E-1226/2021 - 2021-04-22 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. Februar 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1226/2021

Urteil vom 22. April 2021

Einzelrichterin Roswitha Petry,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs;

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll.

A._______, geboren am (...),

Kolumbien,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 15. Februar 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 10. August 2020 in der Schweiz um Asyl nach. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 20. August 2020 ergaben sich Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer Opfer von Menschenhandel geworden sein könnte, weshalb er am 7. September 2020 (Protokoll in den SEM-Akten 1072100-19/18 [in der Folge A19]) zunächst primär zu diesem Sachverhalt befragt wurde. Die Vorinstanz wies den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. September 2020 dem erweiterten Verfahren nach Art. 26d AsylG [SR 142.31] zu. Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 17. August 2020, der erwähnten Anhörung vom 7. September 2020 und den ergänzenden Anhörungen vom 25. November 2020 (Protokoll in den SEM-Akten 1072100-43/19 [in der Folge A43]) sowie vom 2. Februar 2021 (Protokoll in den SEM-Akten 1072100-49/15 [in der Folge A49]) machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei kolumbianischer Staatsangehöriger und in B._______ bei C._______ geboren, wo er zunächst zusammen mit seiner Mutter und (...) gelebt habe. Da es aufgrund seiner Sexualität - er sei homosexuell - immer wieder zu Streitigkeiten mit seiner Mutter gekommen sei, sei er zu seiner Grossmutter gezogen. Er habe die obligatorische Schule abgeschlossen und (...) gearbeitet. Er habe seine Arbeit geliebt. Ihm habe nichts gefehlt ausser Liebe, Aufmerksamkeit und ein Leben ohne Diskriminierung. Er sei seit seinen Schuljahren immer ausgegrenzt und schikaniert worden, habe keine Freunde und Bezugspersonen gehabt. Als er sechzehn Jahre alt gewesen sei, habe er Probleme mit einer beziehungsweise zwei bewaffneten und homophoben Gruppen - (...) - bekommen, da er seinen (...) verteidigt habe, der (...) für die Gruppen tätig gewesen sei und mit ihnen Probleme bekommen habe. Diese Banden hätten ihn dauernd verfolgt, ihn geschlagen, ihn einmal vergewaltigt und immer wieder mittels Drohbriefen mit dem Tod bedroht, sollte er das Land nicht verlassen. Auch seine Mutter und seine Grossmutter seien in diesen Briefen bedroht worden. Ausserdem hätten sie seine Katze getötet und den Kadaver vor seiner Tür aufgehängt beziehungsweise ihr ein Auge ausgestochen. Daher sei er innerhalb des Landes immer wieder umgezogen, sie hätten ihm aber überall wieder Drohbriefe zugestellt. Seine Anzeige im Jahr 2016 aufgrund der erhaltenen Drohbriefe bei der Polizei und beim Bürgermeisteramt habe nichts bewirkt. Zudem hätten einige Polizisten gesagt, dass er es verdient habe. Nur Frauen hätten ihm geholfen, diese hätten aber keine Macht.

Sein Vater lebe in D._______, weshalb er am (...) 2019 zunächst für zwei Monate zu ihm gereist sei. Am (...). August 2019 sei er in die Schweiz gekommen, wo er einen Monat bei (...) habe wohnen können. Da ihr Ehemann ihn nicht länger bei sich habe wohnen lassen wollen, sei er zu kolumbianischen Freundinnen in E._______ gezogen und habe seither selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen müssen. Via die Applikation "Grindr" habe er einen Mann arabischer Ethnie kennengelernt, der ihn mit falschen Versprechungen zur Prostitution angeworben, ihm jeweils nur einen geringen Anteil seines Lohnes ausbezahlt und ihn schliesslich um Fr. 3'000 bis 4'000.- betrogen habe. Ausserdem habe der Zuhälter ihn sexuell genötigt und ihm aufgrund seiner (...) Religionszugehörigkeit gedroht. Da er sich nicht weiter zu helfen gewusst habe, habe er schliesslich am 10. August 2020 in der Schweiz um Asyl ersucht.

Hinsichtlich seines Gesundheitszustands gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, seit seiner Tätigkeit als "Escort" habe er (...).

Als Beweismittel legte er seinen Reisepass, seine Identitätskarte, ein USB-Stick mit einem TikTok-Video mit einem Beitrag über die generelle Gewalt in Kolumbien, eine Fotografie des Unterleibs seines ehemaligen Zuhälters, verschiedene Arztberichte aus den Jahren 2006 und 2016 (in Kopie), eine Bestätigung der LGBTIQZugehörigkeit (in Kopie), einen Arztbericht von F._______ vom 15. September 2020 sowie einen Bericht über die Diskriminierung gegen LGBT in Kolumbien ins Recht.

B.
Mit Verfügung vom 15. Februar 2021 - tags darauf eröffnet - verneinte die Vorinstanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 17. März 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm sei während der Dauer des Menschenhandel-Strafverfahrens eine Kurzaufenthaltsbewilligung vom kantonalen Migrationsamt zu erteilen.

In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands. Der Beschwerde sei ausserdem die aufschiebende Wirkung zu erteilen und allfällige Vollzugsmassnahmen seien auszusetzen.

D.
Mit Verfügung vom 2. März 2021 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen - einzutreten.

1.4 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssachen aufschiebendeWirkung und das SEM hat diese der Beschwerde nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei von allfälligen Vollzugsmass-nahmen abzusehen, ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.

1.5 Auf das Begehren des Beschwerdeführers, ihm sei während der Dauer des Menschenhandel-Strafverfahrens eine Kurzaufenthaltsbewilligung vom kantonalen Migrationsamt zu erteilen, ist nicht einzutreten, da eine solche nicht Gegenstand des vorliegenden Asylbeschwerdeverfahrens bilden kann. Es ist dem Beschwerdeführer aber unbenommen, bei den kantonalen Behörden um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Mitwirkung an einem allfällig eröffneten Strafverfahren wegen Verdachts auf Menschenhandel zu ersuchen.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Asylentscheid im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit beziehungsweise der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers.

Der Beschwerdeführer habe zum einen gesagt, seine Katze sei getötet worden, als er noch in B._______ gewohnt habe. Zum anderen habe er mitgeteilt, der Katze sei ein Auge ausgestochen worden, als er sich in G._______ aufgehalten habe. In der gleichen Anhörung habe er seine Aussagen dahingehend korrigiert, dass seine Katze in C._______ verletzt worden sei und er diese vor seinem Umzug nach G._______ zu seiner Grossmutter gebracht habe. Bei den besagten Widersprüchen handle es sich um zwei in zeitlicher, örtlicher und inhaltlicher Hinsicht gänzlich verschiedene Sachverhalte. Von einem Übersetzungsfehler könne deshalb nicht ausgegangen werden. Die Anhörung habe ausserdem in einem normalen zeitlichen Rahmen stattgefunden und sei - inklusive der Rückübersetzung - um 17.30 Uhr beendet worden. Da es bei diesem Vorfall somit zu unvereinbaren Ungereimtheiten gekommen sei, könne auch die Drohung in einer Diskothek - ihm werde dasselbe wie seiner Katze geschehen - nicht geglaubt werden. Sein Bericht sei zudem unpersönlich und stereotyp ausgefallen. Auch hinsichtlich des Zeitpunkts des Erhalts des letzten Drohbriefs habe er sich widersprochen. Trotz mehrfacher Aufforderung habe er keinen einzigen der Drohbriefe eingereicht, obwohl er noch während der ersten Anhörung angegeben habe, die Briefe noch zu besitzen, und es ihm möglich sei, eine Person mit dem Versand in die Schweiz zu beauftragen.

Vergleiche man die Schilderungen zur Verfolgung und Bedrohungslage nach 2016 mit den Aussagen zu seinen Erfahrungen in der Jugendzeit oder seinem Leben in der Schweiz vor dem Asylgesuch, so zeige sich ein markanter qualitativer wie quantitativer Unterschied. Darüber hinaus widerspreche es dem Verhalten einer tatsächlich verfolgten Person, erst nach über einem Jahr nach der Ankunft in der Schweiz um Asyl zu ersuchen. Im Weiteren müsse auch in Frage gestellt werden, wie es für die ihm unbekannten Verfolger möglich gewesen sein sollte, ihn an jeder neuen Wohnadresse ausfindig zu machen. Ausserdem sei ein eigentliches Interesse, ihn jederzeit und überall mit Drohbriefen zu behelligen, nicht ohne Weiteres ersichtlich.

Die dargelegten Übergriffe und Behelligungen durch Dritte würden vom kolumbianischen Staat weder unterstützt noch gebilligt und könnten diesem folglich nicht angelastet werden. Selbst bei Wahrunterstellung der geltend gemachten Verfolgung sei ihm anzulasten, dass er trotz des Erhalts von Drohbriefen an drei respektive vier verschiedenen Wohnorten in G._______ weder die Polizei kontaktiert noch Anzeige erstattet habe. Er habe zwar im Jahr 2016 eine Anzeige wegen der Drohbriefe erstattet, sich aber danach nie wieder nach dem Verfahrensstand erkundigt oder an eine LGBTQ+-Organisation gewendet. Der Polizei in G._______ könne deshalb keine Tatenlosigkeit vorgeworfen werden. Auch wenn es Polizisten mit homophoben Tendenzen in G._______ oder Kolumbien geben möge, wäre es dem Beschwerdeführer - allenfalls mit Hilfe einer entsprechenden Organisation - möglich und zuzumuten gewesen, den Rechtsweg zu bestreiten. Seinen Aussagen sei zudem zu entnehmen, dass die kolumbianische Polizei einen Teil der involvierten Bande aufgrund anderer Straftaten festgenommen habe. Dies zeige, dass die Polizei ihrer Pflicht, die Taten der kriminellen Bande im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu verfolgen, nachkomme. Ausserdem könne er sich den lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil oder in eine andere Stadt des Heimatlandes entziehen.

Die dem Beschwerdeführer Anfang des Jahres 2016 aufgrund seiner sex-uellen Orientierung durch die bewaffnete Gruppe in B._______ zugefügten Nachteile habe er glaubhaft machen können. Das SEM sei sich bewusst, dass dieses Erlebnis eine schlimme Erfahrung für ihn gewesen sein müsse und in gewissen Regionen von Kolumbien Homophobie zum Alltag gehöre. Das Ereignis habe aber über drei Jahre vor der Ausreise stattgefunden, weshalb ihm keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zugesprochen werden könne. Auch die ihm in der Schweiz zugefügten Nachteile der sexuellen Ausbeutung und Vergewaltigung seien asylrechtlich nicht relevant.

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete, es habe während der ersten ergänzenden Anhörung Verständigungsschwierigkeiten mit der Dolmetscherin gegeben. Obwohl er seine Unzufriedenheit mit der Qualität der Übersetzung mehrmals angesprochen habe, sei er durch den Hinweis des SEM auf die Mitwirkungspflicht eingeschüchtert worden und habe daher bei der Rückübersetzung nichts mehr eingewendet. Er habe nie behauptet, die Katze sei effektiv tot gewesen, sondern «wie tot» und schwer verletzt. In Bezug auf die Örtlichkeiten sei das Gespräch mit anderen Fragen vermischt worden. Es sei für ihn zudem schwer nachvollziehbar, warum das SEM seine Aussagen für unpersönlich und stereotyp halte. Er sei eine handlungsorientierte Person. Anstatt in Selbstmitleid und Angst zu versinken, habe er die immer weitergehenden Bedrohungen nur mental aushalten können, wenn er direkt an Lösungen gedacht habe. Diese Denkweise habe er veranschaulicht und auch seine Gefühle habe er zum Teil konkret geschildert. Darüber zu sprechen sei aber aufgrund der traumatischen Ereignisse, die er erlebt habe, nach wie vor nicht einfach. Auch bezüglich des letzten Drohbriefs habe er sich nicht widersprochen, sondern einfach von "einigen Tagen" gesprochen, was relativ sei. Er habe in seiner ersten ergänzenden Anhörung erzählt, dass er viele Drohbriefe aus Scham weggeworfen habe. Er bemühe sich weiterhin darum, einige Drohbriefe zu besorgen.

Er habe sich trotz seines Schamgefühls an die Polizei gewandt. Diese habe ihn aber nur verspottet. Beim Bürgermeisteramt habe er sich nicht mehr nach dem Verfahrensstand erkundigt, da ihm bereits vorgängig klar geworden sei, dass man ihm nicht helfen könne. Er habe auch ausgeführt, weshalb er sich in G._______ nicht wieder an die Polizei gewandt habe. Aufgrund seiner Erfahrungen habe ihm nicht nur das Vertrauen in die Handlungsbereitschaft der Polizei gefehlt, er habe sich auch vor den eventuellen Repressalien gefürchtet, die ihm nach einer Anzeige hätten drohen können. Der Vergleich mit der Festnahme einiger Gruppenmitglieder aufgrund anderer Straftaten sei ausserdem fehl am Platz, da diese Festnahmen nichts mit der Bereitschaft der staatlichen Organe zum Handeln im Kontext einer Anzeige einer homosexuellen Person zu tun hätten. In Kolumbien bestehe eine grosse Diskrepanz zwischen den an sich existierenden legalen Zusicherungen und dem effektiv gewährten Schutz. Es sei für ihn daher unzumutbar gewesen, den Staat um Hilfe zu ersuchen. Eine anderweitige Auslegung würde bedeuten, dass man ihn zwingen würde, sich staatlicher Diskriminierung und einer weiteren Gefährdung des Leibes und Lebens auszusetzen. Er sei ausserdem bereits etliche Male innerhalb von Kolumbien umgezogen, um sich der Verfolgung durch diese privaten Gruppierungen zu entziehen, aber sie hätten ihn immer wieder gefunden. Das Netzwerk dieser Gruppierungen erstrecke sich über das ganze Land und er wäre auch in einer Grossstadt wie Bogotá nicht sicher. Es bestehe deswegen keine landesinterne Fluchtalternative. Eine Rückkehr wäre für seine Menschenwürde sehr einschneidend, weil er sich dauernd fürchten müsste und sich nicht persönlich entfalten könnte. Er finde es zudem stossend, dass das SEM der traumatisierenden sexuellen Ausbeutung, die er in der Schweiz erlebt habe, keine Bedeutung beimesse.

6.

6.1 Hinsichtlich der Ausführung zur Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers kann vollumfänglich auf die zutreffenden Argumente und die Schlussfolgerung der Vorinstanz verwiesen werden, welche in E. 5.1 zusammengefasst wurden. Der Beschwerdeführer konnte - insbesondere im Vergleich zu den Erzählungen betreffend die Jahre bis und mit 2016 - nicht glaubhaft machen, in der geltend gemachten Intensität aufgrund seiner Homosexualität verfolgt worden zu sein und deshalb mehrmals den Wohnort gewechselt zu haben. Auch die Erklärungsversuche in der Beschwerdeschrift hinsichtlich des Vorfalls mit der Katze vermögen nicht zu überzeugen. So hat der Beschwerdeführer beispielsweise ausgesagt, die (tote) Katze sei vor das Haus seiner Grossmutter gelegt worden (vgl. A43 F99). Dass er nach der Misshandlung der Katze mit dieser zurück zur Grossmutter gegangen sei (vgl. A49 F13 f., F26 und Beschwerdeschrift), widerspricht daher klar seinen Aussagen. In Frage 100 der ersten ergänzenden Anhörung wurde er zudem ausdrücklich gefragt, wann seine Katze "getötet" worden sei. Dabei erwähnte er nicht, dass die Katze noch lebe. Dem Beschwerdeführer ist es folglich nicht gelungen, die geltend gemachte Verfolgung nach seinem Wegzug von B._______ im Jahr 2016 glaubhaft zu machen.

Dem im Jahr 2016 erlittenen Übergriff fehlt es, wie die Vorinstanz richtig festhält, an einem zeitlichen Kausalzusammenhang zur Ausreise des Beschwerdeführers im Jahr 2019, weshalb dieser als nicht asylrelevant einzustufen ist. Dem Geschehen in der Schweiz kommt von vornherein keine Asylrelevanz zu, weshalb sich die Vorinstanz nicht ausführlicher dazu hätte äussern müssen. Die Ahndung dieser Geschehnisse liegt in der Kompetenz der Strafbehörden.

6.2 Das SEM hat richtigerweise festgestellt, dass es sich vorliegend um Übergriffe Dritter handelt, die auch bei Wahrunterstellung der Verfolgung bis ins Jahr 2019 nicht asylrelevant sind.

6.2.1 Im Sinne der sogenannten Schutztheorie ist eine nichtstaatliche Verfolgung nur dann asylrelevant, wenn der Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor besagter Verfolgung zu bieten, beziehungsweise trotz allgemeiner Schutzfähigkeit und allgemeinen Schutzwillens die Betroffenen aus einem asylrechtlichen Motiv im Konkreten nicht geschützt werden. Es ist dabei nicht eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Personen zu verlangen, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe wie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, welches eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Ob das bestehende Schutzsystem als in diesem Sinne effizient erachtet werden kann, hängt letztlich auch davon ab, dass der Schutz die von Verfolgung betroffene Person tatsächlich erreicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 m.w.H.). Die Inanspruchnahme dieses Schutz-systems muss der betroffenen Person demnach objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu beurteilen ist.

6.2.2 Kolumbien gilt offiziell als fortschrittliches Land, was die Rechte Homosexueller angeht. Diskriminierungshandlungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung werden mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe bedroht. Wenn Handlungen von Beamten oder bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen begangen werden, wird die Strafe erhöht. Artikel 58 Absatz 3 des kolumbianischen Strafgesetzbuches kennt überdies das strafschärfende Tatbestandsmerkmal der durch die sexuelle Orientierung des Opfers motivierten Tatbegehung. Auch die Diskriminierung bei der Arbeitssuche wird unter Strafe gestellt (vgl. International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association [ILGA], State Sponsored Homophobia, Global Legislation Overview Update, 2020, mit weiteren Hinweisen, S. 95, 197, 221 und 241, www.ecoi.net/en/file/local/2044751/ILGA_
World_State_Sponsored_Homophobia_report_global_legislation_overview_update_December_2020.pdf, abgerufen am 15. April 2021). Im Juli 2011 entschied das Verfassungsgericht von Kolumbien, dass das Recht auf Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare gelte (vgl. Advocate.com, Colombian Court Rules for Marriage Equality, Juli 2011, archive.ph/20120719071559/http://www.advocate.com/News/Daily_News/ 2011/07/27/Colombian_Court_Rules_for_Marriage_Equality/, abgerufen am 15. April 2021; vgl. auch ILGA, a.a.O., S. 279 und 293). Seit dem Jahr 2015 dürfen homosexuelle Paare auch Kinder adoptieren (Queer.de, Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Kolumbien erlaubt Adoption durch Homo-Paare, 5. November 2015, www.queer.de/detail.php?article_id=24
973, abgerufen am 15. April 2021; vgl. auch ILGA, a.a.O., S. 308 und 318). In Bogotá amtiert beispielsweise Claudia López, die offen zu ihrer Homosexualität steht und sich stark für die Rechte der LGBT-Community einsetzt, seit über einem Jahr als Bürgermeisterin (vgl. Colombia.co, LGBT history in Colombia and facts you don't want to miss. Happy Pride Month!, www.colombia.co/en/colombia-travel/lgbt-history-in-colombia-and-facts-you-dont-want-to-miss-happy-pride-month/, abgerufen am 15. April 2021).

6.2.3 Es existieren aber auch verschiedene Berichte über Gewalt gegen und Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer Homosexualität, wobei offenbar die Gewalt unter anderem auch von Polizisten ausgeht (vgl. Human Rights Council, Situation of human rights in Colombia, Report of the United Nations High Commissioner for Human Rights, S. 15 f., 19. März 2021, reliefweb.int/report/colombia/situation-human-rights-colombia-report-united-nations-high-commissioner-human-0; Reuters, More than 60 LGBT, intersex people killed in Colombia in first eight months of 2020, 15. September 2020, www.reuters.com/article/us-colombia-lgbt-idUSKBN
26634G; beide abgerufen am 15. April 2021). Weiter ist nicht auszuschliessen, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung von Kolumbien eine ablehnende Haltung gegenüber homosexuellen Personen einnimmt und deren sexuelle Orientierung missbilligt, welche oft als Verstoss gegen traditionelle Normen und Werte betrachtet wird.

6.2.4 Der Beschwerdeführer hat nach Erhalt der Drohbriefe in B._______ bei der Polizei beziehungsweise beim Bürgermeisteramt Anzeige erstattet. Es habe aber geheissen, er müsse Anzeige erstatten, das übliche Prozedere respektieren und warten, bis das ganze Verfahren abgeschlossen sei (vgl. A19 F47). Er habe sich danach nicht mehr nach der Anzeige beziehungsweise dem Verfahren erkundigt (vgl. A43 F87). In G._______ habe er schliesslich aufgrund seiner schlechten Erfahrung gar keine Anzeige mehr erstattet.

Das Argument der Vorinstanz, wonach die kolumbianischen Behörden bereits gegen mehrere Bandenmitglieder vorgegangen seien, greift zwar zu kurz. Der einzige - drei Jahre vor der Ausreise - erfolgte Versuch des Beschwerdeführers, die kolumbianischen Behörden um Schutz zu ersuchen, vermag aber auch nicht die Annahme zu rechtfertigen, die Behörden seien nicht willig und fähig gewesen, ihn zu schützen. Die Behörden haben ihm den Schutz nicht verweigert, sondern ihn nur auf das Verfahren hingewiesen, das zu beachten sei. Der Beschwerdeführer hat zwar eine Anzeige erstattet, das geforderte Prozedere aber nicht einhalten und abwarten wollen und sich auch nicht mehr nach dem Stand seines Verfahren erkundigt. Dass einzelne Polizisten ihn beleidigt hätten, vermag daher mangels ernsthafter Schutzsuche nicht den Schutzwillen und die Schutzfähigkeit der kolumbianischen Behörden in Frage zu stellen. Auch in der Beschwerde wurde die staatliche Schutzfähigkeit als solche nicht substanziiert angezweifelt. Konkrete Anhaltspunkte hierzu sind im Übrigen weder den Akten noch den Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat zu entnehmen. Sollte die kolumbianische Polizei Angriffe der kriminellen Gruppe schützen, steht es dem Beschwerdeführer offen, sich an eine höhere Instanz zu wenden. Die Möglichkeit, im Heimatstaat Schutz zu erhalten, führt zufolge der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes praxisgemäss zur Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft und zur Verweigerung des Asyls. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, sich alternativ auch in Bogotá niederzulassen, sollte er nicht an seinen Herkunftsort zurückkehren wollen.

6.3 Auch wenn die Vorinstanz dem eingereichten USB-Stick - mit den vom Beschwerdeführer angekündigten (vgl. Akte 1072100-20/1) allgemeinen Informationen zur Lage in Kolumbien ohne Bezug zum Beschwerdeführer (vom BVGer gesichtet) - offenbar keine Beachtung schenkte, da der Umschlag ungeöffnet bei den Akten lag, besteht für eine Rückweisung an und Neubeurteilung durch die Vorinstanz in casu kein Anlass. Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

8.2.2 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 Die Vorinstanz führte hierzu aus, der Beschwerdeführer sei ein junger Mann, weise eine solide Schulbildung auf und verfüge über Berufserfahrung in der (...). Er habe vor der Ausreise sein Leben in Kolumbien selbständig finanziert und in verschiedenen Wohngemeinschaften und Kommunen gelebt. Seine Mutter und seine Grossmutter wohnten nach wie vor in Kolumbien. Ausserdem könne ihn im Bedarfsfall auch sein Vater unterstützen. Was seinen Gesundheitszustand und seine Schlafprobleme betreffe, sei anzumerken, dass er keine Beschwerden aufweise, die in Kolumbien nicht behandelbar wären oder es ihm verunmöglichten, in Kolumbien einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

8.3.2 Der Beschwerdeführer machte diesbezüglich geltend, seine Beziehung zu seinem Vater sei schlecht und dieser könne ihn nicht finanziell unterstützen. Bei seinem Vater zu leben, würde ihn wiederum zu einem Leben in emotionaler Gefangenschaft verdammen, da er in D._______ seine Sexualität und seine Persönlichkeit nicht ausleben könne.

8.3.3 In Kolumbien fand über fünfzig Jahre lang ein bewaffneter Konflikt zwischen den kolumbianischen Streitkräften, den Guerillas und paramilitärischen Gruppen statt. Im November 2016 wurde ein Friedensvertrag zwischen dem kolumbianischen Staat und den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC, dt. Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) geschlossen, der später von beiden Kammern des Kongresses genehmigt wurde. Nicht vergessen bleibt, dass allen Parteien während des Konflikts schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden; bei den meisten Opfern handelt es sich um Zivilpersonen. Auch wenn im September 2019 ein Teil der FARC die Wiederbewaffnung ankündigte, sind gemessen an der allgemeinen Lage in Kolumbien von heute jedoch keine generellen Vollzugshindernisse im Sinne der Unzumutbarkeit erkennbar.

8.3.4 Zur Begründung hinsichtlich der individuellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kann auf die zutreffenden Argumente der Vorinstanz verwiesen werden, denen in der Beschwerde neben der fehlenden Unterstützungsfähigkeit des Vaters - die an der Einschätzung nichts zu ändern vermag - nichts entgegengesetzt wird.

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der über einen Reisepass sowie eine Identitätskarte verfügt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.

10.2 Die mit der Beschwerde gestellten Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Ernennung einer Rechtsvertretung sind abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtlos zu gelten haben.

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Regina Seraina Goll

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.