz wie "& Co.", "& Cie" enthält, sondern nebst dem Wortelement "Lombard" die zusätzliche Angabe "Network". "Network" ist der englischen Sprache entnommen und bedeutet auf Deutsch "Netzwerk" (Langenscheidts e-Handwörterbuch Englisch-Deutsch 5.0). Es darf zum englischen Grundwortschatz der Adressaten gezählt und somit als bekannt vorausgesetzt werden. Als beschreibende Angabe prägt dieses Element das angegriffene Zeichen indessen nicht. Auf Grund der Bekanntheit der Widerspruchsmarke werden die angesprochenen Verkehrskreise (breites Publikum und Fachleute der Finanzbranche) im ersten Wortbestandteil "Lombard" primär den Genfer Familien- beziehungsweise Bankennamen sehen, womit das angefochtene Zeichen zunächst einmal "Lombard-Netzwerk" bedeutet. Indessen ist zu bedenken, dass die angefochtene Marke, soweit hier interessierend, für Finanzwesen und Geldgeschäfte registriert wurde. Daher werden zumindest die angesprochenen Fachleute der Finanzbranche angesichts eines fehlenden Zusatzes wie "& Co.", "& Cie" im Begriff "Lombard" auch die im Bankenwesen gebräuchliche Bedeutung "Lombardkredit" erkennen. Für diese Personen bedeutet das angefochtene Zeichen auch "Lombard(kredit)-Netzwerk". Insofern sind Unterschiede im Sinngehalt der zu vergleichenden Markenfeststellbar.

6.
Es ist nun in einem wertenden Gesamtblick zu entscheiden, ob eine Verwechslungsgefahr besteht (Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG).

Wie bereits ausgeführt, erstreckt sich der Schutz der Widerspruchsmarke nicht auf das Wort "Lombard", welches als Begriff des Gemeinguts verstanden werden kann. Dabei handelt es sich aber um das einzige Markenelement, hinsichtlich dessen sich die gegenüberstehenden Marken ähneln beziehungsweise gleich sind. In den übrigen Elementen unterscheiden sich die Marken deutlich: So wirkt die angegriffene Marke auf Grund des englischen Begriffes "Network" und der schräg gestellten Ellipse insgesamt modern, während die Widerspruchsmarke angesichts des Zusatzes "& Cie" ein altehrwürdiges Flair verbreitet. Die Widerspruchsmarke enthält zudem das Element "Odier". Angesichts dieser Umstände ist trotz der festgestellten Dienstleistungsidentität eine Verwechslungsgefahr im Ergebnis zu verneinen.

Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG).

7.1. Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE). Im Widerspruchsverfahren besteht dieser Streitwert vor allem im Schaden der Beschwerde führenden Partei im Fall einer Markenverletzung durch die angefochtene Marke. Es würde aber zu weit führen und könnte im Verhältnis zu den relativ geringen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschreckend wirken, wenn dafür stets konkrete Aufwandsnachweise im Einzelfall verlangt würden. Mangels anderer streitwertrelevanter Angaben ist der Streitwert darum nach Erfahrungswerten auf einen Betrag zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- festzulegen (BGE 133 III 490 E. 3.3 Turbinenfuss).

7.2. Die Parteientschädigung ist nach Art. 14 Abs. 2 VGKE auf Grund der eingereichten Kostennote (Fr. 4'407.-) festzusetzen. Im vorliegenden Fall erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.- (inklusive MWST) für das Beschwerdeverfahren angemessen.

8.
Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung (Art. 73 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Es ist deshalb rechtskräftig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- verrechnet.

3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.- (inkl. MWST) auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Beschwerdebeilagen zurück)

- die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref.: W10827 - jai/bs; Einschreiben; Vorakten zurück)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Philipp J. Dannacher

Versand: 23. Mai 2012

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 3 Motifs relatifs d'exclusion - 1 Sont en outre exclus de la protection:
¹	Sont en outre exclus de la protection:
^a	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques;
^b	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion;
^c	les signes similaires à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques ou similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion.
²	Par marques antérieures, on entend:
^a	les marques déposées ou enregistrées qui donnent naissance à un droit de priorité au sens de la présente loi (art. 6 à 8);
^b	les marques qui, au moment du dépôt du signe tombant sous le coup de l'al. 1, sont notoirement connues en Suisse au sens de l'art. 6bis de la Convention de Paris du 20 mars 18834 pour la protection de la propriété industrielle (Convention de Paris).
³	Seul le titulaire de la marque antérieure peut invoquer les motifs de refus en vertu du présent article.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.