C-7264/2007 - 2008-04-22 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Verweigerung der Suspension einer Einreisesperre

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-7264/2007
{T 0/2}

Urteil vom 22. April 2008

Besetzung
Richter Alberto Meuli (Abteilungspräsident), Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident/Instruktionsrichter), Richter Bernard Vaudan, Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien
D._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter Zgraggen, Badenerstrasse 15, Postfach 3075, 8021 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Verweigerung der Suspension einer Einreisesperre.

Sachverhalt:
A.
Der aus dem Kosovo stammende, ehemalige Saisonnier D._______ (geb. _______, nachfolgend Beschwerdeführer) reiste am 1. August 1988 illegal in die Schweiz ein und heiratete am 5. August 1988 die Schweizer Bürgerin S._______. Die Fremdenpolizei des Kantons Zürich (heute Migrationsamt) erteilte ihm hierauf eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Aus der Ehe gingen die Kinder A._______ (geb. _______) und B._______ (geb. _______) hervor.
B.
Während seiner Anwesenheit hierzulande geriet der Beschwerdeführer mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt. Mit Strafbefehl vom 19. April 1990 wurde er von der Bezirksanwaltschaft Winterthur des Diebstahls, der wiederholten Fälschung von Ausweisen, des fortgesetzten Lenkens eines Personenwagens ohne Führerausweis und der fortgesetzten Lernfahrten ohne die erforderliche Begleitperson für schuldig erklärt und mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen sowie einer Busse von Fr. 800.- bestraft. Wegen der Einfuhr von und des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilte ihn das Landgericht Rottweil (Deutschland) am 23. Januar 1992 sodann zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Eine gegen dieses Urteil eingelegte Revision verwarf der Deutsche Bundesgerichtshof am 3. September 1992 als unbegründet. Vom 28. November 1990 bis 22. Dezember 1992 befand sich der Betroffene deswegen in Deutschland in Untersuchungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Am 30. März 1999 sprach das Tribunal de district de Lausanne den Beschwerdeführer schliesslich der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG, SR 812.121) und der Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu 14 Jahren Zuchthaus (unter Anrechnung von 992 Tagen erstandener Untersuchungshaft) sowie zu einer Landesverweisung von 15 Jahren, letztere bedingt erlassen auf eine Probezeit von fünf Jahren. Das Tribunal cantonal du Canton de Vaud (Cour de cassation pénale) bestätigte das Urteil am 11. August 1999.
C.
Am 24. Oktober 2003 lehnte es das Migrationsamt des Kantons Zürich ab, die bis zum 21. Dezember 1996 gültig gewesene Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und ordnete an, der Beschwerdeführer habe das zürcherische Kantonsgebiet nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug unverzüglich zu verlassen. Dagegen beschwerte sich dieser erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Zürich und beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 21. November 2005 wies das Bundesgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juli 2005 ab.
D.
Nach der Mitte November 2005 erfolgten Entlassung aus dem Strafvollzug dehnte das BFM die kantonale Wegweisung am 22. Dezember 2005 auf das ganze Gebiet der Schweiz sowie des Fürstentums Liechtenstein aus und forderte den Beschwerdeführer auf, das Land bis zum 15. Februar 2006 zu verlassen. Besagter Aufforderung kam er innert der angesetzten Frist nach. Auf ein von seiner Ehefrau gegen den Ausdehnungsentscheid eingelegtes Rechtsmittel trat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 28. März 2006 nicht ein.
E.
Gestützt auf diesen Sachverhalt verhängte das BFM am 11. April 2006 über den Beschwerdeführer eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer mit der Begründung, sein Verhalten habe im In- und Ausland zu sehr schweren Klagen Anlass gegeben. Die weitere Anwesenheit hierzulande sei deshalb unerwünscht. Die am 2. Mai 2006 eröffnete Einreisesperre blieb unangefochten.
F.
Am 15. Mai 2006 erklärte sich die Vorinstanz bereit, die Einreisesperre für maximal 20 Tage zu suspendieren, um dem Beschwerdeführer zu ermöglichen, sich in der Schulthess Klinik in Zürich einem ambulanten operativen Eingriff am rechten Fuss zu unterziehen. Am 6. Juni 2006 reiste er in die Schweiz ein, wo er tags darauf operiert wurde. Mit Rücksicht auf verschiedene medizinische Nachbehandlungen und Kontrollen wurde die ausgestellte Suspension vom BFM zweimal verlängert. Wegen der noch nicht abgeschlossenen ärztlichen Behandlung setzte das Migrationsamt des Kantons Zürich dem Betroffenen am 4. September 2006 in der Folge eine Frist bis zum 3. Oktober 2006, um das Land zu verlassen.
G.
Mit Eingabe vom 27. September 2006 gelangte der Parteivertreter an das BFM und stellte einen Antrag auf Aufhebung der Einreisesperre; im Sinne mehrerer Eventualbegehren ersuchte er ergänzend darum, die über seinen Mandanten verhängte Fernhaltemassnahme bis auf weiteres zu suspendieren. Am 3. Oktober 2006 wies die Vorinstanz sowohl das Gesuch um (wiedererwägungsweise) Aufhebung der Einreisesperre als auch die Begehren um Verlängerung der Suspension ab. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 13. Juni 2007, soweit es auf die dagegen erhobene Beschwerde eintrat.
H.
Während der Hängigkeit des Wiedererwägungsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht wies das BFM am 20. Februar 2007 ein erneutes, separat gestelltes Suspensionsgesuch ab. Auf eine am 20. März 2007 dagegen eingereichte Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Mai 2007 nicht ein.
I.
Am 13. Juli 2007 ersuchte der Parteivertreter um Suspension der Einreisesperre für die Zeit vom 18. August 2007 bis 1. September 2007. Bei dieser Gelegenheit warf er die Frage auf, ob es möglich sei, für die kommenden Jahre eine Suspensionspraxis zu "institutionalisieren".
J.
Nach Einholung ergänzender Erkundigungen bei der kantonalen Migrationsbehörde wies die Vorinstanz das Gesuch mit Verfügung vom 25. September 2007 ab. Als Begründung legte sie dar, Einreisesperren würden ständiger Praxis zufolge nur ausnahmsweise und lediglich dann suspendiert, wenn an der Einreise der betreffenden Person ein erhebliches schweizerisches Interesse bestehe oder zwingende humanitäre Gründe vorlägen. Ferner müssten in jedem Falle auch die übrigen Einreisevoraussetzungen erfüllt sein. Derweil erstere Voraussetzungen mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2007 noch als gegeben betrachtet werden könnten, bestünden aufgrund der Vorakten erhebliche Zweifel an einer gesicherten und anstandslosen Wiederausreise des Beschwerdeführers, würde vorliegend doch alles Erdenkliche versucht, um für ihn eine Einreise in die Schweiz mit anschliessendem Bleiberecht zu erzwingen. Die Fernhaltemassnahme wie beantragt pauschal über einen längeren Zeitraum hinweg zu suspendieren, stünde überdies in totalem Widerspruch zu einer strengen Ein- und Ausreisekontrolle. Die schweizerischen Behörden hätten sich zu vergewissern, dass sämtliche ausländischen Staatsangehörigen nach Ablauf ihres Aufenthalts wieder in ihr Land zurückkehrten. Die Erfahrungen mit dem Beschwerdeführer hätten eindeutig gezeigt, dass hier kein Spielraum übrig bleibe, um das Suspensionsgesuch zu bewilligen.
K.
Mit Beschwerde vom 25. Oktober 2007 stellt der Beschwerdeführer die Begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Einreisesperre so bald wie möglich für drei Wochen zu suspendieren; eventualiter sei ihm ab 1. Januar 2008 eine pauschale Suspension von dreimal drei Wochen pro Kalenderjahr bei frei wählbarem Einreisezeitpunkt zu gewähren. Dazu verweist er einleitend auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2007, wonach die Vorinstanz den Belangen der nächsten Angehörigen bei der Gestaltung der künftigen Suspensionspraxis Rechnung zu tragen habe, was leider nicht geschehe. Der Beschwerdeführer sei seit über einem Jahr nicht mehr in der Schweiz gewesen. Die Vorinstanz hege Zweifel an der anstandslosen und fristgerechten Wiederausreise. Objektive Anhaltspunkte für diese Annahme fänden sich in den Akten jedoch keine. Im Gegenteil sei der Betroffene im Zusammenhang mit der Einreisesperre bereits zweimal ohne weiteres wieder in den Kosovo zurückgekehrt. Er werde auch in Zukunft anstandslos und fristgerecht aus der Schweiz ausreisen. Ein aktuelles Arztzeugnis bestätige, dass sich der psychische Zustand der Tochter B._______ zunehmend verschlechtere und zu entgleisen drohe, was aus kinderpsychiatrischer Sicht einen zwingenden humanitären Grund darstelle, um die Einreisesperre ihres Vaters zu suspendieren. Regelmässige, im Voraus geplante und mitgeteilte Besuche des Vaters in der Schweiz dürften dem Kind aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr vorenthalten werden. Mit der nun eingeschlagenen Suspensionspraxis verletze die Vorinstanz das Recht auf Familienleben der ganzen Familie. Deren Interessen an einer Suspension der Einreisesperre seien höher zu gewichten als die angeblichen öffentlichen Interessen an einer ununterbrochenen Fernhaltung. Die Nichtgewährung der beantragten Suspension erweise sich zudem als unverhältnismässig.
L.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. Dezember 2007 spricht sich die Vorinstanz für die Abweisung der Beschwerde aus, wobei sie ausführt, aus den Vorakten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer Mühe bekunde, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten und mit allen Mitteln versuche, in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Allein schon deshalb könne die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise in keiner Art und Weise als gesichert betrachtet werden. Auch die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der letzten bewilligten Einreise liessen zweifelsohne auf erhebliche Festsetzungstendenzen schliessen.
M.
Mit Replik vom 7. Januar 2008 hält der Rechtsvertreter an den bisherigen Anträgen fest.
N.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen, Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Suspension einer Einreisesperre, welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2
Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das bisher geltende Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) aufgehoben (Art. 125 i.V.m. Anhang I AuG). Das bisherige Recht bleibt jedoch auf Gesuche anwendbar, die vor dem Inkraftreten des AuG eingereicht wurden (Art. 126 Abs. 1 AuG sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3912/2007 vom 14. Februar 2008, E. 2). Da das der Beschwerde zugrunde liegende Gesuch um Suspendierung der Einreisesperre am 13. Juli 2007 eingereicht wurde, finden somit die zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen des aANAG sowie die gestützt darauf erlassenen Durchführungsvorschriften (Art. 25 aANAG) Anwendung.
1.3 Gemäss den Übergangsbestimmungen richtet sich das Verfahren nach dem neuen Recht (Art. 126 Abs. 2 AuG), womit nach Art. 112 Abs. 1 AuG die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege anwendbar sind. Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht somit nach dem VwVG (Art. 37 VGG).
1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Anfechtung der Verfügung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 ll 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-135/2006 vom 20. Dezember 2007, E. 2 mit weiteren Hinweisen).
3.
3.1 Die eidgenössischen Behörde kann über unerwünschte Ausländerinnen und Ausländer die Einreisesperre verhängen (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 aANAG). Während der Einreisesperre ist der ausländischen Person jeder Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt (Art. 13 Abs. 1 letzter Satz aANAG).
3.2 Die vom BFM am 11. April 2006 über den Beschwerdeführer verhängte Fernhaltemassnahme ist rechtskräftig. Nach Gesetz und gängiger Praxis kann eine Einreisesperre auf begründetes Gesuch hin aber für eine kurze und klar begrenzte Zeit suspendiert werden, wenn die Anwesenheit des Betroffenen in der Schweiz im öffentlichen Interesse liegt oder aus wichtigen persönlichen bzw. zwingenden humanitären Überlegungen notwendig oder geboten erscheint. Die privaten Interessen an einer vorübergehenden Aufhebung der Einreisesperre müssen hierbei umso evidenter sein, je gravierender sich die Umstände präsentieren, welche zur Verhängung der Fernhaltemassnahme geführt haben.
4.
4.1 Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt, liegen der angeordneten Fernhaltemassnahme und der gestützt darauf erlassenen angefochtenen Verfügung drei in die Zeitspanne von 1990 bis 1999 fallende strafrechtliche Verurteilungen (unter anderem Handel mit harten Drogen) zu Grunde, die Freiheitsstrafen von insgesamt rund siebzehn Jahren nach sich zogen. Vor allem wegen der schwerwiegenden Betäubungsmitteldelikte scheint bei der Bewilligung von Suspensionsgesuchen im Falle des Beschwerdeführers eine restriktive Praxis angezeigt (vgl. BGE 131 ll 352 E. 4.3.1 S. 359 f. oder BGE 125 ll 521 E. 4a S. 526 f.).
4.2 Dem öffentlichen Interesse am Fernbleiben des Beschwerdeführers stehen dessen Interesse und dasjenige seiner Ehefrau und der beiden Kinder an einem von staatlichen Eingriffen ungestörten Familienleben gegenüber, welches in allgemeiner Weise von Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) geschützt wird (zum Ganzen vgl. BGE 133 I 58 E. 6.1 S. 66 f. mit Hinweisen oder BGE 129 ll 215 E. 4.1 u. 4.2 S. 218 f.). Damit stellt sich die Frage, ob die Verweigerung der Suspendierung der Einreisesperre vor diesen beiden Bestimmungen, die im Ausländerrecht identische Ansprüche vermitteln, standhält.
4.3 Der Schutzbereich des Familienlebens im Sinne der genannten Normen umfasst einerseits Konstellationen, in denen es um die Anwesenheitsregelung bzw. den Aufenthaltsanspruch von Familienmitgliedern geht. Andererseits werden aber auch Konstellationen abgedeckt, die keinen Zusammenhang mit einem Anwesenheitsanspruch haben (dazu Martin Bertschi/Thomas Gächter, Der Anwesenheitsanspruch aufgrund der Garantien des Privat- und Familienlebens, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBL], 2003, S. 241). Ein Eingriff in besagtes Grundrecht ist jedoch zulässig, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale und öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Ziff. 2 EMRK; vgl. dazu im Einzelnen Jens Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2006, Rz. 37 ff. zu Art. 8 EMRK).
4.4 Im vorliegenden Fall geht es um den persönlichen Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer sowie seiner in der Schweiz lebenden Ehegattin, der 13-jährigen Tochter B._______ und dem vor kurzem volljährig gewordenen Sohn A._______. Die Pflege solcher Kontakte im Rahmen von Besuchsaufenthalten kann in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.10/2001 vom 11. Mai 2001 E. 2b). Die EMRK bzw. die BV garantieren indessen kein Recht auf Einreise oder auf ein Familienleben an einem bestimmten Ort (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 [mit Hinweisen]; ferner Stephan Breitenmoser, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/ Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, Zürich 2002, N. 25 zu Art. 13; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, Die Bedeutung der Konvention für die schweizerische Rechtspraxis, 2. Aufl., Bern 1999, S. 261). Ein Eingriff in den Schutzbereich des Privat- und Familienlebens liegt daher grundsätzlich erst vor, wenn sich die Betroffenen überhaupt nirgends treffen könnten und der persönliche Kontakt deshalb nur in der Schweiz möglich wäre. Die Verweigerung einer Suspension würde somit dann zu einem Eingriff führen, wenn der Ehefrau und den Kindern Reisen ins Ausland verwehrt wären und damit der Kontakt verunmöglicht würde, was hier nicht zutrifft (siehe hierzu die nachfolgende E. 5.3). Insoweit lässt sich die angefochtene Verfügung nicht beanstanden.
5.
5.1 Massgebend zur Beurteilung der für und gegen eine Einreise sprechenden Interessen ist die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheides. Seit dem Erlass der angefochtenen Verfügung sind sieben Monate, seit dem letzten Aufenthalt des Beschwerdeführers hierzulande rund eineinhalb Jahre verstrichen. Eine über eine längere Zeit hinweg verweigerte Suspension der Einreisesperre kann unter Umständen zu einer unzulässigen Aushöhlung von Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK führen; dies gilt namentlich dann, wenn die familiären Beziehungen (beispielsweise aufgrund der Distanz zwischen der Schweiz und dem Heimatstaat des betreffenden Ausländers oder anderweitiger persönlicher Umstände wegen) auf unabsehbare Dauer nur unter erschwerten Bedingungen im Ausland gepflegt werden können.
5.2 Unter dem Blickwinkel der verfassungskonformen Auslegung der obgenannten Bestimmungen bleibt daher zu prüfen, ob die Einreiseverweigerung in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und heute immer noch angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. In dem Sinne ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verweigerung des Suspensionsgesuches einerseits und den davon beeinträchtigten privaten Interessen der Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten sowie seiner nächsten Angehörigen bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S.127 f.).
5.3 Die Strafhandlungen des Beschwerdeführers wiegen schwer und tangieren gewichtige öffentliche Interessen. Zwar liegen die Urteile des Tribunal du Canton de Vaud (August 1999) und des Deutschen Bundesgerichtshofes (September 1992) achteinhalb bzw. fünfzehneinhalb Jahre zurück und seit der letzten Strafhandlung (Juni/Juli 1996) sind ebenfalls schon bald zwölf Jahre vergangen. Allerdings erweist sich insbesondere die vom Waadtländer Kantonsgericht verhängte Zuchthausstrafe von 14 Jahren (laut dem fraglichen Urteil spielte der Verurteilte eine Hauptrolle in einem gross angelegten Handel mit Kokain) als ausgesprochen hoch. Dass sich der Beschwerdeführer durch seine verantwortungsvolle Stellung als Ehemann und Vater zweier minderjähriger Kinder damals nicht von seinem strafbaren Verhalten hat abbringen lassen, wirft ein denkbar schlechtes Licht auf ihn. Zu bedenken gilt es ferner, dass für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens unter den konkreten Begebenheiten nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt, sondern auf das Datum der letztmaligen Entlassung aus der Haft, die am 11. November 2005 erfolgte, abzustellen ist. Mit Bezug auf die vom Beschwerdeführer verletzten Rechtsgüter erweist sich die seit seiner Haftentlassung abgelaufene Bewährungszeit von zweieinhalb Jahren folglich als zu kurz, als dass bereits von einer grundlegenden und gefestigten Wandlung ausgegangen werden könnte (vgl. BGE 130 II 493 E. 5 S. 504). Soweit bekannt, geht er im Heimatstaat überdies keiner geregelten Erwerbstätigkeit nach (vgl. den Visumsantrag vom 3. September 2007). Bezüglich der Interessen der nächsten Familienangehörigen wiederum lässt sich festhalten, dass Besuchsreisen dieser Personen in den Kosovo wohl mit gewissen Kosten und Aufwand verbunden, aber grundsätzlich möglich sind und soweit aktenkundig bislang regelmässig unternommen wurden. Dadurch konnte und kann der Situation der unter der Trennung von Vater anscheinend besonders leidenden Tochter B._______ teilweise Rechnung getragen werden. Im Übrigen sind die nachteiligen Auswirkungen auf die nächsten Angehörigen allein dem Verhalten des Beschwerdeführers zuzuschreiben (vgl. das in gleicher Angelegenheit im Aufenthaltsverfahren ergangene Urteil des Bundesgerichts 2A.554/2005 vom 21. November 2005 E. 3.3). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es deshalb auch zum heutigen Zeitpunkt als zulässig und opportun, ihm die Suspension zu verweigern.
5.4 Die Vorinstanz stellt sich des Weiteren auf den Standpunkt, die Wiederausreise könne nicht als hinreichend gesichert betrachtet werden. Der Parteivertreter hält dem entgegen, sein Mandant sei bereits zweimal anstandslos und fristgerecht in den Kosovo zurückgekehrt. Aus den Akten ergibt sich in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer das Land nach Abschluss des Aufenthaltsverfahrens per 15. Februar 2006 ordnungsgemäss verlassen hat (vgl. die Ausdehnungsverfügung des BFM vom 22. Dezember 2005 und die Mitteilung des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 25. April 2006). Dass er gegen die seinerzeitige Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung vom 24. Oktober 2003 alle Rechtsmittel ausschöpfte, erscheint unter den damaligen Umständen legitim. Weniger eindeutig verhält es sich mit den Vorkommnissen anlässlich der letzten bewilligten Einreise. Das Bundesamt stellte dem Beschwerdeführer am 15. Mai 2006 eine Suspension für maximal 20 Tage aus, damit er sich im Auftrage der SUVA in Zürich am rechten Fuss operieren lassen könne. Am 6. Juni 2006 machte der Betroffene davon Gebrauch. Die Ausreise erfolgte jedoch nicht nach Ablauf der 20 Tage, sondern erst nachdem er bei der Vorinstanz zweimal um Verlängerung der Suspension und bei der kantonalen Migrationsbehörde danach einmal um Erstreckung der Ausreisefrist ersucht hatte. Die Erstreckungsgesuche als solche wurden zwar rechtzeitig eingereicht und der Beschwerdeführer hat die Schweiz am 3. Oktober 2006 letztlich innerhalb der erstreckten Ausreisefrist verlassen, trotzdem deutet die Ereignisabfolge auf erhebliche Festsetzungstendenzen hin. Sie werden durch die sonstigen Vorkehren, welche die Betroffenen im fraglichen Zeitraum trafen, bestärkt (vgl. das Gesuch des früheren Parteivertreters vom 31. August 2006 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung oder das Gesuch des jetzigen Rechtsvertreters vom 27. September 2006 um Aufhebung der Einreisesperre und Verlängerung der Suspension). Auch danach wurde einiges versucht, um dem Beschwerdeführer zu ermöglichen, in die Schweiz einzureisen. Es kann an dieser Stelle auf die Suspensionsgesuche vom 17. November 2006 bzw. 5. Februar 2007, das von seinem Schwiegervater am 19. August 2007 beim Regierungsrat des Kantons Zürich eingereichte Aufenthaltsgesuch und die in der Eingabe des Parteivertreters vom 7. März 2008 zum Ausdruck kommenden Bestrebungen, die Einreisesperre zwecks sozialversicherungsrechtlicher Abklärungen suspendieren zu wollen, verwiesen werden. Die diesbezüglichen Bedenken der Vorinstanz erweisen sich damit als begründet.
5.5 Schliesslich bezieht sich der Rechtsvertreter auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-88/2006 vom 13. Juni 2007. In der darin angerufenen Erwägung 6.2, die ein Rechtsmittelverfahren betreffend wiedererwägungsweiser Aufhebung der Einreisesperre und Verlängerung der Suspension zum Gegenstand hatte und die nicht losgelöst von den übrigen Erwägungen (insbes. E. 6.4) betrachtet werden kann, wird festgehalten, die Vorinstanz werde den geltend gemachten Belangen der nächsten Angehörigen bei der Gestaltung der künftigen Suspensionspraxis Rechnung zu tragen haben. Die jetzige Verweigerung steht dazu nicht in Widerspruch. Mit dem vorgenannten Urteil wurde zugleich das Gesuch um Verlängerung der am 15. Mai 2006 bewilligten Suspension abgewiesen. Seither haben sich die wesentlichen Sachverhaltselemente kaum verändert. Wohl steht es einer ausländischen Person jederzeit offen, ein neues Gesuch zu stellen; einem solchen kann im Kontext der hier vorrangige Bedeutung geniessenden öffentlichen Interessen aber erst Aussicht auf Erfolg beschieden sein, wenn der Betroffene das Land über einen längeren Zeitraum hinweg ("pendant un laps de temps significatif") verlassen und den Tatbeweis für konstantes Wohlverhalten erbracht hat (zum Ganzen vgl. BGE 130 ll 493 E. 5 S. 504). Das vorliegende Suspensionsgesuch wurde am 13. Juli 2007, also gerade mal einen Monat nach dem erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und etwas mehr als neun Monate nach dem letzten (mehrmonatigen) Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz, beim BFM eingereicht. Der Vorinstanz lässt sich vor diesem Hintergrund somit nicht vorwerfen, das zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unbeachtet gelassen zu haben. Alles in allem kann noch nicht von einem ausreichend langen, ununterbrochenen Aufenthalt im Ausland und entsprechend stabilisierten Lebensverhältnissen ausgegangen werden. Es ist folglich weder angezeigt noch gerechtfertigt, dem Suspensionsgesuch stattzugeben.
5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen an der beantragten Suspension im Vergleich zu den betroffenen öffentlichen Interessen vorderhand in den Hintergrund zu treten haben.
6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Akten ZH [...] retour)

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Daniel Grimm

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003480 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 25 Ammissione di frontalieri - 1 Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa come frontaliero unicamente se:
¹	Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa come frontaliero unicamente se:
^a	fruisce di un diritto di soggiorno duraturo in uno Stato limitrofo e il suo luogo di residenza si trova da almeno sei mesi nella vicina zona di frontiera; e
^b	lavora in Svizzera entro la zona di frontiera.
²	Gli articoli 20, 23 e 24 non sono applicabili.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.