E-4754/2006 - 2010-04-22 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. November 2005

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4754/2006
{T 0/2}

Urteil vom 22. April 2010

Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),
Richter François Badoud, Richterin Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

Parteien
A._______, Türkei,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. November 2005 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine Kurdin aus B._______ verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 28. Oktober 2005 und gelangte am 31. Oktober 2005 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 4. November 2005 wurde sie im Empfangszentrum (heute Empfangs- und Verfahrenszentrum) C._______ summarisch befragt. Am 11. November 2005 folgte die direkte Anhörung durch das Bundesamt. Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, eine ihrer Schwestern sei im Jahr 1994 während einer bewaffneten Auseinandersetzung als Märtyrerin gestorben. Weitere Verwandte seien ebenfalls bei der PKK gewesen respektive hätten diese unterstützt. Daher seien ihre Brüder einmal inhaftiert worden. Ihr Bruder D._______ sei in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden. Der andere Bruder E._______ wohne weiterhin im Dorf B._______. Ihre Familie habe die PKK seit langem, als sie noch klein gewesen sei, unterstützt. Die Beschwerdeführerin führte weiter aus, sie habe für die Guerillas ein bis zweimal pro Monat gekocht, letztmals eineinhalb Monate vor ihrer Ausreise. Am 13. Oktober 2005, als sie sich bei ihrer Schwester in F._______ aufgehalten habe, habe ihre Mutter ihr telefonisch mitgeteilt, dass das Militär nach der Beschwerdeführerin suchen würde. Eine Guerilla-Frau - G._______ - sei festgenommen worden und habe die Beschwerdeführerin denunziert. Zudem soll diese ausgesagt haben, dass die Beschwerdeführerin beabsichtige, sich der Guerilla anzuschliessen, was aber nicht stimme. Ihre Mutter habe ihr deshalb geraten, nicht mehr ins Dorf zurückzukehren.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Das Bundesamt stellt mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 14. November 2005 fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz und den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass aufgrund unsubstanziierter und realitätsfremder Aussagen der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar sei, weshalb das Militär ausgerechnet ihrer habe habhaft werden wollen, zumal sie sich allfälliger lokaler Verfolgung durch geeignete Wahl des Aufenthaltsortes hätte entziehen können. Den Vollzug der Wegweisung in die Türkei befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2005 respektive vom 14. Dezember 2005 (korrigierte Fassung) an die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung der Beschwerdeführerin unzulässig und unzumutbar sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des unterzeichnenden Anwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewähren. Im Weiteren sei ihr Beschwerdeverfahren mit demjenigen ihrer Fluchtgefährtin H._______ (E-4755/2006) zu koordinieren. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig reichte sie eine Fürsorgebestätigung als Beweismittel ein.

D.
Mit verfahrensleitender Verfügung der damals zuständigen Instruktionsrichterin der ARK vom 22. Dezember 2005 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gutgeheissen. Hingegen wurde das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Anwalts gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 27. Dezember 2005 die Abweisung der Beschwerde. Diese wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnis ohne Replikrecht gegeben.

F.
Am 24. Oktober 2006 erkundigte sich die Beschwerdeführerin nach dem Verfahrensstand.

Die damals zuständige Instruktionsrichterin beantwortete diese Anfrage am 10. November 2006.

G.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht die bei der ARK hängigen Verfahren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängig gewesenen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Dieses Verfahren wird antragsgemäss und soweit nötig mit jenem der Fluchtgefährtin der Beschwerdeführerin (E-4755/2006) koordiniert behandelt.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das Bundesamt begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, die Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, seit langer Zeit die Guerilla der PKK mit Lebensmitteln unterstützt zu haben. Schliesslich sei sie von einer Guerilla-Frau verraten worden und werde nun vom Militär gesucht. Die Vorinstanz hielt dazu fest, die Aussagen der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer Beziehungen zur PKK und der angeblichen Suche des Militärs nach ihr seien unsubstanziiert ausgefallen. Ihre Vorbringen seien zudem realitätsfremd. So sollen sie und vor allem ihre Mutter seit vielen Jahren - seit der Kindheit der Beschwerdeführerin - die Guerillas unterstützt haben, bisher jedoch, abgesehen von Hausdurchsuchungen, nie behelligt worden sein. Ihre Mutter und vier Geschwister würden noch heute unbehelligt im Dorf leben, darunter auch ein Bruder, der die PKK aktiv unterstützt habe und deswegen im Gefängnis gewesen sei. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb das Militär ausgerechnet der Beschwerdeführerin habhaft werden wolle. Es bestehe deshalb keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sich die Befürchtungen der Beschwerdeführerin, landesweit gesucht zu werden, verwirklichen würden. So habe sie denn auch keinerlei Probleme gehabt, das Land auf dem Luftweg von Istanbul aus zu verlassen. Falls tatsächlich eine vorübergehende Fahndung des Militärs nach ihr vorliegen würde, könne sie sich vor lokalen Behelligungen durch die örtlichen Militärs durch geeignete Wahl des Aufenthaltsortes entziehen.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, die Beschwerdeführerin stamme aus einer bekannten politischen Familie, die der kurdischen Oppositionsbewegung (PKK und HADEP) sehr nahe stehe. Ihre Angehörigen stünden bis heute unter einem äusserst hohen Druck der türkischen Sicherheitskräfte und würden bei jeder Gelegenheit behelligt, festgenommen und unterstünden einer strikten Meldepflicht, soweit sie sich nicht der Guerilla angeschlossen hätten. In der Schweiz würden zahlreiche nahe Verwandte als anerkannte Flüchtlinge und Asylsuchende leben. In der Region I._______ sei der Druck auf die kurdische Opposition seit Anfang 1999 massiv erhöht worden. Im Jahre 1999 seien zahlreiche AktivistInnen der HADEP-Sektion I._______, die am Hungerstreik für die Freilassung von Abdullah Öcalan teilgenommen hätten, zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der unterzeichnende Rechtsvertreter habe mehrere dieser Verurteilten, darunter die Cousinen J._______ und K._______, im erstinstanzlichen Asylverfahren vor dem BFM vertreten. Sie seien alle als Flüchtlinge anerkannt worden. Im Jahre 2001, nachdem die Sicherheitskräfte von I._______ erneut gegen vor allem jugendliche Aktivisten vorgegangen sei, seien weitere Angehörige der Beschwerdeführerin ausgereist und in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden. Dieser Hintergrund spreche für die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Verfolgungsvorbringen. Die Vorinstanz habe diese zu Unrecht in Zweifel gezogen. Die Beschwerdeführerin habe dargelegt, wegen ihres familiären Hintergrunds und der geografischen Lage ihres Dorfes mit den Guerillas in Kontakt gekommen zu sein. Sie habe auch die Festnahme der Guerillafrau G._______ und die Denunziation durch diese nachvollziehbar beschrieben. Es sei ihr Pech, dass sie fast dieselben Fluchtgründe wie ihre Kollegin H._______ (...) vorgetragen habe. Das BFM habe praktisch dieselbe Begründung für beide Verfahren verwendet, was nicht für eine besonders sorgfältige Einzelfallprüfung spreche. Die von der Beschwerdeführerin geleistete Unterstützung der Guerilla der PKK sei im Rahmen einer langjährigen Familientradition anzusehen. Während verschiedene relativ nahe Verwandte aktive Mitglieder der PKK gewesen seien, habe sie sich mit ihrer Mutter und anderen Familienangehörigen eher um deren materielle Unterstützung gekümmert und so auf legale Weise politische Aktivitäten entfaltet. Die türkischen Sicherheitskräfte würden äusserst rigoros gegen jeglichen Ausdruck kurdischer Identität vorgehen. Kurdische Jugendliche würden schnell mal als unbequeme Personen registriert. Die Beschwerdeführerin sei kein unbeschriebenes Blatt mehr, auch wenn sie bis zu ihrer Ausreise mehr oder weniger unbehelligt geblieben sei und lediglich
Hausdurchsuchungen und Behelligungen anderer Familienmitglieder erlebt habe. Als Tochter einer bekannten politischen Familie sei sie bereits während ihrer Schulzeit ins Visier der Behörden gelangt. Sie habe sich einem politischen Strafverfahren bisher entziehen können. Die jahrelangen behördlichen Schikanen und Unterdrückungen von Angehörigen würden zudem einen unerträglichen psychischen Druck erzeugen. Im Weiteren habe die Vorinstanz die Gefahr einer Reflexverfolgung nicht geprüft. Die Beschwerdeführerin müsse bereits aufgrund ihres Familiennamens mit asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen seitens der türkischen Behörden rechnen. Gleichzeitig verweist die Beschwerdeführerin auf ein Urteil der ARK eines - offensichtlich nicht näheren - Angehörigen der Familie L._______ (...). Darin wurde festgehalten, dass die Grossfamilie L._______ seitens der türkischen Behörden einer besonderen Aufmerksamkeit ausgesetzt sei. Die Zugehörigkeit zu dieser Grossfamilie zusammen mit einem nur kleinen Engagement für die HADEP würde genügen, um die Aufmerksamkeit der türkischen Sicherheitskräfte zu erregen. Es sei weiter zu berücksichtigen, dass die türkischen Behörden vom Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz wohl keine Kenntnis haben dürften und daher mutmassen würden, sie habe sich gemeinsam mit den übrigen Angehörigen den Guerilla der PKK angeschlossen. Die Familie L._______ unterhalte zudem enge Kontakte zu anderen patriotischen Familien in der Umgebung, mit denen sie zum Teil durch Heirat verwandt sei (M._______, N._______, O._______, P._______, etc.). Diese würden die kurdische Opposition ebenfalls unterstützen. Einzelne seien auch Aktivisten des türkischen Menschenrechtsvereins IHD. Mehrere Angehörige (Q._______, R._______, S._______ und D._______) seien in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden. Die Beschwerdeführerin müsse vor diesem Hintergrund damit rechnen, bei einer Rückkehr in die Türkei festgenommen und inhaftiert zu werden. Dabei wäre sie in Polizeigewahrsam einem hohen Folterrisiko ausgesetzt.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen hat. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt genügend abgeklärt und in ihrem Entscheid die Gründe ausgeführt, welche auf die fehlende Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin schliessen lassen.

5.1 Insbesondere müssen die Aussagen der Beschwerdeführerin betreffend ihrer Unterstützungshandlungen zugunsten der Guerilla als realitätsfremd bezeichnet werden. So kann nicht geglaubt werden, die Beschwerdeführerin und vor allem ihre Mutter hätten seit vielen Jahren - seit der Kindheit der Beschwerdeführerin - regelmässig ("manchmal einmal pro Woche, manchmal alle zwei Wochen einmal"; vgl. Akte A1, S. 5; A7, S. 3 f.) - Guerillas unterstützt und für diese gekocht, ohne dass dies von den Sicherheitsbehörden je entdeckt worden wäre. Immerhin gab die Beschwerdeführerin an, die Sicherheitsbehörden seien oft im Dorf gewesen und hätten Hausdurchsuchungen vorgenommen. Zudem soll sie aus einer politisch bekannten Familie stammen und das Geschlecht L._______ den türkischen Behörden ein Begriff sein. Eine Schwester der Beschwerdeführerin soll im Jahre 1994 als Märtyrerin gefallen sein. Weiter seien zahlreiche weitere Verwandte, so auch zwei Brüder wegen Tätigkeiten für die PKK inhaftiert worden sein. Der Bruder D._______ (...) sei in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden. Zudem führte die Beschwerdeführerin aus, ihre Angehörigen würden bei jeder Gelegenheit behelligt und unterstünden einer strikten Meldepflicht. Gestützt auf diese Aussagen gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die türkischen Sicherheitsbehörden wohl ein besonderes Augenmerk auf die Beschwerdeführerin sowie ihre Familie gehabt und bezüglich deren angeblich jahrelangen, regelmässigen Unterstützungstätigkeit zugunsten der PKK bestimmt schon früher Verdacht geschöpft und entsprechende Untersuchungsmassnahmen eingeleitet hätten. Jedenfalls hätten sich die Sicherheitsbehörden, nachdem sie von einer Guerillafrau erfahren haben sollen, dass die Beschwerdeführerin die PKK unterstütze und beabsichtige, ihr beizutreten, nicht darauf beschränkt, sie lediglich in ihrem Elternhaus zu suchen. Im Weiteren lassen die oberflächlichen und wenig detaillierten Schilderungen der Beschwerdeführerin betreffend ihre Unterstützungshandlungen zugunsten der Guerillas und ihre Beziehungen zu diesen ohnehin erhebliche Zweifel aufkommen. So war die Beschwerdeführerin nicht in der Lage, spontan auf die ihr gestellte Frage nach der Häufigkeit der Besuche zu antworten. Auch konnte sie keine spontane Erklärung dafür abgeben, woher sie von der Festnahme von G._______ durch das Militär und deren Aussagen gegen die Beschwerdeführerin (Denunziation) erfahren hat (vgl. Akte A7, S. 4 f.). Abgesehen von diesen Ungereimtheiten entspricht das Verhalten der Beschwerdeführerin, die sich trotz der Suche durch die türkischen Behörden am 13. Oktober 2005 weiterhin und bis zu ihrer Ausreise bei ihrer Schwester im ebenfalls in der Provinz I._______ liegenden Ort
F._______ aufgehalten haben soll, nicht demjenigen einer Person, die glaubt, dass sie behördlich gesucht werde. Zudem hätte auch der Besuch ihrer Mutter zwei Tage nach der Suche ein erhebliches Risiko dargestellt. Insgesamt kann aufgrund dieser Darlegungen nicht geglaubt werden, die türkischen Behörden hätten die Beschwerdeführerin wegen Unterstützung der Guerillas gesucht, ansonsten seitens der Sicherheitskräfte mit härteren Massnahmen zu rechnen gewesen wäre. Im Übrigen sind die Mutter sowie mehrere Geschwister der Beschwerdeführerin - darunter auch der Bruder E._______, der früher ebenfalls bei der PKK aktiv gewesen sein soll (vgl. Akten A1, S. 3 und A7, S. 3) - nach wie vor in der Provinz I._______ wohnhaft, was den Schluss zulässt, dass sie wegen ihrer Verwandtschaft zur Beschwerdeführerin seitens der türkischen Behörden offensichtlich nichts zu befürchten haben. Gestützt auf die soeben gemachten Feststellungen kann nicht geglaubt werden, die Beschwerdeführerin sei im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Türkei staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen respektive habe solche befürchten müssen.

5.2 Schliesslich wird in der Rechtsmitteleingabe darauf hingewiesen, die Vorinstanz habe eine allfällige Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin nicht geprüft. Zwar sei die Beschwerdeführerin nicht unmittelbar gemeinsam mit Familienangehörigen, die Mitglieder der PKK gewesen seien, politisch aktiv gewesen. Sie müsse jedoch bereits wegen ihres Familiennamens mit asylrelevanten Druckversuchen und anderen Verfolgungsmassnahmen seitens der türkischen Behörden rechnen. Dazu sind folgende Feststellungen zu machen:
5.2.1 In der Rechtsprechung wird in konstanter Praxis davon ausgegangen, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten nicht ausgeschlossen sind, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist nach der Praxis der ARK, welche für das Bundesverwaltungsgericht weiterhin Gültigkeit hat, vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt oder ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 10 S. 195 ff. sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3735/2006 vom 5. August 2009 und E-4507/2006 vom 8. Februar 2010). Dabei hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, wobei zur Zeit besonders diejenigen Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen, sei dies als Mitglied einer Gefangenenhilfsorganisation oder im Rahmen einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Indessen kann hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen oder sie einzuschüchtern, damit sie sich von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fernhalten.
5.2.2 Die soeben erwähnten Voraussetzungen zur Bejahung einer Reflexverfolgung liegen im Fall der Beschwerdeführerin nicht vor. Zunächst ist festzustellen, dass mehrere Cousins und Cousinen (...) sowie ein Bruder der Beschwerdeführerin (D._______; (...)) in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Aus den diese Personen betreffenden Asylverfahrensakten kann entnommen werden, dass diese Anerkennungen nicht alleine wegen ihrer Herkunft aus einer politisch aktiven Familie, sondern auch wegen ihrer Aktivitäten im gleichen Zeitraum (2001) erfolgt sind. Zudem kam insbesondere bei dem in der Beschwerdeeingabe erwähnten T._______ (...) der ausstehende Militärdienst hinzu. Schliesslich fällt vorliegend aber besonders ins Gewicht, dass die Ehefrau von D._______ (die Schwägerin der Beschwerdeführerin) im Oktober 2007 für sich und ihre zwei Kinder auf ihre Flüchtlingseigenschaft und ihr Asyl verzichtet hat, um ihre Familie in der Türkei zu besuchen. Dabei können den Akten keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, wonach diese Schwägerin bei ihrer Reise in die Türkei Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt hätte. Überdies machte die Beschwerdeführerin geltend, ihr Bruder E._______, der früher die PKK aktiv unterstützt habe und deswegen inhaftiert worden sei, wohne nach wie vor im Dorf B._______ (vgl. Akten A1, S. 3 und A7, S. 3). Es ist somit nicht einzusehen, weshalb die Beschwerdeführerin, welche sich selber ohnehin als politisch nicht aktiv bezeichnet hat (vgl. Akte A1, S. 6), im heutigen Zeitpunkt alleine wegen ihres Familiennamens und ihrer im Ausland wohnhaften Angehörigen eine Verfolgung zu befürchten haben sollte.

Im Übrigen ist hinsichtlich des in der Rechtsmitteleingabe erhobenen Vorwurfs, wonach die Vorinstanz die Gefahr einer Reflexverfolgung nicht geprüft habe, festzustellen, dass die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Befragungen nie geltend gemacht hat, sie habe wegen ihrer in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Angehörigen - insbesondere wegen ihres Bruders - Nachteile erlitten oder solche zu befürchten. Vielmehr begründete sie ihr Asylgesuch mit ihrer eigenen Unterstützung der Guerilla.

Die Beschwerdeführerin vermochte somit keine Reflexverfolgungsgefahr glaubhaft zu machen.

5.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die übrigen Ausführungen der Beschwerdeführerin oder auf die Beweismittel weiter einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Der Sachverhalt ist genügend abgeklärt. Es besteht demnach keine Veranlassung, weitere Abklärungen vorzunehmen.

Zusammenfassend folgt, dass die Beschwerdeführerin keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann. Auch eine begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen ist zu verneinen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch der Beschwerdeführerin demnach zu Recht abgelehnt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Die allgemeine Lage in der Türkei spricht nicht gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. Vorliegend ist der Wegweisungsvollzug auch aus individuellen Gründen als zumutbar zu erachten, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. So verfügt sie eigenen Angaben zufolge über gute Kenntnisse der türkischen Sprache und einen Schulabschluss (vgl. A1, S. 2). Zudem hat sie mit ihren Familienangehörigen (Mutter und sechs Geschwistern) in ihrer Heimatprovinz auch ein intaktes soziales Beziehungsnetz. Die sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen die Beschwerdeführerin aufgrund der langen Landesabwesenheit in der Anfangsphase ausgesetzt sein könnte, stellen keine existenzbedrohende Lage im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen dar.

Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2005 ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen worden. Demnach sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, das BFM und U._______.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.