B-2730/2011 - 2012-05-22 - Landwirtschaft

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2730/2011

Urteil vom 22. Mai 2012

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Maria Amgwerd, Richter Stephan Breitenmoser,

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.

A._______ & Co.,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Landwirtschaftliche Rekurskommission des Kantons Aargau, 5001 Aarau,

Vorinstanz,

Departement Finanzen und Ressourcen,

Abteilung Landwirtschaft, 5004 Aarau,

Erstinstanz.

Gegenstand Direktzahlungen.

Sachverhalt:

A.
Die A._______ & Co. (Beschwerdeführerin) bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in Z._______.

B.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2007 stellte das kantonale Departement Finanzen und Ressourcen, Abteilung Landwirtschaft (Erstinstanz), fest, gemäss dem Rapport der ÖLN-Kontrolle vom 15. und 16. Oktober 2007 habe das Mistzwischenlager auf dem Betrieb der Beschwerdeführerin zwei Mängel aufgewiesen. So sei es nicht mit Blache oder Vlies bedeckt gewesen und die tolerierte Lagerdauer an derselben Stelle sei überschritten gewesen. Der Mangel "Nichtbedeckung des Mistzwischenlagers mit Blache oder Vlies" sei bereits zum zweiten Mal festgestellt worden. Die Mistzwischenlagerung erfülle die zwingenden Anforderungen des Merkblattes 2005 "Mistzwischenlagerung" nicht. Im Sinne der Erwägungen widerspreche sie den Ansprüchen an die funktionstüchtige Hofdüngerlagerung gemäss Art. 14 Abs. 3 und Art. 15 Abs. 1 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG, SR 814.20). Bezüglich Sorgfaltspflicht verstosse sie zudem gegen Art. 6 Abs. 2 GSchG. Die Erstinstanz ordnete sodann unter Strafandrohung an, es seien ab sofort die ordnungsgemässe Mistlagerung beim Hof und die Mistverwertung auf dem Feld so zu organisieren, dass sie nach den Grundsätzen des Merkblattes 2005 "Mistlagerung" erfolgten.

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 11. Dezember 2007 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau (Regierungsrat) mit dem Antrag, die Verfügung vom 3. Dezember 2007 sei aufzuheben. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Juni 2008 ab.

C.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2008 teilte die Erstinstanz der Beschwerdeführerin mit, dass damit rechtskräftig festgestellt sei, dass diese gegen das Gewässerschutzgesetz verstossen habe. Es handle sich um einen erstmaligen, vorsätzlichen Verstoss mit Dauerwirkung, der mit einer Kürzung der allgemeinen und ökologischen Direktzahlungen für das Jahr 2008 um 50%, maximal jedoch um Fr. 10'000.- geahndet werde (Punkt A.5 der Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 2005). Aufgrund der Abklärungen der Pflanzenschutzfachstelle des landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg bewillige die Erstinstanz der Beschwerdeführerin trotz fehlenden Gesuchs im Nachhinein die Überschreitung des Kulturanteils Mais. Sie stelle aber für den entstandenen Mehraufwand einen Betrag von Fr. 200.- in Rechnung.

Am 8. Dezember 2008 beantragte die Beschwerdeführerin den Verzicht auf diese Kürzungen bzw. den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung.

Mit Verfügung vom 6. April 2009 entsprach die Erstinstanz dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Direktzahlungen für das Jahr 2008, verfügte indessen einen Abzug von Fr. 10'000.- wegen Nichterfüllung landwirtschaftsrelevanter Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes und stellte den durch das fehlende Ausnahmegesuch bedingten Mehraufwand mit Fr. 200.- in Rechnung.

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 14. April 2009 Beschwerde bei der Landwirtschaftlichen Rekurskommission (Vorinstanz) und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, soweit darin Sanktionen auferlegt und ein Mehraufwand in Rechnung gestellt worden seien.

Mit Urteil vom 31. März 2011 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab.

D.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 12. Mai 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der Sanktion von Fr. 10'000.- sowie der ihr auferlegten Kosten von Fr. 200.- für Mehraufwand.

In Bezug auf den Abzug wegen eines Verstosses gegen die Gewässerschutzbestimmungen rügt die Beschwerdeführerin eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung und -würdigung durch die Vorinstanzen. Die Vorinstanzen seien diesbezüglich zu Unrecht davon ausgegangen, der Beschwerdeentscheid des Regierungsrats sei in Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerdeführerin habe indessen den Nachweis erbracht, dass sie diesen Entscheid mit Postaufgabe vom 7. Juli 2008 angefochten habe. Der Vorwurf eines Verstosses gegen die Gewässerschutzbestimmungen durch eine mangelhafte Mistzwischenlagerung sei unbegründet, denn er setze eine Gewässergefährdung voraus. Es habe sich nicht nur um Laufstallmist, sondern auch um Kompost aus Feldrandabgängen und von aufbereitetem Mist gehandelt, und es sei eine Kompostierung nach dem System "Casibac" gemacht worden. Der Boden sei an der fraglichen Stelle lehmig und undurchlässig, und Gewässer seien in weitem Umkreis keine vorhanden. Ein Saftabfluss sei daher nicht erfolgt, weshalb auch kein Verstoss gegen die Gewässerschutzbestimmungen vorgelegen habe. Zudem habe die Erstinstanz irrtümlicherweise einen vorsätzlichen Verstoss mit Dauerwirkung angenommen. Im Jahr zuvor sei ebenfalls eine Feldmiete angelegt worden, doch habe die Erstinstanz richtigerweise auf eine Sanktionierung verzichtet. Fraglich sei zudem, ob das Sanktionsschema überhaupt anwendbar sei, da dieses erst für das Beitragsjahr 2009 gelte. Sodann sei die Aussage der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid, wonach das Sanktionsschema für einen erstmaligen vorsätzlichen Verstoss mit Dauerwirkung eine Kürzung der Direktzahlung um 50%, maximal um Fr. 10'000.- vorsehe, falsch. Das Maximum würde dort Fr. 5'000.- vorsehen. Weiter sei nicht gerechtfertigt, dass die Erstinstanz einen Mehraufwand mit Fr. 200.- in Rechnung gestellt habe. Schliesslich sei bezüglich der Feststellungsverfügung vom 6. April 2009 die Verjährung eingetreten.

E.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung (Posteingang: 30. Juni 2011) die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung vollumfänglich auf den angefochtenen Entscheid.

F.
Am 30. Juni 2011 lässt sich die Erstinstanz vernehmen und verweist auf das angefochtene Urteil der Vorinstanz vom 31. März 2011 und das Urteil des Bundesgerichts 1C_447/2010 vom 16. Dezember 2010. Da die vorliegende Beschwerde keine neuen Argumentationen und Schlussfolgerungen enthalte, verzichte sie auf Bemerkungen und Kommentare.

G.
Mit Stellungnahme vom 15. August 2011 hält das Bundesamt für Landwirtschaft fest, die Frage, ob eine Gewässerschutzverletzung vorliege oder nicht, könne nun nicht erneut im Rahmen des Verfahrens über die Ausrichtung von Direktzahlungen überprüft werden. Hingegen könne die Anwendung der Kürzungsrichtlinie bzw. das Mass der ausgesprochenen Kürzung gerügt werden. Die Erstinstanz habe den Verstoss zu Recht als erstmalig und vorsätzlich mit Dauerwirkung qualifiziert.

H.
Mit Replik vom 30. August 2011 hält die Beschwerdeführerin an ihrer Beschwerde vollumfänglich fest.

I.
Die Vorinstanzen haben stillschweigend auf die Einreichung einer Duplik verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt unter anderem Beschwerden gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz dies entsprechend vorsieht (vgl. Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. i des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschwerdeentscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission des Kantons Aargau vom 31. März 2011. Dabei handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (vgl. § 41 Abs. 3 des Gesetzes über die Erhaltung und Förderung der Landwirtschaft vom 11. November 1980 [Systematische Sammlung des Aargauischen Rechts, SAR 910.100]).

Gegenstand der Beschwerde ist einerseits die der Beschwerdeführerin auferlegte Sanktion von Fr. 10'000.- wegen Nichterfüllung landwirtschaftsrelevanter Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes sowie andererseits die ihr auferlegte Gebühr von Fr. 200.- für Mehraufwand bei der Gesuchsbearbeitung.

Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 [LwG, SR 910.1] sieht vor, dass gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, die in Anwendung des Landwirtschaftsgesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen ergangen sind, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden kann. Ausgenommen sind einzig kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen, die mit Beiträgen unterstützt werden. Die der Beschwerdeführerin auferlegte Sanktion von Fr. 10'000.- wegen Nichterfüllung landwirtschaftsrelevanter Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes stützt sich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung und damit auf öffentliches Recht des Bundes, weshalb das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung dieses Beschwerdebegehrens zuständig ist.

Die der Beschwerdeführerin von der Erstinstanz auferlegte Gebühr von Fr. 200.- für Mehraufwand bei der Gesuchsbearbeitung dagegen stützt sich nicht auf eine bundesrechtliche, sondern auf eine kantonalgesetzliche Grundlage (vgl. § 1 Abs. 1 Bst. e des aargauischen Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 [SAR 661.110]). Gegen diesen Teil des vorinstanzlichen Beschwerdeentscheids ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht daher nicht zulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

1.2. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat als Verfügungsadressatin ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (vgl. Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor.

1.3. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, soweit sie die der Beschwerdeführerin auferlegte Sanktion von Fr. 10'000.- wegen Nichterfüllung landwirtschaftsrelevanter Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes zum Gegenstand hat.

2.
Die Bundesverfassung legt fest, dass der Bund das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen ergänzt, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises (Art. 104 Abs. 3 Bst. a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]).

Gestützt auf diese Delegationsnorm regelt das Landwirtschaftsgesetz die Direktzahlungen. Es sieht vor, dass Bewirtschaftern von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen und Ökobeiträge ausgerichtet werden (Art. 2 Abs. 1 Bst. b und Art. 70 Abs. 1 LwG). Die Einhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung ist Voraussetzung und Auflage für die Ausrichtung von Direktzahlungen (vgl. Art. 70 Abs. 4 LwG). Der Bundesrat ist befugt, die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz zu erlassen, wo dieses die Zuständigkeit nicht anders regelt (Art. 177 Abs. 1 LwG).

Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen, welche Direktzahlungen beantragen, müssen der kantonalen Behörde den Nachweis erbringen, dass sie den gesamten Betrieb nach den Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises bewirtschaften (Art. 16 Abs. 1 der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 [DZV, SR 910.13]). Die Direktzahlungsverordnung enthält nähere Vorschriften über die Kürzung oder die Verweigerung von Direktzahlungen. Die Kantone dürfen die Beiträge gemäss der Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 2005 zur Kürzung der Direktzahlungen (Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie) unter anderem dann kürzen oder verweigern, wenn der Gesuchsteller landwirtschaftsrelevante Vorschriften des Gewässerschutz-, des Umweltschutz- oder des Natur- und Heimatschutzgesetzes nicht einhält (Art. 70 Abs. 1 Bst. e DZV). Die Nichteinhaltung von Vorschriften des Gewässerschutz-, des Umweltschutz- oder des Natur- und Heimatschutzgesetzes muss mit einem rechtskräftigen Entscheid festgestellt werden (Art. 70 Abs. 2 DZV). Bei vorsätzlicher oder wiederholter Verletzung von Vorschriften können die Kantone die Gewährung von Beiträgen bis höchstens fünf Jahre verweigern (Art. 70 Abs. 3 DZV).

Die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz hat die Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie erlassen, um in den Kantonen eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis bei der Kürzung der Direktzahlungen gemäss der Direktzahlungsverordnung sicherzustellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5283/2010 vom 21. Juni 2011 E. 4.4). Sie bildet als sog. Verwaltungsverordnung eine allgemeine Dienstanweisungen generell-abstrakter Natur (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 123 ff.). Die so genannten Verwaltungsverordnungen enthalten in erster Linie Regeln für das verwaltungsinterne Verhalten (vgl. BGE 128 I 167 E. 4.3 m.H.).

Die Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie unterscheidet - je nach Vorgeschichte und Wirkung der Widerhandlung - zwischen erstmaligen Verstössen ohne Dauerwirkung, erstmaligen Verstössen, deren Wirkung andauert, oder wiederholten Verstössen, d.h. Widerhandlungen von Bewirtschaftern oder Bewirtschafterinnen gegen die gleichen landwirtschaftsrelevanten Bestimmungen innerhalb von 3 Jahren. Innerhalb jeder Kategorie wird zudem zwischen fahrlässigen Verstössen (1), eventualvorsätzlichen Verstössen (2) und vorsätzlichen Verstössen (3) unterschieden. Daraus ergeben sich insgesamt neun Kategorien, innerhalb welcher die Direktzahlungen (allgemeine Direktzahlungen, Öko- und Ethobeiträge) prozentual gekürzt werden können (vgl. Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie, Bst. A Ziff. 5). Bei erstmaligen und vorsätzlichen Verstössen mit Dauerwirkung ist eine prozentuale Kürzung der Direktzahlungen von 50%, höchstens aber von Fr. 10'000.- vorgesehen (Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie, Bst. A. Ziff. 5).

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Erstinstanz habe zu Unrecht einen Abzug von Fr. 10'000.- wegen Nichterfüllung landwirtschaftsrelevanter Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes vorgenommen. In diesem Zusammenhang rügt sie vorab eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung und -würdigung durch die Vorinstanzen.

Demgegenüber macht die Vorinstanz geltend, die Verfügung der Erstinstanz vom 3. Dezember 2007, in der diese einen Verstoss der Beschwerdeführerin gegen das Gewässerschutzgesetz festgestellt hat, sei in Rechtskraft erwachsen, nachdem der Regierungsrat mit Beschwerdeentscheid vom 11. Juni 2008 die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung abgewiesen habe und dieser Beschwerdeentscheid seinerseits nicht innert Frist angefochten worden sei. Demnach stehe rechtskräftig fest, dass die Beschwerdeführerin gegen das Gewässerschutzgesetz verstossen habe.

Die Beschwerdeführerin bestreitet dies und macht geltend, die Vorinstanzen seien zu Unrecht davon ausgegangen, der Beschwerdeentscheid des Regierungsrats sei in Rechtskraft erwachsen, denn sie habe den Nachweis erbracht, dass sie diesen Entscheid mit Postaufgabe vom 7. Juli 2008 angefochten habe.

3.1. Die Frage, ob die Beschwerdeführerin gegen den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats vom 11. Juni 2008 fristgerecht Beschwerde erhoben hat oder nicht, war Gegenstand des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau (Verwaltungsgericht) vom 19. August 2010 und in der Folge des Urteils des Bundesgerichts vom 16. Dezember 2010. Nachdem das Bundesgericht in diesem Urteil die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts abgewiesen hat, ist letztinstanzlich entschieden, dass der Beschwerdeentscheid des Regierungsrats und die durch diesen Entscheid bestätigte Feststellungsverfügung der Erstinstanz vom 3. Dezember 2007 in Rechtskraft erwachsen sind.

3.2. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die Erstinstanz werfe ihr zu Unrecht vor, sie habe durch die Nichtbedeckung ihres Mistzwischenlagers und durch die Überschreitung der maximal tolerierten Lagerdauer an derselben Stelle im Jahr 2007 gegen die Gewässerschutzbestimmungen verstossen, ist daher auf die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht weiter einzugehen, da diese Frage bereits rechtskräftig entschieden ist.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, das Sanktionsschema (d.h. die Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie) sei erst ab dem Beitragsjahr 2009 gültig und daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Der hier zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf Direktzahlungen für das Jahr 2008, womit die damals geltenden Rechtssätze anwendbar sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4195/2009 vom 18. Oktober 2010 E. 3).

Die Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie vom 27. Januar 2005 wurde am 12. September 2008 geändert, wobei diese Änderungen erstmals für das Beitragsjahr 2009 Geltung hatten. Vorliegend verfügte die Erstinstanz indessen korrekterweise gestützt auf die Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie in der Fassung vom 27. Januar 2005.

Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die Erstinstanz ihre Verfügung vom 6. April 2009 gestützt auf noch nicht anwendbares Recht erlassen habe, erweist sich demnach als unbegründet.

5.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Erstinstanz habe zu Unrecht einen vorsätzlichen Verstoss mit Dauerwirkung angenommen. Das Aussprechen einer Sanktion gemäss Art. 70 ff. GschG setze eine konkrete Gefahr einer Gewässerverunreinigung oder -gefährdung und einen diesbezüglichen Vorsatz voraus. Da kein Saftabfluss vorhanden gewesen sei, habe auch keine derartige konkrete Gefahr bestanden. Auch der Vorsatz einer Gewässerverunreinigung oder -gefährdung sei unter keinem Aspekt vorhanden gewesen. Im Gegenteil habe sie ein geeignetes Grundstück ausgewählt, weshalb höchstens ein fahrlässiger Verstoss angenommen werden dürfe. Hinzu komme, dass bezüglich der Feststellungsverfügung vom 6. April 2009 Verjährung eingetreten sei, denn gemäss Art. 71 Abs. 1 und 4 GschG verjähre eine Übertretung in einem Jahr, die Strafe für die Übertretung in zwei Jahren.

5.1. Bei dem von der Erstinstanz mit Verfügung vom 6. April 2009 der Beschwerdeführerin auferlegten Abzug handelt es sich nicht um eine Busse gemäss aArt. 71 Abs. 1 Bst. b GSchG, sondern um eine Kürzung der Direktzahlungen infolge einer Nichterfüllung landwirtschaftsrelevanter Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes (vgl. Art. 70 Abs. 1 Bst. e DZV i.V.m. Art. 70 Abs. 4 LwG). Die Frage, ob die Voraussetzungen für das Aussprechen einer Sanktion gestützt auf aArt. 71 Abs. 1 Bst. b GSchG erfüllt waren bzw. ob nach den bis zum 31. Juli 2010 geltenden Verjährungsbestimmungen in aArt. 71 Abs. 4 GSchG die Bussenverfügung bereits verjährt gewesen wäre, ist daher irrelevant.

5.2. Wie die Erstinstanz zu Recht anmerkt, war die Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 12. Januar 2007 ausdrücklich auf die Unzulässigkeit ihrer nicht abgedeckten Mistzwischenlagerung im Jahr 2006 sowie auf die möglichen Konsequenzen hingewiesen worden. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, Kenntnis vom Schreiben der Erstinstanz vom 12. Januar 2007 gehabt zu haben. Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die Erstinstanz die erneute Anlegung eines ungedeckten Mistzwischenlagers im Jahr 2007 als eine vorsätzliche Widerhandlung gegen die massgeblichen Bestimmungen beurteilt hat.

6.
Sodann kritisiert die Beschwerdeführerin, mangels Dauerwirkung hätte die Sanktion höchstens Fr. 1'000.- betragen dürfen. Sie habe den Mist am 22. September 2007 aus den Laufställen gebracht. Die zulässige Maximaldauer eines Mistzwischenlagers von acht Wochen sei damit nicht überschritten gewesen.

6.1. Die Frage, ob die Beschwerdeführerin mit ihrem Mistzwischenlager die zulässige Maximaldauer überschritten hat oder nicht, ist Gegenstand des Dispositivs der Feststellungsverfügung der Erstinstanz vom 3. Dezember 2007 und damit rechtskräftig entschieden.

6.2. Die Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie vom 27. Januar 2005 umschreibt als erstmaligen Verstoss mit Dauerwirkung solche Verstösse, deren Handlung oder Unterlassung sich über eine mehrere Tage, Wochen oder Monate umfassende Zeitspanne erstreckt. Die Richtlinie erwähnt in diesem Zusammenhang als Beispiel für einen erstmaligen Verstoss mit Dauerwirkung explizit den "unbefestigten Mistlagerplatz" (vgl. Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie, Bst. A Ziff. 5, S. 4). Da ein Verstoss bereits anzunehmen ist, wenn eine Unterlassung mehrere Tage andauert, die Beschwerdeführerin im konkreten Fall das Mistzwischenlager aber während beinahe 10 Wochen ohne Abdeckung gelassen hatte, ist der Tatbestand eines Verstosses mit Dauerwirkung offensichtlich erfüllt.

6.3. Die Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie sieht im Falle von erstmaligen vorsätzlichen Verstössen mit Dauerwirkung prozentuale Kürzungen der Direktzahlungen von 50%, mindestens aber Fr. 200.- und höchstens Fr. 10'000.- vor. Darüber, wie die Kürzung zu bemessen bzw. wie welcher Verstoss zu gewichten ist, ist der Entscheid ins pflichtgemässe Ermessen der zuständigen kantonalen Behörde gestellt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5182/2010 vom 26. April 2011 E. 5.6).

Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist indessen unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 Bst. c VwVG).

Wie die Vorinstanz ausführte, ergäbe eine Kürzung der Direktzahlungen um 50% eine Sanktion von Fr. 17'440.- (vgl. Abrechnung Direktzahlungen 2008), womit der maximale Betrag von Fr. 10'000.- betreffend dieses Sanktionstatbestandes überschritten würde. Der von der Erstinstanz verfügte Abzug von Fr. 10'000.- entspricht daher den Vorgaben der Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie und ist daher nicht zu beanstanden.

7.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde daher als unbegründet. Sie ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der unterliegenden Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000.- festgesetzt und mit dem am 14. Juni 2011 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

9.
Eine Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 5-BE-2009.4; Gerichtsurkunde )

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 23. Mai 2012

SR 814.20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz GSchG Art. 14 Betriebe mit Nutztierhaltung
¹	Auf jedem Betrieb mit Nutztierhaltung ist eine ausgeglichene Düngerbilanz anzustreben.
²	Hofdünger muss umweltverträglich und entsprechend dem Stand der Technik landwirtschaftlich oder gartenbaulich verwertet werden.
³	Im Betrieb müssen dafür Lagereinrichtungen mit einer Kapazität von mindestens drei Monaten vorhanden sein. Die kantonale Behörde kann jedoch für Betriebe im Berggebiet oder in ungünstigen klimatischen oder besonderen pflanzenbaulichen Verhältnissen eine grössere Lagerkapazität anordnen. Für Ställe, die nur für kurze Zeit mit Tieren belegt sind, kann sie eine kleinere Lagerkapazität bewilligen.
⁴	Auf 1 ha Nutzfläche darf der Dünger von höchstens drei Düngergrossvieheinheiten ausgebracht werden. Wird ein Teil des im Betrieb anfallenden Hofdüngers ausserhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs verwertet, so dürfen nur so viele Nutztiere gehalten werden, dass mindestens die Hälfte des im Betrieb anfallenden Hofdüngers auf der eigenen oder gepachteten Nutzfläche verwertet werden kann.15
⁵	Betriebe, die Dünger abgeben, müssen jede Abgabe im Informationssystem nach Artikel 165f des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 199816 erfassen.17
⁶	Die kantonale Behörde setzt die pro ha zulässigen Düngergrossvieheinheiten herab, soweit Bodenbelastbarkeit, Höhenlage und topographische Verhältnisse dies erfordern.
⁷	Der Bundesrat kann Ausnahmen von den Anforderungen an die Nutzfläche vorsehen für:
^a	die Geflügel- und die Pferdehaltung sowie für bereits bestehende kleinere und mittlere Betriebe mit anderer Nutztierhaltung;
^b	die Betriebe, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen (Abfallverwertung, Forschung usw.).
⁸	Eine Düngergrossvieheinheit entspricht dem durchschnittlichen jährlichen Anfall von Gülle und Mist einer 600 kg schweren Kuh.

SR 814.20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz GSchG Art. 15
¹	Die Inhaber von Abwasseranlagen, Lagereinrichtungen und technischen Aufbereitungsanlagen für Hofdünger und flüssiges Gärgut sowie von Raufuttersilos sorgen dafür, dass diese sachgemäss erstellt, bedient, gewartet und unterhalten werden.19 Die Funktionstüchtigkeit von Abwasser- und Düngeraufbereitungsanlagen muss regelmässig überprüft werden.
²	Die kantonale Behörde sorgt dafür, dass die Anlagen periodisch kontrolliert werden.

SR 814.20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz GSchG Art. 6 Grundsatz
¹	Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen.
²	Es ist auch untersagt, solche Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder auszubringen, sofern dadurch die konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers entsteht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 166 Im Allgemeinen - 1 Beim zuständigen Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügungen von Organisationen und Firmen nach Artikel 180.
¹	Beim zuständigen Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügungen von Organisationen und Firmen nach Artikel 180.
²	Gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen.223
^2bis	Bevor das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden entscheidet, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln betreffen, hört es die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Beurteilungsstellen an.224
³	Das zuständige Bundesamt ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse die Rechtsmittel des kantonalen und des eidgenössischen Rechts zu ergreifen.
⁴	Die kantonalen Behörden eröffnen ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich dem zuständigen Bundesamt. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 104 Landwirtschaft - 1 Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:
¹	Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:
^a	sicheren Versorgung der Bevölkerung;
^b	Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft;
^c	dezentralen Besiedlung des Landes.
²	Ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft und nötigenfalls abweichend vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit fördert der Bund die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe.
³	Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:
^a	Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises.
^b	Er fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind.
^c	Er erlässt Vorschriften zur Deklaration von Herkunft, Qualität, Produktionsmethode und Verarbeitungsverfahren für Lebensmittel.
^d	Er schützt die Umwelt vor Beeinträchtigungen durch überhöhten Einsatz von Düngstoffen, Chemikalien und anderen Hilfsstoffen.
^e	Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung fördern sowie Investitionshilfen leisten.
^f	Er kann Vorschriften zur Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes erlassen.
⁴	Er setzt dafür zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine Bundesmittel ein.

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 2 Massnahmen des Bundes - 1 Der Bund trifft namentlich folgende Massnahmen:
¹	Der Bund trifft namentlich folgende Massnahmen:
^a	Er schafft günstige Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
^b	Er gilt gemeinwirtschaftliche Leistungen von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben mit Direktzahlungen ab.
^cbis	Er sorgt für eine sozialverträgliche Entwicklung in der Landwirtschaft.
^d	Er unterstützt Strukturverbesserungen.
^e	Er fördert die landwirtschaftliche Forschung und Beratung sowie die Pflanzen- und Tierzucht.
^f	Er regelt den Pflanzenschutz und die Verwendung von Produktionsmitteln8.
²	Die Massnahmen des Bundes setzen eine zumutbare Selbsthilfe voraus. Sie werden mit den Instrumenten der Regionalpolitik koordiniert.
³	Sie unterstützen die Ausrichtung der Land- und Ernährungswirtschaft auf eine gemeinsame Qualitätsstrategie.9
⁴	Sie orientieren sich am Grundsatz der Ernährungssouveränität zur Berücksichtigung der Bedürfnisse der Konsumenten und Konsumentinnen nach qualitativ hochwertigen, vielfältigen und nachhaltigen inländischen Produkten.10
⁵	Unterstützungsmassnahmen, die geeignet sind, den Wettbewerb zulasten von Gewerbe und Industrie zu verzerren, sind ausgeschlossen. Die Verfahren richten sich nach Artikel 89a. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.11

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 70 Grundsatz - 1 Zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben Direktzahlungen ausgerichtet.
¹	Zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben Direktzahlungen ausgerichtet.
²	Die Direktzahlungen umfassen:
^a	Kulturlandschaftsbeiträge;
^b	Versorgungssicherheitsbeiträge;
^c	Biodiversitätsbeiträge;
^d	Landschaftsqualitätsbeiträge;
^e	Produktionssystembeiträge;
^f	Ressourceneffizienzbeiträge;
^g	Übergangsbeiträge.
³	Der Bundesrat legt die Höhe der Beiträge fest. Dabei berücksichtigt er das Ausmass der erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen, den mit der Erbringung dieser Leistungen verbundenen Aufwand und die auf dem Markt erzielbaren Erlöse.

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 177 Bundesrat - 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt.
¹	Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt.
²	Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF und, im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern oder ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.255

SR 910.13 Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV) - Direktzahlungsverordnung DZV Art. 16 Geregelte Fruchtfolge - 1 Die Fruchtfolgen sind so festzulegen, dass Schädlingen und Krankheiten vorgebeugt wird und dass Erosion, Bodenverdichtung und Bodenschwund sowie Versickerung und Abschwemmung von Düngern und von Pflanzenschutzmitteln vermieden werden.
¹	Die Fruchtfolgen sind so festzulegen, dass Schädlingen und Krankheiten vorgebeugt wird und dass Erosion, Bodenverdichtung und Bodenschwund sowie Versickerung und Abschwemmung von Düngern und von Pflanzenschutzmitteln vermieden werden.
²	Betriebe mit mehr als 3 Hektaren offener Ackerfläche müssen jährlich mindestens vier verschiedene Ackerkulturen aufweisen. Anhang 1 Ziffer 4.1 legt fest, unter welchen Voraussetzungen eine Kultur angerechnet wird. Für die Hauptkulturen ist ein maximaler Anteil an der Ackerfläche nach Anhang 1 Ziffer 4.2 einzuhalten.
³	Für Betriebe, welche die Anbaupausen nach Anhang 1 Ziffer 4.3 einhalten, gilt die Anforderung nach Absatz 2 nicht.
⁴	Für Betriebe, die nach den Anforderungen der Bio-Verordnung vom 22. September 199727 bewirtschaftet werden, gelten für den Nachweis einer geregelten Fruchtfolge die Anforderungen der nationalen Fachorganisation nach Artikel 20 Absatz 2.28

SR 910.13 Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV) - Direktzahlungsverordnung DZV Art. 70 Beitrag für den Verzicht auf Insektizide, Akarizide und Fungizide nach der Blüte bei Dauerkulturen - 1 Der Beitrag für den Verzicht auf Insektizide, Akarizide und Fungizide nach der Blüte bei Dauerkulturen wird pro Hektare in folgenden Bereichen ausgerichtet:
¹	Der Beitrag für den Verzicht auf Insektizide, Akarizide und Fungizide nach der Blüte bei Dauerkulturen wird pro Hektare in folgenden Bereichen ausgerichtet:
^a	im Obstbau für Obstanlagen nach Artikel 22 Absatz 2 LBV135;
^b	im Rebbau;
^c	im Beerenanbau.
²	Der Anbau hat unter Verzicht auf den Einsatz von Insektiziden, Akariziden und Fungiziden nach der Blüte zu erfolgen. Erlaubt ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, die nach der Bio-Verordnung vom 22. September 1997136 erlaubt sind.
³	Der Kupfereinsatz darf pro Hektare und Jahr nicht überschreiten:
^a	im Reb- und Kernobstbau: 1,5 kg;
^b	im Steinobst- und im Beerenanbau sowie im Anbau von anderem Obst, ohne Kernobst: 3 kg.
⁴	Die Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3 müssen auf einer Fläche während vier aufeinanderfolgenden Jahren erfüllt werden.
⁵	Das Stadium «nach der Blüte» ist definiert durch folgende phänologische Stadien gemäss der BBCH-Skala in der «Monografie Entwicklungsstadien mono- und dikotyler Pflanzen»138:
^a	im Obstbau, Code 71: beim Kernobst «Fruchtdurchmesser bis 10 mm (Nachblütefruchtfall)», beim Steinobst «Fruchtknoten vergrössert sich (Nachblütefruchtfall)», bei anderem Obst «Beginnendes Fruchtwachstum: Entwicklung erster Basisfrüchte; Abfallen der unbefruchteten Blüten»;
^b	im Rebbau, Code 73: «Beeren sind schrotkorngross; Trauben beginnen sich abzusenken»;
^c	im Beerenanbau, Code 71: «Beginnendes Fruchtwachstum: Entwicklung erster Basisfrüchte; Abfallen der unbefruchteten Blüten».

SR 814.20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz GSchG Art. 71 Übertretungen
¹	Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:90
^a	in anderer Weise diesem Gesetz zuwiderhandelt;
^b	einer unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Einzelverfügung zuwiderhandelt.
²	Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.
³	Gehilfenschaft ist strafbar.
⁴	...91

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.