D-1534/2022 - 2022-04-22 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. März 2022

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1534/2022

Urteil vom 22. April 2022

Besetzung

Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz),
Richterin Barbara Balmelli,
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Irak,
vertreten durch MLaw LL.M. Fabian Baumer-Schuppli, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 22. März 2022 / N (...).
D-1534/2022

Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 30. Juli 2001 ein erstes Mal in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 4. November 2005 stellte das damalige Bundesamt für Migration (BFM) fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage im Irak und unter Berücksichtigung der Aktenlage erachtete es den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar, weshalb eine vorläufige Aufnahme angeordnet wurde. A.b Im Februar 2013 verzichtete der Beschwerdeführer ausdrücklich auf die vorläufige Aufnahme und kehrte im folgenden Monat freiwillig in den Irak zurück.
B.
B.a Am 17. November 2021 stellte der Beschwerdeführer im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ ein weiteres Asylgesuch. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank Eurodac ergab, dass er am 21. Oktober 2021 in Italien aufgegriffen und zwei Tage später daktyloskopiert worden war. B.b Die Personalienaufnahme fand am 24. November 2021 statt und am 29. November 2021 wurde ein Dublin-Gespräch durchgeführt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe den Irak vor etwa viereinhalb Monaten in Richtung Türkei verlassen. Von Istanbul aus sei er in einem Lastwagen mit der Fähre nach Italien gelangt, wo ihm die Fingerabdrücke abgenommen worden seien. Er habe sich in Italien höchstens ein bis zwei Tage aufgehalten und nie die Absicht gehabt, ein Asylgesuch zu stellen. In der Folge sei er mit dem Auto in die Schweiz gereist. Er wolle auf keinen Fall nach Italien zurückgeschickt werden, da er lange Zeit in der Schweiz gelebt und hier Familienangehörige einen Onkel mütterlicherseits, dessen Ehefrau und Cousins habe. Die Schweiz sei ein gutes Land und er würde sich das Leben nehmen, wenn er nach Italien zurückgehen müsse. Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts führte er aus, dass es ihm psychisch nicht gut gehe. Er sei im Irak intensiv gefoltert worden, weshalb er (...) habe und oft unter (...) leide. Weiter habe er (...). Sein psychischer Zustand habe sich verschlechtert, seit ihm gesagt worden sei, dass er eventuell nach Italien gehen müsse.
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B.c
Am 25 November 2021 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. B.d
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2021 ersuchte das SEM die italienischen Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Übernahme des Beschwerdeführers. Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. C.
Gemäss Post-it vom 6. Dezember 2021 galt der Beschwerdeführer ab diesem Datum als verschwunden. Mit Schreiben vom gleichen Tag setzte die zugewiesene Rechtsvertreterin das SEM darüber in Kenntnis, dass der Beschwerdeführer welchem ein verlängertes Wochenende bei der Familie des Onkels in C._______ bewilligt worden war sich noch bei seinem Onkel befinde. Es gehe ihm psychisch sehr schlecht und er halte den Stress sowie die Unruhe im Zusammenleben mit so vielen Personen im BAZ kaum aus, weshalb er unbedingt noch eine Nacht bei der Familie habe bleiben wollen. Er entschuldige sich für die Abwesenheit und verspreche, am folgenden Tag ins BAZ zurückzukehren. D.
Der Beschwerdeführer reichte in der Folge verschiedene ärztliche Zeugnisse ein. Aus diesen geht hervor, dass bei ihm unter anderem eine (...) vorliegt und er sich seit der Einreise in die Schweiz in psychiatrischer Behandlung befindet. Er leide insbesondere an (...) und Suizidgedanken. Gemäss den vorgelegten medizinischen Unterlagen hat er zudem (...). E.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2022 beantragte der Beschwerdeführer, dass die Schweiz gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO einen Selbsteintritt vornehme und sein Asylverfahren in der Schweiz durchführe. Aufgrund seiner physischen sowie psychischen Verfassung, die durch zahlreiche Arztberichte dokumentiert sei, handle es sich bei ihm um eine äusserst vulnerable Person. Nach Einschätzung der behandelnden Psychiaterin sei bei Seite 3

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einem Abbruch der Behandlung mit einer akuten Verschlechterung der Symptomatik sowie einer Selbstgefährdung zu rechnen. Angesichts der geltenden Rechtsprechung zu Italien und den weiterhin bestehenden Mängeln im dortigen Aufnahmesystem insbesondere für vulnerable Personen sei ein Selbsteintritt angezeigt. Zudem verfüge er in der Schweiz über ein tragfähiges familiäres Netz, wobei er von seinen Angehörigen sowohl psychisch als auch physisch abhängig sei. Weiter habe er in den Jahren 2001 bis 2013 bereits legal in der Schweiz gelebt, entsprechende Sprachkompetenzen (Deutsch) erworben, am Wirtschaftsleben teilgenommen und die Werte der Bundesverfassung respektiert. Es sei von einem erheblichen Grad an vorbestehender Integration auszugehen. Eventualiter beantrage er den Eintritt auf das Asylgesuch aus humanitären Gründen. F.
Mit Schreiben seiner Rechtsvertreterin vom 17. März 2022 stellte der Beschwerdeführer beim SEM im Hinblick auf die bevorstehende Kantonszuweisung infolge Ablauf der Aufenthaltsdauer von 140 Tagen im BAZ den Antrag, er sei dem Kanton C._______ zuzuweisen. Dieser wurde im Wesentlichen damit begründet, dass aufgrund seiner psychischen Erkrankung ein Abhängigkeitsverhältnis zu seinen im Kanton C._______ lebenden Familienangehörigen bestehe. G.
Mit Verfügung vom 22. März 2022 eröffnet am 24. März 2022 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung in den gemäss Dublin-III-VO zuständigen Staat (Italien) an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es die zuständige kantonale Behörde mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.
H.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 31. März 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Einholung einer individuellen Zusicherung der italienischen Behörden betreffend seine adäquate und nahtlose medizinische Versorgung und die Seite 4

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Verfügbarkeit holistischer Rehabilitationsmassnahmen sowie einer Unterbringung in den Strukturen für vulnerable Personen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sowie im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von einer Wegweisung nach Italien abzusehen. Weiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Beschwerde lagen neben einer Vollmacht und der angefochtenen Verfügung folgende Unterlagen bei: Antrag auf Selbsteintritt vom 10. Januar 2022, Antrag auf Zuweisung an den Kanton C._______ vom 17. März 2022, verschiedene ärztliche Berichte und Bescheinigungen, mehrere Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) über die Lage von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Italien, ein Schreiben der Verwandten des Beschwerdeführers vom 4. Januar 2022 sowie ein anonymisiertes Schreiben des SEM betreffend Bewilligung einer Privatunterkunft. I.
Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Überstellung mit superprovisorischer Massnahme vom 4. April 2022 per sofort einstweilen aus. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags in elektronischer Form vor.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel so auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist Seite 5

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daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take charge) sind die in Kapitel III (Art. 815 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge anzuwenden (Art. 7 Dublin-III-VO). Der als zuständig ermittelte Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine antragstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Wenn ein Antragsteller, der aus einem Drittstaat kommt, die Land-, Seeoder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet gemäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts. 3.3 Der Beschwerdeführer war gemäss eigenen Angaben gegenüber der Vorinstanz im Oktober 2021 illegal über Italien ins Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten gelangt. Dies deckt sich auch mit den vorliegenden EurodacSeite 6
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Daten (vgl. SEM-Akten [...]). Die italienischen Behörden haben den Antrag der Vorinstanz vom 1. Dezember 2021 auf Übernahme des Beschwerdeführers nicht in der dafür vorgesehenen Frist beantwortet (vgl. Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO). Somit ist davon auszugehen, dass dem Aufnahmegesuch durch die italienischen Behörden stillschweigend stattgegeben wurde, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehren für die Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. Auch der Beschwerdeführer bestreitet nicht, über Italien gereist zu sein. 4.
4.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
4.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einer drittstaatsangehörigen oder staatenlosen Person gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-IIIVO ein anderer Staat zuständig wäre. 4.3 Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen Dublin-Staat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, ist die Vorinstanz verpflichtet, die Souveränitätsklausel anzuwenden und das Asylgesuch in der Schweiz zu behandeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 7.2).
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5.
5.1 Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK kann vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).
5.2 Gemäss den Arztberichten von Dr. D._______, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie wurden beim Beschwerdeführer eine (...) und (...) diagnostiziert. Er leide insbesondere unter (...) und nehme die Medikamente (...). Die Fortführung der Traumatherapie sowie die weitere Einnahme der Medikamente wurde als indiziert angesehen und die Prognose ohne Behandlung als schlecht bezeichnet (vgl. insb. Beschwerdebeilagen 21 und 22 sowie SEM-Akten [...] [nachfolgend Akte 64]). Im Bericht vom 28. März 2022 wird zudem ausdrücklich festgehalten, dass eine Unterbrechung der Therapie im jetzigen Zeitpunkt unzumutbar sei und zur vitalen Gefährdung des Patienten mit akuter Suizidalität führen könne (vgl. Beschwerdebeilage 23). Auf physischer Ebene leide der Beschwerdeführer an (...) (vgl. Beschwerdebeilagen 6, 9 und 11). Gemäss den Ausführungen in der Beschwerdeschrift nimmt der Beschwerdeführer wöchentlich Termine bei der behandelnden Psychiaterin wahr. 5.3 Vorab ist festzuhalten, dass das italienische Asylsystem derzeit trotz punktueller Schwachstellen keine systemischen Mängel aufweist (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-3494/2021 vom 28. Oktober 2021 E. 4.2, F-4299/2021 vom 3. November 2021 E. 5, Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). Italien ist Partei der EMRK, des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und es ist davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Weiter darf angenommen werden, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, Seite 8

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die internationalen Schutz beantragen (nachfolgend: Aufnahmerichtlinie) ergeben (vgl. etwa Urteil des BVGer F-4557/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.4 m.H.).
5.4 Im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers wird in der Beschwerde im Wesentlichen geltend gemacht, dass das italienische Asylsystem in Bezug auf die Unterbringung und medizinische Versorgung von vulnerablen Personen nach wie vor gravierende Mängel aufweise. Obwohl er als Folteropfer mit schweren psychischen Beeinträchtigungen hochvulnerabel sei, würde er bei einer Rückkehr nach Italien mangels ausreichender Kapazitäten in den spezialisierten SAI-Strukturen höchstwahrscheinlich in einem Erstaufnahmezentrum respektive in temporären Einrichtungen untergebracht. Trotz theoretischen Verbesserungen in jüngerer Zeit stehe viel zu wenig medizinisches Fachpersonal zur Verfügung, um eine angemessene Betreuung zu gewährleisten, wobei es vor allem an psychologischer Unterstützung fehle. Diese sei oft erst nach mehreren Monaten verfügbar. Ein Unterbruch der Behandlung sei von der behandelnden Ärztin jedoch als unzumutbar eingestuft worden und es bestehe die ernsthafte Gefahr, dass sich sein Gesundheitszustand bei einer Überstellung nach Italien rasch und unumkehrbar verschlechtern würde.
5.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und der Zugang zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus gewährleistet erscheint (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-1515/2022 vom 6. April 2022 E. 7.8, E-910/2022 vom 1. April 2022 E. 6.5, je m.H.), auch wenn es in der Praxis zu Verzögerungen kommen kann (vgl. Urteil E-962/2019 E. 6.2.7). Eine psychiatrische Behandlung in Form einer Traumatherapie sowie der Abgabe von Medikamenten ist somit auch in Italien möglich. Der Umstand, dass die Überstellung nach Italien aufgrund der mangelnden Italienischkenntnisse des Beschwerdeführers allenfalls zu einem Qualitätsverlust in der Therapie führen könnte, ändert an dieser Einschätzung nichts (vgl. dazu auch Urteil F-3494/2021 vom 28. Oktober 2021 E. 5.1.4). Weder die Dublin-III-VO noch andere völkerrechtliche Bestimmungen räumen den asylsuchenden Personen ein Recht ein, den für eine medizinische Behandlung bestgeeignetsten Staat frei zu wählen oder eine dem schweizerischen Standard entsprechende Therapie in Anspruch nehmen zu können (vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6.2). Vorliegend ist festzuhalten, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine vulnerable Person handelt. Anlässlich des Dublin-Gesprächs gab er an, Seite 9

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bereits während seines ersten Aufenthalts in der Schweiz sieben Jahre in psychiatrischer/psychologischer Therapie gewesen zu sein. Aufgrund der Erlebnisse nach der Rückkehr in seine Heimat habe sich seine psychische Situation im Vergleich zu damals noch verschlechtert (vgl. SEM Akten [...]). Mit Hilfe seiner in der Schweiz ansässigen Verwandten wurde für ihn schon zwei Wochen nach der Einreichung seines Asylgesuchs eine Psychotherapie organisiert. Am 3. Dezember 2021 meldete die Therapeutin Dr. D._______ dem SEM die Behandlung an und wies darauf hin, eine regelmässige psychiatrisch psychotherapeutische Behandlung sei angezeigt, gegebenenfalls eine stationäre Traumatherapie. Bei einem Abbruch der Behandlung sei mit einer akuten Verschlechterung der Symptomatik und einer Selbstgefährdung zu rechnen (vgl. SEM Akten [...]). Die während der Behandlung fortlaufend erstellten Berichte von Dr. D._______ hielten grossmehrheitlich fest, es bestünden aktuell keine Suizidgedanken respektive es liege keine Eigen- oder Fremdgefährdung vor, erachteten die Prognose bei einem Abbruch der Behandlung aber als schlecht (vgl. Beschwerdebeilagen 8, 12-14, 16-22 sowie Akte 64). In einer separaten Bescheinigung der behandelnden Ärztin wurde sodann festgehalten, der Abbruch der Behandlung könne "zur vitalen Gefährdung des Patienten mit akuter Suizidalität" führen (vgl. Beschwerdebeilage 23). Festzustellen ist, dass die in den Arztberichten beschriebenen gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers zwar ernst sind, jedoch keinen derartigen Schweregrad aufweisen, als dass bei einem zeitweiligen Unterbruch der Behandlung sofort mit einer raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands gerechnet werden müsste. Allerdings wäre vor allem in Hinblick auf das tendenziell bestehende Risiko einer Selbstgefährdung dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung zu tragen, indem die dortigen Behörden vorgängig über diesen sowie allfällige notwendigen medizinischen Behandlungen informiert würden (vgl. dazu auch die Auflistung in den Überstellungsmodalitäten, SEM-Akten [...]). Entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung könnte dies ausreichen, um eine angemessene medizinische Betreuung in Italien zu gewährleisten. Konkrete Hinweise darauf, dass medizinische Informationen über den Beschwerdeführer nicht weitergeleitet oder die italienischen Behörden eine erforderliche Behandlung verweigern würden, lassen sich den Akten nicht entnehmen. Zwar erscheint es nicht unwahrscheinlich, dass er bei der Rückkehr in einem Erstaufnahmezentrum oder einer temporären Einrichtung untergebracht werden und der effektive Zugang zur medizinischen Versorgung dort unter Umständen erschwert sein könnte. Eine Verletzung
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von Art. 3 EMRK liegt aber selbst dann nicht vor, wenn sich der umfassende Zugang zum italienischen Gesundheitssystem und eine Fortsetzung der Traumatherapie für kurze Zeit verzögern sollte. Nach der Rechtsprechung können allfällige suizidale Absichten lediglich ein temporäres Vollzugshindernis darstellen (vgl. etwa Urteil F-4557/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.5.2 m.w.H.). Zusammenfassend ist nicht davon auszugehen, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Italien zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen würde. 6.
6.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sei Opfer von Folter und seine Überstellung nach Italien würde das in Art. 14 FoK verankerte Recht auf Rehabilitation verletzen.
6.2 Der Beschwerdeführer erwähnte anlässlich des Dublin-Gesprächs, dass er im Heimatstaat intensiv schwer worden sei. Weiter beschrieb er seine gesundheitlichen Probleme respektive die Schmerzen, die er aufgrund seiner Foltererfahrungen noch immer verspüre (vgl. SEM-Akte [...] [nachfolgend Akte 13]). Er führte dabei nicht näher aus, inwiefern sowie in welchem Zusammenhang er Folter erlitten habe. Im Schreiben der Familienangehörigen vom 4. Januar 2022 wird ein längerer Gefängnisaufenthalt im Irak erwähnt, bei welchem der Beschwerdeführer schwer gefoltert worden sei (vgl. Beschwerdebeilage 27). Aus den zahlreichen psychiatrischen Berichten geht ebenfalls nicht genauer hervor, auf welche Ereignisse die diagnostizierte (...) zurückgehen könnte respektive welche konkreten Foltererfahrungen der Beschwerdeführer gemacht haben soll. Aufgrund der Aktenlage ist somit nicht klar, was im Irak genau vorgefallen ist und ob seine Erlebnisse als Folter zu qualifizieren wären. Ohne näher auf die Verbindlichkeit (vgl. dazu WALTER KÄLIN/JÖRG KÜNZLI, Universeller Menschenrechtsschutz, 4. Aufl. 2019 Rz. 7.33 ff.; FANNY DE WECK, Non-Refoulement under the European Convention on Human Rights and the UN Convention against Torture, 2017, S. 88 ff.) des vom Beschwerdeführer angerufenen Entscheids des UN-Ausschusses gegen Folter Nr. 742/2016 in Sachen A.N. gegen die Schweiz vom 3. August 2018 sowie die Anwendbarkeit der FoK und deren Bestimmungen auf den vorliegenden Fall einzugehen, ist festzuhalten, dass vorliegend ein anderer Sachverhalt zu beurteilen ist, als in jenem Entscheid. Gemäss Art. 25 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Personen, die Folter oder andere schwere Gewalttaten erlitten haben, die Behandlung insbesondere den Zugang zu einer adäquaten medizinischen und psychologischen Behandlung oder Betreuung erhalten, die für den Schaden, welcher ihnen durch Seite 11

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derartige Handlungen zugefügt wurde, erforderlich ist. Es wurde bereits dargelegt, dass davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer in Italien einen mit Blick auf seinen Gesundheitszustand hinreichenden Zugang zur medizinischen Versorgung erhalten wird (vgl. oben E. 5.5). Entgegen seiner Auffassung kann er aus dem von ihm angerufenen Entscheid daher nichts zu seinen Gunsten ableiten. 7.
7.1 In der Beschwerde wird sodann eine Verletzung von Art. 8 EMRK gerügt, weil zwischen dem Beschwerdeführer und seinen in der Schweiz lebenden Verwandten ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe, das in den Schutzbereich dieser Bestimmung falle. Er sei mit seinem Onkel aufgewachsen und dieser sei für ihn wie ein Bruder. Die in der Schweiz lebende Familie, bestehend aus dem Onkel, dessen Ehefrau und seinen Cousins, kümmere sich seit seiner Ankunft in der Schweiz um ihn. Er habe jedes Wochenende bei ihnen verbracht und sei sowohl psychisch als auch materiell stark unterstützt worden. Da er unter schwerwiegenden psychischen Problemen leide, sei die Unterstützung durch seine Angehörigen von ausserordentlicher Wichtigkeit, was auch die behandelnde Psychiaterin in ihrem Bericht vom 14. März 2022 festgestellt habe. Eine massgebliche affektive Unterstützung sowie praktische Hilfestellungen im Alltag könne aber nur bei einem Verbleib des Beschwerdeführers in unmittelbarer Nähe erfolgen. 7.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Der Schutzbereich dieser Bestimmung umfasst dabei neben der Kernfamilie auch weitere verwandtschaftliche Bande. So kann die Beziehung zwischen Onkel/Tante und Neffe/Nichte ebenfalls darunter fallen, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung vorliegt. Nach der Rechtsprechung setzt dies indessen zusätzlich voraus, dass zwischen diesen Personen ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. zum Ganzen BVGE 2008/47 E. 4.1.1). 7.3 Da die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Verwandten in der Schweiz nicht unter den Begriff der Kernfamilie fällt, ist zu prüfen, ob von einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung sowie vom Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses auszugehen ist. Eigenen Angaben zufolge ist der Beschwerdeführer mit seinem Onkel aufgewachsen und dieser ist für ihn wie ein Bruder. Bereits während des ersten Aufenthalts in der Schweiz habe er an psychischen Probleme gelitten und
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sei auf die Unterstützung des Onkels und der weiteren Verwandten angewiesen gewesen. Es ist jedoch zu beachten, dass der Beschwerdeführer die Schweiz im Jahr 2013 freiwillig verliess und in den Irak zurückkehrte. Daran zeigt sich, dass er ohne Weiteres bereit und in der Lage war, sein Leben ohne räumliche Nähe zu den in der Schweiz wohnhaften Verwandten zu gestalten. Auch wenn der Kontakt mit den Angehörigen in dieser Zeit unter anderem durch Besuche aufrechterhalten wurde, kann offensichtlich nicht von einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung im Sinne der Rechtsprechung ausgegangen werden. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen erwachsenen Mann, der trotz der diagnostizierten Erkrankungen keineswegs als pflegebedürftig angesehen werden kann. Zwar hat er eigenen Angaben zufolge während des rund achtjährigen Aufenthalts im Heimatstaat traumatische Erfahrungen gemacht, welche ihn schwer beeinträchtigten (vgl. dazu Akte 13 und Beschwerdebeilage 27). Dennoch war er in der Lage, eine mehrmonatige Reise in die Schweiz zu bewältigen und sich unter der Woche im BAZ aufzuhalten, ohne auf die unmittelbare Unterstützung seiner Verwandten im Alltag angewiesen gewesen zu sein. Zudem hielt das SEM zutreffend fest, dass der Kontakt zu den Angehörigen auch nach einer Überstellung nach Italien durch moderne Kommunikationsmittel aufrechterhalten werden kann und die Verwandten, welche über gefestigte Aufenthaltsrechte in der Schweiz verfügten, ihn dort besuchen könnten. Das Krankheitsbild des Beschwerdeführers lässt entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer anhaltend auf die unmittelbare Nähe seiner Verwandten angewiesen ist. Ein Abhängigkeitsverhältnis, aufgrund dessen die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Angehörigen in der Schweiz unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen würde, kann vorliegend nicht angenommen werden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die behandelnde Psychiaterin von einem Abhängigkeitsverhältnis ausgeht. Bei dieser Einschätzung handelt es sich nicht um eine rechtliche Beurteilung und es obliegt dem Gericht, zu prüfen, ob eine Beziehung aus juristischer Sicht in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fällt respektive als Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung einzustufen ist. 8.
8.1 In Bezug auf die Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum, welcher vom Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Kognitionsbeschränkung von Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG zu respektieren ist. Das Gericht hat indessen zu überprüfen, ob die Vorinstanz Seite 13

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ihr Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn das SEM bei Vorliegen von durch die gesuchstellende Person geltend gemachten Umständen, die eine Überstellung aufgrund ihrer individuellen Situation oder der Verhältnisse im zuständigen Staat problematisch erscheinen lassen in nachvollziehbarer Weise prüft, ob es angezeigt ist, die Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen auszuüben. Dazu muss die Vorinstanz in ihrer Verfügung wiedergeben, aus welchen Gründen sie auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen verzichtet. Im Unterlassungsfall liegt eine Ermessensunterschreitung vor (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 8). Bei der Beurteilung, ob humanitäre Gründe vorliegen, hat das SEM die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles in Betracht zu ziehen. Auch wenn einzelne Faktoren für sich genommen nicht ausreichen würden, können diese gegebenenfalls kumuliert dazu führen, dass eine Überstellung aus humanitärer Sicht problematisch erscheint (vgl. Urteil E-2703/2015 vom 23. April 2018 E. 7.3 m.H.).
8.2 Das SEM führte in diesem Zusammenhang im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer berufe sich in seinem Gesuch um Selbsteintritt vom 10. Januar 2022 auf eine vorbestehende Integration. Ein während des ersten Aufenthalts in der Schweiz gestelltes Härtefallgesuch sei jedoch vom damaligen BFM mit Verfügung vom 14. September 2009 gerade wegen mangelnder Integration abgelehnt worden, insbesondere weil der Beschwerdeführer keinen Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben gezeigt habe und seine sprachliche Integration unzureichend gewesen sei. Später habe er die Schweiz wieder verlassen und mehr als acht Jahre im Irak gelebt, weshalb nicht von einem erheblichen Grad an vorbestehender Integration gesprochen werden könne. Auch wenn eine emotionale Bindung zu den Verwandten in der Schweiz bestehe, habe er sich mit seiner Ausreise freiwillig von diesen getrennt und ein Abhängigkeitsverhältnis liege nicht vor. Ferner könne seinem Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung nach Italien durch entsprechende Information der italienischen Behörden Rechnung getragen werden. 8.3 In der Beschwerdeschrift wurde gerügt, dass das SEM die Frage des Selbsteintrittes primär unter dem Gesichtspunkt der Integration des Beschwerdeführers geprüft habe. Mit den medizinischen Gründen setze es sich dagegen nur mit einem Textbaustein auseinander. Es fehle somit an einer nachvollziehbaren Begründung, weshalb trotz schwerster psychischer Beschwerden und Suizidgefährdung ein Selbsteintritt nicht angezeigt erscheine. Weiter werde ausser Acht gelassen, dass der Beschwerdeführer als Folteropfer besonders vulnerabel sei und dass seine Familie für ihn Seite 14

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selbst wenn ein Abhängigkeitsverhältnis verneint würde eine wertvolle Unterstützung darstelle. Die lange frühere Aufenthaltsdauer in der Schweiz spreche ebenfalls für einen Selbsteintritt, da er mit den lokalen Gegebenheiten vertraut sei und Gespräche auf Deutsch führen könne. Das SEM habe insgesamt zahlreiche für die Frage des Selbsteintritts relevante Aspekte nicht gewürdigt. 8.4 Die Auffassung des SEM, dass angesichts der Feststellungen in der Verfügung des BFM vom 14. September 2009 nicht von einer vorbestehenden Integration ausgegangen werden könne, greift vorliegend zu kurz. Es ist unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer zwischen 2001 und 2013 für eine längere Zeit legal hierzulande aufgehalten hat. Er befand sich auch nach der Abweisung seines Härtefallgesuchs noch mehrere Jahre in der Schweiz. Sowohl die Rechtsvertretung als auch der Arzt E._______ hielten fest, dass die Gespräche mit dem Beschwerdeführer jeweils auf Deutsch geführt werden respektive eine Verständigung in deutscher Sprache problemlos möglich sei (vgl. Beschwerdeschrift S. 21, SEM-Akte [...]). Von einer fehlenden sprachlichen Integration, wie sie in der Verfügung vom 14. September 2009 bemängelt wurde, kann somit nicht mehr gesprochen werden. Dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) lässt sich weiter entnehmen, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2010 sowie 2012 und 2013 zumindest zeitweise erwerbstätig war, was auch die Feststellung, es fehle ihm am Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben, relativiert. Vor diesem Hintergrund erscheint die damalige Einschätzung einer mangelhaften Integration nicht mehr aktuell und das SEM hätte sich folglich nicht auf diese stützen dürfen. Im Übrigen ist anzumerken, dass es nicht sachgerecht erscheint, die (hohen) Anforderungen an die Integration im Rahmen der Prüfung eines Härtefallgesuchs heranzuziehen zur Beurteilung der Frage, ob aufgrund einer vorbestehenden Integration von Bindungen zum Aufenthaltsstaat auszugehen ist. Weiter stellte die Vorinstanz pauschal fest, dass sich der Beschwerdeführer mit seiner Ausreise dauerhaft von seinen Verwandten getrennt habe und kein Abhängigkeitsverhältnis vorliege. Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation wurde darauf verwiesen, dass die psychiatrisch-psychologische Behandlung in Italien fortgesetzt werden könne. Dies ist zwar grundsätzlich zutreffend. Die Ausführungen des SEM lassen indessen eine Gesamtbetrachtung aller konkreten Umstände des vorliegenden Falles vermissen. Gerade angesichts des langjährigen früheren Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz welcher durchaus auf massgebliche Bindungen zum Aufenthaltsstaat schliessen lässt erscheint es indessen unumgänglich, eine solche vorzunehmen. In diesem Rahmen wäre zu prüfen gewesen, wie sich der Umstand, Seite 15

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dass der Beschwerdeführer unter gravierenden psychischen Beeinträchtigungen leidet, in der Schweiz über Angehörige verfügt sowie dass er der deutschen, nicht aber der italienischen Sprache mächtig ist, auf eine allfällige Überstellung nach Italien auswirkt. In Bezug auf die Familienangehörigen ist insbesondere zu beachten, dass diese den Beschwerdeführer seit der Einreise in die Schweiz anhaltend massgeblich unterstützt haben. Dies lässt sich sowohl an den bei der Familie verbrachten Wochenenden als auch dem Umstand erkennen, dass die Angehörigen für ihn die Behandlung bei Dr. D._______ aufgegleist und dafür gesorgt haben, dass er regelmässig im Wochenrhythmus eine psychiatrische Therapie in Anspruch nehmen kann (vgl. Beschwerdebeilage 27). Die Verwandten setzen sich offensichtlich für den psychisch kranken Beschwerdeführer ein und sind bemüht, ihn so gut als möglich zu unterstützen. Auch wenn kein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 8 EMRK vorliegt und die medizinische Versorgung in Italien grundsätzlich gewährleistet ist, könnte eine ganzheitliche Würdigung der verschiedenen relevanten Faktoren geeignet sein, die Anwendung der Souveränitätsklausel als angezeigt erscheinen zu lassen. Indem die Vorinstanz sich auf eine veraltete Einschätzung zu einer nicht ausreichenden Integration stützte und die erwähnten Aspekte lediglich isoliert betrachtete, ist sie ihrer Pflicht zur gesetzeskonformen Ermessensausübung nicht nachgekommen und hat ihr Ermessen unterschritten. Da es sich bei der Ermessensunterschreitung um eine Rechtsverletzung handelt, ist die angefochtene Verfügung diesbezüglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung unter umfassender Prüfung der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen in Ausübung des gesetzeskonformen Ermessens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen (vgl. insb. E. 8) an die Vorinstanz zurückzuweisen.
10.
Das Beschwerdeverfahren wird mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. Der superprovisorisch angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin.
Seite 16

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11.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
11.2 Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren durch die ihm zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102f Abs. 1 i.V.m. Art. 102h Abs. 3 AsylG vertreten war, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden, ist keine Parteientschädigung auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Bolz-Reimann

Regula Aeschimann

Versand:

Seite 18

D-1534/2022 22. April 2022 29. April 2022 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG)

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. März 2022

DE FR IT EN

Gesetzesregister

EU 13

Weitere Urteile ab 2000

C_326/02

BVGE

2017-VI-7 2015/9 2008/47

BVGer

D-1534/2022 E-2703/2015 E-910/2022 E-962/2019 F-1515/2022 F-3494/2021 F-4299/2021 F-4557/2019

EU Verordnung

604/2013

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 31a [1] Entscheide des SEM
	1.	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
		a.	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
		b.	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
		c.	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
		d.	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
		e.	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
		f. [2]	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
	2.	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
	3.	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
	4.	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt. [3]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1871; BBl 2014 3373). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 142.311 AsylV-1 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 Art. 29a [1] Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG) [2]
	1.	Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 [3] geregelt sind. [4]
	2.	Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid.
	3.	Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist.
	4.	Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 [5]. [6]

[1] Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 5347). [3] Siehe Fussnote zu Art. 1a Bst. e. [4] Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1849). [5] Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. Sept. 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 118/2014, ABl. L 39 vom 8.2.2014, S. 1. [6] Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1849).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 102f Grundsatz
	1.	Asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem Zentrum des Bundes behandelt wird, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung.
	2.	Das SEM beauftragt einen oder mehrere Leistungserbringer mit der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 102k Entschädigung für die Beratung und Rechtsvertretung
	1.	Der Bund richtet dem Leistungserbringer durch Vereinbarung und auf Grundlage von kostengünstigen Lösungen eine Entschädigung für die Erfüllung namentlich folgender Aufgaben aus:
		a.	Information und Beratung der Asylsuchenden;
		b.	Teilnahme der Rechtsvertretung an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen;
		c.	Stellungnahme zum Entwurf eines ablehnenden Asylentscheides im beschleunigten Verfahren;
		d.	Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift;
		e.	die Wahrnehmung der Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden als Vertrauensperson in den Zentren des Bundes und am Flughafen;
		f.	bei einem Wechsel in das erweiterte Verfahren die Information der Rechtsberatungsstelle durch die zugewiesene Rechtsvertretung über den bisherigen Verfahrensstand oder die Weiterführung der zugewiesenen Rechtsvertretung bei entscheidrelevanten Verfahrensschritten nach Artikel 102l;
		g. [1]	Beratung und Unterstützung bei der Einreichung einer Beschwerde nach Artikel 111 der Verordnung (EU) 2019/1896 [2].
	2.	In der Entschädigung enthalten sind ein Beitrag an die Verwaltungs- und Personalkosten des Leistungserbringers, insbesondere für die Organisation der Beratung und der Rechtsvertretung sowie ein Beitrag an eine unabhängige Übersetzung. Die Abgeltung wird pauschal festgesetzt. Ausnahmsweise können die Beiträge nach Aufwand festgesetzt werden, insbesondere zur Abgeltung einmalig anfallender Kosten.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Sept. 2022 (AS 2022 459; BBl 2022 7105). [2] Siehe Fussnote zu Art. 102g Abs. 3